Niederschrift

über die 22. Sitzung des Schulausschusses


am 10.10.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:30 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)


Rm Gerald Branghofer (DVU)
Rm Hannes Fischer (Die Linken im Rat)
Ilhan Asik (Ausländerbeirat) i. V. für Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp


Karsten Betz
Siegfried Flenner
Bernd Gruber
Stefan Jücker
Ulrike Klingsporn
Reiner Limberg
Burkhard Marienfeld
Christiane Meckel
Wolfgang Schulz
Heiko Theis
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz


Waltraud Frische
Bernhard Nolte

5. Gäste

Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)


Dr. Marita Hetmeier (Ratsmitglied)
Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Christian Salomon (Bezirksregierung Arnsberg)
Ansgar Schüth (Wilhelm-Rein-Schule)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Schulausschusses,
am 10.10.2007, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2007


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-07)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Förderung innovativer Schulprojekte aus dem Dortmunder Schulentwicklungsfonds im Schuljahr 2007/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09882-07)

4.2 Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund
Sachstandsbericht
Unterlagen werden nachgereicht

4.3 Schulunterricht an Samstagen
schriftl. Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS-Nr. 09539-07-E1
Unterlagen werden nachgereicht

4.4 Lehrerfortbildung im Bereich Dyskalkulie
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 09135-07-E1)

4.5 Sprachstandsfeststellung
mündlicher Bericht durch die Schulaufsicht


5. Anträge / Anfragen

5.1 Albrecht Brinkmann Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09854-07)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09854-07-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09854-07-E2)

5.2 Unterrichtsausfall an Grundschulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09919-07)

5.3 Schulabschlüsse
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09920-07)

5.4 Unterrichtsausfall an Gymnasien
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09921-07)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09921-07-E1)

5.5 Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09998-07)

5.6 Baulicher Zustand Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10002-07)


5.7 Kosten für Unterrichtsbedarf
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10000-07)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Brandt (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 3.2 „Sanierung der Berufskollegs im Brügmann-Zentrum“ erweitert.

TOP 5.6 – Baulicher Zustand der Anne-Frank-Gesamtschule wird wegen des öffentlichen Interesses vorgezogen behandelt.

Da Herr Salomon von der Bezirksregierung Arnsberg ab ca. 15.45 Uhr an der Sitzung teilnehmen wird, um Auskunft zum Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen zu geben, werden die TOP 5.2, 5.4 und 5.5 im Zusammenhang und ebenfalls vorgezogen behandelt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2007

Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Schulausschusses am 22.08.2007 wird bei einer Enthaltung genehmigt.




zu TOP 5.6
Baulicher Zustand Anne-Frank-Gesamtschule
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10002-07)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10002-07-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 10002-07-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09502-07-E1)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10002-07-E3)

TOP 5.6 wird vorgezogen behandelt. In diesem Zusammenhang wird auch der in der Sitzung am 22.08.07 eingebrachte Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 09502-07-E1, aufgerufen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass bereits am 16.11.2006 Maßnahmen für die Anne-Frank-Gesamtschule in den Haushalt eingestellt wurden. Parallel dazu ist von der Bezirksregierung eine Qualitätsanalyse in Auftrag gegeben worden, die aus datenschutzrechtlichen Gründen allerdings erst im nächsten Monat in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden kann. Darauf zielt auch der Antrag, der von SPD und Grünen gestellt wird. Die Haushaltsberatungen stehen unmittelbar bevor, und dort müssen Mittel für die Anne-Frank-Gesamtschule vorgesehen werden. Aus ihr unbekannten Gründen ist die Schule aus der Prioritätenliste völlig verschwunden, sie stellt die Frage an die Verwaltung, warum das so ist. Sie begrüßt zudem, dass alle Fraktionen nahezu die gleichen Ansichten haben, um der Schule zu helfen. Daher ist sie zuversichtlich, dass es auch gelingt, Gelder in den Haushalt einzustellen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) erinnert an den Verlauf der letzten Sitzung, in der seine Fraktion bereits einen Antrag zu diesem Thema gestellt hat, der dann aber wegen der im November vorgesehenen Debatte über die Qualitätsanalyse lediglich eingebracht wurde. Der hier jetzt vorliegende Antrag der Linken im Rat ist „im Wesentlichen abgekupfert“ und stimmt mit Erkenntnissen überein, die hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert wurden. Anfang der 50er Jahre war das Gebäude notdürftig saniert und wurde danach verschiedenen schulischen Nutzungen zugeführt. Seit 1953 hat sich dann, was Sanierungen betrifft, nichts Wesentliches mehr getan. Seine Fraktion hat diesen Zustand in der Vergangenheit immer wieder moniert und möglichst schnelle Abhilfe gefordert, leider ohne Erfolg. Von daher ist er froh, dass jetzt auch bei Rot-Grün durchgedrungen ist, dass dringender Handlungsbedarf erforderlich ist. Die Sanierung muss in allen Bereichen erfolgen, und dafür müssen entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Redlicher wäre es seiner Meinung nach allerdings gewesen, diese Debatte im Zuge der Diskussionen über die Qualitätsanalyse der Anne-Frank-Gesamtschule zu führen. Dieser Bericht zur Qualitätsanalyse ist bekanntlich vertraulich, gleichwohl liegt er mittlerweile einem bestimmten Personenkreis vor und wurde, was er außerordentlich bedauerlich findet, auch schon fotokopiert einzelnen Pressevertretern zur Verfügung gestellt. Des ungeachtet ist die Situation an der Anne-Frank-Gesamtschule auch mit baulichen Verbesserungen von heute auf morgen nicht zu verändern ist, da müssen tiefgreifende Maßnahmen her. Wenn man jetzt der Meinung ist, dass die Anträge heute beraten und beschlossen werden sollen, dann kommt es zur Nagelprobe. Seine Fraktion wird zu ihrem Wort stehen und bei den Haushaltsberatungen alles daran setzen, damit die Anne-Frank-Gesamtschule in einen wesentlich verbesserten Zustand versetzt wird.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) bekräftigt, dass in dieser Sache heute ein Signal gesetzt werden sollte. Es gibt sicher eine Menge über die Vorgeschichte zu sagen, die ist aber heute genau so wenig hilfreich wie gegenseitige Schuldzuweisungen. Tatsächlich sind doch alle der Meinung, dass sich baulich etwas ändern und der Mensabetrieb schnell etabliert werden muss. Er appelliert daher an alle, heute zu einem Konsens in der Sache zu kommen, damit bei den Haushaltsberatungen Entsprechendes in die Wege geleitet werden kann. Es gibt hier nichts schön zu reden, und die Anne-Frank-Gesamtschule ist wahrlich kein Aushängeschild für die Dortmunder Schullandschaft, angesichts der zahlreich vertretenen Schülerinnen und Schüler bittet er aber auch zu erwägen, ob es nicht auch in ihrem Kreis Verantwortlichkeiten für Graffitis oder die unsägliche Toilettensituation gibt.

Herr Fischer (Die Linken im Rat) freut sich, dass Konsens besteht, dieser Schule zu helfen. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Er fordert aber nicht nur langfristige Schritte, sondern vor allem kurzfristige Maßnahmen, z.B. für den Mensabetrieb, der sich in einem desolaten Zustand befindet. Eine Ganztagsschule braucht eine einstündige Mittagspause, in der die Kinder die Möglichkeit erhalten, sich entsprechend zu verköstigen. Dies ist momentan an der Anne-Frank-Gesamtschule nicht möglich. Deshalb hat seine Fraktion einen Antrag vorgelegt, mit dem der Schulträger zum einen aufgefordert wird, für vernünftige Rahmenbedingungen des Mensabetriebes zu sorgen. Der zweite Teil bezieht sich auf den desolaten Zustand des Gebäudes, der dringend der Verbesserung bedarf. Er bittet, dem zuzustimmen.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist dafür, dass sich die Situation an der Anne-Frank-Gesamtschule deutlich und auch möglichst zügig ändert. Die Gebäudesanierung ist dringend und ohne Zögern notwendig, dennoch ist das Qualitätsgutachten, das erst im November vorgestellt werden soll, ein wichtiger Baustein, um die Situation insgesamt zu betrachten und danach vernünftig zu verbessern. Der Antrag von Rot-Grün, seine Anfrage und auch der CDU-Antrag gehen da schon in die richtige Richtung. Durchaus positiv empfindet er dabei die Initiative der Eltern, Schüler und Lehrer, die heute noch einmal mit Nachdruck auf ihre schlechte Situation aufmerksam gemacht haben. Dadurch gewinnt das Ganze noch einmal eine neue Dynamik, die aber auch deutlich zeigt, dass man das Problem an dieser Stelle vielleicht auch früher hätte aufgreifen müssen, dies liegt aber nicht in der Verantwortung der FDP. Der Antrag der Linken beinhaltet Dinge, die ausnahmslos bekannt sind und von anderen bereits aufgegriffen wurden. Er wird diesem Antrag daher im Gegensatz zu den anderen Anträgen nicht zustimmen.

Frau Blotenberg (B‘90/Die Grünen) widerspricht dem Eindruck der CDU, seit 1953 sei an dieser Schule nichts Wesentliches verbessert worden. Auch sie möchte aber eigentlich die Ergebnisse der Qualitätsanalyse abwarten, damit auf dieser Basis beleuchtet werden kann, wie der Schule letztendlich global geholfen werden kann. Schule besteht immer aus mehreren Säulen. Es ist natürlich wichtig, das Gebäude zu sehen, aber auch das pädagogische Konzept macht Schule aus, und es ist auch ganz entscheidend, wie wohl und wie eingebunden sich die Schülerinnen und Schüler fühlen. Dass heute die Schüler so zahlreich vertreten sind, hat ihr sehr imponiert, und sie empfindet es als positives Signal dafür, dass die Jugendlichen ihre Schule gemeinsam mit der Stadt nach vorn bringen wollen. Deswegen muss auch Politik heute ein Zeichen setzen und ihnen signalisieren, dass sie nicht allein stehen.

Auch Frau Landgraf (Stadtelternschaft) freut sich über das Engagement der jungen Menschen und ist wie ihre VorrednerInnen der Meinung, dass dringend etwas geschehen muss. Gleichwohl ruft sie die Prioritätenliste in Erinnerung und die Tatsache, dass es viele Schulen in Dortmund gibt, die vergleichbare Bedarfe haben.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bekräftigt, dass es gut ist, wenn man sich für seine Interessen einsetzt und sein Anliegen auch politisch vorträgt. Sie ruft dann in Erinnerung, was in der letzten Zeit hier im Schulausschuss bzw. verwaltungsintern festgelegt wurde. Durch das Land wurde eine vorgezogene Qualitätsanalyse vorgenommen, weil die Anne-Frank-Gesamtschule einen besonderen Entwicklungsbedarf hat, es dort bekanntlich Mängel gibt und weil eine Qualitätsanalyse genaue Hinweise darauf gibt, was über die reine Bausubstanz hinaus inhaltlich in der Schule passiert. Das Gutachten liegt vor, die Bezirksregierung präsentiert im November die Ergebnisse in nichtöffentlicher Sitzung. Danach werden diese systematisch aufgearbeitet, damit klar wird, an welche Stelle der Prioritätenliste die Schule dann gesetzt wird. Die Stadt unterstützt die Schule bei der Entwicklung eines Nutzungskonzeptes und wird das auch hier im Ausschuss abstimmen. Das Schulverwaltung wird den Einzugsbereich neu überplanen, und wenn diese Ergebnisse vorliegen, muss man noch einmal genau schauen, was mit der Schule passieren muss. Aber diese Zeit sollte man sich nehmen. Die Kritik zur Essenversorgung bzw. zu den Baumängeln wurde überprüft, Die Dortmunder Tafel hat sich bereit erklärt, bis zum Ende des Jahres eine provisorische Verpflegung der Kinder sicherzustellen und es gibt nach Aussage des Schulleiters Verhandlungen mit dem Studentenwerk, um auch im nächsten Jahr eine ordnungsgemäße Verköstigung der Kinder sicherzustellen. Insgesamt ist die Verköstigung nach § 55 SchulG Aufgabe der Schule. Zur Frage der Baumängel würde sie gern die beiden Schulkomplexe trennen. Es gibt neben dem Gebäude aus der Jahrhundertwende noch einen altes Bauwerk, das statische Probleme aufweist. Es gibt dort Bergschäden, wodurch das Gebäude nur bis 2012 eine statische Sicherheit bietet. Dann muss das Gebäude definitiv abgerissen werden. Der andere Bauteil ist neuer, hier wurden in der letzten Zeit permanent vielfältige Instandsetzungsarbeiten vorgenommen. Es haben darüber hinaus ständige Begehungen der Bausubstanz und zahlreiche Gespräche über die Essensversorgung stattgefunden. Deutlich kann sie sagen, dass an der Schule keine Gesundheits- und Unfallrisiken bestehen und dass dem Schulverwaltungsamt von Seiten der Schule aktuell keine Beanstandungen gemeldet wurden. Die Schule wurde bestmöglichst unterstützt. Sie würde sich freuen, wenn es zu einer Lösung kommen würde, die es ermöglicht, den Schülerinnen und Schülern eine Schule zu präsentieren, in der das Lernen in einem zweckmäßigen, modernen und ansprechenden Gebäude stattfinden kann.

Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen, in der die Fraktionen ihre Position wiederholt herausstellen, und mehreren Ermahnungen des Vorsitzenden gegenüber ZuhörerInnen auf der Tribüne, Zwischenrufe, Applaus und andere Störungen zu unterlassen, beantragt Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) Schluss der Debatte. Herr Branghofer (DVU) spricht dagegen, da die DVU noch keine Gelegenheit hatte, hierzu einen Kommentar abzugeben. Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt dann fest, dass der Antrag auf Schluss der Debatte mehrheitlich angenommen wird.

Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Der Schulausschuss nimmt mit 12 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ an:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, der Anne-Frank-Gesamtschule kurzfristig Mittel zur Verfügung zu stellen und bauliche Voraussetzungen zu schaffen, damit der Mensabetrieb unmittelbar wieder aufgenommen werden kann.

2. Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen und Vorschläge erarbeiten, dass die Schüler/innen der Sekundarstufe Zwei in einem einwandfreien Gebäude unterrichtet werden können.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

1. Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, zeitnah ein Konzept zu erstellen aus dem hervorgeht, wie künftig - durch eine Zusammenlegung bzw. durch Um- oder Neubau – gewährleistet wird, dass alle Schüler der Anne-Frank-Gesamtschule in einem Gebäude unterrichtet werden.


2. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass die Schulaufsicht über den Sozialindex zusätzliche Lehrerstellen für die Anne-Frank-Gesamtschule bei der Landesregierung beantragt.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion/B’90 Die Grünen an:

Beschluss:



Wiederholt hat sich der Schulausschuss mit der schwierigen Situation an der Anne-Frank-Gesamtschule beschäftigt.

Im November sollen die Ergebnisse der Qualitätsanalyse durch die Bezirksregierung vorgestellt werden. Danach können konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die inhaltliche und organisatorische an der Anne-Frank-Gesamtschule nachhaltig zu verbessern. Diese Ergebnisse haben Auswirkungen auf den Raumbedarf und die Ausstattung der Schule. Unabhängig davon ist festzustellen, dass es an der Anne-Frank-Gesamtschule einen erheblichen Sanierungs- und Neubaubedarf gibt.

Dazu fasst der Schulausschuss folgenden Beschluss:

1. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen für 2008/2009 wird eine Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule auf den Weg gebracht, die einem geordneten, modernen Unterricht und einer angemessenen Ganztagsbetreuung entspricht. Der Umfang geschieht nach Auswertung der Qualitätsanalyse und Ermittlung der entsprechenden Bedarfe.
2. Grundlage sind die Ergebnisse der o.g. Qualitätsanalyse und die ermittelten Erneuerungs- und Sanierungsbedarfe. Hier sind insbesondere das abgängige Gebäude Burgholzstraße 150 sowie die Mensa einzubeziehen.
3. Im Rahmen der Sanierung müssen auch entsprechende Ganztagsflächen und eine Mensa einbezogen sein. Die Verwaltung unterstützt die Schule bei der Entwicklung kurzfristiger Maßnahmen zur Sicherstellung eines geordneten Mensabetriebes.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ruft der Vorsitzende den nächsten TOP auf.

zu TOP 5.2
Unterrichtsausfall an Grundschulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09919-07)
zu TOP 5.4
Unterrichtsausfall an Gymnasien
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09921-07)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09921-07-E1)
zu TOP 5.5
Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09998-07)

Die Tagesordnungspunkte 5.2, 5.4 und 5.5 werden im Zusammenhang und vorgezogen behandelt.

Herr Salomon (Bezirksregierung Arnsberg) geht ausführlich auf den Sachverhalt ein. Sein Redebeitrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für diese Ausführungen und bittet die Dortmunder Schulaufsicht, das Ganze aus ihrer Sicht bezogen auf die Grundschulen zu ergänzen.

Herr Nolte (Schulaufsicht) führt aus, dass es im Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen eigentlich eine ausgeglichene Personaldecke gibt, aber erhebliche Schwierigkeiten bestehen, die freien Stellen, die durch Mutterschutzfristen und Erziehungsurlaube bedingt sind, zu vertreten. Es liegen zahlreiche Anträge von Schulleitungen vor, z. B. für Urlaubsvertretungen, es gibt aber keine geeigneten Bewerber. Allerdings beginnen gerade die zweiten Staatsprüfungen, und er ist zuversichtlich, dass es zum 01.02. eine erhebliche Entlastung geben wird. Was die Situation an Hauptschulen angeht, hat sich der immer so viel beredete Überhang in den letzten beiden Jahren in Dortmund drastisch relativiert. Durch die Zuweisung der Sozialindexstellen, für die er sehr dankbar ist, ist es gelungen, dass Dortmunder Hauptschulen ausgeglichen besetzt sind. Das bedeutet aber auch, dass für andere Aktivitäten die Reserve Hauptschule nicht mehr zur Verfügung steht.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) fragt sich, warum man nicht vorher wusste, als das Land das Abitur nach 12 Jahren einführte, was passiert. Es werden mehr Lehrer benötigt, weil mehr Stunden abgehalten werden müssen. Viele Gymnasien haben extreme Not, und es sind nicht die Schulleiter und die Lehrer, die den Stoff nachholen müssen, sondern die Kinder. Mutterschaftsurlaube kann man nicht so ohne Weiteres im Voraus planen, aber wann Lehrkräfte die Altersgrenze erreichen, ist ja wohl keine so große Überraschung. Die Ausreden dazu stören sie total.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) vermisst in diesem Bericht über den Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen wieder einmal die Berufskollegs. Über 80 % eines jeden Schuljahrgangs kommt irgendwann an die Berufskollegs, und deswegen ist es für sie immer wieder verwunderlich, wie wenig Rücksicht auf diese Schulform genommen wird, auch wenn es um den Unterrichtsausfall geht. Der CDU-Fraktionssprecher hat in der Presse verlauten lassen, dass es quasi ihm zu verdanken sei, dass der Unterrichtsausfall an Gymnasien und Grundschulen minimiert wird. Wegen dieser offensichtlich guten Kontakte zur Landesregierung hofft sie daher, dass er auch für die Berufskollegs bei der Ministerin ein gutes Wort einlegen kann.

Herr Knieling (CDU-Fraktion), der sich jederzeit gern für Dortmunder Schulen einsetzt, weist darauf hin, dass sich die Pressemitteilung auf die Dortmunder Gymnasien bezog. Er wollte damit weder eine Schulform diskreditieren noch eine vergessen und wird gern in Düsseldorf wegen der Berufskollegs nachfragen. Er gibt dabei aber zu bedenken, dass die derzeitige Landesregierung sehr große Probleme mit den Mängeln hat, die sie von Rot-Grün übernommen hat. Gleichwohl konnte die Landesregierung verdeutlichen, dass die Stichprobe zum Unterrichtsausfall für Gymnasien in der Sekundarstufe I in NRW eine Quote von 3,3 % ergeben hat, was im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 22 % bedeutet. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass der Unterrichtsausfall an Gymnasium unter Rot-Grün 5 Mio. Stunden betrug, dann kann man sich vorstellen, mit welchem Erfolg die Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung gekrönt sind. Deshalb ist er auch dem Vertreter der Bezirksregierung dankbar, dass er die 785 Stunden Ausfall in Relation zum gesamten Stundenbudget gesetzt hat, das an Dortmunder Gymnasien gegeben wird. Stundenausfall ist immer bitter, er ist aber froh, dass Abhilfe bis zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres signalisiert worden ist.

Für Herrn Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) ist die Bezirksregierung ausführendes Organ der Beschlüsse der jeweiligen Landesregierung, nicht mehr und nicht weniger. Bei der jetzigen Landesregierung hat er im Übrigen den Eindruck, dass sie entweder versucht, auf verschiedenen Ebenen mit weniger Geld mehr Wirbel zu machen oder viel Wirbel macht, aber kein Geld in die Hand nimmt. Das Problem ist bekannt, wenn man die Hochschulreife nach 12 Jahren einführt, muss man auch entsprechende Stellen schaffen, um den Unterricht sicherzustellen, und dann muss man im Vorfeld überlegen, wie das funktioniert. Vor dem Hintergrund der Mindestpflichtstundenzahl würde ihn zudem interessieren, was geschieht, wenn zum 01.02. die Unterrichtsausfälle nicht in allen Fällen behoben sind und aufgrund dessen die Mindestpflichtstundenzahl bis zur Fachhochschulreife nicht erreicht wird. Jeder wird im Bekanntenkreis Personen kennen, die es als Referendare nicht schaffen, 9 Stunden in der Woche einen einem Fachlehrer adäquaten Unterricht zu leisten. Insofern findet er es ziemlich riskant, auf diese „Reservearmee“ zu bauen, wie das in den vergangenen Jahren geschehen ist. Hier muss seines Erachtens mittelfristig wieder zu einem begleitenden Unterricht durch den Fachlehrer zurückgefunden werden, bei dem nur hin und wieder eigenständiger Unterricht durch Referendare stattfindet.

Herr Salomon (Bezirksregierung Arnsberg) sieht sich nicht in der Lage, die bildungspolitischen Statements zu kommentieren. Gleichwohl möchte er zwei eben getroffene Aussagen richtig stellen: erstens ist es schlicht und einfach falsch, dass in den letzten Jahren für die Bildung weniger Geld in die Hand genommen worden ist. Im Landeshaushalt sind alle Ressorts mit Ausnahme des Schulministeriums gekürzt worden. Im Schulministerium sind im Gegenteil mehr Gelder in den Haushalt eingestellt und auch ausgegeben worden. Das ist nicht nur aus Nettigkeit passiert, sondern weil es in der Sekundarstufe I mit dem Übergang in die Sekundarstufe II den sogenannten Schülerberg gibt. Das kostet Lehrerstellen, und darauf ist reagiert worden. Dementsprechend gibt es zwar mehr Lehrer im System, aber trotzdem die beschriebenen Probleme. Für ihn ist es, unabhängig davon, welche Regierung das Sagen hat, wichtig, dass mehr Geld investiert worden ist. Und was das Beispiel angeht, was mit dem ausgefallenen Unterricht passiert, da gibt es Vereinbarungen zwischen der örtlichen Schulaufsicht mit den Schulleitern in allen Schulformen. Natürlich gibt es manchmal auch katastrophale Situationen, aber dann wird sichergestellt, dass der Stoff in den nächsten Wochen oder Monaten nachgeholt wird, und zwar in einem für die Schüler zumutbaren Maße.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet die Ausführungen der Bezirksregierung wichtig, weil sie gezeigt haben, wie schwierig das Geschäft an sich ist. Fest steht, dass es sicher problematisch ist, für spezielle Fächer Fachkräfte zu bekommen. Fest steht aber auch, dass 3.600 neue Lehrer in NRW eingestellt wurden, Dortmund hat allein über den Sozialindex 50 neue Stellen bekommen. Das hätte schon Jahre vorher geschehen müssen, aber die Landesregierung ist ja nun dabei, die Aufräumarbeiten für die Altlasten zu leisten, für die Rot-Grün verantwortlich waren.

Für Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) geht es beim Abitur nach 12 Jahren nicht nur um Qualität, sondern auch um Quantität von Stellen, wenn man sich darüber unterhält, was man machen muss, um die Mindestpflichtstundenzahl zu erreichen. Es ist ein altbekanntes Problem, dass es in Grundschulen Unterrichtsausfälle gibt, und es gibt z.B. noch keine Aussagen darüber, wie sich das auf die Sprachstandserhebungen auswirkt. Parallel dazu müssen auch andere Knackpunkte betrachtet werden, z.B. die Lehrer, die zum gemeinsamen Unterricht in einer Förderschule fahren, die Dienstzeit ist überwiegend reine Fahrzeit und dient nicht den Kindern. Das wird in keiner Statistik erwähnt, oder das Problem mit Schwangerschaften und Mutterschaftsurlaub, die nicht zu einer neuen Lehrerzuweisung führen oder langfristige Erkrankungen einer Schulleitung, wo es auch keine Zuweisung an deren Stelle und keine Möglichkeit gibt, darauf einzugehen. Sie bittet, das nicht als persönlichen Angriff zu verstehen, sondern es geht ihr darum, dass es eine veränderte Situation gibt, dass das Abi nach 12 Jahren gemacht werden muss, und dass bereits im Bereich der Grundschule defizitäre Unterrichtszeiten auftreten.

Herr Nolte (Schulaufsicht), der einerseits die intensive und gute Zusammenarbeit betont, bittet gleichwohl eindringlich darum, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Hier kommen Dinge aufs Tapet, die eigentlich an anderer Stelle unter der Rubrik Fragen zur Landespolitik gestellt werden sollten. Aber wenn die Dortmunder Situation beleuchtet werden soll, muss man auch ehrlich sein. Die Pflicht der Schulaufsicht ist es, objektiv zu sein, egal, welche Landesregierung gerade das Sagen hat. Und die objektive Situation ist so, dass die Dortmunder Schulen in den meisten Bereichen so gut besetzt sind wie nie. Auch wenn es an einigen Standorten Schwierigkeiten gibt, muss man feststellen, dass über 70 Sozialindexstellen zusätzlich zugewiesen wurden, mit denen er niemals gerechnet hätte. Auch in anderen Bereichen steht die Stadt gut da. Daher ersucht er darum, sich vorab gründlich zu informieren, bevor es zu Schuldzuweisungen kommt. Wenn bestimmte Schulen über zehn Stellen über den Sozialindex bzw. den Integrationsbedarf zugewiesen bekommen, dann haben sie keinen Lehrermangel, auch wenn z.B. die Schulleiterstelle zurzeit vakant ist.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) stellt sodann im Einvernehmen mit dem Ausschuss fest, dass damit sämtliche Bitten um Stellungnahmen beantwortet sind.










2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die Vorlage gilt als eingebracht und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09926-07)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht nach der Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Sanierung der Berufskollegs im Brügmann-Zentrum
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09667-07)

Die Vorlage wird von allen Fraktionen im Schulausschuss ausdrücklich begrüßt und findet grundsätzlich auch deren Zustimmung. Gleichwohl besteht wegen der Kurzfristigkeit und der daraus resultierenden, fehlenden Möglichkeit, fraktionsintern darüber zu beraten, an der ein oder anderen Stelle noch Diskussionsbedarf. Deshalb leitet der Schulausschuss die Vorlage auf Wunsch der CDU-Fraktion ohne Empfehlung weiter.


4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Förderung innovativer Schulprojekte aus dem Dortmunder Schulentwicklungsfonds im Schuljahr 2007/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09882-07)

Frau Winzer-Kluge (Wilhelm-Rein-Schule) stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation das Projekt an ihrer Schule vor. Die aufgelegten Folien werden der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt die aus dem Schulentwicklungsfonds geförderten innovativen Schulprojekte im Schuljahr 2007/08 nach Beantwortung diverser Fragen zur Kenntnis.








zu TOP 4.2
Aufbau eines internationalen Bildungsangebots am Leibniz-Gymnasium der Stadt Dortmund Sachstandsbericht
Unterlagen werden nachgereicht
(Drucksache Nr.: 08954-07)
(Drucksache Nr.: 08954-07-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Schulunterricht an Samstagen
schriftl. Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS-Nr. 09539-07-E1
Unterlagen werden nachgereicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09539-07-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Lehrerfortbildung im Bereich Dyskalkulie
Stellungnahme der Schulaufsicht
(Drucksache Nr.: 09135-07-E1)

Nach Beantwortung zahlreicher Fragen nimmt der Schulausschuss die Stellungnahme der Schulaufsicht zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Sprachstandsfeststellung
mündlicher Bericht durch die Schulaufsicht

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) führt aus, dass die Daten zum Stand 03.09.07 mit großer Anstrengung und in Kooperation mit dem Partner „Tageseinrichtungen“ zusammengetragen wurden. Es folgt noch eine Datenerhebung zum 15.10., die das Bild aber nicht wesentlich verändern wird. Insgesamt wurden ca. 2.700 Kinder in die zweite Stufe eingeladen. Anfangs ist man davon ausgegangen, dass es 2.900 sind, aber man hat gemerkt, dass die Datenerstellung am Anfang nicht ganz stimmig war, weil Kinder drei- bis vierfach in der Liste standen. Von diesen Kindern haben 1.422 keinen zusätzlichen Förderbedarf. 1.100 Kinder benötigen die zusätzliche Förderung. Zum Stand 03.09.07 gab es 185 Kinder, bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde, weil sie nicht erschienen sind. Inzwischen wird sich auch diese Zahl reduziert haben. Von den 1.100 Kindern, die gefördert werden müssen, besuchen ca. 900 eine Tageseinrichtung, 170 Kinder gehen in keine Einrichtung. In den letzten Wochen hat sich das Jugendamt in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht sehr intensiv bemüht, sich mit den Eltern der Kinder in Verbindung zu setzen, die keine Einrichtung besuchen, um ihnen noch einen Platz anzubieten o.ä. Man hat einen riesigen Aufwand betrieben, in der zweiten Stufe handelt es sich ja z.B. um einen Einzeltest, der pro Kind ca. eine Stunde dauert. Wenn dann letztendlich festgestellt wird, dass immerhin 1.100 Kinder Förderung brauchen, muss irgendetwas an dem System nicht stimmen, das wurde mit dem Ministerium in Dienstbesprechungen sehr genau erörtert, man ist dort für Vorschläge sehr offen. Die Dortmunder Schulaufsicht hätte es gern gesehen, wenn die erste Phase der Erhebungen in den Tageseinrichtungen bewältigt wird, dort kennt man die Kinder sehr genau und weiß, welches Kind Sprachförderung benötigt. Das Ministerium hat aber deutlich gemacht, dass das aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich ist. Die Kinder, die blockieren, sind 3 ½ bis 4 Jahre alt und dieser für sie neuen Situation oft nicht gewachsen. Sie weinen entweder oder wollen auf andere Art und Weise nicht mitmachen. Wenn nachweislich klar ist, dass sie über einen guten Sprachstand verfügen, müssen sie nicht in die zweite Stufe eingeladen werden. Ebenso müssten Kinder ausländischer Herkunft, die so gut wie kein Deutsch sprechen, gar nicht erst in die Mühle der zweiten Testphase geraten, da man von vorn herein weiß, dass sie der Förderung bedürfen. Ein weiterer Knackpunkt liegt in der Bewertungsmatrix. Es ist z.B. berichtet worden, dass Kinder ausländischer Herkunft, die sehr gut Wörter und Sätze nachsprechen konnten, selbst aber kein Deutsch sprachen, so viele Punkte erzielten, dass sie aufgrund dessen nicht in die Förderung hätten kommen dürfen. Hier entstand Verunsicherung, letztendlich entscheiden aber auch hier die Lehrkräfte, nicht der Test, und immer zugunsten des Kindes. Wenn ein Kind Förderung braucht, dann bekommt es sie auch. Es gibt auch Eltern, die trotz positiver Testergebnisse für ihr Kind Förderung wünschten, weil sie wussten, dass das Kind noch nicht gut genug spricht. Insgesamt spricht er den Dortmunder Schulen ein großes Lob aus, weil sie das Verfahren mit einer unglaublichen Energieleistung gestemmt haben. Er hofft, dass für das nächste Jahr einiges verbessert wird. Die Zeichen aus dem Ministerium dafür sind positiv.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) findet es schon schwierig, dass die Festlegung des Sprachstandes in den Schulen stattgefunden hat und die Kindertageseinrichtungen jetzt die Umsetzung zu vollziehen haben. Jetzt gibt es 1.103 Kinder, bei denen Förderungsbedarf gemeldet wurde, bis auf 50 Kinder haben alle einen Platz in der Kindertagesstätte. Ob diese 50 Kinder möglicherweise in Tagespflege untergebracht sind, wird noch ermittelt. Die anderen Kinder besuchen 207 Einrichtungen der Jugendhilfe, und sind relativ weit über Dortmund zersiedelt, was ein zusätzliches Problem für die Förderung ist. In den letzten Tagen hat das Jugendamt für die 1.103 Kinder einen Antrag über eine Fördersumme von 375 000 Euro beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe gestellt, was den 340 Euro entspricht, die Kinder auch in der Einzelförderung bekommen. Sie hofft, dass der Landschaftsverband die Mittel sehr zügig bereitstellt, damit die Förderung auch tatsächlich beginnen kann. Die Mittel sind vorrangig für zusätzliche Personalkosten vorgesehen und in zweiter Linie für Sach- und Qualifizierungskosten. Die Förderung soll so gestaltet werden, dass bis zu zehn Kinder an einer Maßnahme teilnehmen können. Die Einrichtungen können sich dabei zu Verbünden zusammenschließen, wenn weniger Kinder in den einzelnen Einrichtungen ermittelt wurden. Als Richtwert sind nach dem Erlass für den Umfang der zusätzlichen Sprachförderung einschließlich Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit 200 Stunden vorgesehen. In der Auswahl der Fördermethoden und in ihrer Curricula-Gestaltung sind die Träger grundsätzlich frei. Das Familienprojekt hat bereits ein eigenständiges Konzept erarbeitet, die freien Träger fördern nach anderen individuellen Programmen. Das Ganze hat in Dortmund insgesamt entgegen aller Kritik im Lande wirklich gut geklappt, weil es einen Verbund zwischen Tageseinrichtungen, Schulamt, Familien-Projekt und Jugendamt gibt. Sie hat das auch in ihrem Dezernatsbüro zum Thema gemacht, da hier auch die direkte Verzahnung der beiden Aufgabenfelder stattfindet. Insgesamt sind sich die Verantwortlichen in einer ersten gemeinsamen Auswertung einig, dass noch viele konzeptionelle und organisatorische Ungereimtheiten im Verfahren stecken. Sie hofft, dass Verbesserungsvorschläge dazu bereits in die zweite Phase einfließen, auch in Dortmund wird man versuchen, die Erfahrungen auszuwerten und damit die Optimierung des weiteren Verfahrens sicherzustellen.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) war schon im Vorfeld der Meinung, dass Erzieherinnen das besser können, denn wer regelmäßig mit den Kindern zusammen ist, bemerkt Sprachstörungen sofort, das ist ja bei Eltern und Großeltern nicht anders. Auch sie hofft auf Verbesserungen im nächsten Jahr. Das weitere Vorgehen wird sie dann im Kinder- und Jugendausschuss begleiten.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) jedoch scheinen die Maßnahmen zur Sprachstandsfestellung trotz aller Kritik gegriffen zu haben, und dafür ist er dankbar. Das Procedere hat auch gezeigt, dass diese Feststellungen absolut notwendig waren. Er ist zuversichtlich, dass die erforderlichen Förderungskonzepte auch entsprechend erfolgreich sind, und freut sich, dass das Ministerium nicht beratungsresistent ist und auf Anregungen auch eingehen wird, so dass die Fehler, die jetzt passiert sind, dann auch ausgemerzt sein werden. Schließlich interessiert ihn, ob bei den 1.100 Kindern, die eine zusätzliche Förderung benötigen, Auffälligkeiten nach Stadtbezirken festzustellen sind.

Frau Blotenberg (B‘90/Die Grünen) stellt fest, dass der reibungslose Ablauf in Dortmund eher damit zusammenhängt, dass es hier sehr engagierte Lehrer gibt, die es zudem geschafft haben, den Unterrichtsausfall für ihre eigenen Klassen so gering wie möglich zu halten. Das ist nicht selbstverständlich, daher bedankt sie sich an dieser Stelle bei den Pädagogen für den Einsatz. Trotzdem stellt sich für sie die Frage, wie lange es tatsächlich dauern wird, bis es zu Verfahrensverbesserungen kommt. Zum anderen vertritt sie eine andere Meinung, es gibt viele Eltern, die die Defizite ihres Kindes im tagtäglichen Umgang nicht erkennen, daher sollte nach ihrer Auffassung die Sprachstandserhebung nicht unbedingt von der eigenen Erzieherin gemacht werden, sondern von einer anderen Kollegin aus der Einrichtung.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) kann sich noch genau an die Kritik erinnern, als es erstmals um die Sprachstandserhebung ging. Daher freut er sich über die fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, wie wichtig das Thema ist, um so mehr. Sicher hat es jetzt an der einen oder anderen Stelle gehakt, aber nach Auskunft der Schulaufsicht ist eine Rückkoppelung bereits erfolgt, und deshalb ist man da auf dem richtigen Weg. Auch er fände es gut, wenn kompetente Außenstehende die Erhebungen durchführten, das wäre ein zusätzlicher Gewinn. Kritische Fälle können dann immer noch gemeinsam diskutiert und zum wohl des Kindes entschieden werden.

Frau Brandt (SPD-Fraktion) hat die Prozedur selbst im Kindergarten mitmachen müssen und ist mehr als unglücklich darüber, genau wie bei dem neuen KiBiz, das jetzt auf die Kommunen zukommt. ErzieherInnen machen mit den Kindern schon Jahrzehnte lang Sprachförderung, und am jetzigen Verfahren ist vieles „mit der heißen Nadel gestrickt worden“. Sie hat als Leiterin eines Kindergartens festgestellt, dass manche Eltern auch ihre Kinder verunsichert haben, als sie von der Sprachstandsfeststellung gehört haben. Die Kinder waren dann so verängstigt, dass sie oft gar nichts mehr gesagt haben. Die Zielsetzung ist richtig, aber der Rahmen muss noch erheblich verbessert werden. Von daher sollte man nicht immer so sehr betonen, was die neue Landesregierung Tolles geleistet hat. Die Landesregierung spricht im Übrigen von individueller Förderung der Kinder, sie fragt sich, inwieweit nach der Prüfung ausreichende Hilfe geboten wird. Bei nur 340 Euro im Jahr pro Kind und pro 200 Stunden, die durchgeführt werden sollen, kann sie sich nicht vorstellen, wie das alles bezahlt werden soll. Dann stellt sich für sie auch noch eine andere Frage: in ihrem Kindergarten wurden nur bei vier Kindern festgestellt, dass sie zusätzliche Sprachförderung benötigen, sie weiß aber von mindestens zehn Kindern, die das nötig hätten, da sind also einige durch das Netz gefallen, von daher müsste man auch hier im nächsten Jahr genauer hinschauen, was man verbessern kann. Darüber hinaus gibt sie zu bedenken, dass bei nur vier Kindern mit zusätzlichem Bedarf Sprachförderung in der Einrichtung selbst gar nicht gewährleistet ist. Und wenn dadurch Kinder gezwungen wären, in eine andere Kita zu gehen, nur um diese Sprachförderung zu bekommen, wäre das für sie nicht in Ordnung.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) resümiert, dass Aufwand und Ergebnis aus seiner Sicht in keiner angemessenen Relation stehen, das hätte auch in den Kitas erfolgen können. Und wenn die gesetzlichen Vorgaben das angeblich nicht zulassen, dann muss man halt die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern. Es wurde ja eigens dieses vorwirkende Schulpflichtverhältnis konstruiert, damit Lehrerinnen und Lehrer das tun können. Seines Erachtens wäre es sinnvoller gewesen, dass der Förderbedarf für Kita-Kinder auch dort festgestellt wird, und man sich dann nur darauf konzentriert, diejenigen zu testen, die keine Einrichtung besuchen.

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) weist darauf hin, dass das Jugendamt demnächst über Auffälligkeiten nach Stadtbezirken genaue Auskunft geben kann, weil man dort genau weiß, wo die Fördermaßnahmen stattfinden. Er vermutet allerdings, dass es in den Brennpunkten auch besondere Anhäufungen von Kindern gibt, die diese Förderung benötigen. Zur Qualifikation von Lehrkräften hat Frau Prof. Dr. Fried von der Uni Dortmund ein Konzept entwickelt, womit es Lehrkräften möglich ist, eine Einschätzung zu geben und festzulegen, wer Förderung braucht.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) wäre dankbar, dass noch einmal Bericht erstattet wird, wenn die Auswertung vorliegt, und ist fest davon überzeugt, dass Rot-Grün im nächsten Jahr, wenn wieder ein Bericht über die Absolvierung dieser Maßnahmen ansteht, ganz anders darüber denkt.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) versichert, dass im Kinder- und Jugendausschuss ausführlicher berichtet wird, sowohl über die Curricula und als auch über die Formen der Ausgestaltung im Kindertagesstättenbereich.

Der Schulausschuss nimmt damit den Bericht der Schulaufsicht zur Kenntnis.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Albrecht Brinkmann Grundschule
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09854-07)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09854-07-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09854-07-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Schulabschlüsse
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09920-07)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.7
Kosten für Unterrichtsbedarf
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10000-07)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10000-07-E2)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.



Der Vorsitzende dankt für die Zusammenarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 18.30 Uhr.



D i e k n e i t e B r a n d t S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlage 1: (Siehe angehängte Datei: SchulA - 10.10.07 Anlage 1.pdf)


Anlage 2: (Siehe angehängte Datei: Gliederung Präsentation Schulentwicklungsfond.pdf)