Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 29.10.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:29 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.10.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2008

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushalt im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13170-08)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Schulzentrum Kirchlinde;
hier: Abriss der Pavillons am Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13171-08)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Erweiterung des Bolzplatzes auf dem Sportplatz Bärenbruch
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13074-08)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Littgenloh“ sowie der Straße „Zum Steigeturm“ in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12940-08)

11.1.2 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

11.1.3 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Beteiligung an den Kosten für die Anbindung des Bahnhofs Mooskamp an das Industriedenkmal Kokerei Hansa
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13167-08)

11.2.2 Briefkasten am Kreuzungsbereich Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13172-08)

11.2.3 Beleuchtung Parkplatz Sportplatz Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13160-08)

11.2.4 Bouleanlage Oberfeldstraße;
hier: Aufstellung einer Informationstafel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13168-08)

11.2.5 Herrichtung des ehemaligen Parks in der Erpinghofsiedlung
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13073-08)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Aufstellung einer City-Toilette in DO-Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12825-08-E1)

11.3.2 Bauvorhaben: Kanalsanierung Tejaweg in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12438-08-E1)

11.3.3 Aufstellung einer City-Toilette im Revierpark Wischlingen
Schreiben Revierpark Wischlingen GmbH
(Drucksache Nr.: 12563-08-E1)

11.3.4 Fahrgastunterstand Kirchlinde Krankenhaus
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 12561-08-E1)

12. Anfragen

12.1 Beschädigte Straßen in der Erpinghofsiedlung und Eisheiligensiedlung
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13076-08)

12.2 Gelände der ehemaligen Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13075-08)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07532-07-E4)

13.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) an der Hansa-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10864-08-E1)

13.3 Verkehrsberuhigung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12175-08-E1)

13.4 Unterschutzstellung eines Feuchtgebietes im Gewerbepark Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12597-08-E1)

13.5 Hochwassersituation im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12605-08-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13169-08)







Der Bezirksbürgermeister zog den TOP 2.1 der Einwohnerfragestunde vor, da der Verein Blau-Weiß-Huckarde mit einer Vielzahl von Mitgliedern anwesend war.

Außerhalb der Tagesordnung im Anschluss an die Einwohnerfragestunde gab Herr Spineux (Parteilos) eine persönliche Erklärung ab, nach der er nicht mehr Mitglied der CDU bzw. CDU-Fraktion sei.

Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Keller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Nachdem Herr Steiner (DVU) die aus seiner Sicht gegebene Dringlichkeit kurz begründet hatte, lehnte die Bezirksvertretung Huckarde mit Mehrheit gegen die Stimme von Herrn Steiner die Aufnahme folgenden Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung ab:

Streckenführung der Buslinie 461 in Huckarde
- Schreiben von Herrn Steiner vom 21.10.2008 -

Die TO wurde um die TOP
5.1 Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP(SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;
Fraktion B'90/Die Grünen;FDP-Fraktion)
5.2 Instandsetzung des Ehrenmals auf dem Urbanusplatz
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/
Die Grünen;FDP-Fraktion)
14.2 Energiebericht 2007 – Daten für den Stadtbezirk
Mündliche Mitteilung des Bezirksverwaltungsstellenleiter
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den genannten Erweiterungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 29.10.2008

Die Niederschrift wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
zu TOP 2.1
Modernisierung der Sportplatzanlage Arthur-Beringer-Straße in Kunstrasenausführung
(Drucksache Nr.: 13325-08)

Der Jugendleiter des Sportvereins Blau-Weiß-Huckarde protestierte mit einer großen Anzahl von Vereinsmitgliedern und Eltern von Jugendlichen gegen die Entscheidung, den Kunstrasenplatz des Stadtbezirkes auf der Sportanlage am Blumenkamp anzulegen. Auf Grund der Zahl der Mitglieder bzw. Mannschaften in höherklassigen Ligen sei der Bedarf des Vereines Blau-Weiß-Huckarde höher anzusiedeln. Der Kunstrasenplatz müsse daher nach Auffassung der Protestierenden auf der Bezirkssportanlage angelegt werden.

Der Bezirksbürgermeister erläuterte die Gründe der Entscheidung. Im Wesentlichen lägen diese in der Tatsache begründet, dass Blau-Weiß-Huckarde bereits über einen Naturrasenplatz verfüge. Die Anlage eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes an gleicher Stelle sei nicht vermittelbar. Die Entscheidung sei mit den Vorständen der betroffenen Vereine diskutiert worden. Er werde sich dafür einsetzen, dass der nächste Kunstrasenplatz des Stadtbezirkes auf der Bezirkssportanlage angelegt werde.

zu TOP 2.2
Haltestellen und Linienführung der Buslinie 461 an der Buschstraße
(Drucksache Nr.: 10870-08-E7)

Eine Anwohnerin der Straße Huckarder Bruch erneuerte ihre Kritik an der Veränderung der Buslinienführung in diesem Bereich, da dies insbesondere für Behinderte eine Verschlechterung bedeute.

Der Bezirksbürgermeister verwies auf die den Beschwerdeführern bereits in den vergangenen Sitzungen genannten Gründe für die Änderungen und erläuterte noch einmal die Beschlusslage. Er sicherte zu, weitergehende Möglichkeiten für Behinderte ermitteln zu lassen.

zu TOP 2.3
Kostenbeteiligung an der Deusener Straße
(Drucksache Nr.: 13326-08)

Der Bezirksbürgermeister sicherte eine Prüfung der Frage zu, ob Anwohner an den Kosten der Erneuerung der Deusener Straße beteiligt würden.



zu TOP 2.4
Instandsetzung der Mountainbike-Strecke auf dem Deusenberg
(Drucksache Nr.: 13327-08)

Ein Bürger fragte nach, warum das alte Teilstück der Mountainbike-Strecke noch nicht instand gesetzt worden sei.

Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, den Sachstand zu ermitteln und mitzuteilen.

zu TOP 2.5
Ampelanlage am Lehrerparkplatz, Roßbachstraße
(Drucksache Nr.: 13328-08)

Ein Bürger beurteilte die Ausfahrsituation vom Lehrerparkplatz an der Roßbachstraße negativ, da im unmittelbaren Bereich eine Fußgängerampel vorhanden sei, die beim Ausfahren nicht eingesehen werden könne.

Der Bezirksbürgermeister verwies darauf, dass die Ampel im Zuge der Errichtung des Einkaufszentrums ohnehin verlegt werde. Damit sei das geschilderte Problem dann gelöst.

zu TOP 2.6
Fuß- und Radwege in Deusen
(Drucksache Nr.: 13329-08)
Ein Bürger aus Deusen beklagte, dass Absperrpfosten an Gehwegen entfernt worden seien bzw. nach Entfernung nicht mehr wieder in die vorgesehen Halterungen gesteckt würden.

Der Bezirksbürgermeister sagte eine Prüfung durch die örtlichen Bezirksvertreter zu.

zu TOP 2.7
Radarkontrolle und Gehwegparken am Sportplatz Deusen, Deusener Straße und Ährenweg
(Drucksache Nr.: 13330-08)

Ein Anwohner der Deusener Straße regte eine stärkere Ahndung von Parkverstößen im Bereich Deusener Straße und Ährenweg an.

Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, diesen Hinweis weiter zu geben.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -


5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushalt im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13170-08)

Siehe Zusatz-/Ergänzungsantrag zum o. g. TOP, Drucksache Nr.: 13170-08-E1.

zu TOP 5.1
Haushalt im Stadtbezirk Huckarde,
hier: Vergabe von Haushaltsmitteln
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen; FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13170-08-E1)

Herr Keller (SPD-Fraktion) legte dar, dass sich die ursprünglichen Planungen der Bezirksvertretung Huckarde, die Energiesanierungsmaßnahmen für die Widey-Grundschule und die Turnhalle Jungferntal-Grundschule teilweise aus städt. Haushaltsansätzen zu finanzieren, als nicht umsetzbar erwiesen hätten. Daher stünden nun 50.000,00 € zur Verfügung, die hierfür vorgesehen gewesen seien sowie 25.000,00 € an mitgeteilten Restmitteln.
Zur Verwendung der genannten Mittel erläuterte Herr Keller den von den Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag. Die dort zuerst genannten Maßnahmen sollten aus den Restmitteln finanziert werden, wogegen die Maßnahmen für die Grafen-Grundschule (20.000,00 € für Aufwertung des Betreuungsraumes) sowie Widey-Grundschule (4.000,00 € für Motorikwand) aus dem Budget der BV für Schulen (50.000,00 €) finanziert werden sollten.

Herr Steiner (DVU) beantragte, über die aufgeführten Posten einzeln abzustimmen.

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah in den beschlossenen Maßnahmen ein Signal der Bezirksvertretung zum Erhalt des Standortes der Grafen-Grundschule. Die Bezirksvertretung könne die Betreuung jedoch nicht komplett aus eigenen Mitteln ausstatten. Vielmehr sei hier die Stadt Dortmund in der Pflicht.

Der Bezirksbürgermeister ließ auf Antrag von Herrn Steiner einzeln über die Maßnahmen abstimmen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasste folgende Beschlüsse zur Verwendung von Haushaltsmitteln:

Kita Unterm Regenbogen: 3000,00 Euro, Equipment - einstimmig
Kita Heilig Kreuz: 7000,00 Euro, Dachsanierung - einstimmig
JFS Jugendforum: 1000,00 Euro, Unterstützung – mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU)
Grafen GS: 2500,00 Euro, Equipment – einstimmig bei 1 Enthaltung (Frau Hawighorst-Rüßler, Grafen GS Betreuung: 1500,00 Euro, Equipment - einstimmig

Grafen GS: 20.000,00 Euro, Aufwertung des Betreuungsraumes - einstimmig
Widey GS: 4.000,00 Euro, Motorikwand - einstimmig
zu TOP 5.2
Instandsetzung des Ehrenmals auf dem Urbanusplatz
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion;CDU-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen;FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13273-08)

Der Bezirksbürgermeister hielt es im Sinne eines ehrenden Gedenkens der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus für dringend notwendig, das Ehrenmal in einen angemessenen Zustand zu versetzen.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen
zu TOP 7.1
Schulzentrum Kirchlinde;
hier: Abriss der Pavillons am Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13171-08)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) legte dar, dass die nicht mehr verwendeten Pavillons immer mehr verfielen und schleunigst abgerissen werden müssten.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Erweiterung des Bolzplatzes auf dem Sportplatz Bärenbruch
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13074-08)

Herr Scheller (FDP-Fraktion) legte dar, dass mit einer Erweiterung die Turnierfähigkeit des Platzes zu erreichen sei. Die erforderlichen Abmessungen könnten beim Fußballverband erfragt werden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Littgenloh“ sowie der Straße „Zum Steigeturm“ in DO-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12940-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU)
mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die folgenden Straßen ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

1. Littgenloh (Abschnitt „Rahmer Straße“ - östlich Haus Nr. 376 - bis „Littgenloh 14“)
2. Zum Steigeturm

zu TOP 11.1.2
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legte Wert auf die Feststellung, dass eine Umwidmung der Fläche Kokerei Hansa Nord von Gewerbe- in Industriefläche aus immissionsschutzrechtlicher Sicht nicht möglich sei.

Beschluss:
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.1.3
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Beteiligung an den Kosten für die Anbindung des Bahnhofs Mooskamp an das Industriedenkmal Kokerei Hansa
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 13167-08)

Der Bezirksbürgermeister informierte über eine Gesprächsrunde, die in der Woche zuvor mit allen Beteiligten stattgefunden habe. Im Moment gehe es um die notwendige Finanzierung der Kosten zur Erhaltung von Verbindungsgleisen zwischen Kokerei und Museum Mooskamp in Höhe von ca. 150.000 €. Möglicherweise steige der RVR mit einer größeren Kostenbeteiligung ein. Vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung könne er sich eine Beteiligung bis zu 10 % der Kosten vorstellen.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) unterstrich die Bedeutung der Maßnahme für den Standort der Kokerei Hansa als Industriedenkmal.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah den Antrag als ein deutliches Signal, dass die Maßnahme von der Bezirksvertretung unterstützt werde. Für die Finanzierung seien in einem weiteren Prozess möglichst viele Träger zu finden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) erneuerte die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegenüber dem Industriedenkmal Kokerei Hansa und sprach sich für eine Finanzierung des Vorhabens durch die Vereine aus, die hieran ein Interesse hätten. Seine Fraktion sei gegen den Einsatz öffentlicher Gelder für das geplante Projekt.

Herr Schäfer (FDP-Fraktion) sah eine positive Entwicklung des Denkmals und des Straßenbahnmuseums und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr Steiner, DVU) und 1 Enthaltung (Herr Spineux, parteilos) beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Briefkasten am Kreuzungsbereich Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13172-08)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) sah den Bedarf für einen Briefkasten in der Ortsmitte Kirchlindes gegeben.

Herr Spineux (parteilos) bestätigte dies und bat, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass auch in der Hangeney-Siedlung zusätzlicher Bedarf gegeben sei. Ein möglicher Standort könne der Grünbereich an der Hangeney-Grundschule im Bereich der Fußgängerampel sein.


Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig mit der o. g. Ergänzung beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Beleuchtung Parkplatz Sportplatz Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13160-08)

Nach ausführlicher Diskussion der örtlichen Verhältnisse wurde Einigung dahingehend erzielt, zwischen Fraktionsführungen und dem Fachreferenten für Jugendarbeit Möglichkeiten zu diskutieren, den Bereich um den Jugendbus in der dunklen Jahreszeit besser zu beleuchten.

Der Antrag wurde zurückgestellt.

zu TOP 11.2.4
Bouleanlage Oberfeldstraße;
hier: Aufstellung einer Informationstafel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13168-08)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.5
Herrichtung des ehemaligen Parks in der Erpinghofsiedlung
Antrag zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13073-08)

Herr Scheller (FDP-Fraktion) informierte darüber, dass die fragliche Anlage beim Bau der Siedlung angelegt worden sei und zur Hälfte aus Spielplatz bzw. zur anderen Hälfte aus Grünanlage bestanden habe. Z. Zt. befänden sich dort wilde Gärten bzw. Ablagerungen von Abfällen o. Baumaterialien aus den mittlerweile verkauften Häusern. Der Bereich könne z. Zt. nicht zweckentsprechend verwendet werden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Aufstellung einer City-Toilette in DO-Kirchlinde
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 12825-08-E1)

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Bauvorhaben: Kanalsanierung Tejaweg in DO-Huckarde
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 12438-08-E1)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Aufstellung einer City-Toilette im Revierpark Wischlingen
Schreiben Revierpark Wischlingen GmbH
(Drucksache Nr.: 12563-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Fahrgastunterstand Kirchlinde Krankenhaus
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 12561-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen
zu TOP 12.1
Beschädigte Straßen in der Erpinghofsiedlung und Eisheiligensiedlung
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13076-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Gelände der ehemaligen Hansa-Grundschule
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13075-08)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Sachstandsbericht "Frühwarnsystem"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07532-07-E4)

Frau Vogel (SPD-Fraktion) begrüßte die längst überfällige Besetzung der Stelle zur Organisation der Übertragung des Frühwarnsystems auf ganz Dortmund. In diesem Zusammenhang sei das „Schutzburg-Projekt“ des Frauenzentrums in Huckarde ebenfalls als wegweisend für ganz Dortmund zu betrachten.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebes der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) an der Hansa-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10864-08-E1)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah einen Widerspruch zu früheren Aussagen, nach denen der Schulkindergarten nicht in das Raumprogramm für das Ganztagsangebot mit einbezogen werden könne. Werde nun der Kindergarten mit einbezogen, müsste das Mobiliar entsprechend angepasst werden.

Auf Vorschlag von Herrn Keller (SPD-Fraktion) wurde der folgende Antrag formuliert:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für eine der Ganztagsbetreuung gemäßen Ausstattung im Kindergarten zu ermitteln.“

Frau Vogel (SPD-Fraktion) hielt es für realitätsfern von der Schule eine Abweisung von Schülern für den offenen Ganztag zu verlangen. Vor dem Hintergrund der Förderung, die dieses Modell öffentlich erhalten habe und dem Förderbedarf der Kinder sei eine kombinierte Nutzung von Räumlichkeiten, wie der Aula oder des Kindergartens, nicht zweckdienlich.

Beschluss:
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 13.3
Verkehrsberuhigung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12175-08-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.4
Unterschutzstellung eines Feuchtgebietes im Gewerbepark Hansa
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12597-08-E1)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah die Möglichkeit einer Umnutzung der fraglichen Fläche durch Veränderung des entsprechenden Bebauungsplanes.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.5
Hochwassersituation im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12605-08-E1)

Herr Knaebe (SPD-Fraktion) äußerte sich unzufrieden mit der Antwort. Er habe eine detailliertere Aussage über besonders gefährdete Bereiche erwartet.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13169-08)

Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 14.2
Energiebericht 2007 – Daten für den Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 12849-08-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über die bestehenden Informationsmöglichkeiten über Energiedaten öffentlicher Gebäude und bot an, diese im konkreten Bedarfsfall an interessierte Mitglieder der BV weiterzugeben.






Hudy Keller Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer