Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 31. Sitzung des Seniorenbeirates

am 27.11.2014
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 14:00 - 15:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenberg
Willi Breuckmann
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Rüdiger Pelzer
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:
Wulf Homann
Dietrich Labenz
Ellen Pelle
Reinhard Preuß

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)
Sevinc Elmaci (Integrationsrat)

3. Verwaltung:

Diana Karl
Karola Garling -zeitweise-
Manfred Stankewitz
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 31. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 27.11.2014, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund
3.2 Bericht aus dem Integrationsrat
3.3 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

4. Vorlagen
4.1 Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14086-14)
4.2 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)

5. Anträge/Anfragen

6. Mitteilungen
6.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Danach begrüßt Frau Brand die Anwesenden und Frau Sevinc Elmaci, als neue Vertreterin des Integrationsrates im Seniorenbeirat, und heißt sie herzlich willkommen.

Alsdann informiert Frau Brand über den Tod des Seniorenbeiratsmitgliedes Herrn Dieter Aldehoff, widmet ihm ehrende Worte und bittet die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und seiner still zu gedenken.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Kalamajka benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Pelzer bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Antrag zu
erweitern:

Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft und Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Dringlichkeitsantrag Rüdiger Pelzer
(Drucksache Nr.: 14780-14)

Herr Pelzer gibt an, dass beabsichtigt sei, das Personal für den Streifendienst von derzeit 46 Planstellen auf 38 zu kürzen sowie die komplette Einsparung des Service- und Präsenzdienstes. Diese beiden Dienste seien gerade für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wichtig und deren Präsenz gebe ein Gefühl der Sicherheit. So ist Herr Pelzer der Auffassung, der Seniorenbeirat solle eine entsprechende Resolution an die Verwaltung geben, diesen Empfehlungen nicht zu entsprechen.

Frau Brand ist der Meinung, dass jedes Seniorenbeiratsmitglied die Möglichkeit habe sich in den Sitzungen der Bezirksvertretung zum Haushaltsplanentwurf zu äußern und darauf hinzuweisen, was das für Konsequenzen für die Senioren hat. Dafür müsse hier kein Dringlichkeitsantrag gestellt werden.

In diesem Punkt gibt Herr Pelzer der Vorsitzenden Recht, jedoch habe der einzelne Wortbeitrag eines Seniorenbeiratsmitgliedes in den Sitzungen der Bezirksvertretungen eine ganz andere Gewichtung als eine mögliche Empfehlung des Gesamtbeirates.

Herr Prof. Dr. Schwarze schließt sich den Ausführungen von Herrn Pelzer an. Er weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen in den Stadtbezirken unterschiedlich sei, und nicht jedes Seniorenbeiratsmitglied ein Rederecht habe, sodass auch er der Meinung ist, dass ein offizielles Schreiben des Seniorenbeirates eine größere Gewichtung habe als einzelne Wortmeldungen der Beiratsmitglieder in den BV-Sitzungen.

Beschluss

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog möchte in Erfahrung bringen, warum es am Busbahnhof des Hörder Bahnhofs nur auf einer Seite ein Wartehäuschen gebe. Gerade für ältere Menschen und diejenigen mit Behinderung gebe es keine Möglichkeit zum Verweilen.

Herr Clemens, Seniorenbeiratsmitglied des Stadtbezirks, teilt mit, dass diese Angelegenheit bekannt sei und in absehbarer Zeit behoben werde.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht aus dem Altenhilfe- und Pflegeforum der Stadt Dortmund

Frau Diederich und Herr Prof. Dr. Schwarze berichten aus der letzten Sitzung. Die Tagesordnung umfasste den Bericht „Quartiersentwicklungskonzept für ein gutes Leben im Alter“ und weiteres Vorgehen, die Vorstellung Neubauvorhaben Pflegeheim Do-Brechten, die Seniorenarbeit für ältere Migrantinnen und Migranten und Fachkräfte für Pflege sowie den Zwischenbericht Projekt „ Gewaltfreie Pflege“. Zum Tagesordnungspunkt Seniorenarbeit habe Frau Eifert von der Forschungsgesellschaft für Gerontologie Dortmund und Frau Harbig referiert. Bei Interesse könne Herr Prof. Dr. Schwarze die vorgestellten PP-Präsentationen nach Rücksprache mit den Referentinnen zur Verfügung stellen.

zu TOP 3.2
Bericht aus dem Integrationsrat

Herr Prof. Dr. Schwarze informiert über die Wahl des neuen Integrationsrates. Dieser bestehe aus 27 Beiratsmitgliedern davon 23 Männer und 4 Frauen, und unter ihnen 9 Ratsmitglieder. Bei den Ratsmitgliedern seien das 4 Sitze der SPD, 3 Sitze der CDU und jeweils ein Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Sitz der Fraktion Die Linke. Alle anderen Mitglieder würden entweder als einzeln Person gewählt oder über eine Liste. Als Vorsitzende sei Frau Aysun Tekin gewählt worden.
Auf der TO der nächsten Sitzung stehe u.a. Islamfeindliche Angriffe auf Moscheen und Abstimmung für eine Resolution gegen Rechte Gewalt und Antisemitismus und Sachstand Masterplan Integration/Migration.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 14.40 bis 14.50 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.3
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk

Frau Steffen berichtet über die letzten Sitzungen des BPN. Am 9.9.14 habe die konstituierende Sitzung für die Legislaturperiode 2014 – 2020 stattgefunden. Folgende Regeln seien die Grundlage ihrer Zusammenarbeit: Respekt, Gesprächsbereitschaft, Zielorientierung, Informationsfluss, Außenvertretung des BPN, Vertretungsregelung. Es seien die Vertreter des BPN in den Ausschüssen der Stadt benannt worden. Die Sitzungstermine 2014/2015 für das Gremium sowie für Forumssitzungen seien bekannt gegeben worden. Bei den Forumssitzungen handele es sich um die bisherigen Arbeitskreissitzungen Barrierefreies Dortmund und Nutzbarkeit und Teilhabe. In den Forumssitzungen seien alle Mitglieder redeberechtigt.
Das BPN plane für die zweite Jahreshälfte 2015 einen Runden Tisch um über die Barrierefreie Inklusive Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen zu sprechen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Quartiersmanagement Nordstadt – Vertragsverlängerung 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14086-14)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14251-14)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft und
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Dringlichkeitsantrag Rüdiger Pelzer

Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 1.3 behandelt. Der Vorstand wird sich der Angelegenheit annehmen. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.


6. Mitteilungen

Herr Siegmund teilt mit, dass es derzeit 53 Kandidaten für die nächste Seniorenbeiratswahl gebe. Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, werde es Mitte Januar 2015 eine Informationsveranstaltung geben, zu der alle Kandidaten eingeladen werden, um die Tätigkeit des Seniorenbeirates vorzustellen.

Als Vertreterin des Integrationsrates stellt sich Frau Elmaci kurz vor.

Verbunden mit den besten Wünschen für den Heimweg beendet Frau Brand die Sitzung um 15.35 Uhr.


Elisabeth Brand Kristina Kalamajka Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin