N i e d e r s c h r i f t
über die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 29.08.2007
Umweltamt, Katharinenstr. 12, 44122 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:30 - 20:30 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Thomas Quittek (BUND) |
Ursula Trojan (BUND) |
Wolfhard Koth-Hohmann (NABU) |
Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
Georg Kaleck (LNU) |
Alfred Bendig (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
Heinz Neuhoff (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
Peter Halbsguth (Vertreter Naturschutzverbände (LNU)) |
Eva Trappmann (Vertreterin Naturschutzverbände (NABU)) |
Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Siegfried Wittwer (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
3. Verwaltung |
Herr Höing (60/ 2) |
Herr Dr. Marks (60/ 2) |
Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
4. Gäste |
Herr Schreurs (Rat der Stadt Dortmund) |
Herr Münch (Rat der Stadt Dortmund) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 22. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 29.08.2007, Beginn 17:30 Uhr,
Umweltamt, Katharinenstr. 12, 44122 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09104-07)
2.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)
2.3 Ökologische Aufwertung des Deusener Freiraumes und Einbindung der Wohnsiedlung in die Landschaft - Landschaftsplanmaßnahme Deusen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08980-07)
2.4 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
hier:
Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A, Beschluss zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters und eines Lebensmittel-Vollsortimenters auf dem Grundstück des ehemaligen Pappelstations in Dortmund-Brackel - Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09241-07)
2.5 Erweiterung der Reitwegerunde im Bereich der Deponie Dortmund-Nordost und der Halde Grevel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09148-07)
3. Berichte
3.1 Verkehrskonzept Westfalenhütte
Bericht
3.2 Hundeführung in Naturschutzgebieten
Bericht
3.3 Novelliertes Landschaftsgesetz NRW
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Thomas Quittek- eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Beirat beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Frankenstein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Quittek wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aus aktuellen Anlass wurde die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 3.4 Nachbesprechung Exkursion erweitert. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde der Tagesordnungspunkt 3.3 Novelliertes Landschaftsgesetz NRW.
Weiterhin wurde die Tagesordnung in folgender Reihenfolge abgehandelt:
TOP 3.1
TOP 3.4
TOP 2.1
TOP 2.2
TOP 2.3
TOP 2.4
TOP 2.5
TOP 3.2
TOP 4
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Mittelverlagerung zu den Projekten Erlebniswelt Fredenbaum -Big Tipi-, Hoesch-Park und Jugendtreff Stollenpark
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09104-07)
Herr Quittek stellte kurz die Vorlage vor.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und verweist auf seine bereits gefassten Beschlüsse zu der Gemeinschaftsinitiative URBAN II.
zu TOP 2.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; II. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09200-07)
Herr Dr. Marks stellte die o.g. Vorlage vor. Er erklärte, dass eine Förderung der Bezirksregierung Arnsberg in Höhe von 15.000 Euro eingegangen ist, welche für die Maßnahme Württemberger Allee verwendet werden soll. Im übrigen wäre die erforderliche Vorfinanzierung von förderfähigen Maßnahmen durch den Ratsbeschluss gewährleistet.
Herr Quittek regte an, dass der Verantwortliche für die AGH-Kräfte (AGH = Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) für die nächste Beiratssitzung eingeladen wird, um die Aufgaben der Arbeitsgruppe zu erläutern und die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Naturschutz auszuloten.
Herr Quittek erhielt vom Beirat den Auftrag, Lob und Dank an die Politik für die Bereitstellung der Mittel für die Realisierung der Landschaftsplanmaßnahmen weiterzugeben.
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Ökologische Aufwertung des Deusener Freiraumes und Einbindung der Wohnsiedlung in die Landschaft - Landschaftsplanmaßnahme Deusen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08980-07)
Herr Dr. Marks stellte die o.g. Vorlage vor.
Die derzeitige Planung weicht von der Vorlage lediglich darin ab, dass die 1. Strauchpflanzung (s. Plan der Vorlage) um einige Meter zurückgenommen werden soll. Sowohl wegen der zu erwartenden Bürgerbeschwerden („Unkraut“) als auch um eine illegale Müllentsorgung in diese Strauchpflanzungen vorzubeugen, solle ein Streifen freigehalten werden.
Herr Quittek kritisierte im Zusammenhang mit der hier geplanten Anlage der Streuobstwiese den schlechten Zustand der Streuobstwiesen auf Grund der mangelnden Pflege der Bäume in den letzten Jahren. Er bittet darum, dass zumindest in der ersten Zeit nach Pflanzung die Bäume alle 5 Jahre gepflegt werden sollten. Vor allem die Obstbaumalleen wären in einem schlechten Pflegezustand.
Herr Dr. Marks erklärte, dass bis dato zusätzliche Pflegemaßnahmen aus den Landschaftsplänen personell und finanziell kaum möglich waren. Man könnte sich jedoch vorstellen, dass die neue AGH-Gruppe auch dort einsetzbar wäre. Allerdings seien mehrere Streuobstwiesen in der freien Landschaft von vornherein als „Wildobstwiesen“ – also ohne regelmäßigen Erziehungsschnitt – angelegt worden.
Weiterhin wurde von Herrn Münch (Ratsmitglied) vorgeschlagen, im Wiesenbereich zusätzlich Feuchtstellen anzulegen. Dieses wurde vom Beirat begrüßt.
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Vorlage der Verwaltung mit der Anregung, im Wiesenbereich zusätzlich Kleingewässer anzulegen, zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 215 - ehemaliges Pappelstadion -
hier:
Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A, Beschluss zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters und eines Lebensmittel-Vollsortimenters auf dem Grundstück des ehemaligen Pappelstations in Dortmund-Brackel - Bauvorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - Zulässigkeit während der Planaufstellung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09241-07)
Herr Quittek verwies kurz auf die Vorlage und auf die bereits gefassten Beschlüsse des Beirates.
Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und verweist nochmals auf seine bereits gefassten Beschlüsse zu dem Bebauungsplan (VEP) Br. 215 – ehemaliges Pappelstadion-.
zu TOP 2.5
Erweiterung der Reitwegerunde im Bereich der Deponie Dortmund-Nordost und der Halde Grevel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09148-07)
Herr Höing stellte die o.g. Vorlage vor. Da der Lageplan der Vorlage fehlte, wird dieser dem Protokoll nachträglich beigefügt. Herr Höing erklärte auch, dass im Gegenzug zu der Errichtung dieser Reitwegerunde das Reiten um den Lanstroper See unterbunden wird.
Beschluss
Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde nimmt die Vorlage der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Verkehrskonzept Westfalenhütte
Herr Quittek sowie Herr Schreurs (Ratsmitglied) stellten die Vorlage Verkehrskonzept Westfalenhütte (Beschlussvorlage 07718-07) sowie den aktuellen Sachstand dem Beirat vor (s. auch Plan mit Varianten).
Favorisiert wird sowohl von der Bezirksvertretung Scharnhorst als auch vom Beirat die im Flächennutzungsplan festgehaltene Variante.
Der Verwaltungsentwurf bevorzugt jedoch eine Trassenführung nach Osten direkt südlich der P-4-Fläche bis zum Karrenberg mit Abschwenkung nach Süden zur ehemaligen Werksausfahrt Rüschebrinkstraße.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hat diese Trassenführung abgelehnt.
Der Beirat hat in der Vergangenheit im Rahmen der Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan auf die Bedeutung des neuen Naturschutzgebietes “Kirchderner Wald“ hingewiesen und damit erreicht, dass auch die südlich angrenzende Fläche mit den ehemaligen Schlammteichen als Grünfläche mit natürlicher Entwicklung (Froschsymbol) dargestellt wurde.
Die von der Planungsverwaltung nun bevorzugte Trassenführung würde zu einer Einengung und Abriegelung dieser Erweiterungszone führen und eine Biotopvernetzung über das Westfalenhüttegelände erschweren bis möglich machen.
Beschluss
Der Beirat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und beschließt, an der im Flächennutzungsplan dargestellten Verkehrsführung festzuhalten, damit das Naturschutzgebiet “Kirchderner Wald“ unzerschnitten nach Süden erweitert werden kann.
zu TOP 3.2
Hundeführung in Naturschutzgebieten
Herr Quittek berichtete über den Kompromiss, der zwischen dem Tierschutzverein, dem Umweltamt, dem Ordnungsamt und ihm zum Thema Hundeführung in Naturschutzgebieten gefunden worden ist. Herr Quittek erklärte, dass er dort nicht als Vorsitzender des Beirates aufgetreten ist, sondern als Vertreter des BUND.
Seine Intention sei gewesen, die Situation für den Naturschutz zu verbessern. Derzeit dürfen Hunde in allen neuen Wald-Naturschutzgebieten auf den Wegen frei laufen. Sollte der Rat der Stadt dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen, dürften Hunde in Zukunft lediglich in 5 von 31 Naturschutzgebieten auf den Wegen frei laufen, dazu in ausgewählten Bereichen im Außenbereich.
Herr Quittek betonte nochmals, dass er in den Verhandlungen die Forderung des Beirates nach einem strikten Leinenzwang in allen Naturschutzgebieten vorgetragen habe, diese Maximalforderung aber keine Aussicht auf eine Mehrheit im Rat der Stadt habe.
Herr Dr. Gelmroth sprach sich ausdrücklich für einen Leinenzwang in allen Naturschutzgebieten aus, da ein Naturschutzgebiet zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen festgesetzt wird. Eine Beibehaltung des nur eingeschränkten Leinenzwangs für die 5 ausgewählten Gebiete sei fachlich nicht begründbar. Ferner berge die beabsichtigte Lockerung des Leinenzwangs auf öffentlichen Wegen in der ordnungsbehördlichen Verordnung die Gefahr, dass Hunde auch abseits der Wege in die Feldflur laufen und dort Wildtiere gefährdeten. Herr Quittek entgegnete, dass von den 5 Gebieten zwei (Bittermark, Wickeder Holz) nach Auffassung des Beirates nicht unbedingt unter Naturschutz gestellt werden müssten und insoweit hier auch kein strikter Leinenzwang gelten müsse. Die Beibehaltung des gelockerten Leinenzwangs in den drei restlichen Gebieten (Grävingholz, Bolmke, Dorney) sei angesichts der neu aufgenommenen 10 NSG mit striktem Leinenzwang (u.a. Aplerbecker Wald, Kurler Busch) vertretbar. Die ordnungsbehördliche Verordnung sei vor allem zum Schutz des Menschen im Siedlungsbereich eingeführt worden. Eine Lockerung des Leinenzwangs im Außenbereich solle künftig nur auf den befestigten Wegen erfolgen und keineswegs in der Feldflur. Die Lokalpresse habe dies unvollständig dargestellt.
Herr Quittek bat nochmals darum, den Pressetext des Umweltamtes dem Protokoll beizufügen.
Herr Dr. Marks kündigte an, dass es zur nächsten Sitzung des Beirates im Oktober eine Vorlage zu dem Thema Hundeführung in Naturschutzgebiete geben wird, wo auch der Beirat seine Vorbehalte äußern könne.
Herr Prof. Finke empfahl dem Beirat, bei seiner Forderung nach einem strikten Leinenzwang für Hunde in Naturschutzgebieten zu bleiben. Die durch den Kompromiss erreichte Verbesserung in etlichen
(Wald-)Naturschutzgebieten sei gleichwohl ein Schritt in die richtige Richtung und demzufolge zu begrüßen.
zu TOP 3.3
Novelliertes Landschaftsgesetz NRW
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 3.4
Nachbesprechung Exkursion
Die Nachbesprechung bezog sich auf drei Aspekte:
- die Planung des Baugebietes Hohenbuschei,
- die Wegeführung im Bereich des Naturschutzgebietes,
- das Zusammenspiel von Naturschutz und Golfplatz.
Planung des Baugebietes Hohenbuschei
Frau Seidel, Geschäftsführerin der Entwicklungsgesellschaft Hohenbuschei, stellte die aktuellen Planungen zu Beginn der Beiratsexkursion vor.
Herr Dr. Marks erklärte während der Exkursion, dass eine Eingriffsbilanzierung sowie eineKompensationsflächenberechnung noch aussteht.
Herr Neuhoff erklärte in der nachfolgenden Sitzung, dass es sinnlos sei, einzelne solitär stehende Bäume, hier Buchen, nach der Bebauung stehen zu lassen. Diese Buchen würden absterben. Es sollte lieber einer Fällung der Buchen zugestimmt und Ersatz für diese gefordert werden.
Herr Halbsguth forderte, dass die Wohnbebauung in Richtung Wäldchen reduziert werden sollte. Auch im Bereich Golfplatz zum Naturschutzgebiet Buschei müsste eine klare Trennung erfolgen. In den Kernbereich dürften keine Wege hineinführen. Wege sollten lediglich im Randbereich geführt werden. Das Naturschutzgebiet müsste zur Wohnbaufläche abgeschottet werden.
Herr Quittek merkte an, dass auch die Wasserrückhaltemöglichkeiten auf dem Gelände nochmals geprüft werden sollten (z.B. Regenwasserrückhaltung).
Beschluss
Der Beirat stimmt unter folgenden Bedingungen der Planung zu,
- Reduzierung der Baufläche um die beiden östlichen Baufelder,
- bauliche Entwicklung von Westen nach Osten
- Schaffung weiterer Regenrückhaltung auf dem Gelände im Bereich des Bebauungsplanes.
Der Beirat verweist hier nochmals auf seinen Beschluss vom 24.04.2006.
Wegeführung im Bereich des Naturschutzgebietes
Hier wurde die Wegeführung und Abschottung des Kernbereiches zum Schutz des Naturschutzgebietes Buschei diskutiert.
Die Wegeführung solle so gewählt werden, dass der Kernbereich des Naturschutzgebietes mit dem ehemaligen Bundeswehrschießplatz nicht betreten werden könne.
Weiterhin wurde über die im Gelände vorhandene Panzerstraße im Bereich des ehemaligen Bundeswehrschießplatzes diskutiert. Herr Dr. Gelmroth wies auf die Barrierewirkung dieser für die Tierwelt hin. Herr Neuhoff empfahl als „kostengünstige“ Lösung, z.B. Dolomitsand auf die Straße aufzubringen und die Fläche dann ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen. So würde die Barrierewirkung der Straße aufgehoben. Herr Dr. Marks erklärte, dass zur Klärung dieser Frage noch eine Fachmeinung eingeholt werden sollte.
Hinsichtlich der Einzäunung schlägt der Beirat vor, dass der äußere Zaun südlich des Golfplatzes weiter Richtung Osten, abknickend nach Norden und endend am ehemaligen Bundeswehrschießstand erhalten bleibt (s. beigefügter Plan).
Beschluss
Der Beirat beschließt einstimmig, dass der bestehende Zaun erhalten und ggf. ausgebessert werden soll, um ein Betreten der Kernzone des NSG, insbesondere der Teiche, der ehemaligen Bunker und des Bundeswehrschießplatzes zu verhindern. Bezüglich eines von der Bezirksvertretung Scharnhorst geforderten Wanderweges zwischen dem NSG „Alte Körne“ und dem NSG „Buschei“ über die Körne schlägt der Beirat eine Führung direkt westlich des privaten Schießplatzes vor. Dieser Weg könne dann nach Süden mit der bestehenden Panzerstraße und der Straße „Buschwiese“ verbunden und südlich um das NSG mit Anschluss an das neue Baugebiet „Hohenbuschei“ geführt werden.
Zusammenspiel von Naturschutz und Golfplatz
Nach Besichtigung der Schnittstelle Golfplatz und Wulfscher Teich (NSG Buschei) durch den Beirat, sprach sich Herr Halbsguth im Sinne des Beirates dafür aus, die Einhaltung bzw. Erfüllung der damaligen Auflagen des landschaftspflegerischen Begleitplanes zu fordern.
Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass der Aufbau des Golfplatzgeländes planerische Defizite aufweise, u.a. fehlen die sehr wichtigen ”Roughs”, die die Spielbahnen (Fairways) und das „Green“ randlich begleiten sollen. Herr Quittek erklärte, dass die Planung sehr wohl „Roughs“ vorgesehen habe, diese aber offensichtlich nicht realisiert worden sind. Herr Prof. Finke bemerkte, dass dann die Aufsicht durch den Landschaftsarchitekten versagt habe. Dies sei umso verwunderlicher, als dieser bei anderen Golfplatzplanungen (u.a. in Frohlinde) für seine umweltverträgliche Planung prämiert worden sei.
Beschluss
Der Beirat fordert einstimmig die Einhaltung und Durchführung der mit dem Umweltamt und Beirat abgestimmten Baugenehmigung mit landschaftspflegerischem Begleitplan. Hierzu sind die Aufschüttungen im Bereich des NSG (u.a. am Wulfschen Teich) zu beseitigen und eine im Plan festgesetzte extensiv gepflegte Randzone mit Graben und Hecke ( Benjeshecke) anzulegen. Damit soll eine klare Barriere zwischen Golfplatz und Naturschutzgebiet Buschei geschaffen werden und das Betreten des NSG von Golfspielern u.a. verhindert werden.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Initiative Dortmund Parks – Ergänzung zur Sitzung vom 13.06.07
Herr Quittek ergänzte den Bericht von Herrn Wimmershoff vom 13.06.07 zu dem TOP Initiative Dortmund Parks um folgende Aussagen:
1. Der Berichterstatter, Herr Wimmershoff, weist darauf hin, dass die zuvor aus Zeitmangel noch nicht erfolgten Abstimmungen mit allen Beteiligten, so auch mit dem Umweltamt und den Naturschutzverbänden, sobald wie möglich nachgeholt und die Ergebnisse in der konkreten Umsetzung des Projektes berücksichtigt werden.
2. Der Berichterstatter macht deutlich, dass sich die Vorlage in erster Linie mit den Anforderungen und Bedürfnissen der Bevölkerung hinsichtlich der Freiraumnutzung für Erholung, Freizeit und Tourismus beschäftigt, mit dem Ziel, Dortmund als eine attraktive, weil u.a. grüne Stadt zu präsentieren und somit zu einer Standortoptimierung für Wohnen und Wirtschaft beizutragen.
Phoenix
Herr Halbsguth bat um Sachstandsbericht zum Thema Kreuzkröten auf dem Phoenixgelände für die nächste Beiratssitzung.
Frankenstein Quittek Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung