Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 08.06.2011
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:25 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Parteilos
Hans Josef Tokarski bis 17:25 Uhr (TOP 4.1)
DVU
Waldemar Stanko
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Hoppe TOP 3.1
Frau Krampe TOP 3.2
Herr Lohse TOP 3.2
Nicht anwesend:
CDU
Gerd Grundmann
B90/Die Grünen
Christian Krause
Die Linke
Turabi Karabulut

Unterbrechung: 16.10 – 16:20 Uhr (TOP 11.1)
16:30 – 16:50 Uhr (TOP 11.1)
17.45 – 17:55 Uhr (TOP 5.1)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 08.06.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.05.2011
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Bericht über den Prüfauftrag des Jugendamtes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04388-11)
3.2 Bericht über die aktuelle Situation im Clearinghaus in Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04401-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Unterstützung der Veranstaltung „Summer-Holiday (Summerurlaub) in Eving Eingabe Stadtbibliothek (Drucksache Nr.: 04146-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03932-11)
5.1.1 Verwendung der BV-Mittel 2010
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04396-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Durchführung weiterer Bürgerversammlungen zum Thema Sicherheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04298-11)
7. Schulen
7.1 Wiederherstellung der Wippe auf dem Spielplatz an der Grundschule Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04389-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel -, II. Beschluss zur erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03632-11)
11.2 Reitwegerunde im Grävingholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04299-11)
11.3 Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04385-11)
11.4 Prüfung der Beschilderung an der Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04403-11)
11.5 Reinigung des Parkplatzes und der Gehwege im Bereich von der Sparkasse bis zum Netto-Markt in Dortmund Brechten Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04386-11)
11.6 Reinigung der Parkplatzfläche vom Netto-Laden bis Stadtsparkasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04397-11)
11.7 Reinigungsfrequenz im neu errichteten Fußgängertunnel Lindenhorster Straße unter dem Bahndamm - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04391-11)
11.8 Anbringung geeigneter Wegekennzeichnungen Grävingholzwald und im Süggelwald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) - (Drucksache Nr.: 04392-11)
11.9 Parkverbot für LKW auf der Abbiegespur Gewerbeparkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04393-11)
11.10 Reinigung des Fahrradunterstandes Evinger Straße 600
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04394-11)
11.11 Abbau oder Instandsetzung der Telefonzelle Evinger Straße 600
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04395-11)
12. Mitteilungen
12.1 LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst (Drucksache Nr.: 03076-11) sowie Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser (Drucksache Nr.: 02140-10) - Mitteilung (Drucksache Nr.: 03076-11-E1)
12.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
hier: Zusatzbeschluss zur Anlegung zusätzlicher Tümpel für Kreuzkröten
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03810-11-E2)
12.3 Sachstand kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04024-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Wiederherstellung der Rosenbepflanzung auf dem Mittelstreifen der Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02751-10-E2)
13.2 Zweite Sachstandanfrage zum Schreiben „Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen“ der Verwaltung vom 18.03.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16370-09-E4)
13.3 Dritte Sachstandanfrage zur Anfrage der SPD-Fraktion „Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten“ vom 31.03.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-10-E4)
13.4 Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01790-10-E4)
13.5 Planungen bzgl. der Senioren-Wohnungen in der Bergstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04404-11)
13.6 Einsatzkräfte im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04215-11)
13.7 Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04398-11)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – Herr Stanko benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, den TOP 11.1 (Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 .........) wegen des zur gleichen Zeit tagenden Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vorzuziehen und unmittelbar im Anschluss an TOP 1.4 zu behandeln.
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 6.2: Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving (Antrag SPD-Fraktion)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.05.2011
Auf Antrag der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – die Protokollnotiz zum TOP 11.6 der Sitzung am 11.05.2011 wie folgt zu ändern
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.05.2011 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Lautstärke der Musik bei der Veranstaltung „Wir in Eving“ und Neueröffnung eines Sportwettbüros

Eine Evinger Bürgerin beschwert sich über die Lautstärke der Musik bei der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 04.06.2011. Sie erklärt, dass sie ein schlechtes Gewissen habe, da Kinder sich vor der Bühne aufgehalten haben und hierdurch schwerhörige Kinder „erzogen“ würden. Die Musik sollte deshalb eine bestimme Dezibelstärke nicht überschreiten.
Auch sollten sich die Feuerwehr und das Gesundheitsamt darum kümmern, dass „alle“ Kinder bei der Hitze ohne Kopfbedeckung herumliefen.
Des Weiteren fragt sie nach, ob bekannt ist, dass an der Ecke Bayrische Straße / Hessische Straße ein Sportwettbüro eröffnet wurde, vor dem ständig ausländische Mitbürger auf der Straße „herumstehen“. Die Bürgerin ist der Ansicht, dass es nicht erlaubt ist Sportwettbüros zu eröffnen.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass er es bedauert, Neueröffnungen von Sportwettbüros nicht verhindern zu können, dass sich hier aber jeder frei im öffentlichen Raum bewegen und auf dem Bürgerstein stehen kann, und dass er dies selbstverständlich nicht verhindern will.

zu TOP 2.2
Parkplatz Bezirksfriedhof Kemminghausen und Verkehrssituation im Bereich Graf-Konrad-Grundschule

Ein Evinger Bürger beklagt sich darüber, dass am unteren Parkplatz des Bezirksfriedhofes Kemminghausen in letzter Zeit häufig Pkws aufgebrochen und durch Vandalismus beschädigt wurden. Er fordert mehr Polizeipräsenz.
Außerdem beanstandet dieser Bürger die Verkehrsverhältnisse im Bereich der Graf-Konrad-Grundschule. Eltern, die ihre Kinder zu Schule bringen, halten mitten auf der Straße im fließenden Verkehr und lassen ihre Kinder aus dem Auto steigen. Hier kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Hier sollten Schülerlotsen eingesetzt werden.
-------------------------------------------
Zu den Problemen am Parkplatz des Bezirksfriedhofes Kemminghausen verweist der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – auf die Zuständigkeit der Polizei und bittet diese bei allen Vorfällen umgehend zu benachrichtigen.

Die Verkehrssituation im Bereich von Schulen, nicht nur der Graf-Konrad-Grundschule, ist dem Bezirksbürgermeister – Herrn Adden – bekannt. Schulen und Polizei weisen Eltern immer wieder daraufhin, dass einige von ihnen durch ihr unvernünftiges Verhalten ihre eigenen und auch andere Kinder gefährden. Leider scheint es nicht möglich zu sein, diesen kleinen Teil der unverantwortlich handelnden Eltern zu erreichen.

zu TOP 2.3
Installierung eines Briefkastens auf dem Evinger Marktplatz, Bayrische Straße

Ein Evinger Mitglied des Seniorenbeirates erinnert an einen Antrag des vorherigen Seniorenbeirates, im Bereich des Evinger Marktplatzes einen Briefkasten zu installieren.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass die Bezirksvertretung Eving die Aufstellung dieses Briefkastens beschlossen hat und die Deutsche Post ihm zwischenzeitlich zugesichert hat, den Briefkasten in nächster Zeit zu installieren. Herr Adden sagt zu, sich nochmals mit der Deutschen Post in Verbindung zu setzen und an die Aufstellung zu erinnern.

zu TOP 2.4
Reitwegerunde im Grävingholz

Eine Evinger Bürgerin, die aktive Reiterin ist, bedankt sich bei der Bezirksvertretung Eving für die versuchsweise Einführung der Reitwegerunde im Grävingholz. Die Reitwege werden seitens der Reiter gerne genutzt.
Die Reiterin versichert, dass der Großteil der Reiter die vorgeschriebenen Wege und Regeln beachtet und die Pferde ordnungsgemäß mit Reitplaketten ausgezeichnet und kenntlich gemacht sind.
Es gibt sicherlich auch vereinzelt Reiter, die die Regeln nicht beachten. Dies verärgert auch die Reiter, die sich regelkonform verhalten, sollte ihnen aber nicht angelastet werden.
Die Bürgerin hofft, dass der Reitweg auch über die Probephase hinaus erhalten bleibt und möchte mit allen anderen Reitern daran mitwirken, dass es zu einen positiven Miteinander aller Nutzer des Waldes kommt.
Die Reiter selber bekommen sehr häufig positive Rückmeldungen von Fußgängern, Joggern und Radfahrern oder auch Familien mit Kindern, die sich freuen, Pferden zu begegnen. Grundsätzlich wird die Stimmung nicht so negativ wahrgenommen, wie es die Pressberichterstattung in letzter Zeit vermittelt.
Abschließend spricht die Reiterin eine Einladung aus, einen Stall zu besuchen und an einer Reitwegerunde teilzunehmen.
-------------------------------------------
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – bedankt sich für die positive Rückmeldung und bittet darum auf die Reiter einzuwirken, die die bestehenden Regeln missachten.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Bericht über den Prüfauftrag des Jugendamtes
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04388-11)

Das Jugendamt wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 08.06.2011 über den aktuellen Stand des Prüfauftrages über die Jugendfreizeitstätten zu berichten. Folgende Fragestellungen sollten dabei berücksichtigt werden:
§ Wann wird der Auftrag abgeschlossen sein?
§ Wie sind die Auslastungszahlen der Einrichtungen im Stadtbezirk Eving, auch in Relation zu den anderen Einrichtungen?
§ Wie viele Mitarbeiter – unterteilt nach festen und freiberuflichen Mitarbeitern – sind in den Einrichtungen des Stadtbezirks Eving beschäftigt?
§ Wie werden die beiden Aktionsräume des Stadtbezirkes berücksichtigt?
Begründung:
Der Prüfauftrag des Rates läuft seit einiger Zeit. Eving hat zwei Aktionsräume. Die Jugendarbeit ist hier besonders wichtig. Bei einer eventuellen Umstrukturierung muss dem Rechnung getragen werden. Durch den Bericht soll die Bezirksvertretung in die Lage versetzt werden, den Prozess nach Abschluss des Prüfauftrages aktiv mit zu gestalten.
-------------------------------------------
Als Berichterstatterin ist Frau Hoppe, die Bereichsleiterin des Fachbereiches Kinder- und Jugendförderung, anwesend.

Frau Hoppe erläutert, dass der Prüfbeschluss aus dem Haushaltsbegleitbeschluss 2010 resultiert und am 13.07.2011 als Vorlage in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingebracht und nach Beschlussfassung an den Rat der Stadt weitergeleitet wird.
Die Vorlage wurde erst jetzt eingebracht, da umfangreiche Prüfungen mit der Stadtkasse, der Stadtkämmerei und dem Stadtsteueramt durchgeführt wurden um die finanziellen Auswirkungen der Prüfung zu ermitteln. Wie festgestellt wurde, hätte die Überführung der Jugendfreizeitstätten in eine freie Trägerschaft keine eklatanten Synergieeffekte, das Jugendamt spricht sich daher einen Verbleib in städtischer Trägerschaft aus.
Im September soll der, vom Land in regelmäßigen Abständen geforderte, Kinder- und Jugendförderplan im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie zur Verabschiedung gebracht werden. Hier werden die finanziellen Zuwendungen des Landes inhaltlich analysiert. Der Kinder- und Jugendförderplan wurde unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie der freien Träger erstellt und wird für die nächsten vier Jahre Grundlage der Zusammenarbeit für die städtischen Einrichtungen und freien Träger der Jugendhilfe sein.
Auf der Grundlage der sozialräumlichen Ausrichtung wird derzeit ein stadtweites Konzept für alle Kinder- und Jugendtreffs sowie die Freizeitstätten erarbeitet.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – der Berichterstatterin und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Bericht über die aktuelle Situation im Clearinghaus in Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04401-11)

Das Jugendamt wird gebeten, in der nächsten Sitzung am 8.06.2011 über die momentane Situation im Clearinghaus am Holzheck im Stadtbezirk zu berichten.

Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.03.2010 hat der Fachbereichsleiter des Jugendamtes das Konzept des Clearinghauses erläutert und über die beabsichtigte Einrichtung einer solchen Stelle in Eving berichtet.
Nachdem nun gut ein Jahr vergangen ist, möchten Bündnis 90 / Die Grünen wissen, wie sich die Einrichtung im Stadtbezirk Eving bewährt hat und ob die Ziele, die mit dieser Einrichtung bei den unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen verfolgt wurden, erreicht werden.
-------------------------------------------
Als Berichterstatter sind Frau Krampe, stellvertretende Bereichsleiterin für erzieherische Hilfen beim Jugendamt, und Herr Lohse, Leiter der Einrichtung anwesend.

Die beiden Berichterstatter erläutern die Zielsetzung und Konzeption sowie die Finanzierung des Clearinghauses zur Unterbringung und Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge.
Größere Veränderungen, zum in der Vorlage ((Drucksache Nr.: 00409-10) vorgestellten Konzept, haben sich seit Eröffnung des Hauses nicht ergeben.
Nachdem die Berichterstatter Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet haben und keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Antrag der Stadtbibliothek Eving auf Unterstützung der Veranstaltung „Summer-Holiday (Summerurlaub) in Eving - Eingabe Stadtbibliothek (Drucksache Nr.: 04146-11)
Die Stadtbibliothek Eving veranstaltet am 30.07.2011 ihr traditionelles Sommerfest unter dem Motto „Summer - Holiday“ (Sommerurlaub in Eving).
Passend dazu findet vorweg ein Fotowettbewerb unter dem Motto „Der Sommer in Eving statt. Die ausgewählten Fotos werden ab den 11. Juli 2011 in der Bibliothek ausgestellt.
Das Musikprogramm gestalten Ulf Schrader und Katja Gutowski . Ein DJ wird passend zum Thema die Gäste mit Sommerhits unterhalten. Für das leibliche Wohl sorgt die freiwillige Feuerwehr.

Um das Sommerfest zu ermöglichen werden für das Gesangsduo 500€, für den DJ 300€ und für die nötige Technik 200€ veranschlagt.
Da die Bibliothek Eving nicht in der Lage ist den Betrag aus eigenen Mitteln zu finanzieren, wird die Bezirksvertretung darum gebeten die Kosten in Höhe von 1000€ aus Mitteln der Sparkasse zur Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Der Stadtbibliothek Eving werden 1.000,-- € aus Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung der Vereins- und Kulturarbeit in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 03932-11)

Die SPD-Fraktion beanstandet, dass der I. Quartalsbericht 2011 zum Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung Eving erst jetzt im Juni vorgelegt wird. Des weiteren wird kritisiert, dass ein großer Teil, der von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen und aus BV-Mitteln finanzierten Maßnahmen sich entweder noch immer in der Planungsphase befinden oder noch gar nicht begonnen wurden.
Beschluss:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dem sich die SPD- sowie die CDU-Fraktion anschließen, beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:

Die abschließende Beratung dieser Vorlage findet in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2011 statt.

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Teilnahme eines sachkundigen Berichterstatters der Verwaltung, der die Planungen zur zeitlichen Umsetzung und Abwicklung der beschlossenen Maßnahmen erläutert und darlegt, wie viele und welche Maßnahmen noch in diesem Jahr begonnen bzw. beendet werden können und welche Vorkehrungen getroffen werden, um die Finanzierung aller anderen bereits beschlossenen Maßnahmen sicherzustellen.




zu TOP 5.1.1
Verwendung der BV-Mittel 2010 Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04396-11)

Die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages der CDU-Fraktion wird auf Wunsch des Antragstellers in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.07.2011 verschoben. (Siehe auch die Beratungen zum TOP 5.1 der heutigen Sitzung.)
Die Bezirksvertretung Eving
1. bittet die Verwaltung um Auskunft, ob aus der Verwendung der BV-Mittel für das Jahr 2010 noch Restmittel zur Verfügung stehen.
2. beschließt, dass wenn noch Restmittel aus den BV-Mitteln 2010 zur Verfügung stehen, diese Mittel für die Anschaffung einer weiteren, dringend benötigten Küche in der Max-Wittmann-Schule verwendet werden.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Durchführung weiterer Bürgerversammlungen zum Thema Sicherheit
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04298-11)

Der Vertreter FBI beantragt, vierteljährlich eine Bürgerversammlung zum Thema Sicherheit durchzuführen und nicht wie im vorgelegten Antrag von der SPD-Fraktion gefordert, erst in sechs Monaten.

Die ausführliche Diskussion in welchen zeitlichen Abständen die Bürgerversammlungen durchgeführt werden sollen, wird durch einen Antrag auf Schluss der Beratung durch die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen, dem die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – zustimmt, beendet.

Der Antrag des Vertreters FBI die Bürgerversammlung vierteljährlich durchzuführen, wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – abgelehnt.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, in sechs Monaten erneut eine Bürgerversammlung zum Thema Sicherheit durchzuführen. Bei dieser Versammlung sollen neben aktuellen Informationen und der Möglichkeit, für die Bürgerinnen und Bürgern Fragen zu stellen auch das bis dahin weiterentwickelte Konzept zur Beseitigung der bestehenden Problematik vorgestellt werden.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger sind hinsichtlich des Themas sehr besorgt und auf Informationen aus erster Hand angewiesen. In der ersten Bürgerversammlung ist der Bedarf noch einmal deutlich geworden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden darüber hinaus aufgefordert, bei der Lösung durch Rückmeldungen an die Stadt und die Polizei mitzuwirken. Hierzu ist es erforderlich, dass sie über das weiterentwickelte Konzept informiert werden.



zu TOP 6.2
Erhalt der Bezirksverwaltungsstelle Eving
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04528-11)

Der Vertreter FBI spricht sich für den Erhalt aller Bezirksverwaltungsstellen aus. Finanzierungsmöglichkeiten hierfür würden sich durch eine Reduzierung der Bezirksvertretungen und deren Mitgliederzahl sowie durch eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder ergeben.

Die kontrovers geführte Diskussion, Schließungen von Bezirksverwaltungsstellen durch eine Verringerung der Anzahl der Bezirksvertretungen und deren Mitgliederzahlen sowie eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder zu finanzieren, wird nach einem Antrag eines Mitgliedes der SPD-Fraktion auf Schluss der Beratung, der – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – genehmigt wird, beendet.

Folgender Antrag des Vertreters FBI wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die rechtlichen Möglichkeiten des Kommunalwahlgesetzes voll auszuschöpfen und deren Rat auf 76 Mitglieder zu reduzieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen –:

Der Rat der Stadt wird aufgefordert, die Bezirksverwaltungsstelle Eving zu erhalten.
Die Bezirksverwaltungsstelle mit den damit verbundenen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger trägt wesentlich zur Identität des Stadtbezirks Eving bei. Daher setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving sehr stark für den Erhalt des Standortes ein. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des starken Zuspruchs durch die Bürgerinnen und Bürger, den die einzelnen Service­bereiche der Verwaltungsstelle Eving erfahren. Zur Sicherung des Verwaltungsstandortes im Stadtbezirk Eving ist es sehr wichtig, wie sich die Eigentümerverhältnisse bezüglich der Verwaltungsstelle darstellen. Da bis Juli 2011 im Bereich der Verwaltungsstellen Vorentscheidungen getroffen werden ist schon bemerkenswert, dass trotz eines Ratsbeschlusses die Verwaltung nicht an den Zwangsverstei­gerungstermin teilnimmt!
Begründung:
Da bis Juli 2011 im Bereich Verwaltungsstellen Vorentscheidungen getroffen werden ist die Dringlichkeit gegeben.
Die SPD Fraktion sowie der Stadtbezirk der SPD haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Unterschriftenliste wird dem Bezirksbürgermeister Helmut Adden in der Sitzung im Juli (06.07.2011) übergeben.

7. Schulen
zu TOP 7.1
Wiederherstellung der Wippe auf dem Spielplatz an der Grundschule Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04389-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Wippe auf dem Spielplatz an der Grundschule Brechten, Evinger Straße 600, wiederherzustellen.

Begründung:
Die Gummibänder der Wippe wurden unseres Wissens seitens der Stadt aufgrund von Verschleiß entfernt. Zurückgeblieben sind nur die Pfähle. Das Spielgerät wurde vorher gut von Kindern angenommen. Es soll daher wiederhergestellt werden.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Ev 130/3 n - Am Katzenbuckel -, II. Beschluss zur erneuten Offenlegung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n
Empfehlung (Drucksache Nr.: 03632-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt
I. den Beschluss vom 01.04.2009 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 130/3 n hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und nunmehr wie unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.
Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Ev 130/3 n – Am Katzenbuckel – für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 29.04.2011 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 3 BauGB.
Zusatzbeschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen:

Auf der Seite 7 (Punkt 4) der Vorlage soll anstelle einer Seniorenwohnanlage ein Mehrgenerationenhaus in die Planungen aufgenommen werden.
-------------------------------------------
Ein Antrag des Vertreters der DVU auf der Seite 9 der Vorlage den Punkt 10 (Gender Mainstreaming) ersatzlos zu streichen, wird – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – abgelehnt.

zu TOP 11.2
Reitwegerunde im Grävingholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04299-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, Kontrollen hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verhaltens der Reiter durchzuführen. Darüber hinaus bitten wir, die von der Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 05.05.2010 beschlossenen Schilder an den Waldeingängen zeitnah zu installieren, auf denen der Verlauf der Reitwegerunde innerhalb des Waldes erkennbar ist.

Begründung:
In den letzten Bezirksvertretungssitzungen haben sich erneut einige Bürgerinnen und Bürger über das Verhalten der Reiter beschwert. Kritisiert wurden Pferdeäpfel, die die Wege verunreinigen, Reiter, die im Galopp reiten und das Fehlen der Plakette. Häufig kritisiert wurde von anderer Seite aber auch die Nutzung von nicht ausgewiesenen Wegen. Um das Fehlverhalten von Reitern zu unterbinden, sind stärkere Kontrollen erforderlich, die sicherlich zu einer weiteren Sensibilisierung der Reiter führen werden.
Die in der Sitzung am 05.05.2010 beschlossenen Übersichtsschilder an den Eingängen sind zwingend erforderlich. Bürger, die nicht auf Pferde treffen möchten, können sich so geeignete Rundwege aussuchen.
Da der Versuch auf ein Jahr ausgelegt ist, bahnt sich – wenn das Verhalten und Beschwerden bleiben – an, dass das Experiment beendet wird!
-------------------------------------------
Ein Antrag des Vertreters FBI die Verwaltung zu bitten, die Reitwegerunde im Grävingholz zu schließen wird – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt.

zu TOP 11.3
Renovierung der Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04385-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Toilettenanlage des Bezirksfriedhofs Kemminghausen im Rahmen der normalen Instandsetzungsmaßnahmen zu renovieren.
Begründung:
Die Toilettenanlage befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Renovierungsarbeiten sind aus diesem Grund dringend erforderlich. Wir gehen dabei davon aus, dass dies im Rahmen der normalen Instandsetzungsmaßnahme durchgeführt wird und keine darüber hinausgehenden Haus-haltsmittel erforderlich sind.



zu TOP 11.4
Prüfung der Beschilderung an der Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04403-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung an der Kemminghauser Straße zu überprüfen. Dort steht in Fahrtrichtung Derne noch ein Tempo 70 Schild, das abgebaut werden müsste.
Begründung:
Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h wurde aufgrund der Rettungswache vorgenommen. Die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 70 km/h gilt nur für etwas mehr als 100 Meter und führt bei den Fahrzeugführern eher zu Verwirrung, als dass es einen Vorteil bringt. Die Anwohner hingegen werden durch den beim Beschleunigungsvorgang entstehenden Lärm unnötig belastet. Die Erhöhung der Geschwindigkeit gilt auch nur in Fahrtrichtung Derne. Aus diesen Gründen sollte das Schild entfernt werden.

zu TOP 11.5
Reinigung des Parkplatzes und der Gehwege im Bereich von der Sparkasse bis zum Netto-Markt in Dortmund Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04386-11)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, SPD-Fraktion, zurückgezogen:

Wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion erläutert, haben Gespräche seiner Partei mit der EDG ergeben, dass eine Reinigung in diesem Bereich nicht möglich ist, wenn der Parkplatz durch Pkws belegt ist. Die EDG hat jetzt zugesagt, die Reinigungsarbeiten bereits vor Geschäftsbeginn durchzuführen und die Parkfläche in dieser Zeit zu sperren. Der Gesamtbereich wird zukünftig im Rahmen des regulären Reinigungsplanes gesäubert.

zu TOP 11.6
Reinigung der Parkplatzfläche vom Netto-Laden bis Stadtsparkasse
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04397-11)
Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag, ungeachtet der Ausführungen zum TOP 11.6 nicht zurück und will zunächst die Lage weiter beobachten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen – ab.
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Fläche des Parkplatzes vom Netto-Laden bis zur Stadtsparkasse regelmäßig gereinigt wird. Der Parkplatz ist mit Unkraut und Schmutz (Papier, Zigarettenkippen, etc.) übersät. Er gibt dem Benutzer der Ladenzeile sowie der dortigen Sparkasse und Bäcker einen unhygienischen Eindruck. Es wird beantragt für regelmäßige Reinigung zu sorgen.
Begründung:
Der Parkplatz ist mit Unkraut und Schmutz (Papier, Zigarettenkippen, etc.) übersät.
Kunden der Ladenzeile sowie der dortigen Sparkasse und Bäckerei bekommen aufgrund der Verschmutzungen einen unhygienische Eindruck.

zu TOP 11.7
Reinigungsfrequenz im neu errichteten Fußgängertunnel Lindenhorster Straße unter dem Bahndamm
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04391-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, an dem neu errichteten Fußgängertunnel an der Lindenhorster Straße die Reinigungsfrequenzen zu verkürzen. Ebenso hat die Verwaltung dafür zu sorgen, dass häufiger Kontrollen am und im Tunnel durchgeführt werden, da einige Jugendliche regelmäßig den Tunnel mit ihren Motorrollern befahren.
Begründung:
Wie Anwohner berichten, wird dieser Fußgängertunnel vermehrt von Motorrollern als Rennstrecke benutzt. Was zum einen eine Gefahr für die Fußgänger bedeutet und zum anderen gerade und nicht nur in den Abendstunden eine erhöhte Lärmbelästigung der Anwohner darstellt.
Weiterhin muss die Reinigungsfrequenz verkürzt werden, da innerhalb kurzer Zeit eine starke Verunreinigung stattfindet. Um hier keinen Angstraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, müssen die Kontrollen durch das Ordnungspersonal erhöht werden.

zu TOP 11.8
Anbringung geeigneter Wegekennzeichnungen Grävingholzwald und im Süggelwald
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04392-11)

Folgender Antrag wird seitens des Antragstellers, CDU-Fraktion, zurückgezogen, da die Beschilderung bereits im Jahr 2006 von der Bezirksvertretung beantragt wurde. Für die nächste Sitzung am 06.07.2011 wird eine Anfrage angekündigt, in der die Verwaltung um Auskunft gebeten werden soll, wann mit der Ausführung des Beschlusses zu rechnen ist.


zu TOP 11.9
Parkverbot für LKW auf der Abbiegespur Gewerbeparkstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04393-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, das Parken von LKW auf der Abbiegespur Gewerbeparkstraße absolut zu untersagen und verbieten. Es sind regelmäßige Kontrollen durchzuführen.
Begründung:
Speziell am Wochenende und abends parken LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen (mindestens zwei) auf der Abbiegespur Gewerbeparkstraße in Richtung Deutsche Straße. Für abbiegende Fahrzeuge, die aus der Gewerbeparkstraße in die Deutsche Straße nach rechts abbiegen möchten, besteht eine große Gefahr durch den Gegenverkehr, insbesondere in der Dunkelheit, da aufgrund der zugeparkten Abbiegespur ein Einordnen nicht möglich ist. Diese Straße ist auch am Wochenende durch das vorhandene Fitnesscenter und das entstehende Gesundheitszentrum gut frequentiert.

zu TOP 11.10
Reinigung des Fahrradunterstandes Evinger Straße 600
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04394-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass eine regelmäßige Reinigung des Fahrradunterstandes Evinger Straße 600 (U-Bahn-Haltestelle Brechten Zentrum) gewährleistet wird.
Begründung:
Dieser Fahrradunterstand gleicht einer Müllkippe. Angefangen von Pizzaverpackungen, leere Alkoholflaschen und -dosen sowie zahlreiche Zigarettenkippen. Da sich dieser Fahrradunterstand vor der Brechtener Grundschule Evinger Straße 600 und der U-Bahn-Haltestelle Brechten Zentrum befindet, muss unbedingt das Erscheinungsbild verbessert werden.

zu TOP 11.11
Abbau oder Instandsetzung der Telefonzelle Evinger Straße 600
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04395-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die vorhandene Telefonzelle an der Evinger Straße 600 vor der Brechtener Grundschule und U-Bahn-Haltestelle Brechten abgebaut oder instandgesetzt wird..
Begründung:
An der Evinger Straße befindet sich eine defekte Telefonzelle (Scheiben eingeschlagen, Telefon nicht mehr intakt). Das Erscheinungsbild dieses Standortes ist verschandelt und muss unbedingt aufgewertet werden. Außerdem ist zu beobachten, dass Schüler der Grundschule diese defekte Telefonzelle als Spielplatz benutzen. Aus Gründen der erhöhten Unfallgefahr ist diese Telefonzelle sofort abzubauen oder instand zu setzten.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
LKW-Verkehre in Dortmund-Lindenhorst (Drucksache Nr.: 03076-11) sowie Änderung der Verkehrsführung im Bereich Lindenhorst, Ellinghauser Straße / Holthauser (Drucksache Nr.: 02140-10)
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03076-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) zu den (Drucksachen Nr.: 03079-11 und 02140-10) zur Kenntnis:

Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt im Bereich Ellinghauser Straße/Holthauser Straße
Der Straßenzug Ellinghauser, Grävingholz- und Kemminghauser Straße ist als Landesstraße
L 657 klassifiziert. Zuständiger Straßenbaulastträger für den betroffenen Kreuzungsbereich ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ruhr in Bochum.
Im Rahmen des Anhörverfahrens hat der Landesbetrieb mit Schreiben vom 14.04.2011 die Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt bzw. eine Ummarkierung der Fahrspuren abgelehnt. Eine schriftliche Begründung wurde nicht aufgeführt, allerdings wurde im Rahmen eines zuvor durchgeführten Ortstermins angegeben, dass eine, in eine untergeordnete Straße führende abknickende Vorfahrtregelung, dem übergeordneten Sinn der Landesstraße widersprechen würde.

Verbesserung der Beschilderung des LKW-Verbotes in Richtung Lindenhorst und Ergänzung/Verbesserung Wegweisung zum Gewerbegebiet „Fürst-Hardenberg“
Zur Verbesserung der Verkehrssituation wurde in Absprache mit der Polizei und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits im März 2011 eine Veränderung der Beschilderung vorgenommen.
Die vorhandenen Vor- und Tabellenwegweiser, auf denen das Gewerbegebiet „Fürst Hardenberg“ als Zielangabe enthalten und auch gut erkennbar und lesbar ist, wurden dahingehend geändert, dass die LKW-Verbotsschilder vergrößert und auf den Zusatz „Anlieger frei“ verzichtet wurde. Darüber hinaus wurden im Kreuzungsbereich die Standorte für die LKW-Verbotsbeschilderung beidseitig der Ellinghauser Straße optimiert und in Übergröße aufgestellt.
Die Akzeptanz des LKW-Durchfahrverbotes dürfte sich aber durch die Änderungen der Beschilderung deutlich erhöhen und damit die gewünschte Verbesserung der Verkehrsabwicklung erzielt werden. Seit Änderung der Beschilderung wurden keine neuen Beschwerden aus der Bevölkerung hinsichtlich LKW-Fehlfahrten vorgebracht.
Sollten trotz der eingeleiteten Maßnahmen zukünftig massive Fehlfahrten zu beklagen sein, könnte dann nach Mitteilung des Landesbetriebs Straßenbau NRW eine zusätzliche, temporär aufgestellte, additive Planskizzen-Tafel, als weitere Vorinformation, aufgestellt werden.

Abbau des Verkehrszeichen Sackgasse mit Zusatzzeichen „ rechtsweisender Pfeil“ im Kreisverkehr Lindenhorster-/Bergstraße
Die Beschilderung wurde bereits Ende Januar 2011 abgebaut.



zu TOP 12.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
hier: Zusatzbeschluss zur Anlegung zusätzlicher Tümpel für Kreuzkröten
Mitteilung (Drucksache Nr.: 03810-11-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 23.05.2011 zur Kenntnis:

Zu den Möglichkeiten, auf dem Gelände des ehemaligen Kohlelagers Holthausen östlich des Dortmund-Ems-Kanals/ nördlich der Kanalbrücke Lindenhorst zusätzliche Tümpel für die Kreuzkröte anzulegen, besteht folgender Sachverhalt:
Das Gelände befindet sich noch unter Bergaufsicht. Es ist im Bebauungsplan Mg 159 für das GVZ-Ellinghausen als Kompensationsfläche festgesetzt. Zielvorgabe gemäß Umweltbericht zu diesem Bebauungsplan ist eine Teilaufforstung der ehemaligen Haldenfläche.
Als Untergrund für die aufzuforstenden Bereiche beabsichtigt MGG eine Abdeckung des Haldensubstrates mit vegetationsfähigem Erdmaterial in einer Stärke von etwa 2m. Grundlage für die Modellierung und Endgestaltung des Geländes bildet ein von 60/2-2 entwickeltes Strukturkonzept u. a. mit dem Schwerpunkt des Erhaltes und der Entwicklung angemessener offener Lebensräume für besonders geschützte Pflanzen- und Tierarten, darunter insbesondere auch für die Kreuzkröte. Die Modellierung des ehemaligen Haldengeländes gemäß diesem Strukturkonzept ist Gegenstand des noch unter Bergrecht umzusetzenden Abschlussbetriebsplanes. Eine Anlage von Tümpeln im Vorgriff auf die noch anstehende Endgestaltung der Fläche führt zu Konflikten mit dem noch erforderlichen Baubetrieb und ist entsprechend zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

zu TOP 12.3
Sachstand kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung für den Stadtbezirk Eving
Mitteilung (Drucksache Nr.: 04024-11-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Amtes für Wohnungswesen vom 24.05.2011 zur Kenntnis:

Derzeit führt das Amt für Wohnungswesen in drei Wohnquartieren im Bereich Obereving
eine kleinräumige Quartiersanalyse durch. Die genaue Quartiersabgrenzung kann dem beigefügten Lageplan entnommen werden.
Ziel ist es, in den verschiedenen Siedlungsbereichen sowohl Stärken und Schwächen als auch
Chancen und Risiken aufzuzeigen. Außerdem werden Handlungsoptionen erarbeitet, die es
der Stadt Dortmund und den lokalen Akteuren ermöglichen sollen, strategische Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Quartiere treffen zu können.
Es ist geplant, den Kurz- und Abschlussbericht über das Ergebnis der Quartiersanalysen der
Bezirksvertretung Eving in der Sitzung am 09.11.2011 zur Kenntnis zu geben.





13. Anfragen
zu TOP 13.1
Wiederherstellung der Rosenbepflanzung auf dem Mittelstreifen der Evinger Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02751-10-E2)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 wurde auf Antrag der SPD Fraktion (Drucksache-Nr.: 02751-10) die Wiederherstellung der Rosenbepflanzung auf dem Mittelstreifen der Evinger Straße von der Evinger Mitte bis zur Deutschen Straße beschlossen. Es wurde anschließend mitgeteilt, dass die Rosen vergreist waren und eine Grüngestaltung mit Blumenzwiebeln und einigen markanten Solitärrosen geplant ist. Die Maßnahme sollte gemäß der Mitteilung vor der Umsetzung mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden.
Wir bitten um Mitteilung, wann dies erfolgen wird.

zu TOP 13.2
Zweite Sachstandanfrage zum Schreiben „Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen“ der Verwaltung vom 18.03.2010
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16370-09-E4)

Mit o. g. Schreiben (Drucksache Nr.: 16370-09-E1) teilten Sie mit, dass für eine Erneuerung des Durchlasses einschließlich Ersatzpflanzungen ca. 20.000 € benötigt werden, die aufgrund der Haushaltslage nicht zur Verfügung stünden.
Nachdem die Haushaltsmittel freigegeben waren haben wir am 15.11.2010 (Drucksache Nr.: 16370-09-E2) eine Anfrage gestellt und gebeten, uns die zeitliche Planung für die Durchführung mitzuteilen. Da dies bis heute nicht erfolgt ist bitten wir erneut, uns die Information zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 13.3
Dritte Sachstandanfrage zur Anfrage der SPD-Fraktion „Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten“ vom 31.03.2010

Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-10-E4)
In o. a. Angelegenheit haben wir bereits am 31.03.2010 (Drucksache Nr. 00933-10) und am 15.11.2010 (Drucksache Nr. 00933-10-E2) Anfragen gestellt. Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten. Wir bitten daher noch einmal, uns die Fragen zu beantworten.

zu TOP 13.4
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01790-10-E4)

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 08.12.2010 wurde auf Antrag der SPD Fraktion (Drucksache-Nr.: 01790-10-E2) erneut beschlossen, das in den kombinierten Geh- und Radweg hineinwachsende Gehölz / Buschwerk auf der östlichen Seite der Evinger Straße insbesondere in Höhe der Straße Am Gulloh ( entlang des Waldbereiches ) , vor dem Weidezaun im Bereich des früheren Waldheimes Reinoldi und vom Grävinghoffweg bis zur Kemminghauser Straße ( DEW-Trafostation ) zu entfernen. Wir bitten um Mitteilung, wann dies erfolgen wird.
zu TOP 13.5
Planungen bzgl. der Senioren-Wohnungen in der Bergstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04404-11)

Bei den Senioren-Wohnungen der DOGEWO (Neubau), die von der Indiso gGmbH in der Bergstraße betreut werden, läuft die Vermarktung anscheinend sehr schlecht. Die Firma Indiso gGmbH soll insolvent sein.
Die derzeitigen Mieter brauchen Planungssicherheit. Aus diesem Grund bitten wir um Mitteilung, wie die weiteren Planungen bzgl. der Senioren-Wohnungen aussehen.

zu TOP 13.6
Einsatzkräfte im Stadtbezirk Eving
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04215-11)

Nach Medienberichten sollen nun ca. 200 Einsatzkräfte für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie für die Einhaltung der neuen sperrbezirklichen Verordnung sorgen.
Die CDU-Fraktion erbittet daher von der Verwaltung die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Einsatzkräfte sind für den Stadtbezirk Eving vorgesehen, um für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, bzw. für die Einhaltung der neuen sperrbezirklichen Verordnung zu sorgen?
2. Werden von Seiten der Verwaltung oder der Polizei Maßnahmen zur Prävention getroffen, um einer möglichen illegalen Straßenprostitution im Stadtbezirk Eving entgegenzuwirken.

zu TOP 13.7
Ehemalige Apotheke an der Lindenhorster Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 04398-11)

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, wie mit dem leerstehenden Gebäude der ehemaligen Apotheke an der Lindenhorster Straße weiter verfahren wird. Das Gebäude steht seit Jahren ungenutzt leer. Es lädt zum Vandalismus ein.













Adden Stanko Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin