Niederschrift
über die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 21.09.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
RM Birgit Jörder (SPD) |
RM Ulrich Monegel (CDU) |
RM Dirk Goosmann (SPD) |
RM Peter Kozlowski (SPD) |
RM Ulrike Matzanke (SPD) |
RM Carla Neumann (SPD) |
RM Friedhelm Sohn (SPD) |
RM Brigitte Thiel (SPD) |
RM Ingrid Krämer-Knorr (SPD) i. V. für RM Richard Utech (SPD) |
sB Dietmar Stahlschmidt (SPD) |
sB Lothar Volmerich (SPD) |
RM Karla Michenbach (CDU) i. V. für RM Thomas Offermann (CDU) |
RM Rosemarie Liedschulte (CDU) i. V. für RM Manfred Sauer (CDU) |
RM Ute Uhrmann (CDU) |
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU) |
RM Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen |
RM Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen) |
RM Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat) |
sE Horst Kuhlmann (Seniorenbeirat) |
3. Beratende Mitglieder: |
Thomas Friedhoff (StadtSportBund) |
4. Beschäftigtenvertreter: |
Horst Kortwittenborg – 41/Archiv |
5. Verwaltung: |
StR Stüdemann – 4/Dez. |
Annette Schulz – BL-4/Dez. |
Kurt Eichler - 41/KB |
Wolfgang E. Weick - 41/MKK |
6. Gäste: |
Elisabeth Brand - Seniorenbeirat |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 21.09.2006, Beginn 13:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U; Folgekosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06269-06)
Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
sB Stahlschmidt
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Einstimmig angenommen.
zu TOP 2.
Stadtumbau Rheinische Straße - Dortmunder U
Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U; Folgekosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06269-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06269-06-E1)
In seinen einleitenden Worten erläutert Herr Stüdemann die Vorlage. Die Betriebskosten für ein Museum am Standort Dortmunder „U“ – wie in Anlage 1 der Vorlage ausgewiesen – betragen 3,76 Mio. Euro. Deckungsvorschläge, die im Haushalt entsprechend untersetzt seien, könnten ebenfalls der Anlage 1 entnommen werden. Das sei die günstigste Version, um ein solches Museum überhaupt zu betreiben.
Natürlich, fügt Herr Stüdemann hinzu, sei die Hoffnung berechtigt, so das Projekt überhaupt realisiert werde, dass sich über ein attraktives Gebäude und größere „Ausstellungsfacilitäten“ weitere Finanzierungsmodule einstellten. Die Erfahrung zeige, dass es mit attraktiveren, spannenderen und spektakuläreren Räumen leichter falle, Drittmittel für Ausstellungen zu akquirieren. Schon jetzt müssten Ausstellungsetats bundesweit zusammengetragen werden. Für das gesamte Ausstellungsgeschehen in Dortmund seien zuletzt jährlich bis 1 Mio. Euro Drittmittel aufgebracht worden. Dagegen stehe ein städt. Ausstellungsetatansatz von derzeit ungefähr 130.000/140.000 Euro. Viel größere Etats habe man bisher nicht verwerten und verbinden können, weil entsprechende Ausstellungsfacilitäten fehlten.
Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Goosmann im Grundsatz die Vorlage, gibt aber zugleich zu bedenken, dass niemand wisse, wie sich die Neben-, insbesondere die Energiekosten, in den kommenden Jahren entwickeln werden. Dieser Tatsache geschuldet, habe seine Fraktion, gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, einen Änderungsantrag eingebracht, um nicht heute schon Deckungsvorschläge zu beschließen. Die Vorlage trage insgesamt zur Versachlichung bei. Man solle sich aus kulturpolitischer Sicht dazu bekennen, dass sowohl für ein Museum unter dem Dortmunder „U“ als auch für den Erhalt und Ausbau des Museums am Ostwall viel Geld in die Hand genommen werden müsse.
Herr Monegel entgegnet, selbstverständlich wisse die CDU-Fraktion, dass Kultur und ein musealer Ausbau Geld koste. Die CDU präferiere aber einen schrittweisen Ausbau. Man wolle keineswegs das Zahlenwerk, die Kompetenz der Fachleute und der Firma Assmann infrage stellen, wohl aber deutlich machen, dass die darüber hinaus gemachten Angaben und angedachten Erfolge eher einem „Glaubensbekenntnis“ gleich kommen. Bezogen auf die Folgekosten erklärt Herr Monegel, dass der Beschlussentwurf vorsehe, sich etwas leisten zu wollen, was man sich eigentlich nicht leisten könne. Allein schon die Angabe, dass dauerhaft jährlich 80.000 Besucher (x 4 Euro Eintrittsentgelt) in die Kalkulation einfließe, habe eher einen optimistischen als realistischen Hintergrund.
Was die Deckung der Sachkosten anbelange, so Herr Stüdemann, werde das gesamte Dezernat 4 einen Ausgleich schaffen. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Stüdemann beispielhaft an die Kostenkonsolidierung der Hallenbäder. Hier seien durch gezielte Veränderungen der Aufbau- und Ablauforganisation 2 Mio. Euro eingespart worden. Insofern sei es bei dem gegebenen zeitlichen Vorlauf durchaus realistisch, ca. 400.000 Euro Deckungsbeitrag im Dezernat 4 für die Museumspläne unter dem Dortmunder „U zu erwirtschaften, ohne dass sich das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt mindere.
Was die Pachteinnahmen aus dem GPV betreffe, so Herr Stüdemann, habe der Rat der Stadt bereits im Frühjahr einer Erhöhung zugestimmt. Die daraus resultierenden Einnahmezuwächse der Stadt würden sodann zur Deckung der Betriebskosten verwendet. Eine weitere Parkpreiserhöhung sei unter diesen Gesichtspunkten weder geplant, noch relevant.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste erklärt Herr Dingerdissen, dass die Vorlage keinerlei Anhaltspunkte dafür biete, die oppositionelle Grundhaltung seiner Fraktion „aufzuweichen“. Man sehe, dass die Kosten nicht geringer würden und betrachte den Nutzen nach wie vor als fragwürdig. Im übrigen stelle sich die Frage, wie der Bestand des Ostwallmuseums in einem gänzlich anderen Gebäude wirke. Gewiss sei die Ausstrahlung des Gebäudes, insbesondere im inneren Teil unter dem „U“, durchaus imposant aber unter Kunstaspekten betrachtet, stelle sich auch die Frage, ob das ganze museal ideal nutzbar sei und ob man noch einen musealen Brauturm nach erfolgtem Umbau erkennen könne. Seine Fraktion werde aus dargelegten Gründen auch weiterhin dem Projekt ablehnend gegenüberstehen und der Vorlage nicht zustimmen.
Die von Herrn Dingerdissen erbetenen Besucherzahlen des MO in 2005 und erstes Halbjahr 2006 werden nach Aussage von Herrn Stüdemann im Nachgang dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 1 der Niederschrift).
Herr Frebel hält die Besucherzahlen für durchaus realistisch. Dass die Deckungsvorschläge heute nicht beschlossen würden, sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung durchaus die Möglichkeit haben solle, später anderweitig sinnvolle Deckungsvorschläge zu unterbreiten. Auch seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass die 3,76 Mio. Euro Betriebskosten eine Mindestgröße darstelle, die sicherlich noch in den kommenden Jahren höher ausfalle. Insbesondere die Energiekosten würden hier zu Buche schlagen. Nach durchaus kontroverser Diskussion in seiner Fraktion ginge, so Herr Frebel weiter, Bündnis 90/Die Grünen diesen Weg, der Dortmund zukünftig bereichern werde.
Herr Monegel äußert sich besorgt über die Tatsache, dass in der Vergangenheit notwendige Investitionen zur Instandhaltung von Gebäuden im Bereich der Kulturbetriebe aus Betriebsmitteln bestritten wurden. Darunter litten letztendlich die originären Aufgaben der Kulturbetriebe. Hier könnten zu Recht Rückschlüsse auf die angespannte finanzielle Lage der Kulturbetriebe getroffen werden. Weitere Umschichtungen, im Interesse eines Museums unter dem Dortmunder „U“, bereite seiner Fraktion große Sorge. Im übrigen sei es ein Novum, dass kleinere und Kleinstbeträge, die ursprünglich unter dem Primat der Infrastrukturrevision zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten nunmehr zweckgebunden einem neuen Projekt zufließen sollen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt mehrheitlich, mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und B90/Die Grünen, nachstehenden Änderungsantrag zu Punkt 1 des
Beschlussvorschlages:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Folgekosten für eine museale Nutzung des U-Turms und die Deckungsvorschläge zur Kenntnis. Der Rat stellt fest, dass die Verlagerung ....
Unter Einbeziehung der vorgenannten Änderung empfiehlt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit mehrheitlich, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen, dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in Anlage 1 dargestellten Folgekosten für eine museale Nutzung des U-Turms zur Kenntnis und beschließt die Deckungsvorschläge. Der Rat stellt fest, dass die Verlagerung des Museums am Ostwall in das Dortmunder U haushaltsneutral realisiert werden kann und legt fest, dass die Deckungsvorschläge mit Beginn der musealen Nutzung des Turms für keine anderen Aufwendungen als Deckung zur Verfügung stehen.
2. Der Rat nimmt die in der Anlage 2 dargestellten Kostenaufstellungen zur Kenntnis.
Jörder | Stahlschmidt | Heinke |
Vorsitzende | Sachkundiger Bürger | Schriftführer |
Anlage:
(See attached file: AKSF Anlage 21.09.2006.pdf)