Niederschrift
über die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 20.11.2007
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 13:00 - 15:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Nadja Lüders (SPD) i.V. für sB Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B`90/Die Grünen)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Gabriele Schnittker (SPD) i.V. für Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD) i.V. für Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
3. Beratende Mitglieder:
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)
4. Verwaltung:
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Wolfgang Hennig
Achim Holtrup
Stefan Jücker
Holger Keßling
Rainer Möller
Johannes Roeren
Jörg Süshardt
Manfred Stankewitz
Gerd Ufer
Klaus Wiener
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 20.11.2007, Beginn 13.00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 16.10.2007
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Haushaltsberatungen
2.1.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 16.10.07 zur Verfügung gestellt
Stellungnahme der JobCenter ARGE
(Drucksache Nr.: 09845-07-E1)
2.1.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 16.10.07 zur Verfügung gestellt
2.1.3 HIV-Prävention
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10192-07-E1)
2.1.4 Wegfall der Leistungserbringung unter erleichterten Voraussetzungen im SGB (Zwangsverrentung)
gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10410-07)
2.2 Sozialgesetzbuch (SGB) II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
2.2.1 Kombilohn
Stellungnahme der JobCenter ARGE
(Drucksache Nr.: 09725-07-E3)
2.3 Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2005/2006
Stellungnahme der Wirtschaftsförderung
(Drucksache Nr.: 09298-07-E1)
2.4 Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10373-07)
2.5 Versorgungsamt Dortmund
mündliche Sachstandsdarstellung
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
3.1 Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfe zur Gesundheit
2. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-07)
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Beitritt des Gesundheitsamtes zum „Dortmunder Bündnis gegen Depression e.V.“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10235-07)
4.2 Jahresbericht 2006 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10363-07)
5. Angelegenheiten des Familien-Projektes
5.1 Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und Antrag zum Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10064-07)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Kommunaler Lehrmittelfonds
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10045-07)
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tokarski (FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Unger weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die TO wird im Wege der Dringlichkeit um den TOP 2.6 „Weihnachtshilfe für Empfänger von ALG II und Empfänger von Sozialgeld sowie für Heimbewohner“, den TOP 3.2 „Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung“ sowie den TOP 3.3 „Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung“ erweitert.
Die Fraktion „Die Linken im Rat“ zieht den Vorschlag zur TO zu TOP 6.1 „Kommunaler Lehrmittelfonds“ zurück.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 16.10.2007
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 16.10.2007 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Haushaltsberatungen
zu TOP 2.1.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
zu TOP 2.1.1
Stellungnahme der JobCenter ARGE
(Drucksache Nr.: 09845-07-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 09845-07-E2)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 09845-07-E3)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09845-07-E4)
Die Stellungnahme der JobCenter ARGE wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen dem Ausschuss folgende Anträge vor:
1. Antrag Fraktion „Die Linken im Rat“ (DS-Nr. 09845-07-E2)
Die Fraktion "die Linken im Rat" beantragt, in den Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 die Kosten für das Bereitstellen eines Sozial-Tickets für den ÖPNV in Dortmund für Menschen einzustellen, die als Erwerbslose ALG II beziehen, als Erwerbstätige ergänzend ALG II beziehen oder in vergleichbaren materiellen Verhältnissen leben. Das Sozial-Ticket soll kostenfrei abgegeben werden (Null-Ticket).
In der Systematik des Haushaltsplanentwurfs ist der dafür geeignete Ort:
· Produktgruppe 00505: Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit
· Produkt 0050505: Soziale Vergünstigungen
Die einzusetzenden Kosten sind durch die Verwaltung bedarfsgerecht zu ermitteln. Bis zu dieser Klärung sollen pauschal Euro 1.000.000 eingesetzt werden.
Die Ergebnisse von Produkt, Produktgruppe und Teilergebnisplan sind jeweils entsprechend zu ändern. Ein haushaltsmäßiger Ausgleich ist in diesem Teil des Haushaltsplanentwurfs nicht vorzunehmen.
2. Antrag Fraktion „Die Linken im Rat“ (DS-Nr. 09845-07-E3)
Die Fraktion "die Linken im Rat" beantragt, in den Entwurf des Haushaltsplans 2008/2009 die Kosten für das Einrichten eines kommunalen Lernmittelfonds für Zuschüsse zu den Ausgaben für Lernmittel der Schulkinder und -jugendlichen einzusetzen, deren Erziehungsberechtigte als Erwerbslose ALG II, als Geringverdienende ergänzend ALG II beziehen oder in vergleichbaren materiellen Verhältnissen leben.
In der Systematik des Haushaltsplanentwurfs ist der dafür geeignete Ort:
· Produktgruppe 00505: Hilfen bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit
· Produkt 0050505: Soziale Vergünstigungen
Die einzusetzenden Kosten sind durch die Verwaltung bedarfsgerecht zu ermitteln. Bis zu dieser Klärung sollen pauschal Euro 1.000.000 eingesetzt werden.
Die Ergebnisse von Produkt, Produktgruppe und Teilergebnisplan sind jeweils entsprechend zu ändern. Ein haushaltsmäßiger Ausgleich ist in diesem Teil des Haushaltsplanentwurfs nicht vorzunehmen.
3. Antrag FDP/Bürgerliste (DS-Nr. 09845-07-E4)
1. Grundsicherung für Arbeitssuchende:Die Verwaltung wird beauftragt, die im Produkt 50_0050504 „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (S. 911, Band II des Haushaltsplanentwurfs) für das Jahr 2006 im Ergebnis festgestellten Ausgaben von 182,2 Mio. € der Höhe nach auch für die Jahre 2008/2009 in Ansatz zu bringen.
2. Sucht- und Infektionsprävention:
a) Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Sucht- und Infektionsprävention (HIV-Prävention) zusätzliche Gelder (ca. 160.000 €) für vier Personalstellen – je zwei pro Bereich - im Sozialhaushalt bereitzustellen. Ziel muss es sein, die Präventionsarbeit durch verstärkten Personaleinsatz zu optimieren.
b) Die Gewährung der Mittel soll zunächst über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Nach Ablauf der Projektzeit ist dem Ausschuss ein Abschlußbericht vorzulegen, inwieweit positive Ergebnisse bei der Bekämpfung von HIV-Infektionen und der Suchtprävention erzielt worden sind.
c) Für einen optimalen Mitteleinsatz werden die sozialen Träger im Vorfeld aufgefordert, entsprechende Konzepte zur Zielerreichung zu entwickeln, die dem Ausschuss vorzulegen sind.3. KrisenzentrumDie Verwaltung wird aufgefordert, zusätzlich ausreichende Geldmittel (ca. 40.000 €) im Sozialhaushalt zur Finanzierung einer zusätzlichen Personalstelle für das von der Diakonie im Bethanienkrankenhaus betriebene Krisenzentrum einzustellen.
Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) schlägt vor, alle Anträge ohne große Diskussion als eingebracht zu betrachten und an den HFA weiterzuleiten. Dennoch möchte er dazu einige Bemerkungen machen. Besonders überrascht ist er, dass die CDU einen Antrag zur Mitfinanzierung des Arbeitslosen-zentrums vorlegt. Seine Fraktion hat ja schon im Mai sehr darum geworben, weil schon damals klar war, welche Bedeutung das Zentrum hat und wie unterschiedlich die Beratungsangebote bei der ARGE sind. Dort wird mehr auf die Frage von Leistung und Vermittlung eingegangen, während das Arbeitslosenzentrum sehr stark die psychosozialen Hintergründe von Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Die CDU hat es damals abgelehnt, sich an der Resolution zu beteiligen. Sie hat auch abgelehnt, sich in Düsseldorf dafür einzusetzen, dass es eine Weiterförderung gibt. Jetzt einen solchen Antrag einzubringen und sich als Retter des Arbeitslosenzentrums aufzuspielen, hält er für verwerflich und geradezu paradox, insbesondere auch deshalb, weil der CDU-Fraktionsvorsitzende angekündigt hat, den gesamten Haushalt abzulehnen. Die SPD-Fraktion wird sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Zentrum erhalten bleibt, gleichwohl kann er diesem Antrag nicht zustimmen. Zum Antrag der Linken, das Sozialticket zu fördern, verweist er auf den Beschluss des Rates dazu und die Zusage der DSW 21, dass ein solches Ticket Anfang 2008 auf dem Markt sein wird. Den Haushalt mit 10 Mio. dafür belasten zu wollen, kann nur jemand vorschlagen, der keine Haushaltsverantwortung hat. Jeder andere weiß um die Enge der Finanzen, und dass es nicht opportun ist, ein Sozialticket anzubieten, das nichts kostet. Der Antrag ist daher seiner Meinung für die Galerie geschrieben und fern ab jeder Realität, was sich Verwaltung haushaltsmäßig leisten kann..
Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) verweist auf den Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung vom 9.11. Anhand der dort vorgelegten Zahlen zu Einkommensverhältnissen in der BRD wird vor einer sozialen Zerreißprobe in Deutschland gewarnt. Die Untersuchungen zur Vermögensverteilung in der BRD belegen, dass die Polarisierung zwischen Arm und Reich weiter zunimmt. Die Politik ist gefordert, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern. Anfang November wurde der Bericht zur sozialen Lage in Dortmund vorgelegt. Der ist ähnlich dramatisch und konkret in seinen Bezifferungen. Es gibt fast 100.000 DortmunderInnen, die abhängig sind von ALG II, Grundsicherung, Sozialhilfe oder den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit ist fast jede sechste DortmunderIn auf Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen. Und mehr als jede 3. DortmunderIn ohne deutschen Pass bekommt Leistungen nach SGB II oder XII. Besonders besorgniserregend ist für sie die Tatsache, dass drei von zehn Kindern in Familien ohne ausreichendes Erwerbseinkommen leben. Damit ist der Bericht zur sozialen Lage für ihre Fraktion nicht einfach nur ein Bericht, sondern er stellt eine deutliche Zäsur dar, da er erstmalig ganz klar die Defizite beziffert. Für die Grünen wird damit deutlich, wo die politischen Schwerpunkt in den nächsten Jahren liegen müssen, nämlich in der Bekämpfung von vorhandener Armut und der Verbesserung von Lebensbedingungen und -chancen. Dass dies keine alleinige kommunale Aufgabe ist und sein kann, ja kommunal kaum zu stemmen ist, dürfte unstrittig sein. Sozialleistungen müssten von vornherein so ausgestattet sein, dass mit ihnen ein Leben ohne ständige zusätzliche Einzelsubventionierung, Ausgrenzung und Erniedrigung möglich ist. Das muss auf Bundesebene durchgesetzt werden. Als Grüne fordert sie daher die bundesweite Erhöhung des momentanen Regelsatzes auf 420 bis 450 Euro und zusätzlich einen eigenständigen Regelsatz für Kinder und Jugendliche, der deren speziellen Bedürfnisse auch wirklich berücksichtigt. Ein kommunaler Haushalt kann gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht grundsätzlich korrigieren, er kann sich aber auch nicht unter Berufung auf andere Ebenen aus der Verantwortung stehlen. Er kann und muss dort eingreifen, wo kommunaler Spielraum existiert und muss vor allem präventiv und nachhaltig ein- und ansetzen. In den Fällen, in denen das bereits geschieht, wird deutlich, wie richtig das ist, wie z.B. die Beschlüsse zu den Kosten der Unterkunft oder die Übernahme des Elternanteils der neu zu beschaffenden Schulbücher für Kinder aus ALG II-Familien. Und mit der finanziellen Beteiligung am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sorgt Dortmund dafür, dass der Preis für ein Mittagessen der betroffenen Kinder in der offenen Ganztagsschule von 2,50 auf einen Euro sinkt. Der Haushalt 2008/2009 muss deshalb aus ihrer Sicht zwei Dinge leisten: er muss die bereits verankerten Maßnahmen fortführen, das tut er mit dem vorliegenden Entwurf, und er muss vor dem Hintergrund der Schwerpunktsetzung „Soziale Stadt“ auch zusätzlich und kommunal vertretbare Initiativen ergreifen und ermöglichen. Die Grünen denken dabei an folgende Schwerpunkte: das bereits erwähnte Sozialticket, die Ausweitung der Anspruchsberechtigten für den Dortmund-Pass auf einkommensschwache Personengruppen, die nur geringfügig über den Bewilligungsgrenzen des ALG II liegen, die finanzielle Ausstattung des ebenfalls auf Antrag von Rot-Grün beschlossenen Aktionsplanes gegen Rechts, die Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Masterplans Integration, die Fortsetzung verschiedener URBAN II-Projekte in der Nordstadt und natürlich das, was sich aus dem Bericht zur Sozialen Lage Dortmund-spezifisch an Projekten und Maßnahmen ergeben wird.
Frau Michenbach (CDU-Fraktion) will sich an den Vorschlag der SPD halten und heute nicht groß über den Haushalt diskutieren, im Rat gibt es dazu ja noch ausreichend Gelegenheit. Was die Anträge anbelangt, kann sie aber jetzt schon sagen, dass ihre Fraktion die der Linken ablehnen wird.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist enttäuscht, denn heute sollte der Haushalt ja eigentlich beraten werden. Extra deswegen wurde ein Sondertermin ausgewählt, und er findet es schade, dass von Rot-Grün noch keine Vorschläge vorliegen. Er bittet dringend darum, das bei der nächsten Haushaltsberatung zu ändern. Dann skizziert er ganz kurz die Vorschläge seiner Fraktion, und zwar ist sie der Meinung, dass die eingestellten Haushaltsmittel für Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich zu niedrig sind. Deswegen fordert sie aus sachlichen Erwägungen, dass 182 Mio. eingestellt werden, das wären für dieses Jahr ungefähr 25 Mio. mehr. Er bittet, das bei den Beratungen in Betracht zu ziehen, damit der Haushalt solide abgebildet wird und es nicht wieder zu Nachträgen von 30 Mio. wie für dieses Jahr kommt. Erwähnt sei noch das Krisenzentrum in Hörde, das in den letzten Jahren deutlich mehr Fallzahlen hatte. Es wird durch die Diakonie, das Land und die Stadt finanziert. Auch da ist dringend Verstärkung nötig. Und deswegen bitten er auch hier um Zustimmung für zusätzliche Gelder. Vom nächsten Jahr redet er nicht, weil er einen Doppelhaushalt aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen muss. Das Sozialticket der Linken lehnt er genauso ab wie die anderen Anträge dieser Fraktion. Wenn Vorschläge für den Haushalt gemacht werden, erwartet er auch Deckungsvorschläge. Bei einem städtischen Haushalt, der eh schon deutlich im Minus liegt, findet er es einfach unredlich, solche unangemessenen Forderungen zu stellen. Sein Deckungsvorschlag wird wahrscheinlich nicht gefallen: 19,4 Mio. sind für das nächste Jahr für den U-Turm im Haushalt eingestellt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste möchte dieses Projekt nicht und die Mittel an anderer Stelle einsetzen. Der Betrag würde ausreichen, um Defizite im Sozialhaushalt auszugleichen.
Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) möchte darauf hinweisen, dass keine 19,4 Mio. übrig sind, wenn man auf das U verzichtet, sondern allerhöchstens die jährlich entstehenden Zinsaufwendungen, die man aufbringen müsste.
Herr Prof. Richter (Die Linken im Rat) betont, dass seine Fraktion ihre Anträge nicht nur für die Gäste auf der Empore, sondern für die Leute draußen auf der Straße stellt, und sie macht das sehr häufig in Abstimmung mit Initiativen sozialer Art in Dortmund. Zurzeit sammeln z.B. mehr als 20 Gruppierungen in Dortmund Unterschriften für ein Nullticket, weil es dafür einen tatsächlichen Bedarf gibt. Die Grünen haben ja ein Stück weit erläutert, in welcher tatsächlichen Situation sich die Stadt befindet und wie man darauf reagieren kann. Er hat mit Aufmerksamkeit zugehört, als der OB den Haushalt eingebracht und den Schwerpunkt auf die soziale Lage in der Stadt gelegt hat. Jetzt hat er den Eindruck, alles Soziale macht Furore in der Stadtpolitik, aber kosten darf es halt nichts. In der Vorweihnachtszeit denkt man ja gern an Märchen, deshalb kommt ihm der OB wie der Kaiser in den berühmten neuen Kleidern vor. Da ist ja sonst nichts, und wenn es zur Sache geht und real etwas an den Prioritäten verändert werden soll, dann kommt nichts mehr. Insofern sollte man gründlich überdenken, wie man die eigene Politik nennt, und was man dann tatsächlich tut. Beim Antrag zum Nullticket möchte er die 10 Mio. als Merkposten eingestellt wissen, eine sehr abstrakte Summe, die von der Verwaltung ja noch verifiziert werden kann. Mit dem Beschluss, den Rot-Grün im Rat nach langem Druck von außen beschlossen hat, ist bis heute nichts weiter passiert. Er wartet noch immer auf irgendeine Art von Öffentlichkeitsarbeit, in der gesagt wird, was dieses Ticket am 1.1.08 kosten wird. Seine Fraktion hat auch gesagt, dass die notwendigen Mittel zugunsten der Sozialpolitik nicht in diesem, sondern in einem anderen Haushalt gefunden werden muss. Wenn man da nichts ändert, dann ist man politisch nicht sehr glaubwürdig. Er bittet, den Antrag in den HFA zu schieben und ist damit einverstanden, dass der Antrag zum Lehrmittelfonds in den SchulA überwiesen wird. Der Antrag zum Weihnachtszuschuss ist für dieses Jahr haushaltsrelevant.
Herr Branghofer (DVU-Fraktion) kann sich mit dem vorgeschlagenen Procedere, wie weiter verfahren werden soll, anfreunden, da er gleichermaßen noch Beratungsbedarf hat. Seine Fraktion wird ihre Vorschläge und ggf. Anträge spätestens in der Haushaltsdebatte des Rates unterbreiten. Als Kostendeckung z.B. für das Sozialticket schlägt er vor, die Gelder dergestalt umzuverteilen, dass die vorgesehenen Mittel für den Aktionsplan gegen Rechts stattdessen für soziale Zwecke verwendet werden.
Nach weiteren Diskussionsbeiträgen, in denen die einzelnen Fraktionen erneut ihre Position zum Ausdruck bringen, möchte Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) wissen, ob das Krisenzentrum über Fallpauschalen abrechnen kann, und zum Thema Grundsicherung für Arbeitssuchende fragt sie, ob nicht bereits im Vergleich mit 2007 im Haushalt 2008/09 ca. 20 Mio. aufgesattelt worden sind, und man damit in der Prognose schon deutlich besser liegt. Zum Thema HIV-Prävention würde sie interessieren, ob es aufgrund von Landesförderreduzierungen irgendwelche Veränderungen beim Personalschlüssel gibt.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) erläutert, dass das Krisenzentrum Anlaufstelle für Menschen in psychischen Problemlagen ist. Die allermeisten haben auch eine psychiatrische Diagnose, demzufolge füllt das Krisenzentrum zum Teil eine Lücke, die durch die kassenärztliche Vereinigung nicht gedeckt werden kann. Das ist Konsens, insofern gibt es zwei Bausteine des Krisenzentrums, einen, den die kassenärztliche Vereinigung finanziert und dort im Einzelfall abrechnet, dabei handelt es sich um eine ausgegliederte Institutsambulanz mit psychiatrischer Besetzung des Krankenhauses Lütgendortmund, und der andere Baustein wird vom Gesundheitsamt getragen. Diese Mittel sind seit langem unverändert. Ein Drittel der Menschen, die sich an das Krisenzentrum wenden, hat Suizidgedanken bzw. auch einen Suizidversuch, von daher wird wahrscheinlich klar, dass es dort nicht nur eine Beratungsstelle geben darf, sondern in der Tat auch psychiatrisches Know-how. Die HIV-Prävention lief bisher immer über den Haushalt des Gesundheitsamtes, mit einer eigenen Fachkraft und Unterstützung des Fördervereins, auch indem ihm Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Landesmittel sind seit Jahren gleich, aber inzwischen kommunalisiert, d.h. sie werden über die Stadt an die Vereine weitergeleitet. Was sich verändert hat ist, dass der Verein Pur dem Förderverein eine Kündigung ausgesprochen hat. Der Förderverein hat bis dahin die Wochenendsubstitution in Eigenregie organisiert und damit Mittel erworben bzw. zusätzlich Eigenmittel akquiriert, die er in die HIV-Prävention gesteckt hat. Es hat aber keine Kündigung von öffentlichen Mitteln gegeben, weder von Landesmitteln, die eins zu eins weitergeleitet werden wie in der Vergangenheit, noch von kommunalen Mitteln.
Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) erklärt, dass die Ansätze für 2008 und 2009 im Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Tat gegenüber 2007 um rund 8 Mio. Euro erhöht wurden. Ob die tatsächliche Entwicklung zum Ende 2008 dieser Prognose entspricht, wird man dann sehen müssen. Er ist aber durchaus optimistisch, weil eine ganze Menge im Schwange ist, z.B. die Erhöhung von Leistungen im SGB II, Erhöhung von Leistungen für Erwerbstätige oder der Kinderzuschläge, Programme wie Jobperspektive und ähnliches, was sich natürlich auf die Menschen, die Transferleistung nach dem SGB II erhalten, auch auswirken wird.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist sich darüber einig, dass sowohl der Haushaltsplanentwurf 2008/2009 als auch die dazu vorliegenden Anträge zu 1. und 3. ohne Beschlussfassung an den HFA weitergeleitet werden.
Der Antrag zu 2. wird zuständigkeitshalber an den Schulausschuss überwiesen.
zu TOP 2.1.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist sich darüber einig, dass diese Vorlage im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen behandelt werden muss und leitet sie daher ohne Beschlussfassung an den HFA weiter.
zu TOP 2.1.3
HIV-Prävention
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10192-07-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
zu TOP 2.1.4
Wegfall der Leistungserbringung unter erleichterten Voraussetzungen im SGB (Zwangsverrentung)
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10410-07)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10410-07-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:
Beschluss:
Der Sozialausschuss der Stadt Dortmund unterstützt die Absicht der Bundesregierung eine angemessene Anschlusslösung zur sog. „58er-Regelung“ zu entwickeln.
Dazu sind unverzüglich gesetzliche Regelungen zu treffen, die ausschließen, dass Arbeitssuchende vor Erreichung der Regelaltersgrenze vorzeitig in Rente geschickt werden können und damit Rentenabschläge in Kauf nehmen müssten.
Der Fachausschuss wünscht eine entsprechende Information der Verwaltung bei Vorliegen der neuen Regelung.
zu TOP 2.2
Sozialgesetzbuch (SGB) II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
zu TOP 2.2.1
Kombilohn
Stellungnahme der JobCenter ARGE
(Drucksache Nr.: 09725-07-E3)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der JobCenter ARGE zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2005/2006
Stellungnahme der Wirtschaftsförderung
(Drucksache Nr.: 09298-07-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.
zu TOP 2.4
Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10373-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10373-07-E1)
Gemeins. Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10373-07-E2)
Es liegen dem Ausschuss folgende Anträge vor:
1.Antrag CDU-Fraktion:
Es ist bekannt, dass die Landesförderung der Arbeitslosenzentren im September 2008, aufgrund der Kürzung von ESF-Mitteln, ausläuft.
Das Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. nimmt für seinen bürgernahen Service, der auch überregional in Anspruch genommen wird, eine besondere Rolle für die betroffenen Besucher ein.
Daher wird die Verwaltung beauftragt zu ermitteln, welcher Betrag dem Arbeitslosenzentrum aufgrund dem Wegfall der Fördergelder fehlen wird, um seine bisherigen Dienstleistungen aufrecht erhalten zu können.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, in Gesprächen mit der ARGE Dortmund zu prüfen, wie im Rahmen des SGB II die Möglichkeit besteht, dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen der ARGE Dortmund und dem Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. das Arbeitslosenzentrum von der ARGE finanziert werden kann.
Sollte die ARGE Dortmund eine andere Rechtsauffassung vertreten, wird die Verwaltung aufgefordert, Finanzmittel für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums in den Dortmunder Haushalt 2008/2009 einzustellen, außerhalb der Rahmenverträge für die Wohlfahrtverbände. Dies soll unter die Förderung des Arbeitslosenzentrums gefasst werden, wie bereits auf der Seite 15 im Entwurf des „Aktionsplan soziale Stadt Dortmund“ mit einer freiwilligen Förderung von 36.000 Euro genannt ist.
2. Antrag SPD-Fraktion/B’90 Die Grünen
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit spricht sich nochmals gegen die Einstellung der Landesförderung für das Arbeitslosenzentrum Dortmund durch das Land NRW aus.
Sollte die Landesregierung auch abschließend bei der Streichung bleiben, werden die Bundesagentur für Arbeit sowie die ARGE Dortmund gebeten, gemeinsam mit dem Arbeitslosenzentrum Dortmund nach Möglichkeiten zu suchen, die ausfallenden Landesmittel aufzufangen.
Beide Anträge wurden unter TOP 2.1 ausführlich gewürdigt. Aufgrund der Haushaltsrelevanz ist sich der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit darüber einig, dass sie im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen behandelt werden müssen und leitet sie daher ohne Beschlussfassung an den HFA weiter.
zu TOP 2.5
Versorgungsamt Dortmund
- mündliche Sachstandsdarstellung -
Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht - SGB IX - und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10441-07)
Gemeins. Zusatz- /Ergänzungsantrag sowie Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion u. B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10441-07-E1)
Es liegt dem Ausschuss folgender gemeinsamer Antrag mit gleichzeitiger Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen vor:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit lehnt die Auflösung der Versorgungsverwaltung in NRW weiterhin ab und unterstützt die umfangreiche Kritik an dieser bürgerfeindlichen Verwaltungsreform der Landesregierung.
Der Fachausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und begrüßt die vorliegende interkommunale Lösung, die sicherstellt, dass die betroffenen Menschen mit Beginn 2008 die gewohnte Dienstleistungsqualität in den auf die Kommunen übergeleiteten Aufgaben in Anspruch nehmen können.
Die Verwaltung wird um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten
1. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Übernahme des Versorgungsamtes bei der Stadt Dortmund verbleiben und nicht vom Land NRW ersetzt werden?
2. Welchen Sachstand hat die Verwaltung über mögliche Klagen gegen die Auflösung der Versorgungsverwaltung ?
3. Hat die Landesregierung mittlerweile begonnen, mit der Stadt Dortmund die
gesetzlich vorgeschriebenen Personalüberleitungsverträge zu verhandeln ?
Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) geht auf die Ratsvorlage ein, mit der um Zustimmung zur Verbundlösung mit den auserwählten Partnern aus Bochum und Hagen gebeten wird. Das ist erforderlich, weil eine öffentlich rechtliche Vereinbarung angestrebt wird. Das entsprechende Procedere läuft zeitgleich in Bochum und Hagen. Man hat sich mit diesen Städten auf eine Kooperation am bisherigen Standort in Dortmund verständigt. Zur Tagesaktualität kann er leider nicht viel sagen, da die Gespräche und Fragen an das Land andauern und es wenig Antworten gibt. Im Sinne der Betroffenen wird alles unternommen, um am 2. Januar mit einem vernünftigen Verfahren zu starten. Es zeichnen sich ganz deutlich Kosten für die Kommunen ab, deren Erstattung im Moment vom Land noch nicht zugesagt sind, er geht aber im Rahmen des Konnexitätsprinzips weiter davon aus, dass diese letztendlich auch erstattet werden. Es gibt auch keine klare Aussage zu einem möglichen Klageweg, aber das würde Dortmund im Zweifelsfall auch nicht allein in Angriff nehmen, sondern dem Deutschen Städtetag das Mandat übergeben, aber es ist zu früh, darüber zu spekulieren. Die Bitte um Stellungnahme wird er in der nächsten Sitzung beantworten.
Auf die Nachfrage von Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) ob der nachträglich beim Land einzufordernde, auf die Stadt Dortmund entfallene Anteil bedeuten kann, dass geklagt wird, informiert Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes), dass das Konnexitätsgesetz in dieser Form erstmalig in NRW zum Tragen kommt. Auch wenn es nicht danach aussieht, kann es sein, dass alles in Freundschaft ausgeht. Die Verwaltung hat sich mit den Kooperationspartnern jedenfalls darauf verständigt, dass vor einer gerichtlichen Entscheidung die ggf. zusätzlich entstehenden Kosten nach einem Einwohnerschlüssel geteilt werden, gleichwohl steht noch völlig in den Sternen, ob, wann und von wem geklagt wird.
Die zentrale Frage von Herrn Taranczewski (SPD-Fraktion), ob Leute am 2. Januar ihr Anliegen im Versorgungsamt genauso sachgemäß beantragen oder auch Auskünfte bekommen können, wie das am letzten Werktag im Dezember möglich war, wird von Herrn Bartow (Leiter des Sozialamtes) positiv beschieden, zumal das Fachpersonal ja bereits vor Ort ist.
Die Bitte um Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Bei der Behandlung des Antrages wird von Frau Menzebach (CDU-Fraktion) und Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) Einzelabstimmung über die Absätze gewünscht.
Bei 13 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden 1. Absatz des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit lehnt die Auflösung der Versorgungsverwaltung in NRW weiterhin ab und unterstützt die umfangreiche Kritik an dieser bürgerfeindlichen Verwaltungsreform der Landesregierung.
Einstimmig nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden 2. Absatz des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an:
Beschluss:
Der Fachausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und begrüßt die vorliegende interkommunale Lösung, die sicherstellt, dass die betroffenen Menschen mit Beginn 2008 die gewohnte Dienstleistungsqualität in den auf die Kommunen übergeleiteten Aufgaben in Anspruch nehmen können.
Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen empfiehlt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht – SGB IX – und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz“ zwischen den Städten Bochum, Dortmund und Hagen.
zu TOP 2.6
Weihnachtshilfe für Empfänger von ALG II und Empfänger von Sozialgeld sowie für Heimbewohner
Vorschlag und Antrag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10565-07)
Bei 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung lehnt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ab:
Der ASFG beschließt, dem Rat eine Weihnachtsbeihilfe 2007 zum Beschluss vorzulegen:
- für Bezieher von ALG II,
- für Empfänger von Sozialgeld,
- für Heimbewohner, die Taschengeld nach dem SGB beziehen, aber keine
Weihnachtsbeihilfe erhalten.
Die Weihnachtshilfe ist zweckgebunden und alsbald, spätestens bis zum 24.12.2007 auszuzahlen. Sie beträgt
- für den Haushaltsvorstand 80 Euro
- für Haushaltszugehörige 60 Euro
- für Heimbewohner 55 Euro
3. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 3.1
Überplanmäßige Mehraufwendungen des Sozialamtes in den Bereichen
1. Hilfe zur Gesundheit
2. Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10198-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10307-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mehrerträge in Höhe von 23.300 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
zu TOP 3.3
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10308-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 28.300 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 4.1
Beitritt des Gesundheitsamtes zum „Dortmunder Bündnis gegen Depression e.V.“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10235-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stimmt dem Beitritt des Gesundheitsamtes zum „Dortmunder Bündnis gegen Depression e.V.“ grundsätzlich zu, hat aber wegen des vorgelegten Satzungsentwurfes noch erheblichen Beratungsbedarf. Er leitet die Vorlage daher ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.
zu TOP 4.2
Jahresbericht 2006 des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10363-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Jahresbericht des Chemischen- und Lebensmitteluntersuchungsamtes zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Familien-Projektes
zu TOP 5.1
Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und Antrag zum Landesfonds 'Kein Kind ohne Mahlzeit'
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10064-07)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen und die Beantragung einer Zuwendung aus dem Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Kommunaler Lehrmittelfonds
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 10045-07)
Der TOP wurde zurückgezogen
Die Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 15.00 Uhr.
U n g e r T o k a r s k i S t a h n k e
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin