Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 18.03.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:03 - 18:23 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 18.03.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.02.2009
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Referent: Winfried Sagolla (Stadtplanungsamt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13554-08)
- Die Vorlage hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.01.2009 vorgelegen -
Hierzu liegt vor:
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2009
(Drucksache Nr.: 13554-08)
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 13554-08-E1)

3.2 Einrichtung eines Waldlehrpfades im Rahmer Wald
Referenten: Erwin Fischer (Untere Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst)
Heinz-Peter Krause (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald)
Mündliche Berichterstattung (60)
(Drucksache Nr.: 12564-08-E1)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Kanalerneuerung Varziner Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13688-08)

11.1.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

11.1.3 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Verbesserung der Beleuchtungssituation am Schulzentrum Kirchlinde sowie
Umsetzung weiter Projekte aus dem jugendpolitischem Forum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14424-09)

11.2.2 Gestaltung der Wengestraße im Mündungsbereich zum Hülshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14425-09)

11.2.3 Schulwegsicherung Westhusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14426-09)

11.2.4 Verbesserung der Gehwege Jungferntalstraße / Boschstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14427-09)

11.2.5 Überprüfung der Verkehrssituation Mündungsbereich Wischlinger Weg zur Rahmer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14428-09)

11.2.6 Kostenermittlung zum Ausbau / Befestigung des Rad-/Wanderweges von der Rahmer Straße bis zum Wischlinger Weg (Overlackerstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14429-09)

11.2.7 Ergänzung von Straßenschildern durch "Hinweistafeln"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14430-09)

11.2.8 Überprüfung der Verkehrssicherheit im Baustellenbereich Winkelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14431-09)

11.2.9 Instandsetzung des Gehweges vor dem Seniorenheim, Zeppelinstr. 3 - 7
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14287-09)

11.2.10 Rückschnitt der Bäume und Büsche an der Franz-Schlüter-Straße zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14288-09)

11.2.11 Säuberung des Geländes zwischen Bolz-/Sportplatz (Rahmer Sportplatz) und Parkplatz an der Westhusener Straße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14289-09)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 11803-08-E1)

11.3.2 Hundestation im Jungferntal
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 12837-08-E1)

11.3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (01)
(Drucksache Nr.: 12914-08-E1)

11.3.4 Zwei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Zeppelinstraße
- DO-Huckarde, Mailoh/Emscherallee
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 14179-09)





11.3.5 Neun Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Huckarde, Urbanusstraße
- Bezirksfiredhof Huckarde, Wischlingerweg
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 14084-09)

11.3.6 Buslinienführung 461 / 469 Huckarde - Erpinghofsiedlung
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 10870-08-E8)

12. Anfragen

12.1 Mehrzweckplatzes Kirchlinde, Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07786-07-E2)

12.2 Besitzverhältnisse der Grundstücksstreifen an der Westhusener Straße von der Rahmer Straße bis Buschstraße
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14292-09)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Kostenübernahme für die Instandsetzung der Wege im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13706-08-E1)

13.2 Beschädigte Straßen in der Erpinghofsiedlung und Eisheiligensiedlung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13076-08-E1)

13.3 Spielplatz Kindergarten Heidegarten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12828-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung, Dez.-Büro (Dez6) nach Erledigung durch FB, erledigt und erledigt/auf TO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14388-09)





Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Meyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um die TOP
5.1 Verbesserung der Ausstattung der Stadtteilbibliothek Huckarde für kulturelle Veranstaltungen7.1 Einrichtung eines Proberaumes an der Droste-Hülshoff-Realschule11.2.12 Ausschilderung einer Alternativroute Huckarder Straße / Altfriedstraße / Huckarder Allee für Radfahrer11.3.6 Abholzungsarbeiten im Rahmer Wald
erweitert.

Die FDP-Fraktion zieht folgende TOP zurück:
11.2.10 Rückschnitt der Bäume und Büsche an der Franz-Schlüter-Straße zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße11.2.11 Säuberung des Geländes zwischen Bolz-/Sportplatz (Rahmer Sportplatz) und Parkplatz an der Westhusener StraßeDer TOP
11.3.6 Buslinienführung 461/463 Huckarde-Erpinghofsiedlungwird auf Antrag von Herrn Steiner (DVU) vorgezogen und unmittelbar nach der Einwohnerfragestunde behandelt.

Die Tagesordnung wird mit den Erweiterungen und Änderungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.02.2009

Herr Krause (CDU-Fraktion) stellt klar, dass seine Fraktion sich zu TOP 11.1.1 mit allen vier Stimmen enthalten habe. Darüber hinaus hätten aus seiner Fraktion Herr Spineux und er gegen TOP 11.1.2 gestimmt.

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:07 – 16:47 Uhr

zu TOP 2.1
Buslinienführung 461/469 Huckarde-Erpinghofsiedlung
(Drucksache Nr.: 14572-09-E1)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Huckarder Bruch bezieht sich auf den Vorschlag der DSW21 zur Änderung der Buslinienführung, der aus Sicht der dortigen Anwohner nicht nachvollziehbar sei. Ausgehend von einem ohnehin geringen Ausgangsniveau könne ein Rückgang der Fahrgastzahlen kein Argument für die vorgeschlagene Änderung sein.

Die jetzige Lösung stelle die Anwohner des Huckarder Bruches zufrieden und solle beibehalten werden. Die Aussage, dass eine viermalige Durchfahrt der Busse pro Stunde keine übermäßige Belastung der Anwohner sei, könne nicht nachvollzogen werden. Da die Straße wegen ihres Querschnittes und der parkenden PKW nicht für Busverkehr geeignet sei, entstünden Gefahrensituationen. Er spreche sich daher im Namen seiner Siedlergemeinschaft gegen eine erneute Verlegung der Buslinie durch den Huckarder Bruch aus.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die unterschiedlichen Positionen der betroffenen Anwohnerschaft in dieser Frage. Durch das gewählte Verfahren der Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen mit der Bitte an die DSW21 Fahrgastzahlen zu ermitteln sei versucht worden, die Kriterien für eine Entscheidung über die Buslinienführung zu objektivieren.

Ein weiterer Vertreter der Siedlergemeinschaft Huckarder Bruch ist der Ansicht, das sich vor allem im Bereich der Straße Am Haspel die Verkehrssicherheit für Kinder durch die Verlegung der Buslinienführung erhöht habe und forderte deren Beibehaltung.

zu TOP 2.2
Schulwegsicherheit in der Westerwikstraße
(Drucksache Nr.: 14572-09-E2)

Eine Anwohnerin berichtet über Gefahren auf dem Schulweg zur Widey-Grundschule, die durch Parksuchverkehre bzw. parkende PKW im Bereich der Bäckerei Stromberg verursacht würden. Sie schlägt vor, die Querung über die Westerwikstraße zu sichern bzw. einen Kundenparkplatz für die Bäckerei anzulegen. Darüber hinaus sei zu beklagen, dass die Gehwege im betreffenden Wohnumfeld zunehmend zugeparkt würden und für Fußgänger bzw. spielende Kinder nicht mehr nutzbar seien.

Der Bezirksbürgermeister sichert eine Ortsbegehung durch die zuständigen Bezirksvertreter/-innen zu.

zu TOP 2.3
Geschwindigkeitsübertretungen auf der Bockenfelder Straße
(Drucksache Nr.: 14572-09-E3)

Ein Anwohner berichtet über Gefahren durch häufige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Bockenfelder Straße im Bereich der Straße Papenacker. Darüber hinaus müsse der Straßenbelag insbesondere zwischen der Hauptkreuzung und der Einmündung Zollernstraße in Stand gesetzt werden.

zu TOP 2.4
Anbindung des Wohngebietes Littgenloh an die Rahmer Straße
(Drucksache Nr.: 14572-09-E4)

Ein Anwohner berichtet über Verzögerungen bei der Wiederherstellung der Zufahrt zum Wohngebiet nach einer Baumaßnahme und fragt nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung.

zu TOP 2.5
Geschwindigkeitsbeschränkung in der Straße Im Dorloh
(Drucksache Nr.: 14572-09-E5)

Ein Anwohner erneuert seine Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf

30 km/h und fragt nach dem Sachstand in dieser Angelegenheit.

Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass von einer Fraktion ein entsprechender Antrag gestellt werden müsse.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Referent: Winfried Sagolla (Stadtplanungsamt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13554-08)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Sagolla (Stadtplanungsamt).

Herr Sagolla führt aus , dass für den Verlauf westlich der Evinger Straße sieben Varianten geprüft worden seien, von denen vier hätten ausgeschlossen werden müssen, da erforderliche Grundstücke nicht zur Verfügung stünden. Vorschlag der Verwaltung sei die sog. Variante 7 über die Seilerstraße, Pottgießerstraße bis hin zur Weidenstraße. Die verkehrlichen Auswirkungen dieses Verlaufs seien für den Stadtbezirk Huckarde wenig dramatisch. Am Knotenpunkt Lindbergstraße/L609 werde sich das Verkehrsaufkommen von 9.900 auf 10.800 Kfz/24h erhöhen. Angesichts kaum vorhandener Wohnbebauung sei diese Steigerung unkritisch. Für den Ortsteil Deusen werde eine Steigerung von 4.900 auf 5.600 Kfz/24h prognostiziert. Diese Auswirkung sei aber weniger stark als bei der verworfenen Variante über die Lütge Heidestraße, die eine Steigerung auf 5.900 Kfz zur Folge gehabt hätte.

Herr Meyer (SPD-Fraktion) fragt nach dem LKW-Anteil an den Zahlen für Deusen und fordert die Sperrung der Deusener Straße für den Schwerlastverkehr. Auch scheint ihm die Kanalbrücke für die geplanten Belastungen nicht geeignet. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie sich der LKW-Verkehr auf der Deusener Straße Richtung Containerhafen entwickeln werde.

Herr Sagolla führt aus, dass eine Differenzierung in LKW- bzw. PKW-Anteile innerhalb der Prognose leider nicht möglich sei. Die Kanalbrücke müsse in absehbarer Zeit ohnehin erneuert werden und man sei mit den zuständigen Stellen in Verhandlungen um zu erreichen, dass diese Arbeiten parallel zur Realisierung der Nordspange vorgenommen würden. In der vorgeschlagenen Variante sei die Verbindung für den von Osten kommenden LKW-Verkehr Richtung Hafen über den südlichen Teil der Deusener Straße vorgesehen. Nach den derzeitigen Planungen sei die Realisierung des westlichen Teiles der Nordspange um die Jahre 2014/15 herum als realistisch anzusehen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) fordert, zusätzliche Belastungen für den Ortsteil Deusen zu verhindern. Es müsse sichergestellt werden, dass die Schwerlastverkehre über die Lindberghstraße und nicht über die Deusener Straße abflössen. Da hierdurch die Einmündung der Lindberghstraße in die Emscherallee/Hülshof stärker belastet werde schlägt sie vor, an dieser Stelle einen Kreisverkehr zu realisieren.

Herr Sagolla bezieht sich hierzu auf die Kreisverkehrsuntersuchung, die für die Stadt Dortmund bereits vorgenommen worden sei. Danach sei ein Kreisverkehr an dieser Stelle möglich und aus seiner Sicht auch wünschenswert. Hierfür müssten dann die benötigten Grundstücke gesichert werden. Möglichkeiten der Finanzierung einer solchen Maßnahme seien aber noch zu klären, zumal der Ausbau der Kreuzung zum jetzigen Zustand noch nicht lange her sei.

Der Bezirksbürgermeister hält einen entsprechenden Antrag der Bezirksvertretung als Grundlage für die entsprechende Sicherung des für einen Kreisverkehr benötigten Teils des Gewerbegebietes für erforderlich.

Auf Nachfrage von Frau Heinze (CDU-Fraktion) verweist Herr Sagolla auf die Möglichkeit der signaltechnischen Regelung der Kreuzung Deusener Straße/Franziusstraße, falls dies auf Grund veränderter Umstände erforderlich werden sollte.

Herr Krause (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, den Verkehr Richtung Autobahn nach Möglichkeit bereits über die Lindenhorster Straße und Ellinghauser Straße abfließen zu lassen.

Herr Sagolla bestätigt, dass diese Route automatisch von denjenigen gewählt werde, für die sie vorteilhaft sei. Im Verkehrsgutachten seien diese Ströme bereits berücksichtigt.

Herr Keller (SPD-Fraktion) spricht sich für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der L609 und für deren durchgehend vierspurigen Ausbau im Bereich Huckardes aus. Durch letzteres könnten bereits bestehende Verkehrsprobleme auf dem zweispurigen Teilstück beseitigt werden. Zur Minimierung des Lärms bei zunehmenden Schwerlastverkehr sei sicherzustellen, dass die betreffenden Straße mit intakten Fahrbahndecken ausgestattet würden.

Der Bezirksbürgermeister dankt Herrn Sagolla für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die Variante 7 (Westliche Nordspange von der Bornstraße bis zur L 609 mit vollständig umgebauter und begradigter Seilerstraße) als Grundlage für die weitere Planung zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig folgenden Zusatzbeschluss:
Für den Fall, dass die Nordspange bis zur L609 durchgebaut wird
1. ist der LKW-Verkehr aus dem Ortsteil Deusen herauszuhalten,
2. der Anschluss an die L609 über einen großzügigen Kreisverkehr zu realisieren,
3. die Verwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Flächen hierfür vorzuhalten.

zu TOP 3.1
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2009
(Drucksache Nr.: 13554-08)

Die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.1
Variantenuntersuchung Nordspange zwischen Evinger Straße und Weidenstraße
Schreiben StD Sierau
(Drucksache Nr.: 13554-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 3.2
Einrichtung eines Waldlehrpfades im Rahmer Wald
Referenten: Erwin Fischer (Untere Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst)
Heinz-Peter Krause (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald)
Mündliche Berichterstattung (60)
(Drucksache Nr.: 12564-08-E1)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Fischer (Untere Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst) und Herr Krause in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

Herr Fischer verweist auf die Beschlusslage der Bezirksvertretung zur Einrichtung eines Waldlehrpfades. Als Träger stelle sich die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zur Verfügung.

Herr Krause schlägt einen Standort in der Nähe des Abendteuerspielplatzes an bereits bestehenden Wegen vor. Dort solle durch geeignete Beschilderung auf verschieden Baumarten und -gruppen hingewiesen werden. Die vorgeschlagene Lösung nutze vorhandenen Baumbestand und könne im Frühsommer eröffnet werden. Die Wege seien in gutem Zustand und daher auch für Gehbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer benutzbar. Es bestünde auch die Möglichkeit blindengerechter Führungen mit entsprechend aufbereitetem Informationsmaterial. Darüber hinaus würden auch Führungen für umliegende Schulen und Kindergärten angeboten. Herr Krause bietet an, die Vorschläge bei einem Ortstermin zu erläutern.

Herr Fischer erläutert die Möglichkeiten, auch für Blinde Informationen über ertastbare Holztafeln zur Verfügung zu stellen und im Boden ein Leitsystem mit einer geeigneten Pflasterung anzubringen. Zur Deckung der Kosten müssten u.U. noch Sponsoren gefunden werden.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) begrüßt die Vorschläge zur Einrichtung eines Waldlehrpfades, die dem Wunsch ihrer Fraktion nach einer Aufwertung des Rahmer Waldes über den Zweck eines Naherholungsgebietes hinaus entsprächen. So werde der Wald z.B. von der Hansa Grundschule bereits im Rahmen des Unterrichtes genutzt.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) spricht sich dafür aus, Anregungen des Blindenvereines in die Planungen einfließen zu lassen.

Der Bezirksbürgermeister signalisiert die einhellige Zustimmung der Bezirksvertretung zur vorgestellten Planung und dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verbesserung der Ausstattung der Stadtteilbibliothek Huckarde für kulturelle Veranstaltungen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14466-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14209-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) führt aus, dass zentral organisierte Standesämter zwar wirtschaftlicher arbeiteten, in Dortmund habe man sich jedoch dafür entschieden, diesen Service dezentral in den Bezirksverwaltungsstellen anzubieten, um einen Schwerpunkt auf Bürgerfreundlichkeit zu legen. Seine Fraktion werde sehr genau darauf achten, dass diese Serviceleistung nicht in ihrem Kernbestand gefährdet werde.

Der Bezirksbürgermeister legt ebenfalls großen Wert auf den Erhalt der dezentralen Dienstleistungen in den Verwaltungsstellen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Ergebnisse des Pilotprojektes Hörde zur Kenntnis.

Die Bürgerdienste werden bis August 2009 ein Umsetzungskonzept für die weiteren Bezirksverwaltungsstellen und für das Dienstleistungszentrum Innenstadt erarbeiten. Über die Ergebnisse werden die politischen Gremien informiert.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Einrichtung eines Proberaumes an der Droste-Hülshoff-Realschule
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14465-09)

Der Bezirksbürgermeister informiert über das Jugendforum als Modellprojekt der Bezirksvertretung Huckarde, in dem Jugendliche in gemeinsamen Arbeitsgruppen mit Bezirksvertretern/-innen Forderungen an die Politik erarbeitet hätten. Er schlägt vor, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen und noch vor den Osterferien interfraktionell zu beraten, welche Mittel insgesamt für Maßnahmen des Jugendforums bereit gestellt werden. Im Mai solle dann noch einmal das Jugendforum tagen und spätestens im Juni die Sitzung der Bezirksvertretung mit dem Schwerpunkt der Themen des Jugendforums stattfinden. Hierzu sollten die Jugendlichen als Sachverständige Rederecht erhalten.

Herr Scheller (FDP-Fraktion) lobt das Engagement der Jugendlichen und begrüßt zwei Vertreter aus der Schülerschaft der Droste-Hülshoff-Realschule.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) erklärt ihr Einverständnis mit dem Vorschlag des Bezirksbürgermeisters.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt abweichend vom Antragstext einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Steiner, DVU):

Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung eines Probenraumes an der Droste-Hülshoff-Realschule zu prüfen und ggf. die Kosten hierfür zu ermitteln.

8. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt –

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Kanalerneuerung Varziner Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13688-08)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnert daran, dass die Sanierung des betreffenden Straßenabschnittes wegen der anstehenden Kanalerneuerung von der Bezirksvertretung vor geraumer Zeit zurück gestellt worden sei. Aus diesem Grund stelle er gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den unten aufgeführten Zusatzantrag.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Varziner Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 113.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen -. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66U01104014157 – Kanalerneuerung Varziner Straße – eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 113.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 2.412 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Bezirksvertretung Huckarde bittet um Sicherstellung folgender Maßnahmen:
Neben der in der Vorlage genannten Kanalerneuerung Varziner Straße sollen in diesem Zusammenhang der Straßenbelag der Varziner Straße von Buschstraße bis zur Straße Mailoh saniert sowie die zugehörigen Gehwege auf beiden Seiten hergerichtet werden.






zu TOP 11.1.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14025-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.3
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) sieht in dem Kommunalen Wohnkonzept eine wichtige Grundlage, die auch kleinräumige Entwicklungen und wohnungspolitische Handlungsbedarfe aufzeige. Hierdurch werde der steigenden Unsicherheit in der Wohnungsmarktentwicklung Rechnung getragen. Der von der Landesregierung betriebene Verkauf von Siedlungsbereichen an private Finanzinvestoren habe Probleme nach sich gezogen. Diese Entwicklung müsse von den zuständigen Stellen begleitet werden, um negative Auswirkungen zu vermeiden. Er fordere die Landesregierung daher auf, hierfür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Positiv für den Stadtbezirk seien Entwicklungspotentiale wie in der Fuchteystraße zu bewerten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) ist der Ansicht, dass nicht weiter durch die Ausweisung großflächiger Baugebiete auf zukünftige Bedarfe reagiert werden könne. Vielmehr seien multikonzeptionelle Ansätze des Wohnens etwa durch generationenübergreifende Projekte und Schließung von Lücken in bestehenden Wohngebieten erforderlich. Ihre Fraktion spreche sich für eine flexible Wohnungsmarktpolitik aus, die auf die dynamischen Entwicklungen kurzfristig reagiere und werde auf Ratsebene einen Quartiersentwicklungsfond einfordern, der Beratungsmöglichkeiten für strukturell schwache Quartiere bereitstelle.

Der Bezirksbürgermeister kritisiert häufig wechselnde Besitzverhältnisse in manchen Siedlungsbereichen, so dass z.T. unklar sei, an welche Hausverwaltung sich die Mieter mit Problemen wenden können. Der Grund hierfür liege in der Tatsache, dass die Investoren sich mit ihren Renditeerwartungen verspekuliert hätten, die Wohnungsbestände nun hin und her geschoben würden und die Eigentümer z.T. nicht die notwendigen Investitionen in den Bestand vornähmen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der sukzessiven Umsetzung der vom Gutachter empfohlenen Handlungsempfehlungen.





11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Verbesserung der Beleuchtungssituation am Schulzentrum Kirchlinde sowie
Umsetzung weiter Projekte aus dem jugendpolitischem Forum
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14424-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) konkretisiert den Antrag als Prüfauftrag zur Kostenermittlung und legt eine geänderte Fassung vor:

Beleuchtungssituation am Schulzentrum Kirchlinde
„Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Prüfung, in wie weit die Beleuchtungssituation am Schulzentrum verbessert werden kann und welche Kosten entstehen könnten. Ggf. wäre ein Ortstermin notwendig.
Begründung: Aus dem jugendpolitischem Forum ergibt sich der Wunsch, dieser Angelegenheit nachzugehen. Sinnvoll wäre eine Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler über das jugendpolitische Forum.“

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Gestaltung der Wengestraße im Mündungsbereich zum Hülshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14425-09)

Herr Keller bezieht sich auf die Gestaltungsvorschläge der Verwaltung (TOP 11.3.1, Sitzung am 26.11.08) und beantragt, der dort favorisierten Variante 1 (ohne Verkehrsinsel) zuzustimmen. Hierdurch lasse sich seines Erachten die Geschwindigkeit beim Einbiegen in die Wengestraße am wirkungsvollsten verringern.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Schulwegsicherung Westhusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14426-09)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) erläutert, dass bei den Bügeln und den Fahrbahnverengungen lediglich die reflektierenden Flächen erneuert werden müssten. Zwischen dem Parkplatz vor der Sportanlage und der Hansa-Grundschule solle ein Gehweg angelegt werden, damit Kinder, die mit dem Auto gefahren werden, sicher ein- und aussteigen können.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Verbesserung der Gehwege Jungferntalstraße / Boschstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14427-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) hält die Gehwege für nicht mehr verkehrssicher. Deshalb sei die sofortige Sanierung erforderlich.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Überprüfung der Verkehrssituation Mündungsbereich Wischlinger Weg zur Rahmer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14428-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) legt zur Konkretisierung des Antrags eine geänderte Fassung vor:

„Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung der Verkehrssituation im o. g. Mündungsbereich. Es sollen Maßnahmen geprüft werden, um eine Verbesserung für Linksabbieger aus dem Wischlinger Weg Richtung Jungferntal / Kirchlinde zu erreichen.“

Beschluss:
Der Antrag wird in der geänderten Fassung einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Kostenermittlung zum Ausbau / Befestigung des Rad-/Wanderweges von der Rahmer Straße bis zum Wischlinger Weg (Overlackerstraße)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14429-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Ergänzung von Straßenschildern durch "Hinweistafeln"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14430-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) berichtet über Kosten in Höhe von 500 - 600 € pro Schild und regt an, auch andere nach verdienten Persönlichkeiten benannte Straßen im Stadtbezirk entsprechend zu beschildern. Die Kosten hierfür seien aus den Mitteln der Bezirksvertretung bereitzustellen.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Überprüfung der Verkehrssicherheit im Baustellenbereich Winkelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14431-09)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) führt aus, dass der Bereich des Regenrückhaltebeckens in der Nähe des Neubaugebietes an der Winkelstraße nicht gegen das Betreten durch Kinder gesichert sei. Es sei fraglich, ob die Verkehrsicherheit gegeben sei.

Der Antrag wird dahingehend umformuliert, dass die Verwaltung um Prüfung der Verkehrsicherheit im genannten Bereich gebeten wird.

Beschluss:
Der geänderte Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.2.9
Instandsetzung des Gehweges vor dem Seniorenheim, Zeppelinstr. 3 - 7
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14287-09)

Der Antrag wird zurückgezogen.

zu TOP 11.2.10
Rückschnitt der Bäume und Büsche an der Franz-Schlüter-Straße zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14288-09)

Der Antrag hat sich erledigt.

zu TOP 11.2.11
Säuberung des Geländes zwischen Bolz-/Sportplatz (Rahmer Sportplatz) und Parkplatz an der Westhusener Straße
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14289-09)

Der Antrag hat sich erledigt.

zu TOP 11.2.12
Ausschilderung einer Alternativroute Huckarder Straße / Altfriedstraße / Huckarder Allee für Radfahrer
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14467-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Freigabe städt. Grünflächen in Huckarde für eine Bespielbarkeit
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 11803-08-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) reicht Vorschläge zur Freigabe städt. Grünflächen als Antrag zum TOP ein:

„Verbesserung der Bespielbarkeit von Flächen im Stadtbezirk“
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung, ob folgende Flächen zur Bespielbarkeit freigegeben werden können:
· Grünfläche Oberfeldstraße / Oberfeldpark
· Grünfläche Sümpelmannshof / Ecke Frohlinder Straße
· Grünfläche auf dem Park Bärenbruch / Berg am Spielplatz Kletterberg“

Der Bezirkbürgermeister fordert die Fraktionen auf, weitere Vorschläge zu unterbreiten.

Beschluss:
Das Schreiben der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.3.2
Hundestation im Jungferntal
Mitteilung (52/5)
(Drucksache Nr.: 12837-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.







zu TOP 11.3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (01)
(Drucksache Nr.: 12914-08-E1)

Beschluss:
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Zwei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Zeppelinstraße
- DO-Huckarde, Mailoh/Emscherallee
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst) (66/7)
(Drucksache Nr.: 14179-09)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Neun Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Huckarde, Urbanusstraße
- Bezirksfiredhof Huckarde, Wischlingerweg
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 14084-09)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Buslinienführung 461 / 469 Huckarde - Erpinghofsiedlung
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 10870-08-E8)

Herr Scheller (FDP-Fraktion) spricht sich für seine Fraktion für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung aus. Das Argument der mangelnden Wirtschaftlichkeit, dass von DSW21 für die erneute Änderung der Linienführung vorgebracht werde könne nicht gelten, da sich auch die vorgeschlagene Verlegung durch den Huckarder Bruch seiner Meinung nach nicht rechne. Der jetzige Verlauf sei eine faire Lösung für die Anwohner des ganzen Bereiches und auch die Altenhennestraße sei wieder angeschlossen. Den Anwohnern der Straße Am Liegenden sei es zuzumuten, ca. 400 m zur nächsten Haltestelle zu gehen. Die Haltestellen am Rahmer Wald müssten nun zügig sicher ausgebaut werden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) befürwortet ebenfalls die Beibehaltung der aktuellen Regelung. Nach seiner Ansicht sei der Huckarder Bruch nicht für den Busverkehr geeignet. Auch sei die jetzige Anbindung des ALDI-Marktes nicht in beide Richtungen zufriedenstellend.

Herr Keller (SPD-Fraktion) bezieht sich auf die Diskussion der verschiedenen Alternativen mit der betroffenen Anwohnerschaft. Es habe sich gezeigt, dass es keine Lösung gebe, die von allen Betroffenen befürwortet werde. Daher sei nach einem Kompromiss zu suchen. Der Vorschlag der DSW21 stelle einen solchen dar, da die Belastung des Huckarder Bruches mit vier statt sechs Fahrten nun geringer gehalten werde, gleichzeitig aber auch die vielfach geforderte Direktanbindung der Straße umgesetzt sei. Die jetzige Linienführung sei auf Grund mangelnder Fahrgastzahlen unwirtschaftlich und man dürfe sich nicht der Gefahr aussetzen, dass die betroffenen Linien eingestellt würden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis90/Die Grünen) verweist auf die umfangreichen Gespräche, die es mit allen Interessengruppen, der Verwaltung und DSW21 zur Frage der optimalen Buslinienführung in diesem Bereich gegeben habe. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit, egal in welcher Richtung werde immer Befürworter und Gegner haben. Daher müsse man sich an der Frage orientieren, welche Anbindung für möglichst viele Bürger eine optimale Lösung darstelle. Die von DSW21 nach Ermittlung der Fahrgastzahlen vorgeschlagene Lösung orientiere sich an diesem Kriterium, so dass eine breite Anbindung der zu berücksichtigenden Wohngebiete ermöglicht werde. Klar sei, dass die Anwohner des Huckarder Bruches hierdurch wieder stärker belastet würden, aber auch das Argument der Verkehrssicherheit sei sorgfältig geprüft worden. Stellungnahmen von Polizei und Verwaltung hätten entgegen dem subjektiven Empfinden der Anwohner ergeben, dass in der Vergangenheit keine höhere Gefährdung durch Busverkehr im Huckarder Bruch festzustellen gewesen sei. Insgesamt werde nach ihrer Ansicht durch den Busverkehr sogar eine Verringerung der durchschnittlich gefahrenen Geschwindigkeiten erzielt. Aus den genannten Gründen spreche sich ihre Fraktion für den Vorschlag von DSW21 aus. Auch lege sie besonderen Wert auf den zügigen Ausbau der Haltestellen am Rahmer Wald, wie dies bereits von der Bezirksvertretung beschlossen sei.

Herr Steiner (DVU) hält eine Kontroverse angesichts des von DSW21 gelieferten Materials für überflüssig. Es sei nicht zu verstehen, wie jetzt noch die Forderung aufrecht erhalten werden könne, am aktuellen Linienverlauf festzuhalten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Herr Krause, Frau Heinze, Frau Meyer (CDU-Fraktion); Herr Scheller (FDP-Fraktion) dem Vorschlag der DSW21 zu folgen, die Buslinie 461 wieder auf ihren ehemaligen Verlauf durch den Huckarder Bruch zurückzulegen. Die Linie fährt zweimal pro Stunde und Richtung.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Mehrzweckplatzes Kirchlinde, Bärenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07786-07-E2)

Die Anfrage wird weiter geleitet.




zu TOP 12.2
Besitzverhältnisse der Grundstücksstreifen an der Westhusener Straße von der Rahmer Straße bis Buschstraße
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14292-09)

Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass die Eigentumsverhältnisse gemeint seien.

Die Anfrage wird weiter geleitet.

zu TOP 12.3
Abholzungsarbeiten im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14468-09)

Die Anfrage wird weiter geleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Kostenübernahme für die Instandsetzung der Wege im Rahmer Wald
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13706-08-E1)

Herr Scheller (FDP-Fraktion) ist der Ansicht, dass die Wege nach wie vor beschädigt seien.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Beschädigte Straßen in der Erpinghofsiedlung und Eisheiligensiedlung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13076-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Spielplatz Kindergarten Heidegarten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12828-08-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.





14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung, Dez.-Büro (Dez6) nach Erledigung durch FB, erledigt und erledigt/auf TO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14388-09)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



Hudy Annegret Meyer Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer