Niederschrift
über die 31. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 30.01.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:40 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert abwesend
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Koch Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Flenner Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Wienhöfer Sport- und Freizeitbetriebe
Herr Dr. Licker Büro Bolle + Licker
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 30.01.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sanierung des Amtshauses
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09820-07-E1)
schon zur letzten Sitzung versandt
3.2 Sachstandsbericht Umkleideräumlichkeiten für den Sportplatz "Im Odemsloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10790-08)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Radweg von Barbarastraße zur Kreuzung Hansemannstraße / Königshalt, Beschilderung und weiterer Ausbau
Eingabe des ADFC
(Drucksache Nr.: 10833-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Änderung der Heizungsregelung sowie der Heizungsanlage im Saalbau Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10855-08)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Antrag zur Finanzierung einer mobilen Bühne für die AG nach § 78 im Stadtbezirk Mengede
Antrag der AG 78 Mengede
(Drucksache Nr.: 10781-08)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 63/2-2-034725
Umbau einer Minigolfanlage zu einer PitPat-Anlage neben dem bestehenden Gastronomiebetrieb "Tante Amanda", Mosselde 149, Gemarkung Westerfilde, Flur 1, Flurstück 116
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10596-07)
11.2 61/5-2-035194
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 53, Alfred-Lange-Straße 104
-Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10759-08)
11.3 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
11.4 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
11.5 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Einrichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe Biehleweg im Bereich des Kindergartens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10681-07)
12.2 Behindertentoilette im Saalbau Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10682-07)
12.3 Hundeauslauffläche in Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10683-07)
12.4 Anfrage zu einer geeigneten Freifläche zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Bodelschwingh und Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10832-08)
12.5 Auswirkung des Nachtfahrverbotes auf der B 1 (A 40) für den Bereich Westerfilde, Oestrich, Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10849-08)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
13.2 Antrag auf Querungshilfen an der Hansemannstraße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 09574-07-E1)
13.3 Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2008 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10852-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Farnung benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den folgenden TOP ergänzt:
TOP 11.5.1: Masterplan Wohnen
Anfrage der CDU-Fraktion
Die Tagesordnung wird mit der Ergänzung wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2007
Die Niederschrift über die o. g. Sitzung wird einstimmig von der Bezirksvertretung Mengede genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sanierung des Amtshauses
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09820-07-E1)
Herr Koch von der Städt. Immobilienwirtschaft stellt einen ersten Entwurf der Verwaltung zur Sanierung des Amtshauses vor. Sein Power-Point-Vortrag beinhaltet ebenso Fotos, mit denen die Sanierungsbedürftigkeit des Komplexes dokumentiert wird.
Für die Komplettsanierung des alten Teils des Amtshauses (Teil A), den Abriss des Verbindungstraktes (Teil A’) und die Maßnahmen zur Bestandssicherung des Gebäudeteils an der Remigiusstraße (Teil B) stehen aus Rückstellungen (Instandhaltungen und Brandschutz) insgesamt ca. 4,8 Mio. € zur Verfügung. Der geplante Neubau als Ersatz für den Teilabriss ist hier kostentechnisch noch nicht eingeplant.
Nach dem vorgestellten Zeitplan ist der Ausführungs- (Bau-) Beschluss für Juni 2008 vorgesehen. Weitere Plandaten werden mit dem Baubeginn (November 2008) und der Fertig-stellung im September 2009 genannt. Es ist im Einzelnen geplant, den Gebäudeteil A komplett zu sanieren, durch einen rückseitigen Anbau zu erweitern und zeitgleich den Zwischentrakt (Gebäudeteil A’) abzureißen. Im Eingangsbereich soll der historische Fußboden erhalten bzw. wiederhergestellt werden.
In der Umsetzung des Raumprogramms der Bürgerdienste ist eingeplant, dass im Eingangs-bereich ein Infopoint entsteht. Der Eingangsbereich mit dem Warteraum und auch die 8 Büros der Mitarbeiter des sog. Front-Office sollen im Erdgeschoss offen gestaltet werden.
Auf Nachfragen der Fraktionen erklärt Herr Koch, dass auch die Kellerräume saniert werden. Dort werden ein Backoffice (zurückliegendes Büro), Besprechungsräume, ein Sozialraum und ein Behinderten-WC entstehen. Zur barrierefreien Erschließung des Gebäudes ist ein Aufzug eingeplant. Nach den derzeitigen Plänen ist die weitergehende Nutzung des Dachgeschoss nicht vorgesehen.
Auf Nachfrage von CDU-Fraktionssprecher Paschke teilt Herr Koch dem Gremium mit, dass eine Detailplanung für den Neubau noch nicht vorliege; dies gelte auch für den genauen Standort des Gebäudes. Hinsichtlich des von der Politik gewünschten Architektenwettbewerbs erklärt Herr Koch, dass dies noch nicht genau feststeht und die Frage demnächst schriftlich beantwortet wird. Des weiteren erklärt er auf Nachfrage, dass bei der Sanierung auch der Brandschutz beachtet werde. Hier ist es Ziel die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im Einklang mit dem Denkmalschutz zu bringen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bittet um Übersendung des Plans über die Sanierung des Amtshauses, um auch diesbezüglich mit den Bürgern in den Dialog zu treten.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion regt an, bei der Sanierung auch die Bereitstellung von Räumen für die Fraktionen zu prüfen.
Frau Winterstein von der SPD-Fraktion bittet, auch Schwerbehinderten-Parkplätze vor dem Haus mit zu berücksichtigen.
Nach Abschluss der Diskussion wird dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Umkleideräumlichkeiten für den Sportplatz "Im Odemsloh"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10790-08)
Herr Flenner von der Städt. Immobilienwirtschaft stellt die Planung der Umkleideräumlichkeiten für den Sportplatz „Im Odemsloh“ einschl. des notwendigen finanziellen Rahmens vor. Er führt weiter aus, dass die Planung und die Finanzierung einer interfraktionell besetzten Runde am 6.3.2007 vorgestellt und anschließend im Rahmen der Sitzung der BV am 9.5.07 die restliche Finanzierung beschlossen wurde.
Der bislang eingehaltene Zeitplan sieht eine Fertigstellung der Umkleideräume für Februar 2008 vor. Bislang seien Kosten in Höhe von 254.484,71 € entstanden. Darin sind die Kosten für Abbrucharbeiten, Gründungsarbeiten, Wärme, Wasser und Strom enthalten. Die Möblierung und Außenanlagen stehen noch aus.
B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck bemängelt die zu engen Umkleidekabinen und fragt nach der Möglichkeit, die Module aufzustocken? Herr Wienhöfer von den Sport- und Freizeitbetrieben erklärt daraufhin, dass die Module nicht so ausgelegt sind (Statik), dass Sanitäranlagen aufgestockt werden können. In der Regel sind 2 Mannschaften berücksichtigt worden, bei Turnieren würde es enger werden. Es besteht allerdings als Ausweichmöglichkeit die Turnhalle nebenan am Sportplatz zu nutzen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass legale Graffitis an den Umkleideräum-lichkeiten erstellt werden sollen, um vor Schmierereien zu schützen.
Die CDU-Fraktion kritisiert die Realisierung des Projektes in der Weise, dass man sich unter dem Begriff „Modulkörper“ massive Räumlichkeiten in Betonbauweise vorgestellt habe.
SPD-Fraktionssprecher Locker stellt demgegenüber dar, dass aus seiner Sicht die neuen Umkleideräume in funktionaler Sicht nicht zu beanstanden seien.
Herr Wienhöfer gibt zu Bedenken, dass die finanziellen Mittel der Sport- und Freizeitbetriebe wie auch der Sportvereine begrenzt sind und in der Regel keine Errichtung von massiven Baukörpern zulassen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Radweg von Barbarastraße zur Kreuzung Hansemannstraße / Königshalt, Beschilderung und weiterer Ausbau
Eingabe des ADFC
(Drucksache Nr.: 10833-08)
Die o. g. Eingabe des ADFC ist an die Verwaltung zwecks Beantwortung weitergeleitet worden. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass die noch nicht verbrauchten Fahrradinfrastrukturmittel (ursprünglich 20.000,-- €) ins Haushaltsjahr 2008 übertragen worden sind. Er bittet die Fraktionen darum, geeignete Vorschläge zur Verwendung der Mittel zeitnah einzureichen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Änderung der Heizungsregelung sowie der Heizungsanlage im Saalbau Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10855-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, weitere 3.500,-- € aus dem konsumtiven Ansatz der Bezirksvertretungs-Mittel aus 2008 für die Verlegung der Heizungsregelung und –steuerung bereit zu stellen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Antrag zur Finanzierung einer mobilen Bühne für die AG nach § 78 im Stadtbezirk Mengede
Antrag der AG 78 Mengede
(Drucksache Nr.: 10781-08)
CDU-Fraktionssprecher Paschke begrüßt den Antrag der AG, da mit der mobilen Bühne ein adäquates Angebot den Jugendlichen des Stadtbezirks geschaffen werden könne.
SPD-Fraktionssprecher Locker erkundigt sich, ob nicht auch der Mengeder Ferienspaß solch eine Bühne besitzt?
Herr Konrad stellt dar, dass die Bühnenelemente des Mengeder Ferienspaßes nicht den gleichen Bedarf abdecken könnten und darüber hinaus kein Bühnendach vorhanden sei. Weitere BV-Mitglieder erkundigen sich nach versicherungsrechtlichen Fragen, den Eigentumsverhältnissen sowie Problemen der Wartung und der Zugänglichkeit.
Frau Carstens, Geschäftsführerin der AG § 78 Mengede, erläutert, dass die zuvor aufge-worfenen Fragen in einer schriftlichen Stellungnahme schriftlich beantwortet würden. Darüber hinaus wolle man auch den vergaberechtlichen Bedingungen nachkommen und weitere 2 Kostenvoranschläge einreichen. In dem noch zu erstellenden Konzept wolle man das Verfahren bezüglich der Ausleihe für Vereine pp. regeln.
Die Bezirksvertretung Mengede steht dem Antrag der AG im Grundsatz positiv gegenüber; sie erwartet allerdings im Sinne der vorstehenden Ausführungen weitere Unterlagen durch die Verwaltung.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
63/2-2-034725
Umbau einer Minigolfanlage zu einer PitPat-Anlage neben dem bestehenden Gastronomiebetrieb "Tante Amanda", Mosselde 149, Gemarkung Westerfilde, Flur 1, Flurstück 116
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 i. V. mit Abs. 4 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10596-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.2
61/5-2-035194
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Schwieringhausen, Flur 2, Flurstück 53, Alfred-Lange-Straße 104
-Vorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10759-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck hebt positiv hervor, dass bereits die neu errichteten Fahrradbügel am Marktplatz Mengede und am Hallenbad Nette im Masterplan Erwähnung gefunden haben.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion bemängelt den Durchgangsverkehr von LKW zur Haberlandstraße. Er möchte, dass dies ebenfalls noch in der Vorlage Masterplan Mobilität aufgenommen wird.
Gleichzeitig wundert sich Herr Tölch von der SPD-Fraktion über das Durchfahrtsverbot von LKW in der Käthe-Kollwitz—Straße und Donarstr. / Mergelkuhle. Dort müssen LKW bezüglich der Anlieferung zum „Plus“ entlang fahren. Hier sollte auch noch nachgebessert werden.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis und bittet, die Ergänzungen und Anregungen in die Vorlage neu aufzunehmen.
zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis. Näheres siehe zu
TOP 11.5.1.
zu TOP 11.5.1
Masterplan Wohnen - Anfrage der CDU-Fraktion
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10725-07-E1)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, begründet die Anfrage dahingehend, dass die Wohnungsleerstandsentwicklung in den genannten Straßen in aller Regel weit über dem Durchschnittswert im Stadtbezirk liegt und man mittlerweile dort soziale Brennpunkte hat.
Herr Konrad verweist in diesem Zusammenhang auf die Auftaktveranstaltung in Sachen „Sozialer Strukturatlas“, die am 21.02.08 im Rathaus stattfinden wird.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, stellt dar, dass er die Angelegenheit nicht allein den privaten Unternehmen überlassen will, wenngleich für ihn der Grundsatz gelte „Privat vor Staat“. .
Herr Tölch von der SPD-Fraktion gibt seine Bedenken zum Ausdruck, mit öffentlichen Mitteln zum Abbau privat geschaffenen Investitionsrückstaus (Deutsche Annington) beizutragen.
Frau Knappmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist auf Fördermittel, welche in Einzelfällen speziell für den Rückbau öffentlich geförderter Wohnungsbauten vorgesehen sind.
Die Bezirksvertretung Mengede leitet die Anfrage an die Verwaltung zwecks Beantwortung bzw. Mitaufnahme der Ergänzungen im Masterplan Wohnen weiter.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Einrichtung eines Zebrastreifens an der Querungshilfe Biehleweg im Bereich des Kindergartens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10681-07)
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, erklärt, dass die Querungshilfe am Biehleweg direkt auf den Kindergarten zuläuft, aber die Bürger schlecht über die Straße und zum Kindergarten kommen. Es fehlt ein Zebrastreifen, um die Straße zu überqueren. Des weiteren wird angeregt, den Standort der vorhandenen Aufpflasterungen beidseitig zu überprüfen und ggfls. zu verändern.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei Abwesenheit von Herrn Hey / SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion.
zu TOP 12.2
Behindertentoilette im Saalbau Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10682-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion, welcher sich nach den Erläuterungen von Herrn Bezirksbürgermeister Wisbar aus einer gemeinsamen Begehung mit Vertretungen aller Fraktionen ergeben hat.
zu TOP 12.3
Hundeauslauffläche in Do-Bodelschwingh
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10683-07)
In Anbetracht unterschiedlicher Auffassungen von Vertretungen der Fraktionen von B’90/Die Grünen und CDU hinsichtlich eines geeigneten Standortes, schlägt CDU-Fraktionssprecher Paschke vor, das Anliegen als Anfrage an die Verwaltung zu geben. Diese möge der Bezirksvertretung mitteilen, welcher geeignete Standort für eine Hundeauslauffläche in Betracht zu ziehen ist. Gleichzeitig ist der finanzielle Rahmen für die Errichtung einschl. der Folgekosten darzustellen.
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die o. g. Angelegenheit als Anfrage an die Verwaltung zwecks Vorschlägen zu möglichen Hundeauslaufflächen weiterzuleiten und beantworten zu lassen.
zu TOP 12.4
Anfrage zu einer geeigneten Freifläche zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Bodelschwingh und Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10832-08)
siehe Hinweis zu TOP 12.3.
zu TOP 12.5
Auswirkung des Nachtfahrverbotes auf der B 1 (A 40) für den Bereich Westerfilde, Oestrich, Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10849-08)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, regt an, dass auch Messungen an der A 2 - Brücke Alfred-Lange-Straße in Schwieringhausen bzw. Elsa-Brandströn-Straße (Lünen) vorgenommen werden sollen. Dies soll auch noch bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtigt werden und wird an die Verwaltung weitergeleitet.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Antrag auf Querungshilfen an der Hansemannstraße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 09574-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2008 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10852-08)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Wisbar Farnung Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer