Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 20.10.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 17:46 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe ab 17:14

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Herr Franke, StA 61/4-4

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Göken 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.10.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.09.2015

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Übernahme der Kosten zur Dachsanierung der Sportanlage Schützenplatz - An der Wasserburg 1, 44379 Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02425-15)

4.2 geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen/Informationsveranstaltung vom 16.09.2015
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02351-15-E1)

4.2.1 geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02351-15-E2)

4.3 Fahrbahnzustand in der Flaspoete zwischen Winandweg und Lütgendortmunder Hellweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02651-15)

4.4 Lütgendortmunder St.Martinsmarkt am 08.11.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02676-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02569-15)

6.2 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01984-15)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung eines Teilabschnittes der Uranusstraße in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02458-15)

11.2 Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015

11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02580-15)

11.5 Radschnellweg Ruhr (RS1)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15)

11.6 Parkplatz vor der AWO Begegnungsstätte Kleybredde 32
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02649-15)

11.7 Grünbereich um die AWO Begegnungsstätte Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02648-15)

12. Mitteilungen

12.1 Bebauung des Grundstücks Ecke "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06070-06-E8)

12.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015/Gitterrolltore Heinrich-Böll-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E3)

12.3 Legalisierung des Radverkehrs im Bereich der Grünflächen zwischen Hauert und "In der Oeverscheidt-Brennaborstr.
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 01595-15-E1)

12.4 Einwohnerfragestunde, Protokoll eines Ortstermins vom 03.06.2015, Parksituation an der Heinrich-Böll-Gesamtschule
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 01449-15-E8)

12.5 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02660-15)

13. Anfragen

13.1 Straßenzustand Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02650-15)


Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die stellv. Bezirksbürgermeisterin gab bekannt, dass der TOP 11.4 vorgezogen werde, da Herr Franke vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt anwesend sei um evt. auftretende Fragen aus der BV zur vorliegenden B-Plan-Änderung Lü 152 (DS-Nr. 02580-15) zu beantworten.
Damit waren alle BV-Mitglieder einverstanden.
Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.09.2015

Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 16.09.2015 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Übernahme der Kosten zur Dachsanierung der Sportanlage Schützenplatz - An der Wasserburg 1, 44379 Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02425-15)

Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, dem Bürgerschützenverein 3.500,-- € aus dem HH-Ansatz Eigeninitiativen an städt. Objekten, für die Dachsanierung zu gewähren.


zu TOP 4.2
geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen/Informationsveranstaltung vom 16.09.2015
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02351-15-E1)
Beschluss
Die BV nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dem Eingebenden
mitzuteilen, dass weitere Informationsveranstaltungen geplant sind.


zu TOP 4.2.1
geplante Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Hauptschule Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02351-15-E2)
Beschluss:
Die BV nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, der Eingebenden
mitzuteilen, dass weitere Informationsveranstaltungen geplant sind.

zu TOP 4.3
Fahrbahnzustand in der Flaspoete zwischen Winandweg und Lütgendortmunder Hellweg
(Drucksache Nr.: 02651-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe zur weiteren Veranlassung an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Lütgendortmunder St.Martinsmarkt am 08.11.2015
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02676-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Eingabe zur folgen und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage als eingegeben zu betrachten
und zur Beschlussfassung in die Sitzung 11/2015 zu vertagen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02569-15)
Beschluss:
Die Vorlage wurde einstimmig als eingebracht angesehen und in die nächste Sitzung vertagt.

Auf Antrag von Herr Lieven (SPD-Fraktion) bittet die BV einstimmig um eine Beichterstattung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung zum Stand der Arbeiten im Volksgarten Bövinghausen. Aus dem vorliegenden Bericht ist ersichtlich, dass die BV in 3 Haushaltsjahren insgesamt 75.000 € für den Volksgarten Bövinghausen zur Verfügung gestellt und bisher keine Mitteilung über den Ausführungsstand hat. Sie bittet daher nun um Darstellung der beabsichtigten Maßnahmen unter Angabe eines Zeitrahmens.








zu TOP 6.2
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)

Die BV nahm die Vorlage zur Kenntnis. Herr Lieven (SPD-Fraktion) bittet um Protokollierung seiner Anmerkungen zur Vorlage und um Vorlage an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. Bei Betrachtung des Aufgabengebietes der Polizeiinspektion 2 / Ordnungsamt der Stadt Dortmund wurde festgestellt, dass das Aufgabengebiet u. a. die Stadtbezirke Innenstadt-Nord und Innenstadt-West/Dorstfeld umfasst, sowie die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da sich diese Bereiche als sehr arbeitsintensiv erweisen, ergibt sich hieraus ein Ungleichgewicht zu Lasten der Stadtbezirke. Herr Lieven wünscht an dieser Stelle mehr Präsenz der Ordnungspartnerschaften in den Außenbezirken.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das in der Begründung dieser Vorlage dargelegte gesamtstädtische Konzept zur Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.


9. Kinder und Jugend
nicht belegt


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung eines Teilabschnittes der Uranusstraße in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02458-15)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig: mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilabschnitt der Uranusstraße (östlich Hausnummer 60) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.2
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01749-15)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei einer Gegenstimme – AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

zu TOP 11.2
Klimaschutz Dortmund
hier: Windenergie
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Dortmund – aktueller Stand und weitere Vorgehensweise
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2015
(Drucksache Nr.: 01749-15)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)

Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (1 Enthaltung- Fraktion B´90/die Grünen), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Wirtschaftsflächen – Zwischenbericht 2015 zur Kenntnis und beschließt:

· das ehem. Kraftwerk Knepper gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel zu entwickeln,
· die Gespräche mit dem RVR für den Bereich Osterschleppweg zur Regionalplanänderung als GIB weiterzuführen, hinsichtlich der Einstufung in einen Sonderstandort in Verbindung mit dem Flughafen in Dortmund,
· die Entwicklung des Gewerbegebietes Westfalenhütte konsequent weiter zu verfolgen und in diesem Sinne das laufende Regionalplanänderungsverfahren weiter zu moderieren und koordinieren,
· beim RVR die Einstufung der Gewerbegebiete Knepper und Groppenbruch als regionale Kooperationsstandorte zu erreichen,
· das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet Buddenacker zügig zu Ende zu führen und die Realisierung vorzubereiten sowie
· den Werner Hellweg, nach der Entscheidung der Stadt Bochum über eine Vorzugsvariante für die Verkehrsanbindung der Opel-Werksflächen, zur Rechtskraft zu führen und die Erschließung zu realisieren.


zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen von Planreife gem. § 33 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02580-15)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Erläuterung, des Anlasses zur Änderung des Bebauungsplanes LÜ 152 - Indupark-. Er bat konkret um Mitteilung, aus welchem Grund eine Nutzungsänderung erforderlich ist und um Mitteilung welche vorliegenden Anträge zur Planänderung vorliegen. Die BV fürchtet, dass die Zulassung von zentrenrelevanten Sortimenten (auch wenn nur in Randsortimenten) zur Schwächung des Einzelhandels in den Vororten führen wird.

Herr Schröder (CDU-Fraktion) erfragte, warum die BV Lütgendortmund bei den folgenden Entscheidungen nicht in Kenntnis gesetzt wurde:

- die Unterbringung kleinerer Betriebe in dem ehem. Ströbelt-Gebäude (Ecke Overhoffstraße).

- die Verlegung der Ein- und Ausfahrten und die Vergrößerung der Halle der Firma Freytag und Petersen

Des Weiteren wollte er wissen, was mit dem Gebäude des ehemaligen Schäfershops passiert und ob dort auch kleine Betriebe angesiedelt werden.
Auch er und seine Fraktion befürchtet, dass der Einzelhandel im Ortskern Lütgendortmund dadurch zerstört wird.

Die BV Lütgendortmund hat daher keine Empfehlung ausgesprochen. Sie beschloss einstimmig, die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen, da die BV noch Informationsbedarf hat. Sie bittet um Beantwortung der oben aufgeführten Fragen bis zur nächsten Sitzung (17.11.2015) damit dann eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.

Beschluss
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Lü 152 - Indupark - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 4). Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - und der Begründung vom 21.09.2015 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.

III. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine Bauge­nehmigung vor Rechtskraft der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Lü 152 - Indupark - nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB.



zu TOP 11.5
Radschnellweg Ruhr (RS1)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02172-15)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorliegenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr (RS1) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, an Schritten zur weiteren Konkretisierung aktiv mitzuwirken sowie den RVR bei der Klärung der Finanzierung und Trägerschaft für die Region zu unterstützen und hierüber fortlaufend zu berichten.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen gemäß Beschluss des AUSW vom 05.02.2014, TOP 4.9, der Bürgerschaft vorgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt drei Bürgerversammlungen durchzuführen: Dortmund-West (Stadtgrenze Bochum/Lütgendortmund - Universität; Stadtbezirke Lütgendortmund und Hombruch), Dortmund-Mitte (Stadtbezirke Innenstadt West und Innenstadt Ost), Dortmund-Ost (Stadtbezirk Brackel).


zu TOP 11.6
Parkplatz vor der AWO Begegnungsstätte Kleybredde 32
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02649-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Pflasterung auf dem Parkplatz vor der AWO Begegnungsstätte Kley wiederherzustellen, damit die diese wieder ohne Unfallgefahr betreten werden kann.

zu TOP 11.7
Grünbereich um die AWO Begegnungsstätte Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02648-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Grünstreifen am Parkplatz und westlich des Zaunes der Begegnungsstätte der AWO in Kley in den Pflegeplan aufzunehmen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Bebauung des Grundstücks Ecke "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06070-06-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015/Gitterrolltore Heinrich-Böll-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E3)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Mehrbedarf in Höhe von 13.000,-- € bei den Haushaltsberatungen für 2016 zu berücksichtigen.

zu TOP 12.3
Legalisierung des Radverkehrs im Bereich der Grünflächen zwischen Hauert und "In der Oeverscheidt-Brennaborstr.
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 01595-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Herr Lieven – SPD-Fraktion – bat in diesem Zusammenhang darum, die Fahrradverbotsschilder auf diesem Weg zu entfernen.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde, Protokoll eines Ortstermins vom 03.06.2015, Parksituation an der Heinrich-Böll-Gesamtschule
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 01449-15-E8)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02660-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenzustand Kleybredde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02650-15)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Neumann Wehde Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin