Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 16.06.2020
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:37 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Mück stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok entschuldigt
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch entschuldigt

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Armin Hopp entschuldigt
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke entschuldigt

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva-Maria Goll nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat entschuldigt

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Jürgen Göken 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 50. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 16.06.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 49. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.05.2020


2. Einwohnerfragestunde/
findet nicht statt

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrsführung Alfred-Trappen-Straße/Media-Markt
hier: Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15747-19-E2)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Containerstandort Brandisstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17797-20)

4.2 Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
hier: Antrag zur Aufhebung des absoluten Haltverbots von der Overgünne 120 bis zur Bushaltestelle Büngerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15727-19-E2)

4.3 Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: neuer Antrag
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13413-19-E4)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf finanzielle Unterstützung der Jugendfreizeitstätte Hörde
Jugendamt
(Drucksache Nr.: 17798-20)

5.2 Antrag auf Sitzgelegenheit (Bank) für lesefreudige Stadtteilbewohner*innen in der Teutonenstraße 15a
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17799-20)

5.3 Antrag auf Beihilfe zu den Druckkosten des Cabaret Queue Entertainments Programmheftes 2. Halbjahr 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17800-20)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung eines Beschlusses (4 Hinweisschilder auf d. Parkplatz Wellinghofen (Johann-Gutenberg-Realschule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12098-18-E5)

5.4.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung eines Beschlusses (4 Hinweisschilder auf dem Parkplatz Wellinghofen (Johann-Gutenberg-Realschule), Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung am 12.05.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12098-18-E6)

5.5 Antrag auf Zuwendung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17430-20)

5.6 Stand der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiv und investiv
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17829-20)

5.6.1 Stand der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiv und investiv
hier: Maßnahmenkatalog
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17829-20-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)

6.2 Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

6.3 Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17671-20)

6.4 Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

6.5 verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2021 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17832-20)

6.6 Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

7. Schulen

7.1 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielgeräten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 17794-20)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

11.2 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

11.2.1 Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17243-20-E4)

11.3 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

11.4 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)

11.5 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16422-20)

11.6 1. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Stadtbezirkszentrum Hörde“ im Bereich östlich der Faßstraße bis Hörder Bachallee/Hörder Burg zwischen der Gastronomie „Treppchen“ bis Bereich Clarissenstraße sowie südlich/südöstlich der Stiftskirche
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17578-20)

11.7 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17432-20)

11.8 Städtebauförderprogramm 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17435-20)

11.9 Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße- zugleich Änderung des Bebauungsplans Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17447-20)

11.10 Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Höhenweg und der Wittbräucker Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17684-20)

11.11 Widmung einer Stichstraße der Kreisstraße (westlich Hausnummer 31) sowie des daran anschließenden Verbindungsweges zur Feldblumenstraße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17697-20)

11.12 Widmung von Straßen und Wegen im Bereich der Holzener Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17682-20)

11.13 Widmung eines Teilabschnittes der Straße Silberhecke in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17639-20)

11.14 Widmung eines Parkplatzes an der Godekinstraße in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17616-20)

11.15 Sanierung, Um- und Anbau des Herrenhauses zu einem Einfamilienhaus / Sanierung und Umbau von zwei Bestandswohnungen im ehemaligen Försterhaus / Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen Gärtnerhauses zu familiären Zwecken / Umbau und Erweiterung einer Garage (ehemalige Wagenremise)
Hohensyburger Dorfstraße 120, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 731
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB -
Az. 61/5-4-050348, 61/5-4-050484, 61/5-4-050634, 61/5-4-050715
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17731-20)

11.16 Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)

11.16.1 Statistikatlas

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020

(Drucksache Nr.: 17091-20)

11.17 Angstkataster Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17834-20)

11.18 Restaurierung und Neuaufstellung des historischen Straßenbahnrades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17840-20)

11.19 Spielplatzsituation auf dem Höchsten, Sommerberg, in Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17841-20)

11.20 Verkehrszählung an der Wittbräucker Straße im Kreuzungsbereich mit Benninghofer und Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17839-20)

11.21 Verschmutzung der Rohrleitungsablage neben der Hörder Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17843-20)

11.22 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
hier: Nichtbeantwortung der Anfrage zum Leichtathletikstadion Hacheney
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03775-16-E5)

11.23 Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17853-20)

11.24 Verbindungsweg Eichsfeld/Hacheneyer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17886-20)

12. Mitteilungen

12.1 Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15675-19-E1)

12.2 Bebauungsplan Hö 252
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 16739-20-E1)

12.3 25%-Regelung beim Wohnungsbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15614-19-E7)

12.4 Einwohnerfragestunde
hier: weitere Verschlechterung der Park- und Verkehrssituation in Hörde durch das neue Stiftsforum
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 16671-20-E11)

12.5 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16362-19-E2)

12.6 Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14226-19-E1)

12.7 Befestigung des Hüttenbruchwegs
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10718-18-E1)

12.8 Gesonderter Gliederungsteil "Verkehrsführung" in Bauleitplanungen und Bebauungsplänen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15744-19-E1)

12.9 Einwohnerfragestunde
hier: Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16671-20-E12)

13. Anfragen

13.1 Verkehrssicherheit an der Stiftgrundschule
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17854-20)

13.2 Verkehrsberuhigung Bunzlaustraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17885-20)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sauerländer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Herr Pfeiffer wies darauf hin, dass er an der Beratung des TOP 5.5 nicht teilnehmen wird.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung Hörde die Vorlagen und das Erweiterungsschreiben des Bezirksbürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte

TOP 4.4 – Neuer Standort für Stadtgründer-Skulpturen – Antrag des Vereins Schlanke Mathilde Hörde e.V. und ein Schreiben des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde zum gleichen Thema
TOP 11.25 – Maßnahmen gegen „Autoposer“ am Phoenixsee – Antrag der CDU-Fraktion

vor.


Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 49. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.05.2020

Die Geschäftsführung machte darauf aufmerksam, dass bei der Feststellung der Tagesordnung der letzten Sitzung in der Niederschrift folgender Antrag fehlte:

Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung und 8 Gegenstimmen abgelehnt

Herr Pfeiffer, SPD-Fraktion, bat um Ergänzung zu TOP 5.5

*Ergänzung:
Herr Pfeiffer nahm an der Abstimmung nicht teil.

Herr Depenbrock , CDU-Fraktion, stellte die Frage zu TOP 11.4

*Ergänzung:
„Wann wird die restliche Straße fertiggestellt?“

Die Niederschrift über die 49. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.05.2020 wurde mit den Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde/
findet nicht statt

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verkehrsführung Alfred-Trappen-Straße/Media-Markt
hier: Berichterstattung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15747-19-E2)
Herr Swaton von der Straßenverkehrsbehörde erläuterte die Gründe dafür, dass es bislang nicht möglich war, einen Zebrastreifen dort anzuordnen.


Aus der Bezirksvertretung wurde daraufhin gewiesen, dass es immer das Ziel war, eine gute Anbindung des Mediamarktes zur Alfred-Trappen-Straße hinzubekommen.

Die Geschäftsführung wird von der Bezirksvertretung beauftragt, ein gemeinsames Gespräch mit der Verkehrsbehörde, der Planung und der Politik zu organisieren.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Containerstandort Brandisstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17797-20)

Die Containerbeauftragten der Bezirksvertretung Hörde haben sich ausführlich mit der Problematik dieses Containerstandortes auseinander gesetzt. Sie schlagen vor, den Containerstandort aufzulösen.



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Containerstandort an der Brandisstraße aufzulösen und bittet die EDG, nach einem Ersatzstandort zu suchen, der sich nicht mehr an der Brandisstraße befinden soll.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.2
Verkehrsbehinderungen im Einmündungsbereich Büngerstraße/Overgünne
hier: Antrag zur Aufhebung des absoluten Haltverbots von der Overgünne 120 bis zur Bushaltestelle Büngerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15727-19-E2)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde leitet die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Fachverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weiter.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 4.3
Parksituation "Auf der Kuhweide" in Dortmund-Benninghofen
hier: neuer Antrag
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13413-19-E4)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Eingabe aus der Bürgerschaft an die zuständige Fachverwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.4
Neuer Standort für Stadtgründer-Skulpturen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17958-20)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Begehung vor Ort mit dem Antragssteller, dem Vorstand des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde und den Faktionen der Bezirksvertretung Hörde.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.4.1
Neuer Standort für Stadtgründer-Skulpturen
hier: Schreiben des Vereins zur Förderung der Heimatpflege e.V. Hörde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17958-20-E1)

s. TOP 4.4

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf finanzielle Unterstützung der Jugendfreizeitstätte Hörde
Jugendamt
(Drucksache Nr.: 17798-20)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, 1.000 Euro für den Kauf einer Tischtennisplatte für die Jugendfreizeitstätte Hörde zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Antrag auf Sitzgelegenheit (Bank) für lesefreudige Stadtteilbewohner*innen in der Teutonenstraße 15a
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 17799-20)
Eine Beschlussfassung dazu und die Bereitstellung von Mitteln sind nicht nötig, weil die Eigentümerin, gws Wohnen Dortmund-Süd eG signalisierte, sich sowohl um das Aufstellen einer Sitzbank als auch um die Beleuchtung zu kümmern.


zu TOP 5.3
Antrag auf Beihilfe zu den Druckkosten des Cabaret Queue Entertainments Programmheftes 2. Halbjahr 2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17800-20)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Cabaret Queue 1.915,90 Euro für die Fertigstellung (Konzept/Design/Druck) aus Transfermitteln zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Aufhebung eines Beschlusses (4 Hinweisschilder auf d. Parkplatz Wellinghofen (Johann-Gutenberg-Realschule)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12098-18-E5)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss nicht auf. Es wird vielmehr angeregt, auf der Preinstraße auf Höhe der Metzgerei und auf der Wellinghofer Amtsstraße weitere große Hinweisschilder auf den Parkplatz an der Johann-Gutenberg-Realschule aufzustellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen













zu TOP 5.4.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier:Aufhebung eines Beschlusses (4 Hinweisschilder auf dem Parkplatz Wellinghofen (Johann-Gutenberg-Realschule), Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung am 12.05.2020
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12098-18-E6)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


zu TOP 5.5
Antrag auf Zuwendung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 17430-20)

Herr Pfeiffer, SPD-Fraktion, nahm an der Abstimmung nicht teil.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Förderverein der Bücherei Wellinghofen e. V. für die Anschaffung von Büchern, Hörbüchern usw. mit 5.000 Euro zu unterstützen.


zu TOP 5.6
Stand der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiv und investiv
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17829-20)



Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis. Es wurde angeregt, auch bei Ausstattungen von Kinderspielplätzen im investiven Bereich wenn möglich, auf Rahmenverträge zurückzugreifen. Der Bezirksbürgermeister lies über jeden einzelnen Punkt abstimmen.








zu TOP 5.6.1
Stand der Maßnahmen unterteilt nach konsumtiv und investiv
hier: Maßnahmenkatalog
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17829-20-E1)
Die Sitzung wurde von 17.00 – 17.10 Uhr unterbrochen.


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17237-20)
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde gibt folgenden Hinweis: Die Neufassung des § 18 – Persönliche Bemerkungen – scheint problematisch zu sein. Die Bezirksvertretung Hörde regt an, den § 18 einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, möglichst nicht vom eigenen Rechtsamt, sondern von außerhalb.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt, die in der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat)


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17275-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Geschäftsbericht 2019 des Vereins StadtbzirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.




zu TOP 6.3
Verkaufsoffener Sonntag am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17671-20)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage 1 beigefügten Ordnungs­behördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.09.2020 im Stadtbezirk Aplerbeck, im Stadtbezirk Hombruch und im Stadtbezirk Mengede sowie am 04.10.2020 im Stadtbezirk Hörde.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Linke) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 6.4
Beschluss zur Änderung der "Satzung über Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung sowie Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dortmund und die Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen“ vom 12.10.2018- Aufwandsentschädigung Kinderfeuerwehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17142-20)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 6.5
verkaufsoffene Sonntage in Hörde 2021 in Verbindung mit dem Hörder Frühling und dem Hörder Erntemarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17832-20)

Da das Ordnungsamt darauf hin wies, dass wegen des Feiertages am 03.10.2021 kein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden darf, fragte die Geschäftsführung beim Aktivkreis an, ob der Termin für den Erntemarkt noch verschoben werden soll.

Da die Antwort zur Sitzung nicht vorlag, fasste die Bezirksvertretung Hörde nur folgenden Beschluss.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt für das Kalenderjahr 2021, in Verbindung mit dem Fest „Hörder Frühling“ vom 19.03.-21.03.2021 (verkaufsoffener Sonntag am 21.03.2021) einen verkaufsoffenen Sonntag von 13.00-18.00 Uhr durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (Linke) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 6.6
Erlass von Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie sowie für Betriebe mit sogenannter Kleinwarenauslage im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 im Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17735-20)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



7. Schulen

zu TOP 7.1
5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 30.04.2020)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17646-20)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Vorstellung des Gesamtkonzeptes sowie um den Stand der Maßnahmen beim Goethe-Gymnasium.



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 5. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand: 30.04.2020 zur Kenntnis.






8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielgeräten
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63)
(Drucksache Nr.: 17794-20)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Anschreiben bzgl. der Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielgeräten zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wird gebeten, den Rahmenvertrag und die Beschlüsse zu den Spielplätzen in die Jugendforen der verschiedenen Stadtteile zu geben. Damit soll erreicht werden, dass eine möglichst breite Beteiligung der Kinder und Eltern vor Ort erfolgt.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17525-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2020 zur Kenntnis.




zu TOP 11.2
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17243-20)

In der Bezirksvertretung wurde bemängelt, dass der so umfangreiche Landschaftsplan in der Kürze der Zeit nicht ausreichend bewertet und diskutiert werden kann. Zudem wünscht man sich die Unterlagen viel lieber in digitaler, statt in Papierform. Beim ersten und schnellen Lesen fielen einige Fehler z. B. bei der Zuordnung von Gebieten zu den Stadtbezirken, auf.

Um dem Umfang der Vorlage und der Wichtigkeit Rechnung zu tragen, wird angeregt, direkt nach den Sommerferien eine Sondersitzung mit entsprechenden Berichterstattern aus der Fachverwaltung und nur zum Thema Landschaftsplan durchzuführen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde schiebt eine Beschlussfassung in eine folgende, noch zu terminierende, Sondersitzung.

Die Geschäftsführung wird gebeten, einen entsprechenden Termin abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2.1
Landschaftsplan Dortmund (Satzung)
hier: Hundeführung in Naturschutzgebieten
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 17243-20-E4)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe der Natur- und Tierschutzverbände zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die kommende Sitzung. Neben den bereits vorliegenden Standortvorschlägen der Fraktion Linke/Piraten und SPD können bis dahin weitere Vorschläge an die Geschäftsführung gemacht werden, die dann am 08.09.2020 bewertet und beschlossen werden sollen.

Aus der Bezirksvertretung Hörde kam der Hinweis, dass das Display an der Kreisstraße überprüft werden muss, da es offensichtlich falsche Geschwindigkeiten anzeigt.

zu TOP 11.4
Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Mitteilung, auf welcher Basis die Zahlen entstanden sind.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16422-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2021 zu beschließen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.6
1. Änderung des Masterplans Einzelhandel 2013 – Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs „Stadtbezirkszentrum Hörde“ im Bereich östlich der Faßstraße bis Hörder Bachallee/Hörder Burg zwischen der Gastronomie „Treppchen“ bis Bereich Clarissenstraße sowie südlich/südöstlich der Stiftskirche
hier: Beschluss zur Einleitung des Verfahrens, Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17578-20)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen melden weitergehenden Beratungsbedarf an und bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Warum wurde der Masterplan Einzelhandel nicht ausschließlich für den Supermarkt mit Markthalle erweitert?
Warum bezieht er auch noch ganz andere Gebiete, z. B. auch den Stadtpark in Hörde und die Clarissenstraße, darin ein?

Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die kommende Sitzung.

zu TOP 11.7
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17432-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.







zu TOP 11.8
Städtebauförderprogramm 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17435-20)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungs-projekte in das Städtebauförderprogramm (StbFP) 2021 und beauftragt das Amt für Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel.
Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 6 HOAI) zur Qualifizierung von Antragstellungen.




zu TOP 11.9
Bauleitplanung; 80. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP -ehemaliges Stiftsforum östlich Faßstraße- zugleich Änderung des Bebauungsplans Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A, Teil I -Seequartier -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Hö 201 VEP, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17447-20)

Herr Wolf, Fraktion Linke/Piraten, stellt folgenden Antrag:

Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen (Linke/Grüne/SPD), 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen (CDU) so beschlossen


Darüber hinaus wird in der Diskussion festgestellt, dass die Bezirksvertretung Hörde nie der geänderten Beratungsfolge zugestimmt habe.

Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Beantwortung folgender Frage, da die verkehrliche Situation an der Kreuzung Hermannstraße/Faßstraße/Benninghofer Straße als sehr problematisch dargestellt wird, stellt sich die Frage, ob die Verkehrsplaner wirklich alle möglichen Optionen geprüft haben, um diese Problematik zu entschärfen.

zu TOP 11.10
Widmung des Verbindungsweges zwischen dem Höhenweg und der Wittbräucker Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17684-20)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Beantwortung der Frage:

„Kommen auf die Anlieger ggfs. Erschließungsgebühren zu, als Konsequenz der Widmung.“


Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Verbindungsweg zwischen dem Höhenweg und der Wittbräucker Straße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.11
Widmung einer Stichstraße der Kreisstraße (westlich Hausnummer 31) sowie des daran anschließenden Verbindungsweges zur Feldblumenstraße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17697-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die Stichstraße der Kreisstraße (westlich Hausnummer 31) sowie den daran anschließenden Verbindungsweg zur Feldblumenstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraßen zu widmen. Der Gemeingebrauch der Stichstraße unterliegt keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg bleibt dem Fußgängerverkehr vorbehalten.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.12
Widmung von Straßen und Wegen im Bereich der Holzener Straße in Dortmund-Holzen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17682-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen zu widmen:

Der Gemeingebrauch der Straße zu 1. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch des Weges zu 2. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
Die Verbindungswege zu 3. bis 6. bleiben dem Fußgängerverkehr vorbehalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.13
Widmung eines Teilabschnittes der Straße Silberhecke in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17639-20)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung den Teilabschnitt der Straße Silberhecke von Haus Nr. 58 bis zur Preinstraße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße zu widmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.14
Widmung eines Parkplatzes an der Godekinstraße in Dortmund-Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17616-20)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekannt-machung den Parkplatz östlich des Hausgrundstücks Godekinstraße Nr. 51 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs als Gemeindestraße zu widmen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.15
Sanierung, Um- und Anbau des Herrenhauses zu einem Einfamilienhaus / Sanierung und Umbau von zwei Bestandswohnungen im ehemaligen Försterhaus / Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung des ehemaligen Gärtnerhauses zu familiären Zwecken / Umbau und Erweiterung einer Garage (ehemalige Wagenremise)
Hohensyburger Dorfstraße 120, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 731
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB -
Az. 61/5-4-050348, 61/5-4-050484, 61/5-4-050634, 61/5-4-050715
Beschluss
(Drucksache Nr.: 17731-20)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung die Genehmigungen zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung der Vorhaben.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.16
Statistikatlas

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17091-20)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Statistikatlas 2019 zur Kenntnis.


zu TOP 11.16.1
Statistikatlas

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2020

(Drucksache Nr.: 17091-20)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis.


zu TOP 11.17
Angstkataster Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17834-20)

Beschluss:



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, folgende fünf Bereiche für das Angstkataster zu benennen:
Bei allen diesen Straßen/Wegen fehlt eine ausreichende Beleuchtung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.18
Restaurierung und Neuaufstellung des historischen Straßenbahnrades
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17840-20)

Beschluss:

Die zuständige Fachverwaltung wird um die Genehmigung eines neuen Standorts für das Straßenbahnrad gebeten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.19
Spielplatzsituation auf dem Höchsten, Sommerberg, in Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17841-20)

Die SPD-Fraktion veränderte unter Punkt 2. die Formulierung. Aus dem Wort Planung wird das Wort Prüfung und hinter dem Wort Werferring wird eingefügt „oder eine andere Fläche“.

Beschluss:


Die zuständige Fachverwaltung wird um Prüfung bzw. Umsetzung folgender Sachverhalte gebeten:



Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen






zu TOP 11.20
Verkehrszählung an der Wittbräucker Straße im Kreuzungsbereich mit Benninghofer und Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17839-20)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung um die Prüfung, ob und wann eine Verkehrszählung im genannten Abschnitt der Wittbräucker Straße zu einer objektiven Beurteilung der Verkehrsbelastung möglich ist.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.21
Verschmutzung der Rohrleitungsablage neben der Hörder Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17843-20)

Beschluss:

Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, den Eigentümer der Rohrleitungsablage neben der Hörder Brücke aufzufordern, baldmöglichst eine Reinigung durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Darüber hinaus sollte eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.22
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
hier: Nichtbeantwortung der Anfrage zum Leichtathletikstadion Hacheney
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03775-16-E5)


Hierbei handelt es sich um eine Anfrage.




zu TOP 11.23
Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17853-20)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die zuständige Verwaltung, bei zukünftigen Bebauungsplänen die Straßenverkehrsbehörde mit in den Koordinierungsprozess mit einzubeziehen, damit Beschlussgrundlagen nicht später nach erfolgter Beschlussfassung in der Bezirksvertretung nachträglich durch das Veto der Straßenverkehrsbehörde (z. B. Drucksache 15747-19-E1) verändert werden.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (Bündnis 90/Die Grünen), 4 Ja-Stimmen (SPD, Linke) und 8 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, CDU,SPD) so beschlossen



zu TOP 11.24
Verbindungsweg Eichsfeld/Hacheneyer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17886-20)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beantragt folgende Maßnahmen für den Verbindungsweg zwischen der Straße „Eichsfeld“ und der Hacheneyer Straße:


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.25
Maßnahmen gegen "Autoposer" am Phoenixsee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18014-20)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beantragt, dass die zuständigen Abteilungen der Verwaltung mögliche Maßnahmen gegen das sogenannte „Autoposing“ am Phoenixsee prüft und der Bezirksvertretung Hörde zur Entscheidung vorstellt.

Dabei sollen u. a. folgende Maßnahmen geprüft werden:


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Gegenüberstellung von Anmeldezahlen (Grundschulen und weiterführende Schulen) zum Schuljahr 2019/20 und Statistikzahlen vom 15.10.2019
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15675-19-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Bebauungsplan Hö 252
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 16739-20-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
25%-Regelung beim Wohnungsbau
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15614-19-E7)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann und des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde
hier: weitere Verschlechterung der Park- und Verkehrssituation in Hörde durch das neue Stiftsforum
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 16671-20-E11)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16362-19-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Sicherung und Restaurierung des Objektes "Straßenbahnrad" vor dem Gelände der ehemaligen Feuerwache, Wellinghofer Straße"
hier: Zwischennachricht der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14226-19-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.7
Befestigung des Hüttenbruchwegs
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10718-18-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.8
Gesonderter Gliederungsteil "Verkehrsführung" in Bauleitplanungen und Bebauungsplänen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15744-19-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.9
Einwohnerfragestunde
hier: Rad-Fußweg beiderseits der offenen Troglage der U-Bahn
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16671-20-E12)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verkehrssicherheit an der Stiftgrundschule
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17854-20)

zu TOP 13.2
Verkehrsberuhigung Bunzlaustraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17885-20)

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen klären:




Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (Linke) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen









Sascha Hillgeris Werner Sauerländer Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer