Niederschrift
über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 31.01.2006
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rosemarie Bartelt |
Udo Dammer, Bezirksvorsteher |
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksvorsteherin |
Matthias Dudde |
Karl Erfmann |
Anja Faber |
Rita Groß-Bethke |
Christiane Gruyters |
Dirk Hartleif |
Susanne Heinrichs |
Marcus Neumetzler |
Albert Pitz |
Martin Raschinski |
Lothar Steins |
Berthold Tschirpke-Walter |
Knut Warnstorf |
Carsten Wember |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Kay-Christopher Becker Ab Top 10.1 |
Joachim Fischer |
Seniorenbeirat |
Germersheim, Eva von Bis TOP 11.1 |
Tebbe, Wilhelm |
c) Verwaltung |
Thomas Renzel StA 33 |
Monika Mlynczak StA 51 |
Gerhard Mlynczak StA 51 |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 31.01.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion 4
(Herr Polizeioberrat Andreas Grosser)
(Drucksache Nr.: 04258-06)
3.2 Berichterstattung Gestaltung des südlichen Bereichs der Kaiserstraße (Planentwurf Herr und Frau Mlynczak)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04334-06)
3.3 Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
(Vorstellung der Inhalte und Ideen des Schreibens vom 6.12.2005)
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03960-05-E2)
3.3.1 Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
-Kopfsteinpflaster-
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03960-05-E1)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parkplatzsituation Kaiserstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04287-06)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006
(2/Dez-ProCon)
(Drucksache Nr.: 04261-06)
5.2 Antrag auf Übernahme von Renovierungskosten (AWO-Körne)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04280-06)
5.3 Antrag auf Mitfinanzierung einer Kletterwand (Franziskus-GS)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04282-06)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Einbringung (Vorlage s. 10. Sitzung)
10.1.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
(Empfehlung des Seniorenbeirates; wird nachgereicht)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03869-05-E2)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)
11.2 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
11.3 Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
11.4 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
11.5 Bauleitplanung; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sckellstraße -
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04156-05)
11.6 Fußgängerübergänge auf der Hohen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04340-06)
11.7 Optimierung der Ampelschaltung auf dem Körner Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04337-06)
11.8 Taxi-Stände im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04336-06)
11.9 Freier Eintritt in den Westfalenpark für Kinder und Jugendliche des Stadtbezirks
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04342-06)
11.10 Gestaltung der Kreuzung Ophoff
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04285-06)
11.11 Rampenaufgang Güntherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04341-06)
11.12 Ausbau der südlichen Berliner Straße
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 14.12.05
(Drucksache Nr.: 04289-06)
11.13 Parksituation Düsseldorfer Straße, Robert-Koch-Straße und Umfeld
Ortsterminprotokoll vom 18.01.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04364-06)
11.14 Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 04288-06)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Grundstück B1 Ecke Märkische Straße (ehemals Hotel Ophoff)
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03604-05-E1)
12.2 Brandschutz Gesamtschule Gartenstadt
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 03583-05-E2)
12.3 Kontrollen im Stadewäldchen
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 03606-05-E1)
12.4 Sicherung des Fuß- und Radfahrweges im Bereich Ruhrallee 92
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 02746-05-E2)
12.5 Absperrbügel Körner Hellweg
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03967-05-E1)
12.6 Wiederinbetriebnahme des Computerraums der Hauptschule "Am Ostpark"
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 01207-05-E1)
12.7 Bauschutt Ostbahnhofgelände
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 03585-05-E1)
12.8 Nutzung von Schulräumen (Gesamtschule Gartenstadt) für den Modelleisenbahnclub Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 02747-05-E1)
12.9 Brandschutzmaßnahmen an der Uhland-GS
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04333-06)
12.10 Wegebau Pyrmonter Straße/Manteuffelstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04330-06)
13. Anfragen
13.1 Beleuchtung des Robert-Koch-Platzes
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04335-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steins benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgender Ergänzung einstimmig genehmigt:
Neu TOP 5.1.1 SPD Antrag „Instandsetzung Spiel- und Bolzplätze im Stadtbezirk“
(Die Dringlichkeit wird einstimmig zuerkannt)
Zu TOP 11.14 Weitere 7 Baumfällanträge auf dem Ostfriedhof, sowie eine Baumfällung auf der B 1 (Fahrtrichtung Aplerbeck, Höhe Alter Mühlenweg).
Neu TOP 12.11 Parkplatz Polizeipräsidium
Neu TOP 12.12 Parksituation v-d.-Goltz Straße
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 06.12.2005
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 04506-06)
Herr Michel, Anwohner Hohe Str. 88 fragt nach dem Sachstand Parklizenzierung in seinem Wohnumfeld.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des neuen Leiters der Polizeiinspektion 4
(Herr Polizeioberrat Andreas Grosser)
(Drucksache Nr.: 04258-06)
Herr Grosser musste den Termin leider kurzfristig absagen; er soll für die März Sitzung eingeladen werden.
zu TOP 3.2
Berichterstattung Gestaltung des südlichen Bereichs der Kaiserstraße (Planentwurf Herr und Frau Mlynczak)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04334-06)
Herr und Frau Mlynczak (Jugendamt) stellten die Ergebnisse des Arbeitskreises „Spielen in der Kaiserstraße“ , einer Arbeitsgruppe der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel im Stadtbezirksmarketing, vor.
Die Ideen fanden eine breite Zustimmung sowohl bei der Bezirksvertretung als auch bei den anwesenden Werbegemeinschaftsmitgliedern.
Die Ideen und Vorschläge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Die weitere Umsetzung bzw. Finanzierung soll im Rahmen einer interfraktionellen Besprechung erfolgen.
zu TOP 3.3
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
(Vorstellung der Inhalte und Ideen des Schreibens vom 6.12.2005)
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 03960-05-E2)
Frau Branz und Herr Vogt (Vorstand der Werbegemeinschaft Kaiserstraße) stellten der Bezirksvertretung die noch ausstehenden Ideen aus dem Antrag aus der Dezembersitzung vor.
Es soll ein kleiner Schaukasten vor dem Kaiserbrunnen aufgestellt werden; in diesem sollen Informationen zum historischen Bezug und aktuelle Themen ausgestellt werden. Die Kosten werden mit ca. 1.500 Euro angegeben.
Ein größerer Schaukasten soll am westlichen Eingangsbereich der Kaiserstraße (Höhe Parkplatz, neben dem Theaterschaukasten) aufgestellt werden. Die Kosten werden hier mit ca. 2.500 Euro beziffert.
Die Bezirksvertretung begrüßt diese Initiative ausdrücklich und überweist die Frage der Kostenübernahme an die Lenkungsrunde Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost.
Die historischen Straßenschilder wurden anhand eines Beispiels vorgestellt; die Bezirksvertretung begrüßt einstimmig diese Idee. Nach Vorschlag der Werbegemeinschaft sollen die Schilder Zug um Zug ausgetauscht werden und zwar zwischen Wall bis zur Körner Brücke.
Der Vorschlag „Freilegung des Kopfsteinpflasters“ wird von der Bezirksvertretung einstimmig abgelehnt. Nach der Stellungnahme des Tiefbauamtes haben sich dieser Sichtweise alle Beteiligten angeschlossen, um eine Gefährdung durch das Kopfsteinpflaster auszuschließen.
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung im Rahmen der Gefahrenabwehr, die Straßen im Umfeld des Kaiserbrunnens kurzfristig und dauerhaft in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
zu TOP 3.3.1
Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße
-Kopfsteinpflaster-
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03960-05-E1)
Das Schreiben des Tiefbauamtes wird zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parkplatzsituation Kaiserstraße
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04287-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, folgende Eingabe der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel von der Verwaltung prüfen zu lassen:
Die Verwaltung möge prüfen, ob die vorhandenen Parkplätze in Fahrtrichtung auf der Kaiserstraße Höhe Hausnr. 95-97 im Rahmen der neuen Befestigung des Bürgersteigs Südseite Kaiserstraße als Parkplätze zum Schrägparken umgestaltet werden können.
Die Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel hat in ihrer Sitzung am 23.11.2005 u.a.
über den Vorschlag diskutiert, im Rahmen der neuen Befestigung des Bürgersteigs Südseite Kaiserstraße Höhe Hausnr. 95-97 Schrägparken zu ermöglichen.
Zur Zeit sind dort Parkplätze in Fahrtrichtung ausgewiesen. Mit Änderung der Parkmöglichkeiten würde das vorhandene Wegbegleitgrün (niedrige Strauchbepflanzung) wegfallen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2006
(2/Dez-ProCon)
(Drucksache Nr.: 04261-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion (7 Stimmen) sowie der Stimme von Frau Faber (Die Linke.PDS) und Herrn Erfmann (FDP) gegen die Stimmen der SPD Fraktion (6 Stimmen) und der Fraktion B´90/Die Grünen (2 Stimmen) den Gesamthaushalt der Stadt Dortmund ab.
Gründe sind die unzureichenden Bezirksvertretungsmittel, die im Gegensatz zu den Pflichten und Aufgaben nicht für eine adäquate Finanzausstattung sorgen; ebenso die permanente Unterdeckung des Gesamthaushaltes.
zu TOP 5.1.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Ergebnis- und Finanzrechnung im Produktbereich 800 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2006 (Dringlichkeitsantrag SPD Fraktion: Spielplatz Robert-Koch-Straße und Bolzplatz Stadewäldchen)
Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion
(Drucksache Nr.: 03505-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig einen zusätzlichen Betrag von 8.500 Euro aus dem Budget 2006 für folgende Maßnahmen bereitzustellen;
Der Spielplatz Robert-Koch-Straße wird mit zusätzlich 3.000 Euro zu den bereits beschlossenen 10.000 Euro bezuschusst (Beteiligung Spielplatzverein 14.000 Euro und Jugendamt 15.000 Euro).Eventl. Sponsorengelder mindern den finanziellen Einsatz der Bezirskvertretung.
Der Bolzplatz Stadewäldchen wird mit zusätzlichen 5.500 Euro bezuschusst (Spielplatzverein 10.000 Euro).
zu TOP 5.2
Antrag auf Übernahme von Renovierungskosten (AWO-Körne)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04280-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), der Fraktion B´90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP), dem AWO Ortsverein für Renovierungskosten einen Betrag von 2.000 Euro aus der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag auf Mitfinanzierung einer Kletterwand (Franziskus-GS)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 04282-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, dem Förderverein der Franziskus Grundschule für die Neugestaltung des Schulhofbereiches einen Zuschuss in Höhe von 10.500 Euro zur Errichtung einer s.g. „Boulderwand“ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zur Verfügung zu stellen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03869-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost empfiehlt dem Rat einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen; weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig folgenden Zusatzantrag der SPD Fraktion:
Der Rat der Stadt Dortmund wird gebeten, in seinem Beschluss in der Sitzung vom 16.2.06 folgende Ergänzung zum vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung aufzunehmen:
Angesichts des Fehlens eines bezirklichen Zentrums und des im gesamtstädtischen Vergleich hohen Seniorenanteils an der Gesamtbevölkerung wird die Verwaltung bei der Einrichtung eines kommunalen Seniorenbüros im Stadtbezirk Innenstadt-Ost um Beachtung folgender, zusätzlich zu den in der „Vereinbarung über die Einrichtung von Seniorenbüros“ enthaltenen Kriterien gebeten:
1. Als geeignete Standorte für ein Seniorenbüro im Stadtbezirk Innenstadt-Ost im Sinne "der Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund" stehen ausschließlich das Bruder-Jordan-Haus in derTrägerschaft der Caritas an der Melanchthonstraße, das Wohn- und Begegnungszentrum Zehnthof (WBZ) in der Trägerschaft der Städtischen Seniorenheime Dortmund GmbH an der Straße Am Zehnthof und das städtische Wilhelm-Hansmann-Haus zur Wahl.
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, nach eingehender Prüfung unter fachlichen Gesichtspunkten an einem dieser Standorte das bezirkliche Seniorenbüro einzurichten.
2. Die besondere Situation in diesem Stadtbezirk erfordert das Anbieten von regelmäßigen Sprechstunden des Seniorenbüros außerhalb seines festen Standortes. Hierbei kämen als Sprechstundenorte u. a. der nicht berücksichtigte Standortbewerber (Bruder-Jordan-Haus bzw. WBZ), die Bonifatiusgemeinde, die Paul-Gerhardt-Gemeinde, das Seniorenzentrum Curata und die Melanchthongemeinde in Betracht.
zu TOP 10.1.1
Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
(Empfehlung des Seniorenbeirates; wird nachgereicht)
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 03869-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Auszug des Seniorenbeirates „Standortwahl im Stadtbezirk“ zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung
hier: Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03835-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zum 'StadtgrünPlan - Planungshinweise für eine weitere Grünflächen- und Freiraumentwicklung – als Grundlage für die weitere Arbeit im Bezirk zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; 4. Änderung des Flächennutzungsplanes - Sckellstraße -
hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04156-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost diskutiert kontrovers die Vorlage der Verwaltung und lehnt diese bei Stimmengleichheit ab.
Für die Vorlage stimmte die SPD Fraktion (6 Stimmen), Fraktion B´90/Die Grünen (2 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7 Stimmen) und Herrn Erfmann (FDP) bei Enthaltung von Frau Faber (Die Linke.PDS).
zu TOP 11.6
Fußgängerübergänge auf der Hohen Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04340-06)
Die Verwaltung wird gebeten, möglichst umgehend an der Fußgängerquerung in Höhe der Mittelstraße Poller anzubringen, die ein Zuparken durch PKW verhindern. An anderen Querungen auf der Hohen Straße sollte der Bedarf überprüft werden.
Begründung:
Kaum war die Hohe Straße in ihrer neuen Form der Öffentlichkeit übergeben worden, wurde die oben genannte Fußgängerquerung sofort durch PKW zugeparkt. So schnell wie möglich sollten deshalb Poller angebracht werden, die diese „Unart“ verhindern.
FußgängerInnen, evtl. mit Kinderwagen, RollstuhlfahrerInnen etc. müssen ungehindert die Straße überqueren können.
zu TOP 11.7
Optimierung der Ampelschaltung auf dem Körner Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04337-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Grünphasen der Ampeln für Fußgänger im Kreuzungsbereich des Körner Hellwegs mit der Libori-/Alte Straße mit der Berliner Straße und im Kreuzungsbereich der Kaiserstraße mit der Von-der-Tann-/Manteuffelstraße so zu verlängern, dass auch Senioren und gehbehinderte Fußgänger die Fahrbahn in angemessener Zeit überqueren können; dies auch ohne Betätigung der Tastenanlage.
Begründung:
Derzeit sind die Grünphasen der o. g. Ampelanlagen für Fußgänger so kurz geschaltet bzw. nur nach Tastenanforderung zu benutzen, dass insbesondere ältere und gehbehinderte Fußgänger die Fahrbahn nicht innerhalb der Grünphase überqueren können.
Das Umschalten während der Überquerung auf Rot führt zu Unsicherheit und somit auch zu gefährlichen Situationen.
Es ist nicht bekannt, warum die bisherigen Schaltungsintervalle verkürzt worden sind.
Weiterhin soll die Verwaltung prüfen, ob auch andere Ampeln im Stadtbezirk von der Tastenanforderung umgestellt werden können.
zu TOP 11.8
Taxi-Stände im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04336-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung folgende Anfrage zu bearbeiten:
Die Verwaltung wird gebeten,
- der Bezirksvertretung eine Aufstellung der im Stadtbezirk befindlichen Taxistellplätze mit den genauen Standorten (Planskizze), der Anzahl der jeweiligen Stellplätze und der Auslastung (Nachfrage bzw. Nutzung) vorzulegen
- mitzuteilen, ob es Beschwerden über Standorte, An- und Abfahrlärm oder andere Belastungen an Taxiständen gibt.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte sich einen Überblick darüber verschaffen, wie sinnvoll die derzeitige Taxistandort-Situation im Stadtbezirk noch ist.
zu TOP 11.9
Freier Eintritt in den Westfalenpark für Kinder und Jugendliche des Stadtbezirks
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04342-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), der Fraktion B´90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche aus Innenstadt-Ost auf Antrag kostenlos eine Jahreskarte für den Westfalenpark bekommen können.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist bereit, die Kosten dafür bis maximal 17.000 € zu übernehmen.
Die Bezirksvertretung bittet um Berichterstattung nach einem Jahr Laufzeit.
Begründung
Im Bericht zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung für Innenstadt-Ost taucht der Westfalenpark immer wieder als besondere Attraktion für Kinder und Jugendliche im südlichen Bereich des Stadtbezirkes auf. Leider sind alle die Angebote wie Spielebogen, Regenbogenhaus (übrigens die einzige städtische Einrichtung in dem Bereich), Agard-Naturschutzhaus oder der Robinsonspielplatz gekoppelt an den Eintritt in den Westfalenpark.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte den Kindern und Jugendlichen im Stadtbezirk durch diese Initiative die Möglichkeit geben, diese attraktiven Angebote kostenfrei nutzen zu können, zumal vergleichbare Angebote im südlichen Bereich des Stadtbezirkes nicht zu finden sind.
zu TOP 11.10
Gestaltung der Kreuzung Ophoff
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04285-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:
Aufgrund von Anwohnerbeschwerden fand am 5. Dezember eine Ortsbesichtigung mit Herrn Ulrich Finger vom Tiefbauamt statt; es wurden folgende Maßnahmen besprochen:
1. Begradigung des Radweges
2. Entfernung der Absperrungen der ehemaligen Stadtbahnrampe
3. Begradigung des Fußgängerüberweges
4. Aufstellen von Pflanzkübeln oder wo es möglich ist direkte Bepflanzung in der Erde
5. Aufstellen von Pflanzkübeln an der gegenüberliegenden Mauer, Abbiegespur in Richtung Bochum.
Begründung:
Der Radweg in seiner jetzigen Form führt häufig zu Unfällen, so dass dieser begradigt werden muss. Die Absperrungen der ehemaligen Rampe sind verrostet und bieten keinen guten Anblick und sind auch überflüssig.
Im Hinblick auf die WM 2006, sollten diese Maßnahmen bis April 2006 abgeschlossen sein.
zu TOP 11.11
Rampenaufgang Güntherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04341-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6), der Fraktion B´90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmend er CDU Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) , das zu dem Fuß und Radweg (ehem. Bahntrasse zwischen Ostbahnhof und Defdahl) ein zusätzlicher Rampen- Aufgang in der Güntherstraße, im Bereich des Eingangs zum KGV.- Lenteninsel gebaut wird.
Begründung:
Der Aufgang soll eine Abkürzung der Geh- und Radverbindung sein:
Der KGV.- Lenteninsel, dient vielen Bürgern des Kaiserstraßenviertels als Freizeit- und Erholungsort. Ein neben dem KGV befindlicher Spiel- und Bolzplatz, ist nach Fertigstellung des Aufgangs auch von Kindern die südlich der Bahntrasse wohnen problemlos zu erreichen.
Der KGV hat einen Schulgarten eingerichtet, der von Schülern der Berswordt- Grundschule bearbeitet und gepflegt wird.
Für Schüler und erwachsene Bürger ist der Rampenaufgang nicht nur eine Abkürzung, sondern auch der gefahrlosere Weg.
Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt vorgesehen (mündl. 11.00 Euro) und wird zur Verfügung gestellt.
zu TOP 11.12
Ausbau der südlichen Berliner Straße
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 14.12.05
(Drucksache Nr.: 04289-06)
Beschluss:
Die Dringlichkeitsentscheidung vom 14.12.05 zum Ausbau der südlichen Berliner Straße nebst Mehrzweckplatz wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig genehmigt.
zu TOP 11.13
Parksituation Düsseldorfer Straße, Robert-Koch-Straße und Umfeld
Ortsterminprotokoll vom 18.01.06
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04364-06)
Aus dem zur Kenntnis genommenen Ortsterminprotokoll wurde unter dem Punkt Düsseldorfer Straße mehrheitlich mit den Stimmen der SPD Fraktion (6) B´90/Die Grünen (2) und Frau Faber (Die Linke.PDS) gegen die Stimmen der CDU Fraktion (7) und Herrn Erfmann (FDP) folgender Beschluß gefasst:
Es werden zusätzliche Markierungen und Schilder angebracht, die im südlichen Teil auf dem östlichen Bürgersteig das Parken parallel zur Fahrbahn vorschreiben.
Nach Abschluß dieser Arbeiten informiert StA 66 die Geschäftsführung, die dann eine Information an die Presse (vorzugsweise City-Anzeiger) weiterleiten will.
StA 32 wird Falschparker zunächst auf das Fehlverhalten durch Hinweiszettel hinweisen, dann erst verwarnen und ggf. abschleppen lassen; ein Erfahrungsbericht soll nach ca. ½ Jahr seitens der Verwaltung vorgelegt werden.
Der mdl. Antrag der CDU Fraktion, im Vorfeld die Feuerwehr, Polizei und Stadtwerke anzuschreiben, an welchen Stellen in der Düsseldorfer Straße konkret die Verkehrseinschränkungen vorhanden sind, wurde bei Stimmengleichheit (8/8) bei Enthaltung von Frau Faber abgelehnt.
Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Gruyters wurde folgender Beschluß im Bereich Robert-Koch-Str. gefasst:
Legitimieren des Parkens auf dem Bürgersteig parallel zur Fahrbahn durch entsprechende Beschilderungen.
Schaffung eines weiteren Parkplatzes im Bereich Robert-Koch-Straße Ecke Düsseldorfer Straße durch teilweises Entfernen dortiger Sperrpfosten.
zu TOP 11.14
Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 04288-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die 10 Baumfällanträge im Bereich des Ostfriedhofs zur Kenntnis.
Ebenso nimmt sie die Fällung der Platane B 1 Höhe Alter Mühlenweg in Fahrtrichtung AK Kreuz zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Grundstück B1 Ecke Märkische Straße (ehemals Hotel Ophoff)
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03604-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn StR Sierau vom 02.01.06 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Brandschutz Gesamtschule Gartenstadt
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 03583-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Stadtamtes 65 vom 05.12.05 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Kontrollen im Stadewäldchen
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 03606-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 05.12.05 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Sicherung des Fuß- und Radfahrweges im Bereich Ruhrallee 92
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 02746-05-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 08.12.05 zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Absperrbügel Körner Hellweg
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03967-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 08.12.05 zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Wiederinbetriebnahme des Computerraums der Hauptschule "Am Ostpark"
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 01207-05-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Schulverwaltung vom 22.12.05 zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Bauschutt Ostbahnhofgelände
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 03585-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben vom 08.12.05 von Herrn StR Steitz sowie die mdl. Ergänzung des Umweltamtes durch den Geschäftsführer zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Nutzung von Schulräumen (Gesamtschule Gartenstadt) für den Modelleisenbahnclub Dortmund
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 02747-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 09.01.2006 zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Brandschutzmaßnahmen an der Uhland-GS
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 04333-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beendigung der Brandschutzsanierung zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Wegebau Pyrmonter Straße/Manteuffelstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 04330-06)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Erhöhung des Beschlusses von 6.000 Euro auf 10.400 Euro.
zu TOP 12.11
Parkplatz Polizeipräsidium
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 03603-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Tiefbauamtes vom 20.01.06 zur Kenntnis.
zu TOP 12.12
Parksituation Von-der-Goltz-Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 03605-05-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 26.01.06 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Beleuchtung des Robert-Koch-Platzes
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04335-06)
Gemeinsame Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion B´90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Beleuchtung des Platzes zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Platzbeleuchtung unter Mitteilung einer Kostenschätzung der Bezirksvertretung kurzfristig zu übermitteln.
Begründung:
Die vorhandenen Leuchten erzeugen während der Dunkelheit nur noch ein schummriges Licht, das eine Platzquerung zu einem „ Tappen im Dunkeln“ werden läßt. Dies hat zur Folge, daß ältere Mitbürger den Platz während der Dunkelheit meiden und auf dem Weg zur naheliegenden Franziskaner Kirche einen anderen Weg nehmen müssen.
Im Sinne der Beseitigung von Angsträumen und zur Unfallvermeidung ist eine angemessene Platzausleuchtung notwendig.
Udo Dammer Lothar Steins Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung