Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 15.02.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:40 Uhr


Anwesend waren 14 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbelnicht anwesend

Bärbel Grünewaldnicht anwesend

Werner Hartmann

Olaf Heinrichnicht anwesend

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Ziernicht anwesend

B90/Die Grünen

Michael Severin

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschrödernicht anwesend

FDP

Lothar Paasch

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Annette Falkenstein Mitglied des Rates

Manfred Sigges Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

d) Sachverständige

Frau André Dortmunder Stadtwerke

Herr Hirschfeld Dortmunder Stadtwerke

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.02.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Standort Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00831-05)
hier: Eingabe der Kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Brandschutzmaßnahmen an der Christopherus-Schule Holzen Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01137-05)
hier: Eingabe des Christopherus-Haus e.V.

5.2 Finanzielle Unterstützung zur Neuanschaffung eines Klaviers
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00850-05)
hier: Eingabe der MC Harmonie 1882 Dortmund-Hörde e.V.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- keine Vorlagen -

7. Schulen
- keine Vorlagen -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

9. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
hier: Vorlage des Umweltamtes

11.2 Städtebauliches Konzept Hö 248 -Godekinsiedlung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00974-05)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes


11.3 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

11.4 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
hier: Vorlage des Stadtplanungsamtes

11.5 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
hier: Vorlage des Amtes für Wohnungswesen

11.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Ap 118 und Hö 103) Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00960-05)
hier: Vorlage vom Planungsamt

11.7 Einrichtung einer Kurzparkzone in der Straße am Ölpfad nördliche Seite zwischen Eckhardtstraße und Alte Benninghoferstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01150-05)


11.8 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
(66)
(Drucksache Nr.: 07236-04-E1)
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes
11.9 Gestaltung des Container-Standortes am EDEKA-Supermarkt im Heideweg, Holzen
(20)
(Drucksache Nr.: 07083-04-E1)
hier: Mitteilung der Stadtkämmerei
12. Mitteilungen

12.1 Änderung im Abend- und Nachtverkehr, Einrichtung von zusätzlichen Haltestellen
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 01024-05)
hier: Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG


12.2 Der neue Nachtexpress - Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 01027-05)
hier: Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke AG

12.3 Widmung von Straßen (66)
(Drucksache Nr.: 01151-05)
hier: Mitteilung des Tiefbauamtes

13. Anfragen

13.1 Tariftreue bei öffentlichen Bauträgern im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01152-05)
hier: Anfrage der Fraktion PDS/Offene Liste

13.2 Luftbelastung verkehrsbedingter Schadstoffe von Straßen entsprechend der EU-Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) im Stadtbezirk Hörde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01148-05)
hier: Antwort von 6/Dez

Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Werner Hartman, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lang als Tischvorlage vor:

· Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

· Zu TOP 6.1: Endgültige Verlegung des Hörder Wochenmarktes

Der Bezirksvorsteher lies zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

Weiterhin schlug der Bezirksvorsteher vor, den Tagesordnungspunkt 12.2 – Der neue Nachtexpress – Fahrplanänderung im Abend- und Nachtverkehr – in der Beratung vorzuziehen, da Frau André und Herr Hirschfeld von den Dortmunder Stadtwerken als Sachverständige anwesend waren.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss, da ansonsten diese Wortbeiträge nicht aufgezeichnet werden können.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01368-05-E1)

Herr Georg Fähnrich möchte den Antrag der Kath. Kirchgemeinde Herz Jesu, unter TOP 4.1 der heutigen Sitzung mit der Drucksache Nr.: 00831-05 näher erläutern.

1. Glas- und Altpapiercontainer Ecke Graudenzer Straße / Am Heedbrink

2. Öffentliche Grünfläche Entenpoth / Elbinger Straße / An der Herz-Jesu-Kirche

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01368-05-E2)

Carola Paßmann, Schulpflegschaftsvorsitzende der Benninghofer –GS, möchte die beiden folgenden Anträge zu Gehör bringen:

1. Asbestverseuchte Schulfassade

2. Schülertoiletten
Frau Passmann bittet, um Mithilfe und Unterstützung.

Herr Renno erklärte, dass für diese Problematiken die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung liegt. Da die Haushaltsberatung noch nicht abgeschlossen sind, kann momentan noch keiner eine Aussage treffen. Herr Renno versprach, dass dies im Rahmen der Haushaltsberatung von der Bezirksvertretung aufgegriffen wird.

Nach der Haushaltssitzung am 15.03. wird die Bezirksvertretung dazu eine Stellungnahme abgegeben können.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01368-05-E3)

Udo Meyer, wohnhaft in Dortmund Holzen, erklärte, dass er vor einiger Zeit am Recyclinghof an der Nortkirchstraße war und feststellen musste, dass dieser montags geschlossen hat. Somit ist er dann nach Aplerbeck zum Recyclinghof gefahren, der ebenfalls geschlossen hatte.

Seine Anregung dazu ist, dass die Recyclinghöfe abwechselnd schließen. Dazu sollte es auch an den einzelnen Höfen Hinweisschilder gegeben, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass ein anderer Recyclinghof an dem Tag geöffnet hat.

Seine 2. Anregung ist, den Hausbesitzern entsprechend der Anzahl der Mülltonnen, Gutscheine für die kostenlose Entsorgung an den Recyclinghöfen zu geben, um wilde Müllkippen zu vermeiden, da die Preise für Entsorgung diverser Gegenstände relativ hoch sind.

Herr Renno gab zu bedenken, dass die Recyclinghöfen kostendeckend arbeiten. Falls solche Gutscheine ausgegeben werden können, werden diese zusätzlichen Kosten auf die Gebühren wieder umgelegt.

3. Berichterstattung
zu TOP 12.2
Der neue Nachtexpress - Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 01027-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde lässt Frau Andre und Herrn Hirschfeld von der Dortmunder Stadtwerken als Sachverständige zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung von Frau Andre und Herrn Hirschfeld zur Kenntnis und stimmt der Fahrplanänderung im Abend- und Nachtverkehr 2005 zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Standort Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink
Öffentliche Grünfläche Entenpoth / Elbinger Straße / An der Herz-Jesu-Kirche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 00831-05)

Antrag zum Standort Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert sowohl die Fachverwaltung als auch die EDG auf über Glas- und Altpapiercontainer in der übernächsten Sitzung der BV – Hörde am 05.04.2005 Bericht zu erstatten.

Unabhängig davon beschließt die Bezirksvertretung Hörde einen Ortstermin mit der Kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu am Standort der Glas- und Altpapiercontainer Graudenzer Straße / Am Heedbrink durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

Antrag zur Öffentlichen Grünanlage Entenpoth / Elbinger Straße / An der Herz-Jesu-Kirche

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert die Fachverwaltung auf, mitzuteilen, wie oft und zu welchem Zeitpunkt die o.g. Grünfläche gereinigt wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Brandschutzmaßnahmen an der Christopherus-Schule Holzen
hier: Zuschuss zu den Kosten des Bauvorhabens
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01137-05)

Da sich beim Christopherus Haus um eine private Schule handelt, liegt dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Hörde. Daher kann Satzungsgemäß keine Mittel bereit gestellt werden. Es ist zwar richtig, dass die Bezirksvertretung für die Ausstattung und Unterhaltung von Schulen zuständig ist, aber auch nur für die städtischen Schulen.

Herr Weber regt an, dass Gespräch mit der Schulleitung zu suchen, um eventuell andere Lösungsmöglichkeiten zu finden.

zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung zur Neuanschaffung eines Klaviers
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00850-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt aus den Mitteln für Kultur- und Vereinsförderung dem MC Harmonie 1882 Dortmund – Hörde e.V. für die Anschaffung eines gebrauchten Klaviers eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500,- Euro zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Endgültige Verlegung des Hörde Wochenmarktes
Antrag des Bezirksvorstehers
(Drucksache Nr.: 01283-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bitte die Verwaltung das Verfahren zur endgültigen Verlegung des Hörder Wochenmarktes auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und in die umliegenden Straßen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Zusatz zu folgen:

Zusatz:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Änderungsantrag zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) auf dem Weg zu bringen, um im Wege des Gegenstromprinzips den GEP so zu ändern, dass ggf. die formalen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung im Sinne des Ratsbeschlusses vom 23.09.2004 erfüllt sind.

(letzter Satz, Seite 3 der Vorlage)

Abstimmungsergebnis:

mit 6 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.2
Städtebauliches Konzept Hö 248 -Godekinsiedlung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00974-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Beschlussvorschlag mit einem Zusatz zu folgen:

Zusatz:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob für dieses Neubaugebiet ein Blockheizkraftwerk sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Abstimmungsergebnis:

mit 1 Enthaltung und 13 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 11.3
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, dass

· der Masterplan Einzelhandel mit den jährlichen Schwerpunktthemen „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ (2005), „Leerstandsmanagement und Immobilien- und Stadtortgemeinschaften“ (2006), „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden der Städteregion Ruhr 2030“ (2007), „Analyse und Bewertung des Masterplans Einzelhandel“ (2008), „Thema abhängig von der Evaluation in 2008“ (2009) fortgeführt wird;

· eine öffentliche Auftakt- und eine öffentliche Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet sowie weitere Workshops;
· die Daten des Nahversorgungskonzeptes von externen Gutachtern aktualisiert werden;
· die Aufwendungen in Höhe von 59.000,- €uro für Gutachten und öffentlichen Veranstaltungen aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.
Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.4
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)

Die CDU – Fraktion, Herr Weber, erklärte, dass „(Die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dortmund 2004 – 2009“ von SPD – und Bündnis 90 / Die Grünen ...)“ keine Grundlage für Verwaltungshandeln darstellen kann, da dazu immer noch politische Beschlüsse notwendig seien.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend mit einer Ergänzung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass

· der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitäts­management (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.

· der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
· eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
· die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.
Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Hörde legt Wert darauf, dass der ÖPNV einen Schwerpunkt im Masterplan Mobilität bildet.

Abstimmungsergebnis

einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5

Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, dass

· der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation des bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,

· die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
· einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.
Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.6

Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Ap 118 und Hö 103)
hier: Erweiterung des Planbereiches
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00960-05)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.7
Einrichtung einer Kurzparkzone in der Straße am Ölpfad nördliche Seite zwischen Eckhardtstraße und Alte Benninghoferstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01150-05)

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einen Ortstermin in der Straße am Ölpfad mit der Fachverwaltung durchzuführen, mit der Tendenz den nördlichen und südlichen Bereich zwischen Eckardtstraße und Alte Benninghofer Straße mit Kurzzeitparkplätzen auszustatten.

zu TOP 11.8

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
(66)
(Drucksache Nr.: 07236-04-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Mitteilung des Tiefbauamtes über die Anlage zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Gestaltung des Container-Standortes am EDEKA-Supermarkt im Heideweg, Holzen
(20)
(Drucksache Nr.: 07083-04-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt Mitteilung der Stadtkämmerei über die „Gestaltung des Containerstandtortes Heideweg 55 / Edeka-Markt“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.10

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach § 23 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) mit der Stadt Herdecke zur Regelung und Durchführung der Entwässerung und des Straßenbaus im Grenzgebiet Dortmund/Herdecke
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00691-04)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Änderung im Abend- und Nachtverkehr, Einrichtung von zusätzlichen Haltestellen
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 01024-05)

Frau Buschhoff erklärte, dass Sie bei der Befahrung zur Besichtigung der zusätzlichen 8 Haltestellenpositionen im Stadtbezirk Hörde teilgenommen habe. Über diese Fahrt soll von den Dortmunder Stadtwerken ein Protokoll erstellt werden, damit auch die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung darüber informiert werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung über die Änderungen im Abend- und Nachtverkehr, sowie Errichtung von zusätzlichen Haltestellen von den Dortmunder Stadtwerken zur Kenntnis.

zu TOP 12.3

Widmung von Straßen
hier: Alfred-Trappen-Straße (Widmungserweiterung zwecks Grundstückszufahrt Hs. 12)
(66)
(Drucksache Nr.: 01151-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Widmungserweiterung zwecks Grundstückszufahrt der Haus-Nr. 12 der Alfred-Trappen-Straße zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Tariftreue bei öffentlichen Bauträgern im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01152-05)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der PDS / Offene Liste über die Tariftreue bei öffentlichen Bauträgern im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.

zu TOP 13.2

Luftbelastung verkehrsbedingter Schadstoffe von Straßen entsprechend der EU-Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) im Stadtbezirk Hörde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 01148-05)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Beantwortung der Anfrage vom Dezernat 6 zur Kenntnis.

Manfred Renno Werner Hartmann Heike Behlke

Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin