Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 20.03.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke ab 16.55 Uhr, TOP 11.1
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Andreas Brunnert

Thomas Bürstinghaus entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer entschuldigt






b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Erwin Fischer -Umweltamt-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 20.03.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20.02.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen in Brackels Wald und Flur
Mündliche Berichterstattung durch das Umweltamt

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03. März 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12043-14)

5.2 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Martinszug 2014
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 12076-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorbescheid für den Neubau eines Autohauses mit Werkstatt, Teilelager und Gebrauchtwagenausstellung (Audi Zentrum Dortmund)
Ludwig-Lohner-Straße (Autozentrum nördlich Stadtkrone Ost an der B1)
Gemarkung Dortmund-Wambel, Flur 4, Flurstücke 1520, 1522, 1525, 1527, 1531, 1532
Az.: 61/5-4-040979
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12053-14)

11.2 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07. Jan. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)
11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.02.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)

11.4 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage der Dezernate 3, 5 und 7 vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

11.5 Beleuchtung Parkplatz Wieckesweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12085-14)

11.6 Radwegemarkierungen Zeche-Norm-Straße in den Einmündungsbereichen Bookenburgweg und Giselherstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12081-14)

11.7 Beseitigung von Versorgungslücken im Kabelnetz der Deutschen Telekom AG
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12083-14)

11.8 Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12079-14)

11.9 Benennung von neuen Straßen im Wohngebiet Hohenbuschei
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung vom 04.03.2014-
(Drucksache Nr.: 12098-14)

11.10 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen
Keine Mitteilungen.

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
Frau Plieth, Herr Katler und Herr Monecke erklären ihre Befangenheit zu TOP 5.2 und werden bei Behandlung dieses TOP’s im Zuschauerraum Platz nehmen.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird die Tagesordnung um nachfolgende Punkte erweitert:

TOP 5.3
Antrag SGV -Abteilung Wickede-Asseln- auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der diesjährigen „Säuberungsaktion“ am
05. April 2014

TOP 5.4
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von
Betreuungsplätzen der Elterninitiative „Elinas bunte Kinderstube“
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 11.03.2014-

Die o. g. Vorlage ist im Wege der Dringlichkeit zu behandeln, da dem Rat diese Vorlage am 10. April 2014 zur Beschlussfassung vorliegt.
Der Dringlichkeit der Aufnahme dieses TOP’s unter 5.4 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

TOP 11.11
Baumscheibe Hiddingstraße
-Antrag der Bezirksvertretung-

TOP 12.1
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
-Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 04.03.2014-


Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 20.02.2014

Der o. g. Niederschrift wird bei einer Stimmenthaltung (Herr Suck, CDU-Fraktion) einstimmig zugestimmt.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin aus Brackel, die in der BV-Sitzung am 20.02.2014 angeregt hatte, auf der Oesterstraße in Höhe der Balsterstraße eine Querungshilfe einzurichten, fragt nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Czierpka teilt mit, dass ein Ortstermin ergeben habe, dass es u. a. auch aufgrund der vielen Grundstückseinfahrten schwierig sei, hier eine Querungshilfe zu errichten. Das Tiefbauamt prüft derzeit die in Betracht kommenden Möglichkeiten.

Die Anwohnerin fragt auch nach dem Sachstand der in der letzten Sitzung angeregten Beleuchtung des Feldweges südlich der Bebauung „Stadtgärtnerei“.
Herr Wesnigk teilt mit, dass das Tiefbauamt auch diese Angelegenheit zurzeit prüft.

Ein Anwohner aus Neuasseln spricht eine Fläche parallel zu den Wohnhäusern
Holwickeder Straße 105 bis 105 a und b und im weiteren Verlauf der Rahestraße 14 und 14 a sowie Elchweg bis zur Straße Graffweg unterhalb einer Hochspannungsleitung in West-/Ostrichtung an. Diese Fläche sei seit Jahren in einem ungepflegten Zustand und vermüllt.
Er bittet um Weitergabe an die entsprechenden Stellen.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Pflege- und Durchforstungsmaßnahmen in Brackels Wald und Flur
Mündliche Berichterstattung durch das Umweltamt

Herr Erwin Fischer, Abteilungsleiter bei der „Unteren Jagd- und Fischereibehörde, Stadtwald, Forst“ gibt den Bezirksvertretungsmitgliedern einen Einblick in die Abläufe bei Rodungsarbeiten und Baumfällungen.
Er teilt u. a. mit, dass es nach Absprache mit den Naturschutzverbänden einmal im Jahr eine zentrale Veranstaltung im Rathaus gebe, um die Planungen der Rodungs- und Baumfällarbeiten der Öffentlichkeit vorzustellen. Dieses freiwillige Angebot des Umweltamtes werde aber von Bürgerinnen und Bürgern wenig genutzt. Auch im Internet werden die Planungen veröffentlicht.




Herr Fischer berichtet weiter, dass natürlich keine Bäume gefällt werden, in denen sich Höhlen für Fledermäuse o. ä. befinden, auch „Kahlschläge“ werden nicht durchgeführt. Aufgrund der milden Winter in den letzten Jahren wachsen auch mehr Bäume nach als gefällt werden.
Auf Nachfrage der Bezirksvertretung, ob die gefällten Bäume verkauft werden, teilte Herr Fischer mit, dass dies der Fall ist, aber hiermit aufgrund der relativ schlechten Qualität des Holzes (Industrieholz) keine Gewinne erzielt werden können.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03. März 2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12043-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf Gewährung eines Zuschusses aus Mitteln der Bezirksvertretung für den Martinszug 2014
hier: Kulturförderung Sparkasse
(Drucksache Nr.: 12076-14)

Vor Behandlung dieses TOP’s nehmen Frau Plieth, Herr Katler und Herr Monecke im Zuschauerraum Platz.

Herr Czierpka schlägt wie im vergangenen Jahr vor, jedem Vorort im Stadtbezirk, der einen Martinszug durchführt, einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, zur Verfügung zu stellen.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen (7 Mitglieder SPD-Fraktion, 2 Mitglieder Fraktion B’90/Die Grünen, 2 Mitglieder CDU-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (2 Mitglieder CDU-Fraktion) zu.



zu TOP 5.3
Antrag des Sauerländischen Gebirgsvereins -Abteilung Wickede-Asseln- auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung der diesjährigen "Säuberungsaktion" am 05. April 2014
(Drucksache Nr.: 12239-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SGV -Abteilung Wickede-Asseln- einen Betrag in Höhe von 350,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Durchführung der o. g. Aktion zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative "Elinas bunte Kinderstube"
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 11.03.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12058-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat beschließt:

1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12), 21.03.2013 (DS-Nr. 08799-13) und 17.07.2013 (DS-Nr. 09526-13) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, das bebaute Grundstück Asselner Hellweg 86, Gem. Asseln, Flur 7, Nr. 406 nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mindestmietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen ist.
4. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.“


Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage, die mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet wird:

„Im Kontext der Vorlage Drucksache Nr. 12058-14 über die Vergabe eines bebauten Grundstücks in Dortmund-Asseln für den Ausbau von Betreuungsplätzen der Elterninitiative „Elinas bunte Kinderstube“ wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Aus welchen Gründen wurde mit der bisher als Investor beabsichtigten Firma nun doch kein Vertrag über den Bau der TEK geschlossen (eine detaillierte Antwort wird erbeten)?

2. Seit wann wurde mit dem Investor über den Bau der TEK verhandelt?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen, mit dem Investor doch noch zu einem Vertragsabschluss zu kommen?

4. Befindet sich die Verwaltung noch im Gespräch mit dem Investor oder sind alle Kontakte abgebrochen?“

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
-Vorlage des Jugendamtes vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.“


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Vorbescheid für den Neubau eines Autohauses mit Werkstatt, Teilelager und Gebrauchtwagenausstellung (Audi Zentrum Dortmund)
Ludwig-Lohner-Straße (Autozentrum nördlich Stadtkrone Ost an der B1)
Gemarkung Dortmund-Wambel, Flur 4, Flurstücke 1520, 1522, 1525, 1527, 1531, 1532
Az.: 61/5-4-040979
Vorhaben gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 04.03.2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12053-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt zur o. g. Vorlage einstimmig nachfolgende Anregungen:

1. Westlich des Parkplatzes soll als Sichtschutz ein bepflanzter Erdwall entstehen.

2. Bei der Parkplatzbeleuchtung soll außerhalb der Betriebszeiten durch minimale Licht-
stärke und optimierte Austrittswinkel dafür gesorgt werden, dass die Anwohner
möglichst wenig beeinträchtigt werden.

3. Bei den großen Glasflächen soll durch konstruktive Maßnahmen weitgehend
verhindert werden, dass Vögel dagegen fliegen.


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.“

zu TOP 11.2
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 07. Jan. 2014-
(Drucksache Nr.: 11192-13)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) dem AUSWI bzw. dem Rat, ein zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von 4 Jahren abzulehnen.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln -; (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Br 138 und Br 164)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügen einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 14.02.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11887-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

I. Der Rat der Stadt nimmt das unter Ziffer 6 dieser Vorlage aufgeführte vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien in dessen Sitzung am 13.11.2013 geprüfte Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
II. Der Rat der Stadt hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten und unter Ziffer 8 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen der Einsprecher zum Bebauungsplan Br 225 geprüft und beschließt, den Stellungnahmen der Einsprecher unter Ziffer 8.1 – 8.3 dieser Vorlage nicht zu folgen.
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 23.09.2013 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 07.02.2014 dem Bebauungsplan Br 225 beizufügen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln - einschließlich der unter Ziffer 9 dieser Vorlage aufgeführten Konkretisierungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte mit dem Entwicklungsziel „Erhaltung von Freiflächen“ mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 225 - Freiwillige Feuerwehr Asseln – teilw. außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 3 dieser Vorlage).
zu TOP 11.4
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage der Dezernate 3, 5 und 7 vom 13.02.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Beleuchtung Parkplatz Wieckesweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12085-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, eine Beleuchtung des Parkplatzes am Wieckesweg zu prüfen und die Kosten abzuschätzen.

Begründung:
Der Parkplatz am Wieckesweg/Eingang Hauptfriedhof wird intensiv auch als Parkplatz z. B. für Beschäftigte des Knappschaftskrankenhauses, vor allem aber als Park- and Ride-Parkplatz genutzt. Gerade in der dunklen Jahreszeit fällt auf, dass der Parkplatz sehr schlecht ausgeleuchtet und schlecht einsehbar ist.“

zu TOP 11.6
Radwegemarkierungen Zeche-Norm-Straße in den Einmündungsbereichen Bookenburgweg und Giselherstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12081-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Zeche-Norm-Straße die Radwegemarkierungen in den Einmündungsbereichen von Bookenburgweg und Giselherstr. so auszuführen und zu ergänzen, dass Autofahrer die Vorfahrtsberechtigung der Radfahrer eindeutig erkennen können. Zurzeit ist auch nicht ausgeschildert, dass Radfahrer von Links und Rechts kommen können(*).

Begründung:
Zurzeit sind bestehende Markierungen im Bereich Giselherstr. nur noch in Resten vorhanden und am Bookenburgweg fehlen sie ganz. Durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen und Schilder (z.B. 138 oder in Ergänzung zum bestehenden Schild 205 die1000-32) wird die Situation klarer. Gegebenenfalls sollte ein Rad-Piktogramm auf der Furt angelegt werden.“

(*) vergl. http://edoc.difu.de/edoc.php?id=5SHD7WB2:
Dankmar Alrutz und Markus Lerner (*) sagen dazu:
Da die auf eine Vorfahrtstraße einbiegenden Kraftfahrer in der Regel zunächst nach den von links kommenden Verkehr schauen und dabei oft den von rechts auf dem linken Radweg kommenden Radverkehr nicht beachten ist bei legalem Zweirichtungsverkehr eine besondere Sicherung an Knotenpunkten und verkehrsreichen Grundstückszufahrten erforderlich. Dies geschieht durch die Anzeige des Zweirichtungsradverkehrs für einbiegende Fahrzeuge durch Zusatzzeichen „Radverkehr aus beiden Richtungen“ oberhalb von Zeichen 205/206 (Vorfahrt gewähren bzw. Halt. Vorfahrt gewähren). Zusätzlich soll das Zusatzzeichen als Piktogramm auf der Radverkehrsfurt markiert werden, ggf. ist die Furt rot einzufärben. Auch die Aufpflasterung von Rad- und Gehweg (vgl. Folie 31, Bild rechts) kann die Sicherheit deutlich erhöhen.

zu TOP 11.7
Beseitigung von Versorgungslücken im Kabelnetz der Deutschen Telekom AG
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12083-14)

Nachfolgendem Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Deutsche Telekom AG auf, bei den anstehenden Straßenerneuerungen im Gebiet des Stadtbezirks Brackel bestehende Versorgungslücken im Kabelnetz gleich mit zu beseitigen. Sie bittet die Verwaltung auch, bei diesen Baumaßnahmen besonders an die Telekom heranzugehen und um Verbesserung der Infrastruktur zu bitten.

Begründung:
Im Bereich der Kahlen Hege, besonders am Lehnemannsweg und Schoppenbergweg, aber auch im Albroweg und Lubigweg stehen zum großen Teil keine ausreichenden DSL oder VDSL-Leitungen zur Verfügung. Lediglich sehr teure Funk-Lösungen führen zu einigermaßen zeitgemäßen Geschwindigkeiten. Beim anstehenden Ausbau der Straßen n den nächsten Jahren soll die Telekom daher ihre Leitungen entsprechend umrüsten.“


zu TOP 11.8
Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.02.2014-
(Drucksache Nr.: 12079-14)

Nach Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung mündet der nachfolgend aufgeführte Antrag der CDU-Fraktion in einen interfraktionellen Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zugestimmt:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, für die räumliche Zukunft der Bezirksverwaltungsstelle Brackel folgende Varianten zu prüfen und der Bezirksvertretung Brackel über das Ergebnis Bericht zu erstatten.

1. Umbau des bestehenden Gebäudes in ein barrierefreies Gebäude.
2. Barrierefreier Anbau an das bestehende Gebäude zur Abwicklung des wesentlichen
Kundenverkehrs.
Hierbei ist u. a. zu klären, wie groß der Anbau sein müsste und welche Kosten
entstehen würden?

3. Neubau einer Verwaltungsstelle an gleicher bzw. anderer Stelle im Stadtbezirk.
Hierbei ist u. a. zu klären, ob geeignete andere Grundstücke zur Verfügung stehen,
welches dies sind, wie hoch die Kosten wären, ob die Stadt Eigentümer des Gebäudes
bleibt oder eine Mietlösung anzustreben ist?

Ferner sind bei allen Varianten die Durchführungsdauer und der Realisationszeitpunkt anzugeben. Sollte die Verwaltung andere Lösungsvorschläge zur Zukunft der Räumlichkeiten der Bezirksverwaltungsstelle haben, sind diese anzugeben.

Begründung:
Der Zustand der Bezirksverwaltungsstelle in Brackel genügt nicht mehr den Anforderungen an ein öffentliches Gebäude in der heutigen Zeit (u. a. undichter Keller, feuchte Wände). Ferner ist das Gebäude in keiner Hinsicht barrierefrei, wie sich aus der Verwinkelung und den unzähligen Treppen ergibt. Weitere Ausführungen ggf. mündlich.“


zu TOP 11.9
Benennung von neuen Straßen im Wohngebiet Hohenbuschei
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung-
(Drucksache Nr.: 12098-14)

Dem nachfolgend aufgeführten geänderten gemeinsamen Antrag der Bezirksvertretung wird einstimmig zugestimmt:

„Im Bereich des Bebauungsplanes Br 203 -Hohenbuschei- entstehen südlich der Straße Hohenbuschei-Allee drei neue Erschließungsstraßen. Sie werden unter der vorläufigen Bezeichnung 1215, 1216. und 1217. projektierte Straße geführt.

Für die oben aufgeführten projektierten Straßen im Wohngebiet Hohenbuschei (siehe beigefügten Plan) beschließt die Bezirksvertretung folgende Benennungen:



Die 1215. projektierte Straße erhält den Namen: Wiesenpieperweg
Die 1216. projektierte Straße erhält den Namen: Schafstelzenweg
Die 1217. projektierte Straße erhält den Namen: Rohrsängerweg

Zuständigkeit:
Die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich aus § 27 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Buchstabe 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 05.04.2011 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22.12.2012.“


zu TOP 11.10
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Keine Meldungen.


zu TOP 11.11
Baumscheibe Hiddingstraße in Dortmund Brackel
-Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung-
(Drucksache Nr.: 12355-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nach Durchführung eines Ortstermins nachfolgendem
gemeinsamen Antrag einstimmig zu:

„Baumscheibe Hiddingstraße in Dortmund Brackel

1. Erweiterung der Baumscheibe zur Mitte der Kreuzung hin etwa 1,20 m bis zur Versorgungsleitung ohne Tiefgang

2. Aufstellung innerhalb der Baumscheibe einer rot/weißen Bake als sichtbare Warnung

3. Auffüllung der Baumscheibe mit Baum- und Buschwerk“

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
-Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 04.03.2014-
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 10449-13-E5)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen und Antworten auf Anfragen.




Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer