Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 50. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 09.09.2004
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:09 - 18:40 Uhr


Anwesend waren 14 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Karl-Heinz Sander, stv. Bezirksvorsteher

Walter Emmerich

Doris Bade

Roland Faulstich

Harald Heise

Eugen Krüger entschuldigt

Peter Migdalsky

Zita Ottmüller

Heinz Schreiber entschuldigt

CDU

Willi Breuckmann, stv. Bezirksvorsteher

Horst Brückel entschuldigt

Claudia Brückel

Heinz-Peter Krause

Manfred Platz entschuldigt

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Ursula Hawighorst-Rüßler

b) Mitglieder des Rates

Marion Barsch (SPD) entschuldigt

Rita Brandt (SPD)

Heinz Ollech (SPD) entschuldigt

Christiane Krause (CDU) entschuldigt

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen) entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Hans Hesse entschuldigt

Elisabeth Naber

d) Verwaltung

Herr Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 09.09.2004, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.07.2004

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vorlagen der Verwaltung

5.1.1 Vereinsförderung 2004
(Drucksache Nr.: 07284-04)
- Tischvorlage -

5.2 Anträge der Fraktionen

5.2.1 Kulturförderung im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 07277-04)
- Tischvorlage -

5.2.2 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
hier: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.07.2004
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04St)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- nicht besetzt -

7. Schulen
- nicht besetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- nicht besetzt -

9. Kinder und Jugend
- nicht besetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht besetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)

11.1.2 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

11.1.3 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
(Drucksache Nr.: 07238-04)
Die Vorlage liegt noch nicht vor und wird nachgesandt.

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Buslinie 461
hier: Änderungen beim nächsten Fahrplanwechsel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06412-04St)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Teileinziehung im Bereich "Huckarder Marktplatz"
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05785-04St)

11.3.2 Widmung der Straße "Am Sümpelmannhof" in DO-Kirchlinde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05858-04St)

11.3.3 Verkehrsverhältnisse Auf der Altstätte
Erstellung einer Wendemöglichkeit
- Vorstellung des Prüfungsergebnisses
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07273-04)

11.3.4 Verbreiterung des Gehweges in der Machariusstraße in Höhe Haus Nr. 7
18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 18.05.2001 TOP 3.11
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07260-04)

11.3.5 Lärm- und Vibrationsbelastungen Parsevalstraße
hier: 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.23
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07266-04)


11.3.6 Fußläufige Verbindung vom Aldi-Discounter, Aspeystraße über die S-Bahn Richtung Osten
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06515-04St)

11.3.7 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Schreiben des Stadtamtes Stadtgrün Dortmund (67)
(Drucksache Nr.: 07263-04)

11.3.8 Sechs Baumfällanträge
- DO-Deusen, Deusener Straße (Ehrenmal)
- DO-Huckarde, Junkersstraße (an der Schule Friedrichsruherstraße)
- DO-Huckarde, Oberfeldstraße/Hauptfeld (Einbiegung Hauptfeld)
- DO-Jungferntal, Jungferntal-/Bothestraße (an der Bushaltestelle)
- DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße (an der Grundschule/Treppe am Spielgerät)
- DO-Kirchlinde, Egilmarstr. 3 (am Blumengeschäft)
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07267-04)

12. Anfragen
- nicht besetzt -

Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krause benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um die Tagesordnungspunkte
9.1.1 Qualitätsverbesserung städt. Spielplätze11.1.3 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 200511.3.9 Genehmigung von Bauvorhaben im Stadtbezirk
erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 01.07.2004

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
Wortmeldungen zur Einwohnerfragestunde lagen nicht vor.

3. Berichterstattung
- keine Berichterstattung -

4. Anregungen und Beschwerden
- nicht besetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 5.1.1
Vereinsförderung 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07284-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschließt einstimmig (Herr Breuckmann und Herr Spineux, CDU-Fraktion, nahmen an derAbstimmung nicht teil), die in dieser Vorlage aufgeführten Vereine mit insgesamt 1.495,00 € zu fördern.

5.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 5.2.1
Kulturförderung im Stadtbezirk
Gemeinsamer Antrag zur TO (CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07277-04)



Beschluss:
Der gemeinsame Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wurde einstimmig (Herr Breuckmann und Herr Spineux, CDU-Fraktion, nahmen an der Abstimmung nicht teil) beschlossen.

zu TOP 5.2.2
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
hier: Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.07.2004
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04St)

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit angesichts der Tatsache, dass die geplanten Änderungen im Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen seinen seit Jahren erhobenen Forderungen entgegen kämen.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- nicht besetzt -

7. Schulen
- nicht besetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit
- nicht besetzt -

9. Kinder und Jugend

9.1 Anträge der Fraktionen

zu TOP 9.1.1
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
Spielplatz Fuchteystraße
hier: Neugestaltung des Spielplatzes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01668-01St)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) legte Wert auf die Beteiligung der Bewohner an der Neugestaltung des Kinderspielplatzes. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass der Beteiligungsprozess nicht dazu führe, dass die Maßnahme nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werde.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass die kurzfristige Realisierung vorrangig sei.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- nicht besetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)

Die TOP 11.1.1 (Landschaftspläne) und 11.1.2 (Flächennutzungsplan) wurden zusammen behandelt.

Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Wilde (Planungsamt) und Herrn Dr. Marks (Umweltamt), die für vertiefende Fragen zur Verfügung standen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die TOP 11.1.1 und 11.1.2 zusammen zu behandeln und richtete an Herrn Dr. Marks die Frage, warum der Rahmer Wald nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen sei.

Herr Dr. Marks führte aus, dass der Rahmer Wald in dem Fachgutachten, das dem Entwurf des Landschaftsplanes zugrunde liege, nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen worden sei.

Herr Krause (CDU-Fraktion) sprach sich gegen die geplante Bebauung südlich des Ährenweges in Deusen aus, um den Grünzug von Deusen zum Fredenbaumpark nicht zu unterbrechen. Eine Bebauung an der Deusener Straße zwischen Tennisplatz und vorhandener Bebauung sei dagegen wünschenswert, z. B. zur Ansiedlung eines Einzelhandelsgeschäftes. Seine Fraktion sei auch gegen eine Bebauung des Areals im Norden Kirchlindes. Insgesamt signalisierte er jedoch die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Flächennutzungsplan.

Der Landschaftsplan werde dagegen von seiner Fraktion wegen uneinheitlicher und nicht nachvollziehbarer Verhaltensregeln für den Aufenthalt in Naturschutz- und Landschafts-schutzgebieten, z. B. beim Führen von Hunden, abgelehnt.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) stellte dar, dass die Regelungen des Landschaftsplanes Grundlage für den Flächennutzungsplan seien und deshalb vor diesem beschlossen würden. In der Diskussion werde er sich darauf beschränken, die Einsprüche und Kommentare hierzu abzuarbeiten.
Zum „Entwicklungsraum 2.12 Nördlich Ellinghausen“ entspräche die Festsetzung des Entwicklungszieles 2 den Beschlüssen der Bezirksvertretung.
Der „Entwicklungsraum 6.41 Gepl. Gewerbegebiet Hansa“ erhalte das Entwicklungsziel 6, das die Erhaltung des derzeitigen Zustandes bis zur Realisierung der Bauleitplanung und die großzügige Eingrünung des Gewerbegebietes zum Freiraum beinhalte. Letzteres entspreche den Forderungen seiner Fraktion. Der Grünzug F habe hier seine schmalste Stelle und dürfe nicht unterbrochen werden. Der Bereich der Kokerei, der Gewerbegebiet werden solle, solle daher dem Grünzug F zugeordnet werden. Die Realisierbarkeit zeigten Projekte im Rahmen der IBA.
Der fragliche Flächenbereich werde in der Bezirksvertretung kontrovers diskutiert, wobei jede Partei eine andere Meinung vertrete. Nach dem Willen seiner Partei solle das Gewerbegebiet nicht den Restriktionen des Gewerbegebietes Hansa unterliegen, sondern dem örtlichen Gewerbe die Möglichkeit zur Ansiedlung bieten. Hierfür gebe es auch einen entsprechenden Bedarf. Der aufzustellende Bebauungsplan müsse diese Forderung berücksichtigen.
Zu den Landschaftsschutzgebieten Nr. 17, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23 seien die Festsetzungen logisch nachvollziehbar. Insbesondere sei klar, dass die Festsetzung „Landschaftsschutzgebiet“ für eine Parkanlage wie den Revierpark nicht sachgerecht sei.
Die Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Nr. 24 sei unter dem Aspekt des Landschaftsschutzes zu begrüßen, dieser dürfe jedoch den angestrebten Freizeitnutzungen im Bereich des Deusenberges nicht entgegen stehen. Die Ausgliederung der Deuser Wiesen aus dem Landschaftsschutzgebiet sei folgerichtig, da die Bezirksvertretung beschlossen habe, hier Wohnungsbau zu realisieren.
Er äußerte Zustimmung sowohl zum Landschaftsplan wie auch zum Flächennutzungsplan.

Herr Dr. Marks sah durch die Ausweisung des Deusenbergs als Landschaftsschutzgebiet keine Einschränkungen für Freizeitnutzungen, wie sie momentan schon erfolgten, gegeben. Ziel sei lediglich die grundsätzliche Erhaltung des Freiraumcharakters, was einer großflächigen Bebauung entgegen stehe, aber die angestrebte Nutzung nicht verhindere.

Frau Hawighorst-Rüßler äußerte Bedenken zu beiden Planwerken und signalisierte, dass sie diese deshalb ablehnen werde. Sie wende sich nach wie vor gegen einen Verbrauch von Freiflächen, der im Saldo eine Verringerung der Landschaftsschutzgebiete zur Folge habe. Zu nennen seien hier das Gewerbegebiet nördlich der Kokerei und die geplante Wohnbebauung auf den Deuser Wiesen.
Bezüglich der Kokerei trete sie für deren Nutzung als Industriedenkmal ein sowie für die Schaffung einer Parkanlage im nördlichen Bereich, wo die Abrisse eines Teils der Gebäude anstünden. Ihres Erachtens stünde die Kontamination des Bodens einer anderen Nutzung auch als Gewerbegebiet entgegen.
Sie wende sich vehement gegen die Schaffung eines Gewerbegebietes im jetzigen Grünbereich nördlich der Kokerei, da der Grünzug F und damit eine wichtige Frischluftschneise unterbrochen werde. Dem gegenüber gebe es an anderer Stelle, wie z. B. im Gewerbepark Hansa und am Bärenbruch, noch genügend Flächenpotenziale, um den Bedarf des örtlichen Gewerbes zu befriedigen.
Frau Hawighorst-Rüßler sprach sich einmal mehr gegen die Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete aus, da die Entwicklung der Einwohnerzahlen rückläufig sei. Die vorhandenen Flächenbereiche und Möglichkeiten der Nachverdichtung seien ausreichend, um die Bedarfe zu befriedigen. Auch sei sie gegen eine Mischbebauung bzw. Ausweitung des Gewerbegebietes östlich des Bärenbruchs.

Herr Breuckmann (CDU-Fraktion) kritisierte die unterschiedlichen Regelungen für die Nutzung von Naturschutzgebieten auf der einen und Landschaftsschutzgebieten auf der anderen Seite, die die Nutzer verunsichern würden.

Herr Emmerich bezog sich auf die zum Flächennutzungsplan vorgebrachten Belange und Anregungen. Diese bezögen sich in der Vorlage nur noch auf die Flächen westlich der Arminiusstraße sowie den Bärenbruch. Im Landschaftsplan seien dagegen keine Flächen genannt, die den Stadtbezirk Huckarde direkt beträfen.
Zu den Flächen Arminiusstraße und Bärenbruch deckten sich die Einsprüche mit den Forderungen der Bezirksvertretung. Bereits vor 20 Jahren habe man angefangen, mögliche Kleingartennutzer für den Bereich westlich der Arminiusstraße zu suchen. Da diese Bemühungen fehlgeschlagen seien, müsse davon ausgegangen werden, dass dort kein entsprechender Bedarf vorhanden sei. Daher könne diese Fläche für Wohnbebauung vorgesehen werden.
Herr Emmerich verwies noch einmal auf die Forderung sowohl der CDU-Fraktion wie auch der SPD-Fraktion, am Bärenbruch zusätzliches Gewerbe bzw. Einzelhandel anzusiedeln, um die Versorgungslage in Kirchlinde zu verbessern. Es gäbe hierfür bereits eine Reihe von Interessenten, u. a. Aldi. Deshalb bringe seine Fraktion den folgenden Zusatzantrag ein:

Flächennutzungsplan
hier: ergänzende Stellungnahme zur Verwaltungsvorlage Bauleitplanung
Ord.-Nr. 11.2.01 (Bärenbruch)

Die Bezirksvertretung beschließt:

Verwaltung und Rat der Stadt Dortmund werden gebeten, die bauliche Neufassung der Ortseingangssituation, der in der Stellungnahme dargestellten Option entsprechend, durch ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude als auch die Arrondierung des vorhandenen Gewerbegebietes Bärenbruch nach Norden schnellmöglichst zu realisieren.

Die Bezirksvertretung erinnert an ihre bisherigen Beschlüsse in dieser Angelegenheit und macht nochmals auf die ungenügende Nahversorgungssituation im Ortsteil Kirchlinde aufmerksam.

Frau Hawighorst-Rüßler sah einen Widerspruch zwischen der Aussage, dass es an der Arminiusstraße keine Interessenten für eine Kleingartenanlage gebe und der Forderung der SPD-Fraktion, unweit davon, am Kniepacker, eine solche einzurichten. Gegen letzteres wende sie sich, da auch hier Freiflächen verbraucht würden.
Sie erläuterte noch einmal die Position von Bündnis 90/Die Grünen zum Bärenbruch: Hier wende sie sich gegen großflächigen Einzelhandel, der an dieser Stelle negative Auswirkungen auf den Einzelhandel im Ortskern Kirchlindes haben würde.

Herr Krause begrüßte den Zusatzantrag der SPD-Fraktion.

Herr Breuckmann referierte noch einmal die Gesamtsituation Kirchlindes, insbesondere bezogen auf die Einzelhandelsversorgung und die nach seiner Ansicht bestehende Gefahr, dass sich die Ansiedlung von Nahversorgern an der Zollernstraße noch weiter hinziehen werde. Kirchlinde benötige Einzelhandelsbereiche mit Magnetfunktion, deshalb spreche auch er sich für entsprechende Ansiedlungen auf der Fläche östlich des Bärenbruches aus.

Frau Brückel (CDU-Fraktion) sah die Forderung der CDU-Fraktion, den Bereich Deuser Wiesen nicht zu bebauen, im Zusammenhang mit dem Landschaftsplan. Wenn diese Fläche aus dem Landschaftsschutz herausgenommen werde, dann bestehe auch die Gefahr einer späteren Bebauung. Deshalb wende sich die CDU-Fraktion gegen den Landschaftsplan in der vorgelegten Fassung.

Beschluss zu TOP 11.1.1 (Landschaftsplan):
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 7 Nein-Stimmen (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen, 5 Stimmen CDU-Fraktion, Herr Migdalsky, SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss TOP 11.1.2 (Flächennutzungsplan):
Die Bezirksvertretung Dortmund Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler - Bündnis 90/Die Grünen, Herr Migdalsky - SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss Zusatzantrag SPD-Fraktion zu TOP 11.1.2:
Der Zusatzantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.1.2
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10.
– 05.12.03 (Abwägungsband 2003))

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der

- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-
Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

Die TOP 11.1.1 (Landschaftsplan) und 11.1.2 (Flächennutzungsplan) wurden zusammen behandelt.

S. TOP 11.1.1 (Auszug aus der Niederschrift)

Beschluss zu TOP 11.1.1 (Landschaftsplan):
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 7 Nein-Stimmen (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen, 5 Stimmen CDU-Fraktion, Herr Migdalsky, SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss TOP 11.1.2 (Flächennutzungsplan):
Die Bezirksvertretung Dortmund Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Frau Hawighorst-Rüßler - Bündnis 90/Die Grünen, Herr Migdalsky - SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss Zusatzantrag SPD-Fraktion zu TOP 11.1.2:
Der Zusatzantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Frau Hawighorst-Rüßler, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

zu TOP 11.1.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07238-04)

Herr Migdalsky (SPD-Fraktion) unterstützte die Anträge der Anwohner der Straßen Deuser Wiesen und Reithof auf Übertragung der Straßenreinigung und des Winterdienstes, da diese Arbeiten in schwer zugänglichen Anwohnerstraßen ohnehin von der EDG nur unzureichend durchgeführt würden.





Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Migdalsky, SPD-Fraktion) im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen. Ferner wird empfohlen die Anträge auf Übertragung der Straßenreinigung und des Winterdienstes auf die Anlieger (Deuser Wiesen und Reithof) zu genehmigen. S. Änderungsantrag (Drucksache-Nr. 07238-04-AT-So).

zu TOP 11.1.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
hier: Antragsbegehren für die Straße Deuser Wiesen
Antragsbegehren für die Straße Reithof
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07238-04-AT-So)

Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP wurde einstimmig beschlossen.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Buslinie 461
hier: Änderungen beim nächsten Fahrplanwechsel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06412-04St)

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) bezog sich auf den derzeitigen Fahrplan der Linie 461 und hielt weder die Anbindung des Krankenhauses in Kirchlinde noch die Versorgung des Jungferntales für zureichend.

Herr Krause (CDU-Fraktion) hob für seine Fraktion die Wichtigkeit der Anbindung des Bezirksfriedhofes und des Krankenhauses durch die Linie 461 hervor.

Herr Emmerich forderte, dass das Krankenhaus durch Busse aus Huckarde und dem Jungferntal angebunden werde und die Erreichbarkeit des Bezirksfriedhofes von Kirchlinde aus. Die derzeitige Regelung genüge diesen Anforderungen nicht.
Frau Brückel (CDU-Fraktion) verwies auf den Stand der Diskussion mit den Dortmunder Stadtwerken. Danach sei die Bezirksvertretung einhellig einverstanden gewesen mit dem Vorschlag der DSW, die derzeitige Linienführung als Versuch laufen zu lassen, der möglichst vielen Anforderungen gerecht werden solle. Werde nun festgestellt, dass dieser Versuch nicht erfolgreich sei, so könne die Linienführung selbstverständlich verändert werden.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Teileinziehung im Bereich "Huckarder Marktplatz"
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05785-04St)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Widmung der Straße "Am Sümpelmannhof" in DO-Kirchlinde
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 05858-04St)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Verkehrsverhältnisse Auf der Altstätte
Erstellung einer Wendemöglichkeit
- Vorstellung des Prüfungsergebnisses
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07273-04)

Herr Krause (CDU-Fraktion) sah den Sinn einer Wendemöglichkeit an dieser Stelle wegen des begrenzten Raumes nicht gegeben. Auch war er der Ansicht, dass die erforderlichen Mittel an anderer Stelle zweckmäßiger verwendet werden sollten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich in diesem Falle unzufrieden mit dem Verfahren der Informationsweitergabe.

Herr Emmerich (SPD-Fraktion) informierte darüber, dass er am Rande einer Begehung der SPD-Fraktion von einem Anwohner auf die dortigen Zustände angesprochen worden sei und die Informationen an die Verwaltung weitergegeben habe. Die zuständige Fachverwaltung habe dort einen Ortstermin gemacht und teile der Bezirksvertretung nun mit, was dort getan werden könne und wie viel es koste. Da die Verwaltung die Kosten der Maßnahme nicht übernehme und auch die Bezirksvertretung dieses Geld nicht habe, sei die Angelegenheit damit für ihn erledigt.
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.3.4
Verbreiterung des Gehweges in der Machariusstraße in Höhe Haus Nr. 7
18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 18.05.2001 TOP 3.11
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07260-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Lärm- und Vibrationsbelastungen Parsevalstraße
hier: 42. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.23
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07266-04)

Herr Sander (SPD-Fraktion) informierte darüber, dass die Reparatur der Aufpflasterungen bereits erfolgt sei, und dass der Lärm stark nachgelassen habe. Das Prüfungsergebnis bezüglich einer zusätzlichen Ausschilderung „Verbot für Schwerverkehr“ sei noch abzuwarten.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Fußläufige Verbindung vom Aldi-Discounter, Aspeystraße über die S-Bahn Richtung Osten
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06515-04St)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Schreiben des Stadtamtes Stadtgrün Dortmund (67)
(Drucksache Nr.: 07263-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.8
Sechs Baumfällanträge
- DO-Deusen, Deusener Straße (Ehrenmal)
- DO-Huckarde, Junkersstraße (an der Schule Friedrichsruherstraße)
- DO-Huckarde, Oberfeldstraße/Hauptfeld (Einbiegung Hauptfeld)
- DO-Jungferntal, Jungferntal-/Bothestraße (an der Bushaltestelle)
- DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße (an der Grundschule/Treppe am Spielgerät)
- DO-Kirchlinde, Egilmarstr. 3 (am Blumengeschäft)
Schreiben des Tiefbauamtes (66/7)
(Drucksache Nr.: 07267-04)

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.9
Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk
Mitteilung des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 07364-04)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen
- nicht besetzt -

Hudy Krause Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer