Niederschrift
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 25.05.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:08 - 19:20 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann abwesend ab 17:20 Uhr
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 25.05.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.04.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04020-11)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Modernisierung der Tennensportplatzanlage Eckei im Stadtbezirk DO-Mengede in Kunstrasenausführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03841-11)
8.2 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)
8.3 Vereins- und Kulturförderung
Beschluss
8.3.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung
Beschluss
wird nachgereicht
8.3.2 Kultur- und Interkulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Beschluss
wird nachgereicht
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)
9.1.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
(Drucksache Nr.: 03685-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; 42. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- und 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund Ellinghausen-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- (42. Änderung); II. Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen- III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03910-11)
11.2 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)
11.3 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
11.4 Stadterneuerungsprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03987-11)
11.5 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03810-11)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" - Städtebauförderungsmittel des Bundes
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04139-11)
12.2 Abpfostung Mosselde / Jungferntalstraße
hier: Übergang zum Waldgebiet
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04140-11)
12.3 Abpfostung im Bereich Schlossstraße (Fahrtrichtung Castrop-Rauxel direkt an der Brücke A 45)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04141-11)
12.4 Zusätzlicher Fahrradständer vor der Polizeiwache Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04142-11)
12.5 Bodenaufschüttung auf der Bergehalde Groppenbruch an der Mengeder Heide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04153-11)
12.6 Stadterneuerung Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04162-11)
12.7 Bauantrag Großbordellbau Lünen-Brambauer (Elsa-Brandström-Str.)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04161-11)
12.8 Verminderung der Lärmbelastung durch Rückbau einer Aufpflasterung und andere verkehrslenkende Maßnahmen an der Stofferstraße in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04171-11)
12.9 Anfrage ÖPNV Bereich Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04206-11)
12.10 Ortstermin anlässlich des wiedereröffneten Netter Hallenbades
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04207-11)
12.11 Vermüllung im Randstreifenbereich der Ackerfläche "Ammerbaum"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04210-11)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03304-11-E1)
13.2 Nutzungsmöglichkeit der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36 durch das Heinrich-Heine-Gymnasium
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03486-11-E1)
13.3 Übernahme des Spielplatzes Wachteloh durch die KGA Haberlandstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03485-11-E1)
13.4 Anfrage zur Verfahrenserklärung bezüglich Veränderung der Verkehrssituation in Obernette (Kaffsackweg / Obernetter Str.)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03373-11-E1)
13.5 Verkehrssituation an der Auffahrt zum Parkdeck Kaufland an der Heimbrügge
Antwort der DSW21
(Drucksache Nr.: 03054-11-E1)
13.6 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03086-11-E1)
13.7 Leerstehende Ladenlokale in Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03487-11-E1)
13.8 Anfrage zum Stand der Kanalsanierung in Bodelschwingh in der Straße "Im Odemsloh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03043-11-E1)
13.9 Mündliche Mitteilung der Geschäftsführung
Mündliche Berichterstattung
13.10 Kinderspielplätze im Bereich Westerfilde und Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03394-11-E1)
13.11 Ärztliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03178-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tölch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht einstimmig und mit folgenden Ergänzungen festgestellt:
TOP 5.1.1: Verwendungsvorschlag über die Verwendung der restlichen Haushaltsmittel der BV Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
TOP 6.2: Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 04.07.11
Beschluss
TOP 8.3 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede und der Sparkasse Dortmund
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
TOP 8.3.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Bezirksvertretung Mengede
TOP 8.3.2 Kultur- und Interkulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der
Sparkasse Dortmund
TOP 11.1: Bauleitplanung; 42. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gut Königsmühle – und 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 – Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund-Ellinghausen;
hier: IV. Kenntnisnahme der Entscheidung der Verwaltung über die Erteilung einer Baugenehmigung vor Rechtsverbindlichkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes sowie Beschluss der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens
TOP 13.12: Problemhaus Volksbundstr. 3, 44357 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.13: Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Mengede“ –
Städtebauförderungsmittel des Bundes
Beantwortung der Anfrage
TOP 13.14: Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) – 1. Zwischenbericht
Beantwortung der Anfrage
SPD-Fraktionssprecher Locker beantragt, den TOP 9.1 auf die nächste Sitzung am 06.07.2011 zu verschieben. Er beklagt wie auch eine Vielzahl der Bezirksvertretungsmitglieder die verspätete Zustellung der Sitzungsunterlagen. Außerdem hat seine Fraktion noch Beratungsbedarf.
Auf Nachfrage erläutert Herr Konrad das Postverfahren bei der Stadt Dortmund und weist darauf hin, dass die verspäteten Zustellungen den betreffenden Stellen mit der Bitte um korrekte pünktliche Zustellung weiter geleitet wurde.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.04.2011
Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 06.04.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 04410-11-E1)
Jugendliche beklagen, dass die Öffnungszeiten der JFS KESS in Westerfilde drastisch reduziert werden sollen. Sie sind dagegen, da die Angebote von den Jugendlichen gerne genutzt werden. Außerdem gibt es in der näheren Umgebung keine vergleichbaren Angebote.
Auch eine Mutter der Jugendlichen stellt dar, dass ihre Kinder bei KESS gut aufgehoben sind und dass diese schon viel Gutes für die Jugendlichen getan haben.
Frau Carstens, Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Mengede, erklärt, dass ab Juni 2011 nur noch 3 Tage pro Woche aufgrund des Personalmangels geöffnet werden kann. Insbesondere gelte es, die Stelle der stellv. Leitung neu zu besetzen.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Bezirksvertretung Mengede die Problematik erkannt hat und es deswegen auch schon ein Gespräch mit der zuständigen Dezernentin Bonekamp gegeben hat. Er bittet darum, die Antwort von Frau Bonekamp noch abzuwarten und würde diese dann an den Sprecher der Jugendlichen weitergeben.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung und seine Fraktion wollen sich ebenfalls einsetzen, dass die Stellvertreter-Stelle bei der JFS Westerfilde wieder besetzt wird.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde:
(Drucksache Nr.: 04410-11-E2)
Herr H. aus Mengede fragt nach, wann mit dem Bau der Kreisverkehre an der Dönnstraße begonnen wird? Laut den letzten Informationen sollte mit den Arbeiten im April begonnen werden und nun ist schon fast Juni. Den zuständigen Sachbearbeiter konnte er telefonisch leider nicht erreichen.
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Mengede wird die Frage an den zuständigen Fachbereich zwecks Beantwortung weitergeben.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04020-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den I. Quartalsbericht 2011 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel zur Kenntnis. Weiteres siehe zu TOP 5.1.1.
zu TOP 5.1.1
Verwendungsvorschlag über die Verwendung der restlichen Haushaltsmittel der BV Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04020-11-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung will die Maßnahme „Dirt Park“ anstelle des „Oestricher Berges“ bei den investiven Maßnahmen austauschen.
Herr Konrad erklärt, dass entsprechend dem früheren Beschluss die Gelder für den Dirt-Park mit 40.000,-- € schon für die Jugend umgeschichtet werden.
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck beklagt sich über die schleppenden Arbeiten beim Heinrich-Heine-Gymnasium. Seine Fraktion will nicht bis 2015 warten, bis die Fassadenarbeiten und der Austausch der Böden gemacht werden.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass sie interfraktionell abgesprochen hatten, die Gelder beim Heinrich-Heine-Gymnasium zu splitten, da die Fassadensanierung sonst alle Gelder geschluckt hätte und für andere Maßnahmen nichts übrig geblieben wäre.
Herr Lagoda von Die Linke schlägt vor, den Kinderspielplatz „Im Odemsloh“ noch mit auf die Liste zu nehmen.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung beantragt, dass über die konsumtiven und investiven Mittel einzeln abgestimmt wird.
Herr Geschäftsführer Konrad weist noch darauf hin, dass bei der Sanierung des Bahnhofs Mengede eine Fahrradabstellanlage für den Oestricher Teil vorgesehen ist. Anstelle dessen könnten die Restgelder in den Kinderspielplatz „Im Odemsloh“ fließen.
Somit ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den von der Geschäftsführung eingebrachten Vorschlag – auch als Prioritätenliste - für den konsumtiven Teil der finanziellen Mittel der BV Mengede.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) den investiven Teil der finanziellen Mittel der BV Mengede, wie angegeben, über die Maßnahme Nr. 4: Oestricher Berg – Gestaltung Freizeitbereich mit 35.000,-- € und die Restmittel von 7.612,-- € für den Kinderspielplatz „Im Odemsloh“.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. 2010 zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Feuerwerk anlässlich der Bodelschwingher Kirmes am 04.07.11
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04228-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion) die Durchführung eines Feuerwerkes am 04.07.11 anlässlich der Bodelschwingher Kirmes auf dem Schulhof der Bodelschwingh-Grundschule.
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Modernisierung der Tennensportplatzanlage Eckei im Stadtbezirk DO-Mengede in Kunstrasenausführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03841-11)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, die Modernisierung der Tennensportplatzanlage Eckei im Volksgarten DO-Mengede mit einem Investitionsvolumen von 1.028.000,00 Euro brutto zu beschließen.
zu TOP 8.2
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)
Herr Konrad weist auf die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der Sitzung vom 04.05.2011 hin.
Darin bittet der Beirat den „großen“ Fredenbaumteich mit Wasserpflanzen zu bepflanzen vergleichbar mit den Maßnahmen am „kleinen“ Fredenbaumteich.
Es ergeht folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund den Abschlussbericht der Initiative Dortmund Parks zur Kenntnis zu nehmen und die Beendigung der Initiative Dortmund Parks zum 30.06.2011 zu beschließen.
zu TOP 8.3
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede und Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04326-11-E2)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion schlägt vor, dass der Arbeitskreis „Netter Geschichte“ und die Katholische Pfarrgemeinde St. Josef von ihren Arbeiten jeweils 1 Belegexemplar bei der Stadtteilbibliothek Mengede zur Ansicht auslegen.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 20.05.2011 und stimmt der Vereins- und Kulturförderung 2011 wie vorgeschlagen einstimmig zu.
zu TOP 8.3.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Bezirksvertretung Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04326-11)
Beschluss:
Siehe Protokollnotiz zu TOP 8.3.
zu TOP 8.3.2
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04326-11-E1)
Beschluss:
Siehe Protokollnotiz zu TOP 8.3.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung fragt nach, wann der Kindergarten am Erdbeerfeld weiterentwickelt wird?
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann schlägt vor, eine gemeinsame Anfrage für die nächste Sitzung daraus zu machen.
Ansonsten verschiebt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage auf die nächste Sitzung am 06.07.2011.
zu TOP 9.1.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
(Drucksache Nr.: 03685-11)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Vorlage auf die nächste Sitzung am 06.07.2011.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 42. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- und 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund Ellinghausen-; hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- (42. Änderung); II. Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen- III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03910-11)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann kritisiert, dass die Investoren sich bereits vor der Beschlussfassung durch die politischen Gremien an die Presse gewandt haben. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bislang keine Bodengutachten etc. gibt.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass weiterhin geplant ist, auf dem Grundstück des Guts Königsmühle eine Käserei zu erstellen. Er weist darauf hin, dass diese zum Hof passen und bauernarttypisch sein soll.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stimmt Herrn Locker zu. Er weist aber auch darauf hin, dass man das Positive aus der Vorlage nehmen sollte, da dort 80 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung entstanden sind.
Somit ergeht folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien Folgendes zu beschließen:
I. beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern
(42. Änderung –Gut Königsmühle-);
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1);
II. beschließt, den Bebauungsplan Mg 159 –Güterverkehrszentrum (GVZ) Dortmund Ellinghausen- für den unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich zu ändern (2. Änderung);
Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);
III. beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (42. Änderung des Flächennutzungsplanes –Gut Königsmühle- und 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 –GVZ Dortmund Ellinghausen-) frühzeitig zu beteiligen;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
IV. nimmt die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Werkstattgebäudes für Menschen mit Behinderungen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Mg 159 –Güterverkehrszentrum Dortmund Ellinghausen- (hier: Flächen für die Landwirtschaft) vor der Rechtsverbindlichkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Mg 159 zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Rechtsgrundlage:
§ 30 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB.
zu TOP 11.2
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)
Herr Hubbert von der FDP lehnt die Vorlage ab, da er der Meinung ist, dass schon genügend Straßen und Brücken insbesondere für den LKW-Verkehr in Dortmund gesperrt sind.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung und seine Fraktion lehnen ebenfalls die Vorlage ab. Er bezieht sich darauf, dass viele LKW gerade diesen Weg wählen müssen, um z. B. in der Innenstadt anzuliefern.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bezieht sich auf das der Vorlage angehängte Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei und weist darauf hin, dass der Verkehr bei dem geplanten ganztägigen LKW-Verbot unweigerlich auf die Randgebiete ausweichen wird und dies eine unzumutbare zusätzliche Belastung darstellt. Auch die SPD-Fraktion lehnt die Vorlage ab.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stimmt ihren Vorrednern zu und weist darauf hin, dass es bislang keine Umweltzonen für den Dortmunder Nordwesten, wie Westerfilde, Bodelschwingh, Mengede und Oestrich gibt. Sie fordert die Verwaltung auf, auch hier im Stadtbezirk Mengede Messstationen einzurichten. Gerade entlang der A 45 oder der A 2 sind viele Wohngebiete, die außerhalb der Umweltzone liegen und die Bürger die Schadstoffe einatmen. Auch ihre Fraktion lehnt somit die Vorlage ab.
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Mengede lehnt die Vorlage einstimmig ab.
zu TOP 11.3
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung fordert die Verwaltung auf, im Stadtbezirk Mengede Messstationen einzurichten.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stimmt Herrn Farnung zu und schlägt vor, einen Messpunkt im Bereich Königshalt/Burgring in Mengede einzurichten. Weiterhin weist er darauf hin, dass sich in den Bereichen A 45 / A 42 und auch A 2 viele Wohnhäuser befinden, welche durch Schadstoffe stark belastet sind, während dies an anderen Stellen an der B 1 aufgrund der Gewerbeansiedlungen nicht der Fall sei.
Weiterhin schlägt Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion vor, eine weitere Messstelle im Kreuzungsbereich der Haberlandstraße/ Bodelschwingher Straße/ Westerfilder Straße wegen der dort ansässigen LKW-Spedition einzurichten. Er weist darauf hin, dass die IKEA-Zulieferer wegen des engen Zeitfensters zur Abfertigung vielfach unnütze (bei laufendem Motor) Zeit auf den Autobahnen bzw. Straßen verbringen, bis sie Ikea anfahren können. Dies verursacht zusätzliche Luftschadstoffe im Stadtbezirk Mengede.
Nach weiterer Diskussion lehnt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP) ab und bittet die Verwaltung, an den oben genannten neuralgischen Bereichen Messstationen einzurichten.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP), die Verwaltung nicht zu beauftragen, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen (s. Anlagen 5 und 6) zu erteilen.
zu TOP 11.4
Stadterneuerungsprogramm 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03987-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung will sich das Projekt anhand von Plänen so schnell wie möglich vorstellen lassen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass im Juli eine Bürgerinformations-veranstaltung diesbezüglich stattfinden wird und dazu in der nächsten Zeit eingeladen wird.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig Folgendes:
1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungs-programm (STEP) 2012 anzumelden.
2. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2010 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03810-11)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Mittelverteilung für den Norden und Süden in Dortmund doch sehr unterschiedlich ausfällt.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" - Städtebauförderungsmittel des Bundes
Gemeins. Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04139-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis, die unter TOP 13.13 von der Verwaltung beantwortet worden ist.
zu TOP 12.2
Abpfostung Mosselde / Jungferntalstraße
hier: Übergang zum Waldgebiet
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04140-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.3
Abpfostung im Bereich Schlossstraße (Fahrtrichtung Castrop-Rauxel direkt an der Brücke A 45)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04141-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.4
Zusätzlicher Fahrradständer vor der Polizeiwache Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04142-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.5
Bodenaufschüttung auf der Bergehalde Groppenbruch an der Mengeder Heide
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04153-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.6
Stadterneuerung Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04162-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.7
Bauantrag Großbordellbau Lünen-Brambauer (Elsa-Brandström-Str.)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04161-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung will die Kollegen in Lünen unterstützen, so dass der Unternehmer den Bauantrag fallen lässt.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass das politische Spektrum in Lünen ohnehin gegen den Bauantrag zum Großbordell ist.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der CDU-Fraktion einstimmig und fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, umgehend mit der Stadt Lünen Kontakt aufzunehmen und gemeinsam sich dafür einzusetzen, dass der Bauantrag zum Großbordellbau Lünen-Brambauer (Elsa-Brandström-Str.) zurückgewiesen wird.
zu TOP 12.8
Verminderung der Lärmbelastung durch Rückbau einer Aufpflasterung und andere verkehrslenkende Maßnahmen an der Stofferstraße in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04171-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.9
Anfrage ÖPNV Bereich Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04206-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die DSW 21 zwecks Beantwortung der Anfrage.
zu TOP 12.10
Ortstermin anlässlich des wiedereröffneten Netter Hallenbades
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04207-11)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck beklagt, dass am 7.5.11 das Hallenbad Mengede neu eröffnet wurde und die Bezirksvertretung nicht dazu eingeladen worden ist. Nach einer 20monatigen Bauzeit hat er das erwartet. Deswegen schlägt die CDU-Fraktion einen Ortstermin vor.
Auch weitere Mitglieder der Bezirksvertretung kritisieren, dass sie nicht eingeladen worden sind und halten dies für keinen guten Stil.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dies nachholen zu wollen und will mit dem Hallenbad Mengede Kontakt aufnehmen und einen Termin ausmachen.
Der o. g. Vorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Lagoda / Die Linke und Herr Hubbert / FDP) gegenüber 2 Gegenstimmen (Herr Locker und Herr Tölch / SPD-Fraktion) und 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion) beschlossen.
zu TOP 12.11
Vermüllung im Randstreifenbereich der Ackerfläche "Ammerbaum"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04210-11)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion) den Antrag der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, um den Unrat im o. g. Bereich zu beseitigen.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03304-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Nutzungsmöglichkeit der ehemaligen Hausmeisterwohnung Dörwerstr. 36 durch das Heinrich-Heine-Gymnasium
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03486-11-E1)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass es in 2009 schon mal diesbezüglich eine Anfrage gab. Die damalige Mitteilung lautete, dass der Bungalow an das Liegenschaftsamt abgegeben wird. Nun fürchtet er, dass das Gebäude langsam verrottet und nichts passiert. Er stellt dar, dass vorher agiert werden muss.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Übernahme des Spielplatzes Wachteloh durch die KGA Haberlandstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03485-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Anfrage zur Verfahrenserklärung bezüglich Veränderung der Verkehrssituation in Obernette (Kaffsackweg / Obernetter Str.)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03373-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Verkehrssituation an der Auffahrt zum Parkdeck Kaufland an der Heimbrügge
Antwort der DSW21
(Drucksache Nr.: 03054-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 03086-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Leerstehende Ladenlokale in Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03487-11-E1)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion bemängelt die Antwort der Verwaltung. Er stellt dar, dass die Stadt sich vermehrt um Leerstände kümmern muss und bei ansiedlungswilligen Unternehmen auch Alternativen anbieten soll.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Anfrage zum Stand der Kanalsanierung in Bodelschwingh in der Straße "Im Odemsloh"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03043-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Mündliche Mitteilung der Geschäftsführung
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die mündliche Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 13.10
Kinderspielplätze im Bereich Westerfilde und Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03394-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.11
Ärztliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03178-11-E1)
Herr Lagoda von Die Linke stellt dar, dass es im Stadtbezirk Mengede zu wenig Haus- und Fachärzte gibt. Patienten müssen nach Castrop-Rauxel oder noch weiter ausweichen. Eine Überversorgung findet seiner Meinung nach nicht im Stadtbezirk Mengede statt. Er schlägt vor, direkt Kontakt mit der kassenärztliche Vereinigung aufzunehmen.
Frau Moesch von der SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass es nur wenige barrierefreie Arztpraxen im Stadtbezirk Mengede gibt.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.12
Problemhaus Volksbundstraße 3, 44357 Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03863-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.13
Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede" - Städtebauförderungsmittel des Bundes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04139-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.14
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03465-11-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Wisbar Tölch Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer