Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 20.03.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:20 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm André Buchloh (CDU) i.V. für Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Klaus-Dieter Kanus (FDP/Bürgerliste)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Axel Kunstmann (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
sB Florian Meyer (SPD)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linke)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams i.V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Peter Kurschinsky i.V. für Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner

Udo Mager
Peter Bartow
Simone Becker
Klaus Burkholz
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Julia Eisenburger
Sonja Gugel
Holger Keßling
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz

5. Gäste:

Gwendolyn Stilling


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 20.03.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.02.2012

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Armutsbericht des Paritätischen
Präsentation
(Drucksache Nr.: 06437-12-E2)

2.2 2. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 31.12.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06460-12)

3. Angelegenheiten des Sozialamtes



3.1 Weiterentwicklung der Stadtsiedlung "Grevendicks Feld";
Versorgung, Betreuung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und wohnungsloser Personen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06691-12)

3.2 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04903-11-E3)

3.3 Unterkunftskosten bei Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05699-11-E1)

3.4 Kontingentflüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05697-11-E1)

4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

4.1 Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06656-12)

5. Trägerübergreifende Angelegenheiten

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Lokale Agenda 21 - 11. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06081-11)

6.2 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

6.3 Modellvorhaben der Landesregierung NRW "Kommunale Präventionsketten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06206-12)

7. Anträge / Anfragen



7.1 Vermittlungsgutschein
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06700-12)

7.2 Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06701-12)

7.3 Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06711-12)

7.4 Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06713-12)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06713-12-E1)

7.5 Mittagsverpflegung an Gesamtschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-12)

7.6 Stadtteilmütter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06715-12)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Meyer (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Wunsch der Fraktion B'90/Die Grünen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Bildungs- und Teilhabepaket“ zu erweitern, führt zu einer Geschäftsordnungsdebatte. Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) spricht für, Frau Weyer (SPD) gegen die Aufnahme in die TO.

Mit 19 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen wird die Aufnahme des TOPs in die Tagesordnung abgelehnt.

Die Tagesordnung wird sodann wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.02.2012

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.02.2012 wird genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Armutsbericht des Paritätischen
Präsentation
(Drucksache Nr.: 06437-12-E2)

Frau Stilling (Der Paritätische Gesamtverband) stellt den Armutsbericht mit einer PowerPoint-Präsentation vor.

Herr Langhorst (B'90/Die Grünen) dankt für den Vortrag und hält grundsätzlich fest, dass sich die Armutsgefährdung auch im Ruhrgebiet immer mehr von der Frage der konjunkturellen Entwicklung entkoppele, so dass man von einem Sockel ausgehen müsse, denn man arbeitsmarktpolitisch nur schwer in den Griff kriegen könne. Von daher sei ihm wichtig, in welcher Form man sozialpolitisch den Umgang damit beeinflussen könne. Bei der Frage, welche Maßnahme die geeignetsten seien, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten, kämen für seine Fraktion natürlich immer wieder die Maßnahmen in Betracht, die sie versucht habe, hier auch politisch umzusetzen, z.B. das Sozialticket. Das habe in Dortmund zwar teilweise funktioniert, sei aber aufgrund anderer Beschlüsse auch wieder gecancelt worden. Rein sozialpolitisch gesehen halte er das Sozialticket für ein sehr gutes Beispiel, um diesen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Auch Frau Weyer (SPD) dankt für den Bericht, der sie aber nicht wirklich verblüfft habe, die Schlagzeile, das Ruhrgebiet sei ärmer als der Osten aber schon eher, zumal auf der zweiten Folie zu erkennen gewesen sei, dass das Revier im Mittelfeld liege. Erstaunlich finde sie, dass NRW in den 60er, 70er Jahren Bayern unterstützt habe und denen es jetzt blendend gehe, wohingegen NRW "irgendwo am Minimum herumkrebse". Sie interessiere zudem, wie die Armutsgefährdungsquote überhaupt ermittelt worden sei, Dortmund habe ja ungleich mehr Einwohner als Ennepetal oder Unna, und warum bei weniger Kindern in Dortmund die Armut trotzdem größer sei, bitte sie auch noch einmal zu begründen. Schließlich hoffe sie auf einen Kommentar der Sozialverwaltung, denn eigentlich habe man sich ja die ganzen letzten Jahre mit Aktionsplänen, Aktionsräumen oder dem Entgegenwirken von Armut durch das Bildungs- und Teilhabepaket beschäftigt.

Frau Ritschl (Die Linke) schließt sich den Ausführungen von Herrn Langhorst an. Mit dem Sozialticket könne nicht nur Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden, sondern auch die Kriminalitätsrate gesenkt werden, weil allein 3.000 Menschen als Schwarzfahrer kriminalisiert würden. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass auch ganz viele Rentner inzwischen armutsgefährdet seien, weil sie von ihren Renten nicht mehr leben könnten. Daher schließe sie sich der Frage an, was man tun könne, damit es besser werde.

Frau Grollmann (CDU) bemerkt kritisch, dass sie die Vergleiche in den einzelnen Tabellen stutzig gemacht hätten. Dass Berlin und Dortmund und bestimmte andere Städte miteinander verglichen würden, gehe ihres Erachtens gar nicht. Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch fehlten ihr allerdings immer mehr die sog. „Blaumannarbeitsplätze“. Die wären für sie eine Lösung, dem Ganzen entgegenzuwirken. Auch sie frage sich, was die Anstrengungen der Stadt bisher gebracht hätten, und was man noch mehr tun müsse.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bittet darum, den Zusammenhang zwischen Armut und Sozialticket zu erklären bzw. inwieweit das Sozialticket Armut bekämpfen könnte.

Frau Stilling (Der Paritätische Gesamtverband) informiert zu den methodischen Fragen, dass die Armutsgefährdungsquote eine EU-gängige Definition sei, wonach als armutsgefährdet gelte, wer weniger als 60% des Median-Einkommens habe, also des mittleren gewichteten Einkommens einer Gesellschaft. Die Raumordnungsregionen, die wohl ein bisschen für Verwirrung gesorgt hätten, weil sie unter Umständen nicht zusammen passten, seien statistische Einheiten, die gewählt worden seien, um mit den vorhandenen Daten bei der Auswertung des Mikrozensus zuverlässige Ergebnisse zu erzielen. Insofern seien sie in sich schon vergleichbar. Sie gehe im Übrigen mit der Anmerkung, dass man Dortmund nicht mit Ennepetal oder Berlin vergleichen könne, d’accord. Ihre Intention sei aber nicht gewesen, dazu aufzufordern, nach Berlin zu schauen und alles besser oder schlechter als dort zu machen, sondern der Vergleich sei schlicht deswegen verwendet worden, um ein Gefühl für die Relationen zu bekommen. Nach wie vor gebe es nach dem Grundgesetz die Orientierung an der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, und insofern sei es ihr schon wichtig gewesen, auch unterschiedliche Regionen miteinander zu vergleichen. Bei der Frage der Kinderarmut ging es tatsächlich um die SGB II-Quoten, also den Anteil an Kindern, die hier in Dortmund bzw. anderswo von Hartz IV lebten. In absoluten Zahlen seien es ein paar Kinder weniger, aber letzten Endes ändere das nichts daran, dass eine wachsende Mehrheit der Kinder betroffen sei, was dann auch die Stadtteile prägte.

Für Herrn Langhorst (B'90/Die Grünen) ist die Methodik einer solchen Studie sicher wichtig, die Frage sei für ihn aber doch, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehe. Verbunden damit, ob man diese Studie jetzt komplett infrage stelle und behaupte, es gehe den Menschen in dieser Stadt blendend oder man einfach auch abseits einzelner methodischer Fragen feststelle, dass es hier ein Armutsgefährdungsproblem gebe, fände er es wirklich gut, wenn sich auch die SPD nicht nur auf die Methodik zurückzöge, sondern eine konkrete Einschätzung abgäbe. Und wenn man davon ausgehe, dass es hier einen hohen Sockel an Menschen gebe, die von Armut bedroht oder arm seien, dann gehe es doch nicht darum, mit dem Sozialticket die Armut zu bekämpfen, sondern darum, Teilhabe zu ermöglichen. Insofern habe er die Frage des Vorsitzenden nicht ganz verstanden.

Herr Niermann (Der Paritätische) möchte aus Dortmunder Sicht versuchen, die Studie und deren Ergebnisse einzuordnen. Zu Beginn der Präsentation sei deutlich gesagt worden, dass es nicht darum gehe, Dortmund zu denunzieren und darauf hinzuweisen, wie schlecht die Stadt im Bundesdurchschnitt dastehe. Das Ziel sei gewesen zu gucken, wie sich die Armutsgefährdungsquote in Deutschland entwickele, die Frage sei gewesen, was mit den Menschen sei, die davon betroffen seien, und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen seien. In der Studie sehe man zwei Kurven, eine relativ flache und eine mit Höhen und Tiefen. Die erste sei die der relativen Armutsgefährdungsquote, die andere sage etwas darüber aus, wie sich das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland entwickelt habe. Wenn man sich die Ausschläge des Bruttoinlandsproduktes anschaue, werde man feststellen, dass es keinen unmittelbaren oder kaum einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der relativen Armutsgefährdungsquote gibt. Wenn man die SGB II-Quote statt der relativen Armutsgefährdungsquote hinterlegt hätte, wären die Ausschläge stärker gewesen. Aber auch da gebe es keinen unmittelbaren Zusammenhang. Es sei eine wichtige Quintessenz aus der Studie, dass die Menschen, die am unteren Ende des Arbeitsmarktes und der Einkommensentwicklung stehen, wenig davon hätten, wenn sich die Wirtschaft gut entwickelte. Glücklicherweise sei aber auch bei einer Wirtschaftskrise der Ausschlag nach unten nicht so groß. Für Dortmund gebe es aus seiner Sicht zwei wesentliche Erkenntnisse: die SGB II-Quote habe sich nicht wesentlich verändert, und die Zunahme der relativen Armutsgefährdungsquote habe nichts unmittelbar damit zu tun, sondern damit, dass Menschen von ihrer Arbeit offensichtlich nicht leben könnten. Wenn das erwirtschaftete Einkommen relativ gesehen sinke, steige die Armutsgefährdungsquote. Darauf habe man hier nur einen geringen Einfluss. Gleichwohl sei er gespannt darauf, was denn die Stadt Dortmund am Arbeitsmarkt tue. Im letzten Jahr habe er hier eine sehr differenzierte Analyse zu den Auswirkungen der Instrumentenreform gehört. Zu den in Berlin gefassten Beschlüssen könne man wenig beitragen, aber der Sozialausschuss könne sich sehr deutlich dazu verhalten, dass die relative Armutsgefährdungsquote wachse, weil Menschen niedrigere Einkommen hätten.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) begrüßt es sehr, dass das Thema mit verschiedenen Ansätzen immer wieder diskutiert und dabei auch überlegt werde, wie Politik und andere Akteure in dieser Stadt gegen die Problematik tätig würden. Die Inhalte der dargestellten Kernaussagen seien in Dortmund bestens bekannt und würden in vielen Zusammenhängen immer wieder beleuchtet, z.B. im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Soziale Stadt. Dabei werde die Datenlage erst dann interessant, wenn man sozialräumlich gucken könne, denn eine Quote, die die ganze Stadt erfasse, sage relativ wenig darüber aus, was in den einzelnen Sozialräumen passiere, und wo als Folge dieser Analyse auch Schwerpunkte gesetzt werden müssten. Das sei für sie ein ganz zentraler Punkt und auch Kernbestandteil des Aktionsplanes. Im September des letzten Jahres sei dem Rat ein Bericht darüber vorgelegt worden, und dort seien unter dem Titel "Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Grundsicherung" auch Daten in den einzelnen Sozialräumen dargestellt worden, die zum Teil in die Studie eingeflossen seien. Die Stadt mache das seit 2005 und habe deswegen auch eine sehr gute Übersicht darüber, was sich wo und wie in welchen Bereichen tue. Hier sei z.B. auch aufgeführt, wie sich der Teil SGB II und Kinder unter 15 Jahren in den Sozialräumen zwischen 2007 und 2009 entwickelt habe, das sei ein ganz entscheidender Punkt für die Stadt, um überlegen zu können, was zu tun sei, aber man brauche die Datensätze eben viel kleinräumiger. Beim Wohnungsmarkt sei es sogar so, dass man in die statistischen Unterbezirke gehen müsse, um überhaupt Anhaltspunkte zu finden, wo man kommunal sinnvollerweise ansetzen könne. Als der Bericht des Paritätischen herausgekommen sei, habe sie zunächst einmal festgestellt, dass der SGB II-Bezug nicht gestiegen, sondern eher leicht gesunken sei. Die Arbeitslosenquote sei zu dem Zeitpunkt niedriger gewesen, d.h. dass sich die Frage der Armutsgefährdung in einem anderen Bereich abspiele, nämlich bei der Höhe der Einkommen. Da sei es letztlich Aufgabe der Bundespolitik und der Tarifparteien, daran etwas zu ändern, kommunalverwaltungstechnisch könne das nicht gelingen. Armut habe im Grunde zwei Dimensionen, die eine sei die Frage der materiellen Absicherung, was sich im Wesentlichen im SGB II und SGB XII abspiele. Da habe die Kommune außer auf der politischen Ebene wenig Einflussmöglichkeiten. Die Frage der Teilhabe sei allerdings in den Fokus zu nehmen, weil materielle Armut dazu führe, dass Teilhabe nicht so stattfinden könne wie in finanziell gesicherten Verhältnissen. Deswegen gebe es den Aktionsplan, der sich verschiedene Schwerpunktfelder zur Aufgabe gemacht habe: Arbeit zu schaffen, da sei als ganz zentraler Punkt die kommunale Arbeitsmarktstrategie zu nennen. Der zweite Schwerpunkt sei, Kinder und Eltern zu stärken, z.B. das Bildungs- und Teilhabepaket so zu nutzen, dass die Kinder, die anspruchsberechtigt seien, auch in den Genuss dieser Fördermittel kämen. Die Stadt werde sich auch am Programm "Alle Kinder essen mit" beteiligen, dem sog. Härtefallfonds der Landesregierung für die Kinder, die nicht vom Bereich B & T profitierten, gleichwohl aber immer noch als armutsgefährdet gelten müssten. Schließlich nehme man am Landesprogramm "Präventionsketten" teil, weil es ganz wichtig sei, schon frühzeitig durch geschlossene Ketten zu verhindern, dass Kinder in den Transfergeldbezug hineinwachsen, z.B. über Familienhebammen möglichst früh Familien und Kindern dabei zu helfen, dass am Ende einer Präventionskette ein gelungener Übergang in einen Beruf stattfinden könne. Schließlich sollte durch den Aktionsplan der soziale Zusammenhalt gestärkt werden, d.h. in den Aktionsräumen über unterschiedlichste Möglichkeiten soziale Teilhabe zu organisieren, Vernetzungsstrukturen zu stärken und Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen. Sie glaube, dass der Gesichtspunkt der Teilhabe letztlich der sei, den die Kommune beeinflussen könne, und da sei es auch immer wieder wichtig, darüber nachzudenken, wie man das weiterentwickeln könne.

Herr Mager (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung) dankt für die Einladung in die Sitzung, zu den ersten beiden Tagesordnungspunkten Stellung zu beziehen, wobei der zweite für ihn schon ein Stück weit Reaktion auf die Befunde sei, die jetzt erhoben worden seien. Auch wenn der Wunsch geäußert worden sei, sich nicht zu sehr in einer Debatte über die Methoden zu verlieren, müsse man über die Methode selbst reden, denn der Befund könne bei Anwendung einer anderen Methode auch ein anderer sein. Da hier über eine Analyse der Paritätischen Forschungsstelle diskutiert werde, sollte man sich auch das Meinungsbild anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu diesem methodischen Ansatz vor Augen führen. Drei renommierte Wissenschaftler aus Berlin, Essen und Dortmund hätten diese Analyse in einem Statement vor kurzem als die „Unstatistik des Monats“ beschrieben, und zwar, weil sie feststellten, dass alles, was am Medianeinkommen festgemacht und gemessen werde, nicht Armut messe, auch wenn es Armutsgefährdungsquote hieße, sondern schlicht und einfach die Ungleichheiten in Einkommensstrukturen. Und wenn man das auf Bundesebene tue, dann stelle man damit so interessante Vergleiche an, die Dortmund, Starnberg oder München einbeziehen und komme zu den eben dargestellten Zahlen. Würde man z.B. eine Medianberechnung für die jeweilige Großstadt durchführen, käme man zu ganz anderen Ergebnissen, dann wäre die Armutsgefährdungsquote in Dortmund im Jahr 2010 z.B. niedriger als in München, Hannover, Stuttgart oder Düsseldorf. Das müsse man einfach wissen, wenn man, daran festgemacht, eine Armutsdebatte führe. Er möchte die sozialen Probleme in dieser Stadt auf keinen Fall relativieren, rate aber auch dringend davon ab, mit solchen methodischen Ansätzen mediale Schlagzeilen der Art hervorzurufen, dass das Ruhrgebiet das neue Armenhaus der Republik sei. Die Verfasser der Studie selbst hätten zudem in einer Pressemitteilung formuliert, dass im Ruhrgebiet auf dieser Grundlage soziale Unruhen befürchtet werden müssten. Diesem Statement könne er sich überhaupt nicht anschließen, denn das trage zur Stigmatisierung der Stadt und der Region bei. Hier sei man dringend darauf angewiesen, Unternehmen zu halten oder hierher zu holen, die Arbeitsplätze gerade auch für die Zielgruppen bereitstellten, um die man sich kümmern wolle. Das gelinge nicht, wenn man auf diesem Weg zur Stigmatisierung beitrage. Die Armutsgefährdungsquote vergleiche Einkommensstrukturen, und dass es hier in der Metropole Ruhr strukturell bedingt geringere Einkommen gebe als andere Regionen, wisse niemand besser als die, die im Rat Verantwortung für die Stadt tragen und die montanindustrielle Geschichte des Ruhrgebietes kennen, die noch lange nicht Vergangenheit sei. Deshalb sei man gut beraten, daran zu arbeiten, dass sich daran etwas ändere, damit es den Menschen in der Stadt möglichst bald einkommensmäßig so gut wie weiter südlich in der BRD gehe, aber insbesondere dass diejenigen, die heute ohne Arbeit seien, wieder Arbeit finden könnten. Mit Blick auf die SGB II-Themen berichte er zudem über eine interessante Veröffentlichung im März, die vergleiche, wie erfolgreich die jeweiligen Jobcenter bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen gewesen seien. Da habe Dortmund den Spitzenplatz belegt. Man sollte sich daher immer genau anschauen, wo die Stadt inzwischen angekommen sei und wie man mit diesen methodischen Ansätzen an der eigenen Zukunft weiterarbeiten könne. Und da seien solche Werte aus seiner Sicht interessanter als Vergleiche, die für ihn statistisch gesehen fragwürdig seien.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) findet es interessant, in welcher Bandbreite man hier berichtet. Gleichwohl bitte er, einen Konsens zu finden, darüber zu diskutieren, was man tun könne, um die Leute in Arbeit mit einem auskömmlichen Einkommen zu bringen. Das sei ein Teil der heftigen Kritik an der Instrumentenreform gewesen, dass viele erfolgreiche Instrumente im Prinzip kaputt gemacht worden seien. Das sei für ihn allemal besser, als Regelsätze zu erhöhen oder Sozialtickets zu verteilen. Denn Selbstbewusstsein könne seiner Ansicht nur entstehen, wenn man ein hohes Maß an Unabhängigkeit gewinne, von staatlichen Eingriffen und von Bevormundung durch Ämter und Behörden.

Frau Stilling (Der Paritätische Gesamtverband) gibt Herrn Mager Recht. Jeder, der Statistikkurse belegt habe, wisse natürlich, dass die Auswahl der Methode auch etwas mit der Fragestellung zu tun habe. Die Kritik daran, dass man den Bundesmedian gewählt habe, sei deswegen durchaus erlaubt. Man wollte gern bundesweite Vergleiche anstellen können. Natürlich hätte man sich auch das Medianeinkommen von Neukölln oder der Dortmunder Nordstadt angucken und dann erkennen können, wie viele Leute in diesen Bezirken unter diesem Median liegen. Dann käme man wahrscheinlich zu dem Ergebnis, dass es keine relative Armut in diesem Bezirk oder der Stadt gebe. Es sei aber nicht ihr Interesse gewesen, Armut wegzudefinieren, sondern man wollte auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam machen, insofern sei die Armutsgefährdungsquote eine relative, und sie beschreibe Ungleichheiten in einer Gesellschaft, die auf Bundesebene ganz massiv existierten. Sie habe im Übrigen nicht vor sozialen Unruhen gewarnt, aber natürlich sei aus ihrer Sicht schon klar, dass man sich Sorgen machen müsse, wie lange das gut gehen könne, wenn diese Spaltung der Gesellschaft verschärft werde.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) fühlt sich bei dieser Diskussion denkbar unwohl, weil er den Eindruck habe, dass durch die Methodenkritik und die Fehler, die an diesem Bericht herausgestellt werden, das eigentliche Problem negiert werde. Man sollte tatsächlich zur Kenntnis nehmen, dass es Armut gibt. Hier in Dortmund gebe es ausgesprochen differenzierte Erkenntnisse über die Frage, in welchem Stadtteil es Armut gibt und was die Ursachen dafür sind, was aber sicher zurzeit noch fehle, sei eine gemeinsame Strategie gegen dieses Phänomen, was seiner Ansicht nicht nur beachtlich sei, sondern eine Unverschämtheit. Er fände es angemessen, wenn man die politische Diskussion dazu nutzen würde zu überlegen, was man tun kann. Sich düpiert zu fühlen über eine Armutsdiskussion sei im Übrigen eine sehr elitäre Haltung, weil der, der arm sei, das deutlich anders sehe als der, der es nicht sei, und insoweit finde er es schwierig, gewissen Argumenten zu folgen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) möchte hingegen feststellen, dass in Dortmund akzeptiert und erkannt wurde, dass es hier Armut gibt und auch Armutsgefährdung. Dass man aber einen großen Schritt weiter sei, liege allein daran, dass der Sozialstrukturatlas, der 2005 erstellt worden sei, veröffentlicht und nicht in die Schublade gesteckt worden sei. Er wurde breit diskutiert, und daraus habe sich nachher auch der Aktionsplan „Soziale Stadt“ ergeben. Man habe das begriffen und auch im Rahmen dessen, was man tun konnte, auf diese Dinge reagiert. Das möchte er zur Ehrenrettung der Stadt Dortmund festhalten, damit Frau Stilling nicht nach Berlin zurückfährt und glaubt, "wir seien hier im Neandertal".

Auch wenn schon zahlreiche versöhnliche Worte zur Methodendiskussion gesprochen worden seien, gibt auch Herr Beckmann (B'90/Die Grünen) Herrn Mager Recht. Die Armutsgefährdungsquote messe eben nur relative Ungleichheiten, und in den Ausführungen sei der Referentin der Schritt von der Ungleichheit zur Armut immer relativ leicht über die Lippen gekommen. Er gebe zu bedenken, dass die Armutsgefährdungsquote gleich bleibe, wenn alle 1.000 Euro mehr kriegten, während die Armut sich ja schon irgendwie veränderte. Also sei es nicht so einfach, wie es dargestellt worden sei. Auch der Vergleich mit dem Bund sei irreführend, wenn man Ungleichheit messen wolle. Dennoch blieben die Kernaussagen des Berichts vernünftig, und die Armutsgefährdungsquote sei zwar auch wichtig, aber eben nur ein Bestandteil. In dem Vortrag habe man auch die SGB II-Quoten gesehen, also das Maß der absoluten Armut. Die Schlussfolgerungen für das Ruhrgebiet, aber auch für Dortmund, seien korrekt. Selbst wenn man den Medianvergleich nur in Dortmund selbst ziehe, gebe es einen Anstieg der Armutsgefährdungsquote von 15,9% auf 17,9%. Er möchte daher noch einmal bekräftigen, was bereits von vielen gesagt worden sei, es seien halt in der Stadt viele Menschen dauerhaft vom Erwerbsleben ausgeschlossen und damit in ganz hochgradigem Maß von der finanziellen und gesellschaftlichen Anerkennung. Deshalb müsse man alles daran setzen, ihnen ein lebenswürdiges Leben zu ermöglichen.

Frau Weyer (SPD) will nicht infrage stellen, dass es in Dortmund arme Menschen gibt, daran arbeite man seit Jahren, habe Sozialräume geschaffen, Seniorenbüros, Familienbüros, und auch dem Zwischenbericht zur Lokalen Agenda unter 6.1 könne man entnehmen, was in Dortmund alles getan werde. Der Sozialausschuss könne materielle Armut politisch bewerten, abschaffen aber nicht. Man könne darauf drängen, dass es einen Mindestlohn gebe, dass geringfügig Beschäftigte in sozialversicherungspflichtige Arbeit übernommen würden, und dass am Ende des Monats so viel übrig bleibe, dass man vernünftig damit leben könne. Das gelte auch für viele ältere Menschen hier in Dortmund, die von der Grundsicherung leben müssten, weil die Rente zu klein sei. Die Ungleichheit in den Einkommensstrukturen sei eben der Knackpunkt, an dem gearbeitet werden müsse. Da sei den Kommunen im letzten Jahr mit der Instrumentenreform durch die Bundesregierung das Wasser abgegraben worden, und auffangen wird das auch die Bürgerarbeit nicht. Sie sei natürlich ein begrüßenswertes Instrument, aber auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dringend brauchte man Arbeitsplätze, und daher richte sie an den ersten Wirtschaftsförderer die Bitte, alles daran zu setzen, dass sich ganz viele Firmen in Dortmund ansiedeln, die nicht nur Akademiker beschäftigen, sondern auch weniger Qualifizierte.

Für Herrn Hoffmann (CDU) ist der Vergleich in der Statistik zwischen Dortmund und Berlin überhaupt nicht relevant, für ihn sei entscheidend, dass die Dortmunder Zahlen in fast jeder Hinsicht nach oben gehen. Darauf müsse man achten. Eine zweite Sache sei ihm wichtig, und die koste überhaupt kein Geld, man müsse diese Stadt gut reden. Wenn man als Außenstehender höre, in Dortmund könne man nichts werden, dann käme man doch gar nicht erst. Da könnten alle einen Beitrag leisten. Es sei bekannt, dass die Arbeitslosenquote recht hoch sei, aber man könne sie nicht dadurch senken, wenn man alles schlecht redet. Es sei sicher nicht einfach, die Zahlen zu senken, aber er sei überzeugt, dass die Wirtschaftsförderung hier einen wunderbaren Job mache, und das sollte man weiter unterstützen.

Wichtig ist für Frau Grollmann (CDU) immer die Hilfe zur Selbsthilfe, und wenn sie das aus sozialpolitischer Sicht betrachte, sei Bürgerarbeit zwar ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber auch die seien wichtig, wenn es viele Tropfen seien. In diesem Zusammenhang erwähne sie eine Sitzung der BV Scharnhorst in der letzte Woche, in der sich die Politiker nicht einig wurden über den Autohof Gneisenau. Sie habe innerlich die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen und an die vielen Blaumannarbeitsplätze gedacht, die verloren gehen, wenn man sich da nicht endlich einmal einig werde.

Über Gneisenau will Frau Ritschl (Die Linke) lieber nicht reden, sondern eine andere Seite der Medaille betrachten: die alleinerziehenden Mütter bildeten den höchsten Anteil bei der Armutsgefährdeten. Und deshalb sei die Schaffung von Kindergartenplätzen extrem wichtig, zumal die Frauen hauptsächlich in Minijobs tätig seien und aufstocken müssten. Und da biete das Sozialticket nicht nur eine Teilhabe, sondern die Möglichkeit, sich auch einen etwas weiter entfernten Arbeitsplatz zu suchen.

Frau Altundal-Köse (B'90/Die Grünen) vertritt die Auffassung, dass die Wirtschaft ausreichend Lobbyisten habe, um entsprechend aktiv zu werden, aber die Armen hätten eben keine Lobby. So schön die Stadt auch mit ihren guten Seiten sein möge, so dürfe man die realen Situationen nicht einfach übersehen und so weitermachen wie bisher. Daher müsse man den bisherigen Erkenntnissen aus dem Sozialstrukturatlas weiter nachgehen und ggf. auch neue Strategien entwickeln. Bisher habe sie in dieser Diskussion hauptsächlich etwas über statistische Methoden gehört, aber letztendlich gehe es doch darum, dass eine Tendenz erkennbar sei, dass sich die Stadt zunehmend der Armut nähere, sei es wegen Erwerbslosigkeit, seien es alleinerziehende Mutter, seien es fehlende Tageseinrichtungen, seien es alte Menschen etc. Daher bitte sie eindringlich, dem entgegenzuwirken statt die Diskussion in der Form weiterzuführen.

Auch wenn Herr Beckmann (B'90/Die Grünen) die Situation in Scharnhorst nicht gut kennt, konstatiere er für seine Fraktion, dass eine Politik, "Hauptsache die Leute sind weg von der Straße", ein bisschen kurzsichtig sei. Die CDU habe schließlich bei der Atomenergie auch eine Kehrtwende vollzogen, und da würden ganz sicher jede Menge solcher Arbeitsplätze wegbrechen, die hier jetzt von ihr eingefordert würden. Man müsse eben immer Kosten und Nutzen abwägen.

Herr Hoffmann (SPD) hat aufmerksam alle Seiten angehört, sei aber kein bisschen schlauer geworden. Es bringe nichts, wenn Armut und Teilhabe vermischt würden. Natürlich möchte er den Menschen, die in Armut leben, eine Teilnahme ermöglichen, soweit das finanziell möglich sei, aber damit bekämpfe man doch keine Armut. Wenn man gerechte Löhne bekäme, wäre ein Großteil der Armut nicht mehr vorhanden. Wenn er sich die Nordstadt ansehe, habe Armut auch etwas mit Migration zu tun. Da müsse man ansetzen und derartige Bildungsmöglichkeiten schaffen, dass eine Arbeitsaufnahme überhaupt in Frage komme. Arbeitsplätze seien immer das A und O, hier in Dortmund seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, das könne die Stadt nicht innerhalb von ein paar Jahren kompensieren. Natürlich versuche die Wirtschaftsförderung, Unternehmen hier nach Dortmund zu holen, nur gehe das nicht mit Zwang. Gleichwohl habe man in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht, wenn auch klar sei, dass man noch viel mehr tun müsse.

Die Präsentation wird damit zur Kenntnis genommen.





zu TOP 2.2
2. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015
(Stand: 31.12.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06460-12)

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) erläutert, dass die kommunale Arbeitsmarktstrategie auf den gesamten Lebens- und Arbeitszyklus abstelle. Das Wesentliche daran seien die Bemühungen, optimale Vernetzungen zwischen den verschiedenen Akteuren im Sinne eines bestmöglichen Einsatzes zu erreichen. Dass diese Strategie sehr breit aufgestellt sei, beweise schon die Anwesenheit von Herr Mager. Der Baustein „Sozialer Arbeitsmarkt“ als öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sei der Bereich, der sich vor allen Dingen mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beschäftige. Seit dem letzten Statusbericht habe sich die Zahl der Bürgerarbeitsstellen auf etwa 500 bewilligte Stellen erhöht. Dabei sei jedoch zu beachten, dass Bürgerarbeit letztlich auch nur eine Maßnahme sei, die Ende 2014 auslaufe. Erfreulich sei, dass es dem Jobcenter gelungen sei, 140 Menschen, die in der Aktivierungsphase für die Bürgerarbeit gewesen seien, dauerhaft in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Bei der Frage der Anschlussperspektive habe man bei der Stadt Dortmund „ASTRA“ aus der Taufe gehoben (Arbeit statt Transferleistungen). Im Jahr unterlägen im Bereich der Kernverwaltung etwa 50 Stellen der Fluktuation, jetzt wolle man prüfen, inwieweit es gelingen könne, diese mit Langzeitarbeitslosen nachzubesetzen. Das sei bisher in 11 Fällen gelungen. Sie begrüße das Verfahren sehr, weil es dadurch gelinge, Förderketten zu bilden, also genau das, was man sich im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Förderung immer vorgestellt habe, dass Menschen über AGH und Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übergehen könnten.

Auch Herr Mager (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung) möchte den gemeinsame Auftritt hier im Ausschuss durchaus als Symbol verstanden wissen, für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Dezernat 5 und der Wirtschaftsförderung, die auch eine neue Qualität auf der Projektebene mit sich bringe. Man habe gemeinsam festgestellt, dass ein Scharnier zwischen den beiden Aufgabenfeldern nötig sei, was aber nicht dazu führen werde, dass Profile der jeweiligen Tätigkeitsbereiche auf der Strecke blieben. An der Stelle bittet er, ihm abzunehmen, dass er aufgrund seiner Biographie genau wisse, was Armut bedeute, und das bei seiner Arbeit auch stets im Hinterkopf habe. Die Zusammenarbeit fuße auf dem Wunsch, alle vorhandenen Potenziale in den beiden Dezernaten, aber auch im Netzwerk mit den Partnern, zu nutzen, um Arbeit zu schaffen. Und Arbeit sei eben auch die Antwort auf den Befund, den der Ausschuss eben zur Kenntnis nehmen musste. Wie die Wirtschaftsförderung dazu beitrage, in diesem Lebens- und Erwerbszyklus arbeitsplatzsichernde und -schaffende Effekte auszulösen, werde auf Seite 3 der Vorlage beschrieben. Zu jedem beschriebenen Feld wolle er zum besseren Verständnis ein Beispiel nennen: Mit der Früh- und Grundbildung sei das KITZ-DO gemeint. Hier sei die Wirtschaftsförderung nicht im Sinne einer Elitenförderung, sondern zur Unterstützung von Talenten, die in jedem Kind steckten, darum bemüht, Kinder an technisch-naturwissenschaftliche Phänomene heranzuführen, so dass sie über Spieltrieb und Neugier am Experimentieren Interesse gewinnen. So könne es gelingen, dass sie mit einem ganz anderen Verhältnis zur Biologie, Chemie, Mathematik, Physik in die Schule gehen und sich dann später bei der Berufs- oder Studienwahl an diesen zuvor erworbenen Kompetenzen orientieren. Wenn dann die Schule hinter ihnen liege, sei der Übergang in den Beruf z.B. abgedeckt von Maßnahmen wie „Unternehmer im Klassenzimmer“, bei denen Jungen und Mädchen der betriebliche Alltag vermittelt werde, oder die jobtec, bei der im Oktober jeden Jahres über 1.000 Jugendliche mit VertreterInnen von Ausbildungsbetrieben und Hochschuleinrichtungen darüber diskutieren, welche Zukunft der Standort Dortmund bezogen auf interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze biete. Der Bereich Qualifizierung von Beschäftigten und Personalentwicklung beziehe sich auf die Anstrengungen der Unternehmen, ihre jeweiligen Belegschaften weiterzuentwickeln und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Dazu gehöre z.B. das Projekt „New Deals“ mit Beispielen guter und moderner Personalentwicklungsmaßnahmen. Das Stichwort „Gute Arbeit“ habe etwas mit der Bezahlung und der Qualität von Arbeit zu tun, so kümmere man sich z.B. mit dem Projekt FamUnDo (familienbewusste Unternehmen in Dortmund) darum, Unternehmen zu motivieren, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Bei der Förderung des erweiterten sozialen Arbeitsmarktes werde versucht, Projekte und Fördermittel für die Stadt und die Region zu akquirieren, die zielgruppenbezogen darauf ausgerichtet seien, solche Programme in Dortmund umzusetzen. Das Thema Neue Arbeit und Ansiedlung stehe für die Motivierung von Unternehmen, sich für den Standort Dortmund zu entscheiden. Diese Funktion nehme er sehr ernst, bei Gesprächen darüber, welche Chancen und Potenziale der Standort biete, gehörte dann natürlich auch die Erwähnung der Menschen, die hier leben und arbeiten, aber auch derjenigen, die noch keine Arbeit haben, weil zu wenig Angebote für sie vorhanden seien. Damit schließe sich dann der Kreis, indem man versuche, solche Unternehmen für Dortmund zu gewinnen, die Arbeitsplätze aller Kategorien anbieten, auch solche, bei denen als Anforderung an die persönliche Qualifikation kein akademischer Abschluss erforderlich sei. Bei den sog. Blaumannarbeitsplätzen müsse aber auch ganz offen gesagt werden, dass auch diese Arbeitsplätze in den produzierenden Unternehmen in unserer Stadt Qualitätsanforderungen mit sich bringen, die ohne Ausbildung nicht gestemmt werden könnten. Deswegen sei das Thema Bildung das A und O, um überhaupt einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, auch für Blaumannarbeitsplätze. Arbeiten wie „Hof fegen“ usw. biete in der Form und in der Größenordnung, in der man sich das vielleicht wünschen würde, niemand mehr an. Deswegen sei der Aspekt eines dritten oder sozialen Arbeitsmarktes so wichtig, aber man müsse dann auch akzeptieren, dass diese Arbeitsplätze in der Regel nicht nur angenehme Begleiterscheinungen mit sich bringen. Zur zielgerichteten Aktivierung von Erwerbspersonen möchte er die Gruppen mit noch ungenutzten Potenzialen nennen, die zum Wohle der Menschen und des Wirtschaftsstandortes genutzt werden sollten: Frauen, Migrantinnen und Migranten, ältere Menschen und natürlich Langzeitarbeitslose. Darauf seien viele unterschiedliche Aktivitäten ausgerichtet, Beispiele seien in den Anlagen der Vorlage benannt. Bei der Qualifizierung von Arbeitslosen gehe es darum, Arbeitslose an die Anforderungen heranzuführen, die von den Unternehmen gestellt werden, z.B. konnten mit der Firma LIMO, einem Unternehmen in der Optoelektronik, mit der Firma ELMOS, einem Chipsproduzenten, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Maßnahmen aufgelegt werden, bei denen ganz gezielt Personen qualifiziert wurden, maßgeschneidert für den Einsatz in diesen Unternehmen. Das alles zeige seiner Meinung nach eindrucksvoll die Fülle und Komplexität in der Vernetzung und in der Zusammenarbeit.

Herr Weintz (CDU) ist als Mitglied des Ausschusses für Personal und Organisation überrascht, dass die Fluktuation in der Stadtverwaltung dazu genutzt werden solle, zusätzliche Stellen zu vergeben. Er möchte daher den Ratsbeschluss ins Gedächtnis rufen, den Personalaufwand jährlich um 2% zu verringern. Das sei zwar bisher noch nicht gelungen, und deswegen befinde er sich mit dem OB in einem Dauerstreit. Man könne aber im Sozialausschuss auch nicht immer nur Forderungen stellen, „weil wir ja die Guten sind, wir wollen ja schließlich was für die armen Leute tun, und deswegen brauchen wir uns nicht nach der Decke zu strecken“. Der Beschluss im Rat sei gefasst worden, um den Haushalt zu konsolidieren und einer Zwangsbewirtschaftung durch den Regierungspräsidenten zu entgehen. Und der habe gesagt, als er den Haushalt genehmigt hat, man sollte die freiwilligen Leistungen kürzen und den Verhältnissen anpassen. Hier werde jetzt Geld verteilt, das gar nicht da sei, und so gut das auch gemeint sei, es müssen sich alle an die Beschlüsse halten, auch der Sozialausschuss.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) stellt klar, dass die Ratsbeschlüsse gelten. Hier seien nur Stellen gemeint, die zur Wiederbesetzung anstehen und sich dafür auch eignen. Diese beiden Arbeitsfelder argumentativ gegeneinanderzustellen, könne sie nicht nachvollziehen. Man könne das eine tun, ohne das andere zu unterlassen, da es hier keinen direkten Zusammenhang gebe.

Herr Gora (Arbeiterwohlfahrt) stellt anerkennend fest, was alles zur Schaffung von Arbeitsplätzen getan werde. Zudem begrüße er, dass Maßnahmen ergriffen werden, um zusätzliche Transferleistungen zu verhindern, d.h. eine Arbeit so zu gestalten, dass sie auskömmlich sei. Wenn es einer Kommune gelinge, bei der Diskussion die Schaffung von zusätzlichen Qualifizierungen und arbeitsmarktpolitische Momente im Auge zu behalten und dafür zu sorgen, dass lokale Beteiligte bedient werden, dann habe das für ihn schon eine hohe Qualität.

Der von Herrn Neukirchen-Füsers (Jobcenter) im Anschluss präsentierte Folienvortrag zur Minijob-Kampagne wird auf Wunsch des Ausschusses der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt und zudem vorab den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Herr Daskalakis (CDU) möchte das gerade Vorgetragene bestätigen, zumal er als Arbeitgeber immer gewusst habe, dass die Kosten bei den Minijobs viel höher seien. Aus eigener Erfahrung gehe er allerdings davon aus, dass es viele Leute gebe, die aus steuerlichen Gründen oder Zeitmangel weiterhin in Minijobs arbeiten möchten. Mit Interesse habe er vernommen, dass schon in dieser kurzen Zeit eine Menge sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden konnten, und sei gespannt, was daraus nach einem 1/2 Jahr oder einem Jahr werde. Schließlich interessiere ihn, ob die Gefahr bestehe, dass einige Leute an die Armutsgrenzen geführt werden, wenn man eine große Anzahl der Minijobber zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen umwandelte.

Frau Bayezit-Winner (SPD) weiß als Beschäftigte der Arbeitsagentur, wie schwer es sei, Arbeitgeber davon zu überzeugen, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Daher drücke sie dem Jobcenter wirklich die Daumen. Sie interessiere außerdem, ob die 106 Personen, die integriert worden seien, aus dem SGB II-Bezug herausgefallen seien.

Für Herrn Spieß (SPD) ist die Strategie richtig und wichtig, das Positive in den Vordergrund zu stellen. Die Bestandsanalyse mache deutlich, dass die Minijobs volks- und betriebswirtschaftlich ein Debakel darstellten. Das sollte man als Arbeitgeber gar nicht zulassen. 106 Umwandlungen machten gut 20% aus, das würde er im ersten Schritt durchaus als Erfolg bezeichnen, und steter Tropfen höhle den Stein. Zum Bereich Bürgerarbeit interessiere ihn, ob die 140 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen Aufstocker seien oder keine SGB II-Leistungen mehr in Anspruch nähmen. Nach wie vor bedaure er das „Einstampfen“ der Jobperspektive. Wenn nun 2014 die Bürgerarbeit auch eingestellt werde, müsse man schon jetzt politisch überlegen, was danach passiere, damit es weiter gehe. Positiv bewerte er schließlich die 700 Plätze, die die Landesregierung für außerbetriebliche Ausbildung schaffen werde. Auch da müsse auf Länderebene noch einmal darüber nachgedacht werden, ob das gesteigert werden könne. In der Vorlage sei im Zusammenhang mit der Strategie standortorientierter Fachkräfteentwicklung von einer Aufstockung des Sachkostenbudgets die Rede. Da würde ihn interessiere, wie hoch der Betrag war bzw. um welchen Betrag das erhöht wurde.

Frau Altundal-Köse (B'90/Die Grünen) interessiert, wie viele von den 106 sozialversicherungs-pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen Vollzeit bzw. Teilzeitarbeitsplätze seien, daran könnte man ggf. auch erkennen, ob es sich um Aufstocker handele. Zum anderen interessiere sie die Relation zwischen 42.000 Bedarfsgemeinschaften auf der einen Seite und 62.000 Minijobbern auf der anderen. Zu den landesweit zur Verfügung gestellten 700 Plätzen für außerbetriebliche Ausbildung bitte sie um den aktuellen Sachstand. Das Verfahren der Einstiegsqualifizierung sei fast abgeschlossen, daher gehe sie davon aus, dass es jetzt bereits Erkenntnisse darüber gebe, wie viele Ausbildungsplätze in Dortmund noch fehlen und wie viele Plätze Dortmund zur Verfügung gestellt werden. Sie möchte es aber auf keinen Fall versäumen, sich bei Frau Zoerner, Herrn Mager und Herrn Neukirchen-Füsers für den 2. Statusbericht zu bedanken, der die Sachlage in so ausführlicher Art und Weise beschreibe, dass man sich schon jetzt ausmalen könne, was hoffentlich beim 3. Statusbericht folgen werde.

Frau Grollmann (CDU) fehlen Angaben über arbeitslose Schwerbehinderte und ältere Arbeitslose zwischen 50 und 65 Jahren, und Herrn Mertens (FDP/Bürgerliste) interessiert, wenn z.B. aus vier Minijobs zwei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse würden, was dann mit den zweien passiere, die keine Arbeit mehr haben.

Herr Neukirchen-Füsers (Geschäftsführer des Jobcenters) verdeutlicht, dass es sich nicht um eine Kampagne gegen Minijobs handele. Man müsse sich als Arbeitgeber auch nicht rechtfertigen, wenn man die noch habe, zumal es viele gute Gründe gebe, das so zu organisieren, auch von Arbeitnehmerseite. Er sei der Auffassung, dass es bei 62.000 Minijobs noch viel Luft nach oben gebe, sichere aber zu, in dem Moment eine warnende Hand zu heben, wenn 60.000 Umwandlungen erreicht seien, damit nicht einigen Rentnern der Zuverdienst weggenommen werde. Es gebe hier eben steuerliche Fehlanreize, da müsse man sich nur die Vorschläge anschauen, die in die Richtung gehen, Arbeit so zu organisieren. Das sei nach seinem Dafürhalten volks-, aber auch betriebswirtschaftlich nicht in Ordnung. Man werde aber Vermittlung, Förderung und Umwandlung weder heute noch in Zukunft davon abhängig machen, ob jemand aus dem Leistungsbezug herauskomme. Darauf habe man keinen Einfluss und könnte das auch arbeitsmarktpolitisch nicht umsetzen. Jede Möglichkeit, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln müsse man nutzen, egal ob in Teilzeit oder Vollzeit oder ob der Lohn ausreiche, die Familie zu ernähren. Fast alle Aufstocker seien das deshalb, weil sie Teilzeitjobs hätten, es würden aber auch nur solche zur Verfügung gestellt. Deswegen könne man aber nicht die Vermittlung einstellen. Insofern sei das Ziel „Raus aus Leistung“ zwar wichtig, aber nicht das alleinige.

Herr Mager (Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung) erläutert zur Förderung zusätzlicher Beratungsleistung, dass das Arbeitsministerium eine halbe Stelle finanziere, die Stadt trage 20% Eigenanteil, das Sachkostenbudget sei um 50.000 Euro pro Jahr aufgestockt worden, dabei sei aber zu bedenken, dass das immer die Region betreffe, also den Kreis Unna, die Stadt Hamm und die Stadt Dortmund.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 2. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 3.1
Weiterentwicklung der Stadtsiedlung "Grevendicks Feld";
Versorgung, Betreuung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge und wohnungsloser Personen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06691-12)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Entwicklung der Stadtsiedlung „Grevendicks Feld“ nach Einzug der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) für ausländische Flüchtlinge ab 1. April 2011 zur Kenntnis und beschließt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur strukturellen und qualitativen Fortentwicklung des kommunalen Hilfesystems für Flüchtlinge und Wohnungslose. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Umsetzung erforderlichen Maßnahmen mit zeitlicher Priorität zu ergreifen und nach Ablauf eines Jahres erneut zu berichten.

zu TOP 3.2
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04903-11-E3)

Herr Beckmann (B'90/Die Grünen) begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung und ist sich sicher, dass Politik schon bald in der Pflicht sei, sich mit dem Themenkomplex „Pflege für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ zu befassen. Da es da ähnlich vielfältige Aktivitäten gebe, halte er es für sinnvoll, sich diesem Thema hier im Ausschuss oder im Integrationsrat genauso zu widmen, wie den Menschen mit Behinderungen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) unterstützt das Anliegen. Da er es aber für besser halte, wenn die Initiative dazu aus dem Integrationsrat käme, und sie beide dort Mitglied seien, sei er zuversichtlich, dass es gelinge, das Thema dort voranzutreiben.

Die Anregung von Herrn Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk), das Behindertenpolitische Netzwerk am weiteren Procedere in geeigneter Weise zu beteiligen, wird Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) an entsprechender Stelle aufgreifen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.3
Unterkunftskosten bei Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05699-11-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke ist damit zufriedenstellend beantwortet.

Herr Beckmann (B'90/Die Grünen) bittet zu den energetischen Anforderungen um eine mündliche Konkretisierung, worauf Frau Zoerner (Sozialdezernentin) verdeutlicht, dass die Kaltmiete nach der Angemessenheit pro qm berechnet werde. Man habe festgestellt, dass in einigen Fällen im Rahmen des SGB II der maximal mögliche Betrag verlangt werde, obwohl die Wohnung energetisch in einem sehr schlechten Zustand sei. Da würden zurzeit Möglichkeiten geprüft, in Fällen, in denen bestimmte Standards unterschritten werden, geringere Mieten auszuzahlen. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Da der Ausschuss das Thema immer sehr eng begleitet habe, bittet Herr Beckmann (B'90/Die Grünen) um einen Bericht, sobald Ergebnisse dazu vorliegen. Das wird zugesichert.

zu TOP 3.4
Kontingentflüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05697-11-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke ist damit zufriedenstellend beantwortet.

Folgender, bereits in der Sitzung am 15.11.11 eingebrachte Antrag der Fraktion Die Linke steht aufgrund des vorliegenden positiven Ergebnisses nicht mehr zur Abstimmung:











4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 4.1
Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06656-12)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini“ zur Kenntnis.

5. Trägerübergreifende Angelegenheiten

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Lokale Agenda 21 - 11. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06081-11)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 07.03.2012
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Herr Kunstmann (B'90/Die Grünen) findet es gut, dass ein Masterplan erstellt werde, besonders wenn man sehe, was in den Außenbezirken mit leerstehenden Ladenlokalen passiere, die über kurz oder lang in Spielhallen, Internetcafés oder Wettbüros umgewandelt würden. Deswegen sei ein Masterplan notwendig, auch wenn er sich wünschen würde, dass die Spielsucht noch etwas stärker in den Vordergrund genommen würde, zumal es zurzeit ja wohl allein baurechtliche Möglichkeiten gebe, mit denen der Wildwuchs an Spielhallen eingedämmt werden könne. Bauchschmerzen würden ihm allerdings diese 70.000 Euro bereiten, die für das externe Gutachten bereitgestellt werden sollen. Er verweise daher auf den Beschluss des AKJF, dass keine externe Vergabe stattfinden solle. Umso mehr wundere ihn die Beschlussfassung im AUSWI und die Stellungnahme der SPD in der Presse, dass die 70.000 für eine externe Vergabe gut angelegtes Geld sei. Da möchte er nachhaken und Näheres erfahren.

Frau Gugel (Stadtplanungsamt) räumt ein, dass die Verwaltung das vielleicht konzeptionell und inhaltlich allein schaffen könne, aber in Anbetracht der angespannten Personalsituation und zahlreicher anderer herausragender Arbeitsfelder in der Abteilung Stadtentwicklung fehlten die personellen Kapazitäten, um den Masterplan Vergnügungsstätten auch rechtlich auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Es sei z.B. zwingend notwendig, den kompletten Besatz an Vergnügungsstätten in Dortmund zu erheben, das würde mit eigenem Personal viel zu lange dauern, so dass die Daten vom Beginn der Erhebung am Ende schon nicht mehr belastbar seien.

Herr Hoffmann (CDU) begrüßt die Vorlage ausdrücklich, zumal seine Fraktion nicht nur auf eine lebenswerte Nordstadt Wert lege, sondern die ganze Stadt solle lebenswert bleiben. Die Zunahme von Spielhallen, Wettbüros und Internetcafés mache den Handlungsbedarf immer deutlicher. Deswegen sei es wichtig, dieses Handlungskonzept vernünftig zu erstellen. Ausschlaggebend für sein Votum sei noch nicht einmal die Personalsituation, viel wichtiger erscheine es ihm, dass ein Rechtsexperte die Ergebnisse dann so nachhaltig begründen könne, dass es auch vor Gericht Bestandsschutz hätte. Er gehe nämlich davon aus, dass gerade in diesem Milieu die Inhaber von solchen Lokalitäten auf jeden Fall klagen werden. Und nichts sei schlimmer als schon in der ersten Instanz zu verlieren. Deswegen halte seine Fraktion es für vernünftig, diese 70.000 wie vorgeschlagen anzulegen. Sie werde daher zustimmen und hoffe, dass das auch eine Mehrheit finde.

Frau Weyer (SPD) hätte sicherlich auch heute den Antrag gestellt, der am 7.3. im AKJF beschlossen worden sei. Im AUSWI habe die SPD aber der Vorlage ohne Änderung zugestimmt, weil alle gestellten Fragen zufriedenstellend und nachvollziehbar beantwortet worden seien.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten und beauftragt die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 €. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

zu TOP 6.3
Modellvorhaben der Landesregierung NRW "Kommunale Präventionsketten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06206-12)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Teilnahme der Stadt Dortmund am Modellvorhaben „Kommunale Präventionsketten“ der Landesregierung NRW.

Frau Grollmann (CDU) stellt mündlich folgende Fragen und bittet Herrn Burkholz (Jugendamt) um schriftliche Beantwortung:

1. Wie hoch können die voraussichtlichen Kosten sein?

2. Muss Personal eingestellt werden, oder wird vorhandenes Personal ausreichen?

3. Können wir nach der Auswahl als Modellkommune noch ablehnen?

4. Bleibt das Modell auch ohne Landesregierung bestehen?







7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Vermittlungsgutschein
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06700-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06700-12-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.2
Sanktionen gegen Hartz IV-BezieherInnen
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06701-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06701-12-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.3
Dortmund-Pass
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06711-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06711-12-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.4
Drogenkonsumraum
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06713-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06713-12-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 7.5
Mittagsverpflegung an Gesamtschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-12-E1)

Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.









zu TOP 7.6
Stadtteilmütter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06715-12)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06715-12-E1)

Der Vorsitzende kündigt an, dass das Thema In der letzten Sitzung vor der Sommerpause präsentiert wird, und zwar nicht nur vom Jobcenter, sondern auch von ein oder zwei beteiligten Müttern.

Das wird vom Ausschuss ausdrücklich begrüßt.

Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 18.20 Uhr.





T a r a n c z e w s k i M e y e r S t a h n k e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin


Anlage 1:

(See attached file: ASAG-Minijobs Präsentation 2012.pdf)