Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 04.07.2017
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 16:30 Uhr


Anwesend: 12 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn – nicht anwesend - Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich – nicht anwesend -

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann – nicht anwesend -

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel – nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -

Die Linke

Matthias Storkebaum

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

c) Verwaltung
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Friedhelm Borgstädt Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 04.07.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.05.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung,
II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08016-17)

5.2 Freigabe von Reitmöglichkeiten und Ausweisung einer Reitrunde Kurler Busch
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 08240-17)




6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07861-17)

6.2 Aufbringung von 30 km/h-Piktogrammen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08239-17)

6.3 Parkverbot Kühlkamp / Hinweis auf Parkplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08252-17)

6.4 Instandsetzung Fahrbahndecke Flemerskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08253-17)

6.5 Einrichtung Querungshilfe Kurler Straße, Höhe Hausnummer 171
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08255-17)

6.6 Zustand Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08251-17)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
(Drucksache Nr.: 07410-17)

7.2 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

7.3 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Sportplatz Büttnerstraße in Dortmund-Lanstrop
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08281-17)





11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschubfinanzierung Kunstrasenplatz FV Scharnhorst, Buschei - Umbuchung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E16)

11.2 Schwimmverein Derne - Antrag auf Zuschuss oder Übernahme der Kosten
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 08233-17)

12. Anfragen

12.1 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
hier: Ankauf des Grabelandes an der Straße 'Am Wittfeld'
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E9)

12.2 Sicherung der Ein- und Ausfahrt zum/vom Parkplatz am ev. Gemeindezentrum / Kindergarten Grüggelsort in Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04300-16-E1)

12.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Installation eines Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E28)

12.4 Renovierung Husener Straße - Kreuzung Wickeder Straße bis zur Bahnunterführung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05602-16-E2)

13. Mitteilungen

13.1 Prüfauftrag bezüglich Freifläche Buschei
(61)
(Drucksache Nr.: 06855-17-E1)

13.2 Parkanlage Gneisenaufläche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07351-17-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Gollnick benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Von der Verwaltung wird eine dringliche Vorlage zu TOP 5.3 eingebracht.

Die CDU-Fraktion legt einen Zusatzantrag zu TOP 6.3 vor und zieht ihre Anfrage zu TOP 12.4 zurück.

Die Tagesordnung mit genannter Änderung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.05.2017

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.05.2017 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


Es erscheint Herr S. und fragt bezüglich des ehemaligen Wasserspielplatzes Scharnhorst zwischen Gesamtschule und Sportplatz an:

1. Warum ist der Wasserspielplatz Rückgebaut worden?

2. Bestehen die Wasseranschlüsse noch?

3. Ist es möglich bzw. geplant, den Wasserspielplatz wieder in Betrieb zu nehmen?

4. Wenn nein, gibt es ein Beleuchtungskonzept für den Park?

5. Der Wasserspielplatz war immer eine große Attraktion, was wurde anstatt dessen für die Kinder im Stadtteil gebaut.

Heute ist das Gelände ein Angstraum. Alles ist dunkel bzw. ohne Beleuchtung mit vielen Stolperfallen.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Erlass der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst
nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung,
II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer aktualisierten und modifizierten Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08016-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen unter Punkt 9.1 bis 9.4, Punkt 9.5 d) und Punkt 9.7 a) zu folgen, den Anregungen unter Punkt 9.5 a) bis c), Punkt 9.5 e), Punkt 9.6 b) und c) sowie
Punkt 9.7 b) nicht zu folgen und nimmt die Anregungen unter Punkt 9.6 a) zu Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

II. beschließt, die Ergänzungssatzung südlich Westholz nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 08.02.2017 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 10.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW.

III. beschließt, der Ergänzungssatzung südlich Westholz in Dortmund Scharnhorst nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 29.05.2017 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW.


zu TOP 5.2
Freigabe von Reitmöglichkeiten und Ausweisung einer Reitrunde Kurler Busch
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 08240-17)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, entlang der Straßen Rote Fuhr, Greveler Straße, Lanstroper Straße und Friedrichshagen die fahrbahnbegleitenden Rad-/Fußwege für Reiter freizugeben und das Tiefbauamt zu bitten, dies zeitnah umzusetzen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt die Ausweisung der Reitrunde Kurler Busch wie von der Verwaltung mit Schreiben vom 04.07.2016 vorgeschlagen.

Die Freigabe von Reitwegen bezieht sich auf die Straßen Rote Fuhr, Greveler Straße, Lanstroper Straße und Friedrichshagen, auf denen das Reiten aufgrund des hohen und schnellen Verkehrsaufkommens zu gefährlich ist.
Diese Wege sind nur gering frequentiert und würden ungefährliche Reitmöglichkeiten bieten. Im Moment ist dort das Reiten zum Teil ausdrücklich verboten (Friedrichshagen und Lanstroper Straße) oder durch die blauen Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer (Rote Fuhr und Greveler Straße) automatisch ausgeschlossen.

Für die Reitrunde Kurler Busch sollte, da die Wege sehr breit ausgebaut sind, auf den Straßen Salzweg und Im Ostfeld die Mitbenutzung von Wanderwegen gestattet werden (ausgeschildert mit dem weißen Hufeisen auf schwarzem Grund). Durch entsprechende Schilder und Bekanntmachungen an den Reitställen können die Reiter darauf hingewiesen werden, die freigegebenen Wege nur einseitig auf einer Breite von ca. 1,50 Metern zu bereiten. Hintergrund ist, dass die Mittel aus der Reitabgabe nur eine maximale Instandsetzung von 1,50 Metern vorgeben und andere Erholungssuchende nicht durch Pferde und Pferdeäpfel beeinträchtigt werden sollen.

Die Bezirksvertretung hat im vergangenen Jahr eine Stellungnahme der Verwaltung zu einem gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Ausschilderung von Reitwegen (BV Sitzung vom 03.11.2015) erhalten.
Beide oben genannten Maßnahmen sind hierin beschrieben und in der Anlage auch mit Kartenmaterial ergänzt worden.
Eine Umsetzung der beiden angesprochenen Maßnahmen ist bislang noch nicht erfolgt. Daher erscheint hier offenbar eine ausdrückliche Beschlussfassung als notwendig.


zu TOP 5.3
Sanierung Wasserturm Lanstroper Ei - Anpassung der Investitionskosten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08335-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion – dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die CDU-Fraktion begründet die Ablehnung dieser Maßnahme mit der ungesicherten Finanzierung, die sich mittlerweile auf eine Erhöhung der Kosten um 50 % beläuft.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
Haushaltsjahr 2016: 8.236,37 € Gesamt: 1.151.500,00 €
Der städtische Eigenanteil beträgt somit 501.500,00 €.

6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07861-17)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018 zu beschließen.


zu TOP 6.2
Aufbringung von 30 km/h-Piktogrammen
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08239-17)


Die CDU-Fraktion stellt die mündliche Frage, ob sich grundsätzlich die Position der Verwaltung zur Aufbringung von Piktogrammen geändert hätte. Soweit bekannt, würden keine mehr in Tempo 30-Zonen aufgetragen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung auf mündlichen Antrag des Herrn Storkebaum (Die Linke) zukünftig fluoreszierendes Material für die Piktogramme zu nutzen, da dies in Dunkelheit besser sichtbar ist.

Im Laufe der Beratung erweitert die SPD-Fraktion ihren Antrag um den Bereich der Lanstroper Straße – bebauter Teil.



1. Auf der Straße Kühlkamp in Dortmund-Husen sowohl auf der Richtungsfahrbahn
nach Osten in Höhe der Einmündung Wiedeloh als auch nach Westen
in Höhe des Eingangs zum katholischen Friedhof Dortmund-Husen.

2. Auf der Straße Hafer Vöhde in Dortmund-Derne auf der Richtungsfahrbahn
nach Norden hinter dem Abzweig vom Derner Kippshof.

3. Lanstroper Straße – im bebauten Bereich -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – die Verwaltung, auf der Straße Kühlkamp in Dortmund-Husen sowohl auf der Richtungsfahrbahn nach Osten in Höhe des Kindergartens als auch auf der Richtungsfahrbahn nach Westen in Höhe des Eingangs zum katholischen Friedhof Dortmund-Husen jeweils ein „30 km/h“-Piktogramm aufzubringen.

Desgleichen bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung, auf der Straße
Hafer-Vöhde in Dortmund-Derne auf der Richtungsfahrbahn nach Norden hinter dem
Abzweig vom Derner Kippshof ebenfalls ein „30 km/h“-Piktogramm aufzubringen.

Bei den genannten Straßenabschnitten handelt es sich um relativ schmale Straßen,
die der Erschließung von Wohnhäusern und eines Friedhofs dienen und somit von
vielen Fußgängern und spielenden Kindern frequentiert werden. Nach Aussage von
Anliegern dieser Straßenabschnitte kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen
auf Grund überhöhter Geschwindigkeit. Die Piktogramme sollen dazu beitragen, die
Verkehrsteilnehmer für die Geschwindigkeitsbegrenzung zu sensibilisieren und zur
Drosselung des Fahrtempos anzuhalten.

zu TOP 6.3
Parkverbot Kühlkamp / Hinweis auf Parkplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08252-17)

1. Aufbringung einer Parkverbotsschraffur auf der Straße Kühlkamp in Dortmund-
Husen.
2. Anbringung eines Hinweisschildes für den kostenlosen Parkplatz in der Straße
Kühlkamp in Dortmund-Husen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, auf der Straße Kühlkamp in Dortmund-Husen auf der Richtungsfahrbahn nach Westen ab der Einmündung des Jägerwegs entlang des Friedhofs bis zu dem Parkstreifen zwischen dem Friedhof und
der Einmündung Wiedeloh eine Parkverbotsschraffur aufzubringen. Weiterhin bittet die
Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung, ein Hinweisschild für den kostenlosen
Parkplatz in östlicher Richtung in Höhe der Einmündung Jägerweg an einem Laternenmast
an der Westgrenze des Grundstückes Kühlkamp 31 anzubringen.

Die Straße Kühlkamp dient der Erschließung des katholischen Friedhofs und eines
umfangreichen Wohngebietes mit Einfamilienhäusern, die hauptsächlich von Familien
mit Kindern bewohnt werden. Da der im Zuge der Sanierung des Telgeigrabens neu
angelegte Parkplatz in Höhe des einmündenden Jägerwegs für die Friedhofsbesucher
nicht einsehbar ist, parken diese oft regelwidrig in Höhe des Friedhofs auf den Gehwegen
und am Straßenrand. Diese Parksituation führt zum einen zu immensen Behinderungen
der Fußgänger und der dort ansässigen Anlieger, die ihre Einfahrten nicht nutzen
können, zum anderen auch zu einer Verengung der Fahrspuren, so dass es Rettungs-,
Feuerwehr- und Lieferfahrzeugen nicht möglich ist, zu den im hinteren Bereich
des Kühlkamps liegenden Häusern zu gelangen.

Daher ist es geboten, auf der nördlichen Richtungsfahrbahn, wie im Antrag beschrieben,
eine Parkverbotsschraffur aufzubringen und in östlicher Fahrtrichtung vor dem
Friedhofsbereich an dem Laternenmast an der Westgrenze des Grundstücks Kühlkamp
31 ein Hinweisschild für den von dieser Stelle nicht erkennbaren Parkplatz anzubringen,
um die Friedhofsbesucher auf dessen gefahrlose und kostenlose Nutzung
hinzuweisen.

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion – siehe TOP 3.1.1
hier Beschluss:

Zu Nr. 2:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig darum, ein Hinweisschild (§ 42 StVO, Anlage 3, Nr. 314 mit dem Zusatz „Parken Friedhof 100 M“) auf den kostenlosen Parkplatz in östlicher Richtung der Straße Kühlkamp unmittelbar nach der Einmündung Wiedloh aufzustellen und den Parkplatz selbst ebenfalls entsprechend (§ 42 StVO, Anlage 3, Nr. 314 mit dem Zusatz „Parken Friedhof“) auszuschildern.

Eine Hinweisbeschilderung sollte noch vor dem Eingang zum Friedhof erfolgen, damit der Parksuchverkehr frühzeitig auf die Parkfläche aufmerksam gemacht wird.
Die Parkplatzfläche selbst sollte ebenfalls entsprechend ausgeschildert werden, um ein Einfahren in den Spielstraßenbereich des Kühlkamp zu vermeiden.


zu TOP 6.3.1
Parkverbot Kühlkamp / Hinweis auf Parkplatz
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08252-17-E1)
Beschluss siehe bitte unter TOP 6.3

zu TOP 6.4
Instandsetzung Fahrbahndecke Flemerskamp
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08253-17)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig darum, die
Fahrbahndecke auf der Straße Flemerskamp zwischen Kreuzung Husener
Eichwaldstraße und der Straße Kleine Brücke zu kontrollieren und instand zu setzen.

Die Fahrbahn auf dem Flemerskamp scheint im Begriff, in dem beschriebenen Bereich
aufzubrechen. Um größere Schäden und Aufwendungen für Reparaturen zu vermeiden,
bitten wir um Kontrolle und nötigenfalls Ausbesserung.


zu TOP 6.5
Einrichtung Querungshilfe Kurler Straße, Höhe Hausnummer 171
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08255-17)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig, die Verwaltung zu
beauftragen, eine Querungshilfe für Fußgänger auf der Kurler Straße Höhe
Hausnummer 171 zu planen und zu errichten.

Auf der westlichen Seite der Kurler Straße befindet sich - neben dem seit Jahren
ansässigen Cafe Victorias und der DSW21-Bus-Haltestelle „Kurl Friedhof“ – der Friedhof
der Katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Baptista.

Der Siedlungsschwerpunkt in Kurl befindet sich jedoch auf der östlichen Seite der Kurler Straße.

Um den Friedhof aufzusuchen, das Cafe zu besuchen oder die Bushaltestelle der Linien
424 und NE22 zu nutzen, müssen Fußgänger die Straße queren. Der gestiegene
motorisierte Straßenverkehr macht es sowohl Kindern als auch älteren Mitbürgern
schwer, die Straße sicher zu queren. Zur Verkehrsdichte kommt hier erschwerend auch
die unübersichtliche Straßenführung an dieser Stelle.

Eine Querungshilfe an dieser Stelle verhilft den Fußgängern zu mehr Sicherheit und
führt auch zu einer Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs im Ortseingang von Kurl
aus Richtung Lanstrop.

Die Bezirksvertretung hatte sich schon vor einigen Jahren dieses Themas
angenommen – leider blieben bisher Ortstermine und Beschlüsse wirkungslos.

Es ist daher dringend notwendig, in dieser Angelegenheit erneut aktiv zu werden und unser
Verlangen gegenüber der Verwaltung zu verdeutlichen.

zu TOP 6.6
Zustand Schulgebäude im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08251-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit – bei den Ja-Stimmen der CDU-Fraktion – den Antrag der CDU-Fraktion ab.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beauftragt die zuständige Verwaltung, einmal jährlich - am besten vor den jeweiligen Haushaltsberatungen- zusammen mit Mitgliedern der Fraktionen und den Schulleitungen eine Begehung der Schulgebäude
im Stadtbezirk vorzunehmen, um einen Überblick über den Zustand der Gebäude zu
erhalten.
Nach unseren Informationen gibt es keine Berichte über den Zustand der Schulgebäude
im Stadtbezirk, die einen einheitlichen Überblick verschaffen.

Reparaturen und Erneuerungen erfolgen nur auf „Zuruf“ durch die Hausmeister oder die
Schulleitungen.

Um für die Entscheidung über die Verwendung der Haushaltsmittel des Programms
„Gute Schule 2020“ und eigener Bezirksvertretungsmittel eine vernünftige Grundlage zu
haben, muss man sich daher einen Überblick verschaffen können.

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017

(Drucksache Nr.: 07410-17)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden über den Zwischenbericht der Verwaltung zum Attraktivitätskonzept 'Wochenmärkte' zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.

zu TOP 7.3
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.




8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Sportplatz Büttnerstraße in Dortmund-Lanstrop
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08281-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst begrüßt das Vorhaben von Herrn Knoche,
SFB (lt. Schreiben vom 01.06.2017) und des BV Teutonia Lanstrop e.V. eine angemessene Sportstätte für den Dortmunder Nordosten zu schaffen.

Die gemachten Vorschläge und Angebote sollen gemeinsam zwischen dem Verein,
der Verwaltung und der Politik abgestimmt werden.

Die Zusage des Herrn Knoche, die Laufbahn und die Sprunggrube zeitnah wiederherzustellen,
wird begrüßt.

Die Bezirksvertretung bittet zudem einstimmig, die Drainage der nördlichen Laufbahn wiederherzustellen, damit die Sportanlage wieder genutzt und gepflegt werden kann.

Der BV Teutonia Lanstrop e.V. leistet einen wichtigen Beitrag in der sportlichen Arbeit
im Stadtbezirk Scharnhorst, dies nicht nur im Leistungs- sondern auch im Kinder- und
Jugendsport. Für diese Arbeit ist eine angemessene Sportstätte eine wichtige Grundvoraussetzung.

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
hier: Anschubfinanzierung Kunstrasenplatz FV Scharnhorst, Buschei - Umbuchung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05977-16-E16)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die als Anschubfinanzierung für die
Umgestaltung des Sportplatzes des FV Scharnhorst, Buschei befindlichen konsumtiven
Mittel in Höhe von 30.650,11 € auf das Konto „konsumtive Mittel 2017“ der
Bezirksvertretung Scharnhorst umzubuchen.

Der Beschluss der Bezirksvertretung Scharnhorst, diesen Sportplatz-Umbau mit
100.000 Euro zu fördern, behält seine Gültigkeit.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet, dass dieses für den Stadtteil Scharnhorst
und den hier ansässigen Schul- und Mannschaftssport so wichtige Vorhaben zügig
umgesetzt wird.

Auch für weitere Nutzer würde dieser umgestaltete Platz zur Verfügung
stehen.

Es muss das erklärte Ziel sein, den Umbau des Platzes in 2018 zu beginnen, dann
auch mit der von der Bezirksvertretung Scharnhorst bereits beschlossenen Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro.


zu TOP 11.2
Schwimmverein Derne - Antrag auf Zuschuss oder Übernahme der Kosten
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 08233-17)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe zur Kenntnis.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
hier: Ankauf des Grabelandes an der Straße 'Am Wittfeld'
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E9)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden
Anfrage:

Wann erfolgt der Ankauf des Grabelandes an der Straße „Am Wittfeld“ in Derne
zwecks Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420?

Mit Beschluss vom 04.11.2014 forderte die BV Scharnhorst die Verwaltung auf, das
Grabeland (3.000 m²) an der Straße „Am Wittfeld“ in Derne von der RAG Montan zu
erwerben und stellte zugleich auch die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.

Drei Buslinien (410,411 und 420) haben ihre Endhaltestelle am östlichen Ende der
Straße „Am Wittfeld“. Die hierdurch bestehende Problematik ist hinreichend bekannt.

Durch den Ankauf des Grundstückes und die Errichtung einer Buswendeschleife soll
diese seit Jahrzehnten unbefriedigende Situation beendet werden.

Der Ankauf des Grabelandes ist zwingend erforderlich; weitere Verzögerungen sind
den betroffenen Anwohnern nicht mehr zu vermitteln.



zu TOP 12.2
Sicherung der Ein- und Ausfahrt zum/vom Parkplatz am ev. Gemeindezentrum / Kindergarten Grüggelsort in Kirchderne
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04300-16-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der
folgende Anfrage:

Wann werden an der oben genannten Stelle die entsprechenden Maßnahmen zur
Sicherung der Ein- und Ausfahrt getroffen bzw. geeignete Elemente installiert?

Mit Beschluss vom 19.04.2017 forderte die BV Scharnhorst die Verwaltung auf, an
der Ein- und Ausfahrt zum/vom Parkplatz des evangelischen Gemeindezentrums /
Kindergartens im Grüggelsort geeignete Maßnahmen zu treffen, um in diesem
Bereich eine Sichtbehinderung durch Fahrzeuge, die hier auf dem Bürgersteigparken, zu verhindern und somit die latente Unfallgefahr zu reduzieren.

In der Beschluss- und Auftragsverfolgungsliste (Auszug aus der Datenbank vom
28.07.2016, Seite 6) wird mit Stand 01.06.2016 die Empfehlung ausgesprochen, hier
rechts und links der Zufahrt einen Bügel zu setzen, damit zumindest die ersten Meter
nicht beparkt werden können und die Sichtverhältnisse somit verbessert werden.

Diese Empfehlung ist jedoch bisher noch immer nicht umgesetzt worden.
Da die Verhältnisse vor Ort unverändert sind, sollte dies nunmehr zeitnah
geschehen.


zu TOP 12.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Installation eines Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in Dortmund-Husen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E28)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden
Anfrage:

Wann erfolgt die Installation des Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-
Grundschule in Dortmund-Husen?

Zur Installation eines Sonnensegels auf dem Schulhof der Eichwald-Grundschule in
Husen stellte die BV Scharnhorst Mittel in Höhe von insgesamt 12.000,00 € zur Verfügung.

Die Beschaffung und Installation dieses Sonnensegels ist bisher nicht erfolgt.

Die Schülerinnen und Schüler benötigen den Sonnenschutz, um sich auch bei starker
Sonneneinstrahlung auf dem Schulhof aufhalten zu können.

Angesichts der nun wieder vorherrschenden sommerlichen Temperaturen ist die Installation
des Sonnensegels dringend notwendig.


zu TOP 12.4
Renovierung Husener Straße - Kreuzung Wickeder Straße bis zur Bahnunterführung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05602-16-E2)

- zurückgezogen –


13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Prüfauftrag bezüglich Freifläche Buschei
(61)
(Drucksache Nr.: 06855-17-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 11.05.2017 zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Parkanlage Gneisenaufläche
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07351-17-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 09.06.2017 zur Kenntnis.




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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV




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Schriftführer