Niederschrift (öffentlich)
über die 30. Sitzung des Seniorenbeirates
am 23.10.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 15:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Karl-Otto Clemens
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Siegfried Mielicki
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe
Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff
Willi Breuckmann
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Dirk May
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
3. Verwaltung:
Angelika Stahnke
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 23.10.2014, 14.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.08.2014
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Seniorenbeiratswahl 2015
BE: Dieter Siegmund
mündlicher Bericht
3.2 Bericht aus den Fachausschüssen des Rates
mündlicher Bericht
3.3 Berichte aus den Arbeitskreisen des Seniorenbeirates
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
5. Anträge/Anfragen
6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hendler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.08.2014
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Seniorenbeirates am 28.08.2014 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
Frau Herzog meldet sich zu Wort. Viele Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen derzeit eine Mütterrente i.H.v. 77,00 Euro nachgezahlt. Den Sozialleistungsempfängern unter ihnen werde diese Nachzahlung angerechnet. Das sei Frau Herzog absolut unverständlich.
Frau Brand weist daraufhin, dass es sich um feststehendes Recht handele. Der Unmut in der Gesellschaft sei groß, dass sei ihr bekannt, jedoch könne der Seniorenbeirat hierbei nicht tätig werden.
Herr Hendler findet es abscheulich, wie hier mit Leuten, die am Existenzminimum leben, umgegangen werde.
Herr Wessing, Bürger des Stadtbezirks Innenstadt-Ost, beklagt, dass es in seinem Stadtbezirk immer noch drei Haltestellen gebe, die nicht barrierefrei wären. Politisch hätte es schon mehrere Versuche gegeben, diese Haltestellen entsprechend umzubauen. Dass noch nichts passiert sei, habe letztendlich wohl immer an den Kosten gelegen.
Seine Frage an den Seniorenbeirat, inwieweit dieser sich in diese Thematik eingebracht habe oder/und in die Pflicht genommen wurde, wurde von der Vorsitzenden aufgegriffen.
Frau Brand, selbst Seniorenbeiratsmitglied der Innenstadt-Ost, habe in der letzten BV-Sitzung nochmals eindringlich auf diese Haltestellen aufmerksam gemacht. Die BV arbeite mit Hochdruck an diesem Problem und wolle zumindest an einer Haltestelle eine Ampel anbringen, so die Vorsitzende weiter.
Zudem sei vor gut einem Jahr eine Befragung der DSW durchgeführt worden, zu der sich Frau Brand ebenfalls zu Wort gemeldet und diese Punkte benannt habe. Von der Stadt werde ein Planfeststellungsverfahren eingereicht, jedoch könne es noch gut 20 Jahre dauern, bis ein Tunnel gebaut würde, damit diese prekäre Lage beseitigt sei, so Frau Brand.
Frau Steffen, Vertreterin des Seniorenbeirats im BPN, informiert, dass auch dem BPN diese und weitere Haltestellen bekannt seien. Eine Liste aller stadtweit bekannten Problem-Haltestellen läge der Verwaltung vor, und diese sei bemüht, je nach Finanzlage der Stadt, entsprechend tätig zu werden.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Seniorenbeiratswahl 2015
BE: Dieter Siegmund
Anhand einer PP-Präsentation informiert Herr Siegmund über den Ablauf der bevorstehenden Seniorenbeiratswahl. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Um die Tätigkeit des Seniorenbeirates vorzustellen, werden alle Kandidaten zu einer Informationsveranstaltung Anfang des kommenden Jahres eingeladen.
zu TOP 3.2
Bericht aus den Fachausschüssen des Rates
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Es seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Preuß.
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Herr May hat an der Sitzung teilgenommen. Seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Frau Beyna als seine Vertretung.
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
In der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause habe die AfD einen Antrag „Seniorenplan“ eingereicht. Der Antrag sei vorab durch alle Fraktionen gegangen und in der Sitzung einstimmig abgelehnt worden.
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Herr Breuckmann hat an den letzten Sitzungen teilgenommen. Seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Clemens als sein Vertreter.
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Dieser Ausschuss habe einmal getagt, so Herr Clemens. U. a. sei über die Vorlage
„Neubesetzung des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund in der Ratsperiode 2014 – 2020“
beraten worden.
In diesem Beirat seien Vertreter der Fraktionen und Bezirksvertretungen sowie externe Fachleute, hauptsächlich Architekten, welche allesamt nicht aus Dortmund kämen, vertreten. Als sachkundige Bürgerin, sei die Vorsitzende des Deutschen Hausfrauenbundes benannt worden. Herr Clemens und die Sprecher der Fraktionen hätten daraufhin ihren Unmut geäußert, dass weder ein Vertreter des BPN noch des Seniorenbeirates als sachkundige Bürger benannt worden seien. Zwischenzeitlich habe er Kenntnis darüber, dass für das BPN im Nachhinein ein Vertreter mit Stimmrecht benannt worden sei. Warum der Seniorenbeirat immer noch ausgeschlossen sei, sei ihm unverständlich.
Frau Brand stimmt Herrn Clemens zu und erwähnt die Möglichkeit, einen Antrag des Seniorenbeirates auf Benennung eines sachkundigen Bürgers zu stellen.
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Aktuelle seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Kannenberg.
zu TOP 3.3
Berichte aus den Arbeitskreisen
Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“
Hauptaufgabe des Arbeitskreises sei die Senioren Heute, so Frau Kalamajka. Im Hinblick auf die Seniorenbeiratswahl 2015 versuche man derzeit Kontakt zu den Zeitungen und zum Radio aufzunehmen, um einen möglichst großen Wählerkreis ansprechen zu können.
Arbeitskreis „Kultur, Sport und Freizeit“
Frau Beyna berichtet aus den letzten Sitzungen. U. a. sei über das Fredenbaumfest gesprochen worden. In Anbetracht dessen, dass es sich um eine Seniorenveranstaltung gehandelt habe, sei die Organisation sehr unglücklich abgelaufen. So habe es viel zu wenig Hinweisschilder und Bänke zum Verweilen gegeben. Ein Kritikpunkt, den man an die Organisatoren dieses Festes weitergeben sollte, um bei der Planung einer nächsten Veranstaltung darauf Acht zu geben.
Auf zwei wichtige Termine möchte Frau Beyna aufmerksam machen, zum einen auf den Nachmittag in der Bibliothek am 05.11.14, Beginn um 14.30 Uhr. Zum anderen auf den Besuch der Mahn- und Gedenkstätte am 10.11.14.
Arbeitskreis „Pflege im Alter“
Nach der Sommerpause kam der Arbeitskreis zweimal zusammen, so Frau Lichte-Spranger. Die erste Sitzung habe gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Wohnen und Leben im Alter“ stattgefunden, aus der Herr Clemens im Anschluss berichte. In der zweiten Sitzung habe sich der Arbeitskreis zum dritten Male mit der Frage der Palliativmedizin befasst. Hierzu sei ein Arzt aus dem Palliativnetzwerk zu Gast gewesen.
Arbeitskreis „Wohnen und Leben im Alter“
Gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Pflege im Alter“ habe man den Spar- und Bauverein besucht. Über den Besuch und das vorgestellte Projekt „Service Wohnen“ werde Herr Clemens in der nächsten Ausgabe der Senioren Heute berichten.
Die Sitzung wird von 14.55 bis 15.10 Uhr unterbrochen.
4. Vorlagen
- nicht besetzt –
5. Anträge/Anfragen
- nicht besetzt -
6. Mitteilungen
Frau Brand gibt nachfolgende Informationen weiter:
n Die Veranstaltung des Seniorenbeirates und der Stadt- und Landesbibliothek findet am 05. 11.2014 statt. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.
n Der Arbeitskreis Kultur, Sport und Freizeit besucht im Rahmen seiner Sitzung am 10.11.2014, 10.00 Uhr die Mahn- und Gedenkstätte Steinstraße. Zu dieser Sitzung wird es keine gesonderte Einladung geben.
n Die Klausur des Seniorenbeirates findet am 21. November, 10.00 Uhr, Saal der Partnerstädte, statt.
n Die nächste öffentliche Sitzung findet am 27.11.2014 statt.
n Zum Masterplan Demografischer Wandel finden derzeit Gespräche des Vorstandes mit den einzelnen Fraktionen statt.
n Am 03.11.14 findet eine Veranstaltung im Rathaus statt unter dem Motto „ Abgabe des Führerscheins“.
Frau Steffen berichtet von dem Seminar „Seniorenpolitik auf kommunaler Ebene aktiv gestalten- In Kooperation mit der Landesseniorenvertretung NRW e.V.“ in Königswinter, welches sie gemeinsam mit Frau Kalamajka und Herrn Erdmanski besucht habe.
Folgende sehr interessante und informative Themen seien behandelt worden:
n Kommunikation und Dialog gestalten im seniorenpolitischen Ehrenamt
n Politische Arbeit in der kommunalen Seniorenvertretung erfolgreich gestalten: Seniorenpolitik in der Kommune umsetzen
n Gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Alter: Chance und Herausforderung für die seniorenpolitische Arbeit
n Besondere Probleme älterer Migranten und Handlungsansätze für die kommunale Seniorenvertretung
n Die Akteure der kommunalen politischen Arbeit: Rat und Verwaltung als Gegenüber und Partner
n Musik und Bewegung für Veranstaltungen
n Alter und Trauma: Auswirkungen in Gesprächskreisen und der Pflege
Herr Hendler erzählt vom erfolgreichen Seniorennachmittag am 28.09.14 in Hörde. Dieser fand zum 15. Male statt und wurde von einer Vielzahl an Gästen besucht.
Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg beendet Frau Brand die Sitzung um 15.35 Uhr.
Elisabeth Brand Friedhelm Hendler Angelika Stahnke
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates komm. Schriftführerin