Niederschrift (öffentlich)
über die 19. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 11.06.2019
Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Kremer für Frau Beckmann
Herr Böckler
Frau Cüceoglu
Herr Dückering
Herr Erdmanski
Herr Gungl
Herr Herkelmann
Herr Kaltenbach
Frau Landgraf
Frau Meyer
Frau Opitz
Herr Schmidt
Frau Sterling-Meyer
Herr Urbanek
Herr Volkert
Frau Meyer für Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Dolmetscher/innen:
Frau Prothmann
Frau Rißler
Verwaltung:
Frau Schadt, 50 / 6
Frau Hellwig, 51/6 - 2 BfK
Herr Bindern, 51 / 6 – 2 BfK
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am
2. Einwohnerfragestunde
3. Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13860-19)
4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
4.1 Teilhabe für alle ermöglichen:
Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
Beschluss
4.2 Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen 2019;
Empfang der Stadt Dortmund am 04. Dezember 2019
Kenntnisnahme
4.3 Draußen miteinander – Inklusive Treffpunkte, Spielflächen und Bewegungsräume in Dortmund planen und gestalten
Kenntnisnahme
5. Vorlagen
5.1 Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13179-19)
5.2 Stadtumbau Rheinische Straße: Unionviertel_attraktiv, Teilprojekt Arkaden Rheinische Straße: Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13587-19)
5.3 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
5.4 Übernahme von existenzsichernden Leistungen für Bewohner*innen bisher stationärer Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13714-19)
5.5 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
5.6 Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
6. Mitteilungen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
Frau Beckmann ist entschuldigt und wird durch neue stellvertretende Mitglied Frau Kremer vertreten. Frau Kremer wird vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Der Vorsitzende begrüßt die DGS-Dolmetscherinnen Frau Prothmann und Frau Rißler. Er weist darauf hin, dass die Sitzung zur Unterstützung der Protokollführung aufgezeichnet wird.
Gäste sind Herr Binder und Frau Hellwig vom Büro für Kinder- und Jugendinteressen zu dem TOP 4.3 Draußen miteinander – Inklusive Treffpunkte, Spielflächen und Bewegungsräume in Dortmund planen und gestalten. Weiterer Gast ist Frau Schadt vom Sozialamt, die vor Eintritt in die Tagesordnung den aktuellen Sachstand zur Suche nach einem neuen Träger für den Fahrdienst für behinderte Menschen schildern wird.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Böckler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ergänzt um die Tagesordnungspunkte
5.7 Stadterneuerungsprogramm 2020 (Drucksache Nr.: 14134-19) und
5.8 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020 (Drucksache Nr.: 14296-19) .
Der Tagesordnungspunkt 4.3 Draußen miteinander – Inklusive Treffpunkte, Spielflächen und Bewegungsräume in Dortmund planen und gestalten wird vor TOP 3 behandelt.
Die Tagesordnung wurde mit diesen Veränderungen wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 19.02.2019
Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 19.02.2019 wurde mit einer Enthaltung genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
Herr Schmidt spricht über E-Scooter, die auf Gehwegen nicht mehr erlaubt sind. Er möchte informiert werden, wie dieses Verbot durchgesetzt werden wird. Auch Vermietungen sind beabsichtigt, damit stellt sich die Frage der Standorte für die Miet-E-Scooter.
Parkplatzsituation an der Stadt- und Landesbibliothek: Rechts von der Stadt- und Landesbibliothek vom Eingang aus gesehen befinden sich zwei Parkplätze, die mal vom Personal beide als Behindertenparkplätze definiert werden, mal nur einer. Eine andere Lesart besagt, dass es sich um einen persönlichen Behindertenparkplatz einer Mitarbeiterin handeln könnte. Die Petentin bittet darum, diesen Sachverhalt klären zu lassen. Frau Vollmer wird gebeten, den Sachverhalt zu klären.
Herr Herkelmann spricht an, dass ein mobilitätsbeeinträchtigter Wähler direkt neben einem barrierefreien Wahllokal wohnt, aber in einem weiter entfernten nicht barrierefreien Wahllokal wahlberechtigt war. Er schlägt ein Schreiben an die städtischen Stellen bzw. ein Gespräch vor, die Wahlen organisieren und durchführen mit der Bitte, solche Situationen bei zukünftigen Wahlen durch das entsprechende Aussuchen von Wahllokalen und durch entsprechende Zuschnitte von Wahlbezirken zu vermeiden.
Frau Schadt berichtet über die Neuaufstellung des Behindertenfahrdiensts durch die Suche nach einem neuen Träger. Europaweit wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, die Interessierten wurden verwaltungsseitig geprüft und zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Jetzt folgen Bietergespräche im Detail, Ziel ist es, die u.a. vom Behindertenpolitischen Netzwerk gewünschten Qualitäten sicherstellen zu können. Bezüglich des reinen Fahrangebots sind alle Bieter gut aufgestellt. Offene Fragen sind u.a. die elektronische Datenverarbeiten und Datenschutz sowie das gewünschte Berichtswesen. Sobald diese Fragen geklärt sind, werden die Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Angestrebt ist, bis Ende August die Vergabe abzuschließen und dann zum 01.01.2020 den Fahrdienst mit einem neuen Träger weiter zu führen. Weiterhin gibt es Gespräche mit DEW21, um einen möglichst geräuschlosen Übergang zum neuen Träger zu ermöglichen. Herr Herkelmann bedankt sich bei Frau Schadt für die Ausführungen.
zu TOP 2.1
Draußen miteinander – Inklusive Treffpunkte, Spielflächen und Bewegungsräume in Dortmund planen und gestalten
Herr Herkelmann gibt das Wort an Herrn Binder und Frau Hellwig vom Büro für Kinder- und Jugendinteressen. Herr Binder berichtet, dass es 350 öffentliche Spielplätze in Dortmund gibt, viele davon sind in die Jahre gekommen. Bei Überplanungen werden diese Spielplätze inklusiv gestaltet, deutlich weitergehend als allein barrierefrei. Der im letzten Jahr geplante Fachtag zum Thema hatte trotz gutem Programm und guten Referent*innen nur wenig Nachfrage, so dass er abgesagt wurde. Jetzt ist geplant, einige Spielplätze anzugucken, auch gemeinsam mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk. Als mögliche Tage stehen im Raum der 14., der 21. und der 28. August. Pro Tag können drei Spielplätze angesehen werden, beginnend um 10.00 Uhr. Ziel der gemeinsamen Besichtigung ist die Erstellung einer Checkliste mit Indikatoren, an denen Barrierefreiheit und Inklusion messbar sind. Diese Checkliste soll dann Planungsgrundlage im Sinne eines verabredeten Standards werden.
Folgende Spielplätze bieten sich aus Sicht des Büros für Kinder- und Jugendinteressen an:
Hörde: Albinghofer Straße, II. Bickestraße
Brackel: Akazienstraße, Schoppenbergweg
Lütgendortmund: Baringstraße.
Frau Hellwig, Geschäftsführerin der Vereins zur Förderung von Spiel- und Freizeitanlagen, berichtet vom Spielplatz Baringstraße, der unterstützt von der Aktion Mensch inklusiv umgestaltet wurde. Technische Abnahme erfolgte Anfang Juni, zur Eröffnung gibt es eine Einladung an das Behindertenpolitische Netzwerk.
Herr Schmidt fragt, ob Eltern von behinderten Kindern erfolgreich angesprochen werden können. Frau Meyer freut sich über den Fortgang des von ihr angeregten Themas und schlägt vor, das Thema auch in nordwärts und in die IGA-Planungen einzuspeisen. Frau Sterling-Meyer dankt für den Bericht und regt an, auch näher am Stadtzentrum tätig zu werden und den Termin innerhalb der Sommerferien zu machen, damit die Kinder teilnehmen können. Frau Opitz warnt vor Vormittags-Terminen, da dann erwerbstätige Eltern nicht teilnehmen können. Verabredet wird, in der kleinen Arbeitsgruppe zum Thema auf Basis der Vorarbeiten des Büros für Kinder- und Jugendinteressen einen konkreten Ablaufplan zu besprechen. Frau Somer, Leiterin des Wohnhauses Schultenhof, bietet über Frau Vollmer an, mit dem dortigen Gesprächskreis inklusive Spiel- und Freizeitanlagen ins Gespräch zu kommen. Dieser plane ohnehin, sich zu öffnen, eine Zusammenarbeit sei sicherlich für alle Beteiligten fruchtbar. Frau Meyer regt an, auch in Vorlagen zu Spielplätzen zu Barrierefreiheit und Inklusion Stellung zu nehmen.
Herr Herkelmann dankt den Kolleg*innen vom Büro für Kinder- und Jugendinteressen.
zu TOP 3.
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13860-19)
Die Behindertenbeauftragte Frau Vollmer stellt die Struktur des Berichts und die Handlungsempfehlungen vor. Herr Schmidt erläutert die vom Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerk erarbeitete Stellungnahme zum Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018.
Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.
Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:
Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.
Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.
Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.
Der Vorsitzende Herr Herkelmann dankt Frau Vollmer für den Bericht und dessen Präsentation in der heutigen Sitzung und Herrn Schmidt für die Federführung bei der Erarbeitung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zum Bericht.
zu TOP 3.
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13860-19-E1)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk stimmt einstimmig der nachstehenden Stellungnahme zum Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 zu:
Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:
Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.
Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.
Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.
4. aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
zu TOP 4.1
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14479-19)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, beim Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Verbindlichkeitserklärung zu beantragen, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.
zu TOP 4.1
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14480-19)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, beim Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Verbindlichkeitserklärung zu beantragen, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.
zu TOP 4.1
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Zur derzeitig laufenden Ausschreibung der öffentlichen Toilettenanlagen wird der Antrag gestellt, den derzeitigen Standard der City-Toiletten von der Firma Wall unbedingt als Maßstab zu erhalten. Hier werden entsprechende Formulierungen im Text der Ausschreibung verlangt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14481-19)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, beim Ausschuss für Personal und Organisation den Antrag zu stellen, dass bei der derzeitig laufenden Ausschreibung der öffentlichen Toilettenanlagen der derzeitige Standard der City-Toiletten von der Firma Wall unbedingt als Maßstab erhalten bleibt. Hier werden entsprechende Formulierungen im Text der Ausschreibung verlangt.
zu TOP 4.1
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Zur derzeitig laufenden Ausschreibung der öffentlichen Toilettenanlagen wird der Antrag gestellt, die derzeitige Anzahl der Öffentlichen barrierefreien Toiletten als Mindestanzahl zu erhalten. Also in jedem Stadtbezirk mindesten eine.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14482-19)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, im Ausschuss für Personal und Organisation den Antrag zu stellen, dass bei der derzeitig laufenden Ausschreibung der öffentlichen Toilettenanlagen die derzeitige Anzahl der öffentlichen barrierefreien Toiletten als Mindestanzahl zu erhalten. Also in jedem Stadtbezirk mindesten eine.
zu TOP 4.1
Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14483-19)
Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, an den Rat der Stadt Dortmund den Antrag zu stellen, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
zu TOP 4.2
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen 2019;
Empfang der Stadt Dortmund am 04. Dezember 2019
Zu diesem TOP erhalten die Mitglieder des BPN für die Menschen mit Behinderungen ihre Einladung sowie sieben weitere Einladungen für Menschen, die sie in ihrem Engagement im BPN unterstützt und / oder begleitet haben. Herr Herkelmann erläutert die Idee, dass diese Mitglieder am 04.12.2019 Gastgeber ihrer sieben Gäste sind. Gut wäre eine Absprache untereinander, wer wen einlädt.
Bereits eingeladen sind die Mitglieder der Politik im BPN, die beratenden Mitglieder und alle Stellvertreter*innen, Gertrude Herzog und Claudia Middendorf.
zu TOP .
weitere Berichte aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
Frau Meyer berichtet aus dem Koordinierungsgremium. Die Protokolle der Sitzungen des Koordinierungsgremiums können über die Mitglieder auch an interessierte Dritte weiter gegeben werden, Frau Meyer bietet dazu an, sie anzusprechen. Thema ist die Versorgung und Unterstützung von Menschen, die Hilfe brauchen. Themen sind Grundstücke und Mietwohnungen, aber auch die Bearbeitungszeiten von Anträgen an den LWL.
Frau Opitz berichtet über den Masterplan Sport und Vorgespräche mit den dafür zuständigen städtischen Mitarbeiter*innen. Sie bittet darum, dass sich möglichst viele Menschen einbringen, da es nicht nur um Vereinssport geht, sondern um alle Sportangebote in der Stadt, auch private. Sie erinnert an das Ziel eines ansprechenden Sportangebots für alle in Wohnortnähe. Der Auftakt des den Masterplan Sport findet am 18.06.2019 um 19.00 Uhr im Saal der Stadtwerke statt.
Am 25.06.2019 um 17.00 Uhr im Rathaus– so berichtet Herr Herkelmann – gibt es eine weitere Dialogveranstaltung um Masterplan Mobilität 2030. Ein Thema dabei ist Fußverkehr.
Die Saarlandstraße wird umgeplant, hier ist Herr Herkelmann über den Beirat Nahmobilität in die Beratungen eingebunden.
Ein weiteres Thema ist die Internationale Gartenbauausstellung, die – so Herr Herkelmann - barrierefrei gestaltet werden muss.
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt"
hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungszentrum in der Nordstadt"
Kostenerhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13179-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Kostenerhöhung für die Durchführung des
Projektes „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“
(DS-Nr.: 05925-16) in Höhe von 2.297.000 €, bei gleichzeitiger Maßnahmenverlängerung
bis in Haushaltsjahr 2022. Damit steigt die Investitionssumme von bisher 3.673.000 € auf insgesamt 5.970.000 €.
Das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“ wird
durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 5.373.000 €
(90%) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10%) steigt von bisher 367.300 €
um 229.700 € auf insgesamt 597.000 €.
Die Investition in das Eigentum Dritter, in Höhe von insgesamt 5.970.000 €, bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2023) eine jährliche Nettobelastung der
städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 29.850 €.
zu TOP 5.2
Stadtumbau Rheinische Straße: Unionviertel_attraktiv, Teilprojekt Arkaden Rheinische Straße: Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13587-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt die Kostenerhöhung für die Durchführung
des Teilprojektes „Arkaden Rheinische Straße“ (auf Basis der DS-Nr.: 07575-17) in Höhe
von 85.000,00 €, bei gleichzeitiger Maßnahmenverlängerung bis in das laufende Haushaltsjahr 2019. Damit steigt die Teilprojektsumme von bisher 435.000,00 € auf insgesamt 520.000,00 €.
Zusätzlich entstehen aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von insgesamt 5.000,00 €, die nicht zahlungswirksam sind.
Die Neugestaltung der „Arkaden Rheinische Straße“ wird durch Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von 375.000,00 € (als Maximalbetrag) gefördert. Der städtische Eigenanteil steigt von 87.000,00 € um 58.000,00 € auf nunmehr insgesamt 145.000,00 €. Der entsprechende Zuwendungsbescheid Nr. 02/010/12 vom 19.11.2012 sowie die beiden Änderungsbescheide vom 28.02.2017 und 01.10.2018 der Bezirksregierung Arnsberg liegen bereits vor.
Die Investition in das städtische Eigentum, hier in Höhe von insgesamt 210.000,00 € für Beleuchtungseinheiten, bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2020) einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 3.677,85 € in der städtischen Ergebnisrechnung.
Die Investition in das Eigentum Dritter, hier in Höhe von insgesamt 295.000,00 €, bedingt ab
dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2020) eine jährliche Nettobelastung der
städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 8.226,00 €.
zu TOP 5.3
"Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen „Bericht zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ und den Sachstandsbericht „Zehn Jahre Aktionsplan soziale Stadt Dortmund vor Ort“ zur Kenntnis.
Verabredet wird, sich in einer kleineren Runde mit dem Bericht zur sozialen Lage in Dortmund und dem Aktionsplan Soziale Stadt zu beschäftigen.
zu TOP 5.4
Übernahme von existenzsichernden Leistungen für Bewohner*innen bisher stationärer Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13714-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von insgesamt 8,0 vollzeitverrechneten (vzv) Planstellen zur Deckung des Personalbedarfs im Sozialamt (Fachdienst Hilfen für kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen, Team Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - 50/6-3) mit Stellenplan 2020. Weiterhin beschließt der Rat die Besetzung der Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2020.
zu TOP 5.5
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
Der Vorsitzende Herr Herkelmann weist darauf hin, dass im Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring sicherlich auch auf Grund des Engagements des Behindertenpolitischen Netzwerks die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen Thema sind. Er schlägt daher eine „wohlwollende Kenntnisnahme“ vor.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.
zu TOP 5.6
Geschäftsbericht 2018 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e. V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13828-19)
Herr Dückering äußert sein Unverständnis, dass bei Veranstaltungen des Stadtbezirksmarketings im öffentlichen Raum wie bei Kirmessen, Festen und Märkten nach wie vor deren barrierefreie Gestaltung kein Standard sei. Stolperfallen z.B. durch Leitungen über Gehwegen führten dazu, dass Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen diese Veranstaltung meiden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden Herrn Herkelmann wird zu diesem Sachverhalt das Gespräch mit dem StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. gesucht. Interesse an einer Teilnahme äußern Herr Gungl, Frau Landgraf, Herr Volkert und Herr Herkelmann.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Geschäftsbericht 2018 des StadtbezirksMarketing Dortmund
e. V. zur Kenntnis.
zu TOP 5.7
Stadterneuerungsprogramm 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14134-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungs-projekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2020 und beauftragt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.
zu TOP 5.8
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
zu TOP 6.
Mitteilungen
Herr Volkert berichtet, dass es am 22.06.2019 um 12.00 Uhr ein Treffen u.a. mit Frau Middendorf am Steinernen Turm gibt, um gemeinsam des Zentrum Kirchentag Barrierefrei zu besuchen. Über sein sonstiges ehrenamtliches Engagement kann er vier Karten zur Verfügung stellen für Menschen, die sich den Eintritt nicht leisten können.
Frau Meyer macht Werbung für die Sommersause am 06.07.2019; sie bietet an – falls erforderlich – Unterstützung für einen darstellbaren Eintrittspreis zu leisten.
Herr Herkelmann wünscht allen einen guten Heimweg und dankt für das Engagement.
Friedrich-Wilhelm Herkelmann | Rüdiger Böckler | Christiane Vollmer |
Vorsitzender | Mitunterzeichnung der Niederschrift | Protokoll |