Niederschrift
über die 32. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
am 27.02.2008
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:07 - 16:55 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Zita Ottmüller, stv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Keller
Simone Bliss
Iris Enke-Entrich
Gerhard Hendler
Eckhard Knaebe
Rolf Meyer
Monika Vogel entschuldigt
CDU
Heinz-Peter Krause
Inge Heinze entschuldigt
Annegret Meyer entschuldigt
Günter Scheller
Peter Spineux
B90/Die Grünen Thomas Althoff
Ursula Hawighorst-Rüßler entschuldigt
Die Linke Dr. Hermann Johann Müller
FDP Heinz-Jürgen Schäfer
DVU Herbert Steiner
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) entschuldigt
Dirk Goosmann (SPD)
Heinz Ollech (SPD) entschuldigt
Christiane Krause (CDU) entschuldigt
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt
c) Seniorenbeirat
Willi Breuckmann
d) Ausländerbeirat
Emre Gülec entschuldigt
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Petra Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.02.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2008
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Sanierung der Außenmauern der Kita Osulfsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11119-08)
5.2 Aufhebung des Beschlusses vom 19.11.2006 für die Maßnahme "Hundeauslauffläche"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11123-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
7.1 Fangschutz am Sportplatz der Westricher-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 09813-07-E1)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Bauschäden am Umkleidegebäude an der Sportanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11099-08)
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
11.1.2 Sanierungsplan - Kokerei Hansa, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11048-08)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Kostenermittlung zur Sanierung des Hauptweges auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11120-08)
11.2.2 Parken auf dem Gehweg Wasserstraße/Ecke Rahmer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11121-08)
11.2.3 Standorte für Hundestationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11122-08)
11.2.4 Fahrzeitveränderung zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11098-08)
11.2.5 Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer westlich Emscherallee zwischen Industriedenkmal und vierspurigem Ausbau in Richtung Norden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11127-08)
11.2.6 Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11128-08)
11.2.7 Herrichtung des Landwirtschaftsweges westlich Feltmannweg (Siepmannsiedlung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11129-08)
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
11.3.1 Nutzung des Geländestreifens zwischen Emscherallee und Industriedenkmal Kokerei Hansa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09005-07-E2)
11.3.2 Zwei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde, Bockenfelder Straße (Trompetenbaum und Hainbuche)
Mitteilung des Pflegebetriebes öfentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 11097-08)
11.3.3 Filialkonzept der Deutschen Post AG
11.3.3.1 Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Kirchlinde
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11050-08)
11.3.3.2 Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Deusen, Deusener Str. 250
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11071-08)
12. Anfragen
12.1 Bauausführung östliche Seite der Radwegeanlage Emscherallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11130-08)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Verwendung der Fläche Huckarde-Abzweig, zwischen Hülshoff und Huckarder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10493-07-E1)
13.2 Beseitigung des Provisoriums am Abzweig
Beantwortung einer Anfrage (69)
(Drucksache Nr.: 09546-07-E1)
13.3 Sprachstandsfeststellung und -fördermaßnahmen für den Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 009090-07-E1)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11103-08)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Steiner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wurde um die TOP
5.3 Beschaffung eines Herdes für die Bioteria des Bert-Brecht-Gymnasiums Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
7.2 Brandschutzmaßnahmen in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
8.2 Kulturförderung 2008
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
11.2.8 Straßenbenennung B-Plan Hu 112 - Winkelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
11.3.3.3 Veränderung im Filialnetz; hier: DO-Deusen, Deusener Str. 250
Änderung zum Schreiben vom 29.02.2008, TOP 11.3.3.2
erweitert.
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.01.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU) beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:12 Uhr
zu TOP 2.1
Gefährdung durch Radfahrer am Spielplatz Marienburger Weg
(Drucksache Nr.: 11319-08)
Ein Anwohner berichtete über eine Gefahrensituation am Spielplatz in der Nähe des kombinierten Rad- und Gehweges von Rastenburger Straße/Marienburger Weg zur Mallinckrodtstraße. Der Weg sei sehr abschüssig und es komme zur Gefährdung von Kindern, die vom oder zum Spielplatz diesen Weg überqueren müssten.
Der Bezirksbürgermeister sicherte zu, einen Ortstermin mit der Fachverwaltung anzuberaumen und den Beschwerdeführer hierzu ebenfalls einzuladen.
3. Berichterstattung
- unbesetzt -
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Sanierung der Außenmauern der Kita Osulfsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11119-08)
Herr Keller (SPD-Fraktion) kennzeichnete die Maßnahme als wichtigen Bestandteil des Bestrebens, einen Investitionsstau an Gebäuden im Stadtbezirk zu vermeiden.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 5.2
Aufhebung des Beschlusses vom 19.11.2006 für die Maßnahme "Hundeauslauffläche"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11123-08)
Auf Anregung von Herrn Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde der Antrag bis zur Behandlung der Angelegenheit im Rat verschoben.
zu TOP 5.3
Beschaffung eines Herdes für die Bioteria des Bert-Brecht-Gymnasiums
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11165-08)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
zu TOP 7.1
Fangschutz am Sportplatz der Westricher-Grundschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 09813-07-E1)
Nach Diskussion offener Fragen über Lärmschutz und die Übernahmepflicht der Kosten zur Wiederherstellung des Platzes nach Inanspruchnahme im Zuge von Baumaßnahmen wurde vereinbart, nach Ostern einen Ortstermin mit der Fachverwaltung zu vereinbaren.
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 7.2
Brandschutzmaßnahmen in der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 10444-07-E1)
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Bauschäden am Umkleidegebäude an der Sportanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11099-08)
Herr Spineux (CDU-Fraktion) informierte über Probleme mit der Drainage des Spielfeldes, die teilweise nur unzureichend funktioniere. An den Türen des Umkleidegebäudes seien die Edelstahlstopper entwendet worden, so dass die aufschlagenden Türen ebenfalls den Putz beschädigten. Er bat um kurzfristige Behebung.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 8.2
Kulturförderung 2008
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11266-08)
Wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine nahm Herr Spineux (CDU-Fraktion) weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Herr Hendler (SPD-Fraktion) zeigte sich zufrieden über den Beginn der Arbeiten für das Projekt „Landwirtschaft und Ökokonto/Landschaftsplanung“ in Deusen. Durch diese Maßnahme werde der Stadtteil aufgewertet.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.2
Sanierungsplan - Kokerei Hansa, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11048-08)
Herr Krause (CDU-Fraktion) legte Wert auf die Feststellung, dass Sicherungsmaßnahmen zur Beseitigung bzw. Minimierung von Dekontaminierungen des Grundwassers erforderlich seien. Es sei positiv zu vermerken, dass die Maßnahmen bis 2010 umgesetzt würden. Seine Fraktion würde die Umsetzung dieser Zusage verfolgen.
Herr Hendler (SPD-Fraktion) kennzeichnete die Maßnahmen als Bestandteil des gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungskonzeptes. Die Sanierung des Standortes sowie, damit im Zusammenhang stehend, die Festlegungen des Flächennutzungsplanes, insbesondere Planungen für ein Gewerbegebiet nördlich der Kokerei, seien zur Aufwertung des gesamten Areals notwendig. Wünschenswert wäre die Einhaltung des Zeitplanes für die Sanierung, um die Entwicklung des Gebietes voranzutreiben.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
11.2 Anträge der Fraktionen
zu TOP 11.2.1
Kostenermittlung zur Sanierung des Hauptweges auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11120-08)
Herr Keller (SPD-Fraktion) sah die Friedhofsverwaltung in der Pflicht, die nicht mehr vorhandene Verkehrssicherheit des Hauptweges herzustellen. Die Tatsache, dass dies bereits vor einigen Jahren zugesichert worden sei, werfe die Frage auf, warum noch keine Umsetzung erfolgt sei sowie der mit der Maßnahme verbundenen Kosten.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.2
Parken auf dem Gehweg Wasserstraße/Ecke Rahmer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11121-08)
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) berichtete über Gefahren für Passanten durch Fahrzeuge, die auf den Gehweg gefahren bzw. dort abgestellt würden.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.3
Standorte für Hundestationen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11122-08)
Die Fraktionen waren sich einig, dass die im Antrag angegebenen Standorte nach ihrer Nummerierung als Prioritätenliste für die Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Hundestationen anzusehen seien. Die genauen Standorte könnten je nach Zweckmäßigkeit von der Verwaltung an den genannten Stellen festgelegt werden.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.4
Fahrzeitveränderung zur Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11098-08)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.5
Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer westlich Emscherallee zwischen Industriedenkmal und vierspurigem Ausbau in Richtung Norden
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11127-08)
Die Bezirksvertretung Huckarde kam überein, offene Fragen bei einem Ortstermin zu klären.
zu TOP 11.2.6
Erstellung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Verbindung entlang der Emschertalbahn zwischen der Oberfeld- und Aspeystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11128-08)
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.2.7
Herrichtung des Landwirtschaftsweges westlich Feltmannweg (Siepmannsiedlung)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11129-08)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führte aus, dass der fragliche Weg nur zum Teil im Stadtbezirk Huckarde läge. Der andere Teil befinde sich im Stadtbezirk Lütgendortmund.
Der Bezirksbürgermeister bat den Bezirksverwaltungsstellenleiter, die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Lütgendortmund zu beteiligen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksvertretung Lütgendortmund das Antragsbegehren in gleicher Weise unterstützt.
zu TOP 11.2.8
Straßenbenennung B-Plan Hu 112 - Winkelstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11269-08)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläuterte das Verfahren und gab Hinweise zu den Namensvorschlägen.
Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung (Herr Steiner, DVU).
11.3 Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.3.1
Nutzung des Geländestreifens zwischen Emscherallee und Industriedenkmal Kokerei Hansa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09005-07-E2)
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Zwei Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof Kirchlinde, Bockenfelder Straße (Trompetenbaum und Hainbuche)
Mitteilung des Pflegebetriebes öfentlicher Raum (68)
(Drucksache Nr.: 11097-08)
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
11.3.3 Filialkonzept der Deutschen Post AG
zu TOP 11.3.3.1
Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Kirchlinde
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11050-08)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3.2
Veränderung im Filialnetz
hier: DO-Deusen, Deusener Str. 250
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11071-08)
Die TOP 11.3.3.2 und 11.3.3.3 (Änderung zum Schreiben der Deutschen Post AG vom 29.02.2008, TOP 11.3.3.2 - Drucksache Nr.: 11071-08-E1) wurden zusammen behandelt.
Herr Dr. Müller (Die Linken) charakterisierte die Schließung der Partnerfiliale in Deusen als negative Folge der Privatisierung. Er sah Einschränkungen bei der flächendeckenden Versorgung mit Postfilialen in Jungferntal/Rahm und Deusen. Im letzten Fall sei seines Erachtens fraglich, ob für eine neue Filiale ein Partner gefunden werde.
Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf die Bestrebungen der Post, eine neue Partnerfiliale in Deusen zu eröffnen.
Der Bezirksbürgermeister war der Ansicht, dass die Eröffnung einer neuen Partnerfiliale in Deusen davon abhänge, ob sich hierfür ein geeigneter Geschäftsinhaber als Partner finde.
Herr Meyer (SPD-Fraktion) erläuterte, dass die Schließung der Postfiliale mit dem Rückzug der Lottogesellschaft aus Deusen im Zusammenhang stehe. Nach Aufgabe der Lottoannahme-stelle (gleichzeitig ehemalige Partnerfiliale der Post) bezweifele er, dass sich ein anderes geeignetes Partnergeschäft finden werde.
Der Bezirksbürgermeister kündigte an, Gespräche mit der Landtagsabgeordneten zu führen, mit dem Ziel auf die Lottogesellschaft einzuwirken, die Annahmestelle in Deusen zu erhalten.
Herr Keller (SPD-Fraktion) stimmte in seiner Bewertung mit Herrn Dr. Müller überein und verwies darauf, dass die Post lediglich verpflichtet sei, eine Mindestversorgung sicherzustellen.
Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.3.3
Veränderung im Filialnetz;
hier: DO-Deusen, Deusener Str. 250
Änderung zum Schreiben vom 29.01.08, TOP 11.3.3.2
Schreiben der Deutschen Post AG
(Drucksache Nr.: 11071-08-E1)
S. TOP 11.3.3.2.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Bauausführung östliche Seite der Radwegeanlage Emscherallee
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11130-08)
Die Anfrage wurde weitergeleitet.
13. Beantwortung von Anfragen
zu TOP 13.1
Verwendung der Fläche Huckarde-Abzweig, zwischen Hülshoff und Huckarder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10493-07-E1)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.2
Beseitigung des Provisoriums am Abzweig
Beantwortung einer Anfrage (69)
(Drucksache Nr.: 09546-07-E1)
Herr Keller (SPD-Fraktion) forderte mit Zustimmung der gesamten Bezirksvertretung Huckarde den kurzfristigen mobilitätsgerechten Ausbau der Haltestelle Huckarde-Abzweig.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.3
Sprachstandsfeststellung und -fördermaßnahmen für den Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 09090-07-E1)
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vermisste stadtbezirksbezogene Daten.
Der Bezirksbürgermeister informierte darüber, dass ein Antwortschreiben des Jugendamtes zur Beantwortung der noch offenen Fragen in Vorbereitung sei.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11103-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Hudy Steiner Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer