Bezirksvertretung Innenstadt-West

Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West

am 25.02.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika

Berlin, Dr. Andrea
Bonde, Norbert
Cramer, Astrid
Eberle, Anne
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Nehrenberg, Kai Uwe
Schlifka, Karl Hans
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg


II. Mitglieder des Rates

Naumann, Daniel

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

IV. Mitglieder des Integrationsrates

Ndeme Nguba Matuke, Kevin

V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Frau Uehlendahl Amtsleiterin Tiefbauamt
Frau Bonan Büro des Oberbürgermeisters


VI. Gäste

Herr EHPK Grossmann Leiter der Polizeiwache Innenstadt



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 25.02.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2015
evtl. NACHVERSAND

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

3.1 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Berichterstattung: Amt des Oberbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 13684-14-E1)
Vorlage dazu wurde in der Sitzung am 26.11.2014 zur Kenntnis genommen mit dem Wunsch nach Berichterstattung

3.2 Berichterstattung: Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 00059-15-E1)
wird zusammen mit TOP 11.1 Vorlage der Verwaltung - Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh behandelt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Geplanter Straßenumbau Wittekindstraße - Im Rabenloh
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00382-15)

4.2 Straßenquerung Beuthstraße; Lange Straße; Hahnenmühlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00398-15)

4.6 Fortsetzung der Einwohnerfragestunde

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein

5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

5.2.1 AIG Westend e.V.- Antrag Sparkassen-Kultur-Mittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00090-15)
Antrag lag zur Sitzung am 28.01.2015 bereits vor.

5.2.2 Vereins-und Kulturförderung - Dortmunder Schubert-Chor
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00316-15)

5.2.3 Kampstraßenfest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00363-15)

5.4.2 Förderung Ferienbetreuung/Ferienfreizeit Langermannschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00435-15)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)
Rat hat in der Sitzung am 11.12.14 oben genannten Beschluss gefasst und die Verwaltung gebeten diesen den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 00087-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00059-15)

11.2 Rosenterrassen - Fahrradabstellanlage - Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14761-14)
TOP wurde bereits am 28.01.2015 behandelt - dazu Ortstermin am 09.02.2015

11.3 Sanierung der Brauhausstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00189-15)

11.4 Sauberes Dortmund 2015
Kenntnisnahme (EDG)
(Drucksache Nr.: 00381-15)

11.5.1 Vinckeplatz: Entwurf der Verwaltung zur Neugestaltung
Einbringung (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 00086-15-E1)

11.5.2 Vinckeplatz: Anschaffung eines Spielgerätes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00433-15)

11.6 Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West - Umbau der Rheinischen Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke
Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00152-15)

11.7 Gelände an der Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00406-15)

11.8 Vollversorger in Dorstfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00410-15)

12. Wirtschaftsförderung

13. Mitteilungen der Verwaltung

13.1 Sachstandsbericht Umsetzung von BV-Maßnahmen (Tiefbauamt)
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00302-15)

13.2 Anfrage zur Realisierung von „Ampelfrauen“
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 13931-14-E1)
Mitteilung lag im Entwurf bereits in der Sitzung vom 28.01.2015 vor

13.3 Verkehrssicherheit "Alte Radstraße - Ecke Neue Radstraße"
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 12798-14-E1)

13.4 Straßenumbenennung Kleine Löwenstraße
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 08705-12-E9)

13.5 Westparkfest 2015
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00380-15)

13.6 Parkplätze an Elektromobilitätsladestellen
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 13934-14-E1)

13.7 Parkplätze in der Innenstadt; hier: Carsharing-Parkplätze
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 11665-14-E2)

13.8 Baumfällanträge (Friedhof Dorstfeld)
Mitteilung Friedhöfe
(Drucksache Nr.: 00403-15)

14. Anfragen

14.1 Zukünftige Nutzung des städtischen Grundstückes Teutoburger Straße 16
Anfrage (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00409-15)

14.2 Hallenbad Dorstfeld
Anfrage (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00405-15)

15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Sitzordnung




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.






1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fischer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 5.2.1, 5.2.3 und 5.2.4 werden auf die nächste Sitzung verschoben. Die Tagesordnungspunkte 10.1 und 11.2 werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2015

Die Niederschrift über die 7 Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2015 wir einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

Es meldeten sich keine Einwohner zu Wort.

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
(Drucksache Nr.: 13684-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Berichterstattung zur Kenntnis:

Frau Bonan erläutert noch einmal ausführlich die Vorlage „Smart Cities and Communities“ von der Sitzung vom 28.01.2015, des Weiteren beantwortet sie aufkommende Fragen wie folgt:

Herr Martinschledde (Die Piraten) bemängelt die Bürgerbeteiligung und die Datenerfassung in diesem Zusammenhang. Er kritisiert dass die Bürger lediglich vor Tatsachen gestellt wurden, die Datenerfassung greift seiner Meinung nach zu stark in die Privatsphäre des Einzelnen ein und könnte negative Folgen haben. Die Stadt soll Transparent sein und nicht der Bürger.

