Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 29.01.2008
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann bis 18.00 Uhr
Olaf Heinrich ab 16.00 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch
Till Hübscher nicht anwesend
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld bis 17.20 Uhr
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Peter Halbsguth

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Torsten Schoeneberg

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Herr Schließler Stadtbahnbauamt
Herr Nettlenbusch Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Brockmeier Tiefbauamt
Herr Meißner Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Greve Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

d) Sachverständige

Herr Klünder Architekturbüro Klünder

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 29.01.2008, Beginn Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.11.2007

2. Einwohnerfragestunde
(max. 30 min. - 15.30 - 16.00 Uhr)

3. Berichterstattung

3.1 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund (Drucksache Nr.: 09233-07)
3.2 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

3.3 63/2-3-35246
Errichtung eines Anbaues für die Ganztagesbetreuung des Goethe-Gymnasiums und der Hauptschule Hörde und Umbau des Gebäudes.
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10395-07)

3.4 Busumleitung der Linie 439, Campus Ost über Hörde, Aplerbeck nach Husen
(Drucksache Nr.: 10067-07)

3.5 Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09417-07-E1)

3.6 Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09927-07)


4. Anregungen und Beschwerden
keine Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanzielle Unterstützung des 5. Hörder Neumarktfestes und des Hörder Kunst- und Bücher Neumarkt am 14. und 15.06.2008
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10774-08)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

11.2 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

11.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

11.4 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer" nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10650-07)

11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10654-07)

11.6 Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Untere Dorfstraße“ in DO-Buchholz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10706-07)

11.7 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

11.8 Bäume am Niederhofener Kohlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10810-08)

11.9 Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ in DO Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10809-08)

11.10 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 267 - Holtbrügge -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10799-08)



12. Mitteilungen

12.1 Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06509-06-E5)

12.2 Umwandlung des Niederhofer Holz in ein Naturschutzgebiet
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-07-E5)

12.3 Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09740-07-E1)

12.4 Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße
Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09899-07-E1)

12.5 Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 00725-04-E1)

12.6 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2008 im Bezirk Hohensyburg
Mitteilung (32/2)
(Drucksache Nr.: 10685-07)

12.7 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
Hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2008
Mitteilung (32/2)
(Drucksache Nr.: 10686-07)

12.8 Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
hier: Feldbank und Goyenfeld
(66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09740-07-E2)

12.9 Widmung der Straße „Sommerblick“ in DO-Holzen
(66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09936-07-E1)


13. Anfragen

13.1 Legendenschild an der „Konrad-Adenauer-Allee“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10783-08)

Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Herr Torsten Schoeneberg, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Weber merkte an, dass gem. § 5 der Geschäftordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nur Anträge von einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder gestellt werden können und in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Dies ist bei den Anträgen von Herrn Behrendt nicht der Fall.

Herr Renno machte den Hinweis, dass es nicht sein kann, dass alle Bürger einen Antrag an eine Bezirksvertretung stellen könnte, aber nicht ein einzelnes Mitglied der Bezirksvertretung.


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Als Tischvorlage lagen den Mitglieder der Bezirksvertretung einen Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion zum TOP 3.1 „Stadtplanentwicklungskonzept Dortmund“ vor.

Zudem wurden bereits im Vorfeld ein Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung (Erweiterung um die TOP’s 11.11 und 11.12) zugesandt.

Zunächst lies der Bezirkbürgermeister über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Weiterhin bat er darum, den TOP 11.4 – Planung von öffentlichen Verkehrsflächen: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Plans H252 – PHOENIX-See“ – in der Beratung vorzuziehen, da Herr Greve als Berichterstattung zu diesem Punkte anwesend sein wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wies daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.11.2007
Frau Heidemarie Lyding-Lichterfeld wies daraufhin, dass es auf Seite 23 unter Anmerkungen Anglizismen heißen muss.

Mit der o.g. Änderung wurde die Niederschrift über die 34. Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Benninghofer Straße 266

Frau H. aus D. überreichte der Geschäftsführung einen Brief mit der Bitte diesen an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und von dort beantworten zu lassen.
Es geht darum, dass ein Grundstück zunehmend nass und damit unbegehbar wird.


zu TOP 2.2
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Preinstraße
(Drucksache Nr.: 09417-07-E2)

Frau E. regte nochmalig an, die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo-30 (zeitlich begrenzt) auf der Preinstraße bis zur abknickenden Vorfahrt zu verlängern.
Zudem hält sie das Anbringen von Piktogrammen für sinnvoll.

Herr Brockmeier – Tiefbauverwaltung – erläutert, dass es sich bei der Preinstraße grundsätzlich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, auf der Tempo-50 vorgesehen ist. Nur in Bereichen von besonderer Gefährdung z.B. vor Schulen, kann die Geschwindigkeit eingeschränkt werden.
Da die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo – 30 nur von 07.00 – 18.00 Uhr gilt, können keine Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht werden.
zu TOP 2.3
Beschilderung auf der B234 und Probleme mit dem Datenschutz

Herr Goersmeyer regt, an im Zusammenhang mit der Abstufung der B234 auch die Beschilderung dahingehend zu ändern, dass Hinweise auf benachbarte Orte nicht zu einer Steigerung der Durchgangsverkehre führen.

Herr Meißner – Planungsverwaltung – versprach, diesen Hinweis weiterzugeben.

Zum zweiten sprach Herr Goersmeyer das Problem des Datenschutzes an:
Warum ist es im Internet nicht möglich, Eingaben oder Stellungnahmen von Externen einzusehen?
Er hatte versucht den TOP 12.5 der heutigen Sitzung aufzurufen und das Schreiben der DSW21 einzusehen.


zu TOP 2.4
Naturschutzgebiet Niederhofer Holz
(Drucksache Nr.: 10298-07-E8)

Herr N. stellt zum TOP 12.2 folgende Fragen:
1. Welches Ziel verfolgen das Umweltamt und der Umweltdezernent in Dortmund?
2. Soll das Niederhofer Holz aus dortiger Sicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden?
3. Was bedeutet der „Regionalplan“ in diesem Zusammenhang, wie wichtig ist er und wie kann ich als Bürger damit umgehen?

Bezüglich seiner Frage nach bestimmten Parteien und Institutionen wird er eine schriftliche Antwort der Geschäftsführung erhalten.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

und

zu TOP 3.1.1
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09233-07-E4)

Herr Schließler erläuterte die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen seitens der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde:
- Das Stadtbahnentwicklungskonzept berücksichtigt die Arbeitsergebnisse anderer Planungen, sichert die Planungen, die weit genug konkretisiert sind und berücksichtigt das Nutzen-Kosten-Verhältnis und mögliche Folgekosten
- Für Hörde bedeutet dies:- Er wies ausdrücklich darauf hin, dass beim Nutzen – Kostenverhältnis die Wertsteigerungen im Sinne der erhöhten Lebensqualität, schnellere Erreichbarkeit und damit Vorteile für den Einzelhandel nicht miteingerechnet wurden

Einigkeit herrschte in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde darüber, dass eine Weiterführung der U 49 – Trasse auf keinem Fall das Kirchengrundstück zerteilen und den Gartenbetrieb in Mitleidenschaft ziehen darf.

Beschluss über den Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion vom 28.01.2008:

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja – Stimmen und 11 Gegenstimmen abgelehnt

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt, den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis zu nehmen und das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: mit 11 Ja – Stimmen und 7 Gegenstimmen so beschlossen


zu TOP 3.2
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)

Nach telefonischer Auskunft von Herrn Bruhne – Mitarbeiter der Post AG – wird der Modellversuch zur Aufstellung von Postdienstleistungsautomaten nicht mehr in Dortmund umgesetzt, sondern in Bonn.
Eine Beschlussfassung hat sich damit erledigt.

Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, nahm diesen Punkt von der Tagesordnung.



zu TOP 3.3
63/2-3-35246
Errichtung eines Anbaues für die Ganztagesbetreuung des Goethe-Gymnasiums und der Hauptschule Hörde und Umbau des Gebäudes.
- Vorhaben nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10395-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Klünder als Architekt der Maßnahme als Sachverständigen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Herr Klünder und Herr Nettlenbusch erläuterten die Maßnahme:
- Die Gesamtmaßnahme wird Ende 2008 fertig sein,, der OGS – Bereich schon im September 2008
- Finanziert wird dies aus dem Topf der Fördermaßnahmen für Hauptschulen
- Grundsätzlich kann auch das Goethe – Gymnasium den Mensa – Bereich mitnutzen
- Die Kapazitäten werden wahrscheinlich ausreichen

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Busumleitung der Linie 439, Campus Ost über Hörde, Aplerbeck nach Husen
(Drucksache Nr.: 10067-07)

Da die Berichterstattung wegen anderer terminlicher Verpflichtung durch die DSW 21 nicht erfolgen konnte, wurde dieser TOP in die nächste Sitzung der BV – Hörde am 26. Februar 2008 verschoben.


zu TOP 3.5
Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09417-07-E1)

Herr Brockmeier – Tiefbauamt – erläuterte den aktuellen Sachstand der bislang beschlossenen Maßnahmen auf der Preinstraße:
- die Bushaltstelle wurde bereits verlegt (der Unterstand soll zeitnah ebenfalls verlegt werden)
- die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo – 30 (7.00 – 18.00 Uhr) wurde vorgenommen (neue Schilder Tempo – 30, Achtung Kinder, Überholverbot)
- Der Schülerlotsendienst wird wahrscheinlich im Feb. 2008 an den Start gehen
- Die Anregung aus der Bürgerschaft bzgl. der Verlängerung des Tempo – 30 Abschnittes ist sinnvoll

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, den Tempo – 30 Bereich (07.00 – 18.00 Uhr) auf der Preinstraße bis zur abknickenden Vorfahrt Preinstr. / Durchstraße für beide Fahrtrichtungen zu verlängern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.6
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09927-07)

Herr Meißner – Stadtplanungsamt – erläuterte die Vorlage:
- Die Berghofer Straße ist bereits bis zur B1 abgestuft
- Hintergrund ist: es soll zu bestehenden Autobahnen keine parallel verlaufenden Bundesstraßen geben
- Rechtliche Folgen: Stadt Dortmund ist nicht tangiert; für Anlieger wird es einfacher, da das Bundesfernstraßengesetzt strenger ist als das Landesgesetzt

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Abstufung des westlichen Abschnittes der B 234 durch den Landesbetrieb Strassen.NRW zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer"
nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10650-07)

Herr Greve erläuterte die Vorlage:
- da das zu beschließende Planungsrecht eine Voraussetzung dafür ist, dass fristgemäß die europaweite Ausschreibung erfolgen kann, ist eine heutige Beschlussfassung äußerst wichtig
- die Struktur des Straßennetzes wird damit festgelegt
- im Rahmen der aufzustellenden B-Pläne ist auch zukünftig eine Einflussnahme möglich

Herr Tillmann äußerte formalrechtliche und inhaltliche Bedenken und kritisierte die Unvollständigkeit.

Antrag von Herr Tillmann:
Die in der Vorlage zitierten Gutachten sollen vor der Beschlussfassung im Rahmen einer 14-tägigen Offenlegung als zusätzliche Bürgerinformation der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Ja-Stimme und 15 Gegenstimmen abgelehnt

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den Ausbau der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 – PHOENIX See – auf der Grundlage des Ausbauplanes vom 15.10.2007.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanzielle Unterstützung des 5. Hörder Neumarktfestes und des Hörder Kunst- und Bücher Neumarkt am 14. und 15.06.2008
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10774-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung des 5. Hörder Neumarktfestes am 14.06. und dem Hörder Kunst- und Bücher – Neumarkt am 15.06.2008 zu und unterstützt die beiden Veranstaltungen zusammen mit 500,- Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Zusatz:
Die Geschäftsführung erfragt beim Veranstalter weitere Details zum Finanzbedarf und unterrichtet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde darüber.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 mit folgendem Hinweis zur Kenntnis:
Auch in Hörde hat es in der Zwischenzeit Maßnahmen zur Stärkung des ruhenden Verkehrs gegeben, z.B. Fahrradabstellanlagen am Clarenberg, im Hörder Kernbereich, an der Bezirksverwaltungsstelle u.a., die nicht ausdrücklich im Masterplan aufgezählt sind.


zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10725-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.


zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10654-07)


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 08.08.2007 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle - beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205
– Kattenkuhle – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Untere Dorfstraße“ in DO-Buchholz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10706-07)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, dass der Teilabschnitt der Straße „Untere Dorfstraße“ zwischen den Hausgrundstücken 1 und 13 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 08998-07-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 29.11.2007 als Ergänzung zur Vorlage mit der DS-Nr.: 08998-07 zur Kenntnis.



zu TOP 11.8
Bäume am Niederhofener Kohlenweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10810-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Verwaltung zu beauftragen mit dem Eigentümer der Feldflur des Niederhofener Kohlenweg zu verhandeln, damit die für den Bestand der 5 Eichen notwenigen Flächen erworben werden können und der Alleecharakter der Straße durchgehend erhalten bleibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ in DO Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10809-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung in der Straße „Am Strucken“ zwischen der Straße „Feldmark“ und dem „Schwerter Kirchweg“ von der für die operative Betreuung zuständige DEW21 kurzfristig wieder komplettiert wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 267 - Holtbrügge -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10799-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 267 – Holtbrügge – geprüft und beschließt, die Stellungnahmen unter Punkt 14.1 bis Punkt 14.10 nicht zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen Änderungen und Hinweise entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 15 dieser Vorlage zu ergänzen bzw. zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 sowie § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 13.08.2007, zu aktualisieren (siehe Ziffer 16 der Vorlage) und die aktualisierte Begründung vom 09.01.2008 dem Bebauungsplan Hö 267 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.

IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 267 (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne We144) für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.11
Ausbaupläne der Flughafen GmbH
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 07433-07-E1)

Die Geschäftsführung wird bei der Verwaltung nachfragen, ob und welche Gutachten bereits vorliegen und wann diese der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vorgestellt werden.


zu TOP 11.12
Errichtung eines Radweges
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 10928-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beauftragt die Fachverwaltung zu prüfen, ob es Realisierungsmöglichkeiten für einen Radweg auf der westl. Seite des Hacheneyer Kirchwegs von der Zillestraße bis zur Auffahrt B54 gibt und die Kosten dafür zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06509-06-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 21. November 2007 zur Kenntnis.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne stellt dazu folgende Anfrage:

Wo sind die entsprechenden Haushaltsansätze zu finden, die man für eine Realisierung benötigt?


zu TOP 12.2
Umwandlung des Niederhofer Holz in ein Naturschutzgebiet
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-07-E5)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 14. Dezember 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09740-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 21. November 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße
Mitteilung (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09899-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 07. Januar 2008 zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
Mitteilung einer Institution
(Drucksache Nr.: 00725-04-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 14. Dezember 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2008 im Bezirk Hohensyburg
Mitteilung (32/2)
(Drucksache Nr.: 10685-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 10. Dezember 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.7
Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
Hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2008
Mitteilung (32/2)
(Drucksache Nr.: 10686-07)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 10. Dezember 2007 zur Kenntnis.


zu TOP 12.8
Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
hier: Feldbank und Goyenfeld
(66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09740-07-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 08. Januar 2008 zur Kenntnis.


zu TOP 12.9
Widmung der Straße „Sommerblick“ in DO-Holzen
12 (66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09936-07-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 08. Januar 2008 zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Legendenschild an der „Konrad-Adenauer-Allee“
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10783-08)

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 08. Januar 2008 zur Kenntnis.

Anfrage:
Wann wird der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vom 15. November 2005 mit der Drucksache – Nr.: 03562-05 umgesetzt und an dem Straßenschild der „Konrad-Adenauer-Alle“ ein Legendenschild angebracht?



Manfred Renno Torsten Schoeneberg Ulrich Spangenberg
Bezirkbürgermeister Mitglied Schriftführer