Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 29.06.2016
Haus Wischlingen, Wischlinger Weg 50, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.06.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Haus Wischlingen, Wischlinger Weg 50, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.06.2016


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung der Geschäftsführung Revierpark Wischlingen GmbH

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vereins- und Kulturförderung 2016
-Vereinsliste erfolgt als Tischvorlage-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04955-16)

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 05029-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

6.1 Verbesserung der Situation bei den Bürgerdiensten in den Verwaltungsstellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05028-16)

7. Schulen

7.1 Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 09.07.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04769-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Situation der Dortmunder Jugendfreizeitstätten
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016

(Drucksache Nr.: 04112-16-E1)

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Gewerbegebiet Bärenbruch - Rodungsarbeiten auf einer zur Vermarktung vorgesehenen gewerblichen Fläche, Revierstraße in Dortmund-Kirchlinde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04897-16)

11.1.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)

11.1.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04529-16)

11.1.4 Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04770-16)

11.1.5 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)

11.1.6 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Kostenermittlung für Instandsetzung Fuß- und Radweg zwischen Wischlinger Weg und Höfkerstraße, bzw. Revierpark Wischlingen und Vogelschutzgebiet Hallerey
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04994-16)

11.2.2 Querungshilfe Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05038-16)

11.2.3 Fußweg um die Sporthalle der GHG Schule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05041-16)

11.2.4 Überregionale Anbindung des Radwegenetzes Mailohsiedlung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05040-16)

11.2.5 Spielplätze in der Mailohsiedlung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05039-16)

11.2.6 Gehwegabsenkung am Ende der Jungferntalstraße (Rad- und Fußgängerweg nach
Westerfilde)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05024-16)

11.2.7 Bordsteinabsenkung Oskarweg 54/Eingang Kita St. Urbanus
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04988-16)

11.2.8 Bordsteinabsenkungen Ecke Burgheisterkamp/Huckarder Bruch nur die beiden nördlichen Seiten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04987-16)

11.2.9 Kostenermittlung von Baumtoren an der Buschstr. für eine gewünschte Verkehrsberuhigung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04986-16)

11.2.10 Erstellung eines Lärm- und Emissionsgutachtens bezüglich der Verkehrsflüsse zum Container-Terminal an der Franz-Schlüter-Straße im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04983-16)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Instandsetzung des Flachdaches des Begegnungszentrums an der Parsevalstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03115-15-E1)

11.3.2 Behindertengerechte Ausstattung der Schultoiletten im Schulzentrum der Alfred-Adler-Förderschule/Jungferntal-Grundschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14500-14-E1)

11.4 Benennung von Straßen und Plätzen

11.4.1 Benennung des Stadtteilparks
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04967-16)

12. Anfragen

12.1 Drucksache 06043-11-E2. Aufwertung des Rahmer Waldes
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05031-16)

12.2 Zustand ehemalige Mülldeponie im Deusenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05042-16)

12.3 Polizeieinsatz 04. Juni 2016 in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05027-16)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Anbringung von reflektierenden Markierungsstreifen an der Treppe der Ladenzeile im Jungferntal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03471-16-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04965-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Tölke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung zum TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung 2016
-Vereinsliste als Tischvorlage-Ergänzung zum TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste als Tischvorlage-


Ergänzung zum TOP 11.4.1
Gemeins. Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis'90/DieGrünen, Die Linke und DUW)
Benennung des Stadtteilparks
(Drucksache Nr.: 04967-16-E1)
-Tischvorlage-

Die Tageordnung wird im Wege der Dringlichkeit erweitert:

TOP 6.3
Resolution der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zu dem Geschehen anlässlich des Nazi-Aufmarsches am 04. Juni 2016

Gemeins. Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 05166-16)
-Tischvorlage-

TOP 11.4.2
Kostenermittlung der Anbringung einer Gedenktafel und Umbenennung/Erneuerung der Schilder
Gemeins. Dringlichkeitsantrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 05158-16)
-Tischvorlage-




Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück- Die Rechte) genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.06.2016

Die Benennung der Abwesenden wird mit „nicht abwesend“ unter Punkt a und c protokolliert. Richtig ist: „nicht anwesend“


Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.06.2016 wird mit der Änderung einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück- Die Rechte), genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung der Geschäftsführung Revierpark Wischlingen GmbH

Herr Kruse, Geschäftsführer des Repierpark Wischlingen, berichtet über ausgeglichene Betriebsergebnisse, die in den letzten Jahren trotz steigender Kosten und gleichbleibender Zuschüsse der Stadt Dortmund erzielt werden konnten. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70 % sei Wischlingen der erfolgreichste der Revierparks. Möglich sei dies vor allem durch mehrere erfolgreiche Veranstaltungen, die jährlich im Park stattfänden. Wegen bestehender Sanierungsbedarfe und der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes müssten die Eintrittspreise allerdings zukünftig angepasst werden.

Der Revierpark habe beständig in Maßnahmen investiert, die die Attraktivität gesteigert hätten. So sei der Saunagarten auf die doppelte Größe erweitert worden. Im Schwimmbadbereich seien ein Kinderschwimmbecken, eine Rutsche und Wasserspiele neu hinzu gekommen. Der Eingang weise nun eine barrierearme Zugangsmöglichkeit auf.

Die Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des Wohnmobilstellplatzes sei bis auf drei Zelte, die als Reserve fungierten, zurück gebaut worden.

Zur Zeit stehe eine politische Entscheidung über die künftige Trägerschaft des Revierparks an. Bislang trügen der RVR und die Stadt Dortmund jeweils 50 % des Revierparks und damit auch hälftig den Zuschussbedarf. Der RVR plane jedoch, die Revierparks in eine eigene Freizeitgesellschaft zu überführen. Da die Revierparks Wischlingen und Gysenberg als einzige ihre Angebotsstruktur verändert und dadurch ausgeglichene Betriebsergebnisse erzielt hätten, sei es für sie wenig attraktiv, den Zuschussbedarf der anderen Parks in einer solchen Gesellschaft mit zu tragen. Er favorisiere daher eine Übernahme des Park in die alleinige städt. Trägerschaft.

Der Bezirkbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.



4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vereins- und Kulturförderung 2016
-Vereinsliste erfolgt als Tischvorlage-
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04955-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück- Die Rechte) die Verteilung der Mittel der Vereins- und Kulturförderung 2016 wie folgt:

1. Arbeitskreis Lokalgeschichte 200,00 €
2. Angelfreunde Huckarde-Rahm 100,00 €
3. Arbeitsgemeinschaft Aktive Nachbarschaft 200,00 €
4. Blasorchester Kirchlinde 200,00 €
5. Chorgemeinschaft St. Josef 100,00 €
6. Dortmunder Show und Tanz KG 200,00 €
7. Frauenzentrum Huckarde 600,00 €
8. Gem. Chor Huckarde 100,00 €
9. Interessengemeinschaft Huckarder Vereine 2.675,00 €
10. Interessengemeinschaft Karl-Exius-Haus e.V. 200,00 €
11. Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine 2.675,00 €
12. Karnevalsgesellschaft „So fast as Düörp’n“ von 1911 200,00 €
13. Narrenzunft Blau-Gold 200,00 €
14. Siedlergemeinschaft „Agricola“ 300,00 €
15. SJD-Die Falken OV Huckarde 500,00 €
16. SJD-Die Falken Kirchlinde 500,00 €
17. Theaterverein Heiterkeit 300,00 €
18. Trommlerkorps St. Barbara 300,00 €
19. Trommlerkorps Gut Klang 300,00 €


zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln 2016
-Maßnahmenliste erfolgt als Tischvorlage-
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 05029-16)

Beschluss:
Herr Knaebe, SPD Fraktion, nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag und die Maßnahmenliste der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und DUW und Die Linke:

Antrag: Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2016
Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Tischvorlage zum Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV
Huckarde 2016
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen aus dem Haushalt 2016:

Investiv Konsumtiv:

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2015 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04519-16)

Einige Bezirksvertreter wünschen eine ausführlichere Berichterstattung über die Huckarder Aktivitäten.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert, dass den Stadtbezirken begrenzter Raum für die jeweiligen Berichte zur Verfügung stünde. Aus diesem Grund würde in verschiedenen Jahren mit unterschiedlichen Schwerpunkten über Maßnahmen berichtet.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht 2015 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Verbesserung der Situation bei den Bürgerdiensten in den Verwaltungsstellen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05028-16)

Beschluss:
Frau Brückel, CDU Fraktion bittet um den Zusatz, den Antrag um den Begriff „organisieren“ wie folgt zu erweitern:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fordert die Verwaltung auf, die
Bezirksverwaltungsstellen personell aufzurüsten, zu organisieren und so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fordert die Verwaltung auf, die
Bezirksverwaltungsstellen personell aufzurüsten und so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.
Begründung:
Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn Bürgerinnen und Bürger bereits morgens zwischen 8 und 9 Uhr feststellen müssen, dass für einen bestimmten Tag keine für Termine zur Verfügung
stehen, um ihre Verwaltungsgeschäfte zu erledigen.
Die knappe Personalausstattung führt aufgrund der Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zusätzlich zu einem überhöhten Krankenstand, der zu einer noch geringeren Ausstattung der Bezirksvertretungen führt.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mit dem Zusatz einstimmig den Antrag der SPD Fraktion.


zu TOP 6.3
Resolution der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
zu dem Geschehen anlässlich des Nazi-Aufmarsches
am 04. Juni 2016
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 05166-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Herr Brück- Die Rechte) den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und DUW und Die Linke:

Die Bezirksvertretung in Dortmund-Huckarde hat sich intensiv mit den
Ereignissen am 04. Juni 2016, sowohl in Dorstfeld, Huckarde und in der
Gesamtstadt auseinander gesetzt.
Die Bezirksvertretung begrüßt, dass sich Dortmund als Hochburg des
Widerstandes gegen den Rechtradikalismus gezeigt hat durch die große
Anzahl an Gegendemonstranten. Es wird ferner positiv festgestellt, dass die
Veranstaltung im wesentlichen ohne größere Verletzungen von Personen oder
Sachbeschädigungen abgelaufen ist
Es bleiben jedoch zahlreiche Kritikpunkte, die im einzelnen aufzulisten sind:
Die Entscheidung, eine Demonstration der Rechtsextremen in Dorstfeld und
von Dorstfeld aus nach Huckarde mit zwei Kundgebungen in Huckarde
zuzulassen, ist völlig unverständlich.
Wenn in der Nordstadt Migranten vor Nazihetze und in der City Geschäftsleute
vor Umsatzeinbußen geschützt werden müssen, dann sind Stadtteile wie
Dorstfeld und Huckarde und deren Bevölkerung erst recht vor den immer
wieder stattfindenden Auftritten der Neonazis zu schützen.
Huckarde wurde damit, genauso wie Dorstfeld, ein weiterer schwerer
Imageschaden zugefügt.
In Dorstfeld wohnen seit langem zahlreiche bekannte „Größen“ der Neonazi-
Szene. Dort ist seit ca. zehn Jahren der Widerstand aktiv. Dennoch betrachten
die Nazis Dortmund-Dorstfeld, wie man aus ihren skandierten Parolen
entnehmen kann, als "Nazikiez". Sie werden natürlich durch die Routenwahl in
dieser persönlichen Meinung unterstützt und auch in der Öffentlichkeit stellt
sich dies aufgrund der Routenwahl so dar.
Das Gleiche gilt für Huckarde. Hier hat ein Vetreter der Neo-Nazis vor einigen
Jahren ein Ladenlokal gekauft. Sie verkündeten, dass dort das Parteibüro der
neuen Partei "Die Rechte" eröffnet würde. Seitdem hat sich in Huckarde der
Widerstand ebenfalls organisiert. Es haben regelmäßig Samstagskundgebungen
auf dem Markt stattgefunden. Bis heute gibt es dieses Parteibüro nicht. Es
existieren dort lediglich verschlossene und versiegelte Räume.
Dennoch ist in der Öffentlichkeit die Meinung entstanden, dass die Neo-Nazis
in Huckarde eine Heimat hätten, was beim besten Willen nicht der Fall ist.
S ie können aufgrund der Wahl der Route, die für sie besser nicht gewählt
werden konnte, kundtun, dass Dorstfeld und Huckarde Zentren des
Rechtsextremismus sind. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Beide sind Hochburgen des Widerstandes. Durch die Routenwahl wird diese
Arbeit, die in den beiden Stadtbezirken geleistet wird konterkariert!
Eine besondere Fehlleistung war die Genehmigung der ersten Kundgebung
der Nazis. Diese fand statt in unmittelbarer Nähe und Sichtweite des
antifaschistischen Denkmals, mit dem an die Toten des Naziregimes erinnert
wird. Eine Neo-Nazikundgebung dort führt die Bedeutung dieses Mahnmals ad
absurdum!
Die Informationspolitik der Polizei war verheerend. Es sind zwar Flugblätter
verteilt worden, die jedoch keinen Hinweis auf den Routenverlauf hatten.
Selbst im Ortskern von Huckarde, der ja betroffen war, sind zahlreiche
Wohnblocks ausgespart worden. Sie blieben ohne jegliche Information. Die
Bürgerinnen und Bürger von Huckarde sind nicht vorgewarnt worden, dass sie
an einem Samstag über mehrere Stunden eingesperrt waren.
Wichtige Einkäufe konnten nicht getätigt werden. Pflegedienste waren in ihrer
Arbeit behindert. Öffentlicher Nahverkehr und Taxen fuhren nicht. Es herrschte
in Huckarde über Stunden eine Ausnahmesituation, auf die die Bürgerinnen
und Bürger des Stadtbezirks nicht vorbereitet waren. Hier fand eine
Einschränkung der Bewegungsmöglichheit statt, die absolut unzumutbar und
rechtswidrig war!!
Zugunsten der Demonstrationsfreiheit der Rechtsextremen wurde darüber
hinaus die Demonstrationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im erheblichen
Umfange eingeschränkt.
Wie angekündigt fand die regelmäßige Kundgebung des Bündnisses gegen
Rechts in Huckarde am Samstag ab 11.00 Uhr auf dem Marktplatz in Huckarde
statt. Man verabredete sich zu einem gemeinsamen Frühstück. Zahlreiche
Besucherinnen und Besucher, auch aus Huckarde, die an dieser Veranstaltung
teilnehmen wollten, kamen nicht zum Veranstaltungsplatz. Sie wurden von der
Polizei am Betreten gehindert. Gleiches ist uns aus Dorstfeld geschildert
worden.
Autobahnabfahrten waren gesperrt. Seit langem geplante Besuche von
Bürgerinnen und Bürgern in Dortmund-Huckarde konnten nicht stattfinden.
Die Bezirksvertretung Huckarde fordert deshalb
- keine Nazi-Demonstrationen mehr in Dorstfeld, Huckarde oder anderswo in
Dortmund,
- das Recht auf Demonstrationsfreiheit kann nicht über das Recht der
Bürgerinnen und Bürger auf Gesundheit und Bewegungsfreiheit gestellt
werden.
- Die Dortmunder Polizei soll ihren Spielraum bei der Beurteilung von
möglichen Gefährdungssituationen soweit ausschöpfen und ggf. juristisch
durchsetzen, dass eine selbständige Routenwahl durch Organisierer
rechtsextremer Demonstrationen verweigert werden kann.
Langfristig fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, in der Zukunft die
gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um solche Aufmärsche zu
verhindern.
Wir fordern ein Verbot von NPD und der Partei "Die Rechte".

Für die SPD-Fraktion Für die CDU Fraktion
gez. Stefan Keller gez. Thomas Bernstein

Für die Fraktion Bündnis´90/Die Grünen
gez. Kaan Eker

Für die Fraktion der DUW/Die Linke
gez. Ingo Meyer


7. Schulen

zu TOP 7.1
Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule am 09.07.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04769-16)

Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Tölke- Die Linke und Herr Meyer-DUW) die Durchführung eines Eintagskönigsschießens auf dem Schulhof der Jungferntal-Grundschule.




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Situation der Dortmunder Jugendfreizeitstätten
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016

(Drucksache Nr.: 04112-16-E1)
Es wird auf die Feststellung Wert gelegt, dass die Bezirksvertretung Huckarde für die in der Stellungnahme genannte Maßnahme (Bereitstellung von Spielgeräten) Mittel zur Verfügung gestellt hat.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Situation der Dortmunder Jugendfreizeitstätten zur Kenntnis.


10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Gewerbegebiet Bärenbruch - Rodungsarbeiten auf einer zur Vermarktung vorgesehenen gewerblichen Fläche, Revierstraße in Dortmund-Kirchlinde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04897-16)
Herr Eker (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und Herr Meyer (Fraktion DUW Die Linke) äußern ökologische Bedenken gegen die Rodung der Fläche.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt von dem Vorhaben Kenntnis.




zu TOP 11.1.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt der Vorlage zuzustimmen.


Der Rat der Stadt Dortmund





zu TOP 11.1.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04529-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2017 zu beschließen.




zu TOP 11.1.4
Stadterneuerung Huckarde
Gebietsfestlegung Stadtumbaugebiet "Huckarde-Nord"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04770-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB das Stadtumbaugebiet „Huckarde-Nord“ festzulegen. Der räumliche Geltungsbereich „Huckarde-Nord“ ist der Anlage 1 zu entnehmen.







zu TOP 11.1.5
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04586-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2014 - zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.6
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Schultze und Herr Eker- Bündnis´90/Die Grünen), der Vorlage zuzustimmen.


Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächen-entwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen-entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.




11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Kostenermittlung für Instandsetzung Fuß- und Radweg zwischen Wischlinger Weg und Höfkerstraße, bzw. Revierpark Wischlingen und Vogelschutzgebiet Hallerey
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04994-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Antrag zur Ermittlung der Instandsetzungskosten für den Fuß- und Radweg zwischen Wischlinger Weg und Höfkerstraße, bzw. Revierpark Wischlingen und Vogelschutzgebiet Hallerey.

1. Die Verwaltung wird gebeten die erforderlichen Instandsetzungskosten für den
beschriebenen Fuß- und Radweg zu ermitteln.
2. Möglichkeiten mitzuteilen, wie eine zeitnahe Realisierung der Maßnahme möglich ist.
Begründung:
Seit Errichtung des beschriebenen Weges vor mehr als 30 Jahren sind nach unseren Wahrnehmungen
keinerlei sichtbaren Reparaturarbeiten vorgenommen worden.




zu TOP 11.2.2
Querungshilfe Aspeystraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05038-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Prüfantrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und wie eine sinnvolle
Querungsmöglichkeit/Zebrastreifen im Bereich von der Kleingartenanlage Solidarität bis
zur Haltestelle Erpinghofstraße geschaffen werden kann.
Ein Ortstermin sollte zur Klärung der örtlichen Gegebenheit terminiert werden.
Begründung:
Für die zahlreichen Fußgänger sollte eine leichtere und sichere Querungsmöglichkeit in
Ost – West Richtung ermöglicht werden.
Dies gilt insbesondere für einen Teil der Schüler der Hansa Grundschule, deren
Schulweg durch die Kleingartenanlage führt. Des weiteren beispielhaft für Fußgänger
von und zur S-Bahnhaltestelle Dortmund Huckarde, Schüler auf dem Schulweg zur
GHG, Eltern mit Kindern des Kindergarten „Unterm Regenbogen“ und Besucher des
Aldi.


zu TOP 11.2.3
Fußweg um die Sporthalle der GHG Schule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05041-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, den Weg im Bereich hinter dem Begegnungszentrum zu
vervollständigen.
Begründung:
Um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen, muss der Weg um die Sporthalle herum
nutzbar sein.
Bei Großveranstaltungen ist die Tür zur Sporthalle, neben dem Begegnungszentrum
geöffnet und der Zugang zum Fahrstuhl aus beiden Richtungen gewährleistet.
Im Trainingsbetrieb ist nur die Eingangstür auf der Schulhofseite geöffnet, da die
Hausmeister angeben die zweite Tür aus Sicherheitsgründen nicht dauerhaft
beaufsichtigen zu können. Es wird dann auf die Nutzung des Weges, der um die
Sporthalle herum führt, verwiesen. Also muss dieser auch komplett nutzbar sein.


zu TOP 11.2.4
Überregionale Anbindung des Radwegenetzes Mailohsiedlung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05040-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde wird einen Radwegbeauftragten als Berichterstatter in einer der nächsten Sitzungen einladen.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und wie eine überregionale Anbindung des
Bereiches der Quartiersanalyse sinnvoll geschaffen werden kann. Insbesondere auch
für den Bereich der Kokerei und des Eisenbahnmuseums Mooskamp.
Eine Vorstellung des Radwegenetzbeauftragten über geplante Entwicklungen in
Huckarde in der BV scheint sinnvoll.
Begründung:
Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Veröffentlichung vom 07.06.16
„Stadtumbaugebiet Huckarde Nord“ ebenfalls auf diesen Mangel hingewiesen.
In wie weit ein dort gewünschter Brückenschlag vom Siedlungsbereich zum
Tourismusgebiet Kokerei Hansa erfolgen kann, ist zu berücksichtigen.
Wir begrüßen die Weiterentwicklungen des Huckarder Radwegenetzes im Sinne einer
umweltschonenden Fortbewegung.


zu TOP 11.2.5
Spielplätze in der Mailohsiedlung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05039-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Hinweis, eine Bedarfsanalyse zu erstellen.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und wie zum einen die aktuellen Spielplätze
aufgewertet werden können und ob es Möglichkeiten für neue Spielplätze/Spielbereiche
gibt.

Begründung:
In der entsprechenden Quartiersanalyse wird darauf hingewiesen, dass hier nicht
ausreichend Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche vorhanden sind.
Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Veröffentlichung vom 07.06.16
„Stadtumbaugebiet Huckarde Nord“ ebenfalls auf diesen Mangel hingewiesen.
Eine Ausweitung des Untersuchungsgebietes auf den ganzen Stadtbezirk wäre, falls
allgemein gewünscht und als sinnvoll erachtet, möglich.


zu TOP 11.2.6
Gehwegabsenkung am Ende der Jungferntalstraße (Rad- und Fußgängerweg nach
Westerfilde)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05024-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten den Fußgänger und Radweg am Ende der Jungferntalstraße
(Gegenüber der Hausnummer 151) in Richtung Westerfilde absenken zu lassen.
Begründung:
Westerfilde und das Jungferntal sind durch einen tollen, asphaltierten und beleuchteten Weg
verbunden. Leider wurde bei den Bauarbeiten an der neuen Brücke im Jungferntal (am Ende der Jungferntalstraße am HWRB-Nettebach) der Bordstein nicht abgesenkt. Auf der Brücke ist der Fußweg jedoch „Für Radfahrer frei“ ausgeschildert. Durch eine Gehwegabsenkung an dieser Stelle würde es den Radfahrern, Rollstuhlfahrern usw. leichter fallen, diese Stecke
anzufahren.



zu TOP 11.2.7
Bordsteinabsenkung Oskarweg 54/Eingang Kita St. Urbanus
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04988-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten den Bordstein direkt am Eingang der Kita St. Urbanus am
Oskarweg 54 zu senken.
Begründung:
Im Eingangsbereich der Kita St. Urbanus, Oskarweg 54 fehlt eine Bordsteinabsenkung. Der
Bordstein ist an dieser Stelle zu hoch, da Müttern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere
Senioren mit Rollatoren im Eingangsbereich beeinträchtigt werden. Dieses kleine Hindernis stellt eine Unfallgefahr für die zuvor genannten Personengruppen dar und daher muss diese
Bordsteinkante nach DIN abgesenkt werden.


zu TOP 11.2.8
Bordsteinabsenkungen Ecke Burgheisterkamp/Huckarder Bruch nur die beiden nördlichen Seiten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04987-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten den Bordsteinkanten an der Ecke Burgheisterkamp/Huckarder
Bruch nur die beiden nördlichen noch nicht fachgerecht abgesenkten Bordsteinkanten senken
zu lassen.
Begründung:
Die Bordsteine an der Ecke Burgheisterkamp/Huckarder Bruch sind nur fachgerecht in südlicher Richtung abgesenkt. Auf den gegenüberliegenden beiden Seiten ist die fachgerechte
Absenkung bisher noch nicht erfolgt. Vor allem Rollstuhlfahrer und Senioren mit Rollatoren , aber auch Mütter mit Kinderwagen müssen hier jedes Mal besonders langsam und sehr vorsichtig sein, damit es nicht zu Unfällen kommt. Dieser Unfallgefahr kann entgegen gewirkt werden, wenn diese beiden Ecken der Bordsteinkanten ebenfalls nach DIN vernünftig –wie gegenüber schon geschehen abgesenkt werden.







zu TOP 11.2.9
Kostenermittlung von Baumtoren an der Buschstr. für eine gewünschte Verkehrsberuhigung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04986-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen:

Kostenermittlung von Baumtoren an der Buschstraße für eine gewünschte
Verkehrsberuhigung.
Begründung:
Nach Absprache mit der Verwaltung sind Baumtore die kostengünstigste und zugleich
umweltfreundlichste Variante um eine mögliche Verkehrsberuhigung für die Betroffenen an
der Buschstraße nach der Unterführung der S-Bahn zu erreichen. Durch die mit Pflanzen gestaltete Verengung der Buschstraße an dieser/n Stelle/n, müssten rasende Autofahrer, die den Schwung der beidseitigen Fahrbahngefälle mitnehmen nach der Durchfahrt durch die S-Bahnunterführung erheblich reduzieren und einem erneuten beschleunigen entgegenwirken.
Mit einem Baum würde die Straße auch noch grünlich verschönert und eine zusätzliche
Photosynthesemöglichkeit geschaffen werden.


zu TOP 11.2.10
Erstellung eines Lärm- und Emissionsgutachtens bezüglich der Verkehrsflüsse zum Container-Terminal an der Franz-Schlüter-Straße im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04983-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde lehnt den folgenden Antrag der Fraktion Die Linke und DUW mehrheitlich, mit 13 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und CDU-Fraktion) bei 4 Befürwortungen (Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Fraktion Die Linke und DUW) sowie 1 Enthaltung (Herr Brück- Die Rechte) ab.

Erstellung eines Lärm- Und Emissionsgutachtens bezüglich der Verkehrsflüsse zum Container-Terminal an der Franz-Schlüter-Straße im Stadtbezirk Huckarde.
Begründung:
Die Bürgerinnen und Bürger die im Bereich der Huckarder Str., Hülshof und Emscherallee wohnen, sind schon hute extremen Lärm- und Emissionsbelastngen ausgesetzt. Die Lärmkartierungskarten weisen im Bereich Huckarder Abzweig/Hülshof Werte bis zu 75 Dezibel aus.
Durch die Schwerlastverkehre zum Container-Terminal, durch die Fertigstellung der NS9, die zu erwartenden Bebauung (Logistikansiedlung) auf dem DB-Gelände an der Westfaliastr., dieEntwicklung der Fläche KokereiHuckarde Nord als Gewerbegebiet und die Fertigstellung der Nordspange ist mit einer extremen Verschärfung der Verkehrssituation zu rechnen. Im Übrigen werden auch die Parsevalstr. und die Buschstr. Von dem zunehmenden Verkehr belastet werden. Da es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Lärmund Abgase krank machen, sind viele Bürgerinnen und Bürger in großer Sorge über die Verkehrsentwicklung und haben sich mit Ihrre Unterschift für ein entsprechendes Lärm- und Emissionsgutachten eingesetzt. Die Unterschriftenliste ist der Bezirksverwaltungsstelle zur Verfügung gestellt worden.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Instandsetzung des Flachdaches des Begegnungszentrums an der Parsevalstraße
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 03115-15-E1)
Es wird der Hinweis gegeben, dass entgegen der Aussage der Verwaltungsmitteilung nach wie vor Regenwasser nicht ordnungsgemäß vom Dach abgeleitet werde.


zu TOP 11.3.2
Behindertengerechte Ausstattung der Schultoiletten im Schulzentrum der Alfred-Adler-Förderschule/Jungferntal-Grundschule
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 14500-14-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.


11.4 Benennung von Straßen und Plätzen

zu TOP 11.4.1
Benennung des Stadtteilparks
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04967-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Park an der Oberfeldstrasse(Stadtteilpark) in
„Gustav Heinemann Park“ umzubenennen.
Begründung:
Gustav Walter Heinemann (geb. 1899 in Schwelm) war ein deutscher Politiker und
der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Der Name Gustav
Heinemann ist sei 1985 durch die Gesamtschule (GHG) in und um Dortmund sehr
gut bekannt, schon fast eine prägnante Marke und ist damit hervorragend geeignet
auch den Park an der Oberfeldstraße nach diesen Politiker zu benennen. Eine
wünschenswerte Patenschaft der Gustav Heinemann Gesamtschule würde das „Wir-
Gefühl“ für unseren Park festigen, Verschmutzungen im Park reduzieren, Umweltund
Naturschutzgedanken in den Vordergrund stellen und den Schülern/Innen ihre
Einstellungen zu öffentlichen Grünanlagen, die sie mitpflegen und mitnutzen können
auf Dauer positiv verändern.




zu TOP 11.4.1
Benennung des Stadtteilparks
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke und DUW)
(Drucksache Nr.: 04967-16-E1)



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Park an der Oberfeldstrasse(Stadtteilpark) in
„Gustav Heinemann Park“ umzubenennen.
Begründung:
Gustav Walter Heinemann (geb. 1899 in Schwelm) war ein deutscher Politiker und
der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Der Name Gustav
Heinemann ist sei 1985 durch die Gesamtschule (GHG) in und um Dortmund sehr
gut bekannt, schon fast eine prägnante Marke und ist damit hervorragend geeignet
auch den Park an der Oberfeldstraße nach diesen Politiker zu benennen. Eine
wünschenswerte Patenschaft der Gustav Heinemann Gesamtschule würde das „Wir-
Gefühl“ für unseren Park festigen, Verschmutzungen im Park reduzieren, Umweltund
Naturschutzgedanken in den Vordergrund stellen und den Schülern/Innen ihre
Einstellungen zu öffentlichen Grünanlagen, die sie mitpflegen und mitnutzen können
auf Dauer positiv verändern.


zu TOP 11.4.2
Kostenermittlung einer Gedenktafel und Erneuerung der Schilder
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 05158-16)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme( Herr Brück- Die Rechte), den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke und DUW:

Die Verwaltung wird aufgefordert eine Kostenermittlung bzgl. einer Gedenktafel zu
Ehren von Gustav Heinemann durchzuführen und die vorhandenen alten
Hinweisschilder auch nach dem Namen „Gustav Heinemann Park“ umzugestalten.
Begründung:
Nachdem der Stadteilpark an der Oberfelsstrasse durch den zuvorkommenden
Antrag in „Gustav Heinemann Park“ umbenannt wurde, sollte zu Ehren unseres 3.
Bundespräsidenten eine Gedenktafel errichtet werden, welche die wichtigsten
Informationen über sein Leben beinhaltet. Zudem sollten die vorhandenen alten
Schilder entsprechend der neuen Namensgebung angepasst ggf. aufgrund der
„Beschmierungen“ erneuert werden um somit für alle Besucher des Park den neuen
Namen ersichtlich zu machen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Drucksache 06043-11-E2. Aufwertung des Rahmer Waldes
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05031-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Zustand ehemalige Mülldeponie im Deusenberg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05042-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



zu TOP 12.3
Polizeieinsatz 04. Juni 2016 in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05027-16)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Anbringung von reflektierenden Markierungsstreifen an der Treppe der Ladenzeile im Jungferntal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03471-16-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04965-16)
Es wird darum gebeten, an die Entwicklung eines Legendenschildes für die Altenhennestraße zu erinnern.




Harald Hudy Hannelore Tölke Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer