Niederschrift (öffentlich)
über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 29.11.2018
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke nicht anwesend entschuldigt
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Manfred Frank
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland entschuldigt
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Dietmar Plieth
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 29.11.2018, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 08.11.2018
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Antrag der Siedlergemeinschaft Kahle Hege
hier: Aufstellen von Bänken im Baugebiet Kahle Hege
(Drucksache Nr.: 12796-18)
5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 30. Okt. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 30.10.2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 11.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 08.11.2018 vor. Die Behandlung wurde vertagt.
11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung vom 25.09.2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 08.11.2018 vor. Die Behandlung wurde vertagt.
11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. Sep. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 08.11.2018 vor. Die Behandlung wurde vertagt.
11.4 "Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 06. Nov. 2018-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)
11.5 Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
-Vorlage des Liegenschaftsamtes und der Städt. Immobilienwirtschaft vom 30. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)
11.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 30. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)
11.7 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 30. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)
11.8 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
-Vorlage des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates vom 02. Okt. 2018-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
11.9 Ausbau der Straße Pleckenbrink - 2. Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.10.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12141-18)
11.10 Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn" - 2. Beschlusserhöhung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.11.2018-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12499-18)
11.11 Fahrbahnsanierungen in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12792-18)
11.12 Erneuerung der Stellplatz-Markierung sowie Abpfostung auf dem südlichen Gehweg des Wickeder Hellwegs in Höhe Haus Nr. 57
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12790-18)
11.13 Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen in Dortmund Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12791-18)
11.14 Südliches Ende der Nießstraße Richtung Hellweg für Radfahrer freigeben
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12793-18)
11.15 Fahrradbügel auf dem Parkplatz Brackeler Hellweg/Bauerstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12794-18)
12. Mitteilungen
Keine.
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Veränderungen auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12795-18)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Frau Annegret Czekalla wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Die Bezirksvertretung stimmt ihr einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 08.11.2018
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag der Siedlergemeinschaft Kahle Hege;
hier: Bänke im Baugebiet Kahle Hege
(Drucksache Nr.: 12796-18)
Die Siedlergemeinschaft „Kahle Hege“ in Asseln bittet um Aufstellung einiger Bänke im Außenbereich des o. g. Neubaugebietes. Da die hinter der Bebauung liegenden Wege gerne auch von älteren Bewohnern des Gebietes genutzt werden, wären ein paar Bänke für kleine Ruhepausen ideal. Die Siedlergemeinschaft schlägt die Aufstellung von 3 Bänken vor.
(siehe beigefügte Grafik)
Herr Wesnigk von der SPD-Fraktion schlägt die Aufstellung einer 4. Bank vor, und zwar entlang des neuen Weges Richtung Aplerbecker Straße bzw. Halde.
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig die Aufstellung von 4 Bänken.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Kreditprogramm "Gute Schule 2020"; 2. Sachstandsbericht zum Stand: 30.09.2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12362-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit Stand: 30.09.2018 zur Kenntnis und beschließt die in der Vorlage und im Sachstandsbericht dargestellten Veränderungen im Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ insbesondere in Bezug auf die aufgezeigten Budgetausweitungen einzelner Maßnahmen und in Bezug auf die aus der Finanzierung über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ entfallenen Maßnahmen.“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr.
Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr, das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben.“
zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.“
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung Brackel mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 11 Nein-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Monecke, SPD-Fraktion) ablehnt:
„Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wie zu 6.1 „Flächendeckendes Parkraummanagement“ gefordert, lehnt die BV Brackel für den Stadtbezirk Brackel ab.
Begründung:
Parkraumbewirtschaftung bedeutet die Reduzierung kostenfreier Parkplätze. In den Zentren entlang des Hellwegs steht zu befürchten, dass dadurch potentielle Kunden die Geschäfte mit kostenfreien Parkplätzen ansteuern und sich daher aus den Ortskernen entfernen. Anzustreben sind in diesem Rahmen Parkplätze, die mit einer zeitlich befristeten Nutzung durch Parkscheibenregelungen gemanagt werden.“
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) bei 4 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungsprogramm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO2-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).
zu TOP 11.4
"Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konkretisierung Konzept- und Planungsbeschluss vom 29.09.2016
Ergebnisse des Dialogverfahrens und Variantenentscheidung zur weiteren planerischen Qualifizierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12478-18)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
1.
Der Rat der Stadt nimmt den Ergebnisbericht über das extern moderierte Dialogverfahren zum barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt beschließt auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Dialogverfahren, den am 29.09.2016 gefassten Konzept- und Planungsbeschluss (Drucksache Nr. 04055-16) über das „B 1-Haltestellenkonzept“ im Hinblick auf eine Modifikation der „Vorzugsvariante 2016“ der Verwaltung zu ändern. Dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus dem Dialogverfahren und die für das Jahr 2019 zu erwartenden Erkenntnisse aus den zusätzlich beauftragten Gutachten
- zur technischen Machbarkeit spezieller Haltestellenlösungen mit vermindertem Eingriff in
den Baumbestand und
- zum Baumschutz bzw. zur Verpflanzbarkeit von Bäumen
zu berücksichtigen. Vor allem der Grundsatz der möglichen Eingriffsminimierung in die Allee ist bei der weiteren Qualifizierung der Planung angemessen zu berücksichtigen.
3.
Auf Grundlage der Ergebnisse aus dem Dialogverfahren wurde eine weitergehende Verkehrsuntersuchung der B1 insbesondere im Bereich des Knotenpunktes Voßkuhle / Semerteichstraße beauftragt. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieser Verkehrsuntersuchung B1 sowie zukünftiger städtischer, aber auch übergeordneter Entwicklungen in diesem räumlichen und inhaltlichen Kontext hält der Rat der Stadt zunächst weiter an seiner Entscheidung vom 29.09.2016 fest, die Zuwegungen zu den Haltestellen Kohlgartenstraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost ausschließlich niveaufrei zu gestalten. Die Verwaltung wird den Rat der Stadt über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung B1 unterrichten. Sofern sich hieraus neue Erkenntnisse ergeben, die einen Perspektivwechsel in der Betrachtung begründet zulassen, bereitet die Verwaltung auf dieser Grundlage eine weitere Entscheidung durch den Rat der Stadt vor.
4.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Planung einer Modifikation der „Vorzugsvariante 2016“ zu qualifizieren und die notwendigen Schritte zur rechtlichen und finanziellen Sicherung des Vorhabens zu unternehmen.
5.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass damit das derzeit geschätzte Gesamtinvestitionsvolumen des Vorhabens, wie im Ausgangsbeschluss dargestellt, weiterhin bei insgesamt etwa 32.200.000,00 Euro verbleibt, einschließlich Planungsaufwand von ca. 4.200.000,00 Euro.
zu TOP 11.5
Gesamtstädtische Bedarfs-und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2019ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12245-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2019 (BeMa 2019), die in dem Haushaltsplan 2019 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12339-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12336-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 8. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2018) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Ausbau der Straße Pleckenbrink - 2. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12141-18)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke), das für den Ausbau der Straße Pleckenbrink im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06604-18 am 23.03.2017 und dann im Erhöhungsbeschluss mit der DS-Nr. 10182-18 am 26.04.2018 beschlossene Gesamtfinanzierungsvolumen in Höhe von 425.000,00 Euro um 145.000,00 Euro auf 570.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014970 – Ausbau Pleckenbrink – und dem Budget des FB 33 aus der Investitionsstelle 3B_01251014513 – Straßensanierung Pleckenbrink - mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2017: 3.009,93 Euro
Haushaltsjahr 2018: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 550.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020: 6.990,07 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 18.559,75 Euro.
zu TOP 11.10
Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Straße "Grüningsweg" und barrierefreier Ausbau des Fußgängerüberweges in der Straße "Am Hagedorn" - 2. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12499-18)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Dr. Sickert, Die Linke), das für die Errichtung der Fußgängerüberwege „Grüningsweg“ und „Am Hagedorn“ im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06581-16 und im Erhöhungsbeschluss mit der DS-Nr. 11144-18 am 28.06.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 70.000,00 Euro um 12.000,00 Euro auf 82.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2019 82.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe 3.028,00 Euro.
zu TOP 11.11
Fahrbahnsanierungen in Dortmund-Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12792-18)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte abzuarbeiten:
- Sanierung der Fahrbahn des Wickeder Hellwegs in Höhe Haus Nr. 98
- Sanierung der Fahrbahn der Wickeder Straße in Höhe der Häuser Nr. 174/177
Begründung:
Die Straßenoberfläche an den o. g. Stellen ist nach Straßenaufbrüchen nicht mehr fachgerecht wiederhergestellt worden, so dass insbesondere durch LKW und Anhänger eine erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner entsteht.“
zu TOP 11.12
Erneuerung der Stellplatz-Markierung sowie Abpfostung auf dem südlichen Gehweg des Wickeder Hellwegs in Höhe Haus Nr. 57
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12790-18)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei
4 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion) zu:
„Erneuerung der Stellplatz-Markierung sowie Abpfostung auf dem südlichen Gehweg des Wickeder Hellwegs in Höhe Haus Nr. 57
Die Verwaltung wird gebeten, die o. g. Maßnahmen durchzuführen.
Begründung:
Vor dem Ärztehaus und der Apotheke waren im Gehwegbereich Stellplätze markiert. Diese Markierung ist inzwischen weitgehend verschwunden, so dass der gesamte Bereich zugeparkt und kein Platz mehr für Fußgänger, Kinderwagen, Rollatoren etc. freigehalten wird. Zur Freihaltung des Gehwegs ist daher die Erneuerung der Markierung sowie die Aufstellung von Pfosten notwendig.“
zu TOP 11.13
Gehwegsanierungen und Bordsteinabsenkungen in Dortmund Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.18-
(Drucksache Nr.: 12791-18)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, folgende Punkte abzuarbeiten:
- Gehwegsanierung Zugstraße östliche Seite
- Gehwegsanierung Rauschenbuschstraße südliche Seite zwischen Sprickmannweg und Ricarda-Huch-Weg
- Sanierung Verbindungsweg Am Thurmacker – Eichwaldstraße
- Bordsteinabsenkungen in der Einmündung Am Thurmacker – Brütingsweg
Begründung:
In den oben genannten Bereichen ist die Gehwegoberfläche teilweise so stark beschädigt, dass Verkehrsgefährdungen für Fußgänger und insbesondere bewegungseingeschränkten Menschen vorhanden sind.
Daher ist hier die Gehwegsanierung dringend erforderlich.
Ebenfalls dringend erforderlich sind Bordsteinabsenkungen für Menschen mit Behinderung, die auf Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind.“
zu TOP 11.14
Südliches Ende der Nießstraße Richtung Hellweg für Radfahrer freigeben
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12793-18)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung:
Das südliche Ende der Nießstraße Richtung Brackeler Hellweg für Radfahrer freizugeben.
Begründung:
Der Radverkehr soll in Brackel verbessert werden.
Im November 2017 wurde schon der Antrag von Herrn Dr. Sickert (Linke) und B‘90/Grüne in der BV beschlossen, für Radfahrer das Queren des Hellwegs von der Oberdorfstraße in die Nießstraße zu erlauben. Dies ist auch umgesetzt worden. Die Gegenrichtung sollte ebenfalls möglich sein, dort ist jedoch zurzeit eine Einbahnstraße.“
zu TOP 11.15
Fahrradbügel auf dem Parkplatz Brackeler Hellweg/Bauerstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 12.11.2018-
(Drucksache Nr.: 12794-18)
Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung mit 11 Ja-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Monecke, SPD-Fraktion) zu:
„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung:
Auf dem Parkplatz Brackeler Hellweg / Bauerstraße einen PKW-Parkplatz in einen Fahrradabstellplatz mit Bügeln umzuwandeln.
Begründung:
Der Radverkehr soll in Brackel verbessert werden, wie es auch im Sinne des Masterplans Mobilität 2030 ist.
Der Einzelhandel vor Ort verspricht sich davon auch mehr Kundschaft.“
zu TOP 12
Mitteilungen
Keine.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Veränderungen auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12795-18)
Die nachfolgende Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg sollen verschiedene Veränderungen vorgenommen werden. So ist die Aufstellung von 52 Stelen mit den Namen von 4466 dort bestatteter sowjetischer Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen vorgesehen, die Abgrenzung der Grabfelder sowie die Umsetzung eines Obelisken vom Feld 2 nach Feld 9. Außerdem ist die Pflasterung der Hauptwege geplant. Die Realisierung des Vorhabens lässt derzeit jedoch auf sich warten.
Die Linke bittet die Verwaltung, Auskünfte über den Stand der Realisierung der geplanten Umgestaltung des Internationalen Friedhofes in Dortmund-Wambel zu geben.
1. Wird eine Realisierung der Maßnahmen bis zum 09.05.2019 erfolgt sein?
2. Welche Gründe gibt es für die derzeitige Verzögerung in der Umsetzung des Vorhabens?
3. Sollte es zu weiteren Verzögerungen kommen, wann ist mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen?
4. Ist eine Trennung der Arbeiten in a) die Aufstellung von 52 Stelen mit den Namen von 4466 dort bestatteten sowjetischen Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen und die Abgrenzung der Grabfelder sowie die Umsetzung eine Obelisken vom Feld 2 nach Feld 9 und
b) die Pflasterung der Hauptwege möglich, um die Arbeiten zu beschleunigen?
5. Ist eine freihändige Vergabe der unter 4 a) genannten Arbeiten möglich, um eine Fertigstellung des Vorhabens bis zum 9. Mai 2019 zu gewährleisten?
Begründung:
Ein Ecktermin im Rahmen der Umgestaltung war der 09.05.2019. Die Stadtverwaltung teilte auf eine Anfrage mit, dass Baukapazitäten fehlen und führte dazu auch die Probleme mit der Errichtung des Zwangsarbeiterdenkmals am Phönixsee an. Fehlende Baukapazitäten sollten in Zeiten wachsenden Rechtsextremismus in Dortmund keine Begründung für eine Verzögerung bei der Realisierung solcher Projekte sein.“
Karl-Heinz Czierpka Annegret Czekalla Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer