Schulausschuss

Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Schulausschusses

am 07.12.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1 U




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)

RM Bernhard Klösel (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
RM Fabian Erstfeld (SPD) bis 15:45 Uhr
RM Christina Alexandrowiz i. V. für RM Fabian Erstfeld ab 15:45 Uhr
RM Andrea Keßler (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
sB Alisa Löffler (SPD)
RM Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
sB André Buchloh (CDU)
RM Emmanouil Daskalakis i. V. für RM Michaela Uhlig (CDU) RM Britta Gövert (B’90/Die Grünen)
RM Julian Jansen (B’90/Die Grünen)
RM Katrin Lögering (B’90/Die Grünen)
sB Ingo Schwenken (B’90/Die Grünen)
RM Petra Dresler-Dröhmann (Die Linke +)
sB Angelika Remiszewski (Die Linke +)
sB Marc Ossau i. V. für RM Antje Joest (FDP/Bürgerliste)
sB Mike Barthold (AfD)

2. Beratende Mitglieder:

Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)

Nadja Wiedenhöft (Stadteltern)
Susanne Gröne (Bundesagentur für Arbeit)

3. Verwaltung

Stadträtin Monika Nienaber-Willaredt (Dezernentin)

Manfred Hagedorn (FB 40 AL)
Martin Depenbrock (FB40)
Jasmin Heck (FB 40)
Maren Schickentanz (Dez. 4)

4. Schulaufsicht

Uta Doyscher-Lutz

Heike Raffalski

5. Gäste

Philipp Fröhlich (Vertr. Sprecher der Grundschulen)

Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)
Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Bernd Bruns (Sprecher der Gesamtschulen)
Klaus-Markus Katthagen (Sprecher der Gymnasien)
Markus Vorspohl (Sprecher der Berufskollegs)
Bernhild Kemme (stellvertr. Sprecherin der Förderschulen)
Dr. Wanda Klee (Sprecherin der Weiterbildungskollegs)


6. Abwesend:
Brigitte Drescher (Vertreterin der kath. Kirche)
Markus F. Drolshagen (BPN)
Demet Celikadam (IR)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 15. Sitzung des Schulausschusses,
am 07.12.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1 U






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 02.11.2022


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutunng

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 iPads
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26141-22-E3)

3.2 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)

3.3 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)

3.4 Verstetigung des Roma-Bildungsmediationsprogramms "Vast vasteste - Hand in Hand" sowie Einrichtung einer Koordinierungsstelle "Bildungsintegration von Kindern und Jugendlichen aus Südosteuropa"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23354-22)

3.5 Anpassung der Entgeltordnung aufgrund der Regelungen des ab dem 01.01.2023 gültigen Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26459-22)

4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

4.1 Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25192-22)

4.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

4.3 Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25931-22)

4.4 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Umsetzen von Lehrkräften
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26589-22)

5.2 Aufbewahrung von Tablets in Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26590-22)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Keßler benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit erweitert um:
TOP 3.6 „Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0“ , Empfehlung, Drucksache Nr.: 25887-22

und TOP 3.0 „Bericht aktuelle Lage Zuwanderung und Energiemangellage“ Mündlicher Bericht.

Die Fraktion Linke+ zieht den TOP 5.1 „Umsetzung von Lehrkräften“ zurück

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 02.11.2022

Herr Klösel bat um folgende Ergänzung der Niederschrift, in Abstimmung mit der Aufzeichnung.
2.1
Die Referentinnen erklärten, dass es bisher keine systematische Erfassung der Fehlzeiten gebe. Die Schulen gehen unterschiedlich mit dem Thema um, manche haben schon Konzepte erstellt, andere sind noch am Anfang. Die Handreichung der BR zum Thema Schulabsentismus ist noch nicht in Schule angekommen, da Fortbildungen der Lehrer fehlen. Ein Konzept sei seit längerer Zeit in Arbeit aber noch nicht fertig.
2.10
Die SPD-Fraktion hat die Ungenauigkeit der Zahlenangaben zu den offenen Lehrstellen kritisiert und die Tatsache, dass ca. 50% der offenen Stellen noch nicht ausgeschrieben sind.

Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Schulausschusses am 02.11.2022 wird mit dieser Ergänzung einstimmig (1 Enthaltung Herr Ossau) genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Frau Heck (FB 40) berichtete anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) über den Haushalt des Schulverwaltungsamtes.

Der Schulausschuss lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.


3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.0
Bericht zur aktuellen Lage Zuwanderung und Energiemangellage

Frau Nienaber-Willaredt berichtete ausführlich über die aktuelle Lage Zuwanderung, Energiemangellage und die krankheitsbedingt angespannte Personalsituation.

Frau Dresler-Döhmann fragte bezüglich der Haushaltsberatungen, ob die intensiveren, häufigeren Reinigungen der Schulen bereits in die Planungen eingepreist seien und wies auf den Antrag in der letzten Sitzung zur Gründung einer Servicegesellschaft hin

Frau Heck (FB 40) antwortete, dass der Antrag zur Schulhofreinigung so verstanden wurde, dass man einen externen Partner habe, um schnell reagieren zu können, da die Schulhausmeister mit der Reinigung der Schulhöfe, bei intensiven Verschmutzungen durch Laub oder nach Wochenenden mit externen Veranstaltungen teilweise überfordert seien. Die Einpreisung dieser Zusatzleistung sei im Haushalt noch nicht vorgenommen.

Frau Nienaber-Willaredt ergänzte zu der Innenreinigung, dass dafür finanzielle Mittel eingestellt seien.

Herr Spieß erklärte, dass es sich bei Innen- und Außenreinigung um zwei verschiedene Bereiche handelt. Der Außenbereich wurde in den letzten beiden Beantwortungen zu dem Thema nicht berücksichtigt und der in der letzten Sitzung zurückgezogene Antrag sei die Konsequenz daraus. Man überlege, den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut aufzunehmen.

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass der Antrag mit Blick auf ein Gesamtkonzept Schulreinigung zurückgezogen wurde.

Herr Hagedorn erklärte, dass es Gespräche mit der Immobilienwirtschaft und den Schulformensprechern gab bezüglich des Ratsbeschlusses, ein Konzept für die Schulreinigung auf dem Niveau der coronabedingten Reinigungsleistungen zu erstellen. Das zweite Thema sei, dass bei der Reinigung der Schulaußenbereiche, besonders nach Fremdnutzung am Wochenende und Großveranstaltungen, Bedarf an Zusatzleistungen erforderlich sei. Es sei sinnvoll, flexibel reagieren zu können, da das nicht Aufgabe des Hausmeisters sein könnte. Diese Zusatzleistungen seien nicht eingepreist.

Frau Dr. Goll zeigte sich verwirrt, bezüglich des vom Rat beschlossenen Reinigungskonzeptes, das für die Haushaltsberatungen vorliegen sollte. Einerseits seien Mittel für zusätzliche Reinigungsleistungen im Haushalt eingepreist, ohne ein Konzept, das nach Beschlusslage des Schulausschusses auch die Außenreinigung beinhalten sollte, damit die Politik in den Haushaltsberatungen entscheiden könne, was zusätzlich gewollt sei.

Herr Spieß fasste zusammen, dass er es so verstehe, dass Innenreinigung budgetiert sei und Außenreinigung nicht.

Frau Heck erklärte zum Verständnis, dass die Innenreinigung der Schulen eine turnusmäßige Reinigung in Verantwortung der Immobilienwirtschaft sei. Die Kalkulation der Reinigung sei im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Die Außenflächen der Schulen werden von den Hausmeistern gereinigt. Aufgrund von Beschwerden, nach Verschmutzungen der Wegeflächen und Parkplätze, besonders nach Fremdnutzung, könnte man sich der Forderung nach zusätzlicher Reinigung anschließen. Es gebe bereits Rahmenverträge der Stadt die, solche Leistungen abbilden. Bezüglich der Außenbereiche Schule habe man noch keine Kalkulationen, da man den Auftrag abwarten wollte.

Frau Dresler-Döhmann findet den Auftrag der Politik nicht umgesetzt, da ein Reinigungskonzept für beide Bereiche gefordert war, mit einer Verbesserung der Reinigungsleistung.

Frau Heck erklärte, dass die Immobilienwirtschaft federführend für das Konzept sei. Ein gesamtes Reinigungskonzept für alle Schulstandorte zu erstellen, sei realistisch nicht in so kurzer Zeit zu schaffen. Es gäbe in Abstimmung mit dem Dezernenten eine Zeitschiene, die den März für das Konzept vorsehe. Das sei sportlich, da man auf 170 Schulstandorte und verschiedene Schulformen eingehen müsste.

Herr Klösel erklärte, dass die Meinungen nicht weit auseinander seien. In der letzten Sitzung gab es die Zusage eines Gesamtkonzeptes, was Grundlage war, den Antrag zurückzuziehen. Da dies erst im März komme, müsse die Politik in den Haushaltsberatungen einen Betrag x für zusätzliche Reinigungsleistungen beschließen, damit genügend Gelder dafür zur Verfügung stehen.

Frau Gövert findet es gut, dass das Reinigungskonzept auf den Weg gebracht sei und ist ebenfalls der Meinung, dass jede Partei, die von ihr notwendig erachtete Summe einbringen könne. Es gebe nächstes Jahr ja wieder Haushaltsberatungen.

Herr Spieß schlug vor, da die zusätzliche Schulhofreinigung von allen für sinnvoll erachtet wird, aber nicht budgetiert sei, den in der letzten Sitzung gestellten Antrag in die Haushaltsberatungen wieder einzustellen und bat darum, falls es Änderungs- oder Ergänzungswünsche gebe, diese vorab mitzuteilen.


zu TOP 3.1
iPads
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 26141-22-E3)

Es liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 21.11.2022 vor:

…die Fragen der Fraktion „Die Fraktion“ zum Tagesordnungspunkt „iPads“ vom 2.11.2022
beantworte ich wie folgt:
1. An welchen Schulen fand oder findet ein Austausch der Geräte statt? An welchen
Schulen ist dieser noch geplant?
Der Austausch fand oder findet an allen Grundschulen gem. Anlage 3 (53
Grundschulen mit Teilförderung, S.3 &4) des Ratsbeschlusses DS-Nr. 23241-21 vom
17.2.2022 statt.
An den weiteren 35 Grundschulen findet nur in geringem Maße ein Austausch statt,
sofern dieser aufgrund der Förderregularien der verschiedenen Förderprogramme
vorgeschrieben ist.
2. Durch wen soll der Austausch (Einsammeln und Verpacken der Altgeräte, erneutes
Beschriften und Austeilen der Neugeräte etc.) durchgeführt werden?
Diese Aufgaben sind Aufgaben der Schule und können auch nur vor Ort ausgeführt
werden. Die Organisation ist nicht vorgegeben und wird durch die Schulleitung
geregelt. Die bereits gekennzeichneten Neugeräte sind fertig für den Betrieb in der
jeweiligen Schule vorbereitet, eine zusätzliche Beschriftung ist nicht erforderlich.
3. Welcher Nutzen ist durch diesen Austausch zu erwarten?
Durch diesen Austauschprozess ist es möglich, allen Schüler*innen an Dortmunder
allgemeinbildenden Schulen ein Endgerät zur unterrichtlichen Nutzung im Sinne der
Bildungs-und Chancengerechtigkeit zur Verfügung zu stellen.
4. Warum werden die Geräte nicht mehr als Leihgeräte an die Schüler*innen
ausgegeben? Wie soll Homeschooling, welches zum Teil bereits tageweise an
einigen Schulen umgesetzt wird, so aufrecht erhalten werden?
Die Geräte werden den Schülerinnen und Schülern – auf Entscheidung der
Schulleitung- auch weiterhin unentgeltlich zur Nutzung in schulischer und auch in
häuslicher Umgebung auch weiterhin als Leihgerät zur Verfügung gestellt…..

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25136-22)

Frau Dr. Goll erklärte für ihre Fraktion, dass sie die Vorlage ablehnen würden, da es der falsche Standort für eine weitere Gesamtschule sei. Irritierend sei, dass an dem Standort der neuen Gesamtschule geplant sei Schönheitsreparaturen durchzuführen und flexibles Mobiliar anzuschaffen, was für die Realschule scheinbar nicht nötig war. Auch der dreistöckige Erweiterungsbau sei in der Ursprungsvorlage nicht Thema gewesen. Sie hätte es gut gefunden, wenn es im Vorfeld Transparenz darüber gegeben hätte, dass der Schulstandort im derzeitigen baulichen Zustand nicht ausreichend sei.

Herr Ossau lehnt die Vorlage ebenfalls ab, da er den weitergehenden Nutzen, bzw. die Synergien, die Realschule in eine Gesamtschule umzuwandeln nicht sehe. Auch sei der Standort ungünstig.

Frau Gövert findet weitere Gesamtschulplätze wichtig, da die Anmeldezahlen dafür da seien. Ihre Fraktion werde der Vorlage zustimmen. Wenn eine Schule selber entscheide, dass Realschule an der Stelle nicht mehr sinnvoll sei, mache es Sinn neue Wege zu gehen.

Frau Dresler-Döhmann begrüßt ebenfalls die Einrichtung der Gesamtschule.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließtDer Rat beauftragt die Verwaltung

die erforderlichen Genehmigungen bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen.

zu TOP 3.3
Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24883-22)

Frau Dr. Goll signalisierte Unterstützung und fragte, da keine personellen Auswirkungen in der Vorlage genannt seien, wie das mit dem Personal geregelt sei.

Herr Jansen unterstützt die Vorlage ebenfalls, da eine zweite Förderschule „Geistige Entwicklung“ auch aus Richtung der Lehrkräfte und Gewerkschaften lange gefordert sei. Unter Punkt 4 der Vorlage sei erwähnt, dass die Satzung zu den Schuleinzugsgebieten geändert werden müsste. Er bittet darum, in der Satzung „Übergangslösungen“ zu berücksichtigen, damit es keine Einbrüche in der Schulbiographie einzelner Schüler*innen durch Schulwechsel gebe.

Frau Rüding ist der Meinung, dass die zusätzliche Förderschule, die Bemühungen der Inklusion an den Regelschulen untergrabe und nicht dem Elternwunsch entspreche. Deshalb könne sie der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Dresler-Döhmann signalisierte Zustimmung zur Vorlage, da solange die Inklusion auch konzeptionell nicht weiter ausgestattet sei, die Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf „Geistige Entwicklung“ in der Förderschule am besten aufgehoben seien.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (1 Enthaltung DIE PARTEI) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

zu TOP 3.4
Verstetigung des Roma-Bildungsmediationsprogramms "Vast vasteste - Hand in Hand" sowie Einrichtung einer Koordinierungsstelle "Bildungsintegration von Kindern und Jugendlichen aus Südosteuropa"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23354-22)
Hierzu: Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022
(Drucksache Nr.: 23354-22)

Es liegt folgende Empfehlung des Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der Sitzung vom 24.11.2022 vor:

…Rm Waßmann (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion die Vorlage in die Haushaltsberatungen schieben möchte.
StR Uhr erläutert, dass die Stellen im Haushaltsplanentwurf 2023 enthalten sein werden, da sie refinanziert sind. Fraglich sei, ob es schädlich ist, wenn man die Vorlage schiebt.
Herr Hagedorn (FB 40) weist darauf hin, dass der Stichtag der 01.08.2023 sei. Ein entsprechender Vorlauf sei notwendig.
Rm Gebel (Die Linke+) merkt an, dass seine Fraktion heute beschlussfähig sei.
sB Löhrer (FDP) schließt sich Herrn Gebel an und möchte heute auch empfehlen.
Herr Waßmann teilt mit, dass es nicht um den Inhalt gehe, sondern um die Personalaufwendungen, welche für 2023 noch nicht budgetiert seien. Deshalb gehöre diese Vorlage in die Haushaltsberatungen.
Die Vorsitzende Frau Dr. Tautorat, weist darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig empfohlen wurde.
Rm Stackelbeck (Bündnis90/Die Grünen) teilt mit, dass die Stellen laut Verwaltung refinanziert seien. Es spreche deshalb nichts dagegen, dass die Vorlage empfohlen werden könnte.
Herr Hagedorn erläutert, dass die Finanzierung zunächst für die Vorlaufzeit von zwei Jahren und anschließend noch über zwei weitere Jahre durch Landeszuschüsse gesichert sei. Danach gehe die Finanzierung in die kommunalen Haushalte über, was ab dem kommenden Schuljahr 2023/2024 eintreten werde, da die Landeszuschüsse dann auslaufen.
Bm Schilff (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion heute entscheiden könnte, gerade weil die vorher tagenden Ausschüsse ebenfalls entschieden hätten.
Herr Waßmann bittet um Verschriftlichung der Verwaltung bis zum AFBL am 08.12.2022, wie genau die Finanzierung gesichert sei.


Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung lässt die Vorlage ohne Empfehlung in die kommende Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) durchlaufen und bittet um eine schriftliche Darstellung zur Sitzung am 08.12.2022. …


Frau Dr. Goll bat darum, die Vorlage ebenfalls an den AFBL durchlaufen zu lassen, damit eine Entscheidung mit den Antworten zu den offenen Fragen getroffen werden könnte.
Sie wundert sich, dass ein so großes Projekt nur für eine Bevölkerungsgruppe ausgelegt sei. Außerdem erwecke es den Eindruck, dass der Träger alles von der Stadt finanziert bekomme und fragte nach dem Anteil des Trägers.

Herr Hagedorn antwortete, dass die Ausrichtung des Projektes einer Initiative der überregionalen Freudenberg-Stiftung entspricht. Dortmund wurde als Kooperationspartner ausgewählt, wegen der vielen Zuzüge aus der Region und den vermehrten negativen Rückmeldungen aus den Schulen im Bereich des Borsigplatzes. Das Projekt wurde mit finanzieller Beteiligung der Stiftung und des Landes an fünf Schulstandorten in Dortmund aufgelegt. Nach dem Modellzeitraum sollen die Trägerschaft ausgeschrieben werden, die Träger betreuen die Mediatoren.

Herr Ossau findet, dass man die Möglichkeit, diese engagierten Menschen in die multiprofessionellen Teams der Schulen einzubinden, nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte und signalisierte Zustimmung für die Vorlage.

Frau Lögering findet, dass die Frage der Refinanzierung erläutert sei und könnte der Vorlage zustimmen. Sie fände es gut, wenn der Schulausschuss ein Votum zu der Vorlage gibt und das Signal sendet, dass er sich dem Projekt positiv anschließt.

Herr Spieß warb um Abstimmung, da der Schulausschuss der Fachausschuss sei, der sich inhaltlich positionieren sollte. Bei der Abstimmung im AFBL gehe es mehr um die Finanzfragen.

Frau Dresler-Döhmann bat ebenfalls um Abstimmung, da ihre Fraktion das Projekt begrüßt. Diese Bevölkerungsgruppe sei lange ausgegrenzt worden und nicht leicht in den Schulalltag zu integrieren. Diese Verbesserung durch das Projekt sollte man unterstützen.

Fr. Dr. Goll stellt die Wichtigkeit des Projektes nicht in Frage, kündigte jedoch für ihre Fraktion an, sich aufgrund der offenen Finanzfragen zu enthalten.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (gegen die Stimmen AfD, bei Enthaltung CDU-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zum Roma-Bildungsmediator*innen-Programm „Vast vasteste – Hand in Hand“ zur Kenntnis und beschließt


zu TOP 3.5
Anpassung der Entgeltordnung aufgrund der Regelungen des ab dem 01.01.2023 gültigen Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26459-22)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt
1. die in der Anlage beigefügte geänderte „Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund“ mit Wirkung ab dem 01.01.2023
2. die Einplanung der in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Vor- und Umsatzsteuer im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.


zu TOP 3.6
Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25887-22)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 1 Enthaltung FDP) folgenden Beschluss zu fassen:


4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 4.1
Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25192-22)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (gegen 1 Stimme AfD-Fraktion, bei Enthaltung FDP) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zur Resolution „Charta Faire Metropole Ruhr 2030 – eine „Fairfassung“ für das Ruhrgebiet“ und beschließt den Beitritt.


zu TOP 4.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

Der Schulausschuss nimmt den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25931-22)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (gegen 1 Stimme AfD-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund – Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW und die dafür notwendige Antragsstellung zur Grundfinanzierung der Kommunalen Integrationszentren bei der Bezirksregierung Arnsberg.

Ferner beschließt der Rat die jährliche Beantragung von Sachaufwands- und Personalaufwandsförderung aus dem Förderprogramm KOMM-AN NRW und die Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff.


zu TOP 4.4
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Frau Dr. Goll fragte sich, wer befragt wurde. Weiterhin wundert es sie, dass die OGS-Quote sinkt und bei den interkommunalen Vergleichen die OGS-Quote nicht angegeben sei.

Frau Gövert berichtete aus dem AKJF, dass dort die gleiche Frage gestellt wurde und die Antwort sei, dass es deutlich mehr Schüler*innen gibt und dadurch die Quote gesunken sei.

Es bestand Konsens, die Vorlage zu schieben.

Der Schulausschuss schiebt die Vorlage in seine nächste Sitzung am 08.02.2023.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Umsetzen von Lehrkräften
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26589-22)

Die Fraktion Linke+ zieht den TOP zurück.


zu TOP 5.2
Aufbewahrung von Tablets in Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26590-22)
Hierzu: Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE+)
(Drucksache Nr.: 26590-22-E1)

Es liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Linke+ vor:

..die Fraktion Die Linke+ bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt in der Sitzung des Ausschusses um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Frau Gövert stellte dazu eine zusätzliche Frage der Fraktion B´90 Die Grünen:

Gibt es Lösungen zur Aufbewahrung an Grundschulen - dies ist insb. In den ersten 2 Schuljahren wichtig, da diese nicht den Schüler*innen zugeordnet werden, sondern meist in der Schule verbleiben. Ein sicheres Lagern mit gleichzeitiger Aufladung z.B. über Nacht, würde eine sichere und zügige Nutzbarkeit am nächsten Tag gewähren.

Frau Remiszewski stellte eine ergänzende Frage der Fraktion Linke+:

Eine erhebliche Anzahl an iPads wird derzeit in den Schulen eingesetzt,
die einen nicht unerheblichen Gegenwert haben. Auch an Grundschulen
werden diese Geräte eingesetzt.

Bei IPads die nicht an die Schüler*innen ausgehändigt werden, sondern an den Schulen verbleiben. Welche Aufbewahrungsmöglichkeit sieht die Stadt
Dortmund für den Verbleib dieser Geräte an den Grundschulen vor, die
auch den versicherungsrechtlichen Vorschriften gerecht werden? Wie ist
die Haftung bei Verlust geregelt?

Herr Klösel wies darauf hin, dass es Abstimmung mit dem Immobilienmanagement geben müsse, um zukünftig sichere Räume für die Aufbewahrung von Tablets an Schulen einzuplanen.

Frau Dr. Goll wies darauf hin, dass die Beantwortung, wenn sie detaillierter ausfällt, aus Sicherheitsgründen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden sollte.

Die Beantwortung der Fragen erfolgt schriftlich.

Die Vorsitzende erklärte zum Ende der öffentlichen Sitzung, dass sie den Vorsitz des Schulausschusses zum Ende des Jahres aufgebe und bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.



Die Vorsitzende beendete die öffentlichen Sitzung 16:45 Uhr.





Altundal-Köse Keßler Weber
Vorsitzende Ratsmitglied stv. Schriftführerin


(See attached file: Top 2.1 HH 2023 Präsentation SchulA.pdf)