Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,

Anregungen und Beschwerden
am 12.03.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Frau Uehlendahl, StA 66
Herr Binder, StA 51
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden,
am 12.03.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.02.2013


2. Beratung von Eingaben

2.1 Verkehrsberuhigung im Bereich Balster-, Helling- und Hiddingstraße in Dortmund-Brackel
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08842-13)

2.2 Straßenbaubeiträge
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08744-12)

2.3 Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08705-12)

2.4 Beschädigungen der Fahrbahn der Straße "Bärenbruch"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08745-12)

2.5 Zustand des ehemaligen Spiel- und Kleinbolzplatzes Heinrich-Staubach-Straße
aktueller Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 06120-11-E1)

3. Anträge

3.1 Einsätze Dortmunder Feuerwehr
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09277-13)

3.2 Lebensmittelüberwachung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09323-13)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08743-12)

Cafe Berta
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09300-13)

4.2 Genehmigung über-/ außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08877-13)

4.3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07026-12)

4.4 Änderung der Schiedsamtsgrenze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09095-13)


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


6. Mitteilungen der Verwaltung




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


Rm Frebel dankte StR Steitz, welcher zum 31.03.2013 aus dem Dienst der Stadt Dortmund ausscheidet, für die gute Zusammenarbeit.






1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Emmanouil Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.02.2013

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 05.02.2013 wurde einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Verkehrsberuhigung im Bereich Balster-, Helling- und Hiddingstraße in Dortmund-Brackel
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08842-13)

Es lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 07.03.2013 vor:

„zu TOP 11.5
Durchgangsverkehr in den ausgewiesenen Spielstraßen "Hiddingstraße" und Hellingstraße"
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09197-13)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen B’90/Die Grünen, CDU und SPD vom 11.02.2013 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zur Vermeidung von Schleichverkehr folgende Maßnahmen durchgeführt werden können:

- Verkehrsbeobachtungen und Geschwindigkeitsmessungen zu unterschiedlichen Tages-
zeiten (nach Notwendigkeit regelmäßig)

- Eine Baumscheibe zur Mitte der Kreuzung neben den vorhandenen Parkplätzen vor
dem Haus „Hiddingstraße 15-17“ anzulegen

- Vor dem Haus „Hellingstraße 29“ zwei Parkplätze zu markieren

- Am Ende der „Balsterstraße“ auf der „Hellingstraße“ das Verkehrszeichen 267 StVO
(Verbot der Einfahrt) in Fahrtrichtung Süden aufzustellen

- Das Verkehrszeichen 209 StVO (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) auf der
„Hiddingstraße“ vor dem Kreuzungsbereich von Westen kommend aufzustellen

Begründung:
Die „Hidding-/Hellingstraße“ werden oft als Durchgangsstraßen zwischen „Flughafenstraße“ zur „Oesterstraße“ und „Brackeler Hellweg“ sowie in Gegenrichtung genutzt. Die Situation hat sich nach der Eröffnung weiterer Einkaufsmärkte am „Brackeler Hellweg“ verschärft. Auch die derzeitige Ampelschaltung an der „Oesterstraße/Brackeler Hellweg“ trägt zu unerwünschtem Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) bei.“


Rm Weintz verwies auf den Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel. Diese habe sich ebenfalls mit der Thematik befasst und einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt.
Das sei genau der richtige Weg, um dem Anliegen des Petenten auch zu entsprechen und verdeutliche, dass die in der Eingabe beschriebenen Probleme auch zutreffen.

Auch Rm Goosmann befürwortete das von der BV Brackel gewünschte Vorgehen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Straßenbaubeiträge
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08744-12)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Anregung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08705-12)

Der Petent merkte kritisch an, dass seine Einwendung in der Bezirksvertretung Innenstadt-West in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollte, wovon die Antragsteller jedoch im Laufe der Beratung über die Tagesordnung Abstand genommen hätten. Darüber hinaus hätten die Fraktionen seinen Antrag laut eigener Aussage übernommen und erweitert, in dem die Verwaltung aufgefordert werde, alle Straßen im Stadtbezirk Innenstadt-West zu übernehmen. Sein Antrag an diesen Ausschuss habe zu diesem Zeitpunkt aber bereits vorgelegen und umfasse die Überprüfung aller Straßen im gesamten Stadtgebiet.

Rm Altundal-Köse bewertete den Antrag positiv. Sie schlug vor, ihn vom Ausschuss als Auftrag an die Verwaltung zu geben mit der Maßgabe, dass bis zum Jahresende ein Ergebnis, mindestens aber ein Zwischenbericht, vorgelegt wird.

Auch die anderen Fraktionen befürworteten diesen Vorschlag.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Dortmunder Straßenverzeichnis durchzusehen und daraufhin zu überprüfen, ob es Straßen, Wege und Plätze gibt, die nach Personen benannt sind, die an nationalsozialistischen oder anderen Verbrechen beteiligt waren oder deren Ehrung sich aus heutiger Sicht aus anderen Gründen verbietet. Sollten solche Straßen, Wege und Plätze existieren, informiert die Verwaltung das jeweils zuständige Gremium darüber und über die jeweilige Person, damit die zuständige Bezirksvertretung oder der Rat entscheiden kann, ob eine Umbenennung vorgenommen werden soll.

zu TOP 2.4
Beschädigungen der Fahrbahn der Straße "Bärenbruch"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08745-12)

Der Petent wies in seinen mündlichen Ausführungen darauf hin, dass nicht nur das Gebäude, in dem er wohnt, sondern auch noch weitere Gebäude Schäden aufweisen, die vermutlich mit dem schlechten Zustand der Straße im Zusammenhang stehen. Eine Adressenliste könne er der Verwaltung zur Verfügung stellen. Über die in seiner Eingabe genannten Belästigungen würden nunmehr noch durch zwei klappernde Gully-Deckel weitere Störungen aufgetreten.

Frau Uehlendahl sagte als Vertreterin des Tiefbauamtes zu, diese Sache erneut zu überprüfen.

Rm Goosmann merkte an, dass die Verwaltung in der Stellungnahme darauf hingewiesen habe, dass ihr keine weiteren Schäden bekannt seien. Dies stehe im Widerspruch zur Aussage des Petenten und müsse von der Verwaltung noch einmal überprüft werden.
Ein möglicher Schadensersatz könne jedoch nicht vom Ausschuss ausgesprochen werden, sondern müsse u. U. juristisch geklärt werden.

Rm Krause bat darum, zunächst die Bewertung der Verwaltung zu den anderen Fällen zu erhalten.

Rm Frebel stellte abschließend dar, dass sich der Ausschuss, sobald die weitere Stellungnahme der Verwaltung vorliege, erneut mit der Angelegenheit befassen werde.

zu TOP 2.5
Zustand des ehemaligen Spiel- und Kleinbolzplatzes Heinrich-Staubach-Straße
aktueller Sachstandsbericht
(Drucksache Nr.: 06120-11-E1)

Rm Altundal-Köse lobte die Arbeit vor Ort, da es durch das Konzept des Jugendamtes gelungen sei, die Probleme zu reduzieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht des Jugendamtes zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Einsätze Dortmunder Feuerwehr
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09277-13)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 09277-13-E1) vor:

„Wie der Presse zu entnehmen ist (bspw. RN v. 25.2.2013), ist die Zahl der Rettungsdiensteinsätze in Dortmund aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen massiv angestiegen. Aus diesem Grund soll nun ein externer Gutachter die Einsatzzahlen und Anlässe der jeweiligen Einsätze analysieren und verifizieren.
Ein entsprechendes Ergebnis wird im März erwartet.
Vor diesem Hintergrund wird die Feuerwehr im Rahmen eines Sachstandberichts um eine erste Einschätzung der Entwicklung von Rettungsdiensteinsätzen gebeten, wobei – soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist – erste Prognosen etwaiger Auswirkungen auf den neu aufzustellenden Rettungsdienstbedarfsplan vorzunehmen sind.“

Herr Aschenbrenner führte aus, dass es insbesondere in den letzten Monaten zu einem sprunghaften Anstieg der Einsätze im Rettungsdienst gekommen sei. Erkennbar sei dies daran, dass der Erreichbarkeitsgrad schlechter wurde. Auch nach Beendigung des Weihnachtsmarktes, bei dem ein Anstieg normal sei, habe es keine signifikanten Rückgänge in den Monaten Januar und Februar gegeben. In vergleichbaren Städten sei dies ebenfalls der Fall. Man habe auch das Land als Gesetzgeber für das Rettungsdienstgesetz, welches sich gerade in der Überarbeitung befindet, auf die veränderte Situation hingewiesen.

Der externe Gutachter, der die erhöhten Zahlen derzeit analysiere, habe bereits darauf hingewiesen, dass nach nordrheinwestfälischer Rechtlage nur ein Rettungswagen zur Bemessung der Hilfsfrist an der Einsatzstelle herbeigezogen werden darf und nicht, wie bisher in Dortmund üblich, auch die Notarzteinsatzfahrzeuge einbezogen werden können. Daraus sei abzuleiten, dass für den Bereich der Rettungsdienstvorhaltung mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen sein wird.

Auf Rückfrage von Rm Beckmann, warum man einen externen Gutachter beauftragt habe, erläuterte Herr Aschenbrenner, dass die letzten beiden Rettungsdienstbedarfspläne von der Feuerwehr selbst überarbeitet wurden. Auch im Interesse der Krankenkassen, die den Rettungsdienst finanzieren, sei man daher zu dem Entschluss gekommen, die Definitionen, Annahmen und Methoden extern überprüfen zu lassen, damit dies auch gerichtsfest sei.
Die derzeit festgelegte Hilfsfrist von 90 Minuten für Krankentransporte werde von den Krankenkassen auch nicht mehr akzeptiert, da diese per Erlass auf 30 Minuten reglementiert sei. Dies führe dazu, dass man öfter auch Rettungswagen für Krankentransporte einsetzen müsse. Eine abschließende Bewertung könne aber erst vorgenommen werden, wenn das Gutachten vorliege.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Lebensmittelüberwachung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09323-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Sachstandsbericht zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ (3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ (3.2.1.2)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08743-12)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lag folgender gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke vor
(Drucksache Nr.: 09300-13-E1):

„1) Vor dem Hintergrund des Sachstandsberichts der Verwaltung stellt der Ausschuss
fest, dass das Cafe Berta als niedrigschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung2) Nach Aussage der Verwaltung werden die vorhandenen Projektmittel bis zum Ablauf der Projektlaufzeit des Cafe Berta am 30.11.2013 absehbar nicht verausgabt werden. Über den 30.11. hinaus stehen noch 42.625 Euro zur Verfügung. 3) Die Verwaltung wird aufgefordert, mögliche Anschlussfinanzierungen sowie eine Übernahme des Cafes durch einen Träger nach Auslaufen der bisherigen Förderung zu prüfen und aufzuzeigen. Dabei soll auch geprüft werden, ob ergänzende präventive Maßnahmen konzeptionell in die Arbeit des Cafes eingebunden werden können.
4) Die Ergebnisse der Prüfungen werden dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien vorgelegt.

Begründung:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung zeigt, dass die Einrichtung des Cafe Berta als niedrigschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für alkoholkonsumierende Personen zur Entspannung der Situation um den Nordmarkt beigetragen hat. Die vorher vorhandene Beschwerdelage von AnwohnerInnen hat sich durch das Cafe sowie das Projekt „Treffpunkt Nordmarkt“ weitgehend aufgelöst. Das wird auch durch die Polizei und das Ordnungsamt bestätigt.
Die Zahl von 13563 BesucherInnen innerhalb eines Jahres zeigt, dass das Cafe von den Betroffenen angenommen wird. Positiv ist auch, dass in diesem Zeitraum 422 Beratungen vorgenommen worden sind und 40 Personen in Hilfesysteme vermittelt werden konnten. Störungen rund um das Cafe hat es nicht gegeben, Anwohnerbeschwerden sind nicht bekannt.
Die Projektlaufzeit des Cafes endet am 30.11 2013. Allerdings besteht die Möglichkeit einer kostenneutralen Verlängerung, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle bewilligten Finanzmittel ausgeschöpft sind. Nach Auskunft der Verwaltung stehen nach momentanem Stand über den 30.11. hinaus noch Restmittel zur Verfügung. Eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Projekts zur Ausschöpfung der gesamten Finanzmittel sollte deshalb umgehend bei der Bezirksregierung beantragt werden.
Da das Cafe aus Sicht der Verwaltung sowie der Polizei ein wichtiger Bestandteil der Arbeit vor Ort geworden ist, muss über eine Fortführung nach Auslaufen der bisherigen Projektförderung rechtzeitig nachgedacht werden. Dabei sollte auch die Einbeziehung zusätzlicher konzeptioneller Bestandteile zur Vermeidung ordnungsrechtlicher Maßnahmen und zur weiteren Entspannung der Situation vor Ort sowie die Einbindung eines Trägers geprüft werden.“

Rm Krause begrüßte die positive Entwicklung, die das Projekt genommen habe. Es sei so erfolgreich, dass man dafür plädiere, es auch über den bisherigen Förderzeitraum hinaus weiterzuführen. Erst einmal so lange, bis die bisher nicht verausgabten Mittel ausgeschöpft seien (lt. ergänzendem Schreiben von StR Steitz bis ca. 15.05.2014), sondern auch darüber hinaus. Dazu solle die Verwaltung gemäß dem gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste und Fraktion Die Linke Anschlussfinanzierungen prüfen. Mit einer Information an den Ausschuss werde nach den Sommerferien gerechnet.

Rm Beckmann betonte, dass nicht nur das Projekt Café BERTA, sondern auch der „Treffpunkt Nordmarkt“ positiv dazu beigetragen habe, dass sich die Situation am Nordmarkt verbessert habe. Beide Projekte böten den Menschen die erforderliche Tagesstruktur.

Rm Goosmann zeigte auf, dass seine Fraktion leider noch nicht die Gelegenheit gehabt habe, sich vor Ort genauer zu informieren. Aus diesem Grund werde man sich zum jetzigen Zeitpunkt bei der Abstimmung des Antrages enthalten. Es sei aber beabsichtigt, dies nach den Osterferien nachzuholen, so dass man sich bis zur Entscheidung über die Weiterführung des Projektes ein abschließendes Urteil bilden könne.
Rm Dr. Reinbold wies noch einmal darauf hin, dass die sparsame Bewirtschaftung durch die Betreiber positiv bewertet werde und somit die vorläufige Weiterführung bis Mitte Mai gewährleistet werden könne.

Rm Konak bezeichnete das Projekt als ein Zeichen dafür, dass Dortmund eine soziale Stadt sei.

Der Ausschuss für Bürgerdienste. Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stimmte dem o. g. Antrag einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstand zu den Projekten „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ ( 3.2.1.3) und „Treffpunkt Nordmarkt“ ( 3.2.1.2) zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Genehmigung über-/ außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 08877-13)

Rm Noltemeyer bat darum, bis zur Ratssitzung folgende Fragen über die mündlichen Ausführungen von Herrn Aschenbrenner hinaus schriftlich beantwortet zu bekommen:

- Wie ist es gelungen, eine Mehreinnahme von knapp 1 Mio. € zu erzielen? Welche Gebühren betrifft dies und sind diese bisher im Brandschutzbedarfsplan noch nicht
eingeflossen?
- Wieso sind die Kosten für Bekleidung und Ausrüstung entstanden? - Aus welchen Gründen sind die Aufwendungen für Fahrzeugunterhaltung entstanden? Die Begründung in der Vorlage ist global behalten und führt die Gründe nicht näher aus.

Bis zum Vorliegen der Stellungnahme habe man Beratungsbedarf und werde aus diesem Grunde bei der Abstimmung die Vorlage ablehnen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
Der Rat der Stadt genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 850.000 € bei den unter den finanziellen Auswirkungen genannten Sachkonten.





zu TOP 4.3
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die zentrale Durchführung der Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikeranwärterinnen und Heilpraktikeranwärtern und über die zentrale Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07026-12)

Rm Altundal-Köse wies darauf hin, dass sich die im Bereich „Finanzielle Auswirkungen“ bezifferten Mehreinnahmen auf 10.000,00 Euro jährlich belaufen (in der Vorlage genannt: 10.000.00 €)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht der Verwaltung zu, die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den beteiligten Kreisen und kreisfreien Städten im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben und gleichzeitig durch den Abschluss einer neuen Vereinbarung unter Einbeziehung der Stadt Bochum zu ersetzen.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Absicht der Verwaltung zu, durch Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Düsseldorf die Erteilung der eingeschränk-ten Heilpraktikererlaubnis im Bereich Physiotherapie mit dem zugehörigen Überprüfungs-verfahren auf die Stadt Düsseldorf zu übertragen.

zu TOP 4.4
Änderung der Schiedsamtsgrenze
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09095-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Als neue gemeinsame Grenze der Schiedsamtsbezirke 43 und 44 wird die renaturierte Emscher festgelegt.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Es lagen keine Mitteilungen des Vorsitzenden vor.

zu TOP 6.
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:25 Uhr von Rm Frebel beendet.




Frebel Daskalakis Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin