Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 18.05.2016
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Gertrud Kuska
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:
Marcus Bäckerling
Siegfried Borchardt
Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Rico Koske
Thomas Lichtenberg

b) Mitglieder des Rates

Thomas Bahr
Hans-Peter Hoffmann

c) Seniorenbeirat

Frau Hägerbäumer

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Jürgen Göken StA 33

Simone Uhlmann StA 33



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 18.05.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 20.04.2016
(Die Niederschrift wird nachgereicht)


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

7. Schulen

7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Planen und Wohnen

11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)


11.2 Planung Dortmund Hbf Umfeld Nord
hier: Vorbereitung einer Planungswerkstatt


12. Bauen und Infrastruktur

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

14.1 Eigentumsklärung Wielandstr. 33
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04582-16)

14.2 Aufstellung eines Abfallbehälters Grisar-, Ecke Goethestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04580-16)

15. Anfragen

15.1 Schuleingangsuntersuchungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04583-16)

15.2 Spielplatz Gneisenaustr.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04584-16)

16. Mitteilungen

16.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03175-15-E1)

16.2 Baumfällantrag GRA Gneisenaustraße/Feldherrnstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04539-16)



16.3 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 04594-16)

16.4 Tageseinrichtung für Kinder in der Steinstraße
Schreiben FABIDO (57)
(Drucksache Nr.: 04596-16)



Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hoffmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 4.1 „Keine Nazis in der Nordstadt
TOP 5.1 Förderantrag des Vereins AGASCA
Der TOP 1.4 (Genehmigung der Niederschrift) wird nicht beraten.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Parkverbot auf der Schützenstr. zwischen Lessingstr. und Mallinckrodtstr.
(Drucksache Nr.: 04766-16)

Herr Völkel (Anwohner) wies auf die problematische Parksituation auf der Schützenstraße zwischen Lessingstraße und Mallinckrodtstraße hin. Die Fahrzeuge parken in erster Reihe auf der Fahrbahn. Die Einrichtung eines „absoluten Halteverbots“ könnte Abhilfe schaffen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung um Prüfung und Mitteilung geeigneter Maßnahmen.


3. Berichterstattung

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Keine Nazis in der Nordstadt am 04.06.16
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04768-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt es ab, dass die für den 04.06.2016 angekündigte Demonstration der Nazis stattfindet. Noch mehr lehnen wir es ab, dass die Demonstration in der Nordstadt stattfinden soll.
Wir sehen die Nazis und deren Ziele nicht nur als direkte Bedrohung für die in der Nordstadt lebenden Menschen sondern auch als Bedrohung für unsere Demokratie.

Aufgrund des besonderen Charakters der Nordstadt als Integrationsmotor Dortmunds und dem hohen Anteil von Menschen mit Wurzeln in vielen Kulturen, die wir direkt und indirekt durch die Nazis und deren Aufmarsch bedroht sehen, fordern wir die Polizei dazu auf alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Demonstrationszug von Nazis durch die Nordstadt zu verhindern.

Zugleich bitten wir die Bewohner der Nordstadt im Rahmen des Rechts am 04.06.2016 an den friedlichen Gegenkundgebungen teilzunehmen und so ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Nordstadt keine Nazis will und ein weltoffener, demokratischer und friedlicher Stadtteil war, ist und bleiben wird.

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Förderantrag des Vereins von Guineanern und Freunden für die Förderung von Sport und Kultur in Deutschland (AGASCA)
(Drucksache Nr.: 04653-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnten den Antrag von Herrn Essati (Bündnis 90/Die Grünen) auf Förderung in Höhe von 1.100,00 € mehrheitlich bei einer 1 Stimme (Herr Essati) und 2 Enthaltungen ab.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Förderantrag zur Kenntnis und beschließen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der CDU-Fraktion (2), der Fraktion die Linke & Piraten (3), Herrn Urbanek (AfD) und Frau Lohnmann gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1) 300,-- € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4), der Fraktion Die Linke & Piraten (3) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (2) und Herrn Urbanek (Afd) bei Enthaltung von Frau Lohmann nachfolgenden Antrag als Anmerkung der Fraktion Die Linke & Piraten:


Notwendigkeit der Erwerbssicherung als Grund für den Abbruch von Sprachkursen

Der Bericht stellt an vielen Stellen akzeptable Sprachkompetenz als entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche Schritte auf dem Arbeitsmarkt dar. – Beklagt wird an mehrfach, dass die dringende Notwendigkeit der Erwerbssicherung, also einer Aufnahme von Arbeit, oftmals den Abbruch begonnener sprachqualifizierender Maßnahmen nach sich ziehe. Da die angenommene Arbeit oftmals keine längerfristig verlässliche und damit existenzsichernde ist, stellt sich ein Teufelskreis von fehlenden Voraussetzungen sprachlicher Art und daraus fehlender Möglichkeit der Aufnahme existenzsichernder Arbeit ein.

Das „Ei des Kolumbus“, eine Arbeit die nicht zeitlich konkurrierend zur Sprachkursteilnahme steht, wird auf S. 43 dargestellt. Hier handelt es sich offensichtlich um einen einzelnen Arbeitgeber, der seine dienstlichen Anforderungen entsprechend gestaltet.

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit, ggf. im Rahmen einer geförderten Beschäftigung, solche Modelle als Standardangebot möglich sind. Es wäre unter solchen Voraussetzungen auch leichter als bei der bisher üblichen Trennung von Arbeit und Sprachbildung möglich, arbeitswelt- und berufsbezogene Deutschkenntnisse, die ja wesentlicher Bestandteil vieler Kurse für diesen Personenkreis sind, zu vermitteln.

Möglicherweise kann das im Schulbereich angesiedelte Modell BuS (Betrieb und Schule) als Referenzmodell dienen. In diesem Modell werden SchülerInnen, deren Schulkarriere ohne Abschluss zu enden droht, in einer Kombination von Arbeit/Ausbildung und Schulbildung zum Abschluss geführt.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

Die Bezirksvertretung nimmt die Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17 zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.

Rechtsgrundlage:

§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).


Frau Bogdahn (SPD) merkte an, im Bereich Innenstadt-Nord überwiegend Platanen aufgeführt sind.

zu TOP 11.2
Bereichsplanung Umfeld Dortmund Hbf
hier: Durchführung einer Planungswerkstatt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04039-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Stand zur Umfeldplanung Dortmund Hbf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Durchführung einer Planungswerkstatt. Diese verursacht in der städtischen Ergebnisrechnung Aufwendungen in Höhe von 70.000,00 € in den Haushaltsjahren 2016 bis 2017.

Herr Essati (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass in dem Planungskonzept folgende Punkte berücksichtigt werden sollen:
Siehe Anfrage TOP 15.4.


12. Bauen und Infrastruktur

13. Wirtschaftsförderung

14. Anträge

zu TOP 14.1
Eigentumsklärung Wielandstr. 33
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04582-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Das Haus Wielandstr. 33 wirkt seit langer Zeit unbewohnt.

Wir bitten um Feststellung der Eigentumsverhältnisse, und Klärung eventueller Nutzungsmöglichkeiten.
Um einer Verwahrlosung des Gebäudes und negativen Auswirkungen auf die Nachbarbebauung entgegen zu wirken, ist dies zeitnah zu klären.



zu TOP 14.2
Aufstellung eines Abfallbehälters Grisar-, Ecke Goethestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04580-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung in unmittelbarer Nähe zur Bank an der Grisar-, Ecke Goethestraße einen Abfallbehälter aufzustellen.
Die Finanzierung erfolgt aus den im BV-Haushalt für 2016 unter dem Titel „Sauberkeitsoffensive“ bereitgestellten Mitteln.

Begründung:

Das unmittelbare Umfeld der Bank ist häufig übermäßig stark mit kleineren Abfällen verschmutzt, was auch auf das Fehlen eines Abfallbehälters zurückzuführen ist.



15. Anfragen


zu TOP 15.1
Schuleingangsuntersuchungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04583-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Bezüglich der Schuleingangsuntersuchungen der letzten drei Jahrgänge im Stadtbezirk Innenstadt-Nord:



zu TOP 15.2
Spielplatz Gneisenaustr.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04584-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Ein Anwohner der Gneisenaustr. beklagte sich über den Zustand der Spielgeräte auf dem Spielplatz Gneisenaustr./Kesselstr. (Pilzpark).

Bitte, teilen Sie uns mit, wann und mit welchem Ergebnis, die letzte umfangreiche Prüfung der Holzspielgeräte statt gefunden hat.







zu TOP 15.3
Fördermittel für das Funktionsgebäude im Hoeschpark
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04600-16)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

In einem Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats vom 05.04.2016 teilt der Oberbürgermeister mit, dass die beantragten Fördermittel aus dem Landes-Programm NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ für das Funktionsgebäude Hoeschpark nicht bewilligt wurden. (Finanzausschuss vom 21.04.2016, Vorlage 03982-16-E2). Die Fraktion Bündnis90 /Die Grünen bittet in diesem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1.) Werden für das Vorhaben andere Fördermittel beantragt? Wenn ja, aus welchen Fördertöpfen?

2.) Inwieweit verschiebt sich die Realisierung aufgrund der nicht bewilligten Fördermittel?

3.) Ist das Vorhaben ohne Fördermittel realisierbar?



zu TOP 15.4
Bereichsplanung Umfeld Dortmund Hbf
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04039-16-E1)

1.
Was beinhalten die bereits „in fortgeschrittenem Stadium untersuchten verkehrstechnischen Aspekte“ (S. 3) die ja erfahrungsgemäß überaus einschränkende Bedingungen für eine angedachte Bürgerbeteiligung darstellen werden?
Was hat diese Untersuchung insbesondere für die Leopoldstraße ergeben, die als verkehrstechnische Anbindung an den ZOB eine Rolle spielen soll? Ist mit einer Zunahme des Verkehrs auf dieser ohnehin schon überaus belasteten und den Stadtteil faktisch zerschneidenden Straße zu rechnen?
Wieso wird ein Anschluss des geplanten ZOB über die Brinkhoffstraße nach Süden und über die Westfaliastraße nach Westen nicht erwähnt, sondern lediglich der Anschluss über die Rampe an die Leopoldstraße?

Soll nach bisherigen Zielen der Stadt Dortmund der Hauptverkehr des ZOB über die Leopoldstraße abgewickelt werden? Wenn ja, soll dieser in nördliche oder südliche Richtung geführt werden?

2.
Hat sich der Landschaftsbeirat bereits zu den Planungen geäußert und in welcher Weise?


3.
Eine „breite Bürgerbeteiligung“ ist für den Herbst 2016 geplant (S. 3). Das ist, zieht man die Sommerpause vom denkbaren zeitlichen Vorlauf ab, sehr bald. Bekanntlich sind an der Umgestaltung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes konstant etliche Gruppen und Einzelpersonen interessiert bzw. hier demonstrativ aktiv. Wurden diese bereits von der bevorstehenden Planungswerkstatt unterrichtet und ihnen nahegelegt, ihre Vorstellungen bis dahin in verwertbarer Form zu konkretisieren? – Die Erfahrung (vgl. Neuplanung der Schullandschaft im Dortmunder Norden) zeigt nämlich, dass die Planung der Verwaltung zum Zeitpunkt der öffentlichen Beteiligung der Interessierten schon so weit fortgeschritten sein kann, dass eine Einflussnahme faktisch nicht mehr möglich ist.


16. Mitteilungen

zu TOP 16.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03175-15-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Frau StR’in Zoerner vom 15.04.16 zur Kenntnis.


zu TOP 16.2
Baumfällantrag GRA Gneisenaustraße/Feldherrnstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04539-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von StA 61 und den Baumfällantrag GRA Gneisenaustraße/Feldherrnstraße zur zustimmend Kenntnis.


zu TOP 16.3
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 04594-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 16.3.1
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 04594-16-E1)

Siehe TOP 6.3.

Herr Essati (Bündnis 90/Die Grünen) fragte warum die Ersatzpflanzung bei den Fällungen in der Steigerstr., Eisenstr., und beim KSP-Alsenstr./Missundestr. erst so spät erfolgen. (s. Vermerk auf dem Antrag 2016/17)
Weiter wird um vorherige Information gebeten, wenn die Ersatzpflanzungen nicht am Fällort erfolgen.

zu TOP 16.4
Tageseinrichtung für Kinder in der Steinstraße
Schreiben FABIDO (57)
(Drucksache Nr.: 04596-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der FABIDO vom 02.05.16 zur Kenntnis.


zu TOP 16.5
Überflutung Brügmanns Hölzchen/Hoeschpark
(Drucksache Nr.: 04688-16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben der Sportwelt Dortmund vom 27.04.16 zur Kenntnis.






Dr. Ludwig Jürder Brigitte Hoffmann Jürgen Göken
Bezirksbürgermeister Mitglieder der Bezirksver- Schriftführer
tretung