Niederschrift
über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 10.06.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:40 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert abwesend
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schulte Tiefbauamt
Herr Schmidt Tiefbauamt
Herr Naujoks Ordnungsamt
Frau Schröder Jugendamt
Herr Dr. Grote Umweltamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 10.06.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.05.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung über die Straßenplanung der Kanalbaumaßnahme an der Dönnstraße
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)
6.2 Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 05.07.2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12039-08)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11636-08)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11856-08)
9.1.1 Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum
Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 21.05.2008
(Drucksache Nr.: 11856-08)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Weiterentwicklung der Familienzentren im Kindergartenjahr 2008/2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11837-08)
10.2 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11889-08)
11.2 Anlage von Baustraßen zum Abtransport von Bodenmassen aus dem Hochwasserrückhaltebecken Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11963-08)
11.3 Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12075-08)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Anfrage zur Grundwassersituation an der Roonheide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12148-08)
12.2 Anfrage zur Verkehrsführung im Ortskern Mengede im Zusammenhang mit den geplanten Kanalbauarbeiten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12149-08)
12.3 Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand eines Künstlerdorfs am Dortmund-Ems-Kanal
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12150-08)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11731-08-E1)
13.2 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung der Geschäftsführung
wird nachgereicht
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jockheck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen, wie folgt:
TOP 3.2: Mündliche Berichterstattung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf Straßen im Stadtbezirk Mengede, speziell der Bereich am Schulhof der Albert-Schweitzer-Realschule,
TOP 3.3: Mündliche Berichterstattung zur Vorlage „Ein Forum für Dortmund – Das DO-Forum“,
TOP 3.4: Mündliche Berichterstattung zur Vorlage „Anlage von Baustraßen zum Abtransport von Bodenmassen aus dem HRB Mengede“,
TOP 5.1: Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht
2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss,
TOP 6.1.1: Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Auszug des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft aus der Sitzung vom 29.05.2008,
TOP 11.2.1: Anlage von Baustraßen zum Abtransport von Bodenmassen aus dem Hochwasserrückhaltebecken Mengede
Anfragen und Antrag der SPD-Fraktion
TOP 11.4: Umbau und Nutzungsänderung eines Stallgebäudes zu Wohnzwecken, Schwieringhauser Str. 16, Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 129
Beschluss,
TOP 13.2: Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung der Geschäftsführung,
TOP 13.3: Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage
Antwort der Verwaltung,
TOP 13.4: Standort BürgerInnenwald in Mengede
Umwidmung des Grundstücks am Eckei in einen BürgerInnenwald
Beschluss und
TOP 13.5: Anfrage zu einer geeigneten Freifläche zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Bodelschwingh und Westerfilde
Antwort der Verwaltung
und wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.05.2008
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Winkelmann / CDU-Fraktion) die Niederschrift über die 34. Sitzung.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 12252-08)
Herr H. erklärt sein Bedauern über die spärliche Resonanz der persönlich eingeladenen Mitglieder der Bezirksvertretung zum „Mengede Mittelalterlich Gaudium“ vom vergangenen Wochenende. Viele Anwesende bescheinigten einhellig ein gutes Konzept und eine gute Organisation. Wünsche für eine Wiederholung im nächsten Jahr wurden vielseitig geäußert. Somit wünscht man sich auch für die nächsten Veranstaltungen ein zahlreiches Erscheinen der Mitglieder der Bezirksvertretung, um die ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger weiterhin zu motivieren.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung über die Straßenplanung der Kanalbaumaßnahme an der Dönnstraße
Herr Schmidt vom Tiefbauamt stellt den Plan mit den Kanalbaumaßnahmen an der Dönnstraße vor, die voraussichtlich ab ca. Oktober 2008 beginnen werden und ca. 1 ½ Jahre dauern werden. Herr Schulte vom Tiefbauamt stellt außerdem dar, dass nach dem Neubau der Dönnstraße und an der Mengeder Straße auch Radfahrschutzstreifen vorgesehen sind.
Herr Schmidt stellt dar, dass ein weiterer 2. Bauabschnitt bis zur Käthe-Kollwitz-Straße und Ammerstraße geplant ist. Die Bauzeit beträgt hier 2 ½ Jahre.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fragt nach der geplanten Aufwertung der Dönnstraße mit Grünbepflanzungen usw. Darauf hin erklärt Herr Schulte, dass dies aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.
Auf Nachfrage von Herrn Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, nach den 2 Kreisverkehren an der sogenannten Mengeder Spinne (Mengeder Str. / Dönnstr.) und Schaphusstr. / Mengeder Schulstr. antwortet Herr Schulte, dass diese nach wie vor geplant sind.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke fragt nach einem Ansprechpartner während der Bauzeit? Herr Schulte bestätigt, dass es vor Ort einen Ansprechpartner aus dem Tiefbauamt und der EG bzw. der ausführenden Baufirma geben wird.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck fragt, wie der Verkehr während der Bauzeit abgewickelt wird, auch im Zusammenhang mit dem Bau des HRB Mengede? Herr Schmidt erklärt, dass die Transporte wegen des Baus des HRB Mengede über die Achenbachtrasse zur Autobahn 2 verlaufen werden. Für die Kanalbaumaßnahme werden Rohrtransporte erforderlich sein, die werktags bis abends 22 Uhr vorgesehen sind. Mit Hilfe von Ampelanlagen wird der Verkehr einspurig gelenkt werden.
zu TOP 3.2
Berichterstattung über die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen im Stadtbezirk Mengede, speziell der Bereich am Schulhof Albert-Schweitzer-Realschule
Herr Naujoks vom Ordnungsamt berichtet darüber, dass mit dem Service- und Präsenzdienst keine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt werde und insofern auch keine Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden können. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaften (hoheitliche Kräfte) sind für 3 Bezirke (Mengede, Huckarde und Lütgendortmund) nur 2 Stellen eingerichtet worden. Sie teilen ihren Dienst so gut es geht auf die 3 Bezirke aus und sind werktags von 10 – 21 Uhr unterwegs. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden, d. h., dass sie evtl. längere Zeit in einem Stadtbezirk sind, wo viel getan werden muss. Das hat zur Folge, dass für diese Zeit ein anderer Stadtbezirk eher vernachlässigt wird. Herr Naujoks spricht auch das Problem am Netter Schulhof der Albert-Schweitzer-Realschule an und dass dort exzessiv Alkohol konsumiert wurde. Es sind viele Lärmbelästigungen von den Anwohnern gemeldet worden. Er erklärt, dass es schwierig ist, die Jugendlichen allein wegen des Alkoholtrinkens zu belangen. Generell besteht das Problem, an die Jugendlichen heranzukommen; dies ist auch über ihre Eltern nur schwer möglich. Grundsätzlich sind die beim Ordnungsamt angesiedelten Dienste auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, um Schwerpunkte zu setzen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker fragt nach einem Ansprechpartner? Daraufhin antwortet Herr Naujoks, dass dies die Leitstelle in der Innenstadt ist, die durchgehend besetzt und immer zu erreichen ist unter der Telefon-Nummer: 50-28888.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke möchte eine Zusicherung dahingehend haben, dass sich die Service- und Präsenzdienste zusammen mit der Polizei um die Probleme am Schulhof der Albert-Schweitzer-Realschule kümmern. Daraufhin erklärt Herr Naujoks, dass er dies nicht zeitnah zusichern kann. Allerdings hat es bislang in der Vergangenheit kurzfristig funktioniert. Derzeit ist allerdings die Personallage schlecht. Die vorhandenen personellen Engpässe müssen intern aufgefangen werden. Eine Aufstockung des Personals sei derzeit nicht in Sicht. Es ist möglich, Verwarngelder bei Beschmierungen festzusetzen, dies aber nur, wenn man den Täter auf frischer Tat ertappt.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck beklagt die aktuelle Situation am Getränkemarkt an der Dörwerstraße. Dort wird viel Alkohol getrunken und der Müll bleibt liegen. Er schlägt vor, das Problem vor Ort anzugehen, nicht nur im Zusammenhang mit dem „Runden Tisch“.
zu TOP 3.3
Mündliche Berichterstattung zur Vorlage "Ein Forum für Dortmund - Das DO-Forum"
Frau Schröder vom Jugendamt stellt anhand einer Tischvorlage die Ziele des Forums für Dortmund vor. Die aufgeführten Ziele und die dargestellte Vorgehensweise wird seitens der Bezirksvertretung Mengede im Grundsatz begrüßt.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke äußert allerdings seine Bedenken, da in der Regel die erforderlichen finanziellen Ressourcen für Projekte nicht vorhanden sind. Im Zusammenhang mit der aufsuchenden Sozialarbeit in Nette erklärt Frau Schröder, dass es Jugendliche gibt, die nicht an den Projekten und Angeboten teilnehmen und es schwierig ist, an sie heran zu kommen.
Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Mengede, stellt den Unterschied des DO-Forums zur bisherigen aufsuchenden Sozialarbeit dar und ergänzt, dass Jugendliche Ideen und Vorschläge machen können, welche dann durch den Kümmerer ausgearbeitet werden.
Frau Schröder stellt auf Nachfrage weiterhin dar, dass der Kinder- und Jugend - TÜV versucht herauszufiltern, was kinder- und jugendgerecht ist. Er dient gleichzeitig der Prüfung der Machbarkeit der Projekte. Außerdem findet ein Austausch von Kindern und Jugendlichen vor Ort statt.
Herrn SPD-Fraktionssprecher Locker sieht die Fachreferenten für Kinder- und Jugendförderung als die bezirklichen „Kümmerer“ und äußert erhebliche Bedenken, falls diese tatsächlich ihre Büros in den Bezirken verlassen sollen und künftig zentral im Jugendamt in der Innenstadt angesiedelt werden sollen. Er bittet diesbezüglich um genaue Aufklärung.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Mündliche Berichterstattung zur Vorlage "Anlage von Baustraßen zum Abtransport von Bodenmassen aus dem HRB Mengede"
Herr Dr. Grote vom Umweltamt berichtet, dass die Bezirksregierung Arnsberg festgestellt hat, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens Mengede/Ickern vorliegt. Nicht Inhalt des landschaftsrechtlichen Verfahrens sei der Transportweg des Bodenaushubs gewesen. Er stellt dar, dass seines Wissens Baustraßen nicht genehmigungspflichtig sind, aber die umweltrechtl. Regularien zu beachten sind. Nach Vorliegen eines landschaftspflegerischen Gutachtens sei das Umweltamt zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Gründe vorliegen, die landschaftspflegerische Genehmigung zu verweigern. Er stellt in diesem Zusammenhang auch die besondere Situation dar, wonach die Emschergenossenschaft als Antragsteller beim Umweltamt der Stadt Dortmund – als größtem Anteilseigner – die Prüfung der umweltrechtl. Fragen beantragt hat. Er bittet um Verständnis, dass er im Hinblick auf die erst vor wenigen Tagen eingereichte Anfrage der SPD-Fraktion eine umfassende Beantwortung aller Fragen nachreichen könne.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke stellt dar, dass er schon in der Vergangenheit auf das Problem hingewiesen hat, dass die Bezirksvertretung Mengede wenig Einfluss bei dem Bau der HRB hat und erklärt, dass die Stadt Dortmund als Anteilseigner bei der Emscher-genossenschaft das Projekt nicht aufhalten oder ändern wird.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck weist darauf hin, dass der RVR, der für 2,4 Mio. € die Achenbachtrasse gekauft hat, sich auch an den Kosten beteiligen sollte.
Während Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, dafür ist, dass die Emscher-genossenschaft zeitnah mit den Arbeiten beginnt, sieht die SPD-Fraktion (Fraktionssprecher Locker / Frau Winterstein) in der vorangegangenen Genehmigung ohne vorherige Beteiligung der BV einen Verfahrensfehler und bittet um Prüfung.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11952-08)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, das Projekt „Chill“ in Nette aus den Restmitteln zu fördern. „Die Falken“ planen ein Jahresprogramm, bei dem auch an den Wochenenden und in den Ferien geöffnet ist. Dieses würde ca. 12.000 – 14.000,-- € kosten. Er weist darauf hin, dass möglicherweise das Geld rückfinanziert wird, falls das Jugendamt die Ausweitung des Projektes finanziert.
Weiterhin schlägt er vor, die Kita Breisenbachstraße mit ca. 8.000,-- € zu unterstützen, um eine Ausstattung des Innenraums für die Kinder der Altersgruppe 0 – 3 Jahre zu realisieren. Ebenso soll dem Wunsche von Herrn CDU-Fraktionssprecher Paschke die Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog. Sitztreppenanlage mit in die Prioritätenliste aufgenommen werden.
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede (Amt 3M) nimmt den
Jahresabschlussbericht 2007 und den 1. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Dortmund-Mengede (Amt 3M) beschließt einstimmig
über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen und hat folgende Prioritätenliste
entwickelt:
1. Chill-Projekt
2. Kita Breisenbachstraße
3. Neugestaltung der Parkfläche am Amtshaus im Bereich der sog.
Sitztreppenanlage.
Folgende Restmittel (aus 2007 und Vorjahren) stehen der Bezirksvertretung noch zur Verfügung:
konsumtiv: 24.386,00 €
investiv: 702,00 €
Frei verfügbare Mittel aus dem Budget 2008 stehen nicht zur Verfügung.
Für das Jahr 2009 hat die Bezirksvertretung Mengede im konsumtiven Bereich über ein Gesamtvolumen von 138.200,00 € und im investiven Bereich Maßnahmen über ein Gesamtvolumen von 138.200,00 € beschlossen. Der Bezirksvertretung stehen für das Jahr 2009 noch frei verfügbare Mittel in Höhe von
konsumtiv: 429.789,00 €
zur Verfügung.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)
SPD-Fraktionssprecher Locker geht auf die Kritik der Fraktion B’90/Die Grünen aus dem Ausschuss für die städt. Immobilienwirtschaft ein. Demnach ist ihnen der geplante Multifunktionssaal überdimensioniert. Herr Locker bezieht sich auf den Ratssaal in Hörde, welcher ebenfalls durchaus großzügig bemessen worden sei, auch um die multifunktionale Nutzung zu gewährleisten.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck regt an, die Trennwände des jetzigen Sitzungssaals zum Zuhörerbereich zu entfernen, um die Gesamtfläche optimaler auszunutzen. Er regt an, über alternative Nutzungsmöglichkeiten nachzudenken.
Herr Konrad weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unabhängig von den aufgeworfenen Fragen der Ausschuss für die städt. Immobilienwirtschaft im Ergebnis seine Empfehlung im Sinne des Beschlussvorschlages gegeben hat und damit der Anbau – wie in der Vorlage beschrieben – realisiert werden soll. Des weiteren führt er Positives für den multifunktionalen Saal aus, in dem auch Ausstellungen durchgeführt werden können und insofern das (dann sanierte) Amtshaus einen deutlich repräsentativeren Touch bekäme. Letztlich besteht die Möglichkeit, durch Vermietung z. B. an Vereine Einnahmen zu erzielen.
CDU-Fraktionssprecher Paschke möchte den zeitlichen Ablauf nicht unnötig stören und bittet darum, später in die Diskussion um die Nutzung des Multifunktionalsaales mit einbezogen zu werden.
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Bartsch stellt klar, dass ihm insbesondere an einer guten Technikausstattung im Sitzungssaal gelegen ist.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig Folgendes zu beschließen:
1. Die Sanierung, Umgestaltung und teilweisen Rückbau der Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in Dortmund Mengede mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.982.600,00 € (Ausführungsbeschluss).
2. Die während der Sanierungsphase notwendige Zwischenanmietung sowie die daraus resultierenden Umzüge mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 291.700,00 €.
3. Die Planung und Vorbereitung eines Investorenauswahlverfahrens, welches die Vermarktung des ehemaligen Sparkassengebäudes nebst Grundstück mit Entwicklungspotenzial für ein weiteres Gebäude beinhaltet (Planungsbeschluss). Die voraussichtliche Gesamtsumme zur Durchführung des Investorenauswahlverfahrens beläuft sich auf ca. 225.000 €.
4. Die Finanzierung ist aus den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Brandschutz sicherzustellen. Die entsprechenden Rückstellungen wurden unter der FST 65M00138014001, Finanzposition 720100 für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 4,25 Mio. €, sowie unter der Finanzposition 720200 in Höhe von 550.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen gebildet.
Die unter Ziffer 1 genannte Maßnahme wird direkt aus der Rückstellung finanziert.
Im Rahmen der Maßnahmenabwicklung sind insgesamt folgende Aufwendungen in Höhe von 2.982.600,00 € vorgesehen:
HJ 2008 480.000,00 €HJ 2009 2.502.600,00 €
Die nicht in Anspruch genommenen Rückstellungen in Höhe von 1.817.400,00 € werden in 2008 wie folgt ertragswirksam unter Auftrag 65BM06109031 aufgelöst:
| Sachkonto | Betrag | Ertragskonto |
RSt f. unterl. Instandhalt. | 720100 | 1.415.400 € | 452320 |
RSt f. Brandschutz | 720200 | 402.000 € | 452420 |
|
| 1.817.400 € |
|
5. Für Umzug, Zwischenanmietung und Investorenauswahlverfahren (s. Ziff. 2 u. 3) sind die notwendigen Mittel in Höhe von 516.700,00 € gem. § 83 GO außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus den vorgenannten Erträgen aus der Auflösung der Rückstellung. Der für den Rückbau erforderliche Aufwand in Höhe von 83.071,43 € führt zu Mehraufwendungen in der Ergebnisrechnung 2008, die außerplanmäßig gedeckt werden durch die v. g. Erträge aus der Auflösung der Rückstellung.
1.217.628,57 € verbleibt als Ergebnisverbesserung in der Teilergebnisrechnung des Amtes 65. Dadurch ergibt sich für die Ergebnisrechnung 2008 beim StA 65, Auftrag 650138011000 eine Verbesserung in Höhe von 885.833,93 €.
Die bisherigen Bewirtschaftungskosten der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede belasten die Ergebnisrechnung beim StA 65, Auftrag 650138011000 bzw. ab 2010 beim Eigentümer per Saldo in 2009 und 2010 jeweils mit 328.495,88 €. Nach Beendigung der Gesamtmaßnahmen beträgt die Belastung ab 2011 ff 336.001,24 €.
Zur Zusammenführung der städtischen Dienststellen - siehe Ratsbeschluss vom 18.05.2006 (Drucksache-Nr.: 04963-06) - wird am Standort der Bezirksverwaltungsstelle Mengede durch eine Flächenanmietung ab 2011 eine bereits bekannte Mehrbelastung in der Ergebnisrechnung in Höhe von 7.505,36 € in Kauf genommen. Weitere Folgekosten ergeben sich aus den Ergebnissen des Investorenwettbewerbes.