Niederschrift
über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 15.10.2008
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:02 - 17:25 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein abwesend
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Tölle Schulverwaltungsamt
Herr Dallmann Schulverwaltungsamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 15.10.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Zusammenführung der Hauptschulen Mengede / Nette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12673-08)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kuck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:
TOP 3: Nachrüstung Behinderten-WC im Saalbau Mengede
und wie veröffentlicht festgestellt und einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Zusammenführung der Hauptschulen Mengede / Nette
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12673-08)
Frau Tölle, Leiterin des Schulverwaltungsamtes, stellt die gesamte Entwicklung der Schülerzahlen für Dortmund vor. Es wird prognostiziert, dass von 2007 – 2016 ein 10 %iger Rückgang bei den Schülerzahlen zu verzeichnen sein wird. In den vergangenen 20 Jahren (1987 – 2007) haben sich die Anmeldungen an den Hauptschulen in Dortmund um die Hälfte verringert (1987: 32 % und 2007: 16 %). Die Schülerplätze an den Hauptschulen werden nicht voll in Anspruch genommen (nur 65 – 81 %). Die Schülerzahlen in der Sek. 1 werden bis 2016 relativ konstant sein. Eine Prognose ist allerdings schwierig, da sich das Wahlverhalten der Eltern schwer vorhersagen lässt. Die Verteilung auf die unterschiedlichen Schulformen ist aber „im Fluss“.
Bei der aktuellen Situation der Schulen im Stadtbezirk Mengede für das Schuljahr 2008/09 berichtet Herr Dallmann vom Schulverwaltungsamt, dass an den Grundschulen leicht zurückgehende Schülerzahlen festgestellt worden sind. Die Prognose besagt, dass es zukünftig weniger Schüler geben wird. Bei der Sek. 1 ist dies ebenfalls so zu verzeichnen. Während bei den Realschulen und dem Gymnasium im Stadtbezirk Mengede mehr Schüler zu verzeichnen sind, nimmt die Schülerzahl bei den Hauptschulen permanent ab. In den letzten 6 Jahren ist ein Rückgang um die Schülerzahl einer kompletten Schule entstanden. 2002 waren es noch 1016 Schüler an drei Hauptschulen. Nun sind es im Schuljahr 2008/2009 nur noch 746.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bekräftigt den Antrag der SPD-Fraktion und weist dabei auf die zurückgehenden Schülerzahlen hin. Außerdem fragt er nach den Nutzern der Container am Schulzentrum Nette.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck weist darauf hin, dass bei der Zusammenlegung der o. g. Hauptschulen finanzielle Unterstützung geleistet werden muss. Er spricht hierbei auch die aktive Hilfe zur Berufsfindung bei den Hauptschulen an, damit die Schüler gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Dabei weist er auch auf die Hauptschule Mengede hin, die dann weiterhin bestehen bleiben wird und modernisiert werden sollte.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke bittet um Neuformulierung des Antrages, da aus seiner Sicht eine Zusammenführung von Hauptschulen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Bezirksvertretung falle. Außerdem sei der Wegfall der Container in Nette eng an den Antrag zu koppeln.
Herr Hubbert von der FDP befürwortet die Zusammenlegung der beiden Hauptschulen. Der Trend der FDP geht außerdem zur Ganztagsschule und er fragt nach, ob dies auch im Stadtbezirk Mengede möglich ist.
Herr Stuhm von der PDS kritisiert die Versäumnisse in der Vergangenheit in Bezug auf die finanzielle Ausstattung bei den Hauptschulen. Er weist außerdem darauf hin, dass die Hauptschulen mit möglichst vielen Lehrern bestückt werden sollen. Des weiteren stellt er dar, dass die Hauptschulen benachteiligt sind. Dies ist auch wiederum ein Problem für die Schüler später am Arbeitsmarkt. Deshalb könnten kleine Klassen auch ein Vorteil für die Schüler sein.
Herrn Tölch von der SPD-Fraktion ist es wichtig, große Schulen zu haben und ein vernünftiges Raumprogramm. Dies kann mit der Zusammenführung der beiden Hauptschulen funktionieren. Er weist darauf hin, dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht verändert werden müsse, da mit der Empfehlung der Auftrag an die Verwaltung geht, alles für die Zusammenführung der Schulen Erforderliche zu veranlassen. .
Herr Kuck von der CDU-Fraktion fragt nach, ob die Schulkonferenz schon darüber informiert worden ist und wie die Betroffenen darüber denken.
Herr Dallmann geht auf die einzelnen Fragen ein und erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand die Hauptschule Nette die Container nutzt.
Des weiteren können neue Anforderungen am Standort der Hauptschule Mengede angegeben werden. Die Verwaltung überprüft diese dann und leitet ggfs. Veränderungen im Zusammenhang mit einer neuen Prioritätenliste hinsichtlich der Schulbaumaßnahmen ein.
Er weist außerdem auf verlässliche Methoden bezüglich der Statistiken hin. Die zukünftige Wohnbebauung im Stadtbezirk Mengede ist nicht vorhersehbar, weist aber aktuell auf zurückgehende Schülerzahlen hin.
Er erklärt, dass schulorganisatorische Angelegenheiten vom Rat zu entscheiden sind. Erst im Zusammenhang mit dem einzuhaltenden Beteiligungsverfahren werde auch eine formelle Unterrichtung der Schulkonferenz erfolgen.
Herr Dallmann erklärt, dass mit dem derzeitigen Programm keine Ganztagsschule an den Hauptschulen machbar ist, da die Räumlichkeiten dazu fehlen. Dieses müsste dann ggfs. nachgerüstet werden.
Herr Kuck von der CDU-Fraktion weist darauf hin, dass man die Räumlichkeiten der Schulgebäude in Nette so nutzen sollte, dass man auf Container verzichten kann.
Herr Eckardt, Schulleiter der Hauptschulen Mengede und Nette, erklärt, dass in den Kollegien der sich abzeichnende Weg, beide Hauptschulen zusammen zu führen, positiv gesehen wird und (natürlich) auch schon mit der Schulpflegschaft diskutiert wurde. Er stellt dar, dass die Nutzung der Container nicht seitens der Hauptschule Nette, sondern durch das Gymnasium und ggfls. die Realschule erfolge. Weiterhin bemängelt er, dass ein Unterricht in natur- wissenschaftlichen Fächern teilweise nicht stattfinden kann, da die Räumlichkeiten dazu fehlen. Er betont, dass für gute Arbeit nicht nur gute Lehrer benötigt werden, sondern auch eine Mindestanzahl an Schülern. Insofern sieht er in der Bündelung eine Stärkung. Deshalb will er die Zusammenlegung beider Hauptschulen unterstützen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Paschke geht noch mal auf die Leerstände der Container ein und will bei einer möglichen Zusammenlegung der Hauptschulen, dass die Container dann unverzüglich wegfallen. Die Verwaltung soll prüfen, wie viel Container noch genutzt werden.
Daraufhin erklärt Frau Tölle, dass dieses überhaupt kein Thema sei und dass die Container wegfallen würden, sobald sie nicht mehr genutzt werden.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Stuhm / PDS) die Zusammenführung der Hauptschulen Mengede / Nette. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte (Vorlage) zur Zusammenführung der Schulen zu erarbeiten. Außerdem sollen die Container an dem Schulzentrum Nette, sobald sie nicht mehr benötigt werden, unverzüglich abgebaut werden.
zu TOP 3.
Behindertentoilette im Saalbau Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10682-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, 14.500,-- € für die Nachrüstung des Behinderten-WC im Saalbau Mengede zur Verfügung zu stellen.
Wisbar Kuck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer