Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 05.02.2014
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228




Sitzungsdauer: 16:00 - 20:10 Uhr


Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr ab TOP 1.2
Katja Bender
Gerda Bogdahn
Nigar Dibekci
Mustapha Essati
Karin Haegerbäumer
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Marlies Nordhoff

Entschuldigt sind:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Cüneyt Karadas
Manfred Kreuzholz

b) Mitglieder des Rates

Birgit Jörder bis TOP 3.1 (17.47 Uhr)
Hans-Georg Schwinn

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka bis TOP 3.1 (18.46 Uhr)

d) Integrationsrat

---

e) Verwaltung

Herr Schefers 41/DKH – zu TOP 3.2
Frau Certa 5/Dez. – zu TOP 3.1
Herr Schultenkämper Fachbereich 1 – zu TOP 3.1
Herr Walther 32/1 – zu TOP 3.1
Oliver Krauß 33/GF BV-Innenstadt-West
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste
---

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 05.02.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.12.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften


5.1 Budgets der Bezirksvertretungen in der Finanzplanung 2014 - 2017
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11753-14)

5.2 Kultur- und Vereinsförderung 2014; Antrag FC Merkur 07 e. V. vom 06.12.2013
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11747-14-E1)

5.3 Kultur- und Vereinsförderung 2014; Antrag DJK Saxonia Dortmund 1922 e. V. vom 26.11.2013
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11747-14)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11606-14)

6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014; hier: Design-Märkte im Depot
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11707-14)

6.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014 - Trödelmärkte aller Art
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11749-14)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

11.2 Sanierung des Betriebshofes Westerholz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10951-13)



11.3 Entgelt- und Marktordnung für die Trödelmärkte im Fredenbaumpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11585-14)

12. Anträge

12.1 Befestigung des Gehwegs im Bereich der Straßenquerung Schützenstraße (nördlich der Kreuzung Schützen-/Bülowstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11764-14)

12.2 Toilettenanlage im Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11774-14)

13. Anfragen

13.1 Räumlichkeiten der Anne-Frank-Gesamtschule (Forum)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11772-14)

13.2 Bänke an der Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11771-14)

13.3 Sporthallen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11766-14)

13.4 Migranten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11775-14)

14. Mitteilungen

14.1 Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)

14.2 Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
(Dez6) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14)

14.3 Information des Jugendamtes vom 21.01.2014; Spielgerätekombination auf dem Nordmarkt
(51) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11754-14)




14.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11548-13)

14.5 Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11706-14)

14.6 Baubeendigungsanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11751-14)


Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Logermann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bäckerling benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.2 Kinder- und Jugendbereich im Dietrich-Keuning-Haus
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11871-14)

TOP 12.3 Beseitigung der Findlinge von den Parkplätzen im
Mittelstreifen im Bereich Mallinckrodtstraße 54 – 56
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache Nr.: 11870-14).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord waren sich darüber einig, dass die Punkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.12.2013

Herr Bahr unterstreicht, dass die Veranstaltungen „Hafenkonzert 2014“ und „Adventkonzert 2014“ von allen Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beantragt worden sind. Damit wird die Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.12.2013 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrsaufkommen am Nordausgang des Hauptbahnhofes

Eine Vertreterin der Volkssolidarität Dortmund berichtet über das erhöhte Verkehrsaufkommen der Busse am Nordausgang des Hauptbahnhofes (ZOB). Sie bittet um eine regelmäßige Berichterstattung der Verwaltung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt dieses Anliegen einhellig und bittet die Verwaltung um eine vierteljährliche Übersicht aus der das monatliche Verkehrsaufkommen am ZOB ersichtlich ist. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu kontrollieren, dass die Reisebusse nicht außerhalb des ZOB parken.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

Die CDU-Fraktion grundsätzlich merkt an, dass aus dem Bericht nicht ersichtlich wird, welche Maßnahmen bereits stattfinden und welche hinzugekommen sind.

Kultur in der Nordstadt:

Die SPD-Fraktion sieht durch den Bericht positiv dokumentiert, dass der Kulturbereich im Stadtbezirk Innenstadt-Nord sehr umfangreich und vielfältig ist. Leider wird dies nicht angemessen gewürdigt. Hierzu schlägt die CDU-Fraktion vor, einen Veranstaltungskalender für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord aufzulegen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, auch Schulaktivitäten mit einzubeziehen.


Altenarbeit:

Zum Thema Altersarmut regt die Fraktion Die Linke an, die EinwohnerInnen in der Alterskategorie 65plus anzuschreiben und sie bei einem Einkommen von weniger als 750,00 Euro pro Monat auf ihre Ansprüche (Grundsicherung) hinzuweisen.

Die SPD-Fraktion regt an, eine entsprechende Aufklärungsarbeit z. B. direkt in Altenstuben, Moscheevereinen etc. zu leisten.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, dieses Thema „Altenarbeit“ beim Runden Tisch Nordstadt zu vertiefen.

Zuwanderung aus Südosteuropa:

Zu dem Kaptitel 2.3 „Projekt Interkommunale Kooperation zur Entwicklung eines Handlungsrahmens – Zuwanderung aus Südosteuropa“ geht Frau Certa ausführlich auf Nachfragen ein und gibt darüber hinausgehende Hinweise und Erläuterungen.

Sicherheit und Ordnung:

Herr Walther gibt ergänzende Information zum Kapitel 2.6 „Sicherheit und Ordnung – Task Force Nordstadt“ und erläutert insbesondere die Arbeitsschwerpunkte und die bisher erreichten Ergebnisse der Task Force Nordstadt.

Das Thema „Problemhaus Mallinckrodtstraße 55“ wird zwischen Frau Horitzky und Herrn Walther unmittelbar geklärt.

Herr Schwinn bedauert, dass die Prostituiertenberatung „Kober“ in der Verwaltungsvorlage keine positive Erwähnung findet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt am Sitzungstag zu diesem Tagesordnungspunkt den folgenden Fragenkatalog vor und bittet die Verwaltung um Beantwortung:

„Nordstadt Bericht, Vorlage 11532-13“

Seite 37, NORDSTADT-BÜRO der Wirtschaftsförderung Dortmund

"Eine Untersuchung des Düsseldorfer Instituts „imap“, die Herkunftsbestimmung der Betriebsinhaber/innen mit der Methode der Onomastik (Namenskunde und ihrer Ableitungen) vorzunehmen, hat ergeben, das fast 2.500 der insgesamt ca. 4.600 Betriebe in der Dortmunder Nordstadt von Personen geführt werden, die nicht deutscher Herkunft sind. Dieser Wert von circa 54 % Betrieben der Ethnischen Ökonomie wird in keinem anderen Dortmunder Stadtbezirk erreicht."

Fragen

· Was hat diese Studie gekostet?

· Welche detaillierten Ergebnisse wurden herausgefunden?
· Sind diese Ergebnisse zugänglich (unter Beachtung des Datenschutzes)?
· Hätte man die Quote von 54% Migrantenanteil nicht einfacher herausfinden können? (unter Hinnahme einer gewissen Fehlerquote)
· Birgt die Methode "Onomastik" nicht auch Fehlerquellen? (Z.B. Geburtsdeutsche mit polnischem Namen: Szymanski)
· Die Zahl 4600 Betriebe erscheint sehr hoch (10% der erwachsenen Bevölkerung). Wer fällt unter den Begriff Betrieb? (nebenberufliche Aktivitäten, ...)
· Datenquelle? (Betriebsnummern des Arbeitsamts? Gewerbescheine? Andere?)
· Wenn Gewerbeanmeldungen die Datengrundlage sind, wäre natürlich die Frage interessant, wie viele Gewerbescheine an Prosituierte ausgegeben wurden.
S. 33/34 Netzwerk EU-Armutszuwanderung

" ... Arbeitsstruktur mit folgenden Schwerpunkten entwickelt: Fachgruppe schulische und außerschulische Bildung, Fachgruppe Gesundheit, Fachgruppe Zusammenleben im Quartier / Wohnen, Fachgruppe SGB XIII / Kinder- und Jugendhilfe, Fachgruppe Arbeit und Kompetenzfeststellung / Übergang Schule und Beruf, Fachgruppe Erstintegration/ Beratung und Unterstützung. Die konstituierenden Sitzungen der Fachgruppen, in denen freie und städtische Akteure gemeinsam die Umsetzung der Szenarien konkretisieren, finden Anfang 2014 statt."

Mögliche Fragen

· Inwieweit ist die Einbindung politischer Gremien vorgesehen? Wie wird der Informationsfluss geplant?

S. 35 Zukunft Förderschule Kielhornschule

Aus dem ausschweifenden Text geht nicht klar hervor, ob die Kielhornschule noch eine Zukunft hat, ggf. bis wann?

Fragen

· Hat die Kielhornschule im Rahmen der Inklusion als Institution noch eine Zukunft?

· Wie ist die zeitliche Planung vor dem Hintergrund einer möglichen Schließung?
· Was passiert im Falle einer Schließung / Verkleinerung mit dem Gebäude?
S. 45/46 Drogenkriminalität

"... Betäubungsmitteldelikten in und im unmittelbaren Umfeld von Gaststätten ... kommen die vorhandenen gewerbe- und gaststättenrechtlichen Instrumentarien von der Erteilung von Auflagen bzw. Anordnungen über Beschäftigungsverbote bis hin zu Gewerbeuntersagungen bzw. Erlaubniswiderrufen – inklusive Betriebsschließungen – konsequent zur Anwendung."

· Wie viele der Maßnahmen gab es 2013 (ggf. auch 2012)?

"... Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren ... soweit es sich bei den Tätern um Ausländer handelt und eine rechtskräftige Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist. Handelt es sich bei den Tätern um Bürger der Europäischen Union, ..."

· Wie viele Verurteilungen gab es in diesem Zusammenhang? (aufgeschlüsselt nach deutschen Staatsbürgern, EU-Bürgern, Nicht-EU-Bürger, wenn möglich für die Jahre 2013 und 2012)

· Wie viele Abschiebungen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt?
S. 45: Prostituiertenhilfe

Es wird nur die Mitternachtsmission erwähnt. Welche Leistungen erbrachte Kober in dem Jahr? Die Neustrukturierung des Hilfesystems erfolgt ja erst 2014.

· Bemerkung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Aktivitäten der Beratungsstelle Kober im vergangenen Jahr nicht erwähnt wird. Aus unserer Sicht ist sie qualitativ genau so hoch einzuschätzen wie die Arbeit der Mitternachtsmission.

zu TOP 3.2
Kinder- und Jugendbereich des Dietrich-Keuning-Hauses
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11871-14)

Herr Schefers informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über die Personalsituation im Kinder- und Jugendbereich des Dietrich-Keuning-Hauses. Erhebliche Personalengpässe haben dazu geführt, dass der Jugendbereich des DKH geschlossen werden musste.

Zwischenzeitlich konnten gemeinsam mit der Personalverwaltung folgende Lösungsvorschläge vereinbart werden: Kurzfristig wird die Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin vom Personalamt auf Vollzeit erhöht. Mit dieser Stundenerhöhung kann in der 7. Kalenderwoche die jetzige Situation im Jugendbereich beseitigt und der Bereich zu den sonst üblichen Zeiten wieder geöffnet werden. Außerdem wird die Genesung und Rückkehr eines erkrankten Mitarbeiters ebenfalls in der genannten Woche erwartet.

Bei dem Wiederbesetzungsverfahren für eine Vollzeitstelle finden am 18. 02. 2014 die Auswahlgespräche statt. In diesem Verfahren sollen jetzt zusätzlich zwei weitere Personen ausgewählt werden, die befristet in Teilzeit zur Entlastung eingestellt werden. Nach Ablauf dieser Einstellungsverfahren wird sich langfristig die Situation im Kinder- und Jugendbereich deutlich verbessern.

Die Anfrage der Fraktionen hat sich durch den mündlichen Bericht erledigt.

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Budgets der Bezirksvertretungen in der Finanzplanung 2014 - 2017
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11753-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Kultur- und Vereinsförderung 2014; Antrag FC Merkur 07 e. V. vom 06.12.2013
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11747-14-E1)

Mit Blick auf eine Fördermöglichkeit über den Stadtsportbund und um eine Doppelförderung auszuschließen lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Förderantrag einstimmig bei einer Enthaltung (Frau Horitzky) ab.


zu TOP 5.3
Kultur- und Vereinsförderung 2014; Antrag DJK Saxonia Dortmund 1922 e. V. vom 26.11.2013
Eingabe / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11747-14)

Mit Blick auf eine Fördermöglichkeit über den Stadtsportbund und um eine Doppelförderung auszuschließen lehnt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Förderantrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Horitzky) ab.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Wahllokale im Stadtbezirk für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11606-14)

Die Geschäftsführung teilt mit, dass das Gründerinnenzentrum am 25.05.2014 als Wahllokal nicht zur Verfügung stehen wird. Daher soll kurzfristig eine alternative Lösung angeboten werden. (Das Wahllokal „Oase“, Heroldstraße 78, 44145 Dortmund wird geprüft)

Die Bezirksvertretung nimmt die geplanten Wahllokale

zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014; hier: Design-Märkte im Depot
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11707-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2014 - Trödelmärkte aller Art
(32) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11749-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 32 zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Gesamtstädtische Priorisierung für Hochbaumaßnahmen 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11013-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Prioritätenliste für das Jahr 2014 und das daraus abgeleitete Jahresarbeitsprogramm der Immobilienwirtschaft (FB 65) zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Sanierung des Betriebshofes Westerholz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10951-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 580.932,- € die weitere Planung und Sanierung (Leistungsphasen 3-9 HOAI) des Betriebshofes Westerholz (Planungs- und Ausführungsbeschluss).

Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 60 (Umweltamt) auf der Investitionsfinanzstelle 60N01301064001, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2013: 5.641,00 €
Haushaltsjahr 2014: 10.000,00 €
Haushaltsjahr 2015: 419.891,00 €
Gesamt: 435.532,00 €

Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 145.400,- € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.

Der dargestellte Mittelabfluss weicht von der Veranschlagung der Haushaltsmittel ab.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus investiven Mitteln des StA 60, die bei der Finanzstelle 60N01301064001 - FB-Nord Westerholz-Sanierung derzeit wie folgt zur
Verfügung stehen:
Zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme in den einzelnen Jahren ist es erforderlich, dass in den Jahresabschlüssen 2013 und 2014 die Übertragungen der investiven Auszahlungsermächtigungen genehmigt werden.2. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

3. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Entgelt- und Marktordnung für die Trödelmärkte im Fredenbaumpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11585-14)



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Anlage beigefügte Entgelt- und Marktordnung für die Trödelmärkte im Fredenbaumpark.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Befestigung des Gehwegs im Bereich der Straßenquerung Schützenstraße (nördlich der Kreuzung Schützen-/Bülowstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11764-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Überweg mit Querungsinsel befindet sich nördlich der Kreuzung Schützen-/Bülowstraße und wurde im letzten Jahr fertig gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die BV beschließt eine (ganze oder teilweise) Befestigung des Gehwegs (westliche Straßenseite) zwischen dem Überweg und der Einfahrt zum Rewe. (S. Foto). Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten (ggf. mehrere Optionen). Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt der Bezirksvertretung.

Begründung:

Die Befestigung ist erforderlich, damit gehbehinderte Menschen / ältere Menschen mit Rollator mühelos auch bei Nässe diesen Bereich passieren können. Im Quartier wohnen viele ältere Menschen, die regelmäßig die Läden fußläufig aufsuchen. Derzeit wird die verkehrsreiche Schützenstraße von Fußgängern noch zu häufig schräg gequert.

zu TOP 12.2
Toilettenanlage im Fredenbaum
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 11774-14)

Da Sanierung der Toilettenanlage in der Maßnahme „Sanierung des Betriebshofes Westerholz“ (TOP 11.2 – Drucksache Nr.: 10951-13) enthalten ist zieht die CDU-Fraktion ihren nachfolgenden Antrag zurück:

Der Verwaltungsvorstand hat beschlossen, den politischen Gremien eine Vorlage zur Sanierung des Betriebshofes Westerholz im Fredenbaumpark vorzulegen.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, diese Vorlage um die Sanierung der dort befindlichen öffentlichen Toilettenanlage zu ergänzen.

Begründung:

Die dortige Toilettenanlage ist seit Jahren in einem desolaten Zustand.

zu TOP 12.3
Beseitigung der Findlinge von den Parkplätzen im Mittelstreifen im Bereich Mallinckrodtstraße 54 - 56
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11870-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord spricht sich dafür aus, dass im Bereich Mallinckrodtstraße 54 – 56 das Kurzzeitparken für eine Stunde ermöglicht wird und in jedem Fall entspreche Kontrollen erfolgen müssen.

Weiterhin wird der Vorbehalt geäußert, dass keine Verschlechterung der aktuellen Situation im Bereich der Mallinckrodtstraße 54 – 56 eintreten darf.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig mit oben genannten Zusätzen nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die im Bereich der Mallinckrodtstraße 54-56 auf die Parkplätze im Mittelstreifen
abgelegten Findlinge wieder entfernt und damit die Parkplätze wieder zur Verfügung
gestellt werden.

Begründung:

Zur Zeit werden in den Häusern Mallinckrodtstraße 54-56 umfangreiche
Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die in diesem Bereich ohnehin knapp bemessenen
Parkplätze werden zur Zeit durch Baufahrzeuge, Absetzmulden etc. versperrt und
noch weiter verringert.

Eine Wiedererfreigabe der Parkplätze im Mittelstreifenbereich würde die Situation der
umliegenden Gewerbetreibenden wieder verbessern, da somit wieder mehr
Parkplätze für Kundenverkehr zur Verfügung stehen würden.

Frau Horitzky bemängelt, dass ein entsprechender Antrag ihrer Fraktion von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor einiger Zeit abgelehnt wurde.

13. Anfragen




zu TOP 13.1
Räumlichkeiten der Anne-Frank-Gesamtschule (Forum)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11772-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

1) Stehen die Räumlichkeiten der Anne Frank Gesamtschule (Forum) nicht mehr für Gemeinnützige Vereine/Private zu Verfügung?

2) Wenn ja, warum stehen die Räumlichkeiten nicht für die Vereine und Bürger der Nordstadt zur Verfügung?

Begründung:

Wir erhalten vermehrt Anfragen aus verschiedenen Gemeinnützigen Vereinen, dass eine Anmietung nicht mehr möglich ist.

zu TOP 13.2
Bänke an der Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11771-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

1) Wie viele Bänke wurden insgesamt entfernt?

2) Auf welcher Grundlage wurden die weiteren Bänke entfernt?

Begründung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord war vor einiger Zeit mit der Eingabe einer Bürgerin (Westerbleichstraße 70) befasst.

Das Anliegen bezog sich auf die Entfernung der Sitzbänke in höhe Schützenstraße 44. Allerding wurden aber auch weitere Bänke entfernt, die zu dem Ortsbesichtigungstermin ausgeschlossen wurden.

zu TOP 13.3
Sporthallen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11766-14)




Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

1) Wie viele Sporthallen stehen in der Nordstadt unter städtischer Verwaltung?

2) Wie viele Sporthallen stehen den Vereinen in der Nordstadt zur Verfügung?

3) Wie viele Vereine/Privatpersonen nutzen die Sporthallen in der Nordstadt?

4) Wie viele Vereine aus der Nordstadt nutzen die Sporthallen?

5) Welche Voraussetzungen müssen vorliegen um die Sporthalle nutzen zu können?

6) Wer ist hierfür der/die richtige Ansprechpartner/in?

Begründung:

In Gesprächen mit Vertreter/in der Sportvereine in der Nordstadt, ist aufgefallen, dass zahlreiche Sportvereine weiterhin der Zugang zu den Hallen nicht gewährt wird. Es sollte im Interesse des Stadtteils Innenstadt-Nord sein, den hier ansässigen Vereine ausreichend Kapazitäten zu gewährleisten.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung die Belegungspläne der Sporthallen zur Verfügung zustellen.

zu TOP 13.4
Migranten
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11775-14)

Der CDU-Fraktion zieht ihre nachfolgende Anfrage zurück, da diese mit dem mündlichen Bericht zu TOP 3.1 beantwortet ist:

Die Presseberichterstattung im Januar 2014 hat Fragen zum Umgang mit nicht integrationswilligen Migranten in Dortmund aufgeworfen.
Grundsätzlich soll es die Möglichkeit geben, diesen Personen den weiteren Aufenthalt in NRW zu verwehren. Der für Migration zuständige Landesminister soll eine Anfrage dahingehend geantwortet haben, dass dieses Recht in NRW nicht wahrgenommen worden sei. Dem entgegen habe die Sozialdezernentin veröffentlicht, dass in Dortmund in einigen Fällen so verfahren worden sei.

Dies führt zu folgenden Fragen:

Welche grundsätzliche Regelung gibt es zu dieser Thematik?

Wann gelten Migranten als nicht integrationswillig? Welche Kriterien werden hier angelegt? Wer stellt dies fest?

In wie vielen Fällen ist in Dortmund die Integrationsunwilligkeit festgestellt worden?

Welche Folgen hatte diese Feststellung?

Wie wird hiermit zukünftig in Dortmund umgegangen?

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Zugang zu aktuellen öffentlichen Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen im Internet für Bezirksvertretungsmitglieder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11527-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
(Dez6) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn StR Lürwer 15.01.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Information des Jugendamtes vom 21.01.2014; Spielgerätekombination auf dem Nordmarkt
(51) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11754-14)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Jugendamtes vom 21.01.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11548-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Baumfällantrag

- Schützenstraße / Brinhoffstraße

zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Baubeginnanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11706-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeginnanzeige

Bauvorhaben: Stadtbahn Dortmund, Stadtbahnlinie I, Baulos 20, 1. Bauabschnitt,
Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Hauptbahnhof,
Herstellen der Baustelleneinrichtungsfläche; in DO-Innenstadt

zur Kenntnis.

zu TOP 14.6
Baubeendigungsanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11751-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Baubeendigungsanzeige

Bauvorhaben: Umlegung von Versorgungsleitungen Kanalbau Haydnstraße
in DO Innenstadt-Nord

zur Kenntnis.




Dirk Logermann Marcus Bäckerling Peter Urbanik
1. stellv. Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer