Niederschrift
über die 3. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
am 29.06.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 14:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Rettstadt (FDP/ Bürgerliste) Vorsitzender
Rm Radtke (SPD) stellv. Vorsitzender
Rm Schilff (SPD) (für Rm Bayezit-Winner)
Rm Balzer (SPD) (für Rm Hoffmann)
RM Klösel (SPD)
Rm Pöting (SPD)
Rm Schreurs (SPD) (für Rm Rohr)
Rm Schnittker (SPD)
Rm Starke (SPD)
Rm Dr. Eigenbrod (CDU)
Rm Frank (CDU)
Rm Penning (CDU) (für Rm Krause)
RM Menzebach (CDU)
Rm Reppin (CDU)
Rm Weintz (CDU)
Rm Beckmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Rm Frebel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Rm Reuter (Bündnis 90/ Die Grünen)
Rm Faenger (FDP/ Bürgerliste)
Rm Kowalewski (DIE LINKE)
2. Verwaltung
StD Pogadl
Herr Spaenhoff
Herr Arndts
Frau Lüdeking
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 3. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses,
am 29.06.2010, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Bestellung einer Schriftführerin und deren Vertretung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01403-10)
1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.4 Feststellung der Tagesordnung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 15.04.2010
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Feststellung der Gültigkeit der Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vom 09.05.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01380-10)
3. Anträge
3.1 Sitzverteilung bei der Kommunalwahl in Dortmund am 30.08.2009
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 01488-10)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Rettstadt - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Wahlprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und deren Vertretung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01403-10)
Der Wahlprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Als zusätzliche Schriftführerin für den Wahlprüfungsausschuss wird Frau Christine Brechlin bestellt. Als weiteren stellvertretenden Schriftführer wird Herr Manfred Kruse bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Beckmann benannt.
zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.
zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung
Herr Radtke stellt den Antrag zur Nichtbefassung des unter TOP 3.1 genannten Zusatz-/ Ergänzungsantrags. Er begründet dies mit einer mangelnden Änderung der Sachlage. Daher soll die Tagesordnung entsprechend geändert werden.
Herr Kowalewski verweist auf die Begründung zu TOP 3.1. Danach hat sich der Sachverhalt durch die Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Durch eine neue Befassung mit der vorhergehenden Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses sollen weitere Kosten und ein entsprechender Gesichtsverlust für die Stadt Dortmund vermieden werden.
Der Antrag auf Nichtbefassung des TOP 3.1 wurde mit einer Enthaltung und 4 Gegenstimmen (DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen) angenommen.
Die Tagesordnung wird mit o.g. Änderung festgestellt.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am
15.04.2010
Herr Rettstadt stellt fest, dass alle Ausschussmitglieder die Niederschrift erhalten haben und fragt nach, ob es hierzu Änderungswünsche gibt.
Daraufhin beantragt Rm Schnittger die 2. Niederschrift aus nachfolgendem Grund zu ändern:1. Frau Schnittger war versehentlich sowohl als anwesend als auch als Vertretung in der Niederschrift vorgegeben.
Herr Kowalewski beantragt eine Änderung der 2. Niederschrift (Seite 4) wie folgt:
„Schlussendlich beantragt Rm Kowalewski (DIE LINKE) die Formulierung „Einspruch der LINKEN“ auf Seite 10 Abs. 1 der 1. Niederschrift in die Bezeichnung „Einspruch der Wählergruppe Linkes Bündnis“ zu korrigieren, da hier offensichtlich die Bezeichnung der Wählergruppe irrtümlich verwechselt worden sei.“
Der Vorsitzende stellt die Änderung zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschließt einstimmig die Änderungsvorschläge anzunehmen.
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 15.04.2010 wird bei 3 Enthaltungen genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 2.1
Feststellung der Gültigkeit der Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vom 09.05.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01380-10)
Der Vorsitzende verweist bezüglich der Abwicklung der Wahlprüfung auf die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellte Vorlage (Drucksache Nr.: 01380-10). Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
a) Die Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters vom 09.05.2010 wird für gültig erklärt.
b) Die Wiederholungswahl der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel vom 09.05.2010 wird für gültig erklärt.
3. Anträge
zu TOP 3.1
Sitzverteilung bei der Kommunalwahl in Dortmund am 30.08.2009- Vorschlag zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 01488-10)- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 01488-10-E1)
Der Punkt wurde unter TOP 1.4 abgesetzt.
Rettstadt Beckmann Brechlin
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Hinweis:
Diese Niederschrift wurde am Ende der Sitzung einstimmig genehmigt.