Niederschrift
über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 09.05.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:05 - 19:05 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck abwesend
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann abwesend
B90/Die Grünen
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin
Manfred Jockheck
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
b) Ratsmitglieder ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
Heinrich Mause
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
d) Berichterstatter
Herr Rossmann, DB Station und Service AG Dortmund
Herr Felsen, DB Station und Service AG Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 09.05.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltung des Bahnhofs Mengede
Mündliche Berichterstattung durch den Bahnhofsmanager Herr Rossmann
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08625-07)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eingabe zum Mengeder Bahnhof und Umfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08623-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung in Mengede
hier: Schaffung von Umkleideräumlichkeiten für den Sportplatz "Im Odemsloh"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08663-07)
5.2 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08505-07)
5.3 Bezirksvertretungsmaßnahmen 2007
hier: Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 07.11.2006
Zwischennachricht der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 07012-06-E1)
5.4 Bewirtschaftung und Nutzung des städtischen Saalbaus Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08687-07)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
7. Schule
7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe – Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06958-06)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Mengede und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08244-07)
11.2 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)
11.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Zusätzliche Sportangebote für Jugendliche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08326-07)
12.2 Anfrage zur haushaltswirtschaftlichen Sperre der Stadtkämmerin
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08268-07)
12.3 Sportanlage Dörwerstraße (Schulzentrum Nette)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08605-07)
12.4 Fuß-/Radweg in Dortmund-Schwieringhausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08608-07)
12.5 Industriewaldprojekt Ruhrgebiet
hier: Gebiete im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08610-07)
12.6 Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08664-07)
12.7 Baustelle zur Untersuchung von Methangas (Grubengasvorkommen auf dem Gelände des ehemaligen Luftschachtes, Auf dem Wodeacker in Dortmund-Nette)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08607-07)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Anfrage zum Zustand der Fahrbahn und Gehweg der Siegenstraße zwischen Emscherbrücke und Birkenweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05691-06-E1)
13.2 Einwohnerfragestunde
hier: Parkplatz an der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07721-07-E1)
13.3 Anfrage zur haushaltswirtschaftlichen Sperre der Stadtkämmerin
Schreiben der Amtsleitung Bürgerdienste (33)
(Drucksache Nr.: 08268-07-E1)
13.4 Haushaltsplanentwurf 2007
hier: JFS Westerfilde, Erneuerung der M-S-R- und Heizungs-/und Lüftungstechnik
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 07006-06-E1)
13.5 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07418-07-E2)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Locker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP’s ergänzt:
TOP 5.2: Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren),
TOP 5.2.1: Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
hier: Verwendungsvorschlag der im konsumtiven Ansatz ermittelten Restmittel
TOP 5.4: Bewirtschaftung und Nutzung des städtischen Saalbaus Mengede,
TOP 11.4: Antrag auf Planfeststellung zum Bau des „Emscher-Kanals“; Ergebnis der
öffentlichen Auslegung und der verwaltungsinternen Beteiligung und
TOP 12.6: Neuer, modifizierter Antrag: „Konkrete Realisierungsvorschläge für den
Radverkehr“
Die Tagesordnung wird mit den o. g. Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.2007
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig die Niederschrift der Sitzung vom 07.03.07.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umgestaltung des Bahnhofs Mengede
Mündliche Berichterstattung durch den Bahnhofsmanager Herr Rossmann
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08625-07)
Herr Rossmann von der DB-Station und Service AG in Dortmund verweist auf die früheren Ausführungen des Berichterstatters des Tiefbauamtes und stellt dar, dass die Nordseite des Bahnhofs Mengede behindertengerecht ausgebaut werden soll mit einer Rampe und einer maximalen Neigung von 6 %. Die in früheren Zeiten abgeschlossene Vereinbarung sieht vor, dass die Bahn AG zuständig ist für Reinigung und Aufräumarbeiten von den Bahngleisen bis zur Tunnelebene. Diese Verpflichtung werde von der Bahn AG eingehalten. Im Gegensatz zur Auffassung der Stadt Dortmund sehe man bei der Bahn grundsätzlich keine Verpflichtung zur Umgestaltung der Südseite zugunsten mobilitätseingeschränkter Reisender. Gleichwohl habe sich die Bahn AG in der Vergangenheit durch Planung und Vorbereitung einer Lösung eingebracht und den entsprechenden Förderantrag gestellt. In Anbetracht der – auf der Grundlage früherer Pläne - noch immer klaffenden Finanzierungslücke von ca. 500.000,-- € sieht sich die Bahn AG nicht in der Lage, das Vorhaben zu realisieren. Er appelliere an die Mengeder Bezirksvertretung, sich für eine preisgünstigere Lösung, welche aber gleichzeitig die Funktionalität des Bahnhofs gewährleiste, stark zu machen. Man sei in dieser Hinsicht bereits an das Tiefbauamt der Stadt Dortmund herangetreten.
Vertretungen aller politischen Parteien bringen ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass mit einer erneut abgespeckten Version die Mengeder Bevölkerung wohl allenfalls auf eine 08/15-Lösung hoffen könne, deren Realisierung allerdings weiter nach hinten gestellt werde. Im übrigen erwarte man von der Bahn AG als Diskussionsgrundlage neue Pläne sowie das dazugehörige Zahlenwerk. Es ergeht in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass (auch) die enormen Verzögerungen bei der Realisierung des Bahnhofumbaus ihren Beitrag zur Vergrößerung der Finanzierungslücke geleistet haben.
Abschließend stellt Herr Bezirksvorsteher Wisbar dar, dass der nördliche Zugang zum Bahnhof durch die Stadt Dortmund ausgebaut wird und etwas Ähnliches von der Bahn AG erwartet die Bezirksvertretung auch für den südlichen Teil.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung erwarten zur nächsten Sitzung, dass ihnen von der Bahn AG zusammen mit einer Vertretung der Stadt Dortmund modifizierte Pläne vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang soll auch der Hintergrund der aktuellen Finanzierungs-lücke nachvollziehbar dargestellt werden.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eingabe zum Mengeder Bahnhof und Umfeld
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08623-07)
Die Eingabe aus der Bürgerschaft wird von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen. Sie wird an die Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Mittel der Bezirksvertretung in Mengede
hier: Schaffung von Umkleideräumlichkeiten für den Sportplatz "Im Odemsloh"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08663-07)
Vertreter der CDU-Fraktion kritisieren, dass der frühere Finanzierungsrahmen offensichtlich zu ungenau bemessen war, so dass nunmehr ein deutlich höherer Zuschuss nötig wurde.
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass mit den jetzt bereit gestellten 27.350,-- € die Lücke zu den Gesamtkosten geschlossen werde und die Maßnahme eine deutliche Aufwertung erfahre. Außerdem geht er davon aus, dass nach dem Beschluss der Bezirksvertretung zügig mit den Arbeiten begonnen wird.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch/CDU-Fraktion) weitere 27.350,-- € zu bewilligen, um die Umkleideräumlichkeiten zu errichten.
zu TOP 5.2
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08505-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt einstimmig den Jahresabschlussbericht 2006 und den
1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
Der Bezirksvertretung Mengede stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 5.842,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Mengede neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
zu TOP 5.2.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007
hier: Verwendungsvorschlag der im konsumtiven Ansatz ermittelten Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08505-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Verwendungsvorschlag der im konsumtiven Ansatz ermittelten Restmittel.
zu TOP 5.3
Bezirksvertretungsmaßnahmen 2007
hier: Zwischennachricht zum Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 07.11.2006
Zwischennachricht der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 07012-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Zwischennachricht der Städt. Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Bewirtschaftung und Nutzung des städtischen Saalbaus Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08687-07)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, spricht sich in ihrem Plädoyer für den Erhalt des Saalbaus in Mengede aus. Sie stellt dar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Mengedes mit dem Saalbau identifizierten, und dies auch dann, wenn der Saalbau ein Zuschussgeschäft bleibe. Die Recherchen hätten gezeigt, dass von der Größenordnung, der Erreichbarkeit und auch den aufzubringenden Kosten her nichts Vergleichbares im Stadtbezirk Mengede vorhanden sei.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, begrüßt ebenfalls die Weiterführung des Saalbaus, bemängelt aber, dass die Kosten enorm gestiegen sind. Allerdings müsse durch ein geeignetes Nutzungskonzept die Auslastung des Veranstaltungsraumes erheblich ausgeweitet werden. Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, den Saal für Theater-Veranstaltungen durch Schulen vermehrt zu öffnen.
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion kritisiert eine vorschnelle Investition. Er möchte zunächst nach kleineren Aufwertungen und ein passendes Betreiberkonzept die weitere Entwicklung abwarten und dann ggf. den Bau des Aufzuges beschließen. In jedem Fall regt er eine Energiesanierung an. Diese Auffassung wird von Herrn Hubbert (FDP) ausdrücklich unterstützt.
Herr Tölch, SPD-Fraktion, stellt dar, dass er den Erhalt des Saalbaus aufgrund der nicht geringen Kosten durchaus kritisch sehe, aber er keine anderen Alternativen für den Bürger und Vereine im Stadtbezirk Mengede sehe. Er ist für den Erhalt des Saalbaus, damit Mengede nicht kulturell verödet.
Im Anschluss an die Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Bartsch/CDU-Fraktion und Herr Hubbert/FDP) die Bewirtschaftung und Nutzung des städtischen Saalbaus Mengede.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, ist darüber verwundert, dass die Stadt nur so wenige mit Graffiti beschmierte Gebäude gefunden hat. Er schlägt vor, gezielt Jugendliche zur Erstellung guter Graffitis im Sinne von Kunstwerken aufzufordern und stellt dies an einem Beispiel an seiner Schule in Waltrop vor.
Herr Jockheck vom B’90/Die Grünen ist von der Idee von Herrn Paschke sehr angetan. Zusätzlich stellt er dar, dass diesbezüglich schon Kontakt mit der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung Mengede aufgenommen wurde. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Jugendarbeit auf dem richtigen Weg ist und noch mehr Partner dafür gefunden werden müssen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, befürchtet, dass sich der Wegfall der Schulbezirksgrenzen zum Nachteil der Kinder aus sozial schwächeren Familien auswirken könnte. Außerdem bittet sie um schriftliche Mitteilung darüber, wie und in welchem Umfang die Kostenübernahme des Schülertransports geregelt sei.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, sieht den für das Schuljahr 2009/2010 prognostizierten Schüleranstieg sehr kritisch. Im übrigen bedürfe es noch genauer Richtlinien, nach welchen Kriterien Schüler abgelehnt werden können, sofern die Aufnahmekapazität gem. Festlegung der Zügigkeit erreicht oder gar überschritten wurde.
Es ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) und 1 Abwesenheit (Herr Bartsch/CDU-Fraktion) dem Rat die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen gemäß der beigefügten Anlage zu beschließen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Nutzung von städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen durch freie Träger der Jugendhilfe – Erfahrungsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06958-06)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Zielvereinbarung über die Grünpflege zwischen der Bezirksvertretung Mengede und den Technischen Diensten des Tiefbauamtes im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08244-07)
Für die CDU-Fraktion bittet deren Fraktionssprecher Paschke um Auskunft, wie viel Geld für welche Maßnahmen in den Stadtbezirk Mengede fließt. Darüber hinaus regt er an, die angekündigte Verschönerung des Ortsbildes im Bereich der Schaphusstraße/Waltroper Straße mit den zu erwartenden Kanalbaumaßnahmen abzustimmen.
Bündnis 90/Die Grünen Fraktionssprecherin Schwalgin bittet um Auskunft, welche Schäden der Sturm „Kyrill“ im Stadtbezirk Mengede verursacht hat bzw. wie hoch die Kosten deren Beseitigung sind.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion sieht bei allen positiven Ansätzen insgesamt (noch) zu wenig Maßnahmen der Grünpflege im Stadtbezirk Mengede und regt an, das Erscheinungs-bild weiter zu verbessern.
Im Anschluss ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Abwesenheit (Herr Thieme/DVU) die Zielvereinbarung über die Grünpflege im Stadtbezirk Mengede für das Jahr 2007.
zu TOP 11.2
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2008
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08233-07)
In unterschiedlichen Wortbeiträgen begrüßen die Vertretungen verschiedener Parteien die in den Förderanträgen enthaltenen Programme. Es wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass insbesondere die bereits in früheren Jahren beantragten Maßnahmen nunmehr in das Förderprogramm Stadterneuerung 2008 aufgenommen werden.
Es ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme/DVU) dem Rat der Stadt Dortmund die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zu einem Jahresförderungsprogramm für das Programmjahr 2008 – Gesamtprogramm Stadterneuerung 2008 – zu beschließen.
zu TOP 11.3
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, regt an, dass die Verwaltung der Bezirksvertretung mitteilen möge, welche Liegenschaften im Stadtbezirk Mengede noch nicht an den städtischen Abwasserkanal angeschlossen sind.
Im Anschluss ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme/DVU) dem Rat der Stadt Dortmund das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen zu beschließen.
zu TOP 11.4
Antrag auf Planfeststellung zum Bau des "Emscher-Kanals"; Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der verwaltungsinternen Beteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08469-07)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des B’90/Die Grünen, nimmt Bezug auf die Seiten 6 und 7 des Umweltamtes und bittet darum, die dort aufgelisteten noch fehlenden Informationen auch der Bezirksvertretung Mengede zur Verfügung zu stellen.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, äußert sein Unbehagen dahingehend, dass einige Informationen erst im Nachhinein konkretisiert werden, will aber insgesamt den Verfahrensfortgang nicht aufhalten.
In gleicher Weise meldet sich SPD-Fraktionssprecher Locker zu Wort und verweist auf die von seiner Fraktion im Beteiligungsverfahren schriftlich angemeldeten Anregungen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Zusätzliche Sportangebote für Jugendliche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08326-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion.
zu TOP 12.2
Anfrage zur haushaltswirtschaftlichen Sperre der Stadtkämmerin
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08268-07)
Die Antwort der Verwaltung hierzu ist unter TOP 13.3 zu finden.
zu TOP 12.3
Sportanlage Dörwerstraße (Schulzentrum Nette)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08605-07)
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion verweist darauf, dass seitens der CDU-Fraktion bereits vor Monaten ein gleichlautender Antrag gestellt worden sei.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion erklärt, dass bei einem vorherigen Ortstermin mit der Verwaltung darum gebeten wurde, einen neuen Antrag zu stellen, um die Planung in Auftrag zu geben.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt – unter Zurhilfenahme auch früherer Anträge - einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch/CDU-Fraktion) den Antrag zur Sportanlage Dörwerstraße.
zu TOP 12.4
Fuß-/Radweg in Dortmund-Schwieringhausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08608-07)
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, möchte den Antrag auf die nächste Sitzung verschieben, weil er das Vorhaben offiziell vorgestellt bekommen möchte.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, betont, dass es bei der o. g. Angelegenheit nicht nur um die Brücke geht, sondern um den Fuß-/Radweg bis zum Siesack. Er spricht sich auch für die Vorstellung des Plans bei der nächsten Sitzung aus.
Somit gilt der Antrag als eingebracht. Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass das Vorhaben in der nächsten Sitzung vorgestellt wird.
zu TOP 12.5
Industriewaldprojekt Ruhrgebiet
hier: Gebiete im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08610-07)
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, erläutert, dass aus seiner Sicht möglicherweise der Bereich des Achenbach Hafen in Betracht komme, der schon vom MGG eingebracht wurde. Desweiteren geht es um den Herrentheyer Bach sowie um Teile der ehem. Schulze KG
Herr Mause, Ratsmitglied, gibt zu Bedenken, dass es dabei nur um verlassene Industrieflächen gehen sollte und nicht um andere Flächen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion. Die Verwaltung soll hierbei prüfen, welche Gebiete im Stadtbezirk Mengede in Betracht kommen.
zu TOP 12.6
Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08790-07)
Herr Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen erläutert, dass für die o. g. Angelegenheiten den Stadtbezirken jeweils 20.000,-- € zur Verfügung gestellt worden sind. Es sollte aber auch der Umfang des beantragten Maßnahmepaketes durch die Verwaltung geprüft werden. Wenngleich Herr Bartsch von der CDU-Fraktion zu bedenken gibt, man möge die avisierte Umgestaltung des Marktplatzes bzw. der Siegburgstraße abwarten, betont Herr Jockheck, dass der Bedarf bei einer Informationsveranstaltung seiner Partei der dringende Bedarf durch die Bürgerinnen und Bürger bestätigt wurde.
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, schlägt vor, nachdem der Fahrbahnbelag der Haberlandstraße nunmehr ausgebessert wurde, dringend auch den dortigen Fahrradweg neu einzeichnen (möglichst mit Makadam) zu lassen, um auf diese Weise einen Beitrag zur Schulwegsicherung zu leisten.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen und der SPD-Fraktion mit dem zusätzlichen Vorschlag der CDU-Fraktion, einen „roten (Makadam)“ Fahrradweg an der Haberlandstraße neu einzeichnen zu lassen.
zu TOP 12.7
Baustelle zur Untersuchung von Methangas (Grubengasvorkommen auf dem Gelände des ehemaligen Luftschachtes, Auf dem Wodeacker in Dortmund-Nette)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08607-07)
Die Anfrage ist an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Anfrage zum Zustand der Fahrbahn und Gehweg der Siegenstraße zwischen Emscherbrücke und Birkenweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05691-06-E1)
Auch wenn aus der Sicht eines Teils der Bezirksvertretung (Herr Farnung) mit der vorgesehenen Maßnahme der Ursache für die Fahrbahnschäden nicht beseitigt wird, nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Einwohnerfragestunde
hier: Parkplatz an der Mengeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07721-07-E1)
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion ist mit der Antwort unzufrieden und regt an, dass die Verwaltung bei der o. g. Angelegenheit auf den Eigentümer einwirken soll. In gleicher Weise äußert sich Herr Mause, Ratsmitglied; seiner Meinung nach müsse die Parkfläche zumindest dann vernünftig hergerichtet sein, wenn hier öffentliche Stellflächen nachgewiesen wurden.
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich dahingehend, die Verwaltung im vorstehenden Sinne erneut um weitere Veranlassung zu bitten.
zu TOP 13.3
Anfrage zur haushaltswirtschaftlichen Sperre der Stadtkämmerin
Schreiben der Amtsleitung Bürgerdienste (33)
(Drucksache Nr.: 08268-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Haushaltsplanentwurf 2007
hier: JFS Westerfilde, Erneuerung der M-S-R- und Heizungs-/und Lüftungstechnik
Antwort der Verwaltung (65)
(Drucksache Nr.: 07006-06-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07418-07-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, den in der Antwort bereits angesprochenen Ortstermin mit den einzelnen Fachbereichen sowie dem ansässigen Sportverein abzustimmen.
Wisbar Locker Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer