Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit - öffentliche Sitzung vom 21.04.2020

Niederschrift (öffentlich)

über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 21.04.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 12:00 - 13:15 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

3. Beratende Mitglieder:

Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez

Michael Steffens, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53

5. Gäste:

-

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 10.03.2020

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 27. Unterstützung eines Waschcafes "Saubere Sache Nordstadt"
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
(Drucksache-Nr.: 15415-19-E13)
hier: Beschluss und Konzept des Diakonischen Werkes

2.1.1 Waschcafés in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16547-20)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 10.03.20 erhalten.

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Neue Angebote des Jobcenters
Präsentation / Fr. Dr. Schmalhorst

3.1.1 Wirkung von Arbeitsgelegenheiten evaluieren
Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
(Drucksache-Nr.: 15415-19-E14)
Aus der Überweisung des AFBL vom 28.11.2019 aus der Vorlage Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021

3.1.2 Teilzeitausbildung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16883-20)
Den Antrag der CDU-Fraktion haben Sie bereits zur Sitzung am 10.03.2020 erhalten.

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Geduldete Flüchtlinge in Ausbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16780-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits in einem gesonderten Versand erhalten.

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Umzug des Drogenkonsumraums und der Methadon-Vergabe
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16392-20-E1)
mündlicher Bericht

5.2 Kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit
Einsatz von Präventionsmitteln zum Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen in Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17077-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits in einem gesonderten Versand erhalten.

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits in einem gesonderten Versand erhalten.

6.2 Fortschreibung des Konzeptes "Fachdienst Streetwork der Stadt Dortmund für Jugendliche und junge Erwachsene"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16496-20)

6.3 Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16692-20)

6.4 Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits in einem gesonderten Versand erhalten.

6.5 Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17060-20)

7.2 Wohnberechtigungsscheine in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17061-20)

7.3 Situation wohnungsloser Menschen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17235-20)

7.4 Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17265-20)

7.5 Frauen-Nacht-Taxis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17266-20)

7.6 Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17268-20)

7.7 Vorstellung der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17269-20)

7.8 Hilfen gegen Wohnungslosigkeit in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17270-20)

7.9 Arbeitsmarktpolitik
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17276-20)

7.10 In der Krise niemanden zurücklassen –
Situation von vulnerablen Personengruppen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17274-20)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
Weiter weist er darauf hin, dass der Ausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Krise nach dem Beschluss des Ältestenrates aus der gestrigen Sitzung in reduzierter Größe tagt und bittet die Mitglieder darum, auf den Mindestabstand zu achten. Ebenfalls sei im Ältestenrat verabredet worden, die Sitzungsdauer so kurz wie möglich zu halten. Für den Fall, dass es zu einer Ansteckung käme, führe die Geschäftsführung eine Anwesenheitsliste mit Telefonnummern, die dann dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werde.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) gibt zur vorliegenden Tagesordnung folgende Hinweise:

- Das vorgesehene Konzept zu TOP 2.1 Unterstützung eines Waschcafes „Saubere Sache Nordstadt“ liegt noch nicht vor, daher werden TOP 2.1 und 2.1.1 in die nächste Sitzung geschoben.

- Für den TOP 7.2 „Wohnberechtigungsscheine in Dortmund“ sei der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nicht zuständig. Er bittet die AfD-Fraktion, die Bitte um Stellungnahme direkt an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu richten. Der TOP 7.2. wird von der TO abgesetzt.

- Der TOP 7.3 „Situation wohnungsloser Menschen in Dortmund“ wird von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zurückgezogen.

- Alle weiteren Punkte unter dem TOP 7 „Anträge/Anfragen“ werden komplett in die nächste Sitzung geschoben. Auf Nachfrage der Politik, ob bis dahin die Bitten um Stellungnahmen beantwortet werden können, gibt Herr Taranczewski an, dass die Verwaltung das versuchen könne, sofern es unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation durch die Corona-Krise überhaupt möglich sei.

Frau Uhlig (CDU-Fraktion) gibt an, dass ihre Fraktion den TOP 5.2 „Kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit, Einsatz von Präventionsmitteln zum Aufbau gesundheitsfördernder Strukturen in Lütgendortmund“ durchlaufen lassen möchte. Inhaltlich, sei das ein wunderbares Projekt. Aufgrund der relativ hohen Personalkosten habe ihre Fraktion aber noch Rückfragen, die zuerst im Ausschuss für Personal und Organisation beraten werden sollen.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt zu dem Block 7 der Tagesordnung nach, ob mit der Beantwortung der Fragen zur nächsten Sitzung gerechnet werden könnte, wenn die Tagesordnungspunkte in die nächste Sitzung geschoben würden.

Herr Taranczewski erklärt, dass das von der weiteren Entwicklung abhinge. Aufgrund der hohen Krankheitsausfälle insbesondere im Bereich des Gesundheitsamtes und auch der aktuellen Belastung der Mitarbeiter des Sozialamtes, werde die Verwaltung im Rahmen dessen, was möglich sei, die Antworten geben. Ob das zur nächsten Sitzung möglich sei, müsse man sehen. In jedem Falle würden die Fragen noch in dieser Wahlperiode beantwortet werden.

Herr Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass er einen Bericht zur aktuellen Corona-Situation auf der Tagesordnung vermisse. Dies sei die erste Ausschusssitzung, die jetzt wieder stattfinde und seine Fraktion wollte zu TOP 7.10 den Antrag stellen, diesen Tagesordnungspunkt mit besonderer Bedeutung nach vorne zu ziehen, was jetzt nicht ginge, da der ganze Block 7 in die nächste Sitzung geschoben werde.

Herr Taranczewski geht in diesem Zusammenhang noch mal auf die hohen Krankheitsausfälle im Gesundheitsamt ein und verweist u. a. auf die laufend aktualisierten Informationen auf der Homepage der Stadt Dortmund und die Berichterstattung in der Presse. Er könne den Wunsch nachvollziehen, da der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit auch der Fachausschuss dafür sei, aber in Abwägung dessen, was machbar sei, wäre das heute nicht möglich. Parallel tage der Krisenstab, der zeitnah ebenfalls die neuesten Informationen an die Presse gebe.

Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) gibt an, dass er das nachvollziehen könne und es kein Problem sei, das heute nicht zu behandeln. Er wünsche aber, dass später hier im Ausschuss über das Resümee aus der Krise gesprochen werde.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) merkt an, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Fachausschuss wäre und sie nicht in die Politik gegangen sei, um von der Presse die Informationen zu bekommen. Sie möchte mitgestalten können und fände es gerade in dieser Situation von enormer Bedeutung, dass die Verwaltung über den Sachstand aufklärt und mitteilt, was zukünftig geplant sei.

Herr Helferich (AfD-Fraktion) ergänzt, dass wir uns in einer krisenhaften Situation befänden und man sich auch danach verhalten solle. Hier müsse auch Rücksicht auf die Verwaltung genommen werden, insbesondere im Hinblick auf die Krankheitsfälle beim Gesundheitsamt. Die Maßnahmen, wie der Ältestenrat sie beschlossen habe, sollten mitgetragen werden. Seine Fraktion stehe dem Wegfall des Blocks 7 und der damit verkürzten Tagesordnung offen gegenüber.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) äußert sein Einverständnis zu der gekürzten Tagesordnung, merkt aber an, das bzgl. der Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes evtl. ein öffentliches Interesse bestünde. Er werde sich diesbezüglich informieren.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 10.03.2020

Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 10.03.2020 wird genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
27. Unterstützung eines Waschcafes "Saubere Sache Nordstadt"
Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucksache-Nr.: 15415-19-E13)
und
zu TOP 2.1.1
Waschcafés in der Nordstadt
Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion
(Drucksache-Nr.: 16547-20)

Die TOP´s 2.1 und 2.1.1 werden zusammen von der Tagesordnung abgesetzt und in die nächste Sitzung geschoben.

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Neue Angebote des Jobcenters
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16391-20)

Die folgenden Tagesordnungspunkte

TOP 3.1
Neue Angebote des Jobcenters
Vorschlag zur TO (Fraktion B`90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16391-20,
TOP 3.1.1
Wirkung von Arbeitsgelegenheiten evaluieren
Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
(Drucksache Nr.: 15415-19-E14)
und
TOP 3.1.2
Teilzeitausbildung
Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache-Nr.: 16883-20)

werden zusammen behandelt.

Zu TOP 3.1
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lag in der Sitzung am 21.01.2020 die Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass das Jobcenter über die geplanten neuen Angebote „Zentrum für Qualifizierung“, „Gesundheitshaus“ und „Jobcenter-Bus“ berichten soll. Es wurde festgehalten, dass es in der heutigen Sitzung dazu einen Bericht des Jobcenters geben soll.

Zu TOP 3.1.1
Zu diesem Punkt liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit noch folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 21.01.2020 vor. Die noch offenen Fragen aus der Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sollten ebenfalls mit dem Bericht des Jobcenters beantwortet werden.

zu TOP 2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15415-19)

Folgende Anträge hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften an andere Gremien überwiesen:

Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15415-19-E14)

Antrag 6:
Wirkung von Arbeitsgelegenheiten evaluieren
Die Auswirkungen der in Dortmund zwischen 2015 bis 2019 bereits durchgeführten sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf dem Arbeitsmarkt werden evaluiert. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, ob Menschen, die einer Arbeitsgelegenheit nachgingen, in eine Festanstellung übernommen wurden.

Fragestellung: Wie viele Teilnehmer*innen in AGHs haben
a) eine Anschlussbeschäftigung bei dem Träger der AGH bekommen oder
b) eine Anschlussbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber bekommen?

Wie viele der Teilnehmer mit Anschlussbeschäftigung – aufgeschlüsselt nach a) und b) – sind nach 1 Jahr, 3 Jahren und 5 Jahren noch in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis?

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) schlägt vor, den Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu überweisen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften überweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Zu TOP 3.1.2
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 10.03.2020 vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 10. März 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet die Verwaltung/ das Jobcenter Dortmund um Vorstellung des Konzepts der Teilzeitausbildung.

Unter anderem sollen dabei folgende Fragen Beantwortung finden:

· An welche Adressaten richtet sich das Angebot einer Teilzeitausbildung primär?
· Wie viele Menschen absolvieren aktuell eine solche Ausbildung in Dortmund?
· Gibt es – neben einer kürzeren Regelarbeitszeit – weitere Unterschiede zu einer „herkömmlichen“ Berufsausbildung?
· Wie viele und welche Unternehmen in Dortmund bieten Interessierten die Möglichkeit an, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren?
· Wie wird auf das Format der Teilzeitausbildung aufmerksam gemacht? Welche Informations- und Werbekanäle werden hierfür genutzt?

Begründung
Erfolgt mündlich.

Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) erklärt, dass auch das Jobcenter stark von der Krise beeinflusst sei. Gern stelle sie die Planungen für 2020 vor, stünde jedoch auch für Rückfragen zur Verfügung, was aktuell im Jobcenter passiere. Man habe sich gemeinsam darauf verständigt, in diesem Jahr vier Schwerpunktthemen weiter bewegen zu wollen. Zum einen werde das Gesundheitshaus im Südwall eingerichtet, zum anderen werde sie über die Aktionsbüros in den Quartieren berichten. Ebenfalls werde sie über das Weiterbildungsbüro plan Q berichten sowie über das Thema Verstärkung der ganzheitlichen Beratung für die Kunden. Über diese Angebote berichtet sie anhand einer Präsentation (Anlage 1).

Sie beantwortet im Anschluss dazu die Nachfragen und die noch offenen Fragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Bitte um Stellungnahme und gibt zu den AGH´s an, dass alle gestoppt werden mussten. Bis Ende letzter Woche sei man davon ausgegangen, systemrelevante AGH´s, wie z. B. bei der Tafel, dobeq und IN VIA fortführen zu können. Dann habe es die bundesweite Weisung gegeben, alle AGH´s zu stoppen. Das Jobcenter sehe das kritisch und halte es für wichtig, systemrelevante AGH´s unter den Hygienebestimmungen weiter stattfinden zu lassen. Es handele sich dabei um ein niedrigschwelliges Angebot des Jobcenters, in dem es darum ginge, Tagesstruktur und Stabilität zu fassen. Oftmals sei dies der Einstieg nach einer langen Arbeitslosigkeit und auch ein Einstieg in anschließende Förderketten. Die Zuweisungsdauer betrage individuell 6 – 36 Monate. Als Wirkung sei nicht angedacht, anschließend in Arbeit zu gehen, sondern Stabilisierung und Vorbereitung, um nächste Schritte gehen zu können. Daher gebe es auch keine Zahlen dazu, wie viele der AGH-Teilnehmer in der Evaluierung später welche Schritte gegangen seien. Es gebe keine Statistikzahlen darüber. Aktuell seien 1300 Teilnehmer im AGH Bestand mit unterschiedlicher Ausrichtung. Davon gingen 12 % in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, was sich zunächst nicht viel anhöre, aber ein riesiger Schritt sei. Der größte Schritt sei im letzten Jahr erfolgt, als Teilnehmer über das Teilhabechancengesetz in Maßnahmen für Langzeitarbeitslose überführt werden konnten. Dort ginge es um eine befristete Beschäftigung. Auch, wenn sie keine Zahlen nennen könne, zeigten die AGH´s die Wirkung, die man sich wünsche.

Abschließend beantwortet Frau Dr. Schmalhorst die Fragen der CDU-Fraktion aus dem vorliegenden Antrag.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) ist mit der Beantwortung einverstanden. Auf die Abstimmung des Antrages wird verzichtet. Sie bittet allerdings darum, die Antwort schriftlich nachzureichen. Frau Dr. Schmalhorst sichert dies zu (Anlage 2).

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Geduldete Flüchtlinge in Ausbildung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16780-20)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 01.09.2019 Verbesserungen zur wirtschaftlichen Absicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen in Ausbildung bewirkt hat, so dass die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.07.2018 (DS-Nr. 10288-18-E4) gewährten freiwilligen Leistungen entbehrlich sind.

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Umzug des Drogenkonsumraums und der Methadon-Vergabe
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16392-20-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lag in der Sitzung am 21.01.2020 die Bitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, einen Sachstandsbericht zum Umzug der Methadon-Ausgabe und des Drogenkonsumraumes zu erhalten.

Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) hatte vorgeschlagen, PUR und die Aidshilfe dazu für die heutige Sitzung einzuladen. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurde auf die Einladung externer Berichterstatter für die heutige Sitzung verzichtet. Es ist vorgesehen, dies in einer der nächsten Sitzungen nachzuholen.

Herr Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) gibt einen kurzen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation. Er berichtet, dass PUR Mitte Oktober umgezogen sei. Da es sich bei PUR um die reine Vergabe eines Medikamentes handele, sei der Standort für dieses Klientel gar nicht so wichtig gewesen. Beim Drogenkonsumraum sehe das etwas anders aus. Hier hätten die Räumlichkeiten auch aufgrund der Aufenthaltsqualität auch Auswirkungen auf das Klientel. Der neue Standort sei ausgesprochen gut angenommen worden. Die Räumlichkeiten würden durchaus positiv bewertet. Für den erfolgreichen Betrieb der beiden Einrichtungen sei die Einbindung ins Quartier von elementarer Bedeutung. Bereits zwei Wochen vor Inbetriebnahme Anfang Januar habe man mit der ersten Informationsveranstaltung für die Anwohner begonnen. Es sei gelungen, den Anwohnern glaubhaft zu versichern, dass das gemeinsame Ziel sei, deren Interessen massiv zu berücksichtigen. U. a. seien Listen z. B. durch Postwurfsendungen zur Verfügung gestellt worden, mit Angabe von Ansprechpartnern jeder Organisation sowie zur Polizei, den Trägern und zum Ordnungs- und Gesundheitsamt, damit auch kleinere Störungen direkt besprochen werden können. Es habe relativ wenige Beschwerden gegeben. Insofern sei dieser Prozess sehr wichtig gewesen. Für gestern sei eine weitere Anwohnerveranstaltung vorgesehen gewesen, um den begonnenen Austausch auch langfristig fortzusetzen. Diese musste aufgrund der Krise leider abgesagt werden.
Die Einrichtungen selbst seien unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen offen und es gebe keine größeren Probleme. Die Konsumplätze im Drogenkonsumraum seien auf 5 inhalative Plätze und 3 intravenöse Plätze reduziert worden. Die Kaffeebetriebe seien eingestellt worden. Er sei überrascht darüber, wie diszipliniert sich der Großteil des Klientels verhalte.

zu TOP 5.2
Kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit
Einsatz von Präventionsmitteln zum Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen in Lütgendortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17077-20)

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob die Vorlage nicht auch der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnis vorgelegt werden solle. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sieht die Notwendigkeit nicht.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Verwaltungsvorlage ohne Empfehlung durchlaufen.

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 16603-20-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag vor:

die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Beratung und Abstimmung.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgende Ergänzung zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur:

"Die Besetzung des Beirates zur Beratung und Beschliessung eingehender Förderantrage wird erweitert. Die im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen entsenden jeweils 1 Vertreter_In in den Beirat."

Begründung

Begründung erfolgt mündlich.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die Fraktionen FDP/Bürgerliste und DIE LINKE & PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktionen FDP/Bürgerliste und DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 6.2
Fortschreibung des Konzeptes "Fachdienst Streetwork der Stadt Dortmund für Jugendliche und junge Erwachsene"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16496-20)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Fortschreibung des Konzeptes „Fachdienst Streetwork der Stadt Dortmund für Jugendliche und junge Erwachsene“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.3
Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16692-20)

Der Ausschuss für Personal und Organisation hatte in seiner Sitzung am 05.03.2020 festgehalten, die Verwaltungsvorlage u. a. auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis vorzulegen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt das Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz zur Kenntnis.

zu TOP 6.4
Handlungskonzept „Perspektive Europa“: Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat "Runder Tisch Internationales"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16653-20)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Umbenennung des Beirats „Runder Tisch Europa“ in Beirat „Runder Tisch Internationales“ zur Kenntnis.

zu TOP 6.5
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hatte in seiner Sitzung am 12.03.2020 festgehalten, die Verwaltungsvorlage auch an die anderen Fachausschüsse weiterzugeben.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.

7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17060-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:

eine aktuelle Westpol-Datenabfrage bei allen 54 Gesundheitsämtern in NRW zeigt: In zwei Dritteln der Ämter fehlen Ärzte. Geantwortet hatten 31 der 54 kommunalen Gesundheitsämter.

Landesgesundheitsminister Josef Laumann zeigt sich gänzlich unbesorgt im Hinblick auf das Corona-Virus sowie den Ärztemangel in NRWs Gesundheitsämtern. Er erklärt im WDR-Interview: „Wenn die Krise vorbei ist, können Sie ganz sicher sein, dass ich dann auch Konsequenzen daraus ziehe.“

Nach der Krise ist vor der Krise. Die Gesundheitsämter sind wichtige Ansprechpartner für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Für Maßnahmen zum Schutz der Stadtbewohner vor Infektionen kommt ihnen vor allem in Ballungsräumen eine hohe Bedeutung zu.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

- Hat sich die Stadt Dortmund an der Westpol-Umfrage beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

- Gibt es einen Ärztemangel im Gesundheitsamt Dortmund? Wenn ja, wie viele Stellen sind unbesetzt?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt Dortmund zu ergreifen, um Arztstellen beim Gesundheitsamt attraktiver zu gestalten?

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.
Sofern es durch die aktuelle Personalsituation aufgrund der Corona-Krise möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 7.2
Wohnberechtigungsscheine in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17061-20)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt, da der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nicht zuständig ist.

zu TOP 7.3
Situation wohnungsloser Menschen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17235-20)

Der TOP wurde von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zurückgezogen.

zu TOP 7.4
Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17265-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.04.2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung das nachfolgenden Antrags.

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen turnusmäßig zusammentretenden Runden Tisch zu den Themen „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ einzuberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates, der Seniorenarbeit, der Stadt Dortmund sowie anderer relevanter Organisationen (Vereine, Verbände, Gesundheitswirtschaft, Krankenhauswesen, Pflegeeinrichtungen, Schulen, usw.) und Akteure der Zivilgesellschaft eine regelmäßige Diskussionsplattform erhalten. Ziel dieser Gesprächsrunden ist, Probleme zu identifizieren, die Ist-Situation zu analysieren und gegebenenfalls Lösungsansätze und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zu entwickeln. Über die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches ist dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände haben den Sozialausschuss in der vergangenen Sitzung über die Ergebnisse Ihrer internen Gesprächsrunde zum Themenkomplex „Einsamkeit und soziale Isolation“ unterrichtet. Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass sie hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung anstoßen und dem Thema endlich politische Aufmerksamkeit verschaffen konnte.
Wie sich Einsamkeit und soziale Isolation anfühlen und welche Auswirkungen dies schon nach kurzer Zeit auf Körper und Geist hat, erfahren momentan viele Menschen aufgrund der rasanten Ausbreitung von COVID-19. Dass dieser Zustand keine zeitweilige Ausnahmesituation darstellt, sondern über Jahre und Jahrzehnte ein quälender Dauerzustand ist, können sich die wenigsten Menschen wirklich vorstellen. Und doch ist genau das für viele Realität – auch ohne das Coronavirus. Was sich durch COVID-19 geändert hat: Das Problem ist nun offensichtlich.

Da nicht nur die Wohlfahrtsverbände über Expertise verfügen und Hilfsangebote in diesem Bereich bereitstellen, sondern auch viele andere der o.g. Organisationen, Einrichtungen und Akteure, plädiert die CDU-Fraktion für die Einberufung eines „Runden Tisches“ zu dem Themenkomplex „Einsamkeit und soziale Isolation“. Dieser sollte mindestens halbjährlich zusammentreten und eine offene Diskussionsplattform für alle relevanten Akteure sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger bieten.

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 7.5
Frauen-Nacht-Taxis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17266-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.04.2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung, die Einführung eines städtisch geförderten Gutscheinsystems für „Frauen-Nacht-Taxis“ in Dortmund zu prüfen und dem Gremium zeitnah über die Ergebnisse des Prüfauftrags Bericht zu erstatten. Neben finanziellen Gesichtspunkten sollen hierbei insbesondere Aspekte der praktischen Umsetzbarkeit (personeller Aufwand, potenzielle Ausgabestellen, Möglichkeiten für Kooperationsvereinbarungen mit Taxiunternehmen, etc.) reflektiert werden.

Begründung
Die Stadt München hat im vergangenen Monat ein Gutscheinsystem für sogenannte „Frauen-Nacht-Taxis“ eingeführt. Das Angebot richtet sich speziell an Frauen und soll deren Mobilität und Sicherheitsgefühl in den Abend- und Nachtstunden erhöhen. Tatsache ist, dass sich viele Frauen auf dem nächtlichen Weg nach Hause – ganz gleich ob zu Fuß oder mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln – in der Großstadt unsicher fühlen. Jedoch können oder wollen viele dieser Frauen aufgrund des vergleichsweise hohen Preises kein Taxi nutzen. Dieses Problem betrifft insbesondere Studentinnen, Geringverdienende und Frauen aus sozial schwächeren Schichten. Um auch diesen Zielgruppen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen, plädiert die CDU-Fraktion für die Schaffung von Anreizen, welche das Wahlverhalten von Frauen in puncto Mobilität in den Nachtstunden positiv beeinflussen.

Ein Gutscheinsystem nach Münchener Vorbild könnte folgendermaßen aussehen: An öffentlichen Stellen (wie den Bürgerdiensten, Frauenberatungsstellen, Jobcenter) können Frauen einmal im Monat drei 5-Euro-Rabattgutscheine abholen, welche allein für eine nächtliche Taxifahrt zur Wohnadresse Gültigkeit besitzen. In München sind diese Gutscheine zwischen 22.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens gültig und stehen nicht nur der Wohnbevölkerung, sondern auch Ortsfremden (z.B. Touristinnen) zur Verfügung.

Um Attraktivität und Sicherheit in Dortmund weiter zu fördern, plädiert die CDU-Fraktion dafür, ein ähnliches Gutscheinsystem für „Frauen-Nacht-Taxis“ auch in Dortmund zu etablieren. Die Verwaltung wird daher um gewissenhafte Prüfung unseres Anliegens gebeten.

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 7.6
Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17268-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass die Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten sowieso für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen sei. Eine Abstimmung über diesen Antrag habe sich damit erledigt.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) ist damit einverstanden.

zu TOP 7.7
Vorstellung der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17269-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 7.8
Hilfen gegen Wohnungslosigkeit in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17270-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.04.2020 sowie um schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch die Verwaltung.

1. Welche Einrichtungen der Stadt sowie der freien Wohlfahrtsträger und welche gemeinnützigen Organisationen sind in Dortmund im Bereich der Wohnungslosenhilfe tätig?
2. Welche konkreten Angebote/ Hilfen stehen der Zielgruppe zur Verfügung?
3. Wie werden die Angebote der Wohnungslosenhilfe stadtweit koordiniert und inwiefern sind die einzelnen Hilfsangebote aufeinander abgestimmt?

Begründung
Erfolgt mündlich.

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.
Sofern es durch die aktuelle Personalsituation aufgrund der Corona-Krise möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 7.9
Arbeitsmarktpolitik
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17276-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17276-20-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung und die Vertreter*innen des Jobcenters in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um einen mündlichen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Einschränkungen auf die Arbeitsmarktpolitik.

Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen haben die Corona-Einschränkungen der letzten Wochen auf die Umsetzung von AGH- und anderen Maßnahmen und auf die Teilnehmer*innen der Maßnahmen?

2. Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen auf die Träger der Maßnahmen?

3. Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen auf die Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie?

4. Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Jobcenters?

5. Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einschränkungen sieht die Verwaltung?

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.
Sofern es durch die aktuelle Personalsituation aufgrund der Corona-Krise möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich zur nächsten Sitzung.

zu TOP 7.10
In der Krise niemanden zurücklassen –
Situation von vulnerablen Personengruppen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17274-20)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

wir bitten um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. April.

Die Verbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und auf alle Bereiche unseres Lebens. Dabei sind es insbesondere die vulnerablen Gruppen, die unsere besondere Unterstützung benötigen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung des Ausschusses mündlich einen Überblick über die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen der letzten Wochen zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in der Stadt zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen

a) Wie wird aktuell die Verpflegung obdach- und wohnungsloser Menschen sichergestellt?

b) Wie wird gewährleistet, dass für obdach- und wohnungslose Menschen ausreichend Wasch- und Duschmöglichkeiten zur Verfügung stehen?

c) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind dabei bisher von der Verwaltung ergriffen worden?

d) Welche weiteren Möglichkeiten einer Ausweitung sieht die Verwaltung?

e) Welche der geschaffenen Maßnahmen sollen auch über Corona hinaus erhalten bleiben?

f) Wie ist der Wärmebus in die aktuelle Versorgung eingebunden?

g) Welche Auswirkungen hat die Situation auf die Auslastung der Männer- und Frauenübernachtungsstelle?

h) Wie ist in den Übernachtungsstellen gewährleitet, dass eine Unterbringung ohne Infektionsgefahr stattfinden kann?

i) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über vermehrte Übernachtungen obdach- und wohnungsloser Menschen im Freien?

j) Welche Möglichkeiten der Tagesaufenthalte werden aktuell noch aufrechterhalten?

k) Wie wird aktuell die medizinische Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen sichergestellt?

l) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zahl von Corona-Infektionen bei obdach- und wohnungslosen Menschen?

m) Wie wurden und werden die Hilfestellungen für obdach- und wohnungslose Menschen der unterschiedlichen Träger und Einrichtungen koordiniert?

2. Zunahme häuslicher Gewalt

a) Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über eine befürchtete Zunahme häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder?

b) Wie stellt sich aktuelle Situation im Frauenhaus hinsichtlich der vorhandenen Plätze dar?

c) Welche Maßnahmen sind in Absprache mit dem Frauenhaus angedacht bzw. eingeleitet worden, um für einen eventuellen steigenden Bedarf an Plätzen gerüstet zu sein?

d) Wie kann ein eventueller Mangel an Plätzen im Frauenhaus kurzfristig durch eine Ausweitung von Kapazitäten behoben werden?

3. Situation von drogenabhängigen Menschen

a) Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf den Betrieb des Drogenkonsumraums und des Cafe Kick?

b) Wie und in welcher Form werden die bisherigen Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und des Cafe Kick aufrechterhalten?

c) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation über ein verändertes Konsumverhalten drogenabhängiger Menschen?

d) Wie und in welcher Form werden die bisherigen Substitutionsbehandlungen aufrechterhalten?

e) Wie wird gewährleistet, dass auch in Quarantänesituationen Möglichkeiten der Substitutionsbehandlung bestehen?

f) Wie wird die medizinische Versorgung drogenabhängiger Menschen sichergestellt?

g) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Zahl von Corona-Infektionen bei drogenabhängigen Menschen?

4. Situation von Menschen mit Beeinträchtigung

a) Die häusliche Isolation durch die Corona-Pandemie ist für Menschen mit Beeinträchtigung eine besondere Herausforderung und teilweise gefährlich.

Welche Rückmeldungen hat die Verwaltung hier erhalten?

b) Welche Rückschlüsse zieht die Verwaltung für zukünftige ähnliche Situationen hinsichtlich des Ausbaus von Video- und Telefonberatung?

c) Der Behindertenfahrdienst wurde bis zum 19. April für Fahrten zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben eingestellt. Wie und in welcher Form konnte der Fahrdienst für Fahrten für private Anlässe aufrechterhalten werden?

d) In welcher Form ist der Vorstand des Behindertenpolitischen Netzwerks in die Bewertung der Situation einbezogen worden?

5. Geflüchtete informieren und schützen

a) In welcher Form sind die in den Übergangseinrichtungen sowie die im Wohnraumvorhalteprogramm der Stadt lebenden Geflüchteten über die Gefährdung durch Corona und die notwendigen Schutzmaßnahmen informiert worden?

b) Wie oft wurden diese Informationen aktualisiert?

c) Wie konnte zur Vermeidung von Infektionen die Belegung in den Einrichtungen entzerrt werden?

d) Welchen Schutz insbesondere auch durch eine gesonderte Unterbringung gab es für gesundheitlich gefährdete Geflüchtete?

e) Konnten Beratungsleistungen in den Unterkünften fortgesetzt werden?

6. Geburten angemessen begleiten

a) Welche Informationen, Unterstützungen und Handlungsanweisungen gab es durch das Gesundheitsamt für Hebammen, zum Beispiel darüber, welche Art der Angebote sie noch durchführen dürfen?

b) Welche Informationen hat die Verwaltung über die Zulassung von Begleitpersonen für Gebärende in den Dortmunder Krankenhäusern?

7. Trägervielfalt erhalten

a) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Auswirkungen auf die Dortmunder Trägerlandschaft?

b) Welche aktuellen Gefahren und Notwendigkeiten sieht die Verwaltung hinsichtlich der Scherung der bisherigen sozialen Infrastruktur in der Stadt?

Der TOP wurde in die nächste Sitzung geschoben.
Sofern es durch die aktuelle Personalsituation aufgrund der Corona-Krise möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich zur nächsten Sitzung.

Taranczewski	Daskalakis	Galbierz
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

Anlage 1
(See attached file: 200414_TOP_3_Präsentation_Sachstand_Handlungsfelder_ASAG_final.pdf)

Anlage 2
(See attached file: 16883_20_Teilzeitschulungen_Stellungnahme.pdf)