Seniorenbeirat

Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Seniorenbeirates

am Donnerstag, 20.02.2014,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenburg
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Horst Erdmanski
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Carola Steffen
Wilhelm Tebbe

Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff
Willi Breuckmann
Ellen Pelle
Rüdiger Pelzer


2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)


3. Verwaltung:

Karola Garling - zeitweise -
Lydia Panitz

4. Gäste:

Gaby Schnell (Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW e.V.)
Siegfried Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 20.02.2014, 14.00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2013

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte
3.1 Aufgaben und Arbeit der Landesseniorenvertretung
BE: Gaby Schnell, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW e.V.
3.2 Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

4. Vorlagen
4.1 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11044-13)
4.2 Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
Programm „Stadtumbau Rheinische Straße - Attraktive Quartierseingänge“
hier: Ausführungsbeschluss Gestaltung der Unterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11042-13)
4.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)
4.4 Priorisierung nicht finanzierter Sanierungsbedarfe in Seniorenbegegnungsstätten durch eine Nutzwertanalyse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11688-14)
4.5 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

5. Anträge/Anfragen
5.1 Entschädigung
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 11886-14)
5.2 Urnen
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 11891-14)

6. Mitteilungen


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.

Danach begrüßt Frau Brand die Anwesenden und Frau Gaby Schnell, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW e.V., die zur heutigen Sitzung als Berichterstatterin zu TOP 3.1 eingeladen worden ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Diederich benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Siegmund stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 von der Tagesordnung abzusetzen.
Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2013

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Seniorenbeirates am 26.11.2013 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt -


3. Berichte

zu TOP 3.1
Aufgaben und Arbeit der Landesseniorenvertretung
BE: Gaby Schnell, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW e.V.

Anhand eines Flyers (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) informiert Frau Schnell zum Thema.
Ergänzend zum Flyer hebt sie folgende Punkte hervor, die von besonderer Bedeutung für das Zusammenspiel der örtlichen Seniorenvertretungen und der Landesseniorenvertretung seien:

1. Seit 2008 habe die LSV NRW Jahresschwerpunktthemen. Ausgangspunkt sei die Behand-lung des Themas „Verbraucherschutz für Ältere“ in den Regionalseminaren gewesen. 2009 sei das erste offizielle Jahresschwerpunktthema „Gesundheitsversorgung im Alter“ ausge-rufen worden. Es folgten:
2010: Kriminalprävention und Opferschutz
2011: Lebensqualität im Quartier
2012: Miteinander leben
2013: Was ist das Alter wert?
2014: Alter bewegt – verantwortlich und gemeinsam2. Aus einer Schwerpunktsetzung können weitere Aktivitäten erfolgen. So zum Beispiel ein Arbeitskreis, in dem SeniorenvertreterInnen mit Vorstandsmitgliedern und wissenschaft-lichen Beratern eine Empfehlung zur Abstimmung in der Mitgliederversammlung erarbeiten. So habe man in diesem Jahr auf der Mitgliederversammlung in Rheine die Empfehlung der LSV NRW gegen Altersarmut vorliegen. Damit nehme die LSV Stellung gegen die Verharm-losung von Altersarmut und fordere die Politik und die Wirtschaft zur Ursachenbekämpfung auf.
3. Das Zusammenspiel der kommunalen Seniorenvertretungen und der Landesseniorenvertre-tung sei sehr bedeutsam für die Stärke der LSV NRW insgesamt. So hoffe die LSV, dass es ausreichend gelinge, die Seniorenvertretungen umfangreich zu informieren, einzubinden und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang freue sich Frau Schnell immer wieder darüber, dass die Pressemitteilungen der LSV regelmäßig in der Zeitschrift Senioren Heute erscheinen und die Beiratsmitglieder an den Seminaren der LSV teilnehmen.
4. Abschließend habe aus Sicht von Frau Schnell Seniorenpolitik in den letzten Jahren zwar an Interesse gewonnen, aber es sei nach wie vor noch kein Topthema von PolitikerInnen. Auf der Grundlage von Erfahrungen nehme die LSV an, dass das etwas mit der verbreiteten persönlichen Angst vor dem Alter zu tun habe. Zudem scheine es für viele nicht attraktiv zu sein, sich mit alten Menschen zu beschäftigen, denn jung zu sein sei quasi gesellschaftliche Pflicht! Hieran müsse man auf beiden Ebenen weiterhin arbeiten.

Zu guter Letzt wirbt Frau Schnell für die Möglichkeit, eine der nächsten Mitgliederversammlun-gen in Dortmund stattfinden zu lassen. Für Ideen und Anregungen wäre sie sehr dankbar.

Frau Brand dankt für die Ausführungen und verabschiedet die Berichterstatterin.

Die Sitzung wird für eine Pause von 15.05 – 15.16 Uhr unterbrochen.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Stadtbezirken/Bezirksvertretungen

Stadtbezirk Aplerbeck
Frau Haselhoff weist auf zwei Veranstaltungen im Stadtbezirk hin. Am 5.6.14 sei auf dem Gelände der Emscherschule ein Seniorentag geplant und am 19.03.14 werde ein neues Projekt „Das Plaudercafé für vereinsamte Menschen“ vorgestellt. Ziel des Projekts sei es, vereinsamte Menschen heranzuziehen, um über Aktionen für ältere Menschen zu informieren. Zudem habe das Seniorenbüro im Stadtbezirk erstmals eine Außensprechstunde angeboten. Zur Resonanz könne sie noch nichts sagen.

Stadtbezirk Brackel
Im Stadtbezirk Brackel werde immer an die Senioren gedacht, so auch bei der Vorstellung des neuen ÖPNV Plans. Änderungswünsche seien durch die Bezirksvertreter vorgetragen worden. Zudem berichtet Herr Kannenberg über den Bereich Neuasseln. Dort sei ein wunderschöner neuer Markt entstanden, nachdem dieser lange Zeit, insbesondere für die ältere Generation, sehr schlecht mit Einkaufsmöglichkeiten versorgt gewesen sei. Für die Bezirksverwaltungsstelle Brackel sei in naher Zukunft ein umfangreicher Umbau oder ein Abriss geplant.

Stadtbezirk Eving
Frau Lichte-Spranger könne für Eving über keine seniorenrelevanten Themen berichten. In der Bezirksvertretung sei der Pflegebericht zur Kenntnis genommen worden. Ansonsten werde im Stadtbezirk eine zusätzliche Außensprechstunde in Brechten angeboten. Hierbei handele es sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Mitarbeiter des Seniorenbüros und Frau Steffen.

Stadtbezirk Hombruch
Über die Aktivitäten des Seniorenbeirates im Stadtbezirk informiert Herr Prof. Dr. Schwarze. Jedes Seniorenbeiratsmitglied habe in seinem Stadtteil die Haltestellen der DEW begangen. Die wesentlichen Mängel seien Frau Steffen mit der Bitte um Weiterleitung mitgeteilt worden. In der nächsten Woche stehe die Zusammenkunft des Netzwerks Runder Tisch an. Auf dieser Veranstaltung werde nochmals das Gütezeichen vorgestellt und ggf. die Umsetzung des Vorhabens beschlossen.

Stadtbezirk Hörde
Momentan gehe es hauptsächlich um die behindertengerechte Neugestaltung der Brücke. Thematik der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung werde die Ansiedlung neuer Firmen auf Phoenix West sein, so Herr Hendler.

Herr Clemens teilt ergänzend mit, dass die AWO Begegnungsstätte in Holzen wegen Brand-schutzgefahr geschlossen werden musste. Aufgegeben werde die Einrichtung jedoch nicht. Ein wiederkehrendes Problem sei immer noch die fehlende öffentliche Toilette in Hörde. Ein entsprechender Antrag, wie dieses Problem von der Verwaltung angegangen werde, sei von ihm und Herrn Hendler an die Verwaltung gegeben worden. Eine Rückantwort liege noch nicht vor.


Stadtbezirk Huckarde
Die Senioren Messe im November des letzten Jahres sei sehr gut gelaufen, so Herr Siegmund. Für 2015 sei die nächste Messe geplant. Infostände im Stadtbezirk fänden am 09.05.14 auf dem Huckarder Marktplatz und am 23.08.14 in Kirchlinde vor dem REWE Markt statt. Mit dem Gütezeichen „Seniorenfreundliches Unternehmen“ habe man in den letzten Jahren nur gute Erfahrungen gemacht und mittlerweile gebe es 37 feste Kooperationspartner einschließlich der Mitgliedsunternehmen am Runden Tisch. Ebenfalls sei für den 09.05.14 in Zusammenarbeit mit der DSW 21 und der Polizei ab 14.30 Uhr ein Rollatorentraining im Bus geplant. Anmeldungen seien ab sofort im Seniorenbüro möglich.

Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Für den Stadtbezirk Innenstadt-Nord meldet Frau Kalamajka folgende Veranstaltungen: Zudem habe man sich im Stadtbezirk für das Gütezeichen ausgesprochen.

Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Herr Tebbe berichtet über die alljährliche Weihnachtsfeier im Stadtbezirk. Dank zahlreicher Spenden konnte diese wieder stattfinden und sei von vielen Senioren sehr gut angenommen worden. Hinsichtlich des Gütezeichens werde die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro weiter vorangetrieben. Für den 30.04.14 sei ein Thementag „Kontinenz/Inkontinenz“ geplant und die Zusammenarbeit mit der BV liefe sehr gut.

Stadtbezirk Innenstadt-West
- nicht besetzt -

Stadtbezirk Lütgendortmund
Herr Brangenberg informiert über eine personelle Veränderung im Seniorenbüro. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Mengede gewechselt und die Mitarbeiterin des DAK sei derzeit erkrankt. Aus diesem Grunde steige man erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Terminplanung für 2014 ein.

Stadtbezirk Mengede
Frau Diederich habe sich über den regen Zulauf in den letzten Sprechstunden gefreut und am Runden Tisch sei über das Thema Gaunerzinken informiert worden.

Stadtbezirk Scharnhorst
Herr Labenz teilt mit, dass Viva-West eine leerstehende Wohnung als Begegnungsstätte hergerichtet habe und diese von den Bewohnern sehr gut angenommen worden sei.
Eine Aktivitätenliste für den Stadtbezirk werde noch erstellt und voraussichtlich im nächsten Monat erscheinen.






4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11044-13)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Programm „Soziale Stadt NRW – Dortmunder Nordstadt - Eingang in die Nordstadt – Kreative Brücke im Quartier“ und
Programm „Stadtumbau Rheinische Straße - Attraktive Quartierseingänge“
hier: Ausführungsbeschluss Gestaltung der Unterführung Brinkhoffstraße / Schützenstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11042-13)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11532-13)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Priorisierung nicht finanzierter Sanierungsbedarfe in Seniorenbegegnungsstätten durch eine Nutzwertanalyse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11688-14)
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2014
(Drucksache Nr.: 11704-14-E1)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage und die Empfehlung des ASAG zur Kenntnis.

zu TOP 4.5
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)

Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Entschädigung
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 11886-14)

- abgesetzt -

zu TOP 5.2
Urnen
Antrag Siegfried Mielicki
(Drucksache Nr.: 11891-14)

- abgesetzt –


6. Mitteilungen

Mitteilung der Vorsitzenden:

Herr Hendler berichtet, gemeinsam mit Herrn Clemens in einer Pflegeschule in Schwerte die Aufgaben des Seniorenbeirates vorgestellt zu haben.

Herr Brangenberg möchte auf die aktuell kursierenden Gaunerzinken an Hauswänden und/ oder Straßenlaternen in den Stadtbezirken aufmerksam machen, und wie man sich in solchen Fällen verhalte. So werde von der Polizei empfohlen, sich direkt an sie zu wenden. Die Polizei nehme vor Ort Fotos und einen Bericht auf. Die Berichte seien Grundlage für polizeiliche Ermittlungen und einer stärkeren Präsenz der Polizei im Stadtbezirk. Nachdem die Polizei vor Ort war, solle man die Gaunerzinken entfernen.

Herr May erinnert an den Besuch des Schauspielhauses am 26.02.2014.


Mit einem Hinweis auf die nächste öffentliche Seniorenbeiratssitzung am 03.04.2014 schließt Frau Brand die Sitzung um 16.20 Uhr und verabschiedet die ZuhörerInnen.





Elisabeth Brand Ursula Diederich Diana Karl
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin