Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 49. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 01.07.2004
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:30 - 19:02 Uhr


Anwesend waren 16 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Karl-Heinz Sander, stv. Bezirksvorsteher

Walter Emmerich

Doris Bade

Roland Faulstich

Harald Heise

Eugen Krüger

Peter Migdalsky

Zita Ottmüller

Heinz Schreiber

CDU

Willi Breuckmann, stv. Bezirksvorsteher entschuldigt

Horst Brückel

Claudia Brückel

Heinz-Peter Krause

Manfred Platzentschuldigt

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Ursula Hawighorst-Rüßler

b) Mitglieder des Rates

Marion Barsch (SPD) entschuldigt

Rita Brandt (SPD)

Heinz Ollech (SPD)

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Hans Hesseentschuldigt

Elisabeth Naber

d) Verwaltung

Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 01.07.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund





Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 27.05.2004

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -



5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vorlagen der Verwaltung

5.1.1 Vereinsförderung 2004
(Drucksache Nr.: 06878-04)
- Tischvorlage -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- nicht besetzt -

7. Schulen

7.1 Vorlagen der Verwaltung

7.1.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06522-04)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mitteilungen der Verwaltung

8.1.1 Tag des offenen Denkmals am 12.09.2004
Schreiben der Unteren Denkmalbehörde (63)
(Drucksache Nr.: 06860-04)

9. Kinder und Jugend
- nicht besetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht besetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06619-04)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckardes
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06922-04)

11.2.2 Brandgeschädigtes Gebäude, Alter Erlenweg 30, 44369 Dortmund
hier: Bauantrag der Eigentümerin Frau Iris Fliege
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06912-04)

11.2.3 Stadtplanung
hier: Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Kirchlinde Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06909-04)

11.2.4 Stadtplanung
hier: - Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06908-04)

11.2.5 Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06917-04)

11.2.6 Umsetzung des Masterplan Einzelhandel in Huckarde
hier: Standort für einen Lebensmitteldiscounter an der Parsevalstraße/Huckarder Allee
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06916-04)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Günanlage
Schreiben des Amtes Stadtgrün Dortmund (67)
(Drucksache Nr.: 06873-04)

11.3.2 Berichterstattung gemäß § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06874-04)
- Tischvorlage -

11.3.3 SIKU-Börse im Freizeithaus Revierpark Wischlingen am 26.09.2004
Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung (32)
(Drucksache Nr.: 06859-04)

11.3.4 Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Schreiben des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 06906-04)

12. Anfragen

12.1 Grabelandnutzung an der Emscherallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06918-04)




Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brückel benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um die TOP
10.1.1 Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend), Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
11.3.5 Aufwertung des Stadtgebietes
11.3.6 Gestaltung und Nutzung der Spielflächen und Außenanlagen des Revierparkes Wischlingen
11.3.7 Fahrradabstellanlagen an S- und Stadtbahnanlagen in Huckarde
11.3.8 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme „Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage päd. Analyse und Beteiligungsverfahren“ Vorlage vom 06.06.200211.3.9 Verkehrsverhältnisse Sperkelweg
- Aufstellung von Pflanzkübeln im Straßenraum
erweitert.
Die TOP 11.2.4 Stadtplanung (Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof, Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde) und 11.2.6 Umsetzung des Masterplan Einzelhandel in Huckarde(Standort für einen Lebensmitteldiscounter an der Parsevalstraße/Huckarder Allee) wurden zusammen behandelt.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig festgestellt.



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 48. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 27.05.2004

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) stellte zu TOP 2.1 – Einwohnerfragestunde – richtig, dass
Herr Ulrich Küpper 1. Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Deusen, aber nicht 2. Vorsitzender der Interessengemeinschaft Deusen sei.
Herr Migdalsky kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu TOP 3.1 nur verkürzt wiedergegeben worden sei.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter stellte fest, dass der Wortbeitrag von Herrn Migdalsky in seinen Kernaussagen vollständig protokolliert sei.

Der Bezirksvorsteher ließ darüber abstimmen, ob die Niederschrift, wie von Herrn Migdalsky gefordert, geändert werden solle.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Migdalsky) abgelehnt.

Die Niederschrift wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Migdalsky) genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Vor Eröffnung der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde erschienen um 17:00 Uhr Eltern und Kinder aus Kirchlinde, forderten die Realisierung der bereits beschlossenen Maßnahme Neubau des Spielplatzes am Hermelskamp in Kirchlinde.
Die Eltern bzw. Anwohnerschaft im Bereich des fraglichen Gebietes wurde vertreten durch die Wortführer Herrn Jörg Bollenbach, Winkshohlweg 83, 44379 Dortmund; Frau Susanne Gregor-Bähr, Winkshohlweg 89, 44379 Dortmund; Frau Andrea Teichmann, Winkshohlweg 97, 4479 Dortmund; Herrn Andreas Hennemann, Winkshohlweg 79, 44379 Dortmund, wobei Herr Bollenbach im weiteren in der Frage des Spielplatzneubaus als Ansprechpartner anzusehen sei.
Die Genannten kritisierten, dass die Maßnahme, obwohl bereits seit längerer Zeit beschlossen, immer noch nicht umgesetzt sei und übergaben eine Unterschriftsliste zur Unterstützung ihrer Forderung. Darüber hinaus sei bereits vor Jahren für diesen Zweck eine Zahlung der DOGEWO in Höhe von damals 15.000,00 DM an die Stadt Dortmund geleistet worden. Sie forderten den kurzfristigen Bau des Spielplatzes, da an dieser Stelle ein großer Bedarf gegeben sei und boten eine Mithilfe in Form von Eigenleistung an.

Der Bezirksvorsteher und Herr Brückel (CDU-Fraktion) informierten über folgenden Sachstand der Angelegenheit:
Die Bezirksvertretung habe den Neubau des Spielplatzes bereits beschlossen. Als Neubaumaßnahme seien die erforderlichen Gelder in den Haushalt des zuständigen Jugendamtes eingestellt. Wegen des nicht genehmigten Haushaltes unterlägen die Mittel jedoch den Einschränkungen des § 81 GO mit der Folge, dass der Regierungspräsident Arnsberg über die Freigabe entscheiden müsse. Dies sei noch nicht geschehen.
Der Bezirksvorsteher sicherte seine Hilfe zu, bei der Übermittlung der Forderung der Elternschaft an den Regierungspräsidenten über das zuständige Jugendamt und der Klärung der Frage einer möglichen Eigenleistung mit den zuständigen Stellen.

Die Diskussion war um 17:26 Uhr beendet.

Wortmeldungen zur Einwohnerfragestunde lagen nicht vor.


3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 5.1.1
Vereinsförderung 2004
(Drucksache Nr.: 06878-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschließt einstimmig (Herr Sander, SPD-Fraktion) und Herr Spineux, CDU-Fraktion, nahmen an der Abstimmung nicht teil) die in dieser Vorlage aufgeführten Vereine mit insgesamt 7.625,00 € zu fördern. Über die Verwendung des Restbetrages in Höhe von 1.495,00 € (Gesamtsumme: 9.120,00 €) wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- nicht besetzt -

7. Schulen

7.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 7.1.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Stadtbezirk Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 06522-04)

Die schulorganisatorischen Maßnahmen für Huckarde sind nicht ausreichend. Für das Raumprogramm der Hansa-Grundschule gilt, dass Betreuungsräume für die offene Ganztagsschule nicht eingerichtet wurden bzw. zu Lasten der Nutzung der Mehrzweckräume gehen.
Das Raumprogramm an der Hansa-Grundschule ist - trotz Verschiebung der Schulbezirksgrenzen - für die jetzige Schulsituation erst ab 2008 ausreichend und hält zudem den zukünftig immer höher werdenden Ansprüchen an Nachmittagsbetreuung nicht stand.

Die Verwaltung wird aufgefordert, Überlegungen zu treffen, weitere Raumkapazitäten zur Verfügung zu stellen.Der Zuschnitt der Überschneidungsgebiete entspricht nicht dem Lebensraumbezug der Eltern und ihrer Kinder. Die S-Bahn-Linie bildet eine Trennung der Lebensräume. Gewachsene Wohngebiete künstlich durch Grenzen von Schuleinzugsbezirken zu zergliedern widerspricht auch dem Konzept der Schule als Stadtteilzentrum.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung und den Ergänzungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu folgen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 8.1.1
Tag des offenen Denkmals am 12.09.2004
(Drucksache Nr.: 06860-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


9. Kinder und Jugend
- nicht besetzt -


10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 10.1.1
Volunter Day der UN am 05. Dezember (jährlich wiederkehrend)
Tag der Ehrenamtlichen/Freiwilligen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 07045-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Masterplan Emscher Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 06619-04)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Vorlage, die wichtige Entwicklungsmöglichkeiten des Dortmunder Nordwestens für die nächsten Jahre aufzeige. Sie äußerte allerdings ihre Verwunderung darüber, dass hier Projekte genannt seien, z. B. Gasometer, Energieberg Deusen oder Badesee am Kanal, von denen bereits feststehe, dass sie nicht weiter verfolgt würden.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf die dargestellten Planungen zum Gebiet Deusen-Süd, wonach dort hochwertige Naturräume und keine Wohngebiete entstehen sollen.
Viele Projekte seien abhängig von der Erweiterung des Kanals. Er spreche sich daher dafür aus, letztere zu forcieren.

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) sah Widersprüche zwischen der industriellen Nutzung der Hafen-Kanal-Schiene und den Projekten des Masterplanes. Auch sah er den Dortmunder Norden bezüglich der Verteilung von Fördergeldern gegenüber dem Süden benachteiligt.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) charakterisierte den Masterplan als Planwerk mit teilweise visionärem Charakter, bei dem nicht alle Projekte umsetzbar seien. Gleichwohl sei aber in Bezug auf Deusen beispielweise bereits der Kreyenbach renaturiert. Dies sei ein Indiz dafür, dass viele Maßnahmen doch Zug um Zug realisiert würden.
Er äußerte den Vorschlag, den zwischen Franziusstraße und dem Gewerbepark Hansa gelegenen Teil der vorhandenen Luftleitung zu erhalten und durch eine aufgebrachte Konstruktion begehbar zu machen. Diese Leitung sei als Bauwerk einmalig und könne eine Attraktion für den Stadtbezirk werden. Im übrigen gelte jedoch weiterhin die Forderung nach dem Abriss der Leitung.

Herr Ollech (SPD, Mitglied des Rates) äußerte die Ansicht, dass Pläne für eine Erweiterung des Hafens nicht weiter verfolgt würden. Die Nutzung der Gebäude im Industriegebiet sei Sache der Eigentümer und stehe somit nicht in der Verfügung der Stadt Dortmund.
Im Hafengebiet seien ca. 7.000 Menschen beschäftigt. Es sei daher unrealistisch, wenn von einigen eine andere Nutzung gewünscht werde.

Herr Migdalsky gab die Befürchtung vieler Einwohner Deusens wieder, dass es möglicherweise dort Entwicklungen geben könne, die zu Zuständen führten, wie sie zu Zeiten der Montanindustrie vorgeherrscht hätten. Darüber hinaus kritisierte er die stockende Realisierung des Renaturierungsprojektes am Kreyenbach.

Herr Brückel zeigte sich erstaunt über die Aussage, dass der Ausbau von Hafen bzw. Kanal nicht weiter verfolgt werde. Seines Wissens sei ein Ausbau notwendig, um die Überlebensfähigkeit des Dortmunder Hafens zu sichern.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Parkraumbewirtschaftung im Ortskern Huckardes
(Drucksache Nr.: 06922-04)

Der Bezirksvorsteher bezeichnete den Antrag als einvernehmliches Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Fraktionen/Parteien der Bezirksvertretung und dem Gewerbeverein Huckarde.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) betrachtete die einstündige Parkregelung an der Rahmer Straße durchaus kritisch als einen Versuch, dessen Zweckmäßigkeit sich noch erweisen müsse.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.2
Brandgeschädigtes Gebäude, Alter Erlenweg 30, 44369 Dortmund
hier: Bauantrag der Eigentümerin Frau Iris Fliege
(Drucksache Nr.: 06912-04)

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2.3
Stadtplanung
hier: Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Kirchlinde(Drucksache Nr.: 06909-04)

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) bezog sich auf Mitteilungen des Planungsamtes, nach denen sich der Bau des Einkaufsmarktes im Bereich Zollernstraße möglicherweise verzögere und vermutete, dass der Investor die Entscheidung in der Schulstandortfrage abwarten werde. Sinn des Antrags sei es daher, die Verwaltung zu verpflichten, schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Entwicklung dieser Flächen zu schaffen, um Versorgungsengpässen in Kirchlinde entgegen zu wirken.
Da die Entscheidung für den Einzelhandelsstandort Zollernstraße gefallen sei, mache es Sinn, für die Fläche am Bärenbruch alternative Nutzungsmöglichkeiten zu erschließen. Denkbar und städtebaulich sinnvoll sei die Ansiedlung einer Filiale einer großen Imbisskette, wie Mc Donald’s oder Burger King. Hierfür spreche auch die vorhandene Infrastruktur.
Er appelliere an die Huckarder Ratsvertreter/innen, dieses Anliegen in den betreffenden Gremien zu unterstützen.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) sprach sich nach wie vor für beide Flächen als Einzelhandelsstandorte aus, vor allem um die sich ergebenden Verkehre zu entzerren. Gegen die Ansiedlung einer Filiale einer Imbisskette sei nichts einzuwenden. Seine Fraktion unterstütze den Antrag.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sah keine Notwendigkeit für das Antragsbegehren, da die Entscheidung für die Entwicklung des Einzelhandelsstandortes an der Zollernstraße bereits gefallen sei. Auch seien die genannten Begründungen nicht stichhaltig.
Sie sei nicht grundsätzlich gegen eine Entwicklung des Standortes Bärenbruch. Eine Ansiedlung von Einzelhandel an dieser Stelle sei jedoch schädlich für das Ortszentrum.

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) war der Ansicht, dass die Ansiedlung einer Imbisskettenfiliale an dieser Stelle positive Auswirkungen für Kirchlinde habe, da solche Betriebe eine große Anziehungskraft ausübten.

Frau Bade (SPD-Fraktion) sprach sich vehement für die Verbesserung der Einzelhandelsversorgung in Kirchlinde durch Entwicklung beider Standorte aus.

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Stadtplanung
hier: - Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und
Hülshof
- Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde
(Drucksache Nr.: 06908-04)

Die TOP 11.2.4 und 11.2.6 Umsetzung des Masterplan Einzelhandel in Huckarde, hier: Standort für einen Lebensmitteldiscounter an der Parsevalstraße/Huckarder Allee (Drucksache Nr. 06916-04) wurden zusammen behandelt.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) verwies auf Gespräche, die ein möglicher Investor mit CDU- und SPD-Fraktion geführt habe und entsprechende Planungen, die der Verwaltung vorlägen. Die zuständige Fachverwaltung benötige nun einen Auftrag von der Bezirksvertretung, um tätig zu werden. Er führte die im Antrag genannten Begründungen für eine gemischte Nutzung der Fläche mit Lebensmitteldiscounter, Gewerbe und Parkplatz aus und hielt es für rechtlich nicht zulässig, einen Privateigentümer zu verpflichten, auf seinem Grundstück Wohnbebauung zu schaffen, wie dies im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefordert werde.

Herr Brückel (CDU-Fraktion) bewertete positiv, dass der Antrag als Prüfantrag gestellt sei. Hierdurch werde die Möglichkeit eröffnet, Nutzungen für dieses Grundstück zu prüfen und vor einer Entscheidung zu diskutieren. Grundsätzlich sprach er sich für die Ansiedlung eines Nahversorgers an dieser Stelle aus, da damit eine erreichbare Einkaufsmöglichkeit für die Bevölkerung Deusens geschaffen werde.
Da der Ortsteil Deusen aufgrund seiner geringen Einwohnerzahl nicht mit der Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters rechnen könne, finde die genannte Lösung eine breite Zustimmung in der Deusener Bevölkerung.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt den Antrag für überflüssig, da die Nutzungsmöglichkeiten für diese Fläche durch die Bebauungspläne vorgegeben und damit bekannt seien. Sie hielt die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters für zentrenschädlich und sprach sich für eine Wohnbebauung an dieser Stelle aus.

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) hielt die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters an dieser Stelle zur Versorgung der anwohnenden Bevölkerung aufgrund der Nähe zum Huckarder Ortszentrum für überflüssig. Er fordere stattdessen ein Lebensmittelgeschäft für Deusen zur Bedarfsdeckung der dortigen Bevölkerung.

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 11.2.4) wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Herr Migdalsky, SPD-Fraktion) beschlossen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11.2.6) entfiel damit.




zu TOP 11.2.5
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
(Drucksache Nr.: 06917-04)

Beschluss:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Umsetzung des Masterplan Einzelhandel in Huckarde
hier: Standort für einen Lebensmitteldiscounter an der Parsevalstraße/Huckarder Allee
(Drucksache Nr.: 06916-04)

S. TOP 11.2.4
Die TOP 11.2.4 Stadtplanung, hier: Aufwertung der Fläche an der Parsevalstraße zwischen Huckarder Allee und Hülshof, Verbesserung der Nahversorgungsfunktion für den Ortsteil Huckarde (Drucksache Nr.: 06908-04) und 11.2.6 wurden zusammen behandelt.


11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Günanlage
(Drucksache Nr.: 06873-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Berichterstattung gemäß § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 06874-04)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
SIKU-Börse im Freizeithaus Revierpark Wischlingen am 26.09.2004
(Drucksache Nr.: 06859-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 06906-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Aufwertung des Stadtgebietes
(Drucksache Nr.: 07017-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Gestaltung und Nutzung der Spielflächen und Außenanlagen des Revierparks Wischlingen
(Drucksache Nr.: 06099-04St)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach Herrn Ollech als Mitglied des Verwaltungsvorstandes der Revierpark GmbH an und äußerte ihre Unzufriedenheit über den mangelhaften Zustand etlicher Anlagen im frei zugänglichen Teil des Revierparkes. Sie bemängelte eine einseitige Prioritätensetzung bei der Verteilung der Gelder zugunsten des Solebades und der anderen eintrittspflichtigen Einrichtungen.
Der Revierpark entspreche damit nicht seiner Zielsetzung, kostenlose Freizeitmöglichkeiten für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Herr Ollech (SPD, Mitglied des Rates) verwies auf Gespräche mit Vertretern des Spielplatzvereines, des Jugendamtes und einer Architektin für Garten- und Spielplatzgestaltung. Dabei sei zugesagt worden, dass bis zur Sommerpause Planungen für eine Optimierung der mangelhaften Bereiche erstellt würden.
Mittel des Revierparkes stünden hierfür jedoch nicht zur Verfügung. Er hoffe jedoch, dass es gelänge, Sponsoren zu finden. Investitionen für die eintrittspflichtigen Einrichtungen seien erforderlich, um diese konkurrenzfähig zu halten.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Fahrradabstellanlagen an S- und Stadtbahnanlagen in Huckarde
(Drucksache Nr.: 06096-04St)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.8
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage päd. Analyse und Beteiligungsverfahren" Vorlage vom 06.06.2002
hier: Spielplatz In der Mulde, Spielplatz Feltmannweg, als Ersatzmaßnahme Pillauer
Straße
(Drucksache Nr.: 07044-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 11.3.9
Verkehrsverhältnisse Sperkelweg
- Aufstellung von Pflanzkübeln im Straßenraum
(Drucksache Nr.: 07061-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Grabelandnutzung an der Emscherallee
(Drucksache Nr.: 06918-04)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.Hudy Claudia Brückel Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer