Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 21.09.2010
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:15 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Karl Erfmann
Alexandra Evers
Christiane Gruyters (bis TOP 11.10)
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Dagmar Greskamp
Knut Warnstorf
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Kay-Christopher Becker
c) Gäste:
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Frank Gerber StA 23
Bernd Kötter StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 21.09.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.06.2010
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstand Bebauung ehemaliger Ostbahnhof
Berichterstattung: StA 61
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01816-10)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Kostenübernahme (geschoben aus der Sitzung am 29.06.10)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01524-10)
4.2 Parksituation in der Lübecker Straße (geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
(Die Vorlage wurde in der Sitzung am 29.06.10 verteilt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
6.2 Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltung (Spezialmarkt)
(32)
(Drucksache Nr.: 01920-10)
6.2.1 Kaiserstraßenfest am 25. und 26.09.2010
(Drucksache Nr.: 01921-10)
6.3 Verunreinigungen am Rondell vor dem Wilhelm-Hansmann-Haus, Stadewäldchen
Vorschlag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02017-10)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 142 - Kasseler Straße -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW (Änderungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01751-10)
11.2 Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
11.3 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00787-10)
11.4 Kanalerneuerung Paderborner Straße, Davidisstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01838-10)
11.5 Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 16350-09-E3)
11.6 Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)
11.7 Tempo 30-Piktogramme auf der Meißener Straße
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01521-10-E1)
11.8 Weiterführende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Hermann-Löns-Straße
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01385-10-E2)
11.9 Absperrung für "Konsumwiese"
Mitteilung (Dez4)
(Drucksache Nr.: 15292-09-E1)
11.10 Ballfangzaun Bolzplatz Bereich Geßlerstraße/Ecke Albrecht-Dürer-Straße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01926-10)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Terminplan 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02013-10)
12.2 Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 02012-10)
13. Anfragen
13.1 B 1-Immissionen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02016-10)
13.2 Ehemaliger KGV Kipsburg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02011-10)
13.3 Liegenschaft Gabelsberger Straße 1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02015-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartleif benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:
TOP 5.1 Verwendungsvorschlag Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (investiv)
TOP 7.1 Sanierung der Turnhalle der Hauptschule „Am Ostpark“
TOP 11.11 Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Karl-Liebknecht-Str –
(Vorlage)
TOP 11.11.1 Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36
(Ergänzung)
TOP 11.12 Protokoll des Ortstermins am 20.09.10
hier: Verkehrssituation Berliner Straße im Bereich Körner Platz
TOP 12.2.1 Baumfällantrag
TOP 13.4 Beschädigung des östlichen Treppenaufgangs des HDI-Parkhauses, Stadewäldchen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.06.2010
Die Niederschrift über die 8 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 29.06.2010 wurde einstimmig mit Änderung des Abstimmungsergebnisses unter TOP 11.1 genehmigt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Krämer (Die Linke) bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstand Bebauung ehemaliger Ostbahnhof
Berichterstattung: StA 61
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 01816-10)
Herr Bauer (Firma Planquadrat) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Gestaltung der Bebauung des ehemaligen Ostbahnhofs hinsichtlich Verkehrsplanung, Grünzug und geplanter Wohneinheiten vor.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Umkleidekabinen SV Körne 83
hier: Kostenübernahme (geschoben aus der Sitzung am 29.06.10)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01524-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung auf die Sitzung am 09.11.2010.
zu TOP 4.2
Parksituation in der Lübecker Straße
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Eingaben aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01230-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, die von Herrn Sagolla während des „Runden Tisches Parken Gerichtsviertel“ im Jahr 2006 vorgestellten Verkehrszahlen zu aktualisieren, der Bezirksvertretung vorzustellen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendungsvorschlag Haushaltsmittel Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (investiv)
Schreiben des StA 65 (65)
(Drucksache Nr.: 02121-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende Maßnahmen aus investiven Restmitteln einstimmig:
Gesamtschule Gartenstadt (Turnhalle 4) Prallschutz 15.000,-- €
Gesamtschule Gartenstadt (Turnhalle 5) Prallschutz 15.000,-- €
Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stehen 25.000,-- € investive Mittel zur Verfügung. Es wird gebeten vorrangig die Turnhalle 4 mit einem Prallschutz zu versehen und für die Turnhalle 5 den fehlenden Betrag (5.000,-- €) aus konsumtiven Mitteln bereitzustellen.
Des weiteren wies der SPD-Fraktionsvorsitzende auf den nicht angemessenen Zustand des Mahnmahls an der Weißenburger Straße/Ecke Gronaustr. hin.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
(Die Vorlage wurde in der Sitzung am 29.06.10 verteilt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der CDU-Fraktion (5), der FDP-Fraktion (2) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage abzulehnen.
Begründet wird die Ablehnung damit, dass die Bürgernähe in Frage gestellt wird und das Einsparpotential nicht ersichtlich ist.
zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltung nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltung (Spezialmarkt)
(32)
(Drucksache Nr.: 01920-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 32 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2.1
Kaiserstraßenfest am 25. und 26.09.2010
(Drucksache Nr.: 01921-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der Werbegemeinschaft Kaiserstraße auf Durchführung des Kaiserstraßenfests am 25. und 26.09.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Verunreinigungen am Rondell vor dem Wilhelm-Hansmann-Haus, Stadewäldchen
Vorschlag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02017-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der FDP-Fraktion (2) und den Stimmen von Herrn Pitz (SPD), Herrn Steins (SPD) und Herrn Klein-Endebrock (SPD), bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Krämer (Die Linke), Herrn Dammer (SPD), Herrn Tschirpke-Walter (SPD) und Herrn Wember (SPD):
Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Service- und Präsenzdienste den Platz (Rondell)
vor dem Wilhelm-Hansmann-Haus, Am Stadewäldchen, regelmäßig auf Verunreinigungen
(Glasscherben, Müll) und Vandalismus zu kontrollieren und ein erhöhtes subjektives
Sicherheitsgefühl an diesem Standort zu gewährleisten.
Begründung:
Seit einigen Wochen weist der Platz rund um die Sitzbänke regelmäßig starke Verunreinigungen auf. Dazu gehören Glasscherben von hingeworfenen Flaschen auf den Platten, Pappbecher in den Hecken sowie Papier- und Obstreste. Insbesondere die Glasscherben stellen für Passanten und Besucher des Wilhelm-Hansmann-Hauses eine Gefährdung dar. Um zu vermeiden, dass sich an diesem Platz eine Trinkerszene etabliert und der Vandalismus eskaliert, sollen die Kontrollen durch den städtischen Präsenzdienst intensiviert werden. Das Rondell ist für Anwohner und Besucher des Wilhelm-Hansmann-Hauses eine Oase der Erholung und soll in ihrer Qualität für die Bürger erhalten bleiben.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Sanierung Turnhalle am Ostpark
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 02190-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, der Bezirksvertretung, der Hauptschule „Am Ostpark“, der Bersworth-Grundschule und der Franziskus-Grundschule im Oktober 2010 an.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01283-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes 142 - Kasseler Straße -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW (Änderungsbeschluss, Zurückstellung von Baugesuchen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01751-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion (2) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 11.2
Energiebericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01343-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Energiebericht 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Innenstadt-Ost
(geschoben aus der Sitzung am 27.04.10)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00787-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, die im Bereich des Bebauungs-planes InO 226 entstehende Straße südwestlich der Straße „Im Dreieck“, erhält den Namen „Marmorweg“
zu TOP 11.4
Kanalerneuerung Paderborner Straße, Davidisstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01838-10)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Paderborner Straße / Davidisstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200.000,00 Euro.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Wege der Baumaßnahme den gesamten Straßenbelag im Bereich von-der-Tann-Straße bis Präsidentenstraße (Wochenmarkt/Davidismarkt) zu teeren.
zu TOP 11.5
Tempokontrolle in der Saarbrücker Straße
Schreiben des Herrn StR Steitz
(Drucksache Nr.: 16350-09-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Anregung zur Neueinführung von Anwohner-Parkplätzen in der Innenstadt-Süd
(geschoben aus der Sitzung am 01.06.10)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2010
(Drucksache Nr.: 00713-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung mit in die Hsh-Beratung 2010/2011.
zu TOP 11.7
Tempo 30-Piktogramme auf der Meißener Straße
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01521-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 08.07.2010 zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Weiterführende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Hermann-Löns-Straße
Mitteilung (Dez3)
(Drucksache Nr.: 01385-10-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 09.07.2010 zur Kenntnis. Die Aufstellung von Verkehrswächtern wird ebenfalls nicht für nötig gehalten.
zu TOP 11.9
Absperrung für "Konsumwiese"
Mitteilung (Dez4)
(Drucksache Nr.: 15292-09-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 04.08.2010 zur Kenntnis und nimmt das Angebot der DOGEWO 21 (TOP 11.10) auf Errichtung eines Ballfangzaunes an.
zu TOP 11.10
Ballfangzaun Bolzplatz Bereich Geßlerstraße/Ecke Albrecht-Dürer-Straße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01926-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Angebot der DOGEWO 21 auf Errichtung eines Ballfangzaunes dankend an.
zu TOP 11.11
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 36, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00894-10)
Siehe TOP 11.11.1
zu TOP 11.11.1
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 36, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
Mitteilung ()
(Drucksache Nr.: 00894-10-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 06.09.2010 zur Kenntnis.
Herr Kötter (Planungsamt) stellte das Planverfahren und den weiteren Verfahrensablauf vor.
Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 09.11.2010 eine Vorlage vorgelegt wird.
zu TOP 11.12
Protokoll des Ortstermins am 20.09.10
hier: Verkehrssituation Berliner Straße (Südl. Teil) im Bereich Körner Platz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15331-09-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 20.09.2010 zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Umsetzung der folgenden Maßnahmen:
Durchführung einer Verkehrszählung, wie im Schreiben des Herrn StR Steitz (Drucksache Nr.: 15331-09-E1) angekündigt.
Ansicht der Fahrbahnbeschädigungen in diesem Bereich der Berliner Straße.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Terminplan 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02013-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den Terminplan für das Jahr 2011. Der Bezirksbürgermeister regt an die Sitzung am 19.07.2011 in den Räumen der Stiftung „Bethel“ in der von-der-Tann-Str. stattfinden zu lassen.
15.02.2011 |
29.03.2011 |
24.05.2011 |
21.06.2011 |
19.07.2011 |
27.09.2011 |
22.11.2011 |
13.12.2011 |
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
(68)
(Drucksache Nr.: 02012-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2.1
Baumfällantrag
Schreiben an StA 68 (68)
(Drucksache Nr.: 02111-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
B 1-Immissionen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02016-10)
Durch das in den letzten Jahren stark zugenommene Verkehrsaufkommen ist die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B 1 durch Feinstäube und Stickoxyde stark angestiegen und somit deutlich zu hoch.
Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, ob es verlässliche Messwerte gibt, oder, wenn keine Werte vorliegen, wann diese ermittelt werden, um dann zügig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Was wird getan, um diese Werte den Anwohnerinnen und Anwohnern mitzuteilen?
zu TOP 13.2
Ehemaliger KGV Kipsburg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02011-10)
Durch die bekannte Rechtsprechung verschiebt sich das B 1-Tunnelprojekt auf unbestimmte Zeit. Die betroffene Fläche des ehemaligen Kleingartenvereins Kipsburg verwildert daher zusehends. Wie gedenkt der aktuelle Grundstückseigentümer dieses Problem kurzfristig zu lösen, ist bis zum konkreten Baubeginn der B 1-Tunnelung eine Zeitvermietung einiger Parzellen an Interessierte denkbar?
zu TOP 13.3
Liegenschaft Gabelsberger Straße 1
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02015-10)
Das der Stadt Dortmund gehörende Haus Gabelsberger Str. 1 ist seit Jahren unbewohnt. Fenster und Türen sind vernagelt, einige Fensterscheiben sind zerbrochen, rings um das Haus lagert Unrat, das Grundstück ist total verwildert, vom Westfalendamm (B 1) aus bietet es einen erschreckenden Eindruck, Nachbarn beklagen den o. a. Zustand.
Was ist mit diesem Gelände geplant bzw. warum wurde es noch nicht veräußert?
zu TOP 13.4
Beschädigung des östlichen Treppenaufgangs des HDI-Parkhauses, Stadewäldchen
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 02116-10)
Seit Wochen ist der östliche Treppenaufgang des HDI-Parkhauses Am Stadewäldchen durch zahlreiche abgesprungene Fliesen stark beschädigt. Bislang wurde die Stelle nur provisorisch mit Bändern abgesperrt, die schon nach kurzer Zeit wieder abgerissen waren. Vor allem bei Nässe stellt der Aufgang wegen Rutschgefahr eine erhebliche Gefährdung dar.
Da das Parkhaus vor allem an den Wochenenden, z.B. bei Veranstaltungen im Südbad, von auswärtigen und einheimischen Besuchern frequentiert wird und damit der Öffentlichkeit (citynah) zugänglich ist, ist die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten dringend geboten.
Ihnen ist entweder durch eine Beseitigung der Gefahrenquellen oder durch eine effektive
Schließung – unter Berücksichtigung möglicher Fluchtwege – nachzukommen.
Vor dem Hintergrund wird die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. Unter Berücksichtigung der Eigentums- und Betreibersituation: Welche Möglichkeiten
sieht die Verwaltung, auf die Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten Einfluss zu
nehmen? Dabei sind auch Aussagen über eine mögliche Ersatzvornahme zu treffen.
2. Welche Auflagen der Stadt gibt es angesichts des öffentlichen Zugangs an den Eigentümer/Betreiber?
Udo Dammer Dirk Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung