Ausschuss für die Dortmund, 15.11.1999
Städtischen Kliniken
Niederschrift
über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 12.11.1999, im Sitzungsraum I des Gebäudes Dudenstraße 12-14, im Klinikzentrum-Mitte
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 16.40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau BM Wendzinski - Vorsitzende -
Frau RM Krause - stellv. Vorsitzende -
Herr RM Daskalakis
Herr RM Gierok
Frau RM Kröger-Brenner
Frau RM Müller-Jobst
Frau RM Lührs
Herr RM Schneider ab TOP 6
Frau RM Steins
Herr RM Utech
Herr RM Zuch
Frau SB Lyding-Lichterfeld
Herr SB Röttger
2. Mitglied ohne Stimmrecht:
Herr SE Pawlak
3. Klinik und Verwaltung:
Frau StR‘in Greive
Herr LKD Wille
Herr LStBD Merte
Frau PflD Dieckhoff
Herr stv. ÄD Prof. Dr. Langendorff
Herr stv. ÄD Prof. Dr. Mathias
Herr KD Flick
Frau Baehr
Herr Neumann
Herr Kruse
4. Es nahmen nicht teil:
Herr ÄD Prof. Dr. Polonius -entschuldigt-
Herr RM Semmler -vertreten durch Herrn RM Schneider-
Herr SE Kamberidis
Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in folgender Fassung genehmigt:
1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Hinweise auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städt. Kliniken am 17.06.1999
4. Verpflichtung sachkundiger Bürger
5. Wahl der Schriftführer
6. Feststellung des Jahresabschlusses 1998
7. Neustrukturierung der Städt. Kliniken Dortmund -Vergabe zur Erstellung eines Projektplanes-
8. Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Augenklinik
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:
Zu TOP 1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Ausschuss benennt einstimmig Herrn RM Dr. Daskalakis zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Nr. 1 über die Ausschusssitzung am 12.11.1999.
Zu TOP 2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.
Zu TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städt. Kliniken am 17.06.1999
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 17.06.1999 wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 4: Verpflichtung sachkundiger Bürger
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, verpflichtet die
sachkundige Bürgerin Frau Lyding-Lichterfeld
und den
sachkundigen Bürger Herrn Röttger
ihre Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, Gesetze und Verfassung zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Zu TOP 5: Wahl der Schriftführer
Gem. § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestellt der Ausschuss für die Städtischen Kliniken einstimmig Herrn Manfred Kruse als Schriftführer und Herrn Bernd Ruße als stellv. Schriftführer.
Zu TOP 6: Festlegung des Jahresabschlusses 1998
Herr Wille erläutert die Ratsvorlage.
Der Jahresabschluß 1998 weist einen Fehlbetrag von rd. 1,2 Mio DM aus. Angesichts der Bilanzsumme von rd. 407,5 Mio DM handelt es sich um eine Unterdeckung von lediglich 0,3 %. Erfreulich ist festzustellen, dass eine Verlustabdeckung seitens der Stadt Dortmund nicht erforderlich ist. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den Jahresabschluss 1998 entsprechend der dieser Vorlage beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung der Städt. Kliniken Dortmund mit einer Bilanzsumme von 407.525.802,98 DM und einem Jahresfehlbetrag von 1.198,722,93 DM fest.
Der Jahresfehlbetrag wird durch eine entsprechende Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.
Zu TOP 7: Neustrukturierung der Städt. Kliniken Dortmund -Vergabe zur Erstellung eines Projektplanes-
Frau Greive erläutert die Vorlage. Seit Jahren steht das Gesundheitswesen und hier besonders der Krankenhaussektor im Blickpunkt der öffentlichen Diskussion. Es reicht heute nicht mehr aus, lediglich die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Vielmehr ist es erforderlich sich unter dem Stichwort “Bürger-/Kundenorientierung” auf die veränderten Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung einzustellen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Eine Umstrukturierung in den Bereichen “stationäre Versorgung”, “Ambulanz” und “Aus-, Fort- und Weiterbildung” ist daher vorstellbar.
Die Bearbeitung dieser Themenfelder kann von den Städt. Kliniken allein nicht bewältigt werden. Unterstützend soll deshalb ein externer Unternehmensberater beauftragt werden, an der Erstellung eines Projektplanes mitzuarbeiten. Es entstehen Kosten i. H. v. 150.000,-- bis 200.000,-- DM.
Die Auswertung der Beraterangebote läuft derzeit. Die Ausschussmitglieder werden schriftlich darüber informiert, welche Unternehmensberatung den Zuschlag erhält.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zu TOP 8: Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Augenklinik
Frau Greive berichtet, dass mit der Neubesetzung der Leitungsfunktion in der Augenklinik auch ein neuer Schwerpunkt für die Netzhaut- und Glaskörperchirurgie vorgesehen ist. Hiermit verbunden sind Baumaßnahmen und Umstrukturierungen im OP- und Funktionsbereich.
Herr Wille erläutert die Finanzierung der Baumaßnahme i. H. v. 2,1 Mio DM. Die sukzessiv durchzuführenden Baumaßnahmen werden von Herrn Merte vorgestellt. Die Bauzeit beträgt neun Monate und soll im Jahr 2000 abgeschlossen sein. Während der Umbauarbeiten läuft der Augenklinikbetrieb weiter.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Augenklinik mit Gesamtkosten in Höhe von 2.100.000 DM.
Finanzierung:
Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 1.110.000 DM
Eigenmittel (cash-flow) der Städt. Kliniken 800.000 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NW 190.000 DM
Wendzinski Dr. Daskalakis Kruse
Bürgermeisterin Ratsmitglied Schriftführer
Ausschuss für die Dortmund, 15.11.1999
Städtischen Kliniken
Niederschrift
über die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 12.11.1999, im Sitzungsraum I des Gebäudes Dudenstraße 12-14, im Klinikzentrum-Mitte
Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 16.40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau BM Wendzinski - Vorsitzende -
Frau RM Krause - stellv. Vorsitzende -
Herr RM Daskalakis
Herr RM Gierok
Frau RM Kröger-Brenner
Frau RM Müller-Jobst
Frau RM Lührs
Herr RM Schneider ab TOP 6
Frau RM Steins
Herr RM Utech
Herr RM Zuch
Frau SB Lyding-Lichterfeld
Herr SB Röttger
2. Mitglied ohne Stimmrecht:
Herr SE Pawlak
3. Klinik und Verwaltung:
Frau StR‘in Greive
Herr LKD Wille
Herr LStBD Merte
Frau PflD Dieckhoff
Herr stv. ÄD Prof. Dr. Langendorff
Herr stv. ÄD Prof. Dr. Mathias
Herr KD Flick
Frau Baehr
Herr Neumann
Herr Kruse
4. Es nahmen nicht teil:
Herr ÄD Prof. Dr. Polonius -entschuldigt-
Herr RM Semmler -vertreten durch Herrn RM Schneider-
Herr SE Kamberidis
Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in folgender Fassung genehmigt:
1. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Hinweise auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städt. Kliniken am 17.06.1999
4. Verpflichtung sachkundiger Bürger
5. Wahl der Schriftführer
6. Feststellung des Jahresabschlusses 1998
7. Neustrukturierung der Städt. Kliniken Dortmund -Vergabe zur Erstellung eines Projektplanes-
8. Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Augenklinik
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Tagesordnung wird danach wie folgt erledigt:
Zu TOP 1: Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Der Ausschuss benennt einstimmig Herrn RM Dr. Daskalakis zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Nr. 1 über die Ausschusssitzung am 12.11.1999.
Zu TOP 2: Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 GO NW hin.
Zu TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städt. Kliniken am 17.06.1999
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Städtischen Kliniken am 17.06.1999 wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 4: Verpflichtung sachkundiger Bürger
Die Vorsitzende, Frau BM Wendzinski, verpflichtet die
sachkundige Bürgerin Frau Lyding-Lichterfeld
und den
sachkundigen Bürger Herrn Röttger
ihre Aufgaben nach bestem Gewissen und Können wahrzunehmen, Gesetze und Verfassung zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.
Zu TOP 5: Wahl der Schriftführer
Gem. § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestellt der Ausschuss für die Städtischen Kliniken einstimmig Herrn Manfred Kruse als Schriftführer und Herrn Bernd Ruße als stellv. Schriftführer.
Zu TOP 6: Festlegung des Jahresabschlusses 1998
Herr Wille erläutert die Ratsvorlage.
Der Jahresabschluß 1998 weist einen Fehlbetrag von rd. 1,2 Mio DM aus. Angesichts der Bilanzsumme von rd. 407,5 Mio DM handelt es sich um eine Unterdeckung von lediglich 0,3 %. Erfreulich ist festzustellen, dass eine Verlustabdeckung seitens der Stadt Dortmund nicht erforderlich ist. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den Jahresabschluss 1998 entsprechend der dieser Vorlage beigefügten Gewinn- und Verlustrechnung der Städt. Kliniken Dortmund mit einer Bilanzsumme von 407.525.802,98 DM und einem Jahresfehlbetrag von 1.198,722,93 DM fest.
Der Jahresfehlbetrag wird durch eine entsprechende Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen.
Zu TOP 7: Neustrukturierung der Städt. Kliniken Dortmund -Vergabe zur Erstellung eines Projektplanes-
Frau Greive erläutert die Vorlage. Seit Jahren steht das Gesundheitswesen und hier besonders der Krankenhaussektor im Blickpunkt der öffentlichen Diskussion. Es reicht heute nicht mehr aus, lediglich die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Vielmehr ist es erforderlich sich unter dem Stichwort “Bürger-/Kundenorientierung” auf die veränderten Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung einzustellen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Eine Umstrukturierung in den Bereichen “stationäre Versorgung”, “Ambulanz” und “Aus-, Fort- und Weiterbildung” ist daher vorstellbar.
Die Bearbeitung dieser Themenfelder kann von den Städt. Kliniken allein nicht bewältigt werden. Unterstützend soll deshalb ein externer Unternehmensberater beauftragt werden, an der Erstellung eines Projektplanes mitzuarbeiten. Es entstehen Kosten i. H. v. 150.000,-- bis 200.000,-- DM.
Die Auswertung der Beraterangebote läuft derzeit. Die Ausschussmitglieder werden schriftlich darüber informiert, welche Unternehmensberatung den Zuschlag erhält.
Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Zu TOP 8: Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Augenklinik
Frau Greive berichtet, dass mit der Neubesetzung der Leitungsfunktion in der Augenklinik auch ein neuer Schwerpunkt für die Netzhaut- und Glaskörperchirurgie vorgesehen ist. Hiermit verbunden sind Baumaßnahmen und Umstrukturierungen im OP- und Funktionsbereich.
Herr Wille erläutert die Finanzierung der Baumaßnahme i. H. v. 2,1 Mio DM. Die sukzessiv durchzuführenden Baumaßnahmen werden von Herrn Merte vorgestellt. Die Bauzeit beträgt neun Monate und soll im Jahr 2000 abgeschlossen sein. Während der Umbauarbeiten läuft der Augenklinikbetrieb weiter.
Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Augenklinik mit Gesamtkosten in Höhe von 2.100.000 DM.
Finanzierung:
Instandhaltung aus Mitteln nach § 17 KHG 1.110.000 DM
Eigenmittel (cash-flow) der Städt. Kliniken 800.000 DM
Fördermittel nach § 25 KHG NW 190.000 DM
Wendzinski Dr. Daskalakis Kruse
Bürgermeisterin Ratsmitglied Schriftführer