Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 24.06.2010
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Karl-Heinz Czierpka
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Nicole Nau -entschuldigt-
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Christian Barrenbrügge

Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B90/Die Grünen

Ulrich Begemann

Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth

Die Linke
Hannes Fischer





b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Werner Nowack Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Helma Friers Bezirksverwaltungsstelle Brackel
Dr. Robert Marks -Umweltamt-
Monika Mlynczak -Jugendamt-
Michaela Pauls -Tiefbauamt-
Bernd Schulte -Tiefbauamt-



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 24.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung und Verpflichtung neuer Bezirksvertretungsmitglieder

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Mündliche Berichterstattung zum Thema:
Gutachterliche Tätigkeit der Biologischen Station: Biotopmanagementplan für das NSG Buschei

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.



5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Brackel und die Verwendung der BV - Mittel 2010
-Die Vorlage der Bürgerdienste vom 30. März 2010 lag bereits zur Sitzung am 01.06.2010 vor. Die Beschlussfassung wurde vertagt.-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00771-10)

Dazu Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2010
(Drucksache Nr.: 00771-10-E1)

5.2 Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2010
-Antrag des Jugendamtes vom 21.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01475-10)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 01.06.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

6.2 Zukunft der Bezirksverwaltungsstelle Brackel

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Spielleitplanung in Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 18.12.2009-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16451-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Energieeffizienz im Neubau
-Die Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.05.2010 lag bereits zur Sitzung am 01.06.2010 vor. Die Beschlussfassung wurde vertagt.-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01152-10)

11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 01.06.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

11.4 Fahrradbericht 2009
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18. Mai 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

11.5 Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung der Baumaßnahmen der DSW21 und DEW21 in Dortmund-Brackel im 2. Halbjahr 2010
Beschluss

11.6.1 Aktuelle Situation Radweg am Briefsweg
-Der Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010 lag bereits zur Sitzung am 01.06.2010 vor.-
(Drucksache Nr.: 09375-07-E2)

11.6.2 Rad-/Fußweg-Querung Brackeler Straße
-Der Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010 lag bereits zur Sitzung am 01.06.2010 vor.-
(Drucksache Nr.: 01243-10)

11.6.3 Vervollständigung des Radwegenetzes im nördlichen Brackeler Feld
-Der Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010 lag bereits zur Sitzung am 01.06.2010 vor.-
(Drucksache Nr.: 01244-10)


11.7 Ampelschaltung für Linksabbieger vom Wambeler Hellweg auf den Nussbaumweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01463-10)

11.8 Grüne Ampelpfeile in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01464-10)

11.9 Lichtgestaltung von Brücken im Regionalen Masterplan A40/B1 und Gestalthandbuch A40/B1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 00824-10-E2)

11.10 Behebung von Winterschäden am Brackeler Marktplatz
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01465-10)

11.11 Leitpfosten Briefsweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01466-10)

11.12 Sicherheit an der Fußgängerüberquerung Ludwig-Lohner-Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01472-10)

11.13 Errichtung einer Fußgängerüberquerung an der Ludwig-Lohner-Straße bei Toyota
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01473-10)

11.14 Verkehrsberuhigung in der Straße "Auf dem Steine"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01474-10)

11.15 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

12. Mitteilungen

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Schulleerstand von Grundschulen im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage de CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01470-10)

13.2 Nahversorgung in Neuasseln
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01471-10)

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Daniel Behnke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Punkte zu erweitern:

TOP 5.3
Kulturförderung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund;
hier: Literaturwoche und Stadtteilfest vom 09.07. bis 15.07.2010
-Antrag des Kultur- und Bildungszentrums Balou und der Zweigbibliothek Brackel vom 15. Juni 2010-

TOP 5.4
Interkulturelle Förderung von Projekten aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Griechisches Leben in Dortmund
-Projektänderungsantrag des Kultur- und Bildungszentrums Balou vom 16.06.2010-

TOP 5.5
Interkulturelle Förderung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
-Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 22.06.2010-

TOP 7.1
Wickeder Dorffest vom 30.07. – 01.08.2010
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 18.06.2010-




TOP 11.16
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetztes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund;
2. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 14.06.2010-

TOP 11.17
Entwicklung von gewerblichen Flächen im Flughafenumfeld
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.06.2010-

TOP 11.18
Kanalerneuerung und Straßenbau Hiddingstraße, Hellingstraße und Balsterstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.06.2010-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung neuer Bezirksvertretungsmitglieder

Herr Thomas Bürstinghaus und Herr Harry Heyn werden vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Bürger aus Neuasseln teilt zum Thema Nahversorgung in Neuasseln mit, dass nach der Schließung der Sparkassen-Filiale Ende September auch der Edeka-Markt schließen wird. Er fragt, was die Bezirksvertretung tun kann, um künftig die Nahversorgung in Neuasseln sicher zu stellen.
Außerdem bittet der Bürger um Ausbesserung der Winterschäden auf der Leni-Rommel-Straße.

Herr Czierpka teilt zur Nahversorgung in Neuasseln mit, dass der Bezirksvertretung das Problem bekannt ist und auch sie sich bemüht, zukünftig die Nahversorgung zu sichern. Die BV ist mit der Wirtschaftsförderung im Gespräch.

Bezüglich der Ausbesserung der Winterschäden bittet Herr Czierpka den Bürger um Geduld. Das Tiefbauamt wird nach und nach die Winterschäden auf Dortmunds Straßen ausbessern.

Ein Anwohner der Hiddingstraße äußert seinen Unmut darüber, dass er und seine Nachbarn für den Ausbau der Hidding-, Helling- und Balsterstraße nach dem Kommunalabgabengesetz zur Kasse gebeten werden. In der Flegelstraße in Asseln seien die Anwohner nicht zur Zahlung herangezogen worden.

Herr Czierpka teilt mit, dass das Kommunalabgabengesetz genau vorschreibt, wer wann und zu wie viel Prozent zu den Kosten herangezogen wird. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Anwohner der Flegelstraße nicht anteilmäßig an den Kosten beteiligt werden. Manchmal dauert es Jahre, bis ein Straßenausbau komplett abgerechnet ist und die Kosten auf die Anlieger umgelegt sind.


zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung zum Thema:
Gutachterliche Tätigkeit der Biologischen Station: Biotopmanagementplan für das NSG Buschei

Herr Dr. Marks vom Umweltamt stellt die Aufgaben der Biologischen Station im Kreis Unna vor und erläutert den Pflege- und Entwicklungsplan für das Naturschutzgebiet Buschei.

Die Biologischen Stationen sind regionale Einrichtungen für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen und als gemeinnützige, anerkannte Vereine organisiert. Jede Station ist eigenständig und kann im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten mit eigenem Personal wirtschaften. Die Biologischen Stationen erhalten Mittel des Landes NRW und ihrer jeweiligen Gebietskörper-
schaften, verschiedene Projektförderungen und nicht zuletzt Spenden. In der Regel gibt es für jede Station einen Trägerverein; für die Biologische Station im Kreis Unna ist dies die Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna.

Zur Zeit arbeitet die Stadt Dortmund mit der Biologischen Station im Kreis Unna auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages zusammen; ein Antrag auf Vollmitgliedschaft ist gestellt und durchläuft zur Zeit die politischen Gremien. Das Finanzvolumen beträgt derzeit 59.500,- € und soll auch nicht erhöht werden.

Gemäß Vertrag führt die Biologische Station insbesondere folgende Aufgaben durch:
Für das Naturschutzgebiet Buschei hat die Biologische Station einen neuen Pflege- und Entwicklungsplan erarbeitet. Dieser enthält eine gründliche Bestandsaufnahme der Pflanzen- und Tierwelt auf der Grundlage sog. Biotoptypen (Vegetations- und Nutzungseinheiten). Aus der Bestandsaufnahme werden unterschiedliche Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen abgeleitet. Zu den Schutzmaßnahmen gehören solche, die das Gebiet vor schädlichen Einflüssen schützen sollen, also z. B. Besucherlenkung, Fragen der Umzäunung und der Beschilderung. Pflegemaßnahmen dienen dazu, bestimmte Vegetationstypen durch Pflege zu erhalten und zu optimieren.
Ein Beispiel ist die geplante Beweidung des ehemaligen Bundeswehr-Schießstandes durch Schafe und Ziegen, um die Offenlandfluren zu erhalten. Entwicklungsmaßnahmen sind Pflanz- und Baumaßnahmen, z. B. das Anlegen neuer Tümpel und die Sanierung vorhandener Teiche.

Aufgrund der langjährigen militärischen Nutzung war das NSG Buschei für die Öffentlichkeit weitgehend unzugänglich. Dies hatte zur Folge, das sich große Bereiche ungestört entwickeln konnten und daher einen hohen naturschutzfachlichen Wert aufweisen.

Noch nicht abschließend geklärt werden konnte die Frage der zukünftigen Besucherlenkung. Einerseits müssen die neuen Bewohner der Siedlung Hohenbuschei die Möglichkeit haben, den Raum zur Erholung nutzen zu können, andererseits soll das Naturschutzgebiet dadurch aber auch nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Verwaltung favorisiert eine Öffnung der ehemaligen „Panzerstraße“ (das ist die verlängerte Straße Buschwiese) durch den ehemaligen Bundeswehr-Schießstand zur Körne als Rad-/Wanderweg, sobald dort ein Brückenschlag zum Wanderweg Flughafenstraße – Kurler Straße realisiert ist. Bis dahin soll die derzeitige Umzäunung des ehemaligen Militärgeländes zwischen dem Golfplatz und dem privaten Schießstand erhalten bleiben. Bereits jetzt besteht eine landschaftlich reizvolle Wanderwegeverbindung von Hohenbuschei über einen Feldweg zur Straße Buschwiese und von dort weiter durch den Ostteil des Buscheiwaldes und über den Asselner Graben nach Kurl.

Zur Frage nach der Legalität des inmitten des Naturschutzgebietes gelegenen privaten Schießstandes erklärt Herr Dr. Marks, dass dieser keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitze. Die Angelegenheit wird derzeit vor Gericht verhandelt; mit einer Entscheidung ist jedoch kurzfristig nicht zu rechnen.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Brackel und die Verwendung der BV - Mittel 2010
-Vorlage der Bürgerdienste vom 30. März 2010-

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Lagebericht zur Kenntnis und beschließt, die BV-Mittel des Jahres 2010 für begonnene Maßnahmen aus Vorjahren unter Beachtung der Priorisierung bereit zu stellen.“


Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2010 wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die bereits von der BV Brackel beschlossenen investiven Maßnahmen (s. Aufstellung auf Seiten 3 und 4 der Drucksache Nr. 00771-10) wie folgt neu zu priorisieren:

1. Priorität Schulen im Stadtbezirk
2. Priorität Fichte Grundschule
3. Priorität In den Börten
4. Priorität Wohngebiet am Rennweg (Jugendbude)
5. Priorität Mountainbikestrecke in Wickede
6. Priorität Talweg bis Einfahrt ev. Friedhof Brackel
7. Priorität Hollandstraße
8. Priorität Ortskern Wickede
9. Priorität Wohngebiet Kahle Hege“


zu TOP 5.2
Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2010
-Antrag des Jugendamtes vom 21.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01475-10)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2010 aus Gründen der leider nicht vorhandenen Unabweisbarkeit ab.

Herr Czierpka teilt mit, dass die Fa. Rewe 1.000,00 Euro und die Fa. TEDI 1.500,00 Euro zur Verfügung stellen, so dass die Ferienspiele erfreulicherweise doch in diesem Jahr stattfinden können.

zu TOP 5.3
Kulturförderung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Literaturwoche und Stadtteilfest vom 09.07. - 15.07.2010
-Antrag des Kultur- und Bildungszentrums Balou und der Zweigbibliothek Brackel vom 15. Juni 2010-
(Drucksache Nr.: 01546-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Kultur- und Bildungszentrum Balou bzw. der Zweigbibliothek Brackel zur Durchführung der Literaturwoche und des Stadtteilfestes vom 09.07. – 15.07.2010 einen Betrag in Höhe von 1.750,00 Euro aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse Dortmund zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.4
Interkulturelle Förderung von Projekten aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Griechisches Leben in Dortmund
-Projektänderungsantrag des Kultur- und Bildungszentrums balou vom 16.06.2010-
(Drucksache Nr.: 11482-08-E1)

Herr Nowack teilt zu diesem Thema mit, dass das von der BV im Jahre 2008 geförderte Projekt im Jugendtreff Time Out in Wickede aus unterschiedlichen Gründen und trotz intensiver Bemühungen leider nicht durchgeführt werden konnte.

Das Balou würde jetzt statt dessen gerne das Projekt „Griechisches Leben in Dortmund“ (mit Schülerinnen und Schülern der Griechischen Schule in Wambel) durchführen und bittet die BV, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesem Projektänderungsantrag einstimmig zu.


zu TOP 5.5
Interkulturelle Förderung aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
hier: Aktion Bunt statt Braun / Theateraktion
-Antrag der Geschwister-Scholl-Gesamtschule vom 22.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01641-10)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der Geschwister-Scholl-Gesamtschule für die geplante Theateraktion „Braune Engel“ einen Betrag in Höhe von 720,00 Euro aus Mitteln der Interkulturellen Förderung der Sparkasse Dortmund zur Verfügung zu stellen.
(hilfsweise auch aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse).


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 01.06.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01318-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. des Jahres 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Zukunft der Bezirksverwaltungsstelle Brackel

Die CDU-Fraktion fragt nach dem aktuellen Sachstand der Zukunft der Bezirksverwaltungsstelle Brackel.

Herr Nowack teilt mit, dass eine Vorlage erstellt wird, die die Weiterentwicklung der Bürgerdienste in den Bezirksverwaltungsstellen darstellt. Der Bezirksvertretung Brackel wird diese in der September-Sitzung zur Verfügung stehen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Wickeder Dorffest vom 30.07. - 01.08.10
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 18.06.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01581-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung DO-Brackel beschließt die Durchführung des Wickeder Dorffestes auf dem Schulhof der Hauptschule Wickede.“

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
-Vorlage des Jugendamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 18.12.2009-
(Drucksache Nr.: 16451-09)

Frau Mlynczak vom Jugendamt berichtet zum Thema „Spielleitplanung“ von Aktivitäten, die es in der Vergangenheit bereits im Stadtbezirk gegeben hat. Es wurden u. a. „Streifzüge“ unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchgeführt, Bestandsaufnahmen gemacht und Informationen gesammelt. Grundschulen, weiterführende Schulen und Jugendfreizeitstätten waren ebenfalls mit eingebunden. Die gesammelten Informationen wurden in Stadtteilkonferenzen oder anderen Gremien (z. B. AG § 78) an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben, damit die Kinderinteressen künftig bei Planungen berücksichtigt werden können.

Bei der Spielleitplanung geht es auch darum, in Siedlungen Freiräume und in anderen Bereichen Freiflächen sowie Felder und Wälder für Kinderinteressen zu sichern.
Nach dem Zusammenstellen der gesammelten Informationen geht es in die Bewertungsphase für die Spielleitplanung.

Bis zum Herbst 2010 sollen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, die dann auch den Bezirksvertretungen vorgestellt werden.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Energieeffizienz im Neubau
-Vorlage des Umweltamtes und des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 12 Ja-Stimmen (FraktionSPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu (Abstimmung zu den Unterpunkten a) und b) siehe unten):

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen:

Über die Unterpunkte a) und b) des Beschlussvorschlages wird einzeln wie folgt abgestimmt:

„Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative

a) verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10 % unter EnEV 2009) oder

(Abstimmung: 12 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen)

b) Beratung zur freiwilligen Einhaltung de so. g. Standards zur Energieeffizienz

(Abstimmung: 6 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen)

im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.“


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2011
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 26.05.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01152-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 2 Nein-Stimmen (Frau Plieth, Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.“


zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen 2010
-Vorlage der Wirtschaftsförderung vom 01.06.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01168-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt legen die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen nachfolgenden Antrag vor, über deren Unterpunkte auf Antrag des Herrn Fischer, Die Linke, einzeln abgestimmt wird:

„1. Es werden keine neuen Gewerbeflächen unterhalb des Flughafens (Osterschleppweg)
in Dortmund-Wickede ausgewiesen.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

2. Der Bebauungsplan Br 174 wird neu erstellt und dem gültigen, 2004 beschlossenen
Flächennutzungsplan angepasst.

Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu.

3. Die Größe der Gewerbefläche Buddenacker bleibt auf maximal 9 ha begrenzt.

Diesem Punkt wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt.





Begründung:
Neben zahlreichen Wohnbauflächen hat der Stadtbezirk Brackel in den letzten Jahren große Gewerbeflächen bereit gestellt. Dabei sind in Wickede mit dem Flughafen und dem Gewerbegebiet Wickede-Süd bereits jetzt überproportional viele Gewerbe- und Industrieflächen ausgewiesen. Die Nutzung weiterer Ackerflächen als Gewerbeflächen wird daher abgelehnt. Die Siedlung am Steinbrink würde komplett von Gewerbegebieten eingeschlossen, die Aufenthaltsqualität des gesamten Ortes nachhaltig verschlechtert. Gleiches gilt für Asseln. Zumal es sich bei den in Rede stehenden Flächen teilweise um Ausgleichsflächen in einem Landschaftsschutzgebiet handelt. Die einstmals größte Freifläche Dortmunds ist bereits durch den Flughafenausbau deutlich verkleinert worden und soll nun erneut angegriffen und im Bereich Asseln/Wickede nahezu vollständig für Gewerbeflächen genutzt werden.

Eine Ausweitung der Fläche Buddenacker über die bereits geplanten 9 ha hinaus wird wegen der Nähe zur Wohnbebauung und der Bedeutung als Frischluftschneise abgelehnt.

Die jetzt im Masterplan vorgeschlagene Ausweisung neuer Gewerbeflächen in und um Wickede hat mit ausgewogener Städteplanung und gerechter Lastenverteilung in der Stadt nichts mehr zu tun, sie ist einzig der schnellen Verfügbarkeit und der möglichen Erlöse für den städtischen Etat geschuldet. Diese Benachteiligung zu Lasten eines Stadtbezirks und hier besonders eines Ortes wird abgelehnt.

Des Weiteren wird auf den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Brackel zum Zwischenbericht 2008 des Masterplanes Wirtschaftsflächen verwiesen. Die dort genannten Gründe gelten unverändert und haben nichts an Aktualität eingebüsst. Durch die erneute Diskussion um den Ausbau des Flughafens und die Verlängerung der Betriebszeiten haben sich die Bedingungen eher noch verschärft.“


Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 3 Nein-Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen, dem Rat zu empfehlen, nachfolgendem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den „Masterplan Wirtschaftsflächen 2010“ zur Kenntnis und beschließt:

1. die Fläche Buddenacker entsprechend der im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesenen Größe von 18 ha als Gewerbefläche zu entwickeln,
2. für den Bereich Osterschleppweg einschließlich der Fläche Asseln-Süd die Planung für die Umwidmung als gewerbliche Baufläche vorzubereiten.
3. für die Fläche Groppenbruch die Planung für ein interkommunales Gewerbegebiet vorzubereiten.“







zu TOP 11.4
Fahrradbericht 2009
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 18. Mai 2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Brackel nehmen die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und sind darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.

zu TOP 11.5
Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung der Baumaßnahmen der DSW21 und DEW21 in Dortmund-Brackel im 2. Halbjahr 2010

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung zur Vorstellung der Baumaßnahmen der DSW21 und DEW21 am 01.07.2010 um 19.00 Uhr im Cafe balou einstimmig zu.

zu TOP 11.6.1
Aktuelle Situation Radweg am Briefsweg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 09375-07-E2)

Frau Michaela Pauls vom Tiefbauamt berichtet über die aktuelle Situation „Radweg am Briefsweg“.
Sie teilt mit, dass der geforderte Radweg wegen der bekannten Probleme -nicht zur Verfügung stehende Grundstücke und jetzt auch fehlende Finanzierung- ein Radwegebau nicht möglich ist.

zu TOP 11.6.2
Rad-/Fußweg-Querung Brackeler Straße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01243-10)

Herr Bernd Schulte vom Tiefbauamt berichtet zur aktuellen Situation der „Rad-/Fußweg-Querung Brackeler Straße“.

zu TOP 11.6.3
Vervollständigung des Radwegenetzes im nördlichen Brackeler Feld
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 17.05.2010-
(Drucksache Nr.: 01244-10)

Herr Bernd Schulte vom Tiefbauamt berichtet zum o. g. Thema und beantwortet Fragen aus der Bezirksvertretung.



zu TOP 11.7
Ampelschaltung für Linksabbieger vom Wambeler Hellweg auf den Nussbaumweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01463-10)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010 stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die BV Brackel beschließt die Ampelschaltung für Linksabbieger vom Wambeler Hellweg auf den Nussbaumweg zu optimieren, damit die in der Antragsbegründung geschilderten Zustände abgestellt werden.

Begründung:

Zur Antragsbegründung werden die Ausführungen eines täglichen Nutzers des Linksabbiegers vom Wambeler Hellweg auf den Nussbaumweg wiedergegeben:

„Es ist in den vergangenen Monaten wiederholt vorgekommen (bei mir 10-12 Mal in den letzten 9 Wochen), dass die Wartezeiten auf der Linksabbiegespur vom Wambeler Hellweg auf den Nußbaumweg unzumutbar lang sind. Wartezeiten von 4-5 Minuten sind keine Seltenheit; meine Arbeitskollegen berichten von Rekord verdächtigen Wartezeiten von 9 Minuten.

Durch die Ampelschaltung entstehen regelmäßig auch gefährliche Situationen:Es wird auch bemängelt, dass es während der Rotphase für Linksabbieger mehr Fahrphasen für die Straßenbahn (senkrechter weißer Strich) gibt, als tatsächlich Straßenbahnen durchfahren. Hier wäre das Anbringen einer Kontaktschaltung sicherlich hilfreich. Während der Wartezeit auf den grünen Linksabbiegerpfeil erlebt man vier und mehr Grünphasen für die Geradeausspur.“


zu TOP 11.8
Grüne Ampelpfeile in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01464-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, an nachfolgenden Punkten in Wambel das Verkehrsschild „grüner Pfeil“ anzubringen:

Begründung:
Zu 1: Dieser grüne Pfeil fördert den Verkehrsfluss in der oben genannten Fahrtrichtung, da sich für die abbiegenden Fahrzeuge eine zusätzliche Abbiegephase bietet, wenn die Ampelanlage an der Rüschebrinkstraße für die auf den Wambeler Hellweg abbiegenden Fahrzeuge „grün“ zeigt.
Zu 2: Förderung des Verkehrsflusses.“


zu TOP 11.9
Lichtgestaltung von Brücken im Regionalen Masterplan A40/B1 und Gestalthandbuch A40/B1
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 00824-10-E2)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010 stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 27.05.2010 den Regionalen Masterplan A40/B1 und Gestalthandbuch A40/B1 beschlossen. Die Bezirksvertretung Brackel hatte mit einem Antrag eine Lichtgestaltung der B1-Brücke an der Stadtkrone Ost angeregt (ähnlich der Regenbogenbrücke über die B1 in Dortmund-Dorstfeld/Barop).

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksvertretung Brackel, den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern, dafür zu sorgen, dass die Lichtgestaltung von Brücken zukünftig als eine mögliche Maßnahme in den Masterplan A40/B1 und Gestalthandbuch A40/B1 aufgenommen wird (vgl. dazu § 4 Brücken: Element der Identitätsbildung d. Regionalen Masterplans A40/B1).“


zu TOP 11.10
Behebung von Winterschäden am Brackeler Marktplatz
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01465-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010 einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die durch Winterschäden entstandenen Schäden am Brackeler Marktplatz im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht umgehend zu beheben.

Des Weiteren wird die EDG gebeten, die Glascontainer so zu platzieren, dass die Einfüllöffnungen einwandfrei erreichbar sind und der vorhandene Fahrradständer wieder benutzt werden kann.“


zu TOP 11.11
Leitpfosten Briefsweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01466-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt mit 17 Ja-Stimmen gegen 1 Nein Stimme (Claudia Plieth, B’90/Die Grünen) nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Fahrbahnrand auf der Straße Briefsweg vom Ortsausgang Dortmund-Asseln bis zur Einmündung in die Straße Osterschleppweg beidseitig mit Leitpfosten auszustatten.“

zu TOP 11.12
Sicherheit an der Fußgängerüberquerung Ludwig-Lohner-Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01472-10)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag vom 08.06.2010 bei 1 Stimmenthaltung (Herr Barrenbrügge, CDU-Fraktion) einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, das 30 km/h Schild in der Ludwig-Lohner-Straße in Fahrtrichtung B1 vor der Fußgängerüberquerung für den P+R-Platz anzubringen. Weiter wird die Verwaltung gebeten, die Errichtung einer Umlaufschranke in der Schleuse der Lärmschutzwand zu prüfen.

Begründung:
Vom P+R-Platz ist es möglich, in die Siedlung auf der anderen Seite der Lärmschutzwand zu gehen. Da dieser Übergang auch von Kindern genutzt wird und der Straßenrand zwischen Lärmschutzwand und Fahrspur sehr klein ist, ist es sinnvoll, die Geschwindigkeit auf diesem Teilstück zu reduzieren

Der Antrag der CDU-Fraktion, eine Kostenaufstellung anzufordern, wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt.

zu TOP 11.13
Errichtung einer Fußgängerüberquerung an der Ludwig-Lohner-Straße bei Toyota
-Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01473-10)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2010 stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung einer Fußgängerüberquerung vom Toyota-Autohaus zum P+R-Parkplatz an der Ludwig-Lohner-Straße zu prüfen.

Begründung:
Es hat sich gezeigt, dass viele Besucher des Toyota-Autohauses über den P+R-Parkplatz an der Ludwig-Lohner-Straße zum Gottesacker oder zur U-Bahn-Station gehen. Auf dem Grünstreifen sind bereits zwei Trampelpfade erkennbar. Deswegen sollte geprüft werden, ob an der Stelle eine reguläre Fußgängerüberquerung errichtet werden kann, um die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen.“

Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage:

Wie viele Mitarbeiter-Parkplätze sind auf dem Toyota-Gelände genehmigt und aktuell ausgewiesen?
Wie viele Kunden-Parkplätze sind auf dem Toyota-Gelände genehmigt und aktuell ausgewiesen?
Werden aktuell die Kunden- und Mitarbeiter-Parkplätze auf dem Toyota-Grundstück auch ihrer Zweckbestimmung nach genutzt oder werden sie für Ausstellungszwecke benötigt?


zu TOP 11.14
Verkehrsberuhigung in der Straße "Auf dem Steine"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01474-10)

Nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2010 stimmt die Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Ulrich Begemann, B’90/Die Grünen) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Schild für den „Verkehrsberuhigten Bereich“ (Zeichen 325) bereits an der Einfahrt in die Straße „Auf dem Steine“ aus Richtung „Auf dem Hohwart“ aufgestellt werden kann.

Ferner sollen weitere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung in der Straße „Auf dem Steine“ geprüft werden.

Begründung:
Nach dem Weiterbau der Straße „Auf dem Steine“ in südlicher Richtung gab es wiederholt Beschwerden der Anwohner über erhöhte Geschwindigkeiten. Der Neubau-Bereich wird im Endausbau zur Spielstraße. Auf diese Spielstraße soll nicht erst bei Einfahrt in das Neubau-Gebiet hingewiesen werden, sondern bereits am Anfang der Straße. Die gesamte Straße wird stark von Kindern genutzt, deswegen ist es wichtig, den Verkehr in der ganzen Straße zu beruhigen.“



zu TOP 11.15
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

Die DB ist aufzufordern, die Büsche (besonders Brombeerbüsche) an der S-4-Bahn-Trasse in Dortmund-Asseln zurück zu schneiden, weil diese weit in die Fahrbahn der Aplerbecker Straße hinein ragen und eine Gefahr für Radfahrer darstellen.

Auf der Nordseite der Straße Am Rennweg müssen Bäume bzw. Büsche weiträumig zurückgeschnitten werden, damit die Verkehrsschilder wieder lesbarer werden.


zu TOP 11.16
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen in Dortmund; 2. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 14.06.2010-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01139-10)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 11.17
Entwicklung von gewerblichen Flächen im Flughafenumfeld
-Vorlage des Liegenschaftsamtes vom 09.06.2010-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01259-10)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag nicht zu folgen:

„Die Planungsverwaltung wird beauftragt, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten, um die Flächen zwischen dem bestehenden GE-Gebiet Wickede-Süd und dem B-Plan-Bereich Br 174 –Asseln Süd- einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Ebenfalls soll die Realisierung des B-Planes Br.174 vorangetrieben werden.“


zu TOP 11.18
Kanalerneuerung und Straßenausbau Hiddingstraße, Hellingstraße und Balsterstraße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 09.06.2010-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16149-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kanalerneuerung und den Straßenausbau Hiddingstraße, Hellingstraße und Balsterstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.700.000 Euro. Das Investitionsvolumen für den Kanalbau beträgt 900.000 Euro, das für den Straßenbau beläuft sich auf 800.000 Euro.

Die Finanzierung des Kanalbaus erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66B01104014792 – Kanalbau Hiddingstraße– mit folgenden Auszahlungen:

Bis Ende 2009: 31.710 Euro
Haushaltsjahr 2010: 100.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 600.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 168.290 Euro

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2012 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 13.100 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


Die Finanzierung des Straßenbaus erfolgt aus den Investitionsfinanzstellen 66B01202014036 – Ausbau Hiddingstraße – , 66B01202014037 – Ausbau Hellingstraße – und 66B01202014038 – Ausbau Balsterstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2010: 250.000 Euro
Haushaltsjahr 2011: 400.000 Euro
Haushaltsjahr 2012: 150.000 Euro

Die Investition bedingt ab dem Jahr 2012 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 15.563 Euro.“

zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Vorlagen.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Schulleerstand von Grundschulen im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.06.2010-
(Drucksache Nr.: 01470-10)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Nach einer Erhebung des Schulverwaltungsamtes auf Basis der amtlichen Schulstatistik vom 15.10.2009 (sog. Schüler-Plätze-Bilanzen) gibt es an den 9 Grundschulen im Stadtbezirk Brackel mit 92 Klassen 500 freie Plätze.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel die Verwaltung um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:


zu TOP 13.2
Nahversorgung in Neuasseln
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01471-10)
Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.06.2010 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:




Karl-Heinz Czierpka Daniel Behnke Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer