Niederschrift
über die 22. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 24.01.2007
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Erika Ballhausen
Roland Bauer
Manfred Brocks
Patrick Brdonkalla
Rudolf Dieckmann
Hans-Ulrich Fibitz
Jochen Fischer
Hans-Otto Garling
Ruth Gisselmann
Gerda Haus
Ralf Himmelmann
Thomas Kaeder
Emanuel Katsougris
Karl Krämer
Hans-Ulrich Krüger, Bezirksvorsteher
Manfred Krüger-Sandkamp, stellv. Bezirksvorsteher
Karl-Hans Schlifka
Jörg Tigges
Bernd F. Tücking
II. Mitglieder des Rates
Peter-Werner Borris
Gerald Branghofer
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
IV. Mitglieder des Ausländerbeirates
Volkan Baran
V. Verwaltung
Karl-Walter Hollmann Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 24.01.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.11.2006
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Widmung von Straßen in Innenstadt- West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06896-06)
4.2 Umbenennung des südwestlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07318-06)
4.3 Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07221-06)
5. Schule
5.1 Projekt "Zeitgewinn"
Referent: Thomas Kulle StA 40
mündl. Vortrag
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
7.1 Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)
8. Soziales, Familie und Gesundheit
8.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
9.1 Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Nord, Brauhaustraße und Kreuzung
Erhöhung des Investitionsvolumens von 699.000 € auf 960.000 €
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06758-06)
9.2 Errichtung eines Parkhauses und Umbau der Tiefgarage auf dem Grundstück Amalienstraße 12, Gemarkung Dortmund, Flur 8, Flurstück 279
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06905-06)
9.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
9.4 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
9.5 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
9.6 Verkehrsberuhigung in Dortstfeld-Unterdorf
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-07)
9.7 Katalogisierung des Baumbestandes Schulte-Witten-Park
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07469-07)
9.8 Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07474-07)
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
11.1 Halteverbot Kreuzstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (3/Dez Integrationsbüro)
(Drucksache Nr.: 06649-06-E1)
11.2 Zebrastreifen Beurhausstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 03217-05-E1)
11.3 Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07397-06)
12. Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Hans Ulrich Krüger eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bernd F. Tücking benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.11.2006
GF erläuterte dass durch einen Systemfehler im GIS sowie durch einen im Anschluss daran erfolgte Zerstörung der Festplatte die Niederschrift erst sehr spät fertiggestellt werden konnte. Erst in den vergangenen Tagen stellte sich heraus, dass im TOP 3.2 der Beschluss statt mit 12 gegen 6 Stimmen, mit 11 gegen 6 Stimmen gefasst wurde. In den TOP 9.2 - 9.7 wurden irrtümlich die Antragstexte nicht eingesetzt.
Die Mitglieder der BV waren einverstanden, die Niederschrift zu verabschieden, sofern die Änderungen vorgenommen würden.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Widmung von Straßen in Innenstadt- West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06896-06)
Beschluss
-Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-West folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Widmung des Schwimm- und des Turnweges zur öffentlichen Straße erfolgt, damit diese der STVO unterliegen und von der EDG gereinigt werden soll.
Benutzt werden sollen sie nach wie vor besonders von Radfahrern und Fußgängern, zur Belieferung der Anlieger und nicht als Parkplatz oder Durchgangsstraße.
Damit das gesichert ist, soll ein generelles Halteverbot gelten. Außerdem soll der Individualverkehr an der Zufahrt zum Schwimmweg (am Bolmker WeG) durch bauliche Maßnahmen gehindert werden.
Wenn diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Ziel führen, behält sich die BV eine Umwidmung zum Rad-/Fußweg vor.
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden der Turnweg und der Schwimmweg gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) mit den oben angeführten Maßnahmen aber ansonsten ohne Beschränkungen als Gemeindestraßen gewidmet.
zu TOP 4.2
Umbenennung des südwestlichen Straßenabschnittes der "Schwanenstraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07318-06)
Beschluss
Der südwestliche Straßenabschnitt der „Schwanenstraße“ wird umbenannt und erhält den Namen „Beginenhof“. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
zu TOP 4.3
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages im Dezember für die Dortmunder Innenstadt am 10.12.2006.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07221-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den verkaufsoffenen Sonntag nachträglich zu genehmigen.
Der HFA trifft gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW folgenden Eilbeschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) durch Rechtsverordnung für die Verkaufsstellen in der Innenstadt am 10.12.2006 in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr freizugeben.
· Die BV ist , wie auch in den Vorjahren, der Auffassung, dass sie für ihren Bereich für die Genehmigung zuständig ist.
· Sie bittet die Verwaltung auf den Cityring einzuwirken, die Genehmigung so rechtzeitig zu beantragen, dass ein normales Verfahren durchgeführtwerden kann.
· Im Falle einer nochmaligen „Spätbeantragung“ wird die Verwaltung um Mitteilung gebeten, so dass auch die Einzelhändler im übrigen Stadtbezirk -außerhalb der City- eine Chance erhalten, sich auf eine Sonntagsöffnung einzustellen.
5. Schule
zu TOP 5.1
Projekt "Zeitgewinn"
Referent: Thomas Kulle StA 40
Herr Kulle referierte zum Projekt „Zeitgewinn“
6. Kultur, Sport und Freizeit
7. Kinder und Jugend
zu TOP 7.1
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstand einschließlich der erfolgten Ergänzungen und zusätzlichen Ausführungen durch die Leiterin FABIDO, Frau Cornelia Ferber, zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 8.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu verfahren.
Der Rat beschließt die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.
9. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 9.1
Sanierungsgebiet Stadterneuerung City
Neugestaltung der Straßen Betenstraße Nord, Brauhaustraße und Kreuzung
Erhöhung des Investitionsvolumens von 699.000 € auf 960.000 €
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06758-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Neugestaltung der Betenstraße Nord, Brauhausstraße und der gemeinsamen Kreuzung zu einem neuen Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 960.000 €.
zu TOP 9.2
Errichtung eines Parkhauses und Umbau der Tiefgarage auf dem Grundstück Amalienstraße 12, Gemarkung Dortmund, Flur 8, Flurstück 279
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06905-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
Die einhellige Auffassung der Anwesenden Mitglieder ist jedoch die, dass trotz des vorliegenden positiven Verkehrsgutachtens, ein nicht geringes Problem in der negativen verkehrlichen Entwicklung liegen wird.
zu TOP 9.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu verfahren.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07376-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu verfahren.
zu TOP 9.5
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07380-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Rat zu empfehlen, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu verfahren.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 9.6
Verkehrsberuhigung in Dorstfeld-Unterdorf
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-07)
Straßenabschnitten Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, auf folgenden 30 einzurichten:
- Wittener Straße zwischen Rheinischer Straße (Südumgehung) und Dorstfelder Hellweg
- Arminiusstraße zwischen Dorstfelder Hellweg und Höfkerstraße
- Höfkerstraße ab Arminiusstraße in westl. Richtung.
Begründung:
Es handelt sich bei dieser Straße um die Ortsdurchfahrt in Unter-Dorstfeld. In diesem Bereich befinden sich der Schulte-Witten Park, die Bus- und Straßenbahnhaltestellen Wittener Straße, das ev. Gemeindehaus mit Kindergarten, der Wilhelmplatz mit seinen Wochenmärkten und die Gutenberg-Grundschule.
Wegen der hohen Frequentierung insbesondere durch Kinder und ältere Mitbürger entstehen regelmäßig hohe Gefahrenpotentiale durch zu schnell fahrende Kraftfahrzeuge.
Die bereits vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung vor der Gutenberg-GS wird als nicht ausrechend betrachtet und kann durch eine Erweiterung sinnvoll ergänzt werden.
Die Höfkerstr. dient als Schulweg für viele Schulkinder aus Unter-Dorstfeld. Aufgrund hoher Geschwindigkeiten des Individualverkehrs, des Lieferverkehrs und des ÖPNV entstehen immer wieder Gefahrensituationen. Insbesondere die Beruhigung des Teils zwischen Arminiustr. Und der Spichener Str. erscheint insofern sinnvoll, als dass beide Einmündungen nicht für die direkte Durchfahrt vorgesehen sind. An der Kreuzung Spicherner Str. wird der Verkehr mit einem Stoppschild geregelt. Aufgrund der erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h versuchen insbesondere auswärtige Verkehrsteilnehmer nach dem Stopp an einer der Kreuzungen schnell die erlaubte Geschwindigkeit zu erreichen. Dies führt zu ständigen Lärm- und Umweltbelastungen sowie zur zusätzlichen Gefährdung anderer Nutzer der Straße
zu TOP 9.7
Katalogisierung des Baumbestandes Schulte-Witten-Park
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07469-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, den Baumbestand im Schulte-Witten-Park zu katalogisieren.
Begründung:
Der Schulte-Witten-Park ist ein öffentlicher Park und beherbergt eine Vielzahl von Bäumen, die in Deutschland nur selten zu finden ist. Zur besseren Übersicht und um auch die Öffentlichkeit auf diese seltenen Exemplare hinzuweisen, ist eine Erfassung und Katalogisierung hilfreich.
zu TOP 9.8
Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07474-07)
Die CDU_Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Beratung und Abstimmung folgendes Antrages:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt fest, dass sie grundsätzlich eine einseitige Öffnung des Dorstfelder Hellwegs aus östlicher Richtung (Innenstadt) nach Westen (Ortskern Dorstfeld) begrüßt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs an der Kreuzung Hellweg/Emscher Allee von Osten nach Westen umzusetzen.
Begründung:
Der Ortskern Dorstfeld ist zur Zeit von Osten aus der Innenstadt über die Rheinische Straße kommend nur über die Umgehungsstraße erreichbar. Eine direkte Verbindung ist durch die bauliche Maßnahme der Schließung der Durchfahrt des Dorstfelder Hellwegs verhindert. Die Geschäfte am unteren Dorstfelder Hellweg sind aus östlicher Richtung von der PKW Verkehrsanbindung abgeschnitten.
Die Bezirksvertretung hat zur Belebung des Kernzentrums Alt-Dorstfeld und zur Sicherstellung der Nahversorgung der dortigen Bürger bereits beschlossen, das auf dem sog. Frehrich-Gelände ein Vollsortimenter entstehen soll. Dieses Projekt ist zwischenzeitlich auch von dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und vom Rat durch positive Beschlussfassung mitgetragen, so dass die Realisierung zeitnah realistisch ist.
Als strukturbegleitende Flankierungsmaßnahme ist es notwendig, dass potentielle Verbraucher aus dem Bereich rheinische Straße und Umfeld die Möglichkeit erhalten, auf direktem Wege das neue Nahversorgungszentrum zu erreichen. Dies wird derzeit durch die nicht vorhandene Durchfahrtsmöglichkeit von der Rheinischen Straße über den Dorstfelder Hellweg verhindert.
Ferner wir derzeit verhindert, dass Verbraucher von der Rheinischen Straße kommend auf dem kürzesten Wege zu dem unmittelbar linksseitig des beginnenden Dorstfelder Hellwegs (von Osten nach Westen fahrend) gelegenen Parkplatz (ehemaliger Edeka Parkplatz) gelangen.
Derzeit ist es notwendig über die rechtseitige oder linksseitige Umgehung des Ortszentrums in einem großen Bogen über einen Umweg von ca. 1 km auf dem Parkplatz zu gelangen. Entweder müssen Verbraucher über die Wittener Straße, über die Emscherallee oder die Arminiusstraße erhebliche Umwege zum Erreichen des Zentrums von Altdorstfeld fahren.
Bei der Öffnung des Dortsfelder Hellwegs würde diese Wegstrecke sich auf ca. 100 m verkürzen. Zudem wären die in diesem Bereich des Dorstfelder Hellwegs liegenden Geschäfte, wie Bäcker, Lotto-Totto, Sparkasse, Cafe und Pizzeria wieder unmittelbar erreichbar. Zudem wäre der o.g. Parkplatz wieder ohne Umwege über die Wittener Straße und Sachsenwaldstraße erreichbar.
Es ist allgemein bekannt, dass Verbraucher, die mit einem Fahrzeug zu ihrem Einkauf fahren von der Inanspruchnahme der Kaufeinrichtungen zurückschrecken, wenn deren Erreichbarkeit durch komplizierte Wegstrecken behindert wird.
Es ist zu befürchten, dass die derzeitige verkehrliche Anbindung potentielle Verbraucher aus dem Bereich Rheinische Straße vor der Nutzung des neuen Marktes und damit auch von der Nutzung der übrigen Geschäfte im Ortskern als Dorstfeld abschreckt und diese nicht als Kunden gewonnen werden können. Dies wird die Wirtschaftlichkeit des Projektes Vollsortiementer auf dem Frehrich-Gelände beeinträchtigen.
Die Bezirksvertretung möchte mit ihrem diesem Beschluss deutlich machen, dass sie bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, die die wirtschaftliche Sicherung der Geschäfte in Alt-Dortsfeld gewährleistet.
Nachdem die Landesregierung, vertreten durch den zuständigen Minister, zugesichert hat, dass eine Öffnung des Dorstfelder Hellwegs nicht an möglichen Kosten im Rahmen der Rückzahlung von gewährten Infrastrukturmitteln scheitert, sind projektgefährdende Kostenauswirkungen durch Rückzahlungsansprüche des Landes NRW nicht zu befürchten. Die für die Öffnung des Dorstfelder Hellwegs notwendigen Umbaumaßnahmen können aus dem Haushalt geleistet werden.
Die CDU- Fraktion zieht ihren Antrag mit der Maßgabe zurück, zunächst die Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen abwarten zu wollen.
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen legen folgende Anfrage andie Verwaltung Vor:
Wir bitten Sie, die folgende Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten.
Öffnung des Dorstfelder Hellwegs
1. Welche Gesichtspunkte haben seinerzeit zur verkehrlichen Abriegelung zwischen Dorstfelder Hellweg und Dorstfelder Allee geführt? 2. Trifft es zu, dass Fördermittel, welche seinerzeit für den Ausbau geflossen sind, im Falle einer Öffnung nicht mehr zurückgezahlt zu werden brauchen? Liegt hierüber eine verbindliche Erklärung des zuständigen Ministers vor?
3. Sieht die Verwaltung in der Öffnung eine Chance, den Einzelhandel am Wilhelmplatz zu fördern?
4. Unter welchen Voraussetzungen wäre eine uneingeschränkte oder eingeschränkte verkehrliche Anbindung heute denkbar?
5. Welche verkehrstechnischen und verkehrsrechtlichen Probleme würden sich aus einer Öffnung ergeben?
6. Welche privaten oder öffentlichen Belange außer denen des Verkehrs würden von einer Öffnung berührt?
10. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
11. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 11.1
Halteverbot Kreuzstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (3/Dez Integrationsbüro)
(Drucksache Nr.: 06649-06-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.2
Zebrastreifen Beurhausstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 03217-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Baumfällanträge
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07397-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
12. Anfragen
Hans-Ulrich Krüger Bernd F. Tücking Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer
Bezirksvertretung