Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 15.03.2007
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

FDP
Horst Klemke

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsmitglied Roland Spieß

c) Verwaltung

Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Elisabeth Hoppe -Jugendamt-
Jörg Bitter -Jugendamt-
Udo Tigges -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 15.03.2007, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.02.2007

1.5 Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07974-07)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung





4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 LKW-Verkehr im Bereich Flughafenstraße/Kreuzung Hellweg/Leni-Rommel-Straße
-Anregungen eines Anwohners-
(Drucksache Nr.: 07994-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2007
(siehe auch Vorlage der Bürgerdienste vom 22.09.06, Sitzung 26.10.2006, Drucksache Nr. 06557-06)

5.2 Anträge aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen)

5.2.1 Antrag des SV Brackel 06 vom 29.01.2007 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 07979-07)

5.2.2 Antrag der Jugendkunstschule balou vom 22. Januar 2007 auf finanzielle Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Zirkusprojekt
(Drucksache Nr.: 07981-07)

5.2.3 Antrag des Jugendamtes vom 22.01.2007 auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinderarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für 2007
(Drucksache Nr.: 07982-07)

5.2.4 Finanzielle Unterstützung der Elterninitiative Kinderspielhaus Phoenix
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07987-07)

5.3 Anträge aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse

5.3.1 Antrag des Männergesangvereines Dortmund-Brackel vom 19.02.2007 auf einen Zuschuss aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 07983-07)

5.3.2 Antrag der Kath. Kirchengemeinde St. Clemens vom 05.02.07 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
(Drucksache Nr.: 07980-07)




6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
Kenntnisnahme
-Vorlage 3/Dez Integrationsbüro vom 15.01.2007-
(Drucksache Nr.: 07553-07)

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend

9.1 Verbesserung der Angebotsstruktur im Stadtbezirk Brackel
Kenntnisnahme
-Vorlage des Jugendamtes vom 27.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07931-07)

9.2 Einsatz von Streetworkern im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07985-07)

9.3 Jugend-Arbeitskreis im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07988-07)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Containerstandorte im Stadtbezirk Brackel

Auflösung des Containerstandortes "Grüningsweg 42 - 44"
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 21.12.2006 vom 21.12.2006-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07400-06)

11.2 Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
Kenntnisnahme
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07703-07)

11.3 Umwandlung eines Motorradparkplatzes in einen allgemeinen Parkplatz in Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.07-
(Drucksache Nr.: 07991-07)

11.4 Errichtung von Begrenzungsbügeln an der Oesterstraße in Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.07-
(Drucksache Nr.: 07986-07)

11.5 Pflanzung einer Allee am Osterschleppweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07989-07)

11.6 Begrünung im Ortskern Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion 26.02.07-
(Drucksache Nr.: 07984-07)

11.7 Planung des Bereiches Rüschebrinkstr./Ecke Wambeler Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.07-
(Drucksache Nr.: 07990-07)

11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

12. Mitteilungen

12.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Hollandstraße
hier: Frage nach Ausgleichsabgabe wegen Überschreitung der Baugrenzen
-Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 15.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07034-06-E1)

12.2 Kontaktzeitänderung Fußgängerampel am Brackeler Hellweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.01.2007-
(Drucksache Nr.: 04706-06-E1)

12.3 Kostenermittlung für die Instandsetzung der Hollandstraße als Radweg sowie für eine Beleuchtung
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.01.2007-
(Drucksache Nr.: 04312-06-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07970-07)

13.2 Abholzungsmaßnahmen im Wickeder Ostholz
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.02.07-
(Drucksache Nr.: 07971-07)

13.3 Situation der Jugendlichen in Wickede, Asseln und Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07977-07)

13.4 Arbeit mit auffällig gewordenen Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07975-07)

13.5 Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 30. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07103-06-E1)

13.6 Endgültige Herstellung des fehlenden östlichen Gehwegteilstücks am Rennweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 16. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 04709-06-E1)



Der Bezirksvorsteher Herr Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und
stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Flöper wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den

TOP 11.9
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich des Heßlingsweges in Dortmund-Brackel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 28.02.2007-

erweitert. Der so erweiterten TO wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 01.02.2007

Ulf Katler weist drauf hin, dass es versäumt wurde, bei der Feststellung der TO auf die Erweiterung um TOP 9.1 (Projekte/Konzepte aus der Jugendarbeit, Mitteilung des Jugendamtes vom 19.01.07) hinzuweisen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift bei einer Stimmenthaltung (Karl-Heinz Czierpka) einstimmig zu.
Frau Döbertin weist darauf hin, dass sie sich bei der Genehmigung der Niederschrift ebenfalls enthalten hat.

zu TOP 1.5
Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07974-07)

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2007 wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt.


zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Asselner Anwohner teilt mit: Da der Containerstandort Ostenschleifweg aufgelöst worden ist, sind die Container am Standort Eschenwaldstraße schnell gefüllt. Sie müssen nach seiner Meinung infolge dessen öfter geleert werden.

Weiterhin stellt er fest, das die für den Ausbau des Asselner Hellwegs eingerichteten Umleitungen für LKW über 7,5 Tonnen nicht eingehalten werden.

Der Bezirksvorsteher teilt mit, dass die Umleitungssituation in der nächsten Zeit verstärkt beobachtet und kontrolliert wird.

Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses am Bockumweg in Wickede ist der Meinung, dass seine Mieter und er durch Jugendliche, die auf einer Bank und auf Fährradständern, die auf dem Bürgersteig Ecke Wickeder Hellweg/Bockumweg aufgestellt wurden, belästigt werden.

Die Jugendlichen benehmen sich nicht ordentlich. So werden Flaschen zerschlagen und der Bürgersteig bespuckt. Er fordert, die Bank und die Fahrradständer zu entfernen.

Weiterhin sei der Bockumweg ein Treffpunkt für junge Menschen geworden, der sich hierfür aber nicht eignet. Gut wäre es, wenn die Bahnunterführung wieder geöffnet und der Verkehr hier wieder fließen würde.

Der Bezirksvorsteher ist nicht der Auffassung des Eigentümers. Die umgebaute Bahnunterführung eignet sich nicht als Straße und werde nicht zurückgebaut.

Der Bezirksvorsteher bittet die Anwohner, die Polizei nur zu benachrichtigen, wenn es konkrete Probleme mit jungen Menschen gibt.

Ein Anwohner des Schulzentrums Asseln (Grüningsweg) spricht sich gegen die Nutzung der Schulhöfe an Wochenenden durch Jugendliche aus. Die Belästigungen würden durch eine solche Maßnahme für die Anwohner unerträglich.

Weiterhin sind auch die geplanten Veranstaltungen in der Dreifachturnhalle nach seiner Meinung mehr als störend.

Herr Czierpka teilt mit, dass die geplante Jugendveranstaltung (ohne Alkohol) in der Turnhalle durchgeführt und beobachtet wird.

Die Öffnung der Schulhöfe wird weiter geprüft.

Mitarbeiter der Fa. Harpen bitten, den neuen Container-Standort Hohwart/Tschechischer Weg zu ändern. Die Container stehen ca. 2 m vor einem Baufeld, für das in kurzer Zeit ein Bauantrag gestellt werden soll.

Auch Anwohner aus diesem Bereich beklagen diesen Standort. Sie weisen auf eine lange Diskussion mit der EDG hin und bitten die Bezirksvertretung um Mithilfe.
Weiterhin wird die Vermüllung der Grünfläche und die mangelhafte Säuberung beklagt.

Herr Czierpka sagte den Beschwerdeführern zu, über die Situation noch einmal nachzudenken und mit der EDG ein entsprechendes Gespräch zu führen.

Der Beschwerdeführer zu TOP 4.1 weist noch einmal auf die bestehenden Probleme hin und bittet die Bezirksvertretung um Umsetzung seiner Vorschläge. Mitglieder der Bezirksvertretung weisen auf die Schwierigkeiten einer Umsetzung der Vorschläge während der Baustelle Asselner Hellweg und der damit verbundenen Umleitungen hin.

Der Bezirksvorsteher weist auf die Beratungen zu Punkt 4.1 hin.




zu TOP 3
Berichterstattung

Herr Udo Tigges, Leiter der Polizeiwache Asseln, gibt einen Überblick über die Entwicklung der „Jugend-Probleme“ im Stadtbezirk Brackel

Seit Oktober 2006 kam es im Stadtteil Brackel immer wieder zu Problemen mit Ansammlungen von Jugendlichen (bis zu 150-200 Personen). Es kam zu nächtlichen Ruhestörungen und kleinen Sachbeschädigungen.
Durch Sondereinsätze der Polizei und des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund beruhigte sich die Situation in Dortmund-Brackel. Zur Zeit treffen sich an der Kreuzung Brackeler Hellweg/Flughafenstraße an Wochenenden weniger Jugendliche.

Dafür häufen sich seit Dezember 2006 in Wickede die Fälle von Sachbeschädigungen an Geschäften und KFZ. Im Zentrum von Wickede versammelten sich an Wochenenden in den späten Abendstunden bis in die Nacht hinein Jugendliche in Gruppenstärken von bis zu 100 Personen. Ruhestörungen und Sachbeschädigungen waren die Folge. Die Jugendlichen waren teilweise alkoholisiert. Sie wohnen überwiegend im Ortsteil Wickede. In diesen Gruppen sind Jugendliche verschiedener Nationalitäten vertreten, ein Zusammenhang zu fremdenfeindlichen Motiven kann nicht hergestellt werden. Als Tatmotivation ist Frustration/Langeweile gepaart mit Alkoholmissbrauch zu sehen. Die alkoholischen Getränke werden mitgebracht oder in den umliegenden Kiosken und Geschäften käuflich erworben.

Um die Situation zu beruhigen, wurden im Februar an allen Wochenenden Sondereinsätze durchgeführt. Auch im gesamten März wurden und werden Einsätze durchgeführt


Frau Elisabeth Hoppe, Fachbereichsleiterin für Kinder- und Jugendförderung, und Jörg Bitter, Fachreferent für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Brackel, erläutern die aus Sicht des Jugendamtes geplanten Verbesserungen der Angebotsstruktur für Jugendliche im Stadtbezirk Brackel. Siehe dazu die schriftliche Vorlage zum TOP 9.1.


Der Bezirksvorsteher Herr Czierpka berichtet über ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten Herrn Hans Schulze. An diesem Gespräch haben auch die Bezirksvorsteher von Aplerbeck, Herr Sascha Mader, Innenstadt-Ost, Herr Udo Dammer, und Scharnhorst, Herr Heinz Pasterny, teilgenommen.
Der Polizeipräsident hat den Bezirksvorstehern die Neuorganisation der Dortmunder Polizei vorgestellt.
Künftig wird es drei Polizeiinspektionen geben. In den Stadtbezirken werden keine Polizeiwachen geschlossen. Die Politik vor Ort wird auch weiterhin Ansprechpartner für ihre Probleme haben.





zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
LKW-Verkehr im Bereich Flughafenstraße/Kreuzung Hellweg/Leni-Rommel-Straße
-Anregungen eines Anwohners-
(Drucksache Nr.: 07994-07)

Alle Fraktionen sehen die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme.

Da durch die Baustelle Asselner Hellweg erhebliche Umleitungen erforderlich geworden sind, stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Beschwerde zur Zeit nicht zu behandeln und auf Wiedervorlage zu legen. Wenn die Ortsumgehung Asseln fertig ist, soll dauerhaft und nachhaltig reagiert werden.

Die Bezirksvertretung schließt sich diesem Antrag einstimmig an.

Vorab soll der Bezirksvorsteher aber mit dem neuen Geschäftsführer von REWE das Gespräch suchen, um zu erreichen, dass LKW auf dem Weg von oder nach REWE die dafür vorgesehenen Straßen (Asselner Umgehung, Brackeler Straße und B 236) nutzen.
Auch mit dem Tiefbauamt soll geredet werden, ob Hinweisschilder von REWE in Richtung Autobahn über die o. g. Straßen angebracht werden können.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2007
(siehe auch Vorlage der Bürgerdienste vom 22.09.06, Sitzung 26.10.2006, Drucksache Nr. 06557-06)

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Brackel mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SDP, CDU, G’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Klemke, FDP), die restlichen investiven Mittel des Haushaltsjahres 2007 in Höhe von 175.700 € wie folgt zu verwenden:

1. 70.700,00 € Gehwegerneuerung Breierspfad
2. 105.000,00 € Umgestaltung des Ortskernes Wickede im Rahmen der Umverlagerung
des Pappelstadions




Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU):

20.000,00 € werden (wenn vorhanden) aus Mitteln des Radwegeprogramms für die Planung und Gestaltung eines Radweges im Brackeler Feld von der „Haferfeldstraße“ zur Straße „Auf dem Loh“ (nördliches Brackeler Feld) verwendet.


Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU), die restlichen konsumtiven Mittel des Haushaltsjahres 2007 wie folgt zu verwenden:

1. 77.200,00 € Fahrbahn Flughafenstraße (Deckschichterneuerung in Teilflächen)
und 2 Buskaps (Vorschlagsliste 2007, Anlage 3, Tiefbauamt)

2. Restmittel werden ggf. für die Jugendarbeit in Asseln eingesetzt.

zu TOP 5.2
Anträge aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation (Transferaufwendungen)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen eine Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU), für die diesjährige Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2007 einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen, FDP/BL mit 17 Ja-Stimmen (vorg. Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, den ökumenischen Gottesdienst am 1. Mai 2007 im 1.000,00 € zu unterstützen.

Begründung:
Der ökumenische Gottesdienst ist als Ausdruck für Demokratie und friedvolles Miteinander geplant. Diese Veranstaltung soll durch die Anmietung von Plakatwänden und die Erstellung von Plakaten aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel unterstützt werden.“







zu TOP 5.2.1
Antrag des SV Brackel 06 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag des SV Brackel 06 vom 29.01.2007-
(Drucksache Nr.: 07979-07)

Die CDU-Fraktion beantragt, dem SV Brackel 06 5.000,00 € für die Baumaßnahmen auf der Sportplatzanlage zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) abgelehnt.

Der Antrag des SV Brackel 06 wird mit 7 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL) bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) abgelehnt.

zu TOP 5.2.2
Antrag der Jugendkunstschule balou auf finanzielle Förderung aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Zirkusprojekt
(Drucksache Nr.: 07981-07)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der Jugendkunstschule mit 18 Nein-Stimmen ab.

zu TOP 5.2.3
Antrag des Jugendamtes auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinderarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für 2007
-Antrag des Jugendamtes vom 22.01.2007-
(Drucksache Nr.: 07982-07)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU), dem Jugendamt einen Betrag in Höhe von 2.600,00 Euro für die Durchführung der Ferienspiele 2007 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2.4
Finanzielle Unterstützung der Elterninitiative Kinderspielhaus Phoenix
-Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07987-07)

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Februar 2007 wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung beschließt, dass der Neuasselner Kita „Kinderspielhaus Phoenix e.V.“ einmalig und umgehend 5000 € aus dem Vereinsetat der BV Brackel zur Verfügung gestellt werden, damit die durch den „Sturm Kyrill“ entstandenen Schäden behoben und der reguläre Betrieb in kürze wieder aufgenommen werden kann.

Begründung:
Die seit 1991 in Neuasseln existierende Elterninitiative Kinderspielhaus Phoenix e.V. hat durch die aktuellen Sturmschäden erhebliche bauliche und finanzielle Schäden erlitten. Der Betrieb kann derzeit nicht in ihren Räumen am Schwarzen Weg aufrecht gehalten werden, sondern ist temporär in der nahe gelegenen Grundschule mituntergebracht. Diese Ausweichmöglichkeit soll jedoch auf die Zeit bis Ostern 2007 beschränkt bleiben.
Um die anstehenden Reparaturen und Aufräumarbeiten – der finanzielle Bedarf liegt im fünfstelligen Bereich – umgehend leisten zu können, unterstützt die Bezirksvertretung Brackel diese Einrichtung, da bürgerschaftliches Engagement gestärkt und gestützt – besonders in unvorhergesehenen Ausnahmesituationen- werden muss, da es der Gesellschaft dienlich ist und gleichzeitig die Kommune in ihrem Leistungsspektrum entlastet bzw. ergänzt.“


zu TOP 5.3
Anträge aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse

zu TOP 5.3.1
Antrag des Männergesangvereines Dortmund-Brackel auf einen Zuschuss aus den Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse Dortmund
-Antrag des Männergesangvereines vom 19.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07983-07)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männergesangverein Dortmund-Brackel einen Zuschuss in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse Dortmund für den Kinder- und Jugendchor zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3.2
Antrag der kath. Kirchengemeinde St. Clemens auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der kath. Kirchengemeinde vom 05.02.07-
(Drucksache Nr.: 07980-07)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, der kath. Kirchengemeinde St. Clemens zur Förderung des öffentlichen Konzertes am 25. März 2007 einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Masterplan Integration - Zwischenbericht: Sachstand und Planungen für das Jahr 2007
-Vorlage 3/Dez Integrationsbüro vom 15.01.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07553-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Verbesserung der Angebotsstruktur im Stadtbezirk Brackel
-Vorlage des Jugendamtes vom 27.02.007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07931-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Einsatz von Streetworkern im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07985-07)

Die CDU-Fraktion zieht ihren nachfolgenden Antrag vom 23. Februar 2007 zurück, weil zwischenzeitlich Streetworker ihre Arbeit im Stadtbezirk aufgenommen haben:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert das Jugendamt auf, ab sofort im Stadtbezirk Brackel an Freitagen und Samstagen in den Abend- und Nachtstunden mindestens 4 Streetworker einzusetzen. Die Streetworker werden in Absprache vor der Polizei tätig, bevor polizeiliche Maßnahmen gegen Jugendliche eingeleitet werden. Außerdem fordert die BV Brackel den Einsatz von Mitarbeitern der Ordnungspartnerschaften (OP) an Freitagen und Samstagen in den Zeiten von 18.00 – 02.00 Uhr. Insbesondere zum Schutz der Schulen und deren Umfeld.

Begründung:
Die Bezirksvertretung ist der Meinung, dass die präventive Jugendarbeit durch Streetworker im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen dringend geboten ist, diese Maßnahme ist als Ergänzung zu den Angeboten der Jugendheime im Stadtbezirk zu sehen.
Vorfälle wie zum Beispiel am 17.02. in Wickede, dass sich Jugendliche zum Konsum von Alkohol unmittelbar vor einem Jugendheim treffen und dort keine Ansprache erfahren, sollten sich nicht wiederholen. Streetworker können auf Jugendliche zugehen, mit ihnen sprechen und so die wahren Bedürfnisse der Jugendlichen in Erfahrung bringen und denjenigen mitteilen, die für die Entwicklung/Umsetzung von Konzepten für die Jugendarbeit zuständig sind.
Im Stadtbezirk finden an den Wochenenden regelmäßig größere polizeiliche Einsätze zur Verhinderung von Ausschreitungen durch Jugendliche statt. Vielfach sind hier öffentliche Gebäude und deren Umfeld in Mitleidenschaft gezogen. Durch die Konzentration polizeilicher Tätigkeit auf den Bereich der Jugendlichen muss unweigerlich andere polizeiliche Arbeit zurückstehen. Hier sollte die Arbeit der Polizei dringend durch Bedienstete der OP unterstützt werden, insbesondere um zu gewährleisten, dass es an den Treffpunkten Jugendlicher nicht zu Ausschreitungen kommt, sondern bei friedlichen Treffen bleibt.“

zu TOP 9.3
Jugend-Arbeitskreis im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07988-07)

Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007 wird mit 8 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL) gegen 9 Nein-Stimmen ( Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Einrichtung eines ständigen Arbeitskreises „Jugend im Stadtbezirk“. Ziel des AK soll eine ständige Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen der Jugendarbeit sein und ggf. eine kurzfristige Anpassung der Maßnahmen zu initiieren.
Teilnehmen sollten mindestens Vertreter des Jugend-, Ordnungsamtes, Träger von Angeboten für Jugendliche, Polizei und Vertreter der Politik aus BV und Rat. Darüber hinaus sollte der AK alle Interessierten, insbesondere betroffenen Jugendlichen offen stehen.
Aufgrund der aktuellen Problematik im Stadtbezirk Brackel sollte der Arbeitskreis ab sofort in kurzen Abständen zusammentreten.

Begründung:
Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit stellen derzeit nur ein Reagieren auf Vorfälle mit Jugendlichen dar. Hier muss durch kontinuierliche Arbeit an neuen Projekten und Ideen ein Wandel hin zu Angeboten einsetzen, die im Vorfeld von Ausschreitungen diese bereits verhindern. Die Bündelung verschiedener sachkundiger Gremien ist hierzu nötig.“

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Containerstandorte im Stadtbezirk Brackel

Die Bezirksvertretung Brackel bittet die EDG einstimmig, den Container Eschenwaldstraße/Bienenenstraße schnell zu verlagern.




Begründung:
Für die Bauzeit des Asselner Hellweges ist eine Umleitungsstrecke eingerichtet worden. Diese führt am o. g. Standort vorbei. In den letzten Tagen hat es dort erhebliche Probleme gegeben. Nach Beendung der Baumaßnahme kann der Standort wieder in Anspruch genommen werden.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:

1. Der Standort 332-01 Breiersfpad/Döbbengasse wird auf der gleichen Straßenseite in
Richtung Westen bis an die Rückseite der beiden Parkbänke verlegt.

2. Der wegen Bauarbeiten aufgelöste Standort 332-07 Breierspfad/Kirschbaumweg erhält
kurzfristig in Abstimmung mit BV und EDG ortsnah einen Ersatzstandort.
(Ansprechpartner der BV ist Herr Gerhard Fröhlich, Tel.: 56 12 89).

3. Der Standort 327-01 Westfälische Straße/Lappenkreutz wird den Forderungen aus der
Qualitätsoffensive entsprechend kurzfristig gestaltet.

4. Die EDG überprüft anhand ihrer Leerungsdaten das Altglasvolumen im gesamten
Stadtbezirk und wird es den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Den Punkt 5

„Die gewünschte Überprüfung zur Auflösung des ehem. Depotcontainerstandortes 311-07 Grüningsweg/Schulhof durch die EDG ergab, dass diese Forderung durch den Grundstückseigentümer, der „städt. Immobilienwirtschaft“ durchgeführt wurde.“

nimmt die Bezirksvertretung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung ist der Meinung, dass auf dem Grundstück, in einem vom Grüningsweg einsehbaren Bereich (z. B. im östlichen Bereich) wieder Container zur Verfügung gestellt werden sollen. Die BV bittet deshalb die EDG um eine entsprechende Prüfung.

6. Die Überprüfung der haushaltsnahen Sammlung von Papier im Bereich der RAG
Siedlung Espenstraße hat ergeben, dass diese flächendeckend durchgeführt wird.

7. Das gleiche gilt für den Bereich Dingweg/Bannweg. Hier wird jedoch noch einmal
von Seiten der EDG mit der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Annington“ Kontakt
aufgenommen, um ein höheres Volumen bereit stellen zu lassen.

8. Verlegung des Standortes 323-10 Repsweg/Brackeler Hellweg auf die gegenüber-
liegende nördliche Seite in die kleine Grünanlage. Bei der Verlegung wird die bis-
herige Gestaltung mit übernommen.

Weiterhin bittet die Bezirksvertretung, den Standort Hohwart/Tschechischer Weg zu überprüfen.
Hier will die Entwicklungsgesellschaft Harpen in unmittelbarer Nähe Neubauten errichten.

Die Bezirksvertretung wird aufgrund der ihr vorliegenden Informationen darüber nachdenken, ob ein neuer Standort angebracht wäre.
zu TOP 11.2
Novelle des Baugesetzbuches 2007
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 02.02.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07703-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Umwandlung eines Motorradparkplatzes in einen allgemeinen Parkplatz in Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.07-
(Drucksache Nr.: 07991-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.07 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass der Motorradparkplatz auf dem Brackeler Hellweg auf der nördlichen Seite entlang der Kommendemauer in einen allgemeinen Parkplatz umgewandelt wird.

Begründung:
Der bisher ausschließlich für Motorräder reservierte Parkplatz wird leider kaum genutzt. Da in Brackel ein Mangel an Parkplätzen herrscht, soll der vorhandene Parkraum auch von anderen Fahrzeugen genutzt werden können.“

zu TOP 11.4
Errichtung von Begrenzungsbügeln an der Oesterstraße in Brackel
-Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.07-
(Drucksache Nr.: 07986-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 21.02.07 mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, FDP/BL) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass an der Oesterstraße Begrenzungsbügel am Gehweg unter der Brücke zur L663n angebracht werden.

Begründung:
An der Oesterstraße werden die Einkaufsmöglichkeiten sowohl bei Aldi als auch bei der gegenüberliegenden Bäckerei sehr gut angenommen. Leider hat sich gerade in den Morgenstunden aufgrund der Nachfrage ein wildes Parken entwickelt. So sind die Bürgersteige unterhalb der Brücke L663n kaum passierbar, da dort parkende LKW und PKW den Bürgersteig verstellen. Natürlich wird auch der fließende Verkehr behindert. Damit diese Situation verbessert wird, sollten Begrenzungsbügel das Parken verhindern.“

zu TOP 11.5
Pflanzung einer Allee am Osterschleppweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07989-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom
23. Februar 2007 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt, dass entlang der Straße Osterschleppweg im Süden Wickedes (zwischen Steinbrinkstraße und Stadtgrenze nach Unna) mit der nächsten Pflanzperiode Baumpflanzungen einheimischer Arten erfolgen, damit dort, wo es der Platz zulässt, eine Allee entstehen kann.
Bei der Auswahl der Bäume ist darauf zu achten, dass die Bäume in ihrem späteren Wuchs nicht den Straßenverkehrsraum behindern und nur ein begrenztes Höhenwachstum entwickeln.“


zu TOP 11.6
Begrünung im Ortskern Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.07-
(Drucksache Nr.: 07984-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 26.02.07 mit 9 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zur Begrünung in Wickede im Bereich Wickeder Hellweg/Dollersweg zu machen.

Begründung:
Wie bereits im Rahmen eines Ortstermins besprochen, soll versucht werden, den inneren Ortsbereich optisch aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. Dazu könnten Baumpflanzungen auf der Nordseite des Hellweges dienen. Im Bereich Dollersweg soll versucht werden, die Parkstreifen durch punktuelle Baumpflanzungen so zu strukturieren, das ein Abstellen von Lastzügen nicht mehr möglich ist.“


zu TOP 11.7
Planung des Bereiches Rüschebrinkstr./Ecke Wambeler Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.07-
(Drucksache Nr.: 07990-07)

Nachfolgender Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.07 wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner, DVU) abgelehnt:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Bereich des jetzigen Parkplatzes und Containerstandortes an der westlichen Seite der Rüschebrinkstraße/Ecke Wambeler Hellweg gestalterisch zu planen und die Kosten für die Maßnahmen zu ermitteln. Die Planung, die Kosten und mögliche Finanzierungsmöglichkeiten sollen dann der Bezirksvertretung vorgestellt werden. Bei der Ermittlung der Finanzierung ist besonders zu prüfen, ob Ausgleichszahlungen herangezogen werden können.

Begründung:
Es handelt sich bei diesen Maßnahmen um die zeitnahe Fortführung der Gestaltung des Ortskernes Wambel. Die in 2006 umgesetzten gelungenen Maßnahmen erfordern eine Arrondierung des Parks westlich der Rüschebrinkstraße entlang des Wambeler Hellwegs. Dabei sollten die vorhandenen Parkflächen zur Unterstützung des Einzelhandels ebenso wie die Gestaltung des vorhandenen Containerstandortes in die Planungen einbezogen werden. Die Steigerung der Attraktivität des vorhandenen Parks und des Spielplatzes für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wambel könnte durch eine sichtbare Trennung vom Straßenverkehr erreicht werden.“

zu TOP 11.8
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen -

1. Reinigung der Fläche um die Müllcontainer Holzwickeder Straße/Westfälische Straße.

2. Reinigung der Fläche von der Bushaltestelle Leni-Rommel-Straße bis zur
Oberdorfstraße sowie die Fläche um die Müllcontainer.

3. Reinigung des ehemaligen Spielplatzes in der Buddengasse.

4. Entfernen der Baumwurzeln der durch Sturmschäden abgesägten 2 Bäume
- Auf dem Hohwart, gegenüber der Einmündung „Auf dem Steine“ und
- Auf dem Hohwart, gegenüber der Einmündung Tschechischer Weg/Dänischer
Weg (große grüne Mittelinsel)
sowie Nachpflanzung.


zu TOP 11.9
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich des Heßlingsweges in Dortmund-Brackel
Bebauungsplan Br 217
Antragsteller: Hohenbuschei GmbH & Co. KG, Deggingstr. 40, 44141 Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 28.02.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07845-07)

Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung um Mitteilung, warum ein geplanter Kreisverkehr (bisher waren zwei geplant, in der vorgelegten Planung ist nur einer vorhanden) nicht gebaut werden soll.

Die Bezirksvertretung erinnert an den Beschluss, dass die Erschließungsstraße als Allee gebaut werden soll.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Brackel an der Stichstraße östlich des Heßlingsweges nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414/ BGBl III FNA 231 - 1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Hohenbuschei GmbH & Co. KG, Deggingstr. 40, 44141 Dortmund zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Entwässerungsanlage
- Beleuchtung
- Beschilderung
- Markierung
- Verkehrsgrün


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Hollandstraße
hier: Frage nach Ausgleichsabgabe wegen Überschreitung der Baugrenzen
-Mitteilung des Bauordnungsamtes vom 15.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07034-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Kontaktzeitänderung Fußgängerampel am Brackeler Hellweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.01.2007-
(Drucksache Nr.: 04706-06-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Kostenermittlung für die Instandsetzung der Hollandstraße als Radweg sowie für eine Beleuchtung
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.01.2007-
(Drucksache Nr.: 04312-06-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07970-07)

Herr Nowack teilt der Bezirksvertretung mit, dass die Stadtkämmerin die Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen für das Haushaltsjahr 2007 zu 90 % freigegeben hat.

Die Bezirksvertretungen können alle ihre zur Verfügung gestellten Mittel bis zu 100 % mit Beschlüssen belegen.

Zu diesem Thema wird der Amtsleiter der Bürgerdienste, Herr Spaenhoff, noch eine Mitteilung an die Bezirksvertretungen übersenden.

zu TOP 13.2
Abholzungsmaßnahmen im Wickeder Ostholz
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.02.07-
(Drucksache Nr.: 07971-07)

Nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.02.07 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Die Bezirksvertretung Brackel möchte von der Verwaltung über den aktuellen Sachstand der Abholzungsmaßnahmen im Wickeder Ostholz informiert werden.
In den letzten Wochen wurden im Wickeder Ostholz verstärkt Baumfällaktionen durchgeführt. Dabei wurden erhebliche Eichenbestände gefällt und vermarktet. Vielen Bürgern erschienen diese Aktionen übertrieben. Auch wird beanstandet, dass durch den Einsatz schweren Gerätes der Boden stark beansprucht wurde und die übliche Vegetation gelitten hat. Damit wir gegenüber der anfragenden Bevölkerung korrekte Informationen geben können, möchten wir folgende Fragen beantwortet haben:

In welchem Umfang wurden Bäume gefällt und welche Baumarten?

Ist die Flora durch den Einsatz der Geräte am Boden beeinflusst, so dass die übliche Vegetation beeinträchtigt ist?

Wie wurde das Holz vermarktet?

Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?“



zu TOP 13.3
Situation der Jugendlichen in Wickede, Asseln und Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07977-07)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Nachdem sich im Spätsommer 2006 viele Jugendliche vor allem abends in Brackel und Asseln aufgehalten haben und es vermehrt Störungen der öffentlichen Ordnung gegeben hat, wiederholt sich aktuell Vergleichbares in Wickede.

1.) Nachdem in den letzten Monaten viele Aktivitäten innerhalb der Dortmunder Stadtver-
waltung unternommen wurden, so z. B. der Ausbau der Kindergartensituation, Aus-
weitung der offenen Ganztagsschule, Familienprojekt, Einrichtung von Seniorenbüros
etc., fehlen passende Angebote und Strukturen für die Altersschicht der 14-21jährigen.

Weshalb haben die Jugendlichen in Dortmund und im Stadtbezirk Brackel keine ange-
messene und zeitgemäße Interessenberücksichtigung seitens der Verwaltung erfahren,
obwohl unser Oberbürgermeister sich mit der 14,1 % Nachwuchsquote Dortmunds
brüstet?

2.) Warum passte die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Jugendfreizeitstätte in
Wickede an Freitagen und Samstagen nicht an die sich spätestens seit Sommer 2006
sichtbare veränderten Aktivitätsphasen der dortigen Jugendlichen an, indem sie z. B.
an diesen Tagen bis 24 Uhr geöffnet hat?

3.) Wann genau beabsichtigt die Jugendamtsverwaltung, dieses für die Jugendfreizeit-
stätte Wickede nachzuholen – die abendliche Mehrarbeit für die Mitarbeiter können
z. T. durch ein späteres Öffnen der Einrichtung kompensiert werden?

4.) Aus welchem Grund finden in der Jugendfreizeitstätte Wickede nicht regelmäßige an
Freitagen oder/und Samstagen Jugenddiskos statt, obwohl Bedarf, Räumlichkeiten und
Technik dazu vorhanden sind?

5.) Warum wird der durch die BV Brackel finanzierte Buseinsatz nur am IKG durchge-
führt? Warum wird der Bus nicht tagesaktuell dort aufgestellt, wo sich Jugendliche
aufhalten? (z. B. am 23.02.007 bei Edeka in Brackel)

6.) Warum endet der Einsatz des Jugendbusses bereits um 22.00 Uhr? Ist es nicht mög-
lich, das Einsatzzeitfenster weiter in den späteren Abend zu verschieben?“





zu TOP 13.4
Arbeit mit auffällig gewordenen Jugendlichen im Stadtbezirk Brackel
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.2007-
(Drucksache Nr.: 07975-07)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.02.007 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Aus den Medien war und ist zu entnehmen, dass in den Orten des Stadtbezirks Brackel abends und nachts viele Jugendliche mit der Polizei in Berührung kommen, da besorgte Anwohner die Polizei verständigten.
Teilweise fallen die Jugendlichen bzw. Heranwachsenden durch Lärm oder Vandalismus auf. Vielfach ist bei diesen Jugendlichen ein erhöhter Alkoholkonsum durch die Polizei festgestellt worden. Einige der jungen Dortmunder wurden Platzverbot erteilt, andere waren sogar unter 14 Jahren alt, als sie polizeilich erfasst wurden.

1.) Was geschieht mit den von der Polizei an das Jugendamt übermittelten Daten der
polizeilich erfassten Jugendlichen?

2.) Wer bearbeitet diese innerhalb der Jugendamtsverwaltung?

3.) Welche Konsequenz haben diese Daten und Informationen für die Arbeit des
Dortmunder Jugendamtes?

4.) Wie viele Mitarbeiter stehen der Jugendamtsverwaltung für die Kontaktaufnahme mit
den Eltern/Erziehungsberechtigten und einzuleitende präventive Arbeit für den
Bereich des Stadtbezirks Brackel derzeit hierfür zur Verfügung?“


zu TOP 13.5
Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 30. Januar 2007-
(Drucksache Nr.: 07103-06-E1)

Zu der Beantwortung der Anfrage durch das Stadtplanungsamt wird nachfolgende Zusatzfrage gestellt:

„Sind in der Zahl von 62 Ausweichflügen auch die Flüge enthalten, in denen Fluggäste auf Flüge zu Nachbarflughäfen umgebucht wurden? Falls nein, wie hoch ist die Anzahl, falls nein, wie hoch ist die Anzahl und wann kam es zu diesen Flügen?






zu TOP 13.6
Endgültige Herstellung des fehlenden östlichen Gehwegteilstücks am Rennweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 16. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 04709-06-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung durch das Tiefbauamt zur Kenntnis.





Karl-Heinz Czierpka Gerhard Flöper Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer