Niederschrift
über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 24.04.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein abwesend
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda
NPD
Axel Thieme
b) Berichterstatter:
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz, Jugendamt der Stadt Dortmund
Frau Pfeiffer und Frau Wissing, Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund
Herr Meissner, Stadtplanungsamt
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 24.04.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.03.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Vorschlag zur Verwendung der freien konsumtiven Mittel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09159-13-E1)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Kenntnisnahme
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09502-13)
7. Schule
7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Kenntnisnahme
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
11.2 Grabenprojekt Freigrafenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08818-13)
11.3 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme - Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08173-12)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Anfrage zur Schulhofgestaltung im Schulzentrum Dortmund-Nette
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 31.03.2009
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09579-13)
12.2 Sportmöglichkeiten im Hansemannpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09592-13)
12.3 Sauberkeit im Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09593-13)
12.4 Verkehrsberuhigung durch veränderte ÖPNV-Linienführung und kleinräumiger Umgestaltung des Vekehrskonzepts im Ortskern Mengede zur Verbesserung der Belastungssituation der Anwohnerschaft "Am Hohen Teich" und "Siegenstraße"
hier: Wiederholung einer Anfrage mit der Bitte um persönliche Berichterstattung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08196-12-E2)
12.5 Handlungsspielraum der Stadt Dortmund zum Schutz der Mieterschaft beim Eigentümerwechsel der Griffin-Liegenschaft in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09178-13-E2)
12.6 Vermüllung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh - Schwarzer Weg -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09671-13)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Inklusion im Stadtbezirk Mengede
hier: Pilotprojekt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09233-13-E1)
13.2 Fahrplanwechsel Juni 2013
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09372-13)
13.3 Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07257-12-E1)
13.4 Steigender Bedarf an Park & Ride-Plätzen im Stadtbezirk Mengede
hier: Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Beantwortung einer Anfrage (StA 61)
(Drucksache Nr.: 08192-12-E2)
13.5 Handlungsspielraum der Stadt Dortmund zum Schutz der Mieterschaft beim Eigentümerwechsel der Griffin-Liegenschaft in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09178-13-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Jockheck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 8.1: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Bezirksvertretung Mengede und Sparkasse Dortmund
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
TOP 8.1.1: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
TOP 8.1.2: Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Sparkasse Dortmund
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
TOP 13.6: Rehe auf dem Friedhof Mengede
Stellungnahme der Friedhöfe Dortmund
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.03.2013
Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.03.2013 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Park-and-Ride-Parkplatz Do-Groppenbruch
(Drucksache Nr.: 09773-13-E1)
Ein Anwohner aus Dortmund-Groppenbruch beklagt die Müllberge am Park-and-Ride-Parkplatz in Groppenbruch, Emscherallee, Ecke Stofferstraße, und bittet um regelmäßige Beseitigung.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, es an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Seniorenwohnungen Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 09773-13-E2)
Eine Anwohnerin aus Mengede, die der Initiative Alt-Mengede angehört, fragt nach, wie es mit dem geplanten Bau der Seniorenwohnungen an der Mengeder Straße weitergeht. Sie weist
darauf hin, dass der Architekt Herr Andexer verstorben ist.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion stellt dar, dass er auch beratendes Mitglied des Gestaltungsbeirates der Stadt Dortmund ist und in der letzten Sitzung darüber gesprochen wurde. Der bisherige Entwurf sei mit der Bitte um Überarbeitung zurückgegeben worden. Der überarbeitete Entwurf soll dann erneut dem Gestaltungsbeirat – vermutlich nach Pfingsten – vorgestellt werden.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09159-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Jahresabschlussbericht 2012 zur Kenntnis.
zu TOP 5.1.1
Jahresabschlussbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Vorschlag zur Verwendung der freien konsumtiven Mittel
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09159-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig bei
2 Enthaltungen (Herr Lagoda / Die Linke und Herr Thieme / NPD).
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09502-13)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker regt an, dass wenn die Kindertagesstätte am Erdbeerfeld 2014 fertig gestellt ist, diese bei der übernächsten Wahl als Wahllokal mit in die Liste aufzunehmen, so dass die Anwohner / Wähler dort eine kürzere Wegstrecke haben.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Vorschlag auf und leitet es an die Verwaltung weiter. Ansonsten nimmt sie die Vorlage zur Kenntnis und ist bezüglich der Bundestagswahl 2013 mit den Wahllokalen wie aufgeführt einverstanden.
7. Schule
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede und Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09736-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD).
zu TOP 8.1.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09736-13-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD).
zu TOP 8.1.2
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09736-13-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD).
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz vom Jugendamt erläutert in kurzen Zügen die Vorlage und stellt dar, dass die Stadt im Stadtbezirk Mengede nach Investoren sucht. Er berichtet von Problemen mit Altlasten bei manchen Grundstücken und schildert die Probleme, geeignete Räumlichkeiten für TEK’s zu finden. Aufgrund einer geringen Versorgungsquote müsse der Sozialraum Nette als Problemfall angesehen werden. Verschiedene Standorte für neue TEK seien in der Prüfung.
Frau Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen stellt dar, dass die Wohnung im Hause der TEK Ammerstraße in Nette leer steht und die TEK gerne diese nutzen würde.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion berichtet über 2 freie Flächen auf dem west- und östlichen Gelände der Realschule an der Dörwerstraße und im Bereich des Sportplatzes am Schulzentrum Nette.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck fragt nach dem ehem. Gebäude (Coop) des Grundstückes an der Waterloostraße in Nette.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bemängelt die seit über 2 Jahren lange Suche nach geeigneten Grundstücken. Er stellt dar, dass junge Familien in Nette versorgt werden müssen. Des Weiteren stellt er dar, dass es im Dortmunder Süden auch zügiger vonstatten ging. Er möchte durch das Jugendamt kontinuierlich unterrichtet werden und dass die örtliche Politik in den Findungsprozess besser eingebunden wird.
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz stellt dar, dass die betreffenden Standorte am Schulzentrum Nette auch durch das Jugendamt favorisiert würden, aber der gesamte Prozess noch nicht abschließend untersucht sei. Eine Nutzung des ehemaligen Coop-Gebäudes mache eine B-Planänderung erforderlich und komme demnach als eine (gewünschte) zeitnahe Lösung nicht in Betracht. Aus diesen Gründen werden städtische Grundstücke bevorzugt. Der Träger der TEK Ammerstraße ist bislang mit seinem Wunsch nicht an das Jugendamt herangetreten. Er nimmt es aber gerne auf, weist aber auch darauf hin, dass auch hier die für eine Nutzung als TEK erforderlichen Kriterien geprüft werden müssen. Möglicherweise müssen hierfür auch wieder Gelder frei gegeben werden, um die Wohnung für die Kinder umzubauen.
Während mehrere Bezirksvertreter auf das lange Prüfungsverfahren mit Unverständnis reagieren und sie darauf hinweisen, dass Investoren gerne tätig werden würden und Baurecht auf 2 Grundstücken vorhanden sei, erklärt Herr Wawrzynek-Lukaschewitz, dass das Planungsamt nach EU-Recht prüfen muss. Außerdem muss das Rechnungsprüfungsamt und das Beschaffungsamt beteiligt werden. Sie sind verpflichtet, es auszuschreiben und Angebote einzuholen.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, ob ein Konzept der Inklusion mit berücksichtigt wird und ob es eine Prioritätenliste bei Migranten gibt?
Herr Wawrzynek-Lukaschewitz erklärt, dass alle TEK’s behindertengerecht ausgestattet werden müssen. Dies sei Maßstab bei der Umsetzung. Ziel bis 2015 sei eine Versorgungsquote von 35 %. Sie behalten das Nachfrageverhalten der Eltern weiterhin im Auge. In Nette sind die Nachfragen allerdings geringer.
Er stellt außerdem dar, dass das Jugendamt mit der Versorgung seit 2005 beschäftigt sei. Sie haben mit einer Versorgungsquote von 5 % gestartet und liegen nun bei 33 %.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD)
1. den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW
Des weiteren macht Herr SPD-Fraktionssprecher Locker den Vorschlag, die Platanenallee an der Bodelschwingher Straße mit in die Liste der Naturdenkmäler aufzunehmen. Die Bezirksvertretung Mengede greift den Vorschlag auf und bittet um Aufnahme in die Liste der Naturdenkmäler.
zu TOP 11.2
Grabenprojekt Freigrafenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08818-13)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, ob bei der Platanenallee an der Bodelschwingher Straße (Zechengraben) eine Bedrohung des Wurzelstocks durch Pilzbefall aufgrund möglicher Staunässe ausgeschlossen werden könne? Sie weist darauf hin, dass dies ein schützenswerter Baumbestand ist.
Insgesamt bitten die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede um eine mündliche Berichterstattung in der nächsten Sitzung oder um eine schriftliche Beantwortung der o. g. Frage zur nächsten Sitzung am 05.06.2013.
Somit schiebt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage auf die nächste Sitzung am 05.06.2013.
zu TOP 11.3
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme - Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08173-12)
Frau Pfeiffer von der Wirtschaftsförderung weist zunächst darauf hin, dass die von der Bezirksvertretung angesprochenen Fragen die Sortimentsliste betreffen und somit Leerstandsflächen im Einzelhandel und nicht Gewerbeflächen gemeint sind. Die Sortimentsliste und die Leerstandsflächen im Einzelhandel werden nicht im Masterplan Wirtschaftsflächen dargestellt.
Frau Wissing von der Wirtschaftsförderung ist in ihrem Bereich u. a. auch für die Leerstandsberatung im Einzelhandel zuständig; zu bedenken gibt sie, dass immer wieder Fragen der bauordnungsrechtlichen Sicherheit mit beachtet werden müssten. Sie gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Vorstellung des neuen Masterplans Einzelhandel für die Sitzung am 03.07.2013 eingeplant ist.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass in Nette keine Nahversorgung vorhanden ist. Seitdem z. B. Schlecker in Nette geschlossen hat, ist keine Drogerie mehr vorhanden. Ältere Menschen müssen weite Wege in Kauf nehmen und ihren Geldbeutel strapazieren, da sie in der Regel den ÖPNV benutzen.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt im Einzelnen dar, um welche Unterversorgung es sich in Nette handelt und dass es vor allen Dingen um die Straßen Ammerstraße und Käthe-Kollwitz-Straße in Nette geht. Hier gab es früher einen Metzger und Fahrradladen z. B. Diese haben alle geschlossen.
Frau Wissing stellt dar, dass sehr viele Faktoren zusammen kommen und die Leerstandsproblematik sehr schwierig sei. Sie wollen auch, dass Bedarfe gedeckt werden.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion stellt dar, dass der neue Eigentümer von Rewe in Nette kämpfen muss, um sein Geschäft zu halten. Er fragt nach, ob z. B. die im Eigentum der
St.-Noah-Gemeinde stehende Gewerbefläche gegenüber des Rewe-Marktes an der Mengeder Straße nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden kann.
Frau Wissing erklärt, dass hierbei u. a. ein Bebauungsplan fehlt. Sie macht den Vorschlag, im Rahmen eines Ortstermines die Angelegenheit zu besprechen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar greift diesen Vorschlag auf und wird einen Ortstermin zusammen mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Frau Wissing vereinbaren. .
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Anfrage zur Schulhofgestaltung im Schulzentrum Dortmund-Nette
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Mengede vom 31.03.2009
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09579-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.2
Sportmöglichkeiten im Hansemannpark
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09592-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.3
Sauberkeit im Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09593-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
zu TOP 12.4
Verkehrsberuhigung durch veränderte ÖPNV-Linienführung und kleinräumiger Umgestaltung des Vekehrskonzepts im Ortskern Mengede zur Verbesserung der Belastungssituation der Anwohnerschaft "Am Hohen Teich" und "Siegenstraße"
hier: Wiederholung einer Anfrage mit der Bitte um persönliche Berichterstattung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08196-12-E2)
Herr Meissner vom Stadtplanungsamt berichtet über die Problematik der Straße „Am Hohen Teich“. Anwohner möchten gerne dort eine Tempo-30-Zone einrichten. Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen im Ortskern Mengede berührt die Prüfung des sogenannten Vorbehaltsnetzes. Die im Vorbehaltsnetz enthaltenen ortsnetzverbundenen Straßen behält sich der Rat vor; aufgrund ihres ortsnetzverbindenden Charakters wird hier in aller Regel eine Tempo 50 Regelung angeordnet. In diesem Zusammenhang wurden Dönnstraße, Siegenstraße und „Am Hohen Teich“ als ortsnetzverbundene Straßen mit einer 50 km/h –Regelung deklariert.
Die gewünschte Änderung des Busbahnhofs nimmt er gerne auf. Er stellt außerdem dar, dass es ein zusätzlicher Zeitaufwand von 1 Minute der Buslinie pro Fahrtrichtung sei, wenn sie nicht „Am Hohen Teich“ mehr entlang fährt, sondern am Kreisverkehr Mengeder Spinne. Hierdurch werde zusätzlich durchschnittlich 10 l Dieselkraftstoff mehr verbraucht und die Belastung auf andere Anwohner verlagert.
Die Anwohner „Am Hohen Teich“ beklagen den schlechten Zustand der Straße „Am Hohen Teich“. Sie haben dies schon vor langer Zeit bemängelt. Die Straßensituation hat sich seitdem noch mehr verschlimmert und sie wollen die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand versetzt haben.
Herr Wisbar weist darauf hin, dass hier das Tiefbauamt der richtige Ansprechpartner sei und wird es dorthin weiterleiten. Weiterhin stellt er dar, dass bei einer Sanierung der Straße eine anteilige Belastung der Anwohner nach dem KAG zum Tragen kommt. Damit sind die Anwohner nicht immer einverstanden. Er schlägt vor, zur besagten Zeit eine Bürgerversammlung anzuberaumen.
Herr Meissner weist darauf hin, dass Verkehrszählungen in der Vergangenheit ergeben haben, dass weniger als 5.000 Fahrzeuge die Straße „Am Hohen Teich“ nutzen. Zum Vergleich sind es in der Dönnstraße 6.000 Fahrzeuge und am Burgring mehr als 10.000. Er sieht dies als moderate Verkehrsbelastung. Die Erfahrungen aus jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass die Zahlen weiter stagnieren oder gar rückläufig sind, da die Verkehrsteilnehmer vermehrt das Fahrrad benutzen oder den ÖPNV. Daher sieht er derzeit keinen Handlungsbedarf.
Er stellt außerdem dar, dass es technisch oder finanziell nicht so einfach sei, die Buslinie 361 zum Mengeder Markt zu verlängern. Es wird ein zusätzlicher Bus benötigt. Die Kosten kann die Stadt Dortmund nicht übernehmen. Außerdem könnte dann die Fahrt der Linie 482 nicht mehr „Am Hohen Teich“ von Castrop-Rauxel kommend zum Mengeder Markt fahren. Weiterhin erklärt er, dass wenn die Linien 470, 473 und 475 nicht mehr über die Mengeder Spinne fahren, sondern über Siegburgstraße und Dönnstraße, bedeutet dieses einen Mehrweg von 150 m, einen höheren Verbrauch an Dieselkraftstoff. Es soll jede Umwegfahrt vermieden werden.
Er weist darauf hin, dass zu den Erschütterungen an den Häusern das Tiefbauamt mehr sagen kann.
Ein Anwohner weist darauf hin, dass 200 Busfahrten zu den Erschütterungen führen und nicht die PKW.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar kündigt an, man werde das Thema im Auge behalten und im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 erneut aufgreifen. Sollte dies der Fall sein, sollen die Bürger mit einbezogen werden.
zu TOP 12.5
Handlungsspielraum der Stadt Dortmund zum Schutz der Mieterschaft beim Eigentümerwechsel der Griffin-Liegenschaft in Westerfilde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09178-13-E2)
siehe Antwort zur TOP 13.5.
zu TOP 12.6
Vermüllung der Wegeverbindung zwischen Do-Oestrich und Do-Bodelschwingh - Schwarzer Weg -
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09671-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Inklusion im Stadtbezirk Mengede
hier: Pilotprojekt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09233-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Fahrplanwechsel Juni 2013
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 09372-13)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker beklagt, dass bei der Fahrplanänderung der Buslinie 482 die Schüler demnächst am Mengeder Bahnhof umsteigen müssen. Damit zeigt er sich nicht einverstanden. Aus Sicherheitsgründen schlägt er vor, dass die Buslinie 482 weiterhin zum Mengeder Markt fährt.
Die Bezirksvertretung Mengede greift das o. g. auf und bittet um Weiterleitung an die DSW 21. Ansonsten nimmt sie den Fahrplanwechsel Juni 2013 der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Einwohnerfragestunde
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07257-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Steigender Bedarf an Park & Ride-Plätzen im Stadtbezirk Mengede
hier: Antwort des Landesbetriebes Straßenbau NRW
Beantwortung einer Anfrage (StA 61)
(Drucksache Nr.: 08192-12-E2)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann zeigt sich mit der Antwort des Landesbetriebs Straßenbau NRW unzufrieden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Handlungsspielraum der Stadt Dortmund zum Schutz der Mieterschaft beim Eigentümerwechsel der Griffin-Liegenschaft in Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09178-13-E1)
Frau B’90 / Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann berichtet, dass die Arbeit von der Hausverwaltung bei der Griffin-Liegenschaft zur Zeit weitergeführt wird und deshalb im Moment kein Handlungsbedarf besteht.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Rehe auf dem Friedhof Mengede
Beantwortung einer Anfrage (68)
(Drucksache Nr.: 09745-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Jockheck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer