Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 28.01.2014
Saal des Franziskushaus, Franziskanerstr. 3




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Lothar Steins
Regine Stephan
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Herr Zeiler StA 66

Herr Meißner StA 61
Herr Swaton StA 66
Herr Bornkessel StA 60
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 28.01.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Saal des Franziskushaus, Franziskanerstr. 3,






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.11.13 und der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorbescheid für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 24 Wohneinheiten und 24 Stellplätzen
Max-Eyth-Straße, Ecke Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung: Herr Petersen (Architekt)
(s.a.Sitzung am 19.11.13 und. 10.12.13)
Beschluss und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10975-13)

3.2 Fahrbahnsanierung sowie Sinkkastensanierung Karl-Marx-Straße (siehe Sitzung am 10.12.13 erneut zur Entscheidung)
Berichterstatter: Herr Zeiler StA 66
Beschluss/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10611-13)

3.3 Ganztägiges Lkw-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Berichterstatter:
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11657-14)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Wohnsituation in der Körnebachstrasse
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11593-14)

4.2 Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Wilhelm-Brand-Str.
(geschoben aus der Sitzung am 19.11.13)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04616-11-E3)

4.3 Containerstandort in der Baurat-Marx-Allee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03332-11-E1)

4.4 Parklizensierung Chemnitzer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11633-14)

4.5 Bewohnerparken im Bereich Hainallee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11655-14)

4.6 Straßenzustand "Kurze Reihe" und "Körner Grund"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11661-14)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Budgets der Bezirksvertretungen in der Finanzplanung 2014 - 2017
Schreiben StA 20 (20)
(Drucksache Nr.: 11641-14)

5.2 Antrag auf finanzieller Unterstützung zur Anlegung eines Schulgartens in der Libori Schule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11663-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
(Die Vorlage wird nachgereicht)
(33)
(Drucksache Nr.: 11662-14)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Zeitpunkt und Inbetriebnahme des neuen Kindergartens an der Spreestraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11205-13-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
(geschoben aus der Sitzung am 10.12.13)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)

11.2 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)

11.3 Widmung der Straße Marmorweg in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11529-13)

11.4 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

11.5 Vorbescheid für die Errichtung einer Schulungshalle
Berliner Straße 2 / Körner Platz
Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 464
Az.: 61/5-4-040420
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11580-14)

11.5.1 Zukünftige Nutzung des TÜV-Geländes in Körne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11441-13-E1)

11.6 Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
(geschoben aus der Sitzung am 19.11.13)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10745-13)

11.7 Protokoll des Ortstermins am 23.11.12
hier: Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
(geschoben aus der Sitzung am 19.11.13)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E1)

11.7.1 Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
hier: Schreiben 6 Dez. vom 09.12.13
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E2)

11.7.2 Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
hier: Schreiben Ricarda-Huch-Realschule
Schreiben Ricarda-Huch-Realschule (40)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E3)

11.8 Fahrspuren Hainallee
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08952-13-E2)

11.9 Protokoll des Ortstermines am 12.12.2013
hier: DSW-Schaltkästen Am Zehnthof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11560-13)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)

12.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Trödelmarkt Großmarktgelände
Schreiben des StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 11642-14)

12.3 Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11660-14)

12.4 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11659-14)

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Stephan benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte ergänzt:

TOP 4.7 Parklizensierung Bereich Hainallee/Ruhrallee TOP 12.4.1 Baumfällanträge
TOP 12.5 Südbad 2014
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.11.13 und der 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2013

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.11.2013 wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) genehmigt.

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 10.12.2013 wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) mit folgender Ergänzung auf Seite 6 (Veranstaltungen SBB-Parkplatz/Festi Ramazan)
genehmigt:

Herr Oberbürgermeister Sierau machte deutlich, ein weiteres Fest wird es mit ihm in Dortmund nicht mehr geben.


2. Einwohnerfragestunde


zu TOP 2.1
Aufstellung von Papierkörben

Frau Brand (Seniorenbeirat) bat darum, auf den Straßen „Semerteichstraße/Ecke Tewaagstraße“ und „Am Rabensmorgen“ Papierkörbe aufstellen zu lassen.


zu TOP 2.2
Probleme im Bereich der Körnebachstraße

Anwohner aus der Körnebachstraße schilderten die Verkehrs- und Lärmproblematik in Bereich der Körnebachstraße. Verursacht werden diese u.a. durch die Besucher der Disco „Rush hour“ und durch Besucher eines Veranstaltungssaals. Verstärkt wird die Situation durch abgestellte Schwerlast-Lkws und Fahrzeuge einer Autovermietung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen „Runden Tisch“ mit Vertretern aus der Bürgerschaft, der Bezirksvertretung, Vermieter bzw. Gewerbetreibenden, Polizei und Verwaltung an.

(siehe Eingabe TOP 4.1)


3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Vorbescheid für die Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 24 Wohneinheiten und 24 Stellplätzen
Max-Eyth-Straße, Ecke Stadtrat-Cremer-Allee
Berichterstattung: Herr Petersen (Architekt)
(s.a.Sitzung am 19.11.13 und. 10.12.13)
Beschluss und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10975-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) mit folgender Ergänzung:

"Die Verwaltung wird gebeten, den Vorhabenträger aufzufordern, über die gesetzlich notwendigen 24 Stellplätze für 24 Wohneinheiten hinaus weitere 12 vorzuhalten, um einem eventuell erhöhten Parkplatzdruck Rechnung zu tragen.

Im noch folgenden Bauantrag sind diese darzustellen.“



zu TOP 3.2
Fahrbahnsanierung sowie Sinkkastensanierung Karl-Marx-Straße (siehe Sitzung am 10.12.13 erneut zur Entscheidung)
Berichterstatter: Herr Zeiler StA 66
Beschluss/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10611-13)

Beschluss


Herr Zeiler (StA 66) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Gründe, die zu der hohen Kostensteigerung bei der Fahrbahnsanierung bzw. Sinkkastensanierung in der Karl-Marx –Straße geführt haben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt die Vorlage der Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4), Herrn Budde (FDP) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6).




zu TOP 3.3
Ganztägiges Lkw-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Berichterstatter:
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11657-14)

Herr Bornkessel (StA 60) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die deutliche Überschreitung der EU-Grenzwerte (Stickstoffdioxid) an der B 1. Bei Messungen im Jahr 2012 wurden im Bereich der Kreuzung Ophoff 50 µ/m³und im Bereich Westfalendamm 45 µ/m³ gemessen. Die Belastung nimmt seit 2010 leicht ab.
Auch mit der Einführung eins Lkw-Verbots für den Durchgangsverkehr auf der B 1 werden die Grenzwerte überschritten. Die Belastung wird lediglich minimiert.

Herr Bornkessel betonte, dass ein Bündel von Maßnahmen (Geschwindigkeitsreduzierung, Umweltzonen etc.) erforderlich ist, um die Luftqualität zu verbessern.
Die Entscheidung über ein Fahrverbot wird zuständigkeitshalber durch die Bezirksregierung in Arnsberg getroffen. Weiterhin standen die Herren Swaton (StA 66) und Meißner (StA 61) für eine Diskussion zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des Verwaltungsvorstands.



4. Anregungen und Beschwerden


zu TOP 4.1
Wohnsituation in der Körnebachstrasse
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11593-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Herrn Wienke vom 19.10.13 zur Kenntnis.

(siehe TOP 2.2)


zu TOP 4.2
Einschränkung der Parkmöglichkeiten für die Anwohner der Wilhelm-Brand-Str.
(geschoben aus der Sitzung am 19.11.13)
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04616-11-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die bisherige Parksituation zu belassen und der Eingabe nicht weiter zu folgen.

Der Bezirksbürgermeister wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVWL) Kontakt aufnehmen und einen Gesprächstermin mit Vertretern der Bezirksvertretung und der KVWL anregen, in dem die Parksituation besprochen wird.






zu TOP 4.3
Containerstandort in der Baurat-Marx-Allee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03332-11-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt die Eingabe an die neu eingerichtete Behälterkommission bestehend aus Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und der EDG zur weiteren Beratung weiter. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung vorgestellt.


zu TOP 4.4
Parklizensierung Chemnitzer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11633-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Reininghaus-Janson zur Kenntnis stimmt über die einzelnen Punkte der Eingabe getrennt ab:

Eingabe 1:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, im Lizenzgebiet „Chemnitzer Straße“ umgehend flächendeckend die Beschilderung zu überprüfen, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bericht zu erstatten und die Kosten für eine Instandsetzung der derzeitigen Beschilderung vorzulegen.

Eingabe 2:
Die Bezirksvertretung lehnt die Eingabe (Vorschläge Beschilderung Chemnitzer Str.) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Budde (FDP), bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) ab.


Eingabe 3:
Die Bezirksvertretung lehnt die Eingabe (bei unleserlichen Schildern keine Verwarnung erteilen) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Budde (FDP), bei Enthaltung von Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) ab.


zu TOP 4.5
Bewohnerparken im Bereich Hainallee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11655-14)

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe der katholischen Bonifatiusgemeinde zur Kenntnis und übergibt diese zur Auswertung an Herrn Meißner (StA 61).


zu TOP 4.6
Straßenzustand "Kurze Reihe" und "Körner Grund"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11661-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe von Frau Milde zur Kenntnis und bittet StA 66 sich diesen Bereich, wie in der Eingabe gefordert, anzusehen und die Bezirksvertretung zu informieren.


zu TOP 4.7
Parklizensierung Bereich Hainallee / Ruhrallee
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11823-14)

Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe der Firma Goeke vom 22.01.14 zur Kenntnis und übergibt diese zur Auswertung an Herrn Meißner (StA 61).
.

5. Finanzen und Liegenschaften


zu TOP 5.1
Budgets der Bezirksvertretungen in der Finanzplanung 2014 - 2017
Schreiben StA 20 (20)
(Drucksache Nr.: 11641-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 18.12.13 zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Antrag auffinanzieller Unterstützung zur Anlegung eines Schulgartens in der Libori Schule
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 11663-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahme aus konsumtiven Restmitteln 2013, da die Anlegung des Schulgartens im Frühjahr erfolgen muss:




zu TOP 5.3
Antrag auf finanzielle Unterstützung für die Aktion "Körne putzt sich raus"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 11808-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahme aus dem Ansatz „Projekt saubere Innenstadt-Ost“ 2013:



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11624-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis, es werden keine Änderungsvorschläge gemacht.




7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Zeitpunkt und Inbetriebnahme des neuen Kindergartens an der Spreestraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11205-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Stüdemann vom 19.12.13 zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf,

1. mittels einer kurzfristig durchzuführenden Grundstücksbegehung durch Vertreter der Städtischen Immobilienwirtschaft für einen angemessenen Pflegezustand des Grundstückes bis zum Beginn der Bauarbeiten zu sorgen

und

2. den avisierten Baubeginn der Einrichtung im Sommer 2014 auch tatsächlich einzuhalten und zu sichern.

Begründung:
1. Das Grundstück hat sich mittlerweile zu einer illegalen Müllkippe entwickelt, die durchaus als Schandfleck in nächster Nähe eines Kindergartens bezeichnet werden muss. Wenn nicht im vergangenen Jahr im Zuge der Aktion „Körne putzt sich heraus“ diese Fläche von Freiwilligen gereinigt worden wäre, würde sie heute deutlich vermüllter sein.

2. Die pünktliche Eröffnung der Einrichtung ist dringend erforderlich, um allein den U 3 –Platz-Bedarf im Nahbereich der Einrichtung teilweise zu decken. Aus den vielen Nachfragen der letzten Monate ist ein großer Bedarf bei Eltern und Alleinerziehenden deutlich abzuleiten.


zu TOP 9.2
Vorstellung des kommissarischen Fachreferenten für Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11818-14)

Die Vorstellung wird auf die März-Sitzung geschoben.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
(geschoben aus der Sitzung am 10.12.13)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ceccarelli (CDU) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgender Ergänzung zu folgen:

1. Barrierefreie Haltestellen für die Ost-West-Strecke U 43
Die Haltestellen Von-der-Tann- und Berliner Straße müssen kurzfristig barrierefrei umgestaltet werden, da es sich hierbei um
erstens Haltestellen mit sehr großem Fahrgastaufkommen handelt ( Taktfrequenz tagsüber 5 Minuten )
und somit
zweitens insbesondere wegen der Nähe zur City viele gehbehinderte aber auch Mütter mit Kinderwagen zu waghalsigen Ein- und Ausstiegsprozeduren gezwungen werden.
Die BV In-Ost erwartet kurzfristig, dass die auf Seite 143 beschriebenen „aufwärts-kompatiblen Lösungen“ zu nachvollziehbaren Planungen und somit baldigen neuen Haltestellen führen.
Angesichts des weiter nicht absehbaren Umbaus der B 1 nebst ggf. neuer Semerteichstraße erlaubt der fortschreitende demographische Wandel im Stadtbezirk Innenstadt-Ost wie auch die öffentliche Forderung nach (praktischer) Inklusion keinen unnötigen Zeitverlust mehr.
drittens der Ausstieg befindet sich auf der Fahrbahnseite und ist somit gefährlich

2. Barrierefreie Haltestellen für die Strecke U 47 entlang der B 1
Die Haltestellen Kohlgartenstraße, Lübkestraße und Max-Eyth- Straße können aufgrund ihrer Insellage in der Mitte der B 1 und wegen fehlender Aufzüge und fehlender barrierefreier Zugänge von behinderten Menschen mit und ohne Rollatoren bzw. Eltern mit Kinderwagen überhaupt nicht erreicht werden. Der Hinweis auf Seite 145, dass Lösungsvorschläge ohne Angabe eines Zeitkorridors erarbeitet werden sollen, wird dem tatsächlichen Ausmaß dieser Problematik nicht gerecht.

Hinsichtlich des Umbaus der Haltestelle Voßkuhle wird zwar der baldige stufenlose Ausbau ebenfalls dringend erwartet, jedoch auch erwartet die BV In-Ost hierfür einen verbindlichen Zeitplan statt einer vagen Ankündigung.

3. Nachrüstung der Haltestelle Märkische Straße mit Aufzügen
Wie die Haltestellen Kohlgartenstraße, Lübkestraße und Max-Eyth- Straße kann auch die stark frequentierte Haltestelle Märkische Straße nicht von behinderten Menschen mit und ohne Rollatoren bzw. Eltern mit Kinderwagen benutzt werden.
Der auf Seite 143 benannte geplante Zeitpunkt der Umrüstung im Jahre 2018 ist wenig verbindlich und bedeutet, dass der miserable Ist-Zustand noch weitere vier Jahre bestehen soll.
Aus Sicht der BV In-Ost ist dies untragbar und stattdessen werden Verwaltung und DSW 21 dringend aufgefordert, diese Maßnahme deutlich früher durchzuführen.


zu TOP 11.2
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in Dortmund
Ergebnisse des Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Konzentrationszonen von Windkraftanlagen auf Dortmunder Stadtgebiet - weiteres Planungsverfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10932-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (4) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.




zu TOP 11.3
Widmung der Straße Marmorweg in Dortmund-Innenstadt-Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11529-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Marmorweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.



zu TOP 11.4
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Vorbescheid für die Errichtung einer Schulungshalle
Berliner Straße 2 / Körner Platz
Gemarkung Dortmund, Flur 34, Flurstück 464
Az.: 61/5-4-040420
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11580-14)

Beschluss

Frau Böttcher (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Vorlage der Verwaltung hinsichtlich Schallschutz, Zuwegung und Baumbestand vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig mit dem Hinweis, dass die Zufahrt ausschließlich über die Straße „Am Zippen“ erfolgen soll.




zu TOP 11.5.1
Zukünftige Nutzung des TÜV-Geländes in Körne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11441-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Lürwer vom 07.01.14 zur Kenntnis.



zu TOP 11.6
Unterbindung von Schleichverkehren auf der Stadtrat-Cremer-Allee
(geschoben aus der Sitzung am 19.11.13)
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10745-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen „Runden Tisch“ mit Anwohnern, B1-Initiative, Verwaltung und Bezirksvertretung an, um die vorgeschlagene Regelung zu erörtern. Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung am 25.03.14 geschoben.


zu TOP 11.7
Protokoll des Ortstermins am 23.11.12
hier: Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
(geschoben aus der Sitzung am 19.11.13)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E1)

Siehe TOP 11.7.1. und 11.7.2.



zu TOP 11.7.1
Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
hier: Schreiben 6 Dez. vom 09.12.13
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig (auch auf Wunsch der Schulleitung), die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs westlich der Dreihüttenstraße (Alternativstandort, Schreiben Stadtrat Lürwer vom 09.12.13). (siehe TOP 11.7 und 11.7.2)





zu TOP 11.7.2
Schulwegsicherheit Ricarda-Huch-Realschule
hier: Schreiben Ricarda-Huch-Realschule
Schreiben Ricarda-Huch-Realschule (40)
(Drucksache Nr.: 08599-12-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Ricarda-Huch-Realschule zur Kenntnis. (siehe TOP 11.7 und 11.7.1)



zu TOP 11.8
Fahrspuren Hainallee
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08952-13-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 18.03.13 zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Protokoll des Ortstermines am 12.12.2013
hier: DSW-Schaltkästen Am Zehnthof
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11560-13)

(siehe TOP 11.9.1)


zu TOP 11.9.1
Protokoll des Ortstermines am 12.12.2013
hier: DSW-Schaltkästen Am Zehnthof
Mitteilung StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11560-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins am 21.01.14 zur Kenntnis und wartet die Rückmeldung der DSW 21 ab.





zu TOP 11.10
Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
Schreiben 6/Dez
(Drucksache Nr.: 11783-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Lürwer vom 15.01.14 zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Mitteilung aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11807-14)

Herr Pitz (Gestaltungsbeirat) informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die geplante Erweiterung der Kita in der Baurat-Marx-Allee.


zu TOP 11.12
Genehmigung des Ortsterminprotokolls vom 27.01.14
hier: Verkehrs- und Parksituation im Bereich KGV Frohes Schaffen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11824-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 27.01.14 zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Maßnahmen:

Im Bereich der Kleingartenanlage befinden sich zu wenig Parkmöglichkeiten für Besucher bzw. Laubeninhaber.

Folgende Lösungsvorschläge wurden erarbeitet:


Weiteres Vorgehen:


12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 06.12.13 zur Kenntnis.





zu TOP 12.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Trödelmarkt Großmarktgelände
Schreiben des StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 11642-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 vom 03.12.13 zur Kenntnis.




zu TOP 12.3
Baubeendigungsanzeige/Baubeginnanzeige
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11660-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.




zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11659-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.




zu TOP 12.4.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 11659-14-E1)

(siehe TOP 12.4)











zu TOP 12.5
Südbad 2014
hier: Einschränkung des öffentlichen Badebetriebes
Schreiben des StA 52/1-2 (52/1)
(Drucksache Nr.: 11815-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 52 vom 23.01.14 zur Kenntnis.




13. Anfragen






Udo Dammer Regine Stephan Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung