Niederschrift (öffentlich)
über die 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 20.09.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 13:00 - 14:10 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
sB Andrea Wiesemann (SPD)
sB Andrea Wille (Die LINKE/PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
3. Beratende Mitglieder:
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)
4. Beschäftigtenvertreter:
Carsten Krause, 52/2
Petra Fisch, 52/1
5. Verwaltung:
StD Jörg Stüdemann
Johannes Roeren – BL 5/Dez
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Kurt Eichler - 41/KB
Claudia Kokoschka – 41/KB
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Viktor Kidess - 41/DKH
Bettina Pesch – 42/TL
Daniel Buess – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Peter Hobrecht – 52/4
Annette Kulozik - 52/3
6. Gäste:
Horst Hanke-Lindemann, Theater Fletch Bizzel/RuhrHOCHdeutsch
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 20.09.2016, Beginn 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.06.2016
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
2.1 Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05338-16)
2.2 Festival der Dortmunder Bierkultur
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05614-16)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05614-16-E1)
3. Angelegenheiten des Theaters
3.1 3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2015/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05377-16)
3.2 Teilsanierung Heizung (Zentralanlage) des Theater Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05156-16)
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
4.1 Gastronomiekonzept Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05114-16)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05114-16-E1)
4.2 Revierpark Wischlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05622-16)
4.3 Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05621-16)
4.4 Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05351-16)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Stadterneuerungsprogramm 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05206-16)
5.2 Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
Frau Jörder (Vorsitzende) verpflichtet die sachkundige Bürgerin Frau Andrea Wille (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben und wünscht ihr hierzu viel Glück und Erfolg.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brigitte Thiel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet, folgende TOP‘e, die Sie im Nachversand / als Tischvorlage erhalten haben, im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Mittelfristige Sanierungsbedarfe des Theater Dortmund
hier: Sanierung Sozialräume Bühnentechnik Musiktheater
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05606-16)
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 3.3 zu behandeln.Werkstattumbau des Theater Dortmund
hier: Beschluss erhöhter Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus im Theater Dortmund und Verlängerung des Mietvertrages der Ersatzspielstätte Schauspiel (MEGASTORE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05723-16)
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 3.4 zu behandeln.
Modernisierung der Sportplatzanlage Lindenhorster Straße (Rolandplatz), Innenstadt-Nord, einschließlich Abriss des vorhandenen und Neubau eines Umkleidegebäudes und Aufgabe der Sportplatzanlage Schützenstraße (Hobertsburg), Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05504-16)
Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 4.5 zu behandeln.
Des Weiteren hat die Verwaltung darum gebeten, den zunächst für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehenen Bericht des Herrn Dr. Brandstätter zur Baustellensituation im Zoo Dortmund wegen des zu erwartenden Interesses der Medien in die öffentliche Sitzung zu verlagern und ihn an den Beginn der Sitzung vorzuziehen.Es wird vorgeschlagen, den Bericht unter TOP 4.6 einzuordnen und Herrn Dr. Brandstätter nach dem TOP 1.4 berichten zu lassen.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.06.2016
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.06.2016 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
zu TOP 2.1
Zweiter Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05338-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den zweiten Quartalsbericht der Kulturbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2016 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Festival der Dortmunder Bierkultur
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05614-16)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05614-16-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme des Herrn Münch vom 04.09.2016 vor:
„Die Verwaltung möge mitteilen:
1. Wie viele Besucher sind zur Ausstellung „Neugold“ gekommen?
2. Wie viele Besucher waren beim „Festival der Dortmunder Bierkultur“?
3. Warum durften Aussteller mit stadtfremden Bieren teilnehmen, so dass für die Dortmunder Traditionsmarken „HANSA Alt“ und „STADES Leicht“ kein Platz mehr war.
4. Wird das Festival auch 2017 wieder um den „Tag des Deutschen Bieres“ durchgeführt?
5. Warum führt die Verwaltung nicht noch einen „Tag des Dortmunder Bieres“ am 22. August durch, um an die Verleihung der Dortmunder Braurechte am 22. August 1293 zu erinnern?“
Desweiteren liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Stellungnahme der Verwaltung vom 19.09.2016 vor:
Die oben genannte Anfrage beantwortet die Verwaltung wie folgt:
Zu 1.: Die Ausstellung „Dortmunder NeuGold“ verzeichnete 7.921 Besuche.
Zu 2.: Beim „Festival der Dortmunder Bierkultur“ waren ca. 11.500 Besucher.
Zu 3.: Die Vielfalt der Dortmunder Bierkultur wurde von den Dortmunder Brauereien präsentiert, die über die Auswahl der Marken eigenständig entschieden haben. Da die Veranstaltung vom Charakter her ein Craft Beer Festival war, und es um die Vielfalt dieser neuen Bewegung ging, waren auch Anbieter aus ganz Deutschland zur Teilnahme eingeladen. Ein Zusammenhang zwischen der Präsenz dieser Craft Biere und der Nichtpräsenz der genannten Dortmunder Traditionsmarken bestand nicht.
Zu 4.: Es gibt derzeit Überlegungen, das Festival im Jahr 2017 zu wiederholen. Der Termin soll im Sommer stattfinden, mit der Chance auf besseres Wetter.
Zu 5.: Es macht wenig Sinn und ist kapazitätsmäßig nicht leistbar, neben dem Festival der Dortmunder Bierkultur einen weiteren Tag des Dortmunder Bieres durchzuführen. Eine Terminoption für dieses Festival ist das Wochenende vom 25. bis 27. August in unmittelbarer Nähe zum Tag der Verleihung der Dortmunder Braurechte am 22. August.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 3.1
3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2015/2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05377-16)
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) dankt Frau Pesch für den durchaus positiven Bericht. Auf ihre Frage zu den neu zu besetzenden Stellen (Seite 11) teilt Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) mit, dass es sich um eine Assistentenstelle sowie eine Stelle im Bereich Ton handele. Die Frage von Frau Brunsing, ob das Hydrantengutachten inzwischen vorliege, wird von Frau Pesch verneint.
Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass in einem Artikel der FAZ vom 07.09.2016 wird dargestellt, dass das Schauspielhaus Bochum mehr als 200.000 Zuschauer im Jahr hat und dass die Einnahmen in der vergangenen Saison bei knapp 3 Mio. Euro liegen. Für ihn ist unklar, wie es zu einer solchen Diskrepanz zwischen den Häusern in Dortmund und Bochum kommen kann.
Frau Pesch führt aus, dass das Schauspiel hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit das Maximum mit 550 Vorstellungen in der Ersatzspielstätte erreicht hat und Dortmund im Gegensatz zum Schauspiel Bochum Teil eines Fünfspartenhauses sei, so dass eine Vergleichbarkeit nicht gegeben ist. Die Reduzierung der Einnahmen ist auf die geringere Kapazität der Ersatzspielstätte zurückzuführen.
Herr Stüdemann weist darauf hin, dass des Weiteren die Anzahl der Plätze im Vergleich zu Bochum deutlich geringer ist.
Der Betriebsausschuss nimmt den 3. Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Teilsanierung Heizung (Zentralanlage) des Theater Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05156-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Vorlage, die der Rat in seiner Sitzung am 07.07.2015 bereits beschlossen hat, nachträglich zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund
1. beschließt die Durchführung der Teilsanierung der Heizung des Theaters mit geschätzten Kosten in Höhe von 850.000 Euro brutto.2. Beschließt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel zur Erhöhung des Investitionszuschusses an das Theater Dortmund in Höhe von 850.000 Euro auf der Finanzstelle 42_0040501001, Finanzposition 780700 zur Finanzierung der Heizungssanierung.Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Minderauszahlungen in gleicher Höhe im Amt 66 auf den Finanzstellen 66_012090041380, Finanzposition 78020.0 und 66_012090041380, Finanzposition 78082.0 3. beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Vergabeverfahren.
zu TOP 3.3
Mittelfristige Sanierungsbedarfe des Theater Dortmund
hier: Sanierung Sozialräume Bühnentechnik Musiktheater
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05606-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beauftragt das Theater mit der Sanierung der Sozialräume Bühnentechnik.
zu TOP 3.4
Werkstattumbau des Theater Dortmund
hier: Beschluss erhöhter Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus im Theater Dortmund und Verlängerung des Mietvertrages der Ersatzspielstätte Schauspiel (MEGASTORE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05723-16)
Für Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt sich im Hinblick auf die auf Seite 2 beschriebene mangelhafte Ausführung von Baumaßnahmen die Frage nach möglichen Regressansprüchen. Des Weiteren werden auf Seite 4 oben mehrfach Beschleunigungsmaßnahmen erwähnt.
Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) führt hierzu aus, dass im Leistungsverzeichnis das schadstoffgerechte Entsorgen der abgebauten Materialien aufgeführt ist und so ausgeschrieben wurde. Eine fachgerechte Ausführung ist jedoch nicht erfolgt. Dieser Umstand unterliegt nun einem Beweisverfahren über einen Gutachter und bleibt im Blick des Theater Dortmund. Beschleunigungsmaßnahmen erfordern einen technischen und auch personellen Einsatz. Der Mehraufwand ist jedoch unproblematischer als diese Beschleunigungsmaßnahmen nicht in Angriff zu nehmen und Verzögerungen hinzunehmen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf aus ihrer Sicht zu niedrig angesetzte Kostenschätzungen hin. Es stellt sich die Frage, ob bei dem Ansatz von Baukosten nicht von Beginn an ein gewisser Prozentsatz aufgerechnet werden sollte. Auch die erforderlichen Vergabeverfahren sollten kritischer hinterfragt werden, um zu niedrige Kostenschätzungen zu vermeiden.
Frau Pesch führt aus, dass eine erste Kostenschätzung von Baukosten im Verlauf des gesamten Verfahrens ständig Konkretisierungen unterliegt. Bei der Schätzung können lediglich bekannte Faktoren berücksichtigt werden. Der Alltag zeigt, dass immer wieder unbekannte Faktoren zu Tage treten und ein Schutz vor zu niedrig angesetzten Baukosten eher nicht möglich ist. Es hat sich im vorliegenden Fall gezeigt, dass die Kostensteigerungen durch nicht vorhersehbare und nicht planbare Ereignisse hervorgerufen wurden. Diese Auffassung wird auch von Herrn Stüdemann (Stadtdirektor) noch einmal beleuchtet und geteilt.
Herr Urbanek (AfD-Fraktion) kann die Aussagen von Frau Pesch nachvollziehen. Es wäre gut, bei Kostenschätzungen entsprechend große „Puffer“ vorzusehen. Er befürchtet, dass im Hinblick auf den Werkstattumbau des Theater Dortmund noch weitere Kostenerhöhungen folgen werden. Aus diesem Grunde wird er sich bei der Abstimmung über die Vorlage enthalten.
Frau Jörder (Vorsitzende) weist darauf hin, dass nach ihrer Kenntnis von einer Gemeinde keine „Puffer“ vorgesehen werden dürfen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund
- ergänzt seine am 07.05.2015 (DS-Nr. 14318-14) und 18.02.2016 (DS-Nr. 03356-15) getroffenen Beschlüsse und beschließt zusätzlich zu den bereit gestellten Investitionsmittel in Höhe von 11,2 Mio. Euro den Investitionszuschuss im Haushaltsjahr 2017 um 1,380 Mio. Euro zu erhöhen.
- bewilligt zur Verlängerung des Mietvertrages der Ersatzspielstätte Schauspiel eine Erhöhung des konsumtiven Zuschusses in Höhe von 382.300 Euro im Haushaltsjahr 2017
4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
zu TOP 4.1
Gastronomiekonzept Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05114-16)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05114-16-E1)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2016 vor:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Aufnahme des Punktes “ Gastronomiekonzept Westfalenpark“ auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Juni. Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Information über die Beauftragung einer Beraterfirma, ein Konzept zum gastronomischen Angebot im Westfalenpark zu erstellen.
Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstand zu der 2014 gemeinsam mit der WIHOGA vereinbarten Untersuchung zur Gastronomie im Westfalenpark, die mit dem Ziel in Auftrag gegeben wurde, Bedarf und konzeptionelle Überlegungen zu entwickeln. Der Bericht erfolgt in der Ausschusssitzung am 28.06.2016.
Zudem bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kosten entstanden durch die vereinbarte Untersuchung durch Studentengruppen der WIHOGA?
2. Welche Kosten sind für den jetzt geplanten Einsatz der Beraterfirma veranschlagt?
3. Wurde die Beraterfirma bereits beauftragt? Wenn ja, mit welcher konkreten Zielsetzung?
4. Wie wird mit den noch unterschiedlich lange laufenden Verträgen der derzeitigen Gastronomiebetreiber umgegangen?
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 28. April 2015 lag eine GRÜNE Anfrage zum gastronomischen Gesamtkonzept für den Westfalenpark vor. Nach Informationen der Dortmunder Sport und Freizeitbetriebe wurde auf die ausstehenden Ergebnisse der beauftragten Untersuchung durch die WIHOGA verwiesen. Diese wurden dem Ausschuss bisher nicht vorgelegt. Stattdessen wurde in den Medien berichtet, dass jetzt eine Beraterfirma ebenfalls mit der der Analyse der Gastronomie und der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes beauftragt wird.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.08.2016 vor:
„Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN vom 21.06.2016 zum Gastronomiekonzept Westfalenpark gebe ich Ihnen die nachstehenden Informationen zur Kenntnis:
Im Sommer 2014 wurde bei der WIHOGA angefragt, ob von dort ein Gastronomiekonzept für
den Westfalenpark z.B. im Rahmen einer studentischen Projektarbeit erarbeitet werden
könne.
Eine Projektgruppe von fünf Studenten hat sich schließlich für dieses Projekt entschieden.
Folgende dem Westfalenpark im Oktober mitgeteilten Inhalte sollten in der Projektarbeit
behandelt werden:
-Ist-Analyse des gastronomischen Angebots
-Bedarfsanalyse
-Optimierungsmöglichkeiten
-Gesamtkonzept
Im Mai 2015 erfolgte der nächste Kontakt mit der Rückmeldung seitens der WIHOGAStudenten, dass sich die Projektgruppe dafür entschieden habe, den Schwerpunkt der Arbeit in Richtung Marketing zu verschieben. Eine Präsentation der Projektarbeit erfolgte am 20.08.2015 bei der WIHOGA.
Neben einer Darstellung der bestehenden Parkgastronomie und der Vorstellung besserer
Marketingmöglichkeiten (z.B. social media) beinhaltet die Präsentation ein geändertes
Beschilderungssystem für die Gastronomie, ein Vergütungssystem für den Parkeintritt bei
Besuch der Parkgastronomie sowie die Idee für einen Tag der offenen Tür zur Bewerbung der
Parkgastronomie.
Inhaltlich kann die Projektarbeit nicht für strategische Entscheidungen der Sport- und
Freizeitbetriebe zur Parkgastronomie herangezogen werden, Kosten sind den Sport- und
Freizeitbetrieben hierfür nicht entstanden.
Ein professionelles Gastronomiekonzept wurde daher am 11.05.2016 in Auftrag gegeben,
Auftragnehmer ist die Fa. hospitality development, Herr Ingo Wessel. Die Auftragssumme
beträgt 20.900,-- € netto, mit Ergebnissen wird für Oktober 2016 gerechnet.
Neben einer Analyse des Gesamtangebots wird der Auftragnehmer einen Abgleich der
vorhandenen Kapazitäten mit dem potentiellen Bedarf, eine Bewertung von allgemeinen
sowie pächterspezifischen Kennzahlen sowie konzeptionelle Schlussfolgerungen für die
künftige Ausrichtung der Gastronomielandschaft im Westfalenpark unter Einbeziehung aller
gastronomisch genutzten Objekte inklusive der Turmgastronomie vornehmen. Außerdem soll
ein Betreibermodell für künftige Gastronomie-Einheiten im Westfalenpark erarbeitet werden.
Bei der Analyse soll auch auf die unterschiedlichen Laufzeiten der Pachtverträge eingegangen
und ein mehrstufiges Konzept erarbeitet werden. Es ist beabsichtigt, die Abschlussdokumentation in den politischen Gremien vorzustellen und zu diskutieren und danach als Grundlage für die weitere Entwicklung der Gastronomie im Westfalenpark einzusetzen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Revierpark Wischlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05622-16)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2016 vor:
„Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Verbandsversammlung des RVR zum Zusammenschluss der Revierparks bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur weiteren Zukunft des Revierparks Wischlingen:
1. Der Rat hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2014 beschlossen, dass die Reviepark Wischlingen-GmbH als eigenständige GmbH erhalten bleiben soll. Welche Auswirkungen hat die jetzt getroffene Entscheidung des RVR auf die Trägerschaft des Dortmunder Revierparks?
2. Kann der Revierpark in seiner bisherigen Trägerschaft erhalten bleiben? Wenn nein, wie könnte der Ausstieg des RVR für Dortmund gestaltet werden?
3. Gibt es Überlegungen zu einem sukzessiven Übergang des Revierparks in Dortmunder Hände?
4. Welche Kosten kommen in Zukunft auf den Haushalt der Stadt Dortmund zu, sofern die bisherige Trägerstruktur nicht erhalten werden kann?
5. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit dem RVR?
Begründung:
Bisher tragen Stadt und RVR jeweils 50 Prozent der Kosten am Revierpark. Die RVR-Verbandsversammlung hat jetzt die Gründung einer neuen Freizeitgesellschaft beschlossen, in der die Revierparks in Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen sowie das Freizeitzentrum Kemnade aufgehen sollen. Der Revierpark Wischlingen ist aufgrund des Ratsbeschlusses von 2014 nicht dabei.“
Eine schriftliche Antwort der Verwaltung wird für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zugesagt.
zu TOP 4.3
Stockheide
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05621-16)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2016 vor:
„Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Sanierung des Freibads Stockheide.
Begründung:
Im März 2015 wurden die Sport- und Freizeitbetriebe vom Rat beauftragt, die in der vorgestellten Machbarkeitsstudie „Hoeschpark“ dargelegten Maßnahmen zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark weiter zu verfolgen.
Dazu zählte – neben der Modernisierung von Sportstätten für American Football und Fußball (Punkt 1 und 2) – unter Punkt 3 auch die Sanierung des Freibads Stockheide. Dem Bad sollte durch die Sanierung des Beckenkopfes und –bodens, der Ver- und Entsorgungsleitungen und der Betriebstechnik eine langfristige Perspektive gegeben werden, um die Attraktivität des Hoeschparks zu erhöhen. Die ersten beiden Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Wir bitten um Erläuterungen bezüglich des weiteren Vorgehens der Freibadsanierung. In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Darstellung der geplanten Erschließungsstraße sowie der geplanten Stellplatzanlage.
Eine schriftliche Antwort der Verwaltung wird für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zugesagt.
zu TOP 4.4
Zweiter Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05351-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.5
Modernisierung der Sportplatzanlage Lindenhorster Straße (Rolandplatz), Innenstadt-Nord, einschließlich Abriss des vorhandenen und Neubau eines Umkleidegebäudes und Aufgabe der Sportplatzanlage Schützenstraße (Hobertsburg), Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05504-16)
Herr Balzer (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass auf Seite 3 der Beschlussvorlage wie folgt ausgeführt wird: „Abgerundet werden soll das Nutzungskonzept durch den Bau eines Zentrums für ältere Migranten, mit dem gleichzeitig die Integration und Versorgung älterer zunehmend pflegebedürftiger Menschen in diesem Quartier unterstützt werden soll.“ Wenn ältere Migranten integriert werden sollen, dann muss das auch für andere Menschen ohne Migrationshintergrund gelten.
Der Text sollte aus seiner Sicht wie folgt lauten: „Abgerundet werden soll das Nutzungskonzept durch den Bau eines Zentrums für alle Anwohner, die in der näheren Umgebung wohnen…“
Dieser Änderungswunsch wird vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Modernisierung der Sportplatzanlage Lindenhorster Straße, Innenstadt-Nord, in Kunstrasenausführung mit einer Investitionssumme von ca. 682.000,00 Euro zuzüglich der Kosten für Planungsleistungen in Höhe von ca. 91.350,00 Euro und ermächtigt die Verwaltung, entsprechende Planungs- und Bauaufträge zu erteilen.
2. Der Rat der Stadt beschließt den Abriss des vorhandenen sowie die Errichtung eines neuen Umkleidegebäudes inklusive entsprechender Vereinsräume mit einer Investitionssumme von ca. 900.000,00 Euro zuzüglich der Kosten für Planungs-leistungen in Höhe von ca.184.800,00 Euro und ermächtigt die Verwaltung, entsprechende Planungs- und Bauaufträge zu erteilen.
3. Der Rat der Stadt beschließt die Aufgabe und Vermarktung der Sportplatzanlage Schützenstraße, Innenstadt-Nord. Der auf das Sportplatzgelände entfallende Vermarktungserlös wird zur Refinanzierung der Maßnahmen aus Beschlusspunkt 1 und 2 den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.6
Baustellensituation Zoo Dortmund
Herr Dr. Brandstätter erläutert die Baustellensituation im Zoo Dortmund anhand einer Powerpoint-Präsentation (siehe Anlage 1). Im Anschluss steht Herr Dr. Brandstätter für Rückfragen zur Verfügung. Frau Jörder dankt ihm für seine detaillierten Ausführungen.
5. Sonstige Angelegenheiten
zu TOP 5.1
Stadterneuerungsprogramm 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05206-16)
hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2016
(Drucksache Nr.: 05206-16)
Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung am 14.09.2016 vor:
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragte nach, ob die in der Vorlage angesprochenen Fördermittel für die „Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh“ aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept sind oder mit den STEP-Mitteln finanziert werden?
Herr Bezirksbürgermeister Tölch antwortete darauf, dass es verschiedene Töpfe gibt, aber die „Soziale Stadt Westerfilde / Bodelschwingh“ mit Mitteln aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept gefördert wird und nicht doppelt finanziert wird.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragte nach konkreten Aussagen zum Bürgerhaus und ob es dazu schon genauere Pläne gibt.
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich, dass zum Bürgerhaus eine schriftliche Beantwortung erfolgen soll oder eine mündliche Berichterstattung in eine der nächsten Sitzungen eingeladen wird. Somit gab die Bezirksvertretung Mengede folgende Empfehlung ab:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund die Aufnahme der einzelnen Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2017 zu beschließen und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der einzelnen Stadterneuerungsprojekte
in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2017 und beauftragt das Amt für Wohnen und
Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel.
zu TOP 5.2
Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.
Jörder Thiel Helfer
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin
(See attached file: Anlage 1 - Baustellen 2016.pdf)