Herr Luck (AfD) kritisiert bei der Ausführung von Frau Bonan, dass die Möglichkeit bestehen würde, dass nachts Fahrzeuge fahren sollten, anstatt dass der Strom teuer verkauft wird. Hierzu schlägt er vor das beispielweise extra Straßenbahnlinien Personenverkehr durchführen.

Frau Bonan weist auf die Energieauslastung hin, zusätzliche Fahrten des öffentlichen Verkehrs würden mehr Personalkosten bedeuten.

Herr Stoltze der SPD-Fraktion erfragt wo und wann das Projekt stattfinden soll, welche Kriterien hierzu erforderlich sind, ob bestimmte Gebiete ausgewählt werden, ob es räumlich unabhängig ist oder ob das ganze Projekt zunächst rein theoretisch ist.

Hierzu erläutert Frau Bonan, dass die EU fordert, dass das ganze Projekt Smart Cities in einem räumlichen Bezug stehen muss. Dieser Bezug wird der Aktionsplan Soziale Stadt sein.
Das heißt, dass die Demonstrationsgebiete in den Aktionensräumen im gesamten Stadtgebiet gesucht werden. Die Projekte die aufgelegt werden, sind der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft geschuldet. Zudem handelt es sich zurzeit um eine reine Simulation, es wird nur geforscht. Eine Umsetzung findet vorerst nicht statt.


zu TOP 3.2
Berichterstattung: Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh
(Drucksache Nr.: 00059-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Berichterstattung zur Kenntnis:
(zusammenfassend mit den TOP´s 4.1 und 11.1)

Frau Uehlendahl erläutert, dass die Maßnahme einen fachlichen und zeitlichen Hintergrund hat. Das Verkehrnetz der Wittekindstraße, der B1 und der B54 sind dafür verantwortlich, dass die Leichtigkeit des Verkehrs an Spieltagen des BVB´s beeinträchtigt wird. Das Ziel ist das Staupotenzial mit einer doppelten Linksabbieger Spur an der Wittekindstraße und zusätzliche Ampeln zu minimieren, da sich Staus schnell durch das Verflechten der Autos entwickeln. Durch die Maßnahme soll eine Entzerrung stattfinden.

Herr Meyer der SPD-Fraktion bedauert dass das Maßnahmenpaket 1 bereits abgearbeitet wurde und hätte gerne früher davon erfahren. Die Beratungsfolge kann er nicht nachvollziehen, da die Vorlage eher hätte vorliegen müssen.

Frau Uehlendahl entschuldigt sich ausdrücklich für die späte Vorlage in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West.

Herr Martinschledde (Piraten) weist auf die Kostenseite hin und ist der Meinung, dass der BVB von diesen Maßnahmen profitiert und daher auch finanziell zu beteiligen ist.

Hierzu gibt Herr Tigges (CDU-Fraktion) zu bedenken, dass der BVB ein wichtiger Arbeitgeber für die Stadt Dortmund ist und dass viele Fans aus anderen Städten zu Spieltagen anreisen. Somit ist der BVB wichtig für die Wirtschaft und den Bekanntheitsgrad Dortmunds.

Frau Eberle (Die Linke) kritisiert, dass durch den Ausbau der Straße sich der Verkehr erhöht. Eine Zufahrt des Parkplatzes des BVB befindet sich am Bolmkeweg in Richtung Kleingärten. Wenn die Fans dort nicht parken wollen, parken sie auf den Parkplätzen an den Kleingartenanlagen. Sind die Parkplätze an den Kleingärten voll, fahren sie weiter bis zum Helenenberg, dem anliegenden Naturschutzgebiet Bolmke. Fußgänger und Fahrradfahrer sind gefährdet; ebenso leidet die Natur erheblich unter dieser Belastung – von Erholung kann keine Rede sein.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Geplanter Straßenumbau Wittekindstraße - Im Rabenloh
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00382-15)

Die Eingabe wird zusammen mit TOP 3.2 behandelt. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Straßenquerung Beuthstraße; Lange Straße; Hahnenmühlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 00398-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung der angeführten Gefährdungssituationen und Vorschläge für die Behebung derselben.

4.3 Fortsetzung der Einwohnerfragestunde

5. Finanzen

5.1 Finanzen allgemein





5.2 Finanzen der Bezirksvertretung

zu TOP 5.2.1
AIG Westend e.V.- Antrag Sparkassen-Kultur-Mittel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00090-15)

Dieser TOP wird in die nächste Sitzung am 18.03.2015 geschoben.

zu TOP 5.2.2
Vereins-und Kulturförderung - Dortmunder Schubert-Chor
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00316-15)

Dieser TOP wird in die nächste Sitzung am 18.03.2015 geschoben.

zu TOP 5.2.3
Kampstraßenfest
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00363-15)

Dieser TOP wird in die nächste Sitzung am 18.03.2015 geschoben.

zu TOP 5.2.4
Förderung Ferienbetreuung/Ferienfreizeit Langermannschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00435-15)

Dieser TOP wird in die nächste Sitzung am 18.03.2015 geschoben.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule





8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 00087-15)

Dieser TOP wird abgesetzt.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00059-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Umbau des Einmündungsbereichs Wittekindstraße / Im Rabenloh, die Erweiterung der Straße Im Rabenloh um eine Fahrspur bis zur Zufahrt zum Parkplatz A8 sowie die Erneuerung der LSA Wittekindstraße/Im Rabenloh mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 440.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01202014591 – Umbau der Straße Im Rabenloh – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2015: 440.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 12.921,00 Euro.




zu TOP 11.2
Rosenterrassen - Fahrradabstellanlage - Berichterstattung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 14761-14)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 11.3
Sanierung der Brauhausstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00189-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Maßnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Sauberes Dortmund 2015
Kenntnisnahme (EDG)
(Drucksache Nr.: 00381-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5.1
Vinckeplatz: Entwurf der Verwaltung zur Neugestaltung
Einbringung (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 00086-15-E1)

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren, dass in dem Entwurf nicht alles enthalten ist was gewünscht war. Sie bittet um eine Vorlage der Verwaltung zur Beschlussfassung und keine Zeichnung.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den unteren Teilbereich am Spielplatz fest einzuzäunen, damit Eltern ihre Kinder überwachen können und den Rest zu öffnen, damit Hundehalte ihre Hunde anleinen müssen, da diese sonst auf die Straße gelangen könnten.

Herr Greve (Naturfreunde e.V. Ortsgruppe Kreuzviertel) meldet sich als Anwohner zu Wort.
Der Vorsitzende unterbricht für seinen Wortbeitrag die Sitzung für den Zeitraum 17:35-17:50 Uhr.

Herr Greve macht im Wesentlichen folgende Anmerkungen:

Die SPD-Fraktion und B´90 / Die Grünen weisen Herrn Greve darauf hin, dass sehr wohl eine weitreichende Beteiligung von Anwohnern erfolgt sei und in verschiedenen Veranstaltungen deren Vorschläge mit aufgenommen wurden.

Frau Uelendahl sagt zu, dass voraussichtlich in der Sitzung am 29.04.2015 eine Verwaltungsvorlage zur Neugestaltung des Vinckeplatzes vorliegt, in der alle bisherigen Vorschläge eingearbeitet sind.

zu TOP 11.5.2
Vinckeplatz: Anschaffung eines Spielgerätes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00433-15)

Dem Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich (bei 6 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion/ B´90/Die Grünen) als Prüfauftrag an die Verwaltung zugestimmt, um festzustellen ob ein solches Spielgerät auf dem Vinckeplatz oder an alternativen Standorten installiert werden kann.

zu TOP 11.6
Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West - Umbau der Rheinischen Straße für den barrierefreien ÖPNV zwischen Emscher und Dorstfelder Brücke
Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00152-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Beschluss zur Kenntnis.

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Gelände an der Arminiusstraße/Dorstfelder Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00406-15)

Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.

zu TOP 11.8
Vollversorger in Dorstfeld
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00410-15)

Die CDU-Fraktion führt aus, dass ein Vollversorger in Dorstfeld gebraucht wird, aber die zur Diskussion stehende Fläche zu klein für REWE ist. Gleichwohl hält die CDU-Fraktion REWE für den Vollversorger der als einziger großer Einzelhändler in der Lage ist alle Bedürfnisse abzudecken; allerdings benötigt REWE eine weitaus größere Fläche. Daher möge die Verwaltung prüfen, ob für REWE die genannten alternativen Standorte in Frage kommen. Die CDU-Fraktion befürchtet beim Festhalten an dem Gelände, dass der Investor ein anderes Konzept umsetzt; zu diesem Investor besteht kein großes Vertrauen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen führen aus, dass der Standort nicht im Eigentum der Stadt steht, erst soll abgewartet werden ob die Stadt das Gelände von dem Investor zurück kauft. Man ist sich mit der CDU-Fraktion in der Zielrichtung einig, dass ein Vollversorger für Dorstfeld notwendig ist.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion B´90/Die Grünen lehnen einen Prüfauftrag in der vorliegenden Form ab, da der Prüfauftrag zu konkret ist was die Flächen angeht und würde dem Antrag nur zustimmen wenn dieser allgemeiner formuliert wird.

Die CDU-Fraktion lehnt eine Änderung des Antrages ab und bittet unverändert um Abstimmung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnt den Antrag der CDU-Fraktion mit 11 Nein-Stimmen (Fraktionen der SPD; B´90/ Die Grünen; Die Linke) und 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion; AfD, Piraten) ab.

12. Wirtschaftsförderung


13. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Sachstandsbericht Umsetzung von BV-Maßnahmen (Tiefbauamt)
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00302-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung mit folgenden Anmerkungen und der Bitte um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen zur Kenntnis:

Die SPD-Fraktion und B´90/Die Grünen bitten um den neusten Stand der Bericht, da aus Ihrer Sicht nicht aktuell fortgeschrieben wird. Zu dem fehlen offensichtlich Beschlüsse aus 2013.

Die CDU-Fraktion kritisiert dass die Sachstandsberichte verständlich erklärt werden sollen und bittet die Verwaltung um bessere Gestaltung dieses Berichtes.

Es besteht im Gremium Übereinstimmung darüber dass die Berichte in ihrer bisherigen Form keine gute Informationsbasis über den aktuellen Sachstand der Umsetzung bietet.

zu TOP 13.2
Anfrage zur Realisierung von „Ampelfrauen“
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 13931-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemerkt hierzu, dass das Thema Ampelfrauen überregional von der Presse aufgenommen wurde und wünscht sich eine positive Resonanz von der Verwaltung. Des Weiteren kritisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stellungsnahme der Verwaltung deutlicher machen sollte dass Ampelmännchen geschlechtsneutral oder nicht geschlechtsneutral sind, allerdings nicht weitestgehend geschlechtsneutral.

Hierzu merkt die CDU-Fraktion an, dass es positive und negative Berichterstattungen gibt und die Fraktion weist diese der zweiten Kategorie zu.

zu TOP 13.3
Verkehrssicherheit "Alte Radstraße - Ecke Neue Radstraße"
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 12798-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Straßenumbenennung Kleine Löwenstraße
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 08705-12-E9)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.



zu TOP 13.5
Westparkfest 2015
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 00380-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Parkplätze an Elektromobilitätsladestellen
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 13934-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Herr Martinschledde (Die Piraten) schlägt vor, die Carsharing-Parklplätze durch gelbe Markierungen kenntlich zu machen. Dieser Vorschlag wird jedoch nicht zum Antrag erhoben.

Frau Cramer (B´90/Die Grünen) findet es bedauerlich, da alle Autofahrer es ausnutzen können auf den Parkplätzen zu parken.

zu TOP 13.7
Parkplätze in der Innenstadt; hier: Carsharing-Parkplätze
Mitteilung Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 11665-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.

Die Fraktionen SPD und B´90/ Die Grünen nehmen die Mittelung mit Bedauern zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Baumfällanträge (Friedhof Dorstfeld)
Mitteilung Friedhöfe
(Drucksache Nr.: 00403-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Baumfällanträge einstimmig ablehnend zur Kenntnis und bittet die Verwaltung

- noch nicht gefällte Bäume zunächst nicht zu fällen
- um Berichterstattung in der nächstmöglichen Sitzung zu den geplanten Baumfällungen
- Vorlage im Rahmen der Berichterstattung eines Planes über die Art und Weise der Ersatzbepflanzung und ein gestalterisches zeichenerisches Gesamtkonzept für den Friedhof Dorstfeld.




14. Anfragen

zu TOP 14.1
Zukünftige Nutzung des städtischen Grundstückes Teutoburger Straße 16
Anfrage (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00409-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung.

Anfrage:
Welche Pläne bestehen zur zukünftigen Nutzung des Grundstückes Teutoburger Straße 16, (altes Schulgelände mit nicht mehr genutztem Schulgebäude)?
Auf dem Gelände sind zur Zeit auch Container und Gegenstände, die der Interessengemeinschaft Dorstfelder Vereine gehören, untergebracht. Können die Container und die Gegenstände auch bei einer neuen Nutzung auf dem Grundstück verbleiben ?


zu TOP 14.2
Hallenbad Dorstfeld
Anfrage (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00405-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um die Weiterleitung an die Verwaltung.

Anfrage:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung, mitzuteilen, ob die Dachkonstruktion des Dorstfelder Hallenbades / Westbades wie seitens der Verwaltung angekündigt, bautechnisch und statisch überprüft wurde und welches Ergebnis die Prüfung erbracht hat.


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Sitzordnung

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung am 18.03.2015 geschoben.

Der Bezirksbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 18:50 Uhr.



Fuß Fischer Krauß
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer