Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 25. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 06.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:14 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Justine Grollmann (CDU) i. V. f. RM Christian Barrenbrügge
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Ursula Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Friedrich Fuß (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. f. sB Britta Gövert
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)

Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Kathrin Giesbert
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger

Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)

Nadine Konrad






Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 25. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 06.09.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 02.05.2019


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 1. Quartalsbericht 2019 zum 31.03.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14184-19)

2.2 FABIDO - 2. Quartalsbericht 2019 zum 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14910-19)

2.3 Herausforderungen des Elementarbereiches - Antworten von FABIDO
Kenntnisnahme
mündlicher Bericht

2.4 "Kulturkita" in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14880-19)

2.5 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

2.6 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

2.7 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

2.8 Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2019
(Drucksache Nr.: 14131-19)

2.9 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

2.10 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Mitteilungen des Vorsitzenden


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden um folgenden TOP abgeändert:

TOP 2.4 Sachstand zur Verbesserung der Raumakustik in städtischen TEK (Tageseinrichtungen für Kinder)

Herr Sohn verwies darauf, dass es nicht notwendig sei den TOP im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und von daher in den öffentlichen Teil der Tagesordnung unter dem TOP 2.11 zu verschieben wäre.

Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 02.05.2019

Die Niederschrift über die 24. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 02.05.2019 wurde genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
FABIDO - 1. Quartalsbericht 2019 zum 31.03.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14184-19)

Frau Hawighorst-Rüßler erwähnte lobend, dass ihr aufgefallen sei, dass der Ausbildungsstand und die Begleitung der Auszubildenden für den Erzieherberuf nach ihrer Meinung relativ hoch seien und finde dies sehr begrüßenswert.

Herr Kunstleben führte aus, dass zum Anfang September die große Auszubildendenbegrüßung am Big Tipi durchgeführt worden sei, wobei zum ersten Mal über 90 neue Auszubildende begrüßt werden konnten. Es seien diesmal mehr PIA-Auszubildende, mit 47, als BP-Auszubildende dabei gewesen und man würde glauben, dass das eine Zahl sei, die sich schon sehen lassen könne aber FABIDO alles daran setzte die neue Auszubildendenzahl im neuen Kindergartenjahr nochmal weiter zu erhöhen, weil dies durch die Altersabgänge einerseits und andererseits durch die Elternzeiteingänge von Kolleg*innen, auch was den Anbau angehe, nötig sei. Gleichermaßen habe FABIDO auch die Ausbildungskapazität im Innendienst gesteigert. Sofern sei es erfreulich, dass dies aufgefallen ist.

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht 2019 zum 31.03.2019 von FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
FABIDO - 2. Quartalsbericht 2019 zum 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14910-19)
Der Betriebsausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2019 zum 30.06.2019 von FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Herausforderungen des Elementarbereiches - Antworten von FABIDO

Herr Sohn verwies auf den mündlichen Bericht von Frau Jung-Aswerus, die dazugehörige Tischvorlage und erteilt Frau Jung-Aswerus das Wort.

Frau Jung-Awerus führte, anhand einer PowerPoint-Präsentation, in den Bericht ein.
Der Vortrag wird dem Protokoll beigefügt.

Herr Bahr stellte die Fragen, wie mit den Sprachbarrieren umgegangen werde. Würden Dolmetscher hinzugezogen oder versuche man zu improvisieren, dass entsprechende Menschen mitgebracht würden, die der deutschen Sprache mächtig seien und wenn Dolmetscher, wie sähen da die Kosten aus.

Wie sähen die Kosten aus bei den angesprochenen Weiterbildungsmöglichkeiten. Wieviel Weiterbildungstage nutzen die Erzieher bei FABIDO im Jahr, wie viele seien zur Verfügung gestellt und wieviel würden genutzt.

Darüber hinaus seien mittlerweile viele Positionspapiere vorhanden, die gefertigt wurden, mit denen sich die Erzieher letztendlich zu befassen hätten. Sei das in der Zeiterfassung, dessen was Erzieher zu leisten hätten involviert, dass sich die Erzieher eine oder zwei Stunden in der Woche selbst diese Positionspapiere aneignen sollen oder würde erwartet, dass dies in der Freizeit passiere.

Herr Urbanek stellte die Frage bezüglich der Mediatisierung der kindlichen Lebenswelt, bei der Frau Jung-Aswerus erwähnt hätte, dass darauf eine Antwort gefunden werden müsse. Was solle gefördert oder auch weniger gefördert werden. Ab welchem Alter würde welche Maßnahme für richtig und förderlich gehalten.

Frau Hawighorst-Rüßler trug vor, dass das Thema Kinderschutz in dem Vortrag nicht vorgekommen sei. Nicht in dem Sinne von Intervention sondern mehr zum Thema institutioneller Kinderschutz, mit welcher Haltung gingen die Einrichtungen an dieses Thema heran, Prävention, der Umgang untereinander, sei ein weites Thema. Die zweite Frage beziehe sich auf die Mitarbeiter*innenbefragung im ersten und im zweiten Schritt die Kinder und Familien, wer mache die Befragung, wie wird ein Tool dafür entwickelt, wer werte das aus, würde es intern oder extern mit Unterstützung eines Institutes oder ähnliches ausgewertet.

Frau Jung-Aswerus erläuterte das Thema Sprachbarrieren, wie würden die Gespräche begleitet. FABIDO habe einen Verein, der professionelle Menschen dafür habe. Bei der Übersetzung von solchen Entwicklungsgesprächen oder auch schwierigen Gesprächen gehe es nicht darum es eins zu eins in der Sprache zu übersetzen, sondern es auch vom Inhalt her zu übersetzten und von daher sei professionelle Unterstützung vorhanden, mit denen die Einrichtungen auch sehr gute Erfahrungen machen würden. Von den Kosten her habe FABIDO sich damals, als man sich für diesen Verein entschieden hatte, mehrere unterschiedliche Firmen angeschaut, und man habe sich für diesen Verein entschieden, weil dieser von den Kosten her gut tragbar sei und letztendlich die professionelle Unterstützung biete. Konkret heiße das, dass ein Entwicklungsgespräch 50,00 Euro kosten würde. Man gehe hierbei von einem Zeitraum von 2 Stunden aus.

Die Positionspapiere seien in der Struktur alle gleich aufgebaut. Es sei damals sehr wichtig gewesen, dass kein Positionspapier länger als 2 DIN A4 Seiten sein sollte. Eigentlich sogar maximal eineinhalbseitig, so dass sie im Alltag wirklich nutzbar seien sollten. Wenn man als pädagogische Fachkraft im Alltag vor einer großen Herausforderung stehe, könne man sich das entsprechende Positionspapier zur Hand nehmen und in einem schnellen Einblick erhalte man die eine oder andere Handlungsanregung. Daneben hätten die Einrichtungen auch die Aufgabe, diese Positionspapiere in ihre Konzepte einzuarbeiten und für diese Konzepterarbeitung hätten die Einrichtungen auch Konzepttage und dieser Prozess sei in der Regel am wirkungsvollsten, wenn es tatsächlich im Team und mit den Menschen gemeinsam passiere. Das eine sei das Papier, dass viel entscheidendere als das Papier sei, die Übertragung in die eigene Einrichtungskonzeption, so dass es im Alltag sichtbar und umsetzbar wird.

Zum Thema Mediatisierung sei der Grundsatz von FABIDO “Technik folgt der Pädagogik“. Von daher ist das Erste, was es brauche, ein pädagogisches Konzept. Es ginge nicht darum an dieser Stelle jüngste Kinder an digitale Medien heranzuführen, sondern es werde davon ausgegangen, dass jüngste Kinder heute schon mit digitalen Medien konfrontiert seien und auch mit Medien, die nicht kindgerecht bzw. entwicklungsgerecht seien und daher, je nach Entwicklungsstufe, ein stückweit den Kindern darüber deutlich zu machen, wofür man digitale Medien, außer der Konsumierung, noch nutzten könne, zur Informationsaufbereitung oder auch, um bestimmte Dinge aufzudecken, die in Medien letztendlich dargestellt würden und das nicht unbedingt mit der Wahrheit zu tun habe.

Zum Thema Kinderschutz habe man mehrere Positionspapiere, Handlungsleitfäden, einen stadtweiten Handlungsleitfaden zum Thema Kinderschutz. Dieser sei bei FABIDO die Grundlage für das Handeln der Fachkräfte vor Ort. Daneben würden auch regelmäßig Fortbildungen zum Thema Kinderschutz angeboten. Man würde in diesem Jahr auch dahin gehen, dass es für die Leitungskräfte verpflichtende Fortbildungen seien, weil Leitungskräfte diejenigen seien, die das Thema dann auch in die Einrichtungen, in ihre Teams tragen würden.

Die Mitarbeiterbefragungen seien mit der Dortmunder Statistik gemeinsam entwickelt worden, die in diesem Prozess FABIDO unterstützen würden. Es sei dementsprechend eine händische Befragung. Es würde ein Fragebogen ausgefüllt. Alle Fachkräfte hätten ihren eigenen Umschlag, so dass Anonymität gewährleistet sei. Die Befragung sei natürlich freiwillig.

Herr Kunstleben ergänzte zum Fortbildungsbudget, dass FABIDO ein Fortbildungsbudget für 2019 mit rund 330.000,00 Euro budgetiert habe. Darin seien unterschiedliche Module angelegt von kindlicher Entwicklung und Handlungsfelder über neue Anforderung an die Pädagogik, Leitungskompetenz, Eltern als Kompetenzpartner bis hin zu gesundheitsorientierten arbeiten. Was bei einem Träger mit einer deutlich pluralen Mitarbeiterschaft ein Thema sei, das deutlich an Bedeutung gewinne aber das auch Themen wie rechtliche Rahmenbedingung betrachte, betriebswirtschaftliche Grundlagen, globales Lernen, Naturwissenschaften, also neben rein inhaltlichen Fokussierungen auch das Rüstzeug bietet, dass es dann brauche, um auch die großen Einrichtungen zu führen. Man habe inzwischen weitere Fortbildungen neben strukturierten Fortbildungen, die FABIDO jedes Jahr über ein Fortbildungsprogramm abbilde, das man den Mitgliedern des Betriebsausschusses auch schon in der Vergangenheit zur Kenntnis gegeben habe und das man in der nächsten Sitzung auch gern vorstellen wolle. Der weitere Fokus wurde inzwischen darauf gelegt, dass der Wunsch immer größer aus den Einrichtungen werde, statt einzelne Kolleg*innen zu Fortbildungen zu schicken, Inhouse-Fortbildungen zu bestimmten Themen durchzuführen und damit das ganze Team zu schulen, insbesondere dann, wenn es um besondere Themen ginge, die in der Weiterentwicklung eines Hauses lägen, beispielsweise sei das ein Thema und darüber hinaus böte man, bei Bedarf, und wenn das in der Abstimmung mit Leitungskräften und den Fortbildungskolleg*innen von der Personalentwicklung angezeigt sei, auch nochmal individuelle Coachings an, wenn es darum gehe sich auf eine besondere Aufgabe vorzubereiten oder ähnliches mehr, das sei aber ein nachgeordneter Bereich.

Der Betriebsausschuss nimmt den mündlichen Bericht „Herausforderungen des Elementarbereiches – Antworten von FABIDO “ zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
"Kulturkita" in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14880-19)

Frau Hawighorst-Rüßler teilte mit, dass Kulturkita ein spezielles Angebot sei und durch die Zertifizierung auch gut untermauert. Die Streikgelder, die im letzten Jahr für persönlich ausgegebenes Personal aufgelaufen waren, seien für die kulturelle Bildung gedacht gewesen. Seien das Gelder, die in diese Zertifizierung ebenfalls eingeflossen sind oder nicht.

Frau Jung-Aswerus erläuterte, dass einige Ausgaben für diese Kulturkita, z. B. Qualifizierungen, auch aus einem Kulturetat ergangen seien. Zusätzlich habe man für die Einrichtungen, die einen besonderen und kontinuierlichen Schwerpunkt aufweisen würden, in ihren Betriebsausgaben mehr Gelder dafür bekommen, weil sie durch eine Zertifizierung oder durch einen Schwerpunkt in der Regel mehr Ausgaben durch Materialien, durch Besuchen von kulturellen Veranstaltungen oder auch anderen Veranstaltungen hätten. Von daher sei ein Teil aus dem Kulturetat erfolgt aber auch ein Teil aus den Streikgeldern. Zum Ende eines Jahres würde FABIDO die Zusammenstellung nochmals vorstellen wohin welche Gelder aus der Kapitalrücklage Streik geflossen seien. Das würde auch in diesem Jahr erfolgen.

Frau Schneckenburger bestätigte die Aussage von Frau Jung-Aswerus bezüglich der Finanzierung und der Kooperation und wies nochmal darauf hin, dass dies eine hervorragende Win-win-Situation sei. Eine, von der beide Seiten profitierten. Denn dahinter lägen Kooperationsverträge mit Kultureinrichtungen dieser Stadt und man glaube, dass diese auf jeder Ebene zu den Gewinnern gehören würden. Einerseits dadurch, dass es ein zusätzliches Aufgabenfeld sei, ein refinanziertes Aufgabenfeld für Kultureinrichtungen, andererseits aber auch, dass die Kulturbürger*innen/Kulturnutzenden von morgen damit schon vorbereitet werden und das sei etwas, was einem gut zu Gesicht stehen würde als kommunaler Träger. Freie Träger seien in dieser Weise bislang nicht profiliert. Man müsse sicherlich mit ihnen in das Gespräch kommen, da das ein Angebot sein müsste, was nicht nur den Kindern zu Gute kommen sollte, die FABIDO Einrichtungen besuchen, sondern allen Trägern.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

Herr Schäfer trug vor, dass es um zwei Punkte unter dem Punkt Herausforderungen ginge. Einerseits, dass Einrichtungen von FABIDO derzeit noch über keine zentrale Plattform für die Anmeldung der Kinder verfügen würden. Die Frage sei hierbei, ob es eine Entwicklung gäbe, dass etwas entstehe, was das vereinfachen würde und das Eltern, die die kurze Betreuungszeit für ihre Kinder wählen würden, es gehe um Kinder aus Osteuropa, gerade weil sie die Kosten, alle Kinder würden mitessen, in Anspruch nehmen, auch die Restkosten nicht tragen könnten, dann hieße das, dass diese die 25 Stunden pro Woche wählen würden und nicht die 35 oder 45 Stunden. Damit auch größere Gruppenformen hätten und weniger Betreuung. Gäbe es da etwas, was man mache, um diese Kosten aufzufangen, damit diese Kinder auch in längere Betreuungszeiten kämen.

Herr Kunstleben erläuterte, dass bei FABIDO keine 25 Stunden angeboten würden, in sämtlichen Häusern nicht, sei sozusagen hier die mindestgebuchte Form, die der 35 Stunden. Bei beispielsweise jetzt auch durch die Gesetzeslage und die Gesetzesveränderung, der letzte Euro durch die Revision des Bundes- und Teilhabepaketes wegfallen würde, gäbe es jetzt auch bei den Speisen und bei den Mittagessen keine Notwendigkeit mehr auf ein Essen zu verzichten, wenn man möchte, dass sein Kind daran teilnimmt. Hier sei sozusagen eine Einstiegsschranke für die Mittagsverpflegung weggefallen und das wird in den Einrichtungen auch schon sehr deutlich, dass sich mehr Kinder zum Mittagessen anbieten, als das an anderer Stelle der Fall sei. Das Thema, das man auf diese besondere Gruppe von Menschen sicherlich feststelle sei, dass es FABIDO noch besser gelingen müsse die Menschen möglichst früh in die Einrichtungen zu bekommen und ihnen dann auch, wenn es den Wunsch nach einem Platz geben würde, einen entsprechenden Platz anzubieten. Das Anmeldportal des Jugendamtes, dass alle Träger, auch FABIDO, umfasst, sei nicht an die Stelle einer zentralen Anmeldung gegangen aber es habe zumindest die Funktion, dass man sein Kind über diese Plattform in unterschiedlichen Häusern anmelden könne und damit auch unterhalb der Häuser, auch mit Einsicht des Jugendamtes, eine bessere Verteilung möglich wird. Gleichwohl man sich mit einer Platzsituation auseinandersetzen, die nicht wirklich befriedigend sei. Man planen derzeit nicht eine zentrale Anmeldung vorzunehmen, weil schon geglaubt wird, dass es richtig sei, dass sich die Menschen an die Häuser wenden, um dort auch zu erfahren, was hat ein Haus für mich zu bieten, fühle ich mich hier gut aufgehoben und nicht, wie es in der Vergangenheit war, eine zentrale Abwurfstelle für meinen Platzwunsch zu haben und dann irgendein Haus zugeordnet zu bekommen. Die Möglichkeit über den Kitanavigator sich unterschiedliche Häuser anzusehen sei geben. Es gäbe unterschiedliche Profile, die dort hinterlegt seien, wo auch nochmal verschiedene Prämissen dargestellt würden, zu denen Häuser arbeiten und das sei als Informationsmöglichkeit derzeit ausreichend.

Frau Schneckenburger trug vor, dass die Formulierung etwas missverständlich an der Stelle sei, denn es gäbe die Einrichtung einer zentralen Anmeldeplattform auf der Ebene des Jugendamtes der Stadt Dortmund, Kitaonline, das eingeführt wurde und man müsse innerhalb dieses Verfahrens sicherstellen, dass auch alle unterschiedlichen Gruppen von Menschen, barrierefrei Zugang zur Anmeldung erhalten. Das sei bei dieser Gruppe nicht leicht, insofern sei es gut und wichtig, dass es die Unterstützung in den FABIDO Einrichtungen gäbe, um die Onlineanmeldung zu tätigen, weil nicht in jedem Fall ein Gerät und eine Mailadresse zur Verfügung stehe. Das seien die ersten Rückmeldungen. Insofern müsse man an dieser Stelle in den Blick nehmen, wie man Unterstützung durch die Einrichtungen in der eben beschriebenen Weise gewährleisten kann, um dann diese zentrale Plattform des Jugendamtes auch nutzen zu können, die FABIDO sehr helfen würde, weil sie die formal händisch geführten Listen ablöse, durch ein digitales Verfahren, das dann auch ermöglicht ajour festzustellen wieviel Anmeldungen, wieviel Bedarf und wie viele Plätze einander gegenüberstehen. Es gab bislang händisch geführte Listen bzw. Karteien in den Einrichtungen, bei denen das eine oder andere Kind gerade sein Studium aufgenommen hatte, so lange seien die Anmeldungen auch bei manchen Trägern geführt worden und das sei ein Verfahren, das durch die digitale Anmeldung jetzt bereinigt und besser aufgestellt sei, eben auch mit Blick auf diese Zielgruppen, die keinen niederschwelligen Zugang dazu hätten.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes (Kapitel 1) in Dortmund – 6. Sachstandsbericht“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 09.05.2019
(Drucksache Nr.: 14131-19)

Herr Sohn informierte bezüglich des Themas.

Frau Hawighorst-Rüßler bestätigte, dass es eine Überweisung vom APO sei und deswegen noch lang nicht nachvollziehbar im Betriebsausschuss FABIDO richtig wäre. Der Auftrag eine betriebliche Kinderbetreuung zu gewährleisten sei ein Fakt der Jugendhilfeplanung. Die Jugendhilfeplanung gehöre klassisch zum Jugendamt und damit in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Um da keine Vorfestlegung durchzuführen habe der APO genau das als Text herausgenommen, dass FABIDO der Auftraggeber ist für ein solches Konzept. Möglicherweise könne man dies eher als eine Interessenkollision als einen Akt der guten Unterstützung halten. Der Antrag von der SPD Fraktion würde gern verschoben oder weitergeleitet in den Jugendhilfeausschuss, um da, entsprechend der Jugendhilfeplanung, ein geeignetes Konzept zu entwickeln, weil es gewollt sei, dass auf keinen Fall auf dem Markt konkurriert wird sondern die Einrichtungen oder die Plätze, die dann geschaffen werden müssten, müssten zusätzlich zu den jetzt vorhandenen sein.

Herr Sohn informierte, dass die Angelegenheit schon auf die Tagesordnung genommen worden sei für den nächsten Ausschuss, so dass das Jugendamt auch den Auftrag bekommen würde, ein Konzept zu erarbeiten. Großer Zuspruch sei von den Personalvertretern und von der Gleichstellungsbeauftragten erfolgt. Es gäbe immer Bedenkenträger, die äußern würden, dass es sich um eine Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe handeln würde, dass sei in aller Regel in Betriebskitas. Der Volkswohlbund habe eine Betriebskita. Das sei eine Bevorzugung der Kinder der Mitarbeiter des Volkswohlbundes, weil es auch eine Personalmaßnahme sei. Wenn man die Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung halten wolle, dann müsse man ihnen auch ein gutes Angebot machen. Das sei zur Kenntnisnahme für den Betriebsausschuss FABIDO.

Frau Konak trug vor, dass man für den weiteren Ausbau von Einrichtungen sei aber für den weiteren Ausbau sei das größte Problem die fehlenden Grundstücke. Wo wolle man solche Einrichtungen ausbauen.

Herr Bahr trug vor, dass Bedenkenträger immer viel ausbremsen würden. Deshalb würde es ausdrücklich begrüßt, dass dieser Antrag jetzt von der SPD gestellt wurde, auch wenn zurecht, wie Frau Hawighorst-Rüßler sagte, das gut im Kinder- und Jugendhilfeausschuss aufgehoben sei. Letztendlich vor dem Hintergrund, weil dieser Antrag bereits 2006 gestellt wurde aber da habe es so viele Bedenkenträger gegeben, dass dieser keine Mehrheit gefunden habe. Vor drei, vier Jahren habe man auch schon so einen Antrag hinsichtlich Betriebskindergärten, also nicht nur bezüglich der städtischen Mitarbeiter, sondern das insgesamt Betriebskindergärten gefördert werden sollten, nicht private, wie die Diskussion im Kinder- und Jugendhilfeausschuss sei, sondern Betriebskindergärten von größeren Firmen, das die sich einbringen, engagieren könnten etc. gestellt. Dies habe damals auch keine Mehrheit gefunden. Umso besser würde gefunden, dass diesbezüglich eine Weiterentwicklung stattgefunden habe und man freue sich auf den Kinder- und Jugendhilfeausschuss, in dem darüber beraten werden könne.

Herr Sohn erinnerte daran, dass eine Vielzahl von Betriebskindergärten beständen, im Bestand auch ältere, z. B. bei RWE, am Westfalenpark, bei den Stadtwerken, Volkswohlbund und weitere. Das habe sich sicherlich entwickelt, sei auch eine gute Idee und man solle auch andere Unternehmen einbeziehen aus zwei Punkten, Personalpolitik und es bestehe immer noch eine Mangelverwaltung, es gäbe zu wenig Plätze, das gehöre auch mit dazu.

Herr Grohmann begrüßte den Vortrag von Herrn Bahr. Wie der Vorsitzende es schon sagte, dass das Werben für die Stadt Dortmund für öffentliche Arbeitgeber, für Privatinstitutionen, sei immer ein werben um die Besten, die auf den Markt kommen, die sich orientieren wo sie sich verwirklichen können und es sei im Rahmen an und im Umfeld der Uni erlebt worden, dass dort auch Einrichtungen entstanden seien, weil man die besten am liebsten schon im Studienalter abholen und dort für eine Betreuung sorgen möchte, die es dann ermöglichen in Dortmund Fuß zu fassen und dann für die Prosperität und die Entwicklung dieser Stadt einen Beitrag zu leisten. Das gleiche gelte dann auch für die Stadtverwaltung Dortmund, wo ebenfalls gute Mitarbeiter*innen sicherlich nicht nur aus Dortmund, sondern auch aus dem Umfeld kommen würden. Von daher würde begrüßt, dass dieses als Initiative positiv begleitet werde von den Mitgliedern dieses Ausschusses, des Personalausschusses und mit Dank dafür, dass der Vorsitzende das Thema für die nächste Kinder- und Jugendhilfeausschusssitzung aufgenommen habe.
Herr Grohmann merkte zur Aussage von Frau Hawighorst-Rüßler an, dass man sicherlich Lobbyisten der Kinder sei, auch der FABIDO Kinder aber nicht uneingeschränkt Lobbyisten, dass jetzt alles bei FABIDO sein müsse. Die Begleitung erfolge kritisch im positiven Sinne, dass nachgefragt werde, um FABIDO noch besser zu machen, weil man wisse, dass jedes dritte Kind, was in die Dortmunder Kita gehe, in einer FABIDO Einrichtung betreut und gebildet würde. Es wäre aber schon ein Schildbürgerstreich, wenn der Ausschuss hier eine Einrichtung, die sich auf ein spezielles Angebot für städtische Mitarbeiter, nicht so zu sagen in einem Atemzug dann auch genannt wird, dass man sich das gut bei FABIDO vorstellen könne, wo man hier eine gute Qualität habe. Es solle keine Überschrift in der Presse zu lesen sein, wo es dann heißen würde, dass die Stadt Dortmund Angebot für ihre Mitarbeiter mache aber man möchte FABIDO nicht in ein Auswahlverfahren nehmen, dass wäre schon etwas komisch. FABIDO solle alle Möglichkeiten haben da auch mitzubieten, Angebote zu machen und das würde dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen. Das sei auch keine Disqualifizierung von anderen Anbietern, die man hier erlebe, von den Wohlfahrtsverbänden, den kirchlichen Träger, der Arbeiterwohlfahrt, die ein hervorragendes Angebot für die Kinder in dieser Stadt machten.

Herr Urbanek trug vor, dass Betriebskindergärten eine gute Sache seien und er dies nicht skeptisch gesehen habe. Er sei jetzt, nachdem das Stichwort Bevorzugung genannte wurde, doch skeptisch. Der Vergleich mit RWE greife insofern nicht, da RWE nicht aus Steuermittel finanziert würde, da es sich um ein Privatunternehmen handeln würde. Die Stadt Dortmund hingegen würde aus Steuermittel finanziert und habe u. a. aus diesen Mitteln heraus die Aufgabe zu bewältigen allen Bürgern, die hier einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, einen solchen zur Verfügung zu stellen und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Mitarbeiter der Stadt Dortmund handele oder nicht. Er begreife sich hier nicht als Lobbyist der städtischen Angestellten, sondern der Ausschuss seien Lobbyisten der Bürger der Stadt Dortmund. Wenn die Stadt Dortmund diese Pflicht habe, dann habe sie sie gegenüber allen Bürgern und nicht nur gegenüber den Angestellten. Es sei etwas anderes wenn die Stadt Dortmund nicht selber die Pflicht hätte diese Kindergartenplätze für alle zu Verfügung zu stellen aber gerade das sei ja Auftrag des Bürgers an die Verwaltung und an diese Körperschaft. Der Hintergrund sei ehrenwert aber nicht nur aus formalen Gründen, sondern aus dem Gefühl des in sich nicht stimmenden. Die Pflicht sei als Stadt Dortmund allen Kindergartenplätze zu Verfügung zu stellen. Da könne kein Anreiz geschaffen werden für eine bestimmt Klientel, die noch dazu in der Stadt Dortmund selbst verankert sei. Das sei ein Interessenswiderspruch.

Herr Sohn merkte an, dass die Betriebskindergärten, die in Dortmund beständen, immer die Auflage hätten auch aus dem Wohnviertel Kinder mitaufzunehmen, also nicht ausschließlich nur die Kinder der Beschäftigten, sondern auch aus dem Umfeld. Bei allen Betriebskindergärten habe das Jugendamt so eine Vereinbarung getroffen und das wäre gut, dass auch andere einen Zugang hätten. Es müsse nun betrachtet werden was das Jugendamt ausarbeite, da es verschiedene Varianten, die man sich vorstellen könne bis hin zu Belegungskindergärten, was auch noch die Möglichkeit sei, dass man sich bei der AWO z. B. 20 Plätze belegen ließe, die nur für städtische Mitarbeiter seien, dass gäbe es auch für andere Unternehmen, die das ebenfalls praktizieren würden. Das Ende der Diskussion sei noch nicht abzusehen, man sei gespannt, was das Jugendamt ausarbeite, vorstellen werde und ob man dem zustimmen könne.

Frau Hawighorst-Rüßler gab an, dass das Störgefühl, welches geäußert wurde, man tendenziell auch habe. Dem soll nicht entgegenstehen, dass möglichst viele Plätze geschaffen würden und zwar neu. Das sei die Aufgabe. Im Antrag bzw. Anliegen ginge es darum, dass man eine Konzeptionierung erstelle und noch nicht darum, das überlegt würde, wer dann diesen Auftrag übernehmen solle. Das ist die zweite Überlegung, nachdem man erst einmal wisse wie das ganze aussehen könne. Wer die Vergabe bekomme, natürlich könne das FABIDO machen aber es könnten genauso gut andere Träger sein. Ein zentralisiertes Verfahren wird auch für schwierig gehalten. Man könne hier in der Stadt nicht alle Stadtbediensteten erreichen. Viele würden zwar im Stadtzentrum arbeiten aber es gäbe auch jede Menge in den Vororten, von daher müsse das mit bedacht werden. Es nütze nichts eine Einrichtung zu haben, die nur die Stadtbediensteten im Kern erfasse. Die Kinder der Eltern, die außerhalb von Dortmund wohnen und hier arbeiten hätten eine besondere Problematik, auch das müsse bedacht sein und außerdem könne aus der Erfahrung heraus gesagt werden, dass jeder Betriebskindergarten dem Betrieb zusätzliches Geld kosten würde, zudem, was die Landes- und Kommunale Förderung angehe und die Elternbeiträge investieren nach dem Kenntnisstand die Betriebe immer noch für zusätzliche Leistungen, die sie genau dafür erbringen, dass man erweiterte Öffnungszeiten habe, andere Angebote, dass man die Eltern mitessen lasse. Es gäbe eine Vielzahl von Schnittmengen und das würde der Stadt dann auch mehr Geld kosten.

Frau Schneckenburger bestätigte, dass es sich um einen Tagesordnungspunkt handele, der im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten wird und der Auftrag sei an das Jugendamt ergangen eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten. Diese Aufgabe würde das Jugendamt auch erfüllen. Zum Thema private Träger, diese kenne man nicht in der Stadt, sondern freie Träger und unter den freien Trägern gäbe es ein breites Portfolio von Trägern. Es gäbe Träger die Wohlfahrtsverbänden angehören würden, Träger die einen ausschließlichen Sitz in Dortmund hätten und eine Gruppe von Trägern, derer originärer Sitz der Muttergesellschaft nicht in Dortmund liege, sondern beispielsweise in Wuppertal, insofern Träger, die ein Angebot in Dortmund unterbreiten, ihre Anerkennung als freier Träger, auch die Anerkennung als Träger der Jugendhilfe an einer anderen Stelle erhalten hätten, vom Landesjugendamt Rheinland in einem Fall und von Seiten des Ministeriums in einem anderen Fall. Es handele sich immer um Träger, die auch in den Regularien des gültigen landesgesetzlichen Rahmens tätig seien. Weiter gäbe es einige Betriebskindergärten in der Stadt Dortmund, die eine längere Geschichte hätten und in unterschiedlichen Modellen, entweder, dass in einem Fall die DEW auch Plätze beim Träger AWO in Anspruch nähme, insofern eine vertragliche Vereinbarung mit dem Träger getroffen habe. Belegplätze bei dem Träger gemietet, gebucht habe. Man habe sich als Stadt Dortmund darauf verständigt, dass für diesen Anteil der betrieblich genutzten Plätze, sofern es sich nicht um Kinder aus dem Aufgabenbereich/Geltungsbereich unseres Jugendamtes, also um Dortmunder Kinder handele, dass für diese Kinder kein freiwilliger Anteil von der Stadt Dortmund übernommen werden solle, es sei die Abgrenzung innerhalb dieses betrieblichen Rahmens, es ermögliche dem Unternehmen ein Angebot zur Mitarbeiterbindung zu formulieren, schließe aber gleichzeitig aus, dass man Kinder aus anderen Kommunen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund versorge, denn das sei die gültige Rechtslage, wonach nur Kinder aus dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund, also aus dem Geltungsbereich des Jugendamtes, Anspruch auf die Umsetzung des Rechtsanspruches hätten. Diese Rahmenbedingen wären auch immer zu beachten, wenn es um die Einrichtung eines Betriebskindergartens der Stadt Dortmund gehen würde. Kinder von Beschäftigten der Stadt Dortmund unterlägen einer anderen Förderung, als die Kinder von Beschäftigten, die nicht auf dem Gebiet der Stadt Dortmund wohnen würden. Das müsse man bei der Ausgestaltung mitbeachten. Es wird eine Rahmenbedingung sein. Vor diesem Hintergrund müsse man Modelle prüfen und der Ausschuss werde sie am Ende entscheiden.

Herr Bahr stellte klar, dass privat nicht bezogen sei auf Steppkids sondern als privat sei gemeint, dass letztendlich die Firmen wie beispielsweise RWE und Volkswohl, die sich als private Firmen an einen freien Träger wenden, der diese Tageseinrichtung dann betreibt und damit erst nachranging solche Träger wie Steppkids etc.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Betriebliche Kinderbetreuung der Stadt Dortmund“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, mit einer Enthaltung, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das „nordwärts“-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.“


zu TOP 2.10
Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Lokale Agenda 21 – 18. Zwischenbericht 2017 und 2018“ zur Kenntnis.



zu TOP 2.11
Sachstand zur Verbesserung der Raumakustik in städtischen TEK (Tageseinrichtungen für Kinder)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15033-19)

Herr Kunstleben trug vor, dass man sich die Mühe gemacht habe all die Fragmente, die in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich angesprochen wurden, mit der Frage der Verwendung von Jahresabschlussgeldern beispielsweise oder auch der Übernahme von entsprechenden Maßnahmen von der BEMA in die Eigenverantwortlichkeit von FABIDO, zusammenzustellen. Anfang 2018 wurde eine zusätzliche Kollegin im Bereich der Immobilienprojekte eingestellt, die sich schwerpunktmäßig um das Thema akustische Ertüchtigung kümmere und das sei jetzt das Zwischenergebnis, dessen was dort getan würde. Für alle 99 Einrichtungen bei FABIDO sei ein Standard entwickelt und dieser Standard werde jetzt nach und nach in drei unterschiedlichen Arbeitsphasen umgesetzt. Es seien die ersten Einrichtungen fertiggestellt worden und man habe für alle anderen Einrichtungen eine entsprechende Vorplanung erstellt. In allen Einrichtungen würde gemessen, in allen Einrichtungen eine Ausführungsplanung erstellt und dann anschließend ein entsprechender Einbau vorgenommen. Das wird FABIDO in den nächsten zwei bis drei Jahren beschäftigen und dann dürften alle Einrichtungen auf dem Stand sein, die die DIN Hörsamkeit 18041 uns zum einen auferlegt und zum anderen damit auch eine deutlich verbesserte Situation hätten, was die Arbeitsqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehe, weil festgestellt werden müsse, das einige der Immobilien, die derzeit in Betrieb seien, den Arbeitsstättenrichtlinien nicht in der Form genüge, wie es sein müsse und da man u. a. wisse, dass gerade Lärm und der daraus resultierende Stress eine der Hauptgründe sei warum Menschen im höheren Alter nicht mehr voll mit ihrer Arbeitskraft zur Verfügung stehen, sei das ein gutes Investment in die Arbeitsgesundheit, die man treffen könne. In der Übersichtstabelle könne man sehen, wie sich die einzelnen Blöcke ausnehmen und was in der Vergangenheit bereits erledigt wurde. Durch die Ausbauplanungen der letzten Jahre seien unterschiedliche akustische Ertüchtigungen bereits beauftragt, in Teilen auch schon durchgeführt worden. Man würde weiterhin nicht davon ausgehen weiterhin üppige siebenstellige Überschüsse zu realisieren aber die Überschüsse die realisiert werden, würde man weiterhin in die akustische Ertüchtigung der Einrichtungen leiten wollen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage „Sachstand zur Verbesserung der Raumakustik in städtischen TEK“ zur Kenntnis.


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -

4. Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:14 Uhr.





Sohn Hawighorst-Rüßler Konrad
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: Herausforderungen des Elementarbereiches BA 06.09.19 F.pdf)