Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.04.2015
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:05 - 17:40 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.04.2015, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.03.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Fällungen im Oespeler Dorney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00915-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
7.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015/Heinrich-Böll-Gesamtschule-Gitterrolltor
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
10.2 Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)
10.3 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
10.4 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorbescheid für die Errichtung einer Gebäudeerweiterung auf dem Grundstück Hauert 11, Gemarkung Dortmund-Oespel, Flur 2, Flurstück 1699 in Dortmund-Oespel
(61/5-3-044923)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00931-15)
11.2 Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)
11.3 Einzäunung des Teiches am Schloss Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00985-15)
11.4 B-Planverfahren Lü 181 "Rhader Hof"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00986-15)
11.5 Beschädigung des Bürgersteiges Limbecker Straße, von Bushaltestelle Kaubomstraße bis zur Kath. Kirche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00987-15)
12. Mitteilungen
12.1 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00989-15)
12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00993-15)
12.2.1 Ungünstige Kante für Kinderwagen am Spielplatz Harpener Hellweg/Holtestraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00017-15-E1)
12.2.2 Unangepasste Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone, hier: Gertrudstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14801-14-E1)
12.2.3 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme im Ortskern Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14798-14-E1)
12.2.4 Einwohnerfragestunde; Altölbelastung auf dem ehem. Gelände der Zementfabrik Do-Kley
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 00240-15-E4)
12.2.5 "Grünstreifen" Westricher Straße/Ecke Potthöferei
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14359-14-E1)
12.2.6 Freischneidung von städt. Flächen im Bereich Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13424-14-E2)
12.2.7 Gehwegsanierung in Bövinghausen vor der Sparkasse
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00313-15-E1)
12.2.8 Fußweg Martener Straße - Germaniastraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00314-15-E1)
12.2.9 Bitte um Unterstützung zur Umwandlung der Sportanlage Hangeneystraße in einen Kunstrasenplatz und Erneuerung der Flutlichtanlage
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 00167-15-E1)
12.2.10 Ertüchtigung der Fußgängersignalanlage Westermannstraße/Westricher Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12723-14-E1)
12.2.11 Beschilderung der Spielwiese im Schulpark Oespel/Kley
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12433-14-E1)
12.2.12 Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13342-08-E7)
12.2.13 Fahrradbügel an der S-Bahnhaltestelle Kley, Aufgang Gehrenstrasse
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 08749-13-E1)
12.2.14 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme in der Gertrud- und Frenkingstraße, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 00248-15-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.03.2015
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.03.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Planverfahren LÜ 181, Rhader Hof - DS-Nr. 00986-15, TOP 11.4 d. Sitzung
(Drucksache Nr.: 01203-15-E1)
Eine Anwohnerin aus Bövinghausen bemängelt den Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederaufnahme des B-Planverfahrens zum Rhader Hof. Sie fragt nach, welche Intention dahinter steht, da sie nicht nachvollziehen kann, dass man solche Freiflächen nicht für zukünftige Generationen erhält. Viele Anwohner würden das Gelände für Spaziergänge bei schönem Wetter nutzten. Ihrer Meinung nach, würde es zu noch mehr Überschwemmungen und Stürmen kommen, wenn man weiterhin Flächen versiegeln würde. Hier wäre insbesondere die angrenzende Siedlung Zeche Zollern zu nennen.
Herr Schröder (CDU-Fraktion) erklärte der Anwohnerin, dass die Stadt Dortmund dort in der Pflicht sei, das Gebiet zu bebauen, da die Überplanung schon enorme Kosten verursacht hat und es bereits viele Anfragen dafür gibt.
Die zu bebauende Fläche sei schon verringert worden, von ehemals 150 auf ca. 80 Bauvorhaben. Sowohl der Einzelhandel, als auch die Schulen, Kirchen etc. würden von der Bebauung profitieren. Es sei daher notwendig, auch um den Stadtteil zu erhalten, Familien nach Bövinghausen zu holen.
Außerdem wüsste sie gerne, ob es für die Fläche der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Bauinteressenten gibt.
Daraufhin gab der Bezirksbürgermeister die Antwort, dass der Beschluss der BV Lütgendortmund, man möge die Fläche der ehemaligen Hauptschule zur Bebauung herrichten, erst vor kurzem gefasst wurde und daher eine Vermarktung noch nicht erfolgt sei.
Frau Kreutzer (Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rhader Hof“) wollte von Herrn Schröder den Antrag zu TOP 11.4 erläutert haben. Sie verstehe nicht, ob nun das B-Planverfahren wieder aufgenommen werden soll oder ob ein neuer B-Plan erstellt werden soll. Sie mutmaßt dass die CDU-Fraktion dem Haushalt im Rat nur mit der Maßgabe zugestimmt hat, dass das B-Planverfahren Rhader Hof weiter fortgeführt wird. Auch glaubt sie, das Fakten geschaffen werden sollen, bevor der Landschaftsschutzplan aufgestellt wird, da diese Fläche dort ihrer Meinung nach aufgenommen werden soll. Eine Bebauung des Rhader Hofs führe zu einem Desaster für Mensch und Tier, sowie zu Klimaveränderungen, da es sich u. a. um eine wichtige Frischluftschneise handelt.
Daraufhin erläuterten sowohl Herr Schröder (CDU-Fraktion), als auch Herr Lieven (SPD-Fraktion) und Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister), dass das B-Planverfahren aufgrund der Koalitionsarbeit der SPD-Fraktion mit der Fraktion B´90/die Grünen zum Ruhen gebracht wurde und man seiner Zeit beschlossen habe, es bis 2014 nicht fortzuführen. Wegen der Personalsituation der Stadt Dortmund musste dies um ein weiteres Jahr verschoben werden. Da die Stadt Dortmund nun kurz vor der Haushaltssicherung steht, ist es unerlässlich dieses Gebiet nun zu vermarkten.
Von daher ist dieser Antrag als Fortführung des B-Planverfahrens zu verstehen. Außerdem verwahre man sich vor solchen Vorwürfen wie sie von Frau Kreutzer gemacht wurden.
Als die Diskussion zu extrem wurde und ein vernünftiger Dialog nicht mehr möglich war, entzog Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) Frau Kreutzer das Wort.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Fällungen im Oespeler Dorney
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00915-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Beschwerde an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt
7. Schule
zu TOP 7.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015/Heinrich-Böll-Gesamtschule-Gitterrolltor
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E2)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig auf den Vorschlag der Immobilienwirtschaft einzugehen und den Einbau von Gitterrolltoren zu befürworten.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (eine Enthaltung- AfD) – auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Bövinghausen mit in das Projekt „Nordwärts“ aufzunehmen, des weiteren empfahl die BV LüDo dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.
zu TOP 10.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
(Drucksache Nr.: 14748-14)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 10.2
Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 10.3
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 10.4
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung einer Gebäudeerweiterung auf dem Grundstück Hauert 11, Gemarkung Dortmund-Oespel, Flur 2, Flurstück 1699 in Dortmund-Oespel
(61/5-3-044923)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00931-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit.
zu TOP 11.2
Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Einzäunung des Teiches am Schloss Dellwig
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00985-15)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Einzäunung in geeignetem Material wieder herzustellen.
zu TOP 11.4
B-Planverfahren Lü 181 "Rhader Hof"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00986-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich ( 4 Neinstimmen – 1 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 12 Jastimmen – 5 CDU-Fraktion, 6 SPD-Fraktion, 1 AfD), die Planungsverwaltung zu beauftragen, der Bezirksvertretung und somit auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien noch vor der Sommerpause eine Vorlage zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Lü 181 „Rhader Hof“ vorzulegen.
zu TOP 11.5
Beschädigung des Bürgersteiges Limbecker Straße, von Bushaltestelle Kaubomstraße bis zur Kath. Kirche
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00987-15)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, ihrer Verkehrssicherungspflicht an dieser, wie natürlich auch an allen anderen notwendigen Stellen nachzukommen und die Beschädigungen zu beseitigen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00989-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00993-15)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.1
Ungünstige Kante für Kinderwagen am Spielplatz Harpener Hellweg/Holtestraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00017-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.2
Unangepasste Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone, hier: Gertrudstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14801-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.3
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme im Ortskern Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14798-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.4
Einwohnerfragestunde; Altölbelastung auf dem ehem. Gelände der Zementfabrik Do-Kley
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 00240-15-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.5
"Grünstreifen" Westricher Straße/Ecke Potthöferei
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14359-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.6
Freischneidung von städt. Flächen im Bereich Oespel
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13424-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.7
Gehwegsanierung in Bövinghausen vor der Sparkasse
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00313-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.8
Fußweg Martener Straße - Germaniastraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00314-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.9
Bitte um Unterstützung zur Umwandlung der Sportanlage Hangeneystraße in einen Kunstrasenplatz und Erneuerung der Flutlichtanlage
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 00167-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.10
Ertüchtigung der Fußgängersignalanlage Westermannstraße/Westricher Straße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12723-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.11
Beschilderung der Spielwiese im Schulpark Oespel/Kley
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12433-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.12
Verkehrsproblematik Alter Hellweg, Do-Marten
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 13342-08-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.13
Fahrradbügel an der S-Bahnhaltestelle Kley, Aufgang Gehrenstrasse
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 08749-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2.14
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme in der Gertrud- und Frenkingstraße, Do-Lütgendortmund
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 00248-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Neumann Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin