Schulausschuss

N i e d e r s c h r i f t

über die 42. Sitzung des Schulausschusses

am 05.05.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentlicher Teil:

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:45 Uhr


Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)

Rm Ute Bitter (CDU)

Rm Peter Werner Borris (SPD)

sB Hans-Joachim Braune (SPD)

Rm Thomas Carl (CDU)

Rm Brunhilde Euchler (CDU)

Rm Lucia Garcia-Martin (SPD)

Rm Jens Gierok (CDU)

Rm Gerda Horitzky (CDU)

Rm Peter Kozlowski (SPD)

Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)

Rm Siegfried Leniger (CDU)

sB Dr. Annette Littmann (FDP)

Rm Claudia Middendorf (CDU)

Rm Rita Brandt (SPD)i.V. für Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD)

Rm Ulrike Nolte (SPD)

Rm Ingrid Reuter (B’90/Die Grünen)

Rm Gabriele Schnittker (SPD)

Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)

Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche)

sE Barbara Heinz (Ausländerbeirat)

Monika Landgraf (Stadtelternschaft)

Helga Rudack (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR Siegfried Pogadl

Ralf Appel

Ulrich Bösebeck

Ralf Dallmann

Klaus Flesch

Ulrike Klingsporn

Ulrich Koch

Winfried Liebig

Johannes Roeren

Dieter Schwertfeger

Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Bernhard Nolte

Helmut Röller

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)

Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)

Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)

Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)

Peter Rieger (Leiter der Johannes-Wulff-Schule)

Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)

Marianne Schobert (PariSozial gGmbH)

Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)

Michael Taranczewski (Diakonisches Werk)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 42. Sitzung des Schulausschusses,
am 05.05.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Schulausschusses am 24.03.2004

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Investitionsprogramm Schule
- schriftlicher Bericht
Unterlagen werden nachgereicht


2.2 Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen
hier: Erweiterungs-/Umbau des Verwaltungstraktes (2. Bauabschnitt)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05312-03)

2.3 Sicherheitskonzept
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 05827-04)

2.4 Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Akquisition von Gebäuden zur zeitlich befristeten Unterbringung von Bildungsgängen der Berufskollegs
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 05548-04)
Unterlagen werden nachgereicht

2.5 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05854-04)

2.6 Sprachförderung in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05902-04)

2.7 Familien-Projekt Dortmund
Praxisbeispiele zur Umsetzung der offenen Ganztagsschule
- mündlicher Bericht der Verwaltung

2.8 Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06226-04)

2.9 Bericht über die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2004/2005
- mündlicher Bericht der Verwaltung

3. Anträge / Anfragen

3.1 Berufskollegs
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06234-04)

3.2 Vincke-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06233-04)

3.3 Schulsportgeräte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06232-04)

3.4 Unterricht in Pavillons
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06231-04)

3.5 Schulabbrecher
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06230-04)

3.6 Zügigkeit der Gymnasien an der Schweizer Allee und Phoenix
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06235-04)

3.7 Schulschwänzer-Streife
Anfrage zur TO (FDP) (Drucksache Nr.: 06247-04)


3.8 Sozialarbeit an Haupt- und Sonderschulen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06262-04)

3.9 Kooperation Schule/Wirtschaft
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06264-04)

3.10 Weiterentwicklung der sozialpädagogischen Förderung in Sekundarstufe I
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06263-04)


Anlage

Statistik für die Schulen der Stadt Dortmund; Schuljahr 2003/2004


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rm Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Bitter (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Der Ausschuss ist sich darüber einig, dass die Tagesordnungspunkte 2.7 und 2.5 vorgezogen behandelt werden. Die Tagesordnungspunkte 2.4 und 3.1 werden im Zusammenhang behandelt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Schulausschusses am 24.03.2004

Der Schulausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 41. Sitzung des Schulausschusses am 24.03.2004.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.7
Familien-Projekt Dortmund
Praxisbeispiele zur Umsetzung der offenen Ganztagsschule
- mündlicher Bericht der Verwaltung

Herr Bösebeck (Familien-Projekt) informiert, dass die Antragsfrist für die neuen Schulstandorte im Rahmen der offenen Ganztagsschule am 30.04. abgelaufen ist. Die Stadt hat der Bezirksregierung auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates bereits den Antrag für das Schuljahr 2004/05 zugeleitet. Im Verhältnis zum Schuljahr 2003/04, in dem ca. 1.600 Plätze an 28 Standorten bewilligt wurden, wird nun eine Platzerweiterung von insgesamt 1.150 Plätzen beantragt, d.h. es wurden insgesamt 2.750 Plätze an 39 Schulstandorten beantragt. Aufgrund einer aktuellen Bedarfsnachfrage wurde festgestellt, dass an den alten Standorten 420 neue und an den neuen Standorten zusätzliche 730 Plätze benötigt werden. Er geht davon aus, dass alle beantragten Plätze bewilligt werden, die Signale aus dem Ministerium dazu sind deutlich, wobei allerdings gewährleistet sein muss, dass die Träger der Jugendhilfe an den Standorten konzeptionell eingebunden sind und die Arbeit gestalten. Das wird in Dortmund auch schon bei den ersten 28 Standorten praktiziert, hier gestalten verschiedene Träger der freien Wohlfahrtspflege bzw. Träger der Jugendhilfe die Arbeit: 12 Standorte werden vom Diakonischen Werk betreut, 8 Standorte vom Caritasverband, ein Standort von der Arbeiterwohlfahrt mit ihrer Tochtergesellschaft dobeq und 3 Standorte von der PariSozial gGmbH. Dabei wurde auch den Anforderungen des Erlasses Rechnung getragen, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege in der Gestaltung dieser Angebote Vorrang zu gewähren.

Herr Rieger (Leiter der Johannes-Wulff-Schule), Herr Taranczewski (Diakonisches Werk), Frau Schobert (PariSozial gGmbH) und Herr Gehrmann (Caritas-Verband) berichten nacheinander aus der Praxis der offenen Ganztagsbetreuung (Anlage 1 bis 4).

Frau Nolte (SPD-Fraktion) hält die Ganztagsbetreuung für einen wertvollen Baustein in der Bildungslandschaft, auf den man nicht mehr verzichten kann. Ihre Fraktion war von Anfang an davon überzeugt. Von daher dankt sie für die hervorragend geleistete Arbeit.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt, wann mit den angekündigten Mitteln zu rechnen ist bzw. wann die Ergebnisse der Erhebungen über die Erfahrungen der offenen Ganztagsschule vorgestellt werden. Auch vertritt er die Meinung, dass bei den Beteiligten in Zukunft noch stärker auf Qualifikation geachtet werden muss. Hier ist natürlich das Land gefordert, denn wenn dieses Projekt in Zukunft weiterhin erfolgreich sein soll, werden wesentlich mehr Lehrer gebraucht, die aktiv in diesen Prozess eingebaut werden müssen. Wenn bei der Diakonie nur 39% der beteiligten Kräfte ausgebildete Pädagogen sind, und der Rest aus pädagogischen Hilfskräften besteht, liegt seines Erachtens eine Schieflage vor. An der mangelnden Verlässlichkeit der Männer muss man noch arbeiten, und besonders gut gefallen hat ihm die Aussage, dass Eltern dahin gebracht werden müssen, dass sie an der Tatsache, Kinder zu haben, auch Spaß haben. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass die offene Ganztagsschule kein Ersatz für die Erziehungsarbeit sein kann, die man von Eltern einfordern muss. Die Kosten für das Mittagessen bereiten verständlicherweise Sorgen, da sollte man versuchen, über Sponsoren zusätzliche Möglichkeiten und Felder zu erschließen.

Herr Garcia-Martin (SPD-Fraktion) möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Nachmittagsbetreuung auch für Kinder mit Defiziten in der deutschen Sprache ist. Besonderes Augenmerk sollte dabei auch darauf gelegt werden, die Eltern davon zu überzeugen, wie dringend ihre Mitarbeit gebraucht wird.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) freut sich, dass die Eltern-Schule-Kommunikation an der Johannes-Wulff-Schule stimmt, und kündigt an, dass die Ergebnisse der Elternbefragung am 26.05. im Rathaus präsentiert werden.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) beurteilt die Berichte über die offene Ganztagsschule grundsätzlich sehr positiv, auch wenn es sicherlich immer noch etwas zu verbessern gibt. Das betrifft vor allen Dingen Fragen zur Ferienbetreuung. Sie erinnert aber in dem Zusammenhang an den Beschluss des Rates, alle 28 Schulen, die bislang an dem Projekt teilnehmen, dezidiert zu befragen und diese Ergebnisse vorzustellen.

Auch Frau Dr. Littmann (FDP) begrüßt grundsätzlich das Angebot, sie interessiert jedoch, ob es einen Stunden- oder Wochenplan für die Betreuungszeiten gibt, dann möchte sie wissen, was in den Ferien abläuft und wie teuer das Mittagessen ist. Schließlich bittet sie um Informationen darüber, wie dieses Angebot von den Eltern bewertet wird.

Herrn Dr. Kuhlmann (Bündnis 90/Die Grünen) interessiert eine Aufschlüsselung der Personalmittel und welche Beiträge im Augenblick konkret vom städtischen Haushalt abgedeckt werden müssen. Auch für ihn liegt die Erziehungsarbeit in der Verantwortlichkeit der Eltern, die man nicht auf irgendwelche Schulbetreuungssysteme delegieren kann, sicherlich hat aber die offene Ganztagsschule eine nicht zu unterschätzende Entlastungsfunktion, gerade wenn Eltern berufstätig sind.

Herr Taranczewski (Diakonisches Werk) erläutert, dass die Träger per Erlass verpflichtet sind, von 8.00 bis 16.00 Uhr Betreuung vorzuhalten. Fast in allen Schulen beginnt die Betreuung um viertel nach sieben oder halb acht. In dieser Zeit braucht man aber keine Sozialpädagogen oder Erzieher, sondern Menschen, die Zugang zum Kind haben, es in Empfang nehmen, guten Morgen sagen und es dann rechtzeitig zum Unterricht schicken. Fachkräfte sind in der Stosszeit von 11.30 bis 15.00 Uhr gefordert, in der tatsächlich Betreuung stattfindet. Zur Frage von Ersatzerziehungsarbeit wünscht er, dass es der Politik nie gelingen möge, die Lebensplanung von Menschen zu steuern. Mann wie Frau haben sich entschieden, heute überwiegend beruflich tätig zu sein, und die Diskussion, ob das richtig oder falsch ist, ist längst vorbei. Er sieht seine Aufgabe darin, den Eltern behilflich zu sein, Familie und Berufsleben zu vereinbaren. Bei der Ferienbetreuung bittet er zu beachten, dass kaum Erfahrungen vorliegen, es gibt wenig, worauf man sich berufen oder beziehen kann. Bis auf die Weihnachtsferien finden in allen Ferien Betreuungen statt. Dies wird, weil auch Mitarbeiter an den offenen Ganztagsschulen einen ganz natürlichen Anspruch auf Urlaub haben, nie komplett an einer Schule angeboten, sondern findet zum Teil an einer und ein anderer Teil eben an einer benachbarten, häufig sogar fußläufig zu erreichenden Schule statt.

Herr Bösebeck (Familien-Projekt) weist darauf hin, dass sich Dortmund an dem landesweiten Evaluationsprozess beteiligt. Die Zweigstelle des deutschen Jugendinstituts an der Universität Dortmund wird drei Schulen in Dortmund evaluieren: die Gilden-Grundschule, die Westhausen-Grundschule und die Frenzelschule. Er rechnet damit, dass im Spätherbst die ersten Ergebnisse vorliegen, sodass man das Ganze dann insgesamt bewerten kann. Beim Bewilligungsverfahren befindet sich die Stadt bereits auf der Zielgeraden, die Anträge sind zum größten Teil bewilligt worden, es gab zwei Abgabetermine, nämlich den 30.01 und den 30.04., sodass man noch Anträge nachschieben konnte. Nach seiner Einschätzung kommt die Bewilligung im Juni/Juli, sodass dann in dem Rahmen auch die Investitionen getätigt werden können. Ziel der Verwaltung ist es, den politischen Gremien im Juli eine standardisierte Darstellung über die 28 Standorte zu geben, damit man auch da die Möglichkeit hat, einen Überblick zu bekommen.

Frau Schobert (PariSozial gGmbH) bittet, den Blick noch einmal auf das Thema Elternverantwortung zu richten. Wenn es darum geht, dass Kinder nicht immer das erhalten, was sie brauchen, denkt man eher an sozial schwache Familien. Diese Frage stellt aber inzwischen auch bei den sog. gut situierten Familien ein großes Problem dar. Zum Thema Migrantenkinder berichtet sie, dass an den Schulen, an denen viele Migrantenkinder sind, in der Regel auch die Betreuungs- und Fachkräfte genau wie die pädagogischen Hilfskräfte aus solchen Herkunftsländern und Kulturen kommen, sodass es eine gezielte Sprachförderung gibt. Zum sog. Wochenplan sei gesagt, dass es natürlich überall Pläne gibt, wobei es auch einen Ansatz geben muss, die Individualität der jeweiligen Schule und die Bedürfnisse der Kinder zu betrachten. Was in diesem Schuljahr richtig ist, kann im nächsten Schuljahr vielleicht nicht mehr richtig sein. Und bei der Aufstellung von Plänen muss man auch sehr genau darauf achten, dass es Kreativität und Freizeit geben muss. Es darf keine Verplanung der Kinder geben.

Herr Gehrmann (Caritas-Verband) ergänzt zum Thema Ferienbetreuung, dass auch versucht wird, in den Ferien die Schule zu verlassen und Ausflüge u.ä. zu organisieren. Zu den Wochenplänen berichtet er, dass gerade im Nachmittagsbereich relativ viel mit AGs oder Projekten gearbeitet wird, bei denen auch andere Kooperationspartner dabei sind. Da geht es darum, Tage und Wochen zu rhythmisieren. Es gibt relativ feste Angebote und Gruppen. Ein Theaterprojekt z.B. macht nur Sinn, wenn man es über einen längeren Zeitraum und mit denselben Kindern macht. Zur Frage der Finanzen und Personalplanung wünscht er sich eine längerfristige Sicherheit und darüber hinaus wegen der Abhängigkeit von Tarifverträgen eine Dynamisierung der Mittel.

Herr Rieger (Leiter der Johannes-Wulff-Schule) informiert, dass die Kosten des Mittagessens an den meisten Standorten ca. 2,50 € pro Tag und Person betragen. Es ist gelungen, dies auf 2 € zu reduzieren. Darin enthalten sind ein warmes Mittagessen in ausreichender Menge und ein kaltes Getränk. In der Regel ist etwas Geld für einen frischen Salat oder ein bisschen Obst übrig.

Der Schulausschuss nimmt damit den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2003 und Neuausrichtung des URBAN II-Programms
(Drucksache Nr.: 05854-04)
- Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses aus der Sitzung am 21.04.2004

Die Vorlage wird ohne Beschlussfassung weitergeleitet.

zu TOP 2.1
Investitionsprogramm Schule
- mündlicher Bericht

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) berichtet über den Stand der Baumaßnahmen. Im Bereich der PCB-Sanierungen ist zunächst die Albrecht-Dürer-Realschule zu nennen, bei der im 2. Bauabschnitt die Restarbeiten zu Trockenbau-, Maler- und Fliesenarbeiten laufen, die Inneneinrichtung der Naturwissenschaften hat begonnen, auch der Bodenbelag im 1.OG und EG, die Fundamente und der Stahlbau in den Fluchttreppenhäusern sind in Arbeit. Am Reinoldus- und Schiller-Gymnasium laufen die Restarbeiten im Trocken- und Metallbau sowie bei den Malerarbeiten, die Sanierung wird zum Sommer hin abgeschlossen, die Estrich- und Fliesenarbeiten sind fertig, die Bodenbelagsarbeiten beginnen. Am Heisenberg-Gymnasium sind die Dachabdichtungsarbeiten fertig, die Rohinstallation Haustechnik im 1.und 2.OG ist abgeschlossen, ebenso die Trockenbauarbeiten im 1. und 2. OG, das EG ist in Arbeit, genau wie das Fluchttreppenhaus; die Metallbauarbeiten, der Einbau der Fenster und Türen beginnen in der 18. Kalenderwoche, die Maler- und Fliesenarbeiten laufen, die Bodenbelagsarbeiten beginnen in der 21. Kalenderwoche. An der Hauptschule Derne hat die PCB-Sanierung begonnen, die Schadstoffsanierung beginnt in den Osterferien, die Entkernung ist abgeschlossen, der Beginn der Dacheindeckung ist für die 21. Kalenderwoche und der Beginn der Rohinstallation der Haustechnik ab 22. Kalenderwoche vorgesehen. An der Jungferntal-Grundschule/Alfred-Adler-Schule ist die Rohinstallation der Haustechnik fertig, die Maurerarbeiten sind in Ausführung, ebenfalls die Metallbau- und Fensterarbeiten, die Gussasphaltarbeiten haben begonnen. Die Ausschreibung für die Schadstoffsanierung am Helene-Lange-Gymnasium läuft, der Sanierung begann am 3. Mai mit der Baustelleneinrichtung, anschließend wird entkernt, und danach werden die Schadstoffe beseitigt. Bei den Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen ist die Marie-Reinders-Realschule zu nennen, im Altbau sind die Rohbauarbeiten für den Aufzugschacht in Ausführung, die Kellerabdichtung ist abgeschlossen, die Deckenerneuerungen sind in Ausführung, der Beginn der Haustechnik ist ab der 21. Kalenderwoche vorgesehen. Die Sporthalle der Martin-Luther-King-Gesamtschule ist fertig gestellt, die offizielle Übergabe erfolgte am 26.4.2003. Die Außenanlagen an der Hangeney-Grundschule sind bis auf Kleinigkeiten fertig gestellt. An der Hansa-Grundschule läuft der Abbruch des alten Schulgebäudes, der
Beginn des 2. Bauabschnitts der Außenanlagen ist ab der 19. Kalenderwoche vorgesehen. Die Dachabdichtungsarbeiten bei der Erweiterung der Albert-Einstein-Realschule sind fertig, die Rohinstallation Haustechnik läuft, die Metallbauarbeiten an Fenstern und Türen sind fertig, die Wärmedämmfassade außen ist in Arbeit, die Treppenhäuser sind mit Betonwerkstein im Altbau belegt, im Neubau beginnt dies in der 21. Kalenderwoche, die Estricharbeiten beginnen in der 18. Kalenderwoche, die Trockenbauarbeiten zum Einbau der Decken in der 21. Kalenderwoche. An der Hellweg-Grundschule ist die Baumaßnahme bis auf kleinere Restarbeiten fertig gestellt, die Übergabe soll Mitte Mai 2004 stattfinden. Für die Regenbogen-Grundschule läuft die Rohbauausschreibung, Submission ist Mitte Mai, die Arbeiten sollen in den Sommerferien beginnen. Bei den sonstigen Baumaßnahmen ist zu erwähnen, dass die Abbrucharbeiten an der Turnhalle der Regenbogen-Grundschule abgeschlossen sind, Aufräumarbeiten und Schuttbeseitigung erfolgen bis Ende der 18. KW. Bei der Nordmarkt-Grundschule beginnt die Dachabdichtung im Mai 2004. Die Turnhalle der Uhland-Grundschule ist bis auf Restarbeiten der Maler fertig gestellt. Im Rahmen der Fenstererneuerung in Aula und Flur der Fichte-Grundschule sind die Fenster bis auf Restarbeiten eingebaut. Das Gleiche gilt für die Reichshof-Grundschule. Am Max-Planck-Gymnasium werden die Pausentoiletten abgebrochen, die Rohinstallation der Haustechnik läuft. Bei der Sanierung der Toilettenanlagen an der Fine-Frau-Grundschule laufen Abbruch, Rohinstallations- und Maurerarbeiten. Die Sanierung der Toilettenanlagen an der Martin-Luther-King-Gesamtschule beginnt nach der Fertigstellung der Toilettenanlagen an der Fine-Frau-Grundschule. Bei der Sanierung der Toilettenanlagen an der Hauptschule Kley laufen Abbruch, Rohinstallations- und Maurerarbeiten. Die Submission für die Erneuerung der Fenster an der Petri-Grundschule ist am 30.4.2004.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und vereinbart mit der Verwaltung, dass dieser von der nächsten Sitzung an in schriftlicher Form vorgelegt wird.

zu TOP 2.2
Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen
hier: Erweiterungs-/Umbau des Verwaltungstraktes (2. Bauabschnitt)
(Drucksache Nr.: 05312-03)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
Bauliche Erweiterung des Verwaltungstraktes der Roncalli-Grundschule, Husener Eichwaldstr. 270 in Do-Husen mit Gesamtkosten von 410.000,00 €.

Die Mittel für die Investitionsausgaben sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt und finanziert:

Finanzposition HJ 2003 HJ 2004 HJ 2005
2100 9411 0277
Haushaltssoll 0,00 € 400.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €

2100 9351 0277
Haushaltssoll 0,00 € 25.000,00 € 0,00 €
Verpflichtungs-
ermächtigung 0,00 € 0,00 € 0,00 €

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.

zu TOP 2.3
Aufwände zur Beseitigung von Schäden durch Einbruch, Sachbeschädigung und Vandalismus
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 15.03.2004 zum Tagesordnungspunkt Sicherheitskonzept)
(Drucksache Nr.: 05827-04BA)
(wurde nachversandt)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) fragt nach, wie viel von der benannten Schadenshöhe von der Versicherung übernommen wird bzw. ob es überhaupt eine Versicherungsabdeckung gibt. Des Weiteren interessiert ihn, ob in der Aufstellung auch Schäden durch Graffiti usw. angeführt sind.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) kann mit der Aufstellung nicht viel anfangen, zumal nicht aufgeführt ist, welche Schäden bei laufendem Schulbetrieb passieren und welche abends oder nachts. Ihres Wissens verursachen Kinder auch während des Schulbetriebs Schäden, aber wenn man die von der Westfälischen Rundschau ausgerechneten 5,16 € pro Schulkind und Jahr zugrunde legt, wird schnell klar, wie aufgebauscht das Thema jetzt wird.

Herr Liebig (Werkleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) verdeutlicht, dass eine Versicherungsleistung lediglich dann zu erwarten ist, wenn der Verursacher bekannt ist. Das ist aber nur bei den wenigsten Schäden der Fall. Die verfügbaren Zahlen, so wie sie hier auf dem Tisch liegen, reichen der Immobilienwirtschaft aber aus, und da diese nicht dramatisch sind, beschäftigt sich die Städtische Immobilienwirtschaft im Zusammenhang mit den baulichen Standards zwar auch mit Sicherheits-einrichtungen bei Neubauten oder Grundsanierungen, es gibt aber kein Handlungsprogramm und auch keine Notwendigkeit, ein solches zu erarbeiten. Die Zahlen sind im Übrigen konstant, lediglich 2002 gab es eine Abweichung. Wenn Graffiti beseitigt wurde, ist das in den benannten Kosten enthalten. Graffiti wird aber in der Regel nur dann entfernt, wenn es um politische oder ehrverletzende Dinge geht. Resümierend weist er darauf hin, dass sich an 180 Schulstandorten täglich etwa 80.000 Personen aufhalten, d.h. in einer Größenordnung, bei der die Kosten auch nicht durch ein aufwändiges Programm gesenkt werden könnten.

Frau Dr. Littmann (FDP) fragt nach Gebäude- oder Inventarversicherungen, die auch dann zahlen, wenn man den Verursacher nicht kennt. Die Frage, ob Objektschutz sinnvoll oder nicht, kann man ihres Erachtens aus diesen Zahlen nicht erkennen, sie macht aber immer dann Sinn, wenn eine oder mehrere Schulen gehäuft Opfer solcher Angriffe sind.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist über die gleichmütige Haltung der anderen Fraktionen überrascht, zumal er es schockierend findet, wenn Eurobeträge in Millionenhöhe einfach so lapidar hingenommen werden. Damit gibt sich seine Fraktion nicht zufrieden und wird die Verwaltung mit weiteren Anfragen zu diesem Thema auf Trab halten.

Herr Pogadl (Schuldezernent) wehrt sich gegen die Unterstellung, man gehe lapidar darüber hinweg. Im Ausschuss wurde bereits vereinbart, dass da, wo erkennbar solche Prozesse ablaufen, adäquat auf den jeweiligen Standort bezogen gehandelt wird.

Für Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) wird hier eine Situation aus wahlkampftaktischen Gründen künstlich hoch geredet. Wenn man die Summe auf die 180 Schulen insgesamt herunterrechnet, dann handelt es sich pro Schule noch nicht einmal um 3.000 € im Jahr. Sie bittet daher, das Ganze im richtigen Verhältnis zu sehen. Herr Utech (SPD-Fraktion) schließt sich dieser Argumentation an.

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis. Die CDU-Fraktion ist mit der Beantwortung nicht zufrieden und kündigt weitere Anträge zu diesem Thema an.

zu TOP 2.4
Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund
hier: Antrag auf Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 19.03.2004 (DS Nr. 05548-04-ASC)
(Drucksache Nr.: 05548-04St) (wurde nachversandt)
zu TOP 3.1
Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 06234-04)
(Drucksache Nr.: 06234-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Die Tagesordnungspunkte 2.4 und 3.1 werden im Zusammenhang behandelt.

Herrn Knieling (CDU-Fraktion) hat die Beantwortung seiner Anfrage zur Weiterentwicklung der Berufskollegs der Stadt Dortmund nicht in allen Punkten überzeugen können, deswegen hat seine Fraktion einen Antrag mit der Zielsetzung gestellt, bei den Berufskollegs so schnell wie möglich zu einem tragfähigen Konzept zu kommen, die Sanierung des Brügmannblocks in trockene Tücher zu bringen und auch die Auslagerung eines Berufskollegs zeitnah umzusetzen. Da sich die Situation an den berufsbildenden Schulen kaum verbessert hat, und die Gelder, die in den letzten Jahren dort hineingeflossen sind, die Lage für die Unterrichtenden und die gesamte Schülerschaft in keiner Weise erleichtert haben, appelliert er zum Wohl der Dortmunder Berufskollegs eindringlich, seinem Antrag zuzustimmen.

Frau Dr. Littmann (FDP) fragt nach, ob es im Zusammenhang mit dem Standort Sckellstraße zu einem Meinungswechsel der Verwaltung gekommen ist, zumal die Antwort vor allem auf Finanzgrößen beruht, die die Substanz des Gebäudes plus Nutzung der Infrastruktur zugrunde legen.

Nach Meinung von Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Antrag der CDU überflüssig, weil die Forderungen zum größten Teil längst beschlossen bzw. die Fragen durch die Verwaltung beantwortet sind. Es nützt auch wenig, sich jetzt darüber zu beschweren, dass das Robert-Schuman-Berufskolleg in der gemeinsam verabschiedeten Prioritätenliste an letzter Stelle steht. Und die Aufregung darüber, dass das Vorhaben nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist, findet sie „scheinheilig“, denn diesen Doppelhaushalt hat die CDU gemeinsam mit der SPD verabschiedet. Darüber hinaus wird der Sanierungsbedarf am Brügmannblock nicht nur von der CDU gesehen, schon in der letzten Ratssitzung wurde dazu ein Antrag ihrer Fraktion einstimmig verabschiedet. Frau Nolte (SPD-Fraktion) sieht das ähnlich.

Herr Pogadl (Schuldezernent) weist darauf hin, dass die Untersuchung der Finanzgrößen von der Investitionssteuerung der Liegenschaftsverwaltung geliefert wurde, die Basiswerte sind daher im Augenblick nicht verfügbar. Er vertritt auch die Auffassung, dass sich Politik über alle Forderungen ausgetauscht hat, jetzt kommt es darauf an, dass die Beträge im Haushalt veranschlagt werden. Im Augenblick werden die Budgetvorschläge der Fachbereiche intern der Kämmerei unterbreitet. Dazu gehören natürlich auch namhafte Beträge, die die Berufskollegsentwicklung stützen und letztlich absichern sollen. Schließlich wird der Haushalt am Ende dieses Jahres Gegenstand einer intensiven politischen Debatte sein.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) kündigt jetzt schon an, dass in dieser Debatte Berufskollegs für seine Fraktion oberste Priorität bei der Aufstellung der neuen Prioritätenliste haben werden.

Der Schulausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Bei 9 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:

a) Die Sanierung des Brügmannblocks.
b) Die Auslagerung eines Berufskollegs sowie die Klärung der Standortfrage.
c) Ein Entscheidungsvorschlag über die Sanierung bzw. den Neubau des Robert-Schuman- Berufskollegs sowie eine Klärung der Standortfrage.
d) Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen.
e) Der zukünftige Standort des IT-Berufskollegs (u.U. in der Nähe zum Brügmannblock).
f) Ein Finanzierungskonzept für das Berufskolleg
g) Eine zeitliche Abfolge der Sanierungsmaßnahmen“







zu TOP 2.6
Sprachförderung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05902-04)

Frau Dr. Littmann (FDP) bittet zu den Maßnahmen der Regionalen Arbeitsstelle um Erläuterung, warum die Kosten so extrem unterschiedlich sind.

Frau Horitzky (CDU-Fraktion) interessiert der Umbau des Gebäudes Münsterstraße, der Verein VfZ hat den Förderbetrag noch nicht erhalten, weil die ganze Sache unter falschen Vorraussetzungen in Gang gebracht worden ist. Es wurde durch die Stadt Dortmund ein Förderantrag gestellt, der auch genehmigt worden ist. Als das Geld zur Verfügung stand, verlangte die Stadt Dortmund vom DPWV einen Bürgschaftsvertrag. Inzwischen gibt es dort wohl einen Vorstandsbeschluss, dass der Verband das Geld gar nicht mehr haben will und das Gebäude mit Eigenkapital und einfachsten Mitteln umbauen möchte. Das wäre für die Nordstadt eine Katastrophe.

Frau Klingsporn (Regionale Arbeitsstelle) informiert, dass die Fördermaßnahmen im Rahmen der Sprachförderung vor der Einschulung vom Land NRW finanziert sind. Die Gruppengrößen sind entsprechend vorgegeben, die Honorare ebenfalls. Die Maßnahmen selbst beherbergen mittlerweile auch schon wieder mehr Kinder als hier angegeben ist, es sind 620 Kinder in 47 Gruppen. Die anderen Sprachfördermaßnahmen sind sehr niedrig angesetzt und werden zum Teil mit Eigenmitteln der Träger finanziert, sodass von der Stadt nur geringfügige Honorarkosten übernommen werden.

Herr Pogadl (Schuldezernent) bestätigt, dass nach dem derzeitigen Stand von der Stadt Dortmund für den DPWV tatsächlich eine Bürgschaftserklärung für die nächsten 20 Jahre hätte abgegeben werden müssen, obwohl sie gar nicht involviert ist. Da wird es aber zur Abklärung in Kürze ein Gespräch mit dem Verein für interkulturelle Zusammenarbeit bei Stadtrat Sierau geben, auch unter Beteiligung des Sozialdezernates.

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Sprachförderung in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Bericht der Schulverwaltung zur Projektförderung
(Drucksache Nr.: 06226-04)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Schulverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.9
Bericht über die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2004/2005
- mündlicher Bericht der Verwaltung

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) erläutert die als Tischvorlage verteilten Informationen zu den Anmeldungen für weiterführende Schulen und beantwortet zahlreiche Rückfragen des Schulausschusses.

Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.2
Vincke-Grundschule
(Drucksache Nr.: 06233-04)
(Drucksache Nr.: 06233-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

1. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Verbesserung der schulräumlichen Situation an der Vincke-Grundschule zur optimalen Umsetzung des Projekts „Lernland“ möglich ist. Dabei sind Überlegungen hinsichtlich eines Neubaus ebenfalls zu berücksichtigen.

2. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Schulausschuss zeitnah mitzuteilen.

zu TOP 3.3
Schulsportgeräte
(Drucksache Nr.: 06232-04)
(Drucksache Nr.: 06232-04-ASC) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.4
Unterricht in Pavillons
(Drucksache Nr.: 06231-04)
(Drucksache Nr.: 06231-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.5
Schulabbrecher
(Drucksache Nr.: 06230-04)
(Drucksache Nr.: 06230-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.6
Zügigkeit der Gymnasien an der Schweizer Allee und Phoenix
(Drucksache Nr.: 06235-04)
(Drucksache Nr.: 06235-04-ATC) (wurde nachgereicht)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) führt in den Antrag seiner Fraktion ein, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, in Abstimmung mit der Direktorenkonferenz Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis zwischen den jeweiligen Dortmunder Gymnasien gewährleisten.

Frau Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) ist das Problem bekannt, es wurde bereits mehrfach im Schulausschuss behandelt. Es wurde im Übrigen auch alles getan, was getan werden konnte. Sie hat aber nichts dagegen, das Bestreben hier noch einmal zu bekräftigen, aber letztendlich könnte man das Problem höchstens mit einer konkreten Schülerzuteilung lösen. Das würde allerdings der freien Schulwahl widersprechen. Ansonsten hat man eigentlich nur über die Regelung der Zügigkeit die Möglichkeit einzugreifen.

Frau Dr. Littmann (FDP) könnte dem Antrag nur zustimmen wenn man das „zu gewährleisten“ durch „anzustreben“ ersetzt, denn eine Gewährleistung suggeriert, dass irgendwo ein Rechtsanspruch darauf besteht, der ja zweifelsfrei aufgrund des Spannungsfeldes nicht existiert. Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist mit der redaktionellen Änderung seines Antrages einverstanden.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ergänzt, dass Politik wahrscheinlich die erste wäre, die einknickte und sagte, man müsse schon dem Elternwillen genügen, wenn die Direktorenkonferenz Regelungen getroffen hat, die dem nicht entsprechen. Daher wird der schwarze Peter mit dieser Vorgehensweise ein wenig auf die Direktorenkonferenz verschoben, die das aber auch nicht heilen kann. im Falle von Phoenix ist z.B. im Vorfeld versucht worden, die Eltern davon zu überzeugen, die Kinder umzumelden. Er spricht sich daher dafür aus, Bandbreiten ganz offen zu tolerieren, das ist dann ein fairer als das, was hier praktiziert worden ist. Wenn Elternwille, Zügigkeit, Raum- und Lehrersituation in Einklang zu bringen sind, dann kann man mit solchen Schwankungsbreiten sicherlich ganz gut leben.

Auf Vorschlag von Frau Dr. Littmann (FDP) wird der Beschlusstext wie folgt geändert: „Die Verwaltung wird gebeten, ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Zügigkeiten der Dortmunder Gymnasien anzustreben.“

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein möglichst ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Zügigkeiten der Dortmunder Gymnasien anzustreben.

zu TOP 3.7
Schulschwänzer-Streife
(Drucksache Nr.: 06247-04)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.8
Sozialarbeit an Haupt- und Sonderschulen
(Drucksache Nr.: 06262-04)
(Drucksache Nr.: 06262-04-ASS) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.9
Kooperation Schule/Wirtschaft
(Drucksache Nr.: 06264-04)
(Drucksache Nr.: 06264-04-ASS) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

zu TOP 3.10
Weiterentwicklung der sozialpädagogischen Förderung in Sekundarstufe I
(Drucksache Nr.: 06263-04)
(Drucksache Nr.: 06263-04-ASS) (wurde nachgereicht)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit und schließt die öffentliche Sitzung um 17.45 Uhr.

D i e k n e i t e	Bitter	S t a h n k e
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlagen:

(See attached file: Anlage 1 zur Niederschrift 05.05.04.pdf) (See attached file: Anlage 2 zur Niederschrift 05.05.04.pdf) (See attached file: Anlage 3 zur Niederschrift 05.05.04.pdf) (See attached file: Anlage 4 zur Niederschrift 05.05.04.pdf) (See attached file: für 65 - Berufskollegs.pdf)