Bezirksvertretung Hombruch

Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

am 06.11.2012
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch, Domänenstr. 1, 44225 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 14:30 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Hans-Jürgen Grotjahn

Christian John Peter Podszuk
Ralf Poggemeier
Guido Preuss ab 14:40 Uhr, zu TOP 2.1
Hans Semmler, Bezirksbürgermeister
Ursula Steden
Rose-Marie Wille

SPD

Inge Albrecht-Winterhoff

Markus Demtröder
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Volker Schultebraucks
Ulrich Steinmann, stellv. Bezirksbürgermeister
Michael Twardon

Bündnis90/Die Grünen

Oliver Körting

Susanne Lohse
Wilfried Rupflin

FDP

Dietmar Behm

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Barbara Brunsing (Bündnis90/Die Grünen)

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Mitglieder des Rates

Detlef Münch, FBI

c) Verwaltung

Jürgen Feuser Städt. Tiefbauamt zu TOP 3.1

Silvia Hollmann-Schiek 33/Hom-BV

Friedhelm Borgstädt 33/Hom-BV ab 14:35 Uhr – 16:15 Uhr

Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 02.10.2012


2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Anordnung und Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen auf der Kruckeler Straße/Ecke Grotenkamp
(siehe Beschlüsse zu den TOP'en 4.10 der 23. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.03.2012 zur Einwohnereingabe vom 06.11.2010 und 4.9 der 3. Sitzung vom 02.10.2012)
hier: Mündliche Erläuterung der Tiefbauverwaltung zu grundsätzlichen Regelungen im Rahmen des sogenannten "Vorbehaltsnetzes" am Beispiel Kruckeler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02769-10-E4)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Sportplatz "Am Parkhaus Barop"
hier: Vandalismus, Verunreinigungen und Einbrüchsschäden
- Förderantrag des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 24.09.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08187-12)

4.2 Errichtung einer Solaranlage auf der Südtribünenkonstruktion auf dem Sportplatz des TuS Eichlinghofen "Hinter Holtein"
- Förderantrag des TuS Eichlinghofen vom 16.02.2012 -
- Zwischenmitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe vom 11.07.2012 -
(geschobener TOP 4.6 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.10.2012, siehe Beschluss zu TOP 4.8 der 23. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.03.2012)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06581-12-E2)

4.3 Spielfeld-Markierungen auf dem Schulhof der Olpketal-Grundschule
hier: Förderantrag der Olpketal-Grundschule vom 24.09.12
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08202-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
- Vorlage der Kämmerei vom 24.09.12 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage der Bürgerdienste vom 02.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07962-12)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der Liegenschaftsverwaltung vom 19.09.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -

9. Kinder und Jugend - unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
- Vorlage des Lenkungskreises Elektromobilität vom 02.10.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

11.2 Planungsbeschluss: Ausbau des Knotens Nortkirchenstraße
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.09.12 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07550-12)

11.3 Energiebericht 2011
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 04.10.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

11.4 Widmung von Straßen in Dortmund-Brünninghausen
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.10.12-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07951-12)

12. Mitteilungen

12.1 Baumfällanträge des Tiefbauamtes - Technische Dienste Grünunterhaltung
von Oktober 2012

- Betula pendula und Robina pseudoaccacia (Abschnitt 1, Bäume Nr. 11 und 18) GRA Helenenbergweg
Morschungen, pflanzliche Krankheiten
- Prunus padus, Abschnitt 3, Fläche 60, SPO Waldhausweg
Morschungen, pflanzliche Krankheiten
- Birke, Notfällung, Längsriss im Stamm, Friegstraße gegenüber Hausnummer 9

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch
Kenntnisnahme


13. Anträge und Anfragen

13.1 Aufhebung von Kurzzeitparkplätzen auf der Stockumer Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08229-12)

13.2 Gehweginstandsetzung Kreuzung Hagener Straße - Bozener Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08230-12)

13.3 Öffnung der Einbahnstraße "Am Surck" zwischen Krückenweg und Stockumer Straße für den Radfahrverkehr in Gegenrichtung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08234-12)

13.4 Stand der Planung für das Neubaugebiet Düwelsiepen (B-Plan Hom 291)
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08235-12)

14. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen

14.1 Begradigung der Treppe im Bereich des FC Brünninghausen
- Mitteilung von Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.05.2011 unter TOP 13.3 der BV-Sitzung vom 07.06.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04293-11-E1)

14.2 Gelände des ehemaligen Marien-Hospitals in DO-Kichhörde an der Klöcknerstraße
- Mitteilung von Stadtrat Martin Lürwer zur Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.04.12 unter TOP 13.14 der 24. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.05.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07139-12-E1)

14.3 Verkehrsstau durch haltenden Linienbus auf der Straße Am Beilstück / Baroper Heidestraße
- Zwischenmitteilung der Tiefbauverwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2012. Auf die Unterlagen und den Beschluss zu TOP 14.3 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.10.12 wird hingewiesen -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06872-12-E2)



Herr Bezirksbürgermeister Semmler eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Markus Demtröder einstimmig benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Semmler weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Semmler schlägt Folgendes vor:

1. Ergänzung der Tagesordnung

Zu TOP 4.2: „Errichtung einer Solaranlage auf der Südtribünenkonstruktion auf dem Sportplatz des TUS Eichlinghofen Hinter Holtein“.
hier: Mail vom Vorsitzenden des TUS Eichlinghofen vom 28.10.12 bzgl. der Eigenmittel des Vereins.

2. Gemeinsame Behandlung von Tagesordnungspunkten
Die beiden Förderanträge unter den Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.3 werden gemeinsam unter TOP 5.2 „Haushaltsmittel der BV-Hombruch für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel“ behandelt.

3. Mündliche Berichterstattung
Zum Tagesordnungspunkt 3.1 wird Herr Feuser, Abteilungsleiter für Straßen- und Verkehrsrecht des Tiefbauamtes, erwartet.

Unter Einbeziehung der oben aufgeführten Punkte wird die Tagesordnung gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 02.10.2012

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Hombruch vom 02.101.2012 wir einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (jeweils maximal 30 Minuten - gegen 14:30 Uhr und 16:30 Uhr)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Abbindung der Ostenbergstraße, Übergabe einer Unterschriftenliste
(Drucksache Nr.: 08375-12-E1)
Eine Einwohnerin bittet um nochmalige Prüfung, die Ostenbergstraße für den Kraftfahrzeugverkehr abzubinden. Sie übergibt Herrn Bezirksbürgermeister Semmler eine Liste mit 90 Unterschriften, die ihre Forderung unterstützen.

Antwort:
Herr Bezirksbürgermeister Semmler bedankt sich für die Unterschriftenliste. Er informiert, dass für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 04.12.12 eine Berichterstattung der Verwaltung zum Sachstand der Anbindung der Uni Südtangente und der Verkehrsituation im Bereich der Straßen „Am Gardenkamp“ und Ostenbergstraße geplant sei.

Er macht deutlich, dass es dazu eindeutige politische Beschlüsse der Bezirksvertretung Hombruch geben würde. Bis auf die Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde eine Abbindung der Ostenbergstraße nicht befürwortet. Dadurch komme es zu einer Verlagerung der Verkehre in andere Straßen.







3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Anordnung und Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen auf der Kruckeler Straße/Ecke Grotenkamp
(siehe Beschlüsse zu den TOP'en 4.10 der 23. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.03.2012 zur Einwohnereingabe vom 06.11.2010 und 4.9 der 3. Sitzung vom 02.10.2012)
hier: Mündliche Erläuterung der Tiefbauverwaltung zu grundsätzlichen Regelungen im Rahmen des sogenannten "Vorbehaltsnetzes" am Beispiel Kruckeler Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02769-10-E4)
Herr Bezirksbürgermeister Semmler begrüßt Herrn Feuser, Abteilungsleiter für Straßen- und Verkehrsrecht des Tiefbauamtes, und bittet ihn, den Sachverhalt zu erläutern.

Der Begriff „Vorbehaltsnetz“ sei kein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung (STVO). Das innerörtliche Vorbehaltsnetz werde seitens des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes festgelegt und ist vom Rat beschlossen worden. Die Straßen, die zum Vorbehaltsnetz gehören, sind der Hauptsatzung als Anlage beigefügt. Auf diesen Straßen haben die Bezirksvertretungen kein Beschlussrecht gemäß der Hauptsatzung. Eine rechts-vor-links-Regelung oder Tempo-30-Regelung soll auf diesen Straßen nicht eingerichtet werden.

Abgesehen vom Beschlussrecht dürfe eine rechts vor links Regelung bei den baulichen Gegebenheiten eher die Unfallgefahren erhöhen. Außerdem sei nicht zu erkennen, warum hier eine andere Regelung als die jetzige erfolgen sollte. Die Belastung von 280 Kraftfahrzeugen pro Stunde in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags sei als gering anzusehen und würde noch nicht einmal für die Markierung eines Zebrastreifens ausreichen.

Die Annahme von Herrn Bezirksbürgermeister Semmler, dass das städtische Rechtsamt die Entscheidung der Tiefbauverwaltung bestätigen würde, solange sich die Kruckeler Straße im Vorbehaltsnetz befinden würde, wird seitens Herrn Feuser geteilt. Die BV könne allerdings versuchen, die Kruckeler Straße aus dem Vorbehaltsnetz heraus nehmen zu lassen.

Beschluss:
Nach ausführlicher Diskussion, in die die schon in den vorherigen Sitzungen angeführten Argumente der Fraktionen und die Vorschläge zur Verkehrsregelung in diesem Bereich mit Herrn Feuser eingeflossen sind, fasst die BV-Hombruch einstimmig folgenden Beschluss:

Die BV-Hombruch nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Fraktionen behalten sich vor, in der nächsten Sitzung einen Prüfauftrag zu beschließen. Die Verwaltung erhalte dadurch die Gelegenheit zu prüfen, ob die Kruckeler Straße, insbesondere entlang der Kruckeler Straße in DO-Persebeck, aus dem Vorbehaltsnetz herausgenommen werden könne. Falls ja, würde die Einrichtung einer Tempo-30-iger- Zone oder eine rechts-vor- links -Reglung in Betracht kommen.



4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Sportplatz "Am Parkhaus Barop"
hier: Vandalismus, Verunreinigungen und Einbrüchsschäden
- Förderantrag des Vereins Rot-Weiß-Barop vom 24.09.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08187-12)

Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen:
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.3 werden gemeinsam unter TOP 5.2 „Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel“ behandelt.

zu TOP 4.2
Errichtung einer Solaranlage auf der Südtribünenkonstruktion auf dem Sportplatz des TuS Eichlinghofen "Hinter Holtein"
- Förderantrag des TuS Eichlinghofen vom 16.02.2012 -
- Zwischenmitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe vom 11.07.2012 -
(geschobener TOP 4.6 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.10.2012, siehe Beschluss zu TOP 4.8 der 23. Sitzung der BV-Hombruch vom 06.03.2012)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06581-12-E2)

Herr Bezirksbürgermeister Semmler informiert, dass die Verwaltung bei einem Ortstermin mit Vertretern des Vereins TuS Eichlinghofen die noch offenen Fragen klären möchte. An dem Termin sei die Teilnahme einiger BV-Vertreter/-innen erwünscht. Der Termin werde der Geschäftsführung der Bezirksvertretung seitens der Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbereich Sport, noch mitgeteilt.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe vom 11.07.2012 zur Kenntnis. Sie betrachtet den Tagesordnungspunkt als eingebracht. Eine Entscheidung bzgl. der Förderung soll erst nach dem Ortstermin erfolgen.

zu TOP 4.3
Spielfeld-Markierungen auf dem Schulhof der Olpketal-Grundschule
hier: Förderantrag der Olpketal-Grundschule vom 24.09.12
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08202-12)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen:
Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.3 werden gemeinsam unter TOP 5.2 „Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel“ behandelt.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
- Vorlage der Kämmerei vom 24.09.12 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 10 Ja-Stimmen (7 x SPD, 3 x Bündnis90/Die Grünen) und
8 Enthaltungen (7 x CDU, 1 x FDP), wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.


zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
- Vorlage der Bürgerdienste vom 02.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07962-12)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ wird hingewiesen. Die Tagesordnungspunkte 4.1 „Förderantrag des Vereins Rot-Weiß-Barop“ und 4.3 „Förderantrag der Olpketal-Grundschule werden gemeinsam unter TOP 5.2 behandelt.

Es liegen ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD zur Verwendung der Haushaltsmittel 2013 und der Restmittel 2012 der BV-Hombruch als Tischvorlage vor.

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Verwendung der Haushaltsmittel 2013 der BV-Hombruch vom 06.11.2012

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Haushaltsmittel der BV-Hombruch für das Jahr 2013 wie folgt zu verwenden:

Konsumtive Haushaltsmittel 2013 insgesamt 541.200,00 €
Sie werden für Maßnahmen in der folgenden Priorität beschlossen:

1. Elterninitiative Kruckeler Straße – Dachsanierung 27.000.00 €
2. JFS Eichlinghofen – Dachsanierung 81.000,00 €
3. Helene-Lange-Gymnasium – Reinigung der Außenfassade PZ 33.260,00 €
4. Punktuelle Gehwegreparaturen – Gehweginstandsetzung
nach Absprache 50.000,00 €
5. Gehwegabsenkung barrierefrei – nach Absprache 30.000,00 €
6. Beseitigung von Graffiti und Verschmutzungen im Stadtbezirk 5.000,00 €
7. Emil-Figge-Str. – Baumpflanzungen 25.000,00 €
8. Umweltkulturpark – Sanierung und Aufwertung für Parkbesucher;
Infotafel 15.000,00 €
Restmittel: 274.949,00 €
Investive Haushaltsmittel 2013 insgesamt 134.700,00 €
Sie werden für Maßnahmen der folgenden Priorität beschlossen:

1. SP Deutsch-Luxemburger-Straße – Zuschuss Erneuerung
Kunstrasenbelag 30.000,00 €
2. Botanischer Garten – Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage 60.000,00 €
3. Grünanlagen im Stadtbezirk – Senioren- und Jugendbänke 5.000,00 €
Restmittel 39.700,00 €

Die beiden vorliegenden Anträge sind bzgl. der Maßnahmen, die aus konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln 2013 finanziert werden sollen fast identisch. In der Diskussion werden folgende Punkte seitens der BV-Mitglieder angemerkt oder Ergänzungswünsche bzgl. des Antrages der CDU-Fraktion seitens der Fraktion Bündnis90/die Grünen vereinbart. Sie sind in den Antrag der CDU- und SPD-Fraktion eingearbeitet.

Anmerkungen und Ergänzungen zum Antrag der CDU- und SPD-Fraktion (AE)
1. zu Punkt 7 „Baumpflanzungen an der Emil Figge Straße“: Es sollen nach Möglichkeit Bäume angepflanzt werden (Tiefwurzler), die den Asphalt des Gehweges beim Wachstum des Wurzelwerkes nicht anheben.

2. zu Punkt 8 „Sanierung der Wege in der Bolmke“: Die Wege sollen bei der Sanierung nicht asphaltiert werden. Die BV wäre erfreut, wenn die Verwaltung prüfen würde, ob ein Teil der vom Umweltamt verwalteten Ausgleichs- und Ersatzgelder für die Sanierung der Wege in der Bolmke eingesetzt werden könnten.

3. Die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gewünschte Aufnahme der barrierefreien Gehwegabsenkungen (s. Pos 1 der Anlage 4 der Vorlage, 30.000 €, und Punkt 5 des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in den Antrag wird grundsätzlich positiv gesehen. Die SPD- und CDU-Fraktion möchten erst die interfraktionelle Sitzung mit der Tiefbauverwaltung zum Straßen- und Gehwegprogramm abwarten. Zu dieser Sitzung wird die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch einladen.

4. Die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gewünschte Aufnahme der „Sanierung des Umweltkulturparkes“ (s. Pos 12 der Anlage 4 der Vorlage, 15.000 €, und Punkt 8 des Antrages der Fraktion) wird noch nicht entschieden. Die CDU- und SPD-Fraktionen erklären, dass sie allerdings nicht bereit seien, Infotafeln zu finanzieren. Auch müsse erst geklärt werden, wer Träger sei. Über die Wegesanierung und die Ausstattung des Parkes mit Sitzbänken könne diskutiert werden.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist bereit, zu klären, wer Träger des Umweltparkes
ist und welche dringlichen Sanierungsmaßnahmen anstehen.




5. Im nächsten Frühjahr soll ein Ortstermin mit den Freizeitbetrieben auf dem
Sportplatzgelände des Vereins Rot-Weiß-Barop durchgeführt werden, um grundsätzlich
6. Der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellte Antrag, die Position 12 des
konsumtiven Bereiches 2013 des Antrages der CDU- und SPD- Fraktion separat
abzustimmen, wird in der Diskussion zurückgezogen.
7. zu Punkt 1: „Barrierefreie Toilettenanlage für den Botanischen Garten“. Die Zuständigkeit liege nicht bei der Bezirksvertretung Hombruch, da es sich beim Botanischen Garten, genau wie beim Zoo und beim Westfalen- und Rombergpark, um eine überörtliche Einrichtung handele. Die BV ist aber bereit, die Maßnahme finanziell zu unterstützen, wenn auch die Renovierung der Toilettenanlage innerhalb des Cafés Orchidee im Botanischen Garten erfolge. Priorität für die BV habe die außen liegende barrierefreie Toilettenanlage.
8. Benennung von drei Legendenschildern für drei Straßen im Stadtbezirk DO-Hombruch
(s. Pos. 4 der Anlage 2 der Vorlage).
· CDU-Fraktion: Berta – von - Suttner - Straße
· SPD-Fraktion: Siegelstraße
· Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Ludwig – Quidde - Straße in DO-Brünninghausen

Die Verwaltung wird um Textvorschläge gebeten.
____________________________________________________________________

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den II. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2013 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-6).

3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen: Der gemeinsame unten aufgeführte Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 06.11.12 zur Verwendung der Haushaltsmittel 2013 und der Restmittel 2012
(Tischvorlage) wird einstimmig nach ausführlicher Diskussion unter Einbeziehung
der oben aufgeführten Anmerkungen und Ergänzungen beschlossen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD zu TOP 5.2 der 3. Sitzung der BV-Hombruch am 06.11.12 zur Verwendung der Haushaltsmittel der BV-Hombruch für das Jahr 2013 und Restmittel 2012 vom 06.11.12 (Tischvorlage)

Die Fraktionen schlagen vor, die die Haushaltsmittel folgendermaßen zu verwenden:

· Konsumtive Haushaltsmittel 2013
Die Haushaltsmittel von 541.200 € Euro sollen für folgende Maßnahmen verwandt werden:

Haushaltsmittel 2013 541.200,00 €

Anlage 3 der Vorlage (Städt. Immobilienwirtschaft)
1. JFS Eichlinghofen – Dachsanierung Baunebenkosten (Pos. 4) 81.000,00 €
2. Elterninitiative Kruckeler Straße – Dachsanierung, Baunebenkosten (Pos.2) 27.000,00 €
3. Helene-Lange-Gymnasium – Reinigung der Außenfassade PZ (Pos. 3) 33.260,00 €

Anlage 4 der Vorlage (Tiefbauverwaltung)
4. Punktuelle Gehwegreparaturen – Gehweginstandsetzung nach Absprache 50.000,00 €
5. Baroper Str. / Palmweide bis Am Roggenfeld –Fahrbahninstandsetzung 50.000,00 €
6. Beseitigung von Graffiti und Verschmutzungen 5.000,00 €
7. Emil-Figge-Str. Baumpflanzungen 25.000,00 €
(s. Punkt 1 der o. a. Anmerkungen u. Ergänzungen, AE)


Nicht in der Vorlage aufgeführte Maßnahmen
8. Sanierung der Wege in der Bolmke nach Absprache 30.000,00 €
(s. Punkt 2 der o. a. AE)

9. Anstrich der Laternenmasten und der Rundbank in der Hombrucher
Fußgängerzone 3.000,00 €
10. Bibliothek Hombruch, Erneuerung/Kauf von Büchern/Medien, etc. 3.000,00 €
11. Anpassung des vorhandenen Verkaufsstandes auf dem Sportplatz
des Vereins Rot-Weiß Barop an die geltenden Vorschriften
des Lebensmittelrechtes (s. Antrag zu TOP 4.1 der Sitzung) 5.000,00 €
(s. Punkt 5 der o. a. AE)

12. Spielfeldmarkierungen auf dem Schulhof Olpketal-Grundschule
(s. Antrag zu TOP 4.3 der Sitzung) + 2.000,00 €
Mit Maßnahmen belegte HH-Mittel gesamt 314.260,00 €
Freie Mittel + 226.940,00 €
gesamt 541.200,00 €

Die noch freien Haushaltsmittel von 226.940,00 € werden in einer der nächsten Sitzungen mit Maßnahmen belegt.



· Investive Haushaltsmittel 2013
Die veranschlagten Haushaltsmittel von 134.700,00 € Euro sollen für folgende Maßnahmen verwandt werden:

Haushaltsmittel 2013 134.700,00 €
Anlage 3 der Vorlage (Städt. Immobilenwirtschaft)
1. Botanischer Garten – Anfinanzierung für die
Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage (Pos. 1)
und Renovierung der im Hause befindlichen Toilettenanlage 60.000,00 €
(s. Punkt 7 der o. a. AE)

Anlage 4 der Vorlage (Tiefbauverwaltung)
2. Senioren- und Jugendbänke (Pos. 7) 5.000,00 €

3. Pulverstraße von Stockumerstraße bis Am Schmandsack –
Fahrbahnerneuerung (Gesamtkosten 115.000,00 €, Pos. 5)
Hinweis: Die Übernahme des Restbetrages der Gesamtmaßnahme
in Höhe von 75.300,00 € wird aus HH-Mitteln 2013 nach Beschluss des
Haushaltes durch den Rat der Stadt Dortmund in Aussicht gestellt. 39.700,00 €

Anlage 6 der Vorlage
4. SP Deutsch-Luxemburger Str. – Zuschuss Erneuerung
Kunstrasenbelag (Pos. 1) 30.000,00 €

Freie Mittel 00,00 €
gesamt 134.700,00 €
· Vereins- und Kulturförderung 2013

Folgende Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2013 veranschlagt 14.800,00 €

Die Haushaltsmittel werden im Laufe des kommenden Haushaltsjahres mit Maßnahmen belegt.

· Vereins- und Kulturförderung 2012

Folgende Haushaltsmittel stehen für das Haushaltsjahr 2012
noch zur Verfügung: 3.833,00 €

Die restlichen Transferaufwendungen 2012 von 3.833,00 Euro werden in den
konsumtiven Haushalt „Sach- und Dienstleistungen“ der BV-Hombruch verlagert.
Diese Summe wird dem Stadtbezirksmarketing Dortmund e. V. zweckgebunden
für Maßnahmen des Stadtbezirkmarketings DO-Hombruch zur Verfügung gestellt.
Sollten in der BV-Sitzung am 04.12.12 Fördermittel, z. B. für Vereine, beschlossen werden, reduziert dies die Summe von 3.833,00 Euro entsprechend. · Maßnahmen aus HH-Mitteln 2012 sowie Verwendung der Restmittel konsumtiv und investiv 2012

1. Nach Hinweis der Städtischen Immobilienwirtschaft sind für die Reinigung der
Außenfassade des Helene-Lange- Gymnasiums 1.856,40 Euro (konsumtiv) für die Planung verausgabt worden. Der Restbetrag von 8.143,60 Euro kann für andere Maßnahmen genutzt werden (s. Anlage 1 der Vorlage, konsumtive Maßnahmen 2012, Position 5).
Dieser Betrag soll für die Pflege öffentlicher Grünflächen verwendet werden (s. Pos. 9 der Anlage 4, konsumtive Maßnahmen der Tiefbauverwaltung, HH-Mittel 2013, Wege in öffentlichen Grünflächen – Überarbeitung der Wegeflächen)

2. Die noch vorhandenen Restmittel 2012 des konsumtiven Bereiches 2012 in Höhe von 904,14 Euro werden in den investiven Bereich verlagert. Zusammen mit den dort noch vorhandenen Restmitteln in Höhe von 128,00 Euro (Gesamt = 1.032,14 €) sollen zwei Bänke beschafft werden. Die Bänke sollen nach Absprache mit der BV im Stadtbezirk aufgestellt werden, zum Beispiel am Friedhof in DO-Barop (s. Beschluss zu TOP 14.7 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.10.12)

3. Benennung von drei Legendenschildern für drei Straßen im Stadtbezirk DO-Hombruch
(Pos. 4 der Anlage 2 der Vorlage).
· CDU-Fraktion: Berta- von – Suttner- Straße
· SPD-Fraktion: Siegelstraße
· Fraktion Bündnis90/Die Grünen: Ludwig -Quidde-Straße in DO-Brünninghausen

Die Verwaltung wird um Textvorschläge gebeten.
(s. Punkt 8 der o. a. Anmerkungen und Ergänzungen)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - unbesetzt -

7. Schulen

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
- Vorlage des Schulverwaltungsamtes und der Liegenschaftsverwaltung vom 19.09.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, übernimmt um 16:15 Uhr die Sitzungsleitung.

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
9. Kinder und Jugend - unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
- Vorlage des Lenkungskreises Elektromobilität vom 02.10.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Planungsbeschluss: Ausbau des Knotens Nortkirchenstraße
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 25.09.12 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07550-12)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt Schreiben der Verwaltung vom 16.10.12 und die Vorlage vom 25.09.12 zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.

zu TOP 11.3
Energiebericht 2011
- Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 04.10.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Widmung von Straßen in Dortmund-Brünninghausen
- Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.10.12-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07951-12)

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden der Generationenweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie der anschließende Verbindungsweg zur Straße Heinstück mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen einstimmig seitens der Bezirksvertretung Hombruch gewidmet.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Baumfällanträge des Tiefbauamtes - Technische Dienste Grünunterhaltung
von Oktober 2012

- Betula pendula und Robina pseudoaccacia (Abschnitt 1, Bäume Nr. 11 und 18) GRA - Prunus padus, Abschnitt 3, Fläche 60, SPO Waldhausweg
Morschungen, pflanzliche Krankheiten
- Birke, Notfällung, Längsriss im Stamm, Friegstraße gegenüber Hausnummer 9

Die Unterlagen befinden sich zur Einsicht in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Hombruch

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.



13. Anträge und Anfragen

zu TOP 13.1
Aufhebung von Kurzzeitparkplätzen auf der Stockumer Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08229-12)

In der ausführlichen, kontrovers geführten Diskussion machen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen deutlich, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen werden. Aus ihrer Sicht bestehe kein Handlungsbedarf. Der Bitte der CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, wird seitens der SPD-Fraktion nicht entsprochen.

Nach einer ausführlichen Begründung des Antrages durch die SPD-Fraktion beantragt die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung wegen Abstimmungsbedarfes innerhalb der Fraktion zu der Thematik. Diesem Antrag wird seitens der BV-Hombruch entsprochen.

Sitzungsunterbrechung: 16:40 – 16:55 Uhr

Nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Ulrich Steinmann erklärt die CDU-Fraktion, dass sie nach wie vor den Antrag ablehnen werde. Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie den Antrag weiterhin zur Abstimmung stellen wolle.





Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch lehnt den Antrag mit 7 Ja-Stimmen (7 x SPD) und 11 Nein-Stimmen (7 x CDU, 3 x Bündnis90/Die Grünen, 1 x FDP) ab:

Antrag der SPD-Fraktion

Aufhebung von Kurzzeitparkplätzen auf der Stockumer Straße entlang des unten näher bezeichneten Bereichs

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund, die bestehenden Kurzzeitparkplätze (Parkscheibenpflicht in der Zeit von 9.00-19.00 Uhr) auf der Stockumer Straße in Eichlinghofen - zwischen Stortsweg und Persebecker Strasse sowie dem Eingang Alter Friedhof bis Eichlinghofer Straße- aufzuheben.

Begründung
Nach dem Wegfall von Parkplätzen durch der Einrichtung von 4 Taxiplätzen sowie dem Bau neuer Wohnungen an der Eichlinghofer Straße ist ein erhöhter Parkplatzbedarf ohne Parkscheibenpflicht sowohl für die Anwohner, als auch für die Besucher der Kirche und des Friedhofes, festgestellt worden.

zu TOP 13.2
Gehweginstandsetzung Kreuzung Hagener Straße - Bozener Straße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08230-12)
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt den folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 zur Kenntnis. Er wird einstimmig beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion:

Gehweginstandsetzung Kreuzung Hagener Straße – Bozener Straße

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund, den Gehweg an der Kreuzung Hagener Straße/Bozener Straße instand zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass dieser Gehweg zukünftig nicht mehr von parkenden Autos blockiert wird.

Begründung:
Seit Fertigstellung des Mehrfamilienhauses an der Bozener Straße/Hagener Straße ist der Gehweg entlang der Bozener Straße nicht mehr fertig gestellt worden. Der Gehweg ist zurzeit eine Schotterfläche, die als Parkraum für Personenkraftwagen genutzt wird. Fußgänger/-innen, die von der Hagener Straße in die Bozener Straße gehen möchten, sind gezwungen, ihren Weg auf der Straße fortzusetzen.





zu TOP 13.3
Öffnung der Einbahnstraße "Am Surck" zwischen Krückenweg und Stockumer Straße für den Radfahrverkehr in Gegenrichtung
- Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08234-12)

Die SPD-Fraktion erklärt, dass in ihrem Antrag folgende zwei Absätze gestrichen werden sollen:

· In der Einleitung: „Sollten demnächst die in der Straße aufgestellten Blumenpflanzkübel abgebaut werden, so regen wir an, im Straßenverlauf eine separate Radspur einzuzeichnen“.
· In der Begründung: „Sofern die in der Straße aufgestellten Pflanzkübel entfernt würden, fände ein separater Radstreifen Platz, der zudem optisch der Fahrbahn den Charakter einer Durchgangsstraße nehmen könnte“.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt die BV-Hombruch den folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.12 zur Kenntnis. Sie beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt als eingebracht zu betrachten. Bei einem bis Ende des Jahres 2012 durchzuführenden Ortstermin sollen Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Teilnehmer/-innen: Vertreter der Verwaltung und der Polizei sowie Mitglieder der BV-Hombruch.

Antrag der SPD-Fraktion:

Öffnung der Einbahnstraße“Am Surck“ zwischen Krückenweg und Stockumer Straße für den Radfahrverkehr in Gegenrichtung

Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund, die Einbahnstraße „Am Surck“ zwischen Krückenweg und Stockumer Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung zu öffnen.
Sollten demnächst die in der Straße aufgestellten Blumenpflanzkübel abgebaut werden, so regen wir an, im Straßenverlauf eine separate Radspur einzuzeichnen.

Begründung:
Die Straße „Am Surck“ ist als Einbahnstraße in südliche Richtung ausgelegt. Radfahrer/-innen, die in diesem Bereich aus Süden Richtung Innenstadt fahren wollen, sind gezwungen, über die Straße „Am Beilstück“ zu fahren. Dies stellt nicht nur einen Umweg dar, sondern ist aufgrund zahlreicher Einmündungen zum Radweg und zu Bushaltestellen auch nicht ungefährlich.

Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr hat sich in unserem Stadtbezirk bewährt. Die Straße „Am Surck“ weist eine Fahrbahnbreite von 6,70 m bzw. an Parkbuchten von 3,70 m auf und erfüllt damit die Voraussetzungen der VwV zur StVO.
Sofern die in der Straße aufgestellten Pflanzkübel entfernt würden, fände ein separater Radstreifen Platz, der zudem optisch der Fahrbahn den Charakter einer Durchgangsstraße nehmen könnte.

zu TOP 13.4
Stand der Planung für das Neubaugebiet Düwelsiepen (B-Plan Hom 291)
- Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08235-12)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.10.12 zur Kenntnis.

Anfrage der SPD-Fraktion
Stand der Planung für das Neubaugebiet Düwelsiepen (Hom 291)
Die Bezirksvertretung Hombruch bittet die Verwaltung der Stadt Dortmund, Auskunft über den derzeitigen Sachstand und das weitere Vorgehen der Bebauung des Neubaugebietes
Hom 291 – Düwelsiepen, zu geben.

Begründung:
Seit dem Jahr 2011 stand an der Grenze des Bebauungsgebietes (an der Straße Zickenbrink) das Bausschild eines Maklers, der die Baugrundstücke zum Kauf anbot. Seit einigen Wochen ist dieses Bauschild nicht mehr vorhanden. Nach Recherche der Anwohner im Bereich des Bebauungsgebietes soll der Makler insolvent sein.

Auf dem Neubaugebiet ist bislang lediglich ein Haus als Randbebauung zur Straße Zickenbrink entstanden. Des Weiteren soll nur noch ein Grundstück aus der Randbebauung Zickenbrink verkauft worden sein. Das Gebiet selber wurde gerodet. Ansonsten wurden dort bisher keine weiteren baulichen Maßnahmen durchgeführt.

14. Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen und Anfragen
zu TOP 14.1
Begradigung der Treppe im Bereich des FC Brünninghausen
- Mitteilung von Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 15.05.2011 unter TOP 13.3 der BV-Sitzung vom 07.06.2011-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04293-11-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Gelände des ehemaligen Marien-Hospitals in DO-Kichhörde an der Klöcknerstraße
- Mitteilung von Stadtrat Martin Lürwer zur Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 23.04.12 unter TOP 13.14 der 24. Sitzung der BV-Hombruch vom 08.05.12 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07139-12-E1)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Mitteilung von Stadtrat Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Verkehrsstau durch haltenden Linienbus auf der Straße Am Beilstück / Baroper Heidestraße
- Zwischenmitteilung der Tiefbauverwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2012. Auf die Unterlagen und den Beschluss zu TOP 14.3 der 2. Sitzung der BV-Hombruch vom 02.10.12 wird hingewiesen -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06872-12-E2)

Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Zwischenmitteilung der Tiefbauverwaltung zur Kenntnis.





Hans Semmler Markus Demtröder Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitgliedglied Schriftführerin