Niederschrift
über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 31.05.2006, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 17:45 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung: |
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher |
Klaus Bachner |
Fredy Bahr |
Thomas Bahr |
Sascha Bensing |
Gerda Bogdahn |
Max Branghofer |
Jochen Gerlmaier-Lindemann |
Brigitte Jülich |
Manuel Kabis |
Renate Kortmann |
Dirk Logermann |
Helmut Manz |
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher |
Heinrich Mödder |
Marlies Nordhoff |
Hans-Georg Schwinn |
entschldigt sind: |
Sigrid Kabis |
Thomas Lichtenberg |
b) Seniorenbeirat |
Frau Kalamajka |
Herr Schröder |
c) Ausländerbeirat |
Herr Güclü |
d) Verwaltung |
Frau Kranz –DKH-zu TOP 3.2 |
Herr Lennertz zu TOP 11.7 |
Herr Hoffmann zu TOP 11.1 + 11.1.1 |
Peter Urbanik Schriftführer |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 31.05.2006, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
16.00 Uhr bis 16.30 Uhr
1.1 Anliegen
2. Regularien
2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.05.2006
3. Berichterstattung
3.1 "Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
BE: Herr StR Stüdemann
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -
3.2 Vorstellung des Programms "WM Total im Dietrich-Keuning-Haus"
- das Veranstaltungsprogramm ist den Sitzungsunterlagen beigefügt -
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Finanzielle Förderung für die Veranstaltung
"Teamspiel Nord";
Soziales Zentrum, Westhoffstraße
(Drucksache Nr.: 05400-06)
5.2 Innenanstrich in Eigeninitiative;
Ev. Johaneskindergarten, Heroldstraße 34 1/2
(Drucksache Nr.: 05415-06)
5.3 Antrag auf Finanzierung der fehlenden Differenz für den Realisierungsworkshop im Projekt "Statt Angstloch" - QM Hafen -
(6/Urban II)
(Drucksache Nr.: 05455-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Fredenbaumpark)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04731-06-E1)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Baubeginn der Gebäuderiegel am Big Tipi
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04729-06-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05038-06)
11.2 Bauleitplanung; ergänzendes Verfahren zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - vom 18.12.2003
hier:
I. Bestätigung des Satzungsbeschlusses;
II. Entscheidung über Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren;
III. Beschluss zur Ergänzung der Begründung;
IV. Beschluss zur Ergänzung des Satzungsbeschlusses einschl. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05216-06)
11.3 3do-Entertainment-Konzept
Beantwortung einer Anfrage (6/MTC)
(Drucksache Nr.: 03081-05-E2)
11.4 3do/Bahnhofserneuerung/Baustellenverkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04719-06-E1)
11.5 Errichtung eines Supermarktes und einer Stellplatzanlage mit 67 Stellplätzen auf dem Grundstück Münsterstraße 167, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstücke 673, 661, 576, 577, 619
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05128-06)
11.6 Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
11.7 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für das Jahr 2006
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05240-06-E1)
11.8 Verknüpfung Wirtschaftsförderung mit Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 04728-06-E2)
11.9 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Heroldwiese und Flensburger Platz
(67)
(Drucksache Nr.: 05451-06)
11.10 Querungshilfe Eberstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04320-06-E1)
11.11 Wohngebäude Kielstraße 26
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 04726-06-E2)
11.12 Baubeendigungsanzeige;
Verrichtungsboxen Ravensbergerstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05448-06)
12. Anträge
12.1 Ausschilderung Hoeschpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05488-06)
12.2 Spielplatz Blücherpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05501-06)
12.3 Sitzbänke vor dem Wohnhaus Scharnhorststraße 48
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05500-06)
13. Anfragen
13.1 Benutzungsordnung für den Fredenbaumpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05490-06)
14. Mitteilungen
14.1 Sanierung Sanitärräume Lützow HS
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 04325-06-E2)
14.2 2. Beschlusskontrolle der Geschäftsführung
(33)
(Drucksache Nr.: 05243-06)
14.3 Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund;
modifizierte Vorschlagsliste aufzulösender Standorte
(Drucksache Nr.: 05130-06-E1)
14.4 Baumfällanträge Fredenbaum (Ruder-Club) und Burgweg
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05241-06)
14.5 Einladung Abschlussforum Klimaschutz am 30.05.2006
(60)
(Drucksache Nr.: 05479-06)
14.6 Einladung Masterplan Integration am 02.06.2006
(Wirtschaftsförderung)
(Drucksache Nr.: 05450-06)
14.7 Einrichtung des Seniorenbüros
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 05485-06)
Um 16.30 Uhr eröffnete der Bezirksvorsteherndie 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Einwohnerfragestunde
zu TOP 1.1
Anliegen
Zu der Einwohnerfragestunde werden keine Anliegen vorgetragen.
2. Regularien
zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kortmann benannt.
zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung um den folgenden TOP festgestellt:
TOP 11.1.1
EU -Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Programmschwerpunkt 2: Förderung der lokalen Ökonomie
hier: Verlängerung des Projektes Betriebsentwicklung KMU
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05677-06)
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.05.2006
Die Mitglieder der Bezirksvertretung genehmigen die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.05.2006.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
"Handlungskonzept Interkultur. Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04958-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich, bei zwei Stimmenthaltungen ab.
zu TOP 3.2
Vorstellung des Programms "WM Total im Dietrich-Keuning-Haus"
Frau Kranz stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung das Programm ihres Hauses zu dem Motto „WM Total im DKH“ ausführlich vor.
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Finanzielle Förderung für die Veranstaltung
"Teamspiel Nord";
Soziales Zentrum, Westhoffstraße
(Drucksache Nr.: 05400-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst mehrheitlich, bei Stimmenthaltung der DVU und einer weiteren Stimme den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt die Veranstaltung „Teamspiel Nord“ am 07.06.2006 mit 250,-€ aus Finanzmitteln der Vereins-und Kulturförderung 2006.
Mit der finanziellen Unterstützung ist die Auflage verbunden, bei der Durchführung und Präsentation des Projekts auf das Sponsoring der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinzuweisen.
zu TOP 5.2
Innenanstrich in Eigeninitiative;
Ev. Johaneskindergarten, Heroldstraße 34 1/2
(Drucksache Nr.: 05415-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig, den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt den Innenanstrich in Eigeninitiative des Ev. Johanneskindergartens mit 350,-€ aus Finanzmitteln der Vereins-und Kulturförderung 2006.
Mit der finanziellen Unterstützung ist die Auflage verbunden, bei der Durchführung und Präsentation des Projekts auf das Sponsoring der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinzuweisen.
zu TOP 5.3
Antrag auf Finanzierung der fehlenden Differenz für den Realisierungsworkshop im Projekt "Statt Angstloch" - QM Hafen -
(6/Urban II)
(Drucksache Nr.: 05455-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst gegen die Stimme der DVU den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt das Projekt „Statt Angstloch“ des QM Hafen mit 650,-€ aus Finanzmitteln der Vereins-und Kulturförderung 2006.
Mit der finanziellen Unterstützung ist die Auflage verbunden, bei der Durchführung und Präsentation des Projekts auf das Sponsoring der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinzuweisen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2006 im Bezirk Innenstadt-Nord (Fredenbaumpark)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04731-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung ab 2007 gewerbliche und kommerzielle Händler von Trödel- und Flohmärkten im Fredenbaumpark auszuschließen.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Baubeginn der Gebäuderiegel am Big Tipi
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04729-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Baubeschluss, II. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05038-06)
Gegen die Stimme der DVU empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I. Bauabschnitt investive Auszahlungen in Höhe von 557.200,00 Euro bereits beschlossen. Der Rat erhöht für die Maßnahmen des II. Bauabschnitts, für ökologische Aufwertungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit einem konsumtiven Aufwand in Höhe von 70.000,00 Euro und für Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung und der Verbesserung der Wegeanbindung mit investiven Auszahlungen in Höhe von 130.000,00 Euro sowie vorbereitenden Arbeiten der Freilegung und Baureifmachung des Lagerplatzes Immermannstraße mit einem konsumtiven Aufwand von 60.000,00 Euro und investiven Zahlungen von 140.000,00 Euro, das Volumen um insgesamt 400.000,00 Euro auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 957.200,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:
Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 824.200,00 Euro 130.000,00 Euro
Der Rat stimmt den Maßnahmen des Gesamtkonzeptes zu und beauftragt die Verwaltung den III. Bauabschnitt zur Beschlussfassung vorzulegen.
zu TOP 11.1.1
EU -Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Programmschwerpunkt 2: Förderung der lokalen Ökonomie
hier: Verlängerung des Projektes Betriebsentwicklung KMU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05677-06)
Gegen die Stimme der DVU empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das genannte Teilprojekt im Programmschwerpunkt 2 der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II aufwandsneutral mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2007 zu verlängern.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; ergänzendes Verfahren zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof - vom 18.12.2003
hier:
I. Bestätigung des Satzungsbeschlusses;
II. Entscheidung über Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren;
III. Beschluss zur Ergänzung der Begründung;
IV. Beschluss zur Ergänzung des Satzungsbeschlusses einschl. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05216-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
I. bestätigt die Inhalte seines Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan InW 120
– Entwicklung Hauptbahnhof – vom 18.12.2003 (Drucksache Nr. 05244-03);
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/ FNA 213-1 ) in Verbindung mit den §§ 233 Abs. 1 und 244 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1) und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GVNW S. 666, SGV NW 2023)
II. hat die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum ergänzenden Verfahren des
Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof – vom 18.12.2003 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt
- der unter Punkt 5a dieser Beschlussvorlage dargelegten Anregung aus den dort genannten Gründen zu folgen,
- den Anregungen zu Punkt 5b aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen; Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 13 BauGB 1997 und i.V.m. den §§ 233 Abs. 1 und 244 Abs. 2 BauGB 2004 sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
III. beschließt, die dem Bebauungsplan InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof – beigefügte Begründung vom 25.11.2003 um Punkt 5.5 „Ergänzung zum Satzungsbeschluss vom 18.12.2003“ mit dem in dieser Beschlussvorlage unter Punkt 7 angeführten Wortlaut zu ergänzen;
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB 1997 i.V.m. den §§ 233 Abs. 1 und 244 Abs. 2 BauGB 2004 sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO
IV. beschließt, den Bebauungsplan InW 120 – Entwicklung Hauptbahnhof – wie unter Punkt 6 Buchstaben a bis d dieser Beschlussvorlage genannt, einschließlich Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches, zu verändern und den Satzungsbeschluss vom 18.12.2003 zum Bebauungsplan In W 120 entsprechend zu ergänzen.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB 1997 i.V.m. den §§ 233 Abs. 1 und 244 Abs. 2 BauGB 2004
sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.
zu TOP 11.3
3do-Entertainment-Konzept
Beantwortung einer Anfrage (6/MTC)
(Drucksache Nr.: 03081-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.4
3do/Bahnhofserneuerung/Baustellenverkehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04719-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.5
Errichtung eines Supermarktes und einer Stellplatzanlage mit 67 Stellplätzen auf dem Grundstück Münsterstraße 167, Gemarkung Dortmund, Flur 50, Flurstücke 673, 661, 576, 577, 619
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05128-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Durchführungsplanes DF 8 (Fluchtlinien) zu erteilen zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
Zusätzlich bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Beantwortung folgender Anfragen:
1. Welche Behörde hat den Kontaminierungsverdacht festgestellt.
2. Welche Gefahren gehen für das Erdgeschoss selbst aus, wenn Gefahren für eine eventuelle Überbauung nicht ausgeschlossen werden können.
zu TOP 11.6
Luftreinhalteplanung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04922-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.7
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für das Jahr 2006
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05240-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt der Zielvereinbarung über die Grünpflege der
Technischen Dienste "Grün-Straße-Forst" des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
für das Jahr 2006 einstimmig zu.
zu TOP 11.8
Verknüpfung Wirtschaftsförderung mit Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 04728-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.9
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
Heroldwiese und Flensburger Platz
(67)
(Drucksache Nr.: 05451-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.10
Querungshilfe Eberstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04320-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.11
Wohngebäude Kielstraße 26
Beantwortung einer Anfrage (64)
(Drucksache Nr.: 04726-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.12
Baubeendigungsanzeige;
Verrichtungsboxen Ravensbergerstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05448-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Ausschilderung Hoeschpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05488-06)
Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.2
Spielplatz Blücherpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05501-06)
Bei Stimmenthaltung der DVU wird der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.3
Sitzbänke vor dem Wohnhaus Scharnhorststraße 48
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05500-06)
Der Antrag zu diesem TOP wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst zurückgezogen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Benutzungsordnung für den Fredenbaumpark
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05490-06)
Die folgende Anfrage der SPD-Fraktion wird mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet:
Gibt es eine Widmung – wenn ja welchen Inhalts – hinsichtlich der Nutzung des Fredenbaumparks als öffentlicher Einrichtung i.S.d. § 104 GO NRW?
Gibt es Benutzungsregeln i.S.d. § 8 II GO NRW („...im Rahmen des geltenden Rechts...“) bezüglich des Fredenbaumparks? Wenn ja: Sind diese öffentlich-rechtlich (Satzung) oder privatrechtlich ausgestaltet?
Teilt die Verwaltung die Auffassung der SPD-Fraktion, dass die Zulässigkeit des Grillens im Fredenbaumpark eine Frage der Zulassung zur öffentlichen Einrichtung ist; die Ausgestaltung, räumliche Beschränkung und Art und Weise des Grillens hingegen eine Frage der Benutzungsordnung ist („Zweistufentheorie“ des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Sodan / Ziekow, Großkommentar zur VwGO § 40 Rn. 327 ff.; Badura u.a.; Besonderes Verwaltungsrecht, S. 83 ff)? Wenn ja: Teilt die Verwaltung die Auffassung der SPD-Fraktion, dass der Anspruch des Bürgers auf Zulassung zur öffentlichen Einrichtung nicht zugleich einen Anspruch gibt, jederzeit und an jedem Ort im Fredenbaumpark einen Grill in Betrieb zu nehmen?
Falls es keine Benutzungsordnung für den Fredenbaumpark gibt: Was hindert die Verwaltung daran, entweder einen Satzungsentwurf als Vorlage zu erarbeiten oder eine privatrechtlich verfasste Benutzungsordnung zu erlassen?
Begründung:
Bei mehreren Gelegenheiten erklärten Mitarbeiter des Ordnungsamts, das Grillen im Fredenbaumpark könne –abhängig nur von Brandschutzbestimmungen – nicht reglementiert werden, da es in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund nicht eingeschränkt oder verboten sei. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung teilt diese Auffassung nicht, da sie den Unterschied zwischen dem Zugangsanspruch des Bürgers zur öffentlichen Einrichtung einerseits, die durch die Verwaltung und den Rat vorgegebene Ausgestaltung der Nutzung andererseits nicht berücksichtigt.
Im Interesse der älteren MitbürgerInnen appelliert Herr Schröder an die Verwaltung dafür zu sorgen, alle Plätze und Parks im Stadtbezirk vor missbräuchlichen Nutzungen zu schützen.
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Sanierung Sanitärräume Lützow HS
Beantwortung einer Anfrage (33)
(Drucksache Nr.: 04325-06-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.2
2. Beschlusskontrolle der Geschäftsführung
(33)
(Drucksache Nr.: 05243-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.3
Qualitätsoffensive Depotcontainer-Standorte in Dortmund;
modifizierte Vorschlagsliste aufzulösender Standorte
(Drucksache Nr.: 05130-06-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von der modifizierten Vorschlagsliste der EDG hinsichtlich aufzulösender Standorte Kenntnis und verständigt sich darauf, die Angelegenheit nach der Sommerpause zu entscheiden.
zu TOP 14.4
Baumfällanträge Fredenbaum (Ruder-Club) und Burgweg
(66/7)
(Drucksache Nr.: 05241-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.5
Einladung Abschlussforum Klimaschutz am 30.05.2006
(60)
(Drucksache Nr.: 05479-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.6
Einladung Masterplan Integration am 02.06.2006
(Wirtschaftsförderung)
(Drucksache Nr.: 05450-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.7
Einrichtung des Seniorenbüros
(Dez5)
(Drucksache Nr.: 05485-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.
Zusätzlich bittet Herr Schröder die Verwaltung um die Beantwortung folgender Nachfragen:
1. An welchem Standort wird das Seniorenbüro im StB InN errichtet ?
2. Ist der Standort barrierefrei ?
3. Wann soll der Standort eröffnet werden ?
4. Welche MitarbeiterInnen sind für das Seniorenbüro vorgesehen ?