Niederschrift

über die 28. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord


am 24.10.2007, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 20:00 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Sascha Bensing
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis 18.00 Uhr
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier bis TOP 5.1

c) Seniorenbeauftragte

Frau Kalamajka bis TOP 5.1


Herr Schröder bis TOP 5.1

d) Verwaltung

Herr Appel –Projektleiter URBAN II- zu den TOP 11.2und 11.3


Peter Urbanik Schriftführer


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 24.10.2007, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen


2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2007

3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt Nord (Amt 3N)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09944-07)
-die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor-

5.2 Kultur- und Vereinförderung 2007
Beschluss


5.3 Förderantrag "Jugendforum" vom 26.09.2007
(Drucksache Nr.: 10094-07)


5.4 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -;
hier: Schreiben Dez. 4 vom 21.09.2007
(52)
(Drucksache Nr.: 08686-07-E9)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung und Fachbereich Statistik

6.1 Stadtbezirksgrenzeinteilung
(3/Dez FB Statistik)
(Drucksache Nr.: 09169-07-E3)


6.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung(GewO);
Jahrmarkt Festplatz Eberstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 10118-07)


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 63/2-1-35177
63/2-1-35182
Errichtung eines Verbrauchermarktes und eines Geschäftshauses auf dem Grundstück Bornstraße 160, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 571
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 S. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westflen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09953-07)


11.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09929-07)


11.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09928-07)


11.4 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)


11.5 Ergebnisse der Sanierungsuntersuchung für das Grundstück Kanalstraße 70
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09585-07)


11.6 Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)


11.7 Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007

(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)


11.8 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (Amt3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006;
hier: Gehweg CEAG
(66)
(Drucksache Nr.: 06563-06-E4)


11.9 Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 08757-07-E6)


11.10 Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04696-06-E5)


11.11 Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 08261-07-E2)


12. Anträge

12.1 Antrag der SPD-Fraktion;
Fehlende Essensversorgung bei der Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10163-07)


13. Anfragen

14. Mitteilungen

14.1 Schulwegsicherung Gneisenaustraße/Mallinckrodtstraße/Arnoldstraße;
Schreiben des Bezirksvorstehers vom 12.09.2007
(Drucksache Nr.: 09892-07)


14.2 Busnetzänderungen für das Jahr 2008
(Drucksache Nr.: 10116-07)


14.3 Bauinformation;
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10093-07)


14.4 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben von Mallinckrodtstraße bis Heckenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 09879-07)


14.5 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Blücherstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10098-07)


14.6 Baumfällantrag;
Heroldstr. gg. 56
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09849-07-E1)


15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

15.1 Sitzungstermine 2008 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 10096-07)





Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde


zu TOP 1.1
Anliegen

Zu der Einwohnerfragstunde wurden keine Anliegen vorgetragen.


2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bensing benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen um die TOP

TOP 5.5.: Förderantrag der IG-Münsterstraße e.V.

TOP 5.6: Verwendung von beschlossenen Haushaltsmitteln

TOP 11.1.1 Sachstand WEZ Bornstraße;
Beantwortung einer Anfrage (Drucksache Nr.: 09409-07)

festgestellt.


zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.09.2007
Die Bezirksvertretung genehmigt die Niederschrift der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 12.09.2007.



3. Berichterstattung

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung
Dortmund- Innenstadt Nord (Amt 3N)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09944-07)
Vor der Beratung des Tagesordnungspunktes verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, die Vorschläge der Verwaltung zur Verwendung der Haushaltmittel für den Doppelhaushalt 2008/2009 jeweils einzeln abzustimmen.

Für Herrn Bensing (Fraktion FDP/Bürgerliste) ist die Höhe der Kosten für Toilettensanierungen bei der Vincke-GS und der Anne-Frank-Gesamtschule nicht plausibel und zu hoch. Er fragt nach, wie diese Kosten zustande kommen.

Herr Bahr (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) kritisiert, dass es die Verwaltung versäumt habe, die notwendige Toilettensanierungen durchzuführen. Es könne nicht Aufgabe der Bezirksvertretung sein, den Renovierungsstau der letzten Jahrzehnte finanziell abzuarbeiten. Die gesamtstädtische Verantwortung sei nicht wahrgenommen worden.

Vor diesem Hintergrund fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgende Beschlüsse zur Ausführung der folgenden Maßnahmen:




























Haushalt 2008 / Konsumtive Maßnahmen
Ausführender
Bereich
Maßnahme
Kosten
(Beschlusssumme)
Abstimmungsergebnis
Bemerkungen





StA 65
HS -In der Landwehr;
Sanierung der Toiletten im gesamten
Gebäude
136.000,-€
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen
1. BA
StA 65
Gertrud-Bäumer-RS;
Akustikdecken in den Klassenräumen
100.000,-€
einstimmig
1. BA
StA 65
Vincke-GS;
Sanierung Toiletten
Trakt B
71.000,-€
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen

StA 65
Anne-Frank-GS;
Sanierung Toiletten
Trakt C
76.000,-€
Gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP/Bürgerliste und der Stimme der DVU mehrheitlich beschlossen
Die Fraktionen
CDU und FDP fordern
Kompletten
Neubau
StA 65
Anne-Frank-GS;
Sanierung Toiletten
Trakt B
76.000,-€
Gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, FDP/Bürgerliste und der Stimme der DVU mehrheitlich beschlossen

StA 65
TEK-Blücherstraße;
Sanierung Sanitäranlagen
75.000,-€
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Bensing mehrheitlich beschlossen

StA 65
Innenanstrich in Eigeninitiative TEK
Haydnstr./Münsterstr./
Uhlandstraße
3.000,-€
Einstimmig beschlossen
Bereitstellung der Materialkosten
StA 65
Lessing-GS;
Sanierung WC 2.OG
51.000,-€
Mehrheitlich gegen 2Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Mödder beschlossen

StA 65
TEK-Uhlandstraße;
Austauschen der Holzfenster
60.000,-€
Einstimmig beschlossen unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme nicht aus Brandschutz oder Ernergiespar-Mitteln finanziert werden kann


Beschlusssume gesamt:
648.000,-€





Haushalt 2009 / Konsumtive Maßnahmen
Ausführender
Bereich
Maßnahme
Kosten
(Beschlusssumme)
Abstimmungsergebnis
Bemerkungen





StA 65
HS -In der Landwehr;
Sanierung der Toiletten im gesamten
Gebäude
136.000,-€
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen
2. BA
StA 65
Gertrud-Bäumer-RS;
Akustikdecken in den Klassenräumen
100.000,-€
einstimmig
2. BA
StA 65
Vincke-GS;
Sanierung Toiletten
Trakt C
32.000,-€
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen

StA 65
Lessing-GS;
Heizrohre anpassen
Trakt C
234.000,-€
Einstimmig
unter dem Vorbehalt,dass die Maßnahme nicht in den Energiesparfond aufgenommen werden kann

RB 67
Missundestr./Düppelstraße;
Aufwertung der Sitz-und Spielmöglichkeiten
15.000,-€
Auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen


Beschlusssume gesamt:
517.000,-€


Der Antrag der CDU-Fraktion zur Finanzierung von Umbauarbeiten der Küche bei der Albrecht-Brinkmann-GS findet keine Mehrheit.






















Haushalt 2008 / Investive Maßnahmen
Ausführender
Bereich
Maßnahme
Kosten
(Beschlusssumme)
Abstimmungsergebnis
Bemerkungen





StA 65
HS -In der Landwehr;
Spielgeräte Schulhof
(Basketball, Tischtennis)
3.800,-€
einstimmig

StA 65
TEK Eberstraße;
Sonnenschutz Küche
4.000,-€
einstimmig
Folienschutz empfohlen
StA 67
Erneuerung und Sanierung von Spielgeräten auf Kinderspielplätzen im Stadtbezirk
12.000,-€
einstimmig
Konkrete Maßnahmen werden 2008 beschlossen
RB 67
Naturkundemuseum;
Bewegungsparcour
20.000,-€
einstimmig
Vorbehaltlich der Vorlage eines schlüssigen Nutzungskonzeptes
StA 66
Clemens-Veltum-Str;
Instandsetzung Speestr.
bis Martha-Gillesenstr.
48.000,-€
einstimmig
1. BA
StA 66
Lünener Str. ;
Instandsetzung zwischen Robertstr. und Wambelerstr.
55.000,-€
einstimmig
Es sind Begrünungsmaßnahmen vorzusehen um Schleichverkehre zu verhindern
StA 66
Erwinstr.;
Instandsetzung
Scheffelstr. bis Uhlandstr.
45.000,-€
einstimmig

RB 67
TEK Treibstr.;
Außengelände
Wasser- und Sandspielanlage
9.000,-€
einstimmig

StA 65
TEK-Dürener Str.;
Einbau Kinderküchen
12.000,-€
einstimmig


Beschlusssume gesamt:
Der Differenzbetrag zum Budget ist aus den konsumtiven Restmitteln
in Höhe von 13.431,-€ zu finanzieren.
208.800,-€


Die Anträge der CDU-Fraktion zur Optimierung der Toilettensituation im Fredenbaum (Bereitstellung von 50.000,-€) und die Installation einfacher Urinale am Nordmarkt und am Schleswiger Platz (Bereitstellung von 20.000,-€) finden keine Mehrheit.






Haushalt 2009 / Investive Maßnahmen
Ausführender
Bereich
Maßnahme
Kosten
(Beschlusssumme)
Abstimmungsergebnis
Bemerkungen





StA 66
Clemens-Veltum-Str;
Instandsetzung Speestr.
bis Martha-Gillesenstr.
67.000,-€
einstimmig
2. BA
StA 66
Kleine Kleiststr. ;
Instandsetzung
von Rückertstr. bis
Kleiststr..
30.000,-€
einstimmig

StA 66
Kleine Uhlandstr.;
Instandsetzung
von Rückertstr. bis Kleiststr.
35.000,-€
einstimmig


Beschlusssume gesamt:
.
132.000,-€



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst bei Stimmenthaltung von Herrn Manz (DIE LINKE.) einstimmig den folgenden Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Dortmund- nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans zur Kenntnis. Sie beschließt die Ausführung der von ihr festgelegten Maßnahmen.

2. Die Bezirksvertretung Dortmund- nimmt den
2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.

3. Sie beschließt außerdem über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen. Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 13.431 € und investive Restmittel in Höhe von 922 € zur Verfügung.

4. Auf Antrag der SPD-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung auf, für einen Neubau bei der Anne-Frank-Gesamtschule und für die Realisierung der sog. „Nordspange“ Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf (Planungen für die Jahre 2010 bis 2012) bereit zu stellen.































zu TOP 5.2
Kultur- und Vereinförderung 2007



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig für das Jahr 2007 die folgende Vereins- und Kulturförderung :

Antragsteller
2007
(€)
1
Die Nordstadtmusikanten e. V.
300,00
2
Freier Spielmannszug Dortmund-Nord
300,00
3
Knappenunterstützungsverein "Glück Auf 1867"
300,00
4
Narrenzunft Blau-Weiß
300,00
5
Förderkreis Albrecht-Brinkmann-GS
500,00
6
Förderkreis Nordmarkt GS
500,00
7
Förderverein Diesterweg-GS
500,00
8
Förderverein GS Kl.-Kielstr.
500,00
9
Förderverein Lessing-GS
500,00
10
Förderverein Vincke-GS
500,00
Summe:
4.200,00

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig , das Zirkusprojekt „Sperlich“ beim Dietrich-Keuning-Haus mit 3.000,-€ zu unterstützen.


zu TOP 5.3
Förderantrag "Jugendforum" vom 26.09.2007
(Drucksache Nr.: 10094-07)
Bei drei Stimmenthaltungen beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, dem Jugendforum 300,-€ aus Mitteln der Vereins-und Kulturförderung 2007 zur Finanzierung der T-Shirt Aktion zur Verfügung zu stellen.

Über die Wirtschaftlichkeit des Verkaufspreises von 5,-€ sollte nachgedacht werden.


zu TOP 5.4
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -;
hier: Schreiben Dez. 4 vom 21.09.2007
(52)
(Drucksache Nr.: 08686-07-E9)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sieht gegenwärtig keinen akuten Handlungsbedarf über eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für eine Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung zu beraten und zu entscheiden.

Eine entsprechende Beratung soll stattfinden, wenn Maßnahmen konkret anstehen.





zu TOP 5.5
Förderantrag;
St. Martins Zug am 11.11.07
(Drucksache Nr.: 10304-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, den St. Martins Zug der IG Münsterstraße e.V mit 250,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2007 zu unterstützen.



zu TOP 5.6
Verwendung von beschlossenen Haushaltsmittel
(Drucksache Nr.: 10305-07)
1. Haushaltsbeschluss vom 02.03.2005 (TOP 3.1)
Ersatzspielgerät für LOK im Hoeschpark
Beschlusssumme: 3.300,-€

In Abänderung des o.g. Beschlusses beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, die Beschlusssumme für die folgende Maßnahme zu verwenden:

Der Spielplatz im Hoeschpark ist im Rahmen der URBAN II Erneuerung leider nicht berücksichtigt worden. Zur Um-, bzw. Neugestaltung des Spielplatzes hat es bereits 2004 und 2006 unterschiedliche Beteiligungsformen mit Kindern und Eltern durch das Jugendamt gegeben.
Das Gesamtkonzept sieht vor, dass die Spielbereiche, die durch einen Weg getrennt sind, auch weiter unterschiedlich genutzt werden sollen. Somit bleiben die Spielnischen rund um den Steinhügel im wesentlichen für Bewegungsspiel erhalten. Der Spielbereich direkt neben der Tageseinrichtung für Kinder ist auch weiterhin für Familien mit Kleinkindern vorgesehen. Durch intensive Aktivität des Spielplatzvereins konnte im Bewegungsbereich ein attraktiver Spiel- und Rutschenturm angeschafft werden, die Finanzierung dafür hat die Westfälische Rundschau mit ihrem 24-Stunden-Lauf ermöglicht. In einer weiteren freien Nische des Bewegungsbereichs bestünde jetzt die Möglichkeit, ein neues Schaukelsystem einzubauen (die vorhandene 6fachschaukel, derzeit aus technischen Gründen nur 3fach nutzbar, sollte kurzfristig ersetzt werden).
Diese Lösung würde den Ansprüchen der Bezirksvertretung nach Einzelwirkung des Elementes gerecht und wäre gleichzeitig gut in das Gesamtkonzept einzufügen.
Eine robuste Schaukel aus Eiche (Duo- oder Nestschaukel), die gestalterisch zu dem neuem Rutschenturm passen würde, wäre für 1900 Euro + Mehrwertsteuer + Einbau innerhalb der eingeplanten Summe von 3100 Euro machbar. Zur Veranschaulichung stelle ich der Bezirksvertretung Innenstadt Nord gerne den Katalog einer Spielgerätefirma zur Verfügung.
Die Umgestaltung der Spielfläche neben der Kindertageseinrichtung wird vom Spielplatzverein finanziert (45.000 Euro). Hier sind im wesentlichen Sand- und Wasserspielmöglichkeiten, kleine Spielhütten und Bänke für die Eltern geplant.

2. Haushaltsbeschluss vom 25.10.2006 (TOP 5.1)
Erneuerung und Sanierung von Spielgeräten auf Spielplätzen des Stadtbezirks
Beschlusssumme: 10.000,-€

Zur Konkretisierung des o.g. Beschlusses beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig, die Beschlusssumme für die folgende Maßnahme unter dem Vorbehalt zu verwenden, dass für die Gesamtmaßnahme weitere Finanzmittel vom Jugendamt und Sponsoren bereitgestellt werden.
· Spielplatz Wielandstraße 15: als Ersatz für das Klettergerät mit Rutsche, welches im nächsten Jahr aus Sicherheitsgründen abgebaut werden muss, schlage ich eine große Kletterkombination mit Rutsche, Seilen, unterschiedlichen Aufgängen und einer Hängebrücke vor, so dass der angrenzende Sandbereich dafür mit genutzt werden kann - Kosten ca. 25 000 - 30 000 Euro.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung und Fachbereich Statistik

zu TOP 6.1
Stadtbezirksgrenzeinteilung
(3/Dez FB Statistik)
(Drucksache Nr.: 09169-07-E3)


Hinsichtlich der Beschlusslage vom 15.08.2007, wonach die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord keine Änderung der Stadtbezirksgrenzen beantragt hat, stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Änderungsantrag der Bezirksvertretung Scharnhorst bezüglich des sogenannten „Kirchderner Wäldchen“ nicht zu.


zu TOP 6.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung(GewO);
Jahrmarkt Festplatz Eberstraße
(32)
(Drucksache Nr.: 10118-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von 32/2 vom 27.09.2007 zur Kenntnis.


7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kommunale Altenhilfe und Pflege
hier: Jahresbericht 2007 mit dem Schwerpunkt Pflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09872-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
63/2-1-35177
63/2-1-35182
Errichtung eines Verbrauchermarktes und eines Geschäftshauses auf dem Grundstück Bornstraße 160, Gemarkung Dortmund, Flur 48, Flurstück 571
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 S. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westflen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09953-07)
Die Einrichtung einer Spielhalle wird kritisch gesehen; einer anderen Investorentätigkeit sollte der Vorrang gegeben werden.

Herr Bensing fragt nach der Legitimation des Bezirksvorstehers und eines weiteren Mitglieds der Bezirksvertretung hinsichtlich einer Dringlichkeitsentscheidung.

(Anm. der Geschäftsführung:
Die Legitimation ergibt sich gem. § 36 Abs. 5 i. V. mit § 60 Abs. 1 GO NRW sowie § 23 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genehmigt einstimmig gemäß § 36 Abs. 5 i. V. mit § 60 Abs. 1 GO NRW folgende vom Bezirksvorsteher mit einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Genehmigung unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 215n zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.






zu TOP 11.1.1
Sachstand WEZ Bornstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09409-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt Kenntnis.



zu TOP 11.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09929-07)


Bei Stimmenthaltung von Herrn Branghofer (DVU) fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes des Arbeits- und Wirtschaftsbüros Nordstadt um 2 Monate bis zum 15. Juni 2008.




zu TOP 11.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09928-07)


Gegen die Stimme von Herrn Branghofer (DVU) fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes „Ge­werbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße“ um 2 ½ Monate bis zum
15. Juni 2008

Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Appel, dass bei der Umgestaltung des Stollenparks anstelle eines kleinen Klettergerüstes ein Basketball-Korb installiert werden soll. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird die Projektgruppe URBAN II der Bezirksvertretung berichten.



zu TOP 11.4
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Ergebnisse der Sanierungsuntersuchung für das Grundstück Kanalstraße 70
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09585-07)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstand zur Kenntnis.





zu TOP 11.6
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09995-07)


Der Bezirksvorsteher äußert die Befürchtung, das mit der Aufstellung von Postdienstleistungsautomaten Arbeitsplätze wegfallen. Herr Bahr hat Bedenken, dass vorhandene Postagenturen abgebaut werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Planungsabsicht zur Kenntnis.




zu TOP 11.7
Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007

(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verständigen sich darauf, die abschließende Beratung des Tagesordnungspunktes auf den Sitzungstermin 21.11.2007 zu schieben.

zu TOP 11.8
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (Amt3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006;
hier: Gehweg CEAG
(66)
(Drucksache Nr.: 06563-06-E4)


Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 20.09.2007 zur Kenntnis und stimmen dem Planungskonzept einstimmig zu..


zu TOP 11.9
Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
(Dez3)
(Drucksache Nr.: 08757-07-E6)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.10
Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger in Höhe Uhlandstraße/Lessingstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04696-06-E5)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.11
Initiative Dortmund Parks -
Stärkung des Standortfaktors 'Parks und Grünanlagen' für Erholung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 08261-07-E2)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




12. Anträge

zu TOP 12.1
Antrag der SPD-Fraktion;
Fehlende Essensversorgung bei der Anne-Frank-Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10163-07)


Der Antrag der SPD-Fraktion zu diesem TOP findet keine Mehrheit in der Bezirksvertretung.



13. Anfragen

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Schulwegsicherung Gneisenaustraße/Mallinckrodtstraße/Arnoldstraße;
Schreiben des Bezirksvorstehers vom 12.09.2007
(Drucksache Nr.: 09892-07)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Bezirksvorstehers vom 12.09.2007 zur Kenntnis.




zu TOP 14.2
Busnetzänderungen für das Jahr 2008
(Drucksache Nr.: 10116-07)


Zu den Busnetzänderungen für das Jahr 2008 sollen Vertreter des DSW21 in der BV-Sitzung am 21.11.2007 Bericht erstatten.



zu TOP 14.3
Bauinformation;
Fahrbahnerneuerung Münsterstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10093-07)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Bauinformation der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben von Mallinckrodtstraße bis Heckenstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 09879-07)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Baubeginnanzeige der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.5
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Blücherstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10098-07)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Baubeendigungsanzeige der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.6
Baumfällantrag;
Heroldstr. gg. 56
(66/7)
(Drucksache Nr.: 09849-07-E1)


Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen den Baumfällantrag zur Kenntnis.




15. Angelegenheiten der Bezirksvertretung

zu TOP 15.1
Sitzungstermine 2008 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
(Drucksache Nr.: 10096-07)


Folgende Terminänderungen werden von Frau Bogdahn bzw. Herrn Bahr vorgeschlagen (neue Sitzungstermine): 05.03.08, 09.04.08 und 22.10.08